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Beiträge mit Schlagwort ‘Menschenrechte’

Aktionstag: Oxfam fordert, Gesundheit für alle zugänglich und finanzierbar zu machen

[Presse-Info]

oxfam

Weltweit begehen Gesundheitsorganisation erstmalig den „Universal Health Coverage Day“

Berlin, 11. Dezember 2014. Anlässlich des 2014 erstmals stattfindenden „Tages der allgemeinen Gesundheitsversorgung“ (Universal Health Coverage, UHC) am 12. Dezember ruft die Entwicklungsorganisation Oxfam dazu auf, Gesundheit für alle finanzierbar und zugänglich zu machen. Menschen überall auf der Welt muss es möglich sein, eine gute und bezahlbare medizinische Grundversorgung in Anspruch zu nehmen. Gesundheitssysteme zu stärken, Gesundheitspolitik effizienter und gerechter zu gestalten und ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen, sind daher Aufgaben, die höchste Priorität erhalten müssen. Die Bundesregierung muss sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen,  allgemeine Gesundheitsversorgung als verbindliches, universell geltendes Ziel in der Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen für die Zeit nach 2015 zu verankern.

Oxfam-Gesundheitsexpertin Barbara Kühlen kommentiert: „Weltweit ist einer Milliarde Menschen der Zugang zu effektiver Gesundheitsversorgung versperrt. Jährlich verarmen 100 Millionen Menschen, weil die Kosten für Arztbesuche und Behandlungen zu hoch sind. In vielen Ländern ist Gesundheit deshalb immer noch ein Privileg der Wohlhabenden. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Ungerechtigkeit überwunden wird. Denn Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht und Grundlage menschlicher Entwicklung. Sie darf nicht davon abhängen, wo Menschen leben und wieviel Geld sie zur Verfügung haben.“

Hintergrund:
2012 riefen die Vereinten Nationen in der Resolution 67/81 die Regierungen auf, universellen Zugang zu einer guten und bezahlbaren Gesundheitsversorgung in ihren Ländern sicherzustellen. Zwei Jahre später hat ein globales Bündnis unter der Federführung der Rockefeller-Stiftung, der WHO, der Weltbankgruppe, von Save the Children, Managing Science for Health, Oxfam und Action for Global Health den 12. Dezember 2014 als den Tag der „Universal Health Coverage“ deklariert und eine Kampagne zur Förderung und Überprüfung der Verpflichtungen zu UHC ins Leben gerufen. (http://www.universalhealthcoverageday.org).
Über 500 Gesundheitsorganisationen aus mehr als 100 Ländern haben sich der Initiative bereits angeschlossen.
Ziel des Aktionstages zur Allgemeinen Gesundheitsversorgung ist es, für alle Menschen überall auf der Welt den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen zu sichern, ohne dass sie dabei in eine finanzielle Notlage geraten.
Hierfür ist es grundlegend, funktions- und reaktionsfähige Gesundheitssysteme zu fördern, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Gesundheitssysteme müssen Prävention, Behandlung und Rehabilitation gewährleisten und mit dem erforderlichen, gut ausgebildeten Gesundheitspersonal ausgestattet sein.

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Eine Welt, Menschenrechte

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terre des hommes: Waffenexporte in Konfliktländer stoppen und Kinder schützen

terre des hommes

Pressemitteilung

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember:

Neue Studie über die Situation von Kindersoldaten in Indien veröffentlicht

Osnabrück, 09.12.2014 – Weltweit leiden Kinder und Jugendliche unter Menschenrechtsverletzungen aufgrund von bewaffneten Konflikten. Rund 25 Millionen Kinder sind auf der Flucht vor Krieg und Gewalt, etwa 250.000 werden in mehr als 20 Ländern als Kindersoldaten zwangsrekrutiert und zum Kämpfen gezwungen. Insbesondere Kleinwaffen wie Sturmgewehre, Maschinengewehre und Pistolen landen auch in Kinderhänden. Diesen Waffen fallen weltweit über 90 Prozent aller zivilen Opfer in bewaffneten Konflikten zum Opfer, die meisten davon Kinder und Frauen.

Deutschland ist weltweit der zweitgrößte Exporteur von Kleinwaffen, fast zwei Drittel der Exporte gingen 2013 in Länder außerhalb von EU und NATO, darunter auch Länder in Konfliktregionen wie Indien, Pakistan und Saudi-Arabien. Indien hat laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren Tausende Maschinengewehre, Sturmgewehre sowie Munition und Großwaffen aus Deutschland geliefert bekommen und ist in der Kaschmir-Region in einen bewaffneten Konflikt mit Pakistan verwickelt. In 17 von 29 Bundesstaaten schwelen bewaffnete Konflikte zwischen staatlichen Sicherheitskräften und diversen bewaffneten Oppositionsgruppen. Eine von der indischen terre des hommes-Partnerorganisation NERSWN kürzlich herausgegebene Studie beschäftigt sich mit den Auswirkungen des bewaffneten Konflikts auf Kinder in den indischen Bundesstaaten Assam und Manipur im Nordosten Indiens und dokumentiert massive Kinderrechtsverletzungen sowohl von bewaffneten Oppositionsgruppen als auch von indischen Sicherheitskräften. Dazu gehören die systematische Rekrutierung von Kindern und gewaltsame Vertreibungen. Viele Kinder leben oft über Jahre in Flüchtlingslagern, wo sie weder eine ausreichende ärztliche Versorgung noch die Gewissheit eines Schulbesuchs haben. Immer wieder kommt es zu Vergewaltigungen und willkürlichen Verhaftungen von Kindern durch die bewaffneten Gruppen. Die indische Armee lockt zudem Kinder mit falschen Versprechungen in Militärposten, um sie dort der Öffentlichkeit als vermeintliche oppositionelle Kämpfer zu präsentieren und trotz der Proteste von Eltern und Gemeinden in manchen Fällen für mehrere Jahre zu inhaftieren.

terre des hommes fordert einen Stopp von Waffenexporten nach Indien. »Wie das Beispiel Indiens zeigt, reichen die eigentlich verbindlichen deutschen Rüstungsexportrichtlinien offensichtlich nicht aus, um Waffenexporte in Konfliktregionen zu verhindern«, so Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes. »Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat deshalb Deutschland aufgefordert, den Verkauf von Waffen gesetzlich zu verbieten, wenn die Gefahr besteht, dass der endgültige Bestimmungsort der Waffen ein Land ist, in dem Kinder möglicherweise für Kampfhandlungen rekrutiert werden. Wenn Deutschland 2015 erstmals den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat übernimmt, erwarten wir von der Bundesregierung, sich noch entschiedener für die Wahrung der Kinderrechte einzusetzen und ein Rüstungsexportgesetz mit einem entsprechenden Exportverbot zu erlassen.«

terre des hommes unterstützt Projekte für von Krieg und Gewalt betroffene Kinder in Kolumbien, Syrien, Pakistan, Burma und den Philippinen und setzt sich auf UN-Ebene sowie gegenüber der Bundesregierung für einen besseren Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten ein. Auch in Indien engagiert sich terre des hommes gemeinsam mit Partnern gegen diese Form von Kinderrechtsverletzung und fordert von der Regierung die Strafverfolgung der Täter.

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Eine Welt, Menschenrechte

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Women in Exile & Friends zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen: Ausgegrenzt, ausgelagert, ausgeliefert… Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter

womeninexil
      Pressemitteilung                                                                                                                                                                                    Potsdam, 25.11.2014

Women in Exile & Friends zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen: Ausgegrenzt, ausgelagert, ausgeliefert… Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter

Flüchtlingsfrauen erleben tagtäglich strukturelle Gewalt:
Sie werden durch ein Leben in Sammelunterkünften mit Essenspaketen oder Gutscheinen entwürdigt und ent­mündigt. Sie leiden darunter, um jede Krankenbehandlung für sich oder ihre Kinder beim Sozialamt betteln zu müssen. Auch durch Arbeitsverbote und mangelnde Möglichkeiten Deutsch zu lernen werden asylsuchende Frauen ausgegrenzt und ans Haus gefesselt. Viele Flüchtlingsfrauen warten jeden Tag auf ihre Abschiebung,   werden wie Stückgut durch ganz Europa hin und her geschickt und können sich nie sicher fühlen.

Als Frauen sind sie aber auch mit Gewalt gegen Frauen konfrontiert, eine der häufigsten Menschen­rechtsverletzungen weltweit. Dieses Schicksal teilen sie mit vielen Frauen auf der ganzen Welt. Gleich­zeitig werden Flüchtlingsfrauen durch die Unterbringung in Lagern noch weniger vor Gewalt ge­schützt, als andere Frauen.

Wer schlägt, muss gehn?
In der brandenburger Behördenpraxis werden wesentliche Bestandteile des Gewaltschutzgesetzes  in Sam­melunterkünften nicht eingesetzt und asylsuchende Frauen bleiben damit ungeschützt.
Die Polizei erlässt in der Regel keine Schutzanordnungen, die den Gewalttäter vorübergehend aus dem ge­meinsamen Haushalt mit dem Opfer weg weist. Und bürokratische Regelungen der Landesregierung sehen eine dauerhafte sichere räumliche Trennung von Täter und Opfer, nur dann vor, wenn das Opfer in einen an­deren Landkreis umverteilt werden möchte. Gleichzeitig wird es Frauen mit bürokratischen Regelungen zur Fi­nanzierung oft schwer gemacht, Schutz in einem Frauenhaus zu finden.
Diese Praxis steht aus unserer Sicht in eklatanten Widerspruch zum Gewaltschutzgesetz und häufig auch dem Kindeswohl.

Deshalb fordern wir von Politik und Verwaltung:

  • Jede Frau hat ein Recht auf Schutz vor Gewalt! Es muss gewährleistet werden, dass alle von Gewalt betroffe­nen Frauen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus – und ihre Kinder Hilfe in einem Frauenhaus ihrer Wahl er­halten können.
  • Das Gewaltschutzgesetzes muss auch für asylsuchende Frauen gelten! Dafür brauchen Polizei und Verwal­tungsbehörden eine Weisung aus dem Sozial- und dem Innenministerium und  eine entspre­chende Klarstel­lung im Landespolizeigesetzes.
  • Lebensbedingungen von Asylsuchenden in den Sammelunterkünften befördern Gewalt gegen Frauen. Deshalb sollen asylsuchende Frauen in Privatwohnungen am Ort ihrer Wahl leben können.

Eine ausführlichere Version dieses Textes finden Sie hier:
http://women-in-exile.net/2014/11/24/ausgegrenzt-ausgelagert-ausgeliefert-gewalt-gegen-frauen-hat-viele-gesichter/

—
Women in Exile e.V.
http://women-in-exile.net
info@women-in-exile.net
Rudolf-Breitscheid-Straße 164
14482 Potsdam
‚Women in Exile‘ ist eine Initiative von Flüchtlingsfrauen, die sich 2002 in Brandenburg zusammen gefunden haben, um für ihre Rechte zu kämpfen. Women in Exile e.V. ist als gemeinnützig anerkannt.

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Antira

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Info- und Filmveranstaltungen der FREE MUMIA Bewegung

mumiaplakat3

Di 11.11.2014 – Leipzig – 19:00:

Gefängnisindustrie in den USA – moderne Sklaverei im Neoliberalismus (Vortrag, Diskussion und Film) Seit Mitte der 1970er sind Public Private Partnerships im Strafvollzug der USA zu beobachten. Nach dem Vorbild des Militärisch-Industriellen Komplexes wurde aus einem anfänglich kleinen Projekt eine der größten Binnenwirtschaftsindustrien der USA, die inzwischen auch in Europa Nachahmung erfährt. In einem Vortrag gibt das Berliner Free Mumia Bündnis einen Überblick über Entstehung und aktuelle Dimension der Gefängnisindustrie und schaut auch auf aktuelle Entwicklungen in diesem Land.

„Meuterei“, Zollschuppenstraße 1, 04229 Leipzig-Plagwitz

Do. 13.11.2014 – Berlin – 19:00

Film: „Prison Valley“ (Fr/USA 2010, dt. Fassung) Seit vielen Jahren existieren Public Private Partnerships im Strafvollzug der USA. Aus einem anfänglich kleinen Unternehmen entwickelte sich inzwischen ein großer Binnenwirtschaftszweig.

Gleichzeitig explodierten die Inhaftierungsraten förmlich – 1/4 aller weltweit Inhaftierten sitzen in den USA ein und leisten zum Teil Zwangsarbeit – die überwiegende Mehrheit von ihnen People Of Color.

Parallel zum Aufbau der Gefängnisindustrie wurde die rudimentären Sozialstaatsleistungen abgebaut. Die Dokumentation „Prison Valley“ geht ins Innere der Masseninhaftierung.

Naturfreunde Landesverband Berlin e.V. – Paretzer Straße 7 – 10713 Berlin-Wilmersdorf – S+U Heidelberger Platz

Mo 24.11.2014 – Berlin – 20:30

Film und Info: MUMIA – Long Distance Revolutionary (USA 2012, OmU) Der afroamerikanische Journalist und ehemalige Black Panther Mumia Abu-Jamal ist nicht nur einer der bekanntesten politischen Gefangenen der USA, sondern übt aus der Haft heraus auch großen Einfluss auf die moderne Anti-Todesstrafenbewegung und die Analyse der Masseninhaftierung in den USA aus. Die Dokumentation setzt sich mit seinem bisherigen Leben und Wirken auseinander und spannt einen Bogen von den Bürgerrechstkämpfen der 1960er bis heute: Repression – Menschenrechte – Widerstand Mumia Abu-Jamal wird am 9. Dezember bereits 33 Jahre in Haft sitzen.

‚anarchistisches infocafé‘ im NewYorck, Bethanien Südflügel, Mariannenplatz 2 – 10997 Berlin-Kreuzberg – U1-Kottbusser Tor

Do 27.11.2014 – Berlin -19:00

Film: „War On Drugs – Amerikas längster Krieg“ (USA 2013 – dt. Fassung) Der „Krieg gegen Drogen“ wird von vielen US-Bürger*innen eher als „Krieg gegen Arme“ wahrgenommen. Die Dokumentation „War On Drugs“ spricht mit Fahndern, Justizmitarbeiter*innen, Betroffenen und ihren Angehörigen.

Der Film zeichnet ein drastisches Bild vom längsten und längst verlorenen Krieg der USA.

Naturfreunde Landesverband Berlin e.V. – Paretzer Straße 7 – 10713 Berlin-Wilmersdorf – S+U Heidelberger Platz

Solidarische Grüße

FREE MUMIA Berlin

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Free Mumia, NaturFreunde Berlin, Termine

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FREE MUMIA Rundbrief für NOVEMBER 2014

Hallo,

mumiaplakat3hier kommen aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung. Ende September/Anfang Oktober versuchte die ultrarechte Polizei Bruderschaft FOP erneut, Mumia Abu-Jamal zu zensieren. Gemeinsam mit dem Sender FOX News, der immer wieder instrumentalisierten Maureen Faulkner und dem Chef der Gefängnisbehörde in Pennsylvania wollten sie eine Rede von Mumia vor dem Abschlussjahrgang des Goddard Colleges in Vermont verhindern. Die Student*innen hatten Mumia einstimmig als ihren Festredner eingeladen. Die Schulleitung stellte sich trotz heftiger medialer Angriffe hinter ihre Student*innen. Mumia selbst hatte in den 1970ern ebenfalls in Goddard studiert und 1995 aus dem Todestrakt heraus seinen Abschluss gemacht. Die FOP blieb zunächst trotz aller Versuche erfolglos: am 5. Oktober wurde Mumias Rede als Aufnahme auf der Abschlusszeremonie der Goddard Schule abgespielt. Stehende Ovationen der Anwesenden waren eine eindeutige Antwort auf die polizeistaatlichen Versuche der FOP als auch Anerkennung für einen Journalisten und ehemaligen Mitschüler, dessen Arbeit Millionen Menschen in den USA inspiriert, die Verhältnisse kritisch zu hinterfragen. Hier ist Mumias Rede auf dieser Zeremonie zu hören.

Als Reaktionen darauf kündigten Polizeilobbyist*innen an, eine Gesetzesvorlage einbringen zu wollen, die es einzelnen Gefangenen in Pennsylvania zukünftig verbieten soll, sich öffentlich zu äussern. In einem Eilverfahren ohne öffentliche Aussprache gelang dieses Vorhaben und am 22. Oktober unterzeichnete Pennsylvanias Gouverneur Tom Corbett (Republikaner) trotz lautstarkem öffentlichen Prozess dieses Gesetz. Die American Civil Liberties Union (ACLU) erklärte, dass sie eine Verfassungsklage gegen dieses behördliche Willkürinstrument führen werde. Andere Bürgerrechts- und Gefangenensolidaritätsgruppen schlossen sich der Kritik an und kündigten Widerstand gegen dieses Gefangenen-Maulkorb-Gesetz an.

Der Versuch, Mumia und andere Gefangene unter Missachtung ihrer Grundrechte zum Schweigen zu bringen, ist nicht nur ein weiterer Schritt in den Polizeistaat, sondern auch schon das zweite „Mumia Law“ in Pennsylvania. Bereits 1996 hatte die ultra-rechte Fraternal Order of Police (FOP) Mehrheiten für ein Gesetz geschaffen, dass es Gefangenen im Bundesstaat verbietet, gefilmt oder fotografiert zu werden. Dieses Gesetz war eine Reaktion auf die weltweite Empörung, die Mumias damals angesetzte Hinrichtung ausgelöst hatte. Presseberichte und Fernsehinterviews wurden von der FOP als Grund angeführt, dass die Hinrichtung damals scheiterte.

Am Vorabend der Verabschiedung des Gesetzes gab Mumia Abu-Jamal ein ausführliches Interview im Fernsehsender Democracy Now!

Video: Extended Interview with Mumia Abu-Jamal on New Pennsylvania Law Restricting Prisoners‘ Speech

In unser Rubrik „Presseauswahl“ gibt es dazu diesmal sehr viele Links aus der US- und bundesdeutschen Presse.

Falls es der FOP in naher Zukunft wirklich gelingen sollte, Mumias publizistische Arbeit zu be- oder verhindern, wird das Engagement von uns allen umso dringlicher. Bitte beachtet die Termin Rubrik in diesem Rundbrief. In Leipzig und Berlin wird es z.B. in den kommenden Wochen mehrfach Gelegenheit geben, sich darüber auszutauschen.

Wer möchte, kann jetzt eine Karte oder Brief an Mumia schreiben und ihm (sowie der Gefängniszensur) deutlich machen, dass dieser willkürliche Eingriff in die Grundrechte auch ausserhalb der USA beobachtet und abgelehnt wird und die Gefangenen in Pennsylvania nicht alleine stehen: Mumia Abu-Jamal #AM 8335 SCI Mahanoy 301 Morea Road Frackville, PA 17932 USA

weitere Informationen zum Schreiben an Gefangene

Am 2. Oktober 2014 verabschiedete das Internationale PEN Zentrum auf seinem 80. Weltkongress in Bischkek/Kirgistan eine Resolution über Mumia Abu-Jamal, in der es u.a. feststellte: „In der internationalen Rechtsprechung setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass eine lebenslange Haftstrafe ohne Bewährung, ohne die Möglichkeit der Revision, Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Bestrafung gleichkommt.“ PEN verwiess dabei auf Aussagen des Europ&. weitere Informationen…

Vom 1. November bis 11. Dezember ist in Berlin eine Ausstellung über die Masseninhaftierung in den USA zu sehen. Begleitet wird die Ausstellung in der Galerie der Naturfreunde Berlin von einer Filmreihe, die sich mit dem Gefängnisindustriellen Komplex, der Todesstrafe und Mumia Abu-Jamal auseinandersetzt.

Alle Details dazu befinden sich hier…

Seit mehreren Jahren betreiben wir sowohl online als auch hin und wieder auf Veranstaltungen ein „Postamt für Gefangene“. Dort werden viele kämpfende Gefangene (zumeist aus den USA) mit Postanschrift, Verweis auf Solidaritätsgruppen und Spendenkonten sowie Tipps zum Schreiben an Gefangene vorgestellt. Ausserdem gibt es dort Korrespondenz zwischen uns und den Gefangenen zu lesen, die ihre Zustimmung zur Veröffentlichung gegeben haben.

Zu mehreren Gefangenen gibt es dort auch einzelne PDFs, die ausgedruckt als Flyer Kopiervorlage funktionieren. Inzwischen gibt es dort auch erste Übersetzungen über Mumia Abu-Jamal: „Human Rights, Resistance, Solidarity – FREE MUMIA ABU-JAMAL!“ sowie „Derechos humanos, solidaridad y resistencia – ¡Libertad para Mumia!“

Einer der dort gelisteten Gefangenen ist Jimmy Dennis aus dem Todestrakt des SCI Greene in Pennsylvania, der bereits über ein Jahr ohne rechtskräftiges Urteil dort festgehalten wird. Am 5. November hat er eine gerichtliche Anhörung über sein weiteres Schicksal. Mehr hier…

weiterer Inhalt:

  1. Meldungen aus der Bewegung
  2. Presse
  3. Termine
  4. Solidarität mit Gefangenen
  1. Meldungen aus der Bewegung

Pennsylvania: Gefangene per Gesetz mundtot gemacht (29.10.2014)

Petition: Gegen den Maulkorb an Mumia! (28.10.2014)

Demonstrators Drown Out PA Gov. Corbett (October 22, 2014)

USA: Landesweiter Aktionstag „Stop Mass Incarceration“ (22.10.2014)

Online Petition: No to Silencing Prisoners‘ Speech: Pennsylvania is setting a dangerous precedent that we all need to speak out against and put a quick stop to.

Generalversammlung in Pennsylvania stimmt über Redefreiheit von Gefangenen ab (10.10.2014)

(US) Republikaner fordern Verbot für öffentliche Kommunikation von Gefangenen (9.10.2014)

(Audio) Goddard, The Constitution, & Corporate Media (6:32) by Mumia Abu-Jamal (October 3, 2014)

(Audio) Mumia’s Comment on his Goddard Commencement Speech (2:15) (Oct 3, 2014)

Assembly of Delegates of PEN International, meeting at its 80th Wold Congress in Bishkek, Kyrgyzstan 29th September to 2nd October 2014 Free Speech Arrested – Police Union Seeks To Censor College Commencement Speech by Mumia Abu-Jamal (October 3, 2014)

Gagging Mumia – To Police and Politicians: “Hands Off Goddard College!” (Oct 3, 2014)

…

The Commencement Controversy and the Real Mumia (Oct 2, 2014)

Prison Journalist Mumia Abu-Jamal to Give Commencement Address (Oct 2, 2014)

  1. Presse

Resolution des 80. Internationalen PEN Weltkongress vom 2. Oktober 2014 über Mumia Abu-Jamal

Eine deutsche Übersetzung dieser Resolution erschien am 28. Oktober 2014 in der Tageszeitung „Junge Welt“ (jW)

(jW) &quto;Das Gesetz ist absurd&quto; (28.10.2014)

Republikaner und die rechte Polizeibruderschaft FOP drückten im US-Bundesstaat Pennsylvania ein Redeverbot für Gefangene durch. Ein Gespräch mit Mumia Abu-Jamal (nd) Maulkorb für Gefangene (28.10.2014)

(jW) Entrechtet hinter Gittern (22.10.2014)

(Fair Blog) A New Way to Silence Mumia Abu-Jamal (October 22, 2014)

(The Root) Pennsylvania’s Attempt to Silence Prison Activist Mumia Abu-Jamal (October 22, 2014)

…

(Philadelphia Tribune) Law signed to curb Abu-Jamal’s ‚obscene celebrity‘ (October 21, 2014)

(Socialist Worker) A gag rule aimed at Mumia (October 21, 2104)

(jW) Maulkorb für Mumia (11.10.2014)

(n24) Botschaft aus dem Gefängnis: Mumia Abu-Jamal grüsst Studenten per Video (6.10.2014)

(NBC) Widow of Murdered Cop Reacts to College’s Speaker (Oct 3, 2014)

(HUFF POST Live) Convicted Killer Mumia Abu-Jamal To Address Grads (October 1, 2014)

(Philly.Com)

(Fox News) Decision to let cop killer Abu-Jamal give commencement speech ‚despicable,‘ widow says (October 1, 2014)

Pa. prisons chief objects to Abu-Jamal recording: (SF Gate) Jailed cop killer to speak at college graduation (September 30, 2014)

  1. Termine

mehr hier…

  1. Solidarität mit Gefangenen

Knast als gewerkschaftsfreie Zone?

Thomas Meyer-Falk – ‚Knäste sind nekrophile Orte‘ (Beitrag zu den Wiener Antiknasttagen) (21.10.2014)

Zulu wird 60 (10.10.2014)

Thomas Meyer-Falk: Neuigkeiten über Hungertod eines Gefangenen! (6.10.2014)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Nachrichten auch selbst weiter (z.B. in Blogs, über „Soziale“ Netzwerke etc.).

Viele Grüsse vom Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

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Free Mumia, Menschenrechte

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Flüchtlingen in Bayern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen! Lagerpflicht abschaffen!

Asylpolitische Sturheit beenden!

Demonstration in München
Dienstag, 04.11.2014 – 18 Uhr
Auftakt: Bayerisches Innenministerium, nahe Odeonsplatz

flüchtlingsrat bayernBei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern herrscht derzeit das schiere Chaos. Die Erstaufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten, die Zustände für neu ankommende Flüchtlinge sind unzumutbar. In Nürnberg fegte kürzlich ein Sturm ein Notzelt weg, in München mussten Flüchtlinge zeitweise unter freiem Himmel übernachten. Gesundheitschecks lassen wochenlang auf sich warten, Flüchtlinge werden nur notdürftig versorgt.

Ebenso wenig funktioniert die Anschlussunterbringung in der Fläche Bayerns. Teilweise werden den Kommunen von heute auf morgen Flüchtlinge zugewiesen. Ohne auf minimale Standards zu achten werden überall in Bayern neue Flüchtlingslager und dezentrale Unterkünfte eröffnet, eine adäquate Infrastruktur und Betreuung ist keineswegs gewährleistet.

Das Bayerische Rote Kreuz bezeichnete die Situation zuletzt als „humanitäre Katastrophe“, Münchens Oberbürgermeister wirft der bayerischen Staatsregierung politisches Versagen und absolute Hilflosigkeit vor. Die Staatsregierung hat keinerlei Vorsorge getroffen, dabei war der Anstieg der Flüchtlingszahlen absehbar. Denn vor Europas Haustür herrschen Kriege und Krisen, die Menschen dazu zwingen, Schutz und Perspektive zu suchen.

Trotzdem wurden keine zusätzlichen Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen, die Anschlussunterbringung sieht weiterhin ein starres, unflexibles Lagersystem vor. Die Politik zeigt sich vollkommen überfordert, 35.000 Flüchtlinge in diesem Jahr in einem reichen Bundesland mit 12,5 Millionen EinwohnerInnen unterzubringen. Seit Monaten arbeiten die Ministerien nur noch im „Not-Modus“ und laufen den Ereignissen hinterher. Innenminister Herrmann packt derweil rechte Parolen aus, schiebt die Schuld auf angeblichen „Asylmissbrauch“ und wettert, geduldete Flüchtlinge bräuchten „keine neue Wohnung, sondern eine Fahrkarte ins Heimatland“. Damit bedient er sich rechter Parolen, wie sie auch die NPD-nahe BIA schon seit Monaten in München verbreitet.

Statt weiter den hausgemachten Notstand zu verwalten und Flüchtlinge zu Sündenböcken des Versagens der Staatsregierung zu machen, muss endlich gehandelt werden! Die Staatsregierung muss ihr Versagen eingestehen, den „Not-Modus“ beenden und eine zielführende und vorausschauende Unterbringungspolitik auf den Weg bringen. Flüchtlinge dürfen nicht weiter unter der politischen Sturheit der CSU leiden!

Bayern leistet sich weiterhin das rigideste Lagersystem in Deutschland. Im bayerischen Aufnahmegesetz ist verankert, dass Flüchtlinge während des Asylverfahrens und abgelehnte AsylbewerberInnen noch mindestens vier weitere Jahre in Flüchtlingslagern leben müssen – Ausnahmen ermöglichen, dass Flüchtlinge dort sogar zehn, fünfzehn Jahre lang ihr Dasein fristen müssen. Viele Flüchtlinge wollen und könnten längst bei Verwandten, FreundInnen, in Privatwohnungen oder WGs wohnen.
Die Abschaffung der Lagerpflicht würde nicht nur vielen Flüchtlingen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, es würden auch dringend benötigte Plätze für eine vorübergehende Unterbringung neu Ankommender frei. Turnhallen, Zeltstädte und andere absurde Notunterkünfte wären dann gar nicht mehr nötig. Das hat sogar Sozialministerin Müller begriffen, die sich für eine Lockerung der Lagerpflicht ausgesprochen hatte – um dann beim Gegenwind der Hardliner in der CSU sofort wieder umzukippen. Denn deren Ziele sind noch immer Abwehr und Abschottung statt eines effektiven Flüchtlingsschutzes. Doch auch die Staatsregierung kann sich der Realität nicht mehr verweigern und muss endlich ihre Politik à la ‚Abschreckung durch Unterbringung‘ aufgeben.

Die Lagerpflicht muss umgehend abgeschafft werden! Flüchtlinge müssen das Recht bekommen, in Privatwohnungen leben zu dürfen!

Notunterkünfte wie Zelte, Möbelhäuser, Panzerhallen und andere marode Lager müssen dringend wieder geschlossen werden! Neu ankommende Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht werden!

Ministerpräsident Seehofer, Innenminister Herrmann und Sozialministerin Müller müssen ihren asylpolitischen Irrsinn sofort beenden! Flüchtlinge müssen in Bayern Schutz und Perspektive finden! Ihnen muss ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden!

Initiiert von: Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München, Münchner Flüchtlingsrat

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Antira, Termine

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