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IPPNW und pax christi: Online-Petition zum Waffenhandel gestartet Keine Waffen nach Nahost!

29. November 2014

Pressemitteilung von IPPNW und pax christi vom 28. November 2014

Online-Petition zum Waffenhandel gestartet
Keine Waffen nach Nahost!

ippnwpax christi

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine restriktivere Rüstungsexportpolitik versprochen. Dennoch genehmigt er weiterhin Waffenexporte in Krisenregionen. Mehrere Friedensorganisationen – darunter IPPNW und pax christi haben zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk eine Online-Petition zum Waffenhandel mit allen Ländern des Nahen Ostens gestartet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Handel mit Waffen, Rüstungsgütern und „Dual-Use“-Produkten mit allen Ländern des Nahen Ostens einzustellen, die am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligt sind. Dies gelte auch für Rüstungslieferungen, die für die Empfänger unentgeltlich sind oder anders kompensiert werden. Ebenso müsse die Zusammenarbeit mit den Streitkräften dieser Staaten beendet werden, etwa zum Zweck der Ausbildung im Häuser- und Tunnel-Kampf.

Die Forderung bezieht sich auf die Staaten Israel, Ägypten, Libanon, Syrien, Jordanien sowie auf Palästina. Der Bundestag und die in ihm vertretenen Parteien sollen alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die Bundesregierung und den Bundessicherheitsrat zu einer Umsetzung dieses Beschlusses zu bewegen.

Der Bundestag wird zudem aufgefordert, in seiner Politik gegenüber den Ländern des Nahen Ostens darauf zu achten, dass Völkerrecht und Menschenrechte eingehalten werden. Die Bundestagsabgeordneten sollten alle Maßnahmen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf bilateraler und internationaler Ebene unterstützen. Die Lösung müsse mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten im Einklang sein und durch gleichberechtigte Verhandlungen zwischen dem Staat Israel und seinen arabischen Nachbarn, insbesondere dem bereits von 137 UNO-Mitgliedsstaaten anerkannten Staat Palästina, erzielt werden.

ErstunterzeichnerInnen der Petition sind Ulrich Gottstein (IPPNW), Andreas Buro (Komitee für Grundrechte und Demokratie), Fanny Michaela Reisin (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost), Wiltrud Rösch-Metzler (pax christi), George Rashmawi (Palästinensische Gemeinde in Deutschland) und Jürgen Grässlin (DFG-VK).

Laut dem Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2014 wurden im Zeitraum 01. Januar 2014 bis 30. Juni 2014 Ausfuhrgenehmigungen für Ägypten (1.036.564 Euro), Israel (616.780.654 Euro), Jordanien (469.456 Euro), Libanon (4.394.120 Euro) und Syrien, Arabische Republik (850.004 Euro) erteilt. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung entschieden, zwei Kriegsschiffe nach Israel zu liefern. Der israelischen Regierung soll ein Preisnachlass von fast einem Drittel der Kaufsumme gewährt werden. Die Summe von 300 Millionen Euro wird aus Steuergeldern finanziert.

Aus Sicht der InitiatorInnen der Online-Petition wäre der Handelsstopp mit Waffen und Rüstungsgütern zwischen Deutschland und den Ländern der Region ein bedeutender Beitrag zur dringend erwünschten Entwicklung ziviler Strukturen für eine gegenseitige Sicherheit.

Die Petition kann online unterzeichnet werden unter http://www.ippnw.de/index.php?id=776

Unterschriftenlisten können hier heruntergeladen werden http://www.paxchristi.de

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Drohnen, Friedensbewegung, Imperialismus, Menschenrechte

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Berliner Wassertisch: TTIP-Transparenzinitiative der EU-Kommission: Demokratie und Transparenz sehen anders aus

unfairhandelbar ttipAm 25. November 2014 hat die neue EU-Kommission Schritte für mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen und die Veröffentlichung neuer TTIP-Dokumente angekündigt. Die Kommission will ab dem 1. Dezember alle Termine im Internet veröffentlichen. Auch zu den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU soll es mehr Transparenz geben. Details verrät sie allerdings nicht.
„Wir können die bestmögliche Arbeit leisten, aber sie taugt nichts, wenn wir die Unterstützung und das Vertrauen der Menschen, für die wir arbeiten, nicht gewinnen können“, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er und die Kommission hätten nichts zu verbergen.

Die für das TTIP zuständige Schwedin Cecilia Malmström verkündete, dass es darum gehe, „die Öffentlichkeit genau und umfassend über die Absichten der EU bei den Verhandlungen zu informieren, auf ihre Bedenken einzugehen und Fehleinschätzungen zu berichtigen.“ Künftig sollen alle EU-Abgeordneten vertrauliche Verhandlungsdokumente einsehen können. Auch die Bürger würden mehr Dokumente zur Einsicht bekommen, hieß es. Welche Dokumente weiterhin unter Verschluss bleiben und nach welchen Kriterien die Akteneinsicht eröffnet wird, geht aus den veröffentlichten Ankündigungen jedoch nicht hervor.

Demokratie-Expertin Ulrike von Wiesenau kommentiert: „Die ‚TTIP-Transparenzinitiative‘ der neuen EU-Kommission ist die Antwort auf den massiven Druck der Zivilgesellschaft, die nach der Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative in weniger als zwei Monaten selbstorganisiert bald die erste Million Unterschriften gesammelt und die Freihandelsabkommen zum gesellschaftlich relevanten Thema gemacht hat. Mit der Transparenzinitiative ist eine Veröffentlichung der Entwürfe einzelner Verhandlungskapitel nicht vorgesehen, doch eine reine Veröffentlichung der EU-Position in den Verhandlungen reicht nicht aus, um den Einfluss der Konzerne und Lobbyisten auf CETA und TTIP bewerten zu können. Geleakte Dokumente und Whistleblower bleiben die einzige Quelle für konkrete Informationen.
Gewählte Abgeordnete und EU-Regierungen können einen grossen Teil der TTIP-Verhandlungstexte weiterhin nur in geheimen Leseräumen einsehen, ohne darüber berichten zu dürfen. Demokratie und Transparenz sehen anders aus.“

Vor wenigen Wochen erst enthüllte das von Professor Andreas Fischer-Lescano vorgestellte Rechtsgutachten die Selbst-Ermächtigung der EU-Kommission und wies schlüssig nach, dass das Handelsabkommen CETA weder mit deutschen Verfassungsrecht noch mit europäischem Recht vereinbar ist. Die durch das Abkommen drohende Aushebelung der bisher im EU-Recht garantierten kommunalen Selbstverwaltung wird die gesamte Daseinsvorsorge einer Liberalisierung aussetzen und im kommunalen Bereich den Marktzugang erzwingen. Eine gemeinwohlorientierte Kommunalpolitik ist mit CETA und TTIP nicht vereinbar.

Weitere Infos hier: http://berliner-wassertisch.net

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Berlin, Freihandel, NaturFreunde Berlin

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Update: Hambacher Forst Bleibt!

hambacher forst bleibt antikohle In den letzten Stunden ist im Hambacher Forst Einiges passiert:

Einer Gruppe von 25-30 Menschen ist es gelungen zum abgeriegelten Baum zu kommen und die dortige Person abzulösen – der Baum bleibt damit weiter besetzt und das mit neuer Kraft und Lebensmitteln!

Im Zuge dieser Aktion kam es allerdings erneut zu brutalem Verhalten der anwesenden Securities und zu zahlreichen Festnahmen durch die Polizei; die eine Gruppe Mensch gekesselt und dann nach und nach in Polizeistationen gebracht hat. Bisher ist sicher, dass sich Menschen in der Polizeiwache Düren befinden; wo auch schon Unterstützer*innen auf sie warten. Es scheint als würde es sich dabei vor allem auch um Anwohner*innen und lokale Unterstützer*innen handeln.

Weitere Infos und Details der Ablöseaktion findet ihr auf hambacherforst.blogsport.de!

Das Wochenende ist noch lang – also wem es möglich ist: Kommt zur Unterstützung auf die Wiese und von da aus zu den Waldbesetzungen! Oder macht Soliaktionen in euren Städten und verbreitet die Infos!

Hambacher Forst Bleibt!

Direkt von der Seite: Hambacher Forst:

Gerade erreichen uns brisante Informationen: Es ist gelungen – trotz der massiven Bewachung der Security – die Person, die seit 4 Tagen belagert wurde, abzulösen! Der Baum ist weiter besetzt!

Die eher nicht so guten Nachrichten: Bei der Aktion wurde eine Person von der Polizei schwer verletzt und festgenommen. Es gab mehrere Festnahmen, wie viele genau ist noch nicht bekannt. Die Person, die auf dem Baum war, ist sicher am Boden angekommen, ohne Festnahme. Allerdings befindet sie sich noch (wie viele andere) im Wald – und auch die Polizei ist jetzt verstärkt am Ort des Geschehens und geht brutal vor.

neustes Update: Alle sind raus! Soeben ist die letzte Person in Düren freigelassen worden. Und es befinden sich auch keine Menschen die heute beteiligt waren in anderen GeSas – Die Zellen in Düren wurden doppelt belegt. Sieht so aus als ob der Tag endlich ein Ende findet – Glückwunsch zur gelungenen Ablösung! Unglaublich!

UPDATE1: Die Mahnwache, die sich vor einiger Zeit aus Richtung Buir zum besetzten Baum bewegt hat, ist nun von der Polizei eingekesselt. Es befinden sich hauptsächlich Menschen im Kessel, die nicht dauerhaft im Wald aktiv sind. (Anwohner, Mitglieder von Bürger*inneninitiativen, Unterstützer*innen aus der Region) Diese werden nun von der Polizei festgehalten. Nach Berichten aus dem Kessel herrscht dabei ein rauher Ton, es scheint wohl keinen „Bürger-Bonus“ zu geben.

UPDATE2: Der komplette Kessel wird nun verhaftet – zumindest scheint es so. Gerade werden die ersten Personen von der Polizei weggeschleift. Hier noch ein paar mehr Infos, wie die Ablösung funktioniert hat: Eine größere Gruppe Menschen (25-30 Leute) hat sich mit Transparenten und entspannter Gangart dem Zaun genähert und ihn geöffnet. Den Securities (zum Zeitpunkt nur etwa 6-8 Menschen) die mit Stöcken bewaffnet näher kamen, wurde mehrmals kommuniziert, dass von der Gruppe keine Gewalt ausgehen wird, und dass sie nur hier ist um die Besetzung friedlich zu unterstützen. Die Bewacher reagierten überfordert, teilweise wurden Menschen geschubst und bedroht, aber allgemein konnte nicht viel gegen die Gruppe unternommen werden. Dann wurde ein Seil heruntergelassen, und eine Person machte sich an den Aufstieg. Erst wurde noch versucht, die Person wieder herunter zu ziehen, doch das Wachpersonal konnte erfolgreich zurückgedrängt werden. Es war danach noch genug Zeit für den anderen Compa, sich abzuseilen, und auch ein Versorgungssack konnte noch angehängt werden. Kurz danach tauchte die Polizei auf und kesselte erstmal alle, die nicht schnell genug weg kamen.

UPDATE3: Die erste Person ist aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden – es sind aber immernoch mindestens 10 Menschen inhaftiert – wir wissen bis jetzt weder die genaue Anzahl der Menschen, noch in welchen Polizeidienststellen (außer Düren) sie sich befinden. Die Zellen in Düren sind voll, bis jetzt konnten wir jedoch noch nicht herausfinden, wo die restlichen Verhafteten hingebracht werden.

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antikohle, Eine Welt

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29.11. IST EINE SOLIPARTY FÜR DIE GRÜNEN-BESETZER*INNEN IM NEW YORCK IM BETHANIEN

Für alle, die den Termin noch nicht kennen:

antikohleAM 29.11. IST EINE SOLIPARTY FÜR DIE GRÜNEN-BESETZER*INNEN IM NEW YORCK IM BETHANIEN. BITTE SAGT ES FREUND*INNEN WEITER UND KOMMT ZAHLREICH. ES GIBT FEINEN ELEKTRO, TRASHIGE 80er-MUCKE UND RAFFINIERTEN PUNK VON DREI BEGNADETEN DJanes.

Im August 2013 besetzte eine Gruppe von 13 Klimaaktivist*innen aus dem Klimacamp-Spektrum Grünen-Parteizentrale in Düsseldorf, um die Grünen an Ihre Wahlversprechen und Klimaziele zu erinnern. Die Forderung war, dass eine von den Aktivist*innen verfasste Pressemitteilung über den Verteiler der Grünen geschickt werden sollte. Nach knappen zwei Stunden kam die Polizei und die Aktivist*innen wurden mitten in einer Kompromissverhandlung geräumt. Die Grünen erstatteten Anzeige, worauf es zum Strafverfahren kam. Am 30.10. wurde der Hausfriedensbruch von 6 der Aktivist*innen verhandelt (die restlichen Verfahren wurden separat geführt). Das Gericht beschloss, das Verfahren einzustellen.
Weitere Infos unter: www.gruenebesetzt.blogsport.eu

Die Kosten für uns sind nun glücklicherweise überschaubar, wollen aber dennoch gedeckt werden. Außerdem wollen wir mit euch nochmal ordentlich feiern, dass die Klimabewegung sich durch derlei Repression nicht unterkriegen lässt. Und einfach tanzen, ausgelassen sein, uns freuen, weil wir das in letzter Zeit wenig getan haben. Also, tragt es euch in den Terminkalender, ins iPhone oder ins Hirn ein:

29.11. ab 21h im New Yorck im Bethanien, Mariannenplatz 2, 10997 Berlin

***********************************und hier die Specials************************************

DRINKS

Es wird ein paar unglaublich leckere und sehr günstige Cocktails geben, allerdings nur bis 24:00 Uhr. Zum Beispiel dürft ihr einen Sven Tonic*, einen Monika Sun-Lies* oder einen Pina Gelaber für zwei Äpfel und ein halbes Ei genießen (weitere Infos vor Ort oder auf Nachfrage).

MUCKE

Wir haben die Zusagen von großartigen DJanes, die euch mit Trashpop, 80er-Schnulz, raffiniertem Punk und auch mit richtig knusprigem Elektro verwöhnen werden:

AUSSTELLUNG

In einer kleinen Ausstellung werden wir den Kampf nachzeichnen, den wir das letzte Jahr geführt haben. Gegen die Strafbefehle, gegen die Verleumdungen und falschen Anschuldigungen der Grünen NRW und gegen das Misstrauen von vielen Seiten. Vor allem aber soll sie zeigen, dass es sich lohnt, weiterzukämpfen, weil die Bewegung stark ist und es genug Solidarität für alle gibt!

In diesem Sinne: Am 29.11. Stimmen und Gläser erheben für eine starke, solidarische, radikale Klimabewegung!

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antikohle, Berlin, Termine

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Fotoaktion: Weihnachtsmänner schlagen Alarm: Heiliges Fest bald ohne Schokolade?

28. November 2014

make shokolade fair[Berlin, 28. November 2014] – Dutzende Weihnachtsmänner demonstrieren am 5. Dezember vor dem Brandenburger Tor gegen Armut und Ausbeutung auf Kakaoplantagen. Der unfaire Preis für Kakao zwingt immer mehr Bauern in Westafrika dazu, ihre Farmen aufzugeben. Ohne Kakao könnte es schon bald ein Weihnachten ohne Schokolade geben. Deshalb schlagen die Weihnachtsmänner nun Alarm. Mit Protesten in Deutschland, Österreich, Tschechien und Estland solidarisieren sich die Rotmützen mit den Kakaobauern und der Kampagne Make Chocolate Fair! der Entwicklungsorganisation INKOTA.

„Wenn sich die Einkommenssituation der Kakaobauern nicht deutlich verbessert, werden wir bald keine Schokolade mehr zum Weihnachtsfest verteilen können. Schlicht und einfach deshalb, weil sich die Kakaobauern aus der Produktion zurückziehen“, erklärt der Sprecher der Weihnachtsmänner. „Wir befürchten deshalb, dass es in naher Zukunft keinen Kakao mehr für unsere Schokolade geben wird!“

In Westafrika, der Hauptanbauregion für Kakao, lebt die Mehrheit der insgesamt 5,5 Millionen Kakaobauern in bitterer Armut. Ausbeuterische Kinderarbeit und Hungerlöhne für Saisonarbeiter gehören dort zum Alltag. Grund dafür ist der viel zu niedrige Preis, den sie für ihre Kakaobohnen erhalten: Schätzungen zufolge liegt das durchschnittliche Einkommen eines Kakaobauern in Westafrika bei einem US-Dollar pro Tag. Während der Weltmarktpreis für Kakao 1980 inflationsbereinigt noch bei über 5.000 US-Dollar pro Tonne lag, ist er heute bei etwa 3.000 US-Dollar.

Das geringe Einkommen führt dazu, dass die junge Generation der Kakaobauern die Plantagen ihrer Eltern nicht mehr übernehmen will. Schon jetzt liegt das Durchschnittsalter von Kakaobauern in Westafrika bei 50 Jahren. Mit einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 60 Jahren droht schon bald ein Nachwuchsproblem. Prognosen zufolge wird die Nachfrage nach Kakao schon in wenigen Jahren das Angebot deutlich übersteigen. Deutschland bezieht über 70 Prozent des Kakaos aus Westafrika und wird von dem Versorgungsengpass direkt betroffen sein.

Kinderarbeit ist eine direkte Folge sinkender Preise. „Das geringe Einkommen führt dazu, dass die Bauern keine Erntehelfer einstellen können. Stattdessen sind sie gezwungen auf Kinder als billige Arbeitskräfte zurückzugreifen“, erklärt Lina Gross von der Kampagne Make Chocolate Fair!.

„Die Schokoladenindustrie muss Verantwortung übernehmen und einen Kakaopreis zahlen, der den Bauern ein menschenwürdiges Leben ermöglicht“, fordert Gross weiter. „Einige Unternehmen haben zwar mit der Umstellung auf nachhaltig erzeugten Kakao begonnen, aber in etwa 80 Prozent unserer Schokolade stecken immer noch Armut, Hunger und Kinderarbeit.“ Der Nettoumsatz der Schokoladenindustrie liegt dieses Jahr bei rund 100 Milliarden US-Dollar. Ein Kakaobauer bekommt gerade mal sechs Prozent vom Verkaufspreis einer Tafel Schokolade.

Einladung zum Weihnachtsmann-Protest (geeignet für Foto- und Filmaufnahmen)

Wann: 5. Dezember 2014, 11 Uhr

Wo: Pariser Platz am Brandenburger Tor

Fotos von der Aktion: www.inkota.de/weihnachtsmannprotest-2014

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Berlin, Eine Welt, Termine

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VENRO: Bundeshaushalt 2015 – Zielmarke 0,7 klar verfehlt

PRESSEMITTEILUNG
 15/2014

venro 

Berlin, 28. November 2014 – Der Bundeshaushalt 2015, der heute verabschiedet wird, sieht nur eine minimale Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit vor. Deutschland verfehlt damit klar das Ziel, 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.

 

„Die 0,7 Marke wird wieder gerissen. Das ist angesichts der von der Regierung gegebenen Versprechen und vor allem angesichts der weltweiten Katastrophen ein Skandal“, sagte Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Zur Umsetzung der ambitionierten Ziele der Zukunftscharta müssen mehr Mittel bereitgestellt werden“, so Bornhorst weiter.

 

Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller hatte erst am Montag die von ihm initiierte Zukunftscharta an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel übergeben. Die Charta gibt Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige und gerechte Welt und bekennt sich eindeutig zum 0,7 Prozent-Ziel. „Die Bundeskanzlerin hat sich die Zukunftscharta zu eigen macht. Jetzt muss sie auch für die notwendigen Mittel sorgen, um diese zu verwirklichen.“ Andernfalls seien die Zukunftscharta und die darin gemachten Bekenntnisse unglaubwürdig, so Bornhorst.  

 

Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit steigen 2015 um 64 Millionen Euro, das ist ein Prozent des Gesamtetats. Mit einem Anteil von zuletzt 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens bleibt der deutsche Beitrag damit deutlich unter der für das Jahr 2015 versprochenen Zielsetzung.

Erfreulich ist, dass zumindest die Haushaltsmittel für die Not-und Übergangshilfe um 60 Millionen Euro erhöht und für humanitäre Hilfe auf 400 Millionen Euro festgesetzt wurden.

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Eine Welt

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Freidenker Berlin: Terminzusammenstellung für Dezember 2014

FreiDenker                                        

Landesverband Berlin

freidenker

Terminzusammenstellung für Dezember 2014 sowie Vorausschau

  • Täglich Fotoausstellung im Café Sybille bis 5. Dezember. ANTIFA-Fotografen_innen brauchen unsre Solidarität. Von Infoseiten, die Machenschaften deutscher Truppen im Ausland anklagen, wird berichtet: www.veron.dk (sollen weitere Sprachen folgen). Ort: Karl-Marx-Allee 72, Berlin-Mitte
  • 2. Dezember: 1914-2014 – Damals wie heute: Nein zum Krieg! Zum 100. Jahrestag von Karl Liebknechts Nein zu den Kriegskrediten. Symposium Die Linke, mit Sevim Dagdelen, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht. Musik Konstantin Wecker, Esther Bejarano u.a. Beginn: 19 Uhr, Ort: WABE, Danziger Str. 101, 10405 Berlin
  • 4. Dezember: Bürgerkrieg in der Ukraine, Buchpremiere mit dem Autor Reinhard Lauterbach. Beginn: 19 Uhr, Ort: jW-Ladengalerie, um Anmeldung wird gebeten
  • 4. Dezember: Erinnerungen an den Außerordentlichen Parteitag der SED, Dezember 1989. Einführung Ellen Brombacher. Veranstaltet von Marxistischer Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Partei DIE LINKE. Beginn: 16 Uhr, Ort: Bildungsverein am Kreuzpfuhl,  Pistoriusstr. 24, Berlin-Weißensee, siehe www.die-linke.de/geschichtskorrespondenz
  • 5. Dezember: Jesus macht nicht mehr mit. Lieder und Geschichten von unten und oben  zum Jahresabschluss,  mit Gina Pietsch und Dietmar Ungerank. Beginn: 19 Uhr, Ort: Café Sibylle, Karl-Marx-Allee 72, 10243 Berlin  www.ginapietsch.de/termine.html
  • 5. Dezember: „Thomas Piketty: Empirie der Überakkumulation“, mit Georg Fülberth, Beginn: 19 Uhr, Ort: MEZ, Spielhagenstr. 13, 10585 Berlin, www.mez-berlin.de
  • 6. Dezember: Konstantin Wecker in Berlin, Diskussion zu seinem Buch: „Mönch und Krieger – Auf der Suche nach einer Welt, die es noch nicht gibt“. Beginn: 13 Uhr, Ort: Kinder- und Jugendhalle Märkisches Viertel, Königshorster Str. 1-9, 13439 Berlin, Karten bei NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin
  • 10. Dezember: Menschenrechtspreis 2014 der GBM, Verleihung an Laura von Wimmersperg. Beginn: 11 Uhr, Ort: Räume der GBM, Weitlingstr. 89, 10317 Berlin
  • 10. Dezember: „Friedensfahnen-Tag“, im Rahmen des „Friedenswinter 2014/2015“ . Friedensfahnen und Friedenstauben sollen das öffentliche Bild prägen. „Freidenker“ und ihre Gäste treffen sich 18 Uhr, Torstr.
  • 12. Dezember: „TTIP, CETA und der Kampf um die Gemeingüter“, mit Gerlinde Schermer, SPD. Beginn: 19 Uhr, Ort: WILMA, Wilmersdorfer Str. 163, 10585 Berlin-Charlottenburg
  • 12. Dezember: „Keine Bananen und an jeder Ecke stand die Stasi…“, mit Arnold Schölzel, Veranstaltung der SDAJ. 19 Uhr, jW-Ladengalerie, mit Anmeldung
  • 13. Dezember: Stahlhelm ab, Herr Gauck! Verantwortung für unser Land heißt: Nein zu Krieg und Konfrontation! Erstmalige Demonstration der Friedensbewegung vor dem Amt des Bundespräsidenten Schloss Bellevue, als Bestandteil des „Friedenswinter 2014/2015. Beginn: 13 Uhr, Ort: Washington Platz, von dort zum Schloss Bellevue
  • 14. Dezember: Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greeenwald durch die Internationale Liga für Menschenrechte, siehe www.ilmr.de  Beginn: 11 Uhr, Ort: Urania Berlin
  • 16. Dezember: 6. Nacht der DDR-Literatur. Mit Esther Zimmerung, Jennipher Antoni, Andreas Manz-Kozár und Rolf Becker. 19 Uhr, jW-Ladengalerie, mit Anmeldung
  • 18. Dezember: „Ein Gespräch unter Freunden“, Interview von Heinz Langer. Buchpremiere mit Hector Corcho Morales, Moderation Wiljo Heinen. 19 Uhr, jW-Ladengalerie, bitte anmelden

 

  • 10. Januar: XX. Rosa-Luxemburg-Konferenz, Motto 2014: Frieden statt NATO.  Veranstaltet von junge Welt. Beginn: 11 Uhr, Ort: Berliner Urania, siehe www.rosa-luxemburg-konferenz.de, siehe Anlage (nicht erreicht, kommt später)
  • 11. Januar: Luxemburg-Liebknecht-Demo. Beginn: 10 Uhr, U-Frankfurter Tor, zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde. Dort zahlreiche Infotische von linken Organisationen. Aufruf und Unterstützung siehe

www.ll-demo.de/2015/aufruf/text.htm

  • 29. Januar: Krieg oder Frieden, Macht oder Ausgleich, mit Gregor Gysi, Beginn: 19 Uhr, Ort: Wilma, siehe oben
  • 29. Januar: „Die Gerechtigkeit ist die Pasta des Volkes“, ein Volker-Braun-Abend mit Gina Pietsch. Beginn: 20 Uhr, Ort: Literaturforum im Brecht-Haus, siehe auch www.ginapietsch.de/termine.html

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Berlin, Termine

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Bitte unterstützen: Energieschuldenberatung GVS retten!

27. November 2014

energietisch volksbegehren - Kopie

Liebe Freundinnen und Freunde,

Jedes Jahr werden in Berlin 20 000 Haushalten der Strom abgeklemmt. Um dies zu verhindert wurde die einzige Energieschuldenberatung in Berlin, GVS, gegründet, die Menschen mit Stromschulden hilft, das Abklemmen zu verhindern. Jetzt streicht Vattenfall in Berlin die Gelder der einzigen Energieschuldenberatung GVS, die jetzt schließen muss. Trotzdem will der Konzern weiterhin Leuten den Strom abdrehen. Der Berliner Energietisch hat eine Petition gestarten um zu Informieren und Druck zu machen, damit die GVS gerettet wird.

Bitte unterstützt die Petition und unterschreibt sie.

Beste Grüße

Uwe Hiksch

NaturFreunde Berlin

Jetzt Unterschreiben:

https://weact.campact.de/petitions/energieschuldenberatung-gvs-retten

Energieschuldenberatung GVS retten!
———————————–

– Steigende Strompreise, stagnierende Einkommen und kaum hinlängliche Hartz-IV Regelsätze machen Energiearmut in Berlin und Deutschland zu einem immer größeren Problem. Jährlich wird in Berlin in nahezu 20.000 Haushalten der Strom abgeklemmt. Energieschuldenberatung ist hier eine erste Antwort und für viele Menschen in akuter Notlage die Rettung vor der Stromabklemmung.

– Aktuell hat Vattenfall die Finanzierung der Energiesparberatung durch die Gemeinnützige Gesellschaft für Verbraucher- und Sozialberatung (GVS) ersatzlos gestrichen. Dabei trägt der, der als Grundversorger die Gewinne einstreicht, die Verpflichtung zur umfassenden Beratung, um die energetische Daseinsvorsorge für alle sicherzustellen.

– Seine/n Grundversorger gesetzlich zur Finanzierung einer solchen Energieschuldenberatung zu verpflichten hat das Land Berlin bisher versäumt. Bis der Senat eine solche Regelung beschließt muss die
(Übergangs-) Finanzierung kurzfristig durch die öffentliche Hand sichergestellt werden.

Die GVS (Gemeinnützige Gesellschaft für Verbraucher und Sozialberatung) ist die erste und einzige Energieschuldenberatung in Berlin. Durch ihre Arbeit konnte die Anzahl der Energiesperren in Berlin erheblich gesenkt werden. Ein derart kompetentes, kostenfreies Beratungsangebot zeigt/e
Erfolg: Seit 2012 konnte in über 4000 Fällen verhindert werden, dass Familien wochenlang ‚im Dunkeln sitzen‘, also ohne Strom oder Heizung leben müssen. Diese wichtige Säule gegen die wachsende Energiearmut in der Stadt kostete Vattenfall bisher gerade einmal 280 T€. Als Grundversorger der ganzen Stadt steht Vattenfall hinsichtlich der Sicherstellung der Daseinsvorsorge für alle in der Pflicht. Aber da es sich bei Vattenfall um einen privaten Konzern handelt, haben Profiterwartungen eine höhere Priorität als die Versorgung energiearmer Haushalte. Vattenfall preist sich auf der eigenen Website zwar immer noch mit der Unterstützung der GVS, de facto ist diese aber zum Ende dieses Jahres Spar-Maßnahmen zum Opfer gefallen. Finden sich keine Alternativen, muss die Schuldnerberatung jetzt schließen.
Wir fordern deshalb

– die GVS muss ihre Arbeit eines kostenfreien, umfassenden Beratungsangebotes fortführen können. Dafür muss das Land Berlin eine Übergangsfinanzierung gewährleisten.

– eine gesetzliche Regelung, die den Grundversorger zur Finanzierung einer kostenlosen Energieschulden und –sparberatung unter öffentlicher Trägerschaft verpflichtet.

– Vattenfall darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen können. Wer die Gewinne einstreicht muss auch die damit verbundenen sozialen Verpflichtungen übernehmen!
1 klick:
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https://weact.campact.de/petitions/energieschuldenberatung-gvs-retten

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Anti-Atom, Berlin, Energiewende, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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Forum gegen Zwischenlager: Bayern verlor im Jahr 2013 in der EE-Branche die meisten Arbeitsplätze

26. November 2014

anti-atom

Medienmitteilung v. 26.11.14

Verlust von 6000 Arbeitsplätzen in Bayern

Eine Auswertung offizieller Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt, dass in Bayern im Jahr 2013 über 6000 Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien (EE) verloren gegangen sind.

Im „Bericht zur aktualisierten Abschätzung der Bruttobeschäftigung 2013 in den Bundesländern“ http://www.gws-os.com/discussionpapers/EE_besch%C3%A4ftigt_bl_2013.pdf für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird dargestellt, wie viele Arbeitsplätze im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr für die Herstellung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien, für deren Betrieb sowie die Bereitstellung biogener Brenn- und Kraftstoffe entstanden oder verloren wurden. Und wie die Entwicklung sich von Bundesland zu Bundesland unterscheidet.

Bayern liegt mit einem Verlust von 6420 Arbeitsplätzen an der unrühmlichen Spitze aller Bundesländer. Dies ist insbesondere auf das dramatische Abdrosseln des Zubaus von Photovoltaik-Anlagen, der geringen Bedeutung der Windenergie und dem Abstoppen des Zubaus von Biostoffanlagen zurückzuführen.

Die Zahl von 6000 verlorenen bayerischen EE-Arbeitsplätzen in nur einem Jahr ist erheblich höher als die Gesamtzahl der in Bayerns Atombranche Beschäftigten.

Voraussichtlich werden auch in den Jahren 2014 und 2015 viele Arbeitsplätze im Bereich der EE-Branche in Bayern verloren gehen. Denn in diesem Jahr sinkt infolge der Verschlechterungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der Zubau von PV-Anlagen um dramatische 70 Prozent. Durch die jetzt von allen CSU-Land­tagsabgeordneten beschlossene 10-H-Schikane wird nach Abarbeiten der bestehenden Genehmigungen ab etwa Herbst 2015 der Windkraftzubau in Bayern verkümmern.

Dies ist schlecht für die Arbeitnehmer und Unternehmer. Und dies ist schlimm für die so notwendige Energiewende.

Raimund Kamm  (Vorstand)

FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager

und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.

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Anti-Atom, Energiewende

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Gedenken heißt: Nein zum Krieg! Für ein ehrendes Gedenken für Karl Liebknecht im Deutschen Bundestag!

Karl Liebknecht antimil

Am 2. Dezember 1914 stimmte Karl Liebknecht als einziger Abgeordneter im Reichstag gegen die weitere Finanzierung der Kriegskredite – trotz Anfeindungen, Beschimpfungen und Morddrohungen. Sein parlamentarischer Mut ist Vorbild auch in der heutigen Zeit.

Wir erwarten vom Deutschen Bundestag, dass er diesen Mut würdigt und den SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht, der als erster Abgeordneter gegen die Finanzierung des millionenfachen Mordens an den Fronten stimmte, ein würdiges Andenken setzt.

Wir können nicht akzeptieren, dass eine Würdigung von Karl Liebknecht durch die Mehrheit des Deutschen Bundestags verweigert wird, weil er Antimilitarist und Antikapitalist war.

Die Mitglieder der Berliner Friedensbewegung hoffen, dass sich auch in der heutigen Zeit immer mehr Parlamentarier finden, die sich dem Krieg verweigern und mit einem NEIN zum Krieg der Militarisierung der Außenpolitik mutig entgegentreten.

Wir fordern den Deutschen Bundestag auf:

  • Setzen Sie ein Zeichen für Frieden, Zivilcourage und vorbildliches parlamentarisches Verhalten und stimmen Sie für eine Gedenktafel, die an das Nein von Karl Liebknecht am 2. Dezember 1914, erinnert.
  • Würdigen Sie auch die SPD-Abgeordneten, die – dem Vorbild Liebknechts folgend – bei späteren Abstimmungen gegen den Krieg gestimmt haben und dafür Verfolgung, Ausgrenzung und Diskriminierungen erfahren mussten.
  • Sagen Sie auch heute: Nein zum Krieg! Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

Wir treffen uns:

Dienstag, 02.12.2014

13.00 Uhr

Platz der Republik (vor dem Bundestag, Reichstagswiese)

NaturFreunde Berlin                                    FRIKO Berlin

Kategorie:

Allgemein

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