Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Deutscher Kulturrat: 21. Mai 2015, der Tag der kulturellen Vielfalt, wird zum Aktionstag gegen TTIP, CETA und Co.

16. Dezember 2014

Pressemitteilung
Deutscher Kulturrat bittet um breite Unterstützung für den Aktionstag

STOP_TTIP_Logo_groß_web_04Berlin, den 11.12.2014. Der Sprecherrat, das höchste politische Gremium des Deutschen Kulturrates, hat gestern beschlossen, dass der 21. Mai 2015, der Tag der kulturellen Vielfalt, zum Aktionstag gegen TTIP, CETA und Co. werden soll. Im November 2001 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 21. Mai zum internationalen Tag der kulturellen Vielfalt ausgerufen.

Der Deutsche Kulturrat bittet um breite Unterstützung für den Aktionstag, damit im kommenden Jahr an diesem besonderen Tag in vielen Städten und Gemeinden Aktionen gegen die Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) und EU-Kanada (CETA) stattfinden. Dabei sieht der Deutsche Kulturrat eine besondere Chance darin, Veranstaltungen im Schulterschluss mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen durchzuführen.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Welcher Tag im Jahr ist besser geeignet, um gegen TTIP, CETA und Co. zu kämpfen, als der internationale Tag der kulturellen Vielfalt. Die gerade in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen gefährden die kulturelle Vielfalt fundamental. Wir bitten deshalb alle Künstler, Kultureinrichtungen und Organisationen überall im Land darum, an diesem Tag in die Öffentlichkeit zu gehen, über die Gefahren von TTIP, CETA und Co. zu informieren und gegen die Abkommen zu demonstrieren. Doch wir wollen den Aktionstag nicht auf den Kulturbereich begrenzen, sondern laden herzlich alle aus dem Umwelt-, Sozial- und Verbraucherbereich, den Demokratiebewegungen, den Kirchen, den Parteien, den Gewerkschaften und den Kommunen ein, an diesem Tag mit dem Kulturbereich gemeinsam im ganzen Land dezentral aktiv zu werden. Wir freuen uns auf viele neue Bündnisse gegen TTIP, CETA und Co.!“

Der Deutsche Kulturrat hat ein Infotelefon für Fragen zum Aktionstag eingerichtet: Gabriele Schulz, Telefon: 030/226 05 28 – 18, E-Mail: g.schulz@kulturrat.de
Ab Mitte Januar wird eine Homepage für den Aktionstag freigeschaltet werden. Dort kann dann Informationsmaterial abgerufen werden. Auch wird eine Kontaktbörse angeboten werden, die Aktive innerhalb und außerhalb des Kulturbereiches für Aktionen vor Ort in Verbindung bringen kann.

Kategorie:

Ökonomie, Freihandel, Imperialismus

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Wiener Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen

Bundesregierung soll Ächtung von Atomwaffen unterstützen

ippnwBerlin, 4.12.2014 Anlässlich der Wiener Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen am 8. und 9. Dezember 2014 fordern die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und die Ärzteorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, sich konstruktiv an der Diskussion über eine Ächtung von Atomwaffen zu beteiligen.

„Deutschland sollte sich auch für ein Verbot von Atomwaffen aussprechen und andere Staaten dabei unterstützen, dies zu verwirklichen“, fasst Abrüstungsexpertin Xanthe Hall die Erwartungen von ICAN und IPPNW an die Bundesregierung zusammen. „Die Debatte über Atomwaffen hat sich von der festgefahrenen Auseinandersetzung über nationale Sicherheitsinteressen gelöst und stellt endlich die Opfer eines Atomwaffeneinsatzes in den Mittelpunkt“, erklärt Hall und sieht darin neue Chancen für die nukleare Abrüstung und die Ächtung von Atomwaffen.

Der neue Fokus in der Debatte ist einer Reihe von Konferenzen zum Thema „Humanitäre Folgen von Atomwaffen“ zu verdanken. Die österreichische Regierung lädt in der kommenden Woche alle Staaten und internationalen Organisationen nach Wien ein, um die Diskussion fortzusetzen. In dieser dritten Konferenz in der Reihe wird diskutiert, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um künftige Atomwaffeneinsätze zu verhindern. Erwartet werden diplomatische Vertreter aus mehr als 150 Staaten. Erstmals haben in diesem Jahr die Vereinigten Staaten und Großbritannien ihre Teilnahme angekündigt. Die Atomwaffenstaaten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China, Nordkorea und Israel hatten den humanitären Prozess bisher boykottiert und waren zu den vorausgegangenen Konferenzen im März 2013 in Oslo und im Februar 2014 in Mexiko nicht erschienen. Indien und Pakistan nahmen teil.

Mit der Konferenz in Wien sollen die dringende Notwendigkeit nuklearer Abrüstung und das katastrophale Risiko eines Atomwaffeneinsatzes wieder stärker ins Bewusstsein der internationalen Gemeinschaft rücken. Die Atomwaffenstaaten stehen dabei unter Druck, weil die Frage, ob Nuklearwaffen mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar sind, offen und kritisch diskutiert wird. Außerdem ist die Konferenz Ausdruck des wachsenden Unmuts der atomwaffenfreien Staaten über die fehlenden Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung, zu der die Atomwaffenstaaten gemäß Nichtverbreitungsvertrag verpflichtet sind.

Nach den Zusagen der USA und Großbritanniens stehen die anderen Atomwaffenstaaten nun unter Druck, sich der Debatte ebenfalls zu öffnen Die letzte Konferenz in Mexiko endete mit dem Aufruf des Vorsitzenden, bis zum 70. Jahrestag von Nagasaki im August nächsten Jahres einen neuen diplomatischen Prozess zu beginnen, um einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen auszuhandeln. ICAN sowie eine wachsende Zahl von Regierungen unterstützen diese Forderung nach einem Atomwaffenverbot. Ebenso wie beim Verbot von Landminen und Streubomben sollte auch ein Verbot von Atomwaffen nicht von den Besitzerstaaten blockiert werden können. Die Vorbereitungen und Verhandlungen dazu müssen auch dann beginnen, wenn die Atomwaffenstaaten nicht daran teilnehmen. Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht von einem eindeutigen völkerrechtlichen Verbot erfasst sind. Auch Österreich unterstützt dies: „Nuklearwaffen sollen stigmatisiert, verboten und vernichtet werden, bevor sie uns auslöschen”, forderte Bundespräsident Fischer im September 2013.

Die Bundesregierung hat sich in der politischen Diskussion um die humanitären Auswirkungen dieser Massenvernichtungswaffen bisher zurückgehalten. Anders als z.B. die NATO-Staaten Norwegen oder Dänemark hat sie eine Erklärung, die den Einsatz von Atomwaffen unter allen Umständen verurteilt, mit Verweis auf die NATO-Abschreckungsdoktrin nicht unterstützt.

ICAN und die IPPNW werden in Wien mit großen Delegationen präsent sein und stehen für Ihre Interviewanfragen gerne zur Verfügung.

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Anti-Atom, Friedensbewegung

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Öffentlicher Aufruf für ein atomwaffenfreies Deutschland

PRESSEMITTEILUNG

Prominente unterstützen Appell an die Bundesregierung zur atomaren Abrüstung

antimil friedenAnlässlich der morgigen Bundestagsdebatte zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Neue Dynamik für nukleare Abrüstung“ starten deutsche Friedensorganisationen eine neue Initiative für die atomare Abrüstung. Die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) fordern in einem Appell an die Bundesregierung, sich auch weiterhin für ein atomwaffenfreies Deutschland einzusetzen. Aufgrund der Ukraine-Krise haben Atomwaffen in den vergangenen Monaten wieder eine gefährliche Bedeutung erlangt.

Neben Egon Bahr, dem Weggefährten Willy Brandts, finden sich unter den UnterstützerInnen des Aufrufs weitere namhafte Persönlichkeiten: Ernst Ulrich von Weizsäcker, der in die Liste der 100 einflussreichsten Vordenker der Welt aufgenommen wurde, die Schriftstellerin Gudrun Pausewang, Jakob von Uexküll, der Stifter des Alternativen Nobelpreises und Initiator des Weltzukunftsrats, der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, die Mitbegründerin der Grünen Jutta Ditfurth, der Musiker Hannes Wader, die Schauspielerin Renan Demirkan und Personen, die sich bereits jahrzehntelang in der Friedens- und Menschenrechtsbewegung engagieren, wie etwa Prof. Dr. Andreas Buro und Prof. Dr. Ulrich Gottstein.

In dem „Öffentlichen Aufruf für ein atomwaffenfreies Deutschland“ heißt es: „Die besondere Verantwortung Deutschlands für die Entstehung und den Verlauf beider Weltkriege ist bis heute gleichermaßen Mahnung und Appell an uns alle, nichtmilitärische und gewaltfreie Konfliktlösungsmöglichkeiten zu entwickeln und zu fördern.“ Deutschland hat auch eine besondere Verantwortung für nukleare Abrüstung, weil die Entwicklung von Atomwaffen in Deutschland begann. Daher sollten die Atombomben, die noch in Büchel in der Eifel lagern, abgezogen werden. Im Aufruf heißt es: „Kommt es zu einem Einsatzbefehl würden diese Atomwaffen an Deutschland als Bündnispartner weiter gegeben und von Piloten der Bundesluftwaffe mit Bundeswehr-Kampfjets in ihr Ziel geflogen werden. Dies würde gegen den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NVV) und gegen das Völkerrecht verstoßen.“

Obwohl die Bundesregierung immer wieder bekundet hat, sich für einen Abzug dieser Atomwaffen einzusetzen, sollen sie stattdessen nun modernisiert werden. Deshalb wird an die Bundesregierung appelliert, die geplante Modernisierung der in Büchel stationierten Atomwaffen zu verhindern und die nukleare Teilhabe zu beenden, damit Deutschland atomwaffenfrei wird. Damit würde die Bundesregierung ein bedeutsames Zeichen für die weltweite Abrüstung von Atomwaffen setzen. Darüber hinaus würde deutlich gemacht, dass „Deutschland aus den Fehlern zweier Weltkriege gelernt hat und dazu bereit ist, in besonderer Weise Verantwortung für eine weltweite atomare Abrüstung zu übernehmen.“

Der Heidelberger Atomwaffengegner und Initiator des Aufrufs, Hermann Theisen, freut sich besonders über die Vielfalt der Unterstützer: „Wenn sich Menschen aus derart unterschiedlichen Spektren des öffentlichen Lebens ein atomwaffenfreies Deutschland wünschen, so sollte sich die Bundesregierung diesen Wunsch auch tatsächlich zu Herzen nehmen und sich aktiv für ein atomwaffenfreies Deutschland einsetzen.“ Am 26. März kommenden Jahres, dem fünften Jahrestag eines parteiübergreifenden Beschlusses im Deutschen Bundestag, in dem die Bundesregierung zur atomaren Abrüstung aufgefordert wurde, sollen die gesammelten Unterschriften an die Bundesverteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, übergeben werden.

“Gerade in Krisenzeiten, in denen mancheiner glaubt, Abrüstung sei nicht mehr möglich, müssen wir uns aktiv dafür einsetzen, dass die Anstrengungen für eine atomwaffenfreie Welt noch verstärkt werden“, sagt Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW. Roland Blach (DFG-VK) fügt hinzu: „70 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki im August 2015 müssen wir breit über die Atombombenabwürfe, die Atomtests und ihre Opfer aufklären, über die aktuellen Modernisierungspläne der Atomwaffenstaaten informieren und klarstellen, dass es nur einen einzigen Ausweg aus dieser Bedrohung geben kann: ein weltweites Verbot von Atomwaffen“.

Der Aufruf kann auf der Homepage der Seite www.frieden-mitmachen.de unterstützt werden.

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Friedensbewegung, NaturFreunde

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Aktionstag: Oxfam fordert, Gesundheit für alle zugänglich und finanzierbar zu machen

11. Dezember 2014

[Presse-Info]

oxfam

Weltweit begehen Gesundheitsorganisation erstmalig den „Universal Health Coverage Day“

Berlin, 11. Dezember 2014. Anlässlich des 2014 erstmals stattfindenden „Tages der allgemeinen Gesundheitsversorgung“ (Universal Health Coverage, UHC) am 12. Dezember ruft die Entwicklungsorganisation Oxfam dazu auf, Gesundheit für alle finanzierbar und zugänglich zu machen. Menschen überall auf der Welt muss es möglich sein, eine gute und bezahlbare medizinische Grundversorgung in Anspruch zu nehmen. Gesundheitssysteme zu stärken, Gesundheitspolitik effizienter und gerechter zu gestalten und ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen, sind daher Aufgaben, die höchste Priorität erhalten müssen. Die Bundesregierung muss sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen,  allgemeine Gesundheitsversorgung als verbindliches, universell geltendes Ziel in der Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen für die Zeit nach 2015 zu verankern.

Oxfam-Gesundheitsexpertin Barbara Kühlen kommentiert: „Weltweit ist einer Milliarde Menschen der Zugang zu effektiver Gesundheitsversorgung versperrt. Jährlich verarmen 100 Millionen Menschen, weil die Kosten für Arztbesuche und Behandlungen zu hoch sind. In vielen Ländern ist Gesundheit deshalb immer noch ein Privileg der Wohlhabenden. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Ungerechtigkeit überwunden wird. Denn Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht und Grundlage menschlicher Entwicklung. Sie darf nicht davon abhängen, wo Menschen leben und wieviel Geld sie zur Verfügung haben.“

Hintergrund:
2012 riefen die Vereinten Nationen in der Resolution 67/81 die Regierungen auf, universellen Zugang zu einer guten und bezahlbaren Gesundheitsversorgung in ihren Ländern sicherzustellen. Zwei Jahre später hat ein globales Bündnis unter der Federführung der Rockefeller-Stiftung, der WHO, der Weltbankgruppe, von Save the Children, Managing Science for Health, Oxfam und Action for Global Health den 12. Dezember 2014 als den Tag der „Universal Health Coverage“ deklariert und eine Kampagne zur Förderung und Überprüfung der Verpflichtungen zu UHC ins Leben gerufen. (http://www.universalhealthcoverageday.org).
Über 500 Gesundheitsorganisationen aus mehr als 100 Ländern haben sich der Initiative bereits angeschlossen.
Ziel des Aktionstages zur Allgemeinen Gesundheitsversorgung ist es, für alle Menschen überall auf der Welt den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen zu sichern, ohne dass sie dabei in eine finanzielle Notlage geraten.
Hierfür ist es grundlegend, funktions- und reaktionsfähige Gesundheitssysteme zu fördern, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Gesundheitssysteme müssen Prävention, Behandlung und Rehabilitation gewährleisten und mit dem erforderlichen, gut ausgebildeten Gesundheitspersonal ausgestattet sein.

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Eine Welt, Menschenrechte

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NaturFreunde: COP 20: Klimaschutz ist eine Systemfrage

Wachstumsfetisch bremst Veränderungen und weist Weg in den Abgrund

 

Berlin, 11. Dezember 2014 – Zur Halbzeit der UN-Klimaschutzverhandlungen in Lima (COP 20) erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

 

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpgEin wirklicher Durchbruch der internationalen Klimaverhandlungen ist nicht in Sicht, auch wenn viel Geld in den grünen Klimafonds fließen soll. Der Schutz der Erdatmosphäre ist eine Menschheitsaufgabe, aber offenkundig keine Aufgabe der Menschheit. Die Erderhitzung ist seit den 1980er-Jahren bekannt und das Wissen darüber seither immer gefestigter geworden. Doch der ökologische Kolonialismus setzt sich fort. Was wir den nachfolgenden Generationen zumuten, ist verantwortungslos und offenbart ein beispielloses Versagen.

Der Kapitalismus ist untrennbar verbunden mit dem fossilen Zeitalter

Der Wachstumsfetisch, der die ganze Welt erfasst hat und Entscheidungen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft prägt, ist offenkundig eine unüberwindbare Hürde für Veränderungen und zugleich der Wegweiser für den Weg in den Abgrund. In besonderer Weise ist dabei der Kapitalismus mit seiner marktgesteuerten Effizienz untrennbar verbunden mit dem fossilen Zeitalter. Insofern ist der Klimaschutz eine Systemfrage. Solange das nicht gesehen wird, bleibt er weit hinter dem Notwendigen zurück.

Das schwache Bild, das die Weltgemeinschaft beim Klimaschutz bietet, ist kein Zufall, sondern die Folge der langen Geschichte der Entbettung der Ökonomie aus gesellschaftlichen Bindungen. Es muss endlich gelingen, den Klimaschutz nicht nur in technischen und finanziellen Aspekten zu sehen, sondern auch in den ökonomischen, gesellschaftlichen und machtpolitischen Zusammenhängen. Ansonsten wird es keinen echten Schutz des Klimas geben.

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Eine Welt, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Umweltpolitik

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terre des hommes: Waffenexporte in Konfliktländer stoppen und Kinder schützen

10. Dezember 2014

terre des hommes

Pressemitteilung

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember:

Neue Studie über die Situation von Kindersoldaten in Indien veröffentlicht

Osnabrück, 09.12.2014 – Weltweit leiden Kinder und Jugendliche unter Menschenrechtsverletzungen aufgrund von bewaffneten Konflikten. Rund 25 Millionen Kinder sind auf der Flucht vor Krieg und Gewalt, etwa 250.000 werden in mehr als 20 Ländern als Kindersoldaten zwangsrekrutiert und zum Kämpfen gezwungen. Insbesondere Kleinwaffen wie Sturmgewehre, Maschinengewehre und Pistolen landen auch in Kinderhänden. Diesen Waffen fallen weltweit über 90 Prozent aller zivilen Opfer in bewaffneten Konflikten zum Opfer, die meisten davon Kinder und Frauen.

Deutschland ist weltweit der zweitgrößte Exporteur von Kleinwaffen, fast zwei Drittel der Exporte gingen 2013 in Länder außerhalb von EU und NATO, darunter auch Länder in Konfliktregionen wie Indien, Pakistan und Saudi-Arabien. Indien hat laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren Tausende Maschinengewehre, Sturmgewehre sowie Munition und Großwaffen aus Deutschland geliefert bekommen und ist in der Kaschmir-Region in einen bewaffneten Konflikt mit Pakistan verwickelt. In 17 von 29 Bundesstaaten schwelen bewaffnete Konflikte zwischen staatlichen Sicherheitskräften und diversen bewaffneten Oppositionsgruppen. Eine von der indischen terre des hommes-Partnerorganisation NERSWN kürzlich herausgegebene Studie beschäftigt sich mit den Auswirkungen des bewaffneten Konflikts auf Kinder in den indischen Bundesstaaten Assam und Manipur im Nordosten Indiens und dokumentiert massive Kinderrechtsverletzungen sowohl von bewaffneten Oppositionsgruppen als auch von indischen Sicherheitskräften. Dazu gehören die systematische Rekrutierung von Kindern und gewaltsame Vertreibungen. Viele Kinder leben oft über Jahre in Flüchtlingslagern, wo sie weder eine ausreichende ärztliche Versorgung noch die Gewissheit eines Schulbesuchs haben. Immer wieder kommt es zu Vergewaltigungen und willkürlichen Verhaftungen von Kindern durch die bewaffneten Gruppen. Die indische Armee lockt zudem Kinder mit falschen Versprechungen in Militärposten, um sie dort der Öffentlichkeit als vermeintliche oppositionelle Kämpfer zu präsentieren und trotz der Proteste von Eltern und Gemeinden in manchen Fällen für mehrere Jahre zu inhaftieren.

terre des hommes fordert einen Stopp von Waffenexporten nach Indien. »Wie das Beispiel Indiens zeigt, reichen die eigentlich verbindlichen deutschen Rüstungsexportrichtlinien offensichtlich nicht aus, um Waffenexporte in Konfliktregionen zu verhindern«, so Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes. »Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat deshalb Deutschland aufgefordert, den Verkauf von Waffen gesetzlich zu verbieten, wenn die Gefahr besteht, dass der endgültige Bestimmungsort der Waffen ein Land ist, in dem Kinder möglicherweise für Kampfhandlungen rekrutiert werden. Wenn Deutschland 2015 erstmals den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat übernimmt, erwarten wir von der Bundesregierung, sich noch entschiedener für die Wahrung der Kinderrechte einzusetzen und ein Rüstungsexportgesetz mit einem entsprechenden Exportverbot zu erlassen.«

terre des hommes unterstützt Projekte für von Krieg und Gewalt betroffene Kinder in Kolumbien, Syrien, Pakistan, Burma und den Philippinen und setzt sich auf UN-Ebene sowie gegenüber der Bundesregierung für einen besseren Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten ein. Auch in Indien engagiert sich terre des hommes gemeinsam mit Partnern gegen diese Form von Kinderrechtsverletzung und fordert von der Regierung die Strafverfolgung der Täter.

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Eine Welt, Menschenrechte

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Dortmund: Carl-Duisberg-Straße wird umbenannt

9. Dezember 2014

Presse Information vom 27. November 2014

BAYER-Generaldirektor verantwortlich für Giftgas-Einsatz und Zwangsarbeit / Umbenennung auch in Wuppertal, Frankfurt, Bonn und Leverkusen gefordert

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Diese Meldung per Facebook und Twitter streuen: www.cbgnetwork.org/5871.html

Die Dortmunder Carl-Duisberg-Straße wird umbenannt. Die zuständige Bezirksvertretung folgte damit gestern Abend einer Empfehlung des Dortmunder Stadtarchivs. Keine der Fraktionen stimmte gegen eine Namensänderung.

Jan Pehrke, Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren, begrüßt das Votum: „Carl Duisberg, der geistige Vater der IG FARBEN, ging für Profite buchstäblich über Leichen. Wegen seiner Mitverantwortung für Gaskrieg, Zwangsarbeit und die enge Zusammenarbeit mit dem Nazi-Regime taugt er nicht als Vorbild für künftige Generationen. Auch die noch verbleibenden Carl-Duisberg-Straßen, unter anderem in Frankfurt, Bonn, Krefeld, Leverkusen und Dormagen, sollten nun umbenannt werden.“

Das Dortmunder Stadtarchiv hatte die Umbenennung von sechs Straßen mit historisch belasteten Namensgebern vorgeschlagen. In der Bewertung von Duisberg schrieb das Stadtarchiv: „Während des Ersten Weltkriegs wurde unter seinem Vorsitz Giftgas für den Kriegseinsatz produziert. (…) Duisberg gehörte zu den führenden deutschen Industriellen, die während des Krieges die – auch nach dem damals geltenden internationalen Kriegsrecht illegale – Deportation belgischer Zivilisten zur Zwangsarbeit nach Deutschland durchsetzten.“ Die Überprüfung aller Dortmunder Straßennamen ging auf einen Antrag des früheren Ratsmitglieds Richard Kelber sowie eine Kampagne der Coordination gegen BAYER-Gefahren zurück.

Zum 150. Geburtstag von Carl Duisberg vor drei Jahren hatten sich unter anderem in Wuppertal, Leverkusen, Frankfurt und Marburg Initiativen gebildet, um Straßen, Schulen und Wohnheime, die den Namen des ehemaligen BAYER-Generaldirektors tragen, umzubenennen. Auch ein Entzug der Leverkusener Ehrenbürgerwürde war gefordert worden. In Frankfurt läuft ein Umbenennungsverfahren der dortigen Duisbergstraße; in Marburg führte das Engagement dazu, am dortigen Carl-Duisberg-Haus eine Plakette mit einer „Kritischen Würdigung“ anzubringen.

Einige Stationen aus Duisbergs Leben:

=> Schon 1900 hatte Carl Duisberg rücksichtslos die Vermarktung von Heroin als angeblich harmlosem Hustenmittel betrieben. Als Wissenschaftler das Suchtpotenzial von Heroin anprangerten, äußerte Duisberg – zu diesem Zeitpunkt Prokurist bei BAYER -, man müsse die „Gegner mundtot schlagen“. Obwohl sich rasch die Gefahr der Abhängigkeit herausstellte, ließ Duisberg den gewinnbringenden Verkauf mehr als ein Jahrzehnt lang fortführen.

 

=> Im 1. Weltkrieg entwickelte Carl Duisberg gemeinsam mit Fritz Haber Giftgase wie „Grünkreuz“  und „Senfgas“, testete diese persönlich auf Truppenübungsplätzen und verlangte vehement ihren Einsatz. So heißt es in einem Brief Duisbergs an die Oberste Heeresleitung: „Dieses Chlorkohlenoxyd ist das gemeinste Zeug, das ich kenne. […] Ich kann deshalb nur noch einmal dringend empfehlen, die Gelegenheit dieses Krieges nicht vorübergehen zu lassen, ohne auch die Hexa-Granate zu prüfen“.  Duisberg und Haber verstießen damit wissentlich gegen die Haager Landkriegsordnung.

 

=> Duisberg engagierte sich in der vom antisemitischen „Alldeutschen Verband“ gesteuerten Kriegszielbewegung. Er forderte die Annexion des besetzten Belgien und von Nordfrankreich, etwas später auch „deutschen Lebensraum“ in Polen und Russland. Besonders auffällig ist Duisbergs Hass auf das „englische Krämervolk“, das man notfalls völkerrechtswidrig – wie er selbst einräumte – aus der Luft bombardieren sollte.

 

=> Im Herbst 1916 beklagte Duisberg den Mangel an Arbeitskräften und forderte mit dem Ausspruch „Öffnen Sie das große Menschenbassin Belgien“ den Einsatz von Zwangsarbeitern. Das Reichsamt des Inneren griff den Vorschlag auf und ließ rund 60.000 Belgier deportieren, was international zu Protesten führte. Rund 12.000 Verschleppte starben. Die Deportation gilt als Vorläufer des ungleich größeren Zwangsarbeiter-Programms im 2. Weltkrieg.

 

=> Duisberg forderte den uneingeschränkten U-Boot-Krieg, Friedensverhandlungen lehnte er vehement ab. 1917 trat er in die Deutsche Vaterlandspartei ein. Der Historiker Hans Ulrich Wehler nennt diese Partei eine „rechtsextreme Massenorganisation mit deutlich präfaschistischen Zügen“. Ihre Parolen waren, so Wehler, „eine „giftige Fusion“ aus Antisemitismus, Radikalnationalismus, Expansionismus und Reformblockade. Zum Kriegsende befand sich Duisberg auf den Auslieferungslisten der Alliierten. Da er eine Anklage als Kriegsverbrecher fürchtete, floh er in die neutrale Schweiz.

 

=> Während der Weimarer Republik organisierte Duisberg, inzwischen Aufsichtsratsvorsitzender der IG FARBEN, Spenden an nationalistische Parteien, ab 1930 auch an die NSDAP. Im Gegenzug für ihre Millionen-Spenden erhielt die IG FARBEN von den Nationalsozialisten Absatzgarantien für synthetischen Treibstoff und Kautschuk. Kein anderes Unternehmen kollaborierte in der Folgezeit so eng mit dem Dritten Reich wie die IG FARBEN.

Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren kommt zu dem Ergebnis: „Aus unserer Sicht muss Duisberg als verbrecherisches Genie bezeichnet werden. Duisberg war nicht nur ein `Kind seiner Zeit´, sondern trug entscheidend zu den mörderischen Entwicklungen im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts bei. Daher sollten auch in anderen betroffenen Städten die politischen Instanzen und die Bürgerschaft aktiv werden.“

Rettungskampagne der CBG unterstützen: www.cbgnetwork.org/4273.html

weitere Informationen

=> zum Leben von Carl Duisberg: www.cbgnetwork.org/4071.html

=> Ruhr Nachrichten: Belastete Namenspaten

=> die Stellungnahme des Stadtarchivs: www.cbgnetwork.org/downloads/Stellungnahme_Stadtarchiv_Dortmund.pdf

Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) eMail        info@CBGnetwork.org Internet     www.CBGnetwork.org Twitter:      twitter.com/CBGnetwork Facebook  www.facebook.com/CBGnetwork

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Antifa, Antira

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SYNGENTA, BAYER, MONSANTO: Kinderarbeit bei Zulieferern

Presse Information vom 8. Dezember 2014

SYNGENTA, BAYER, MONSANTO: Kinderarbeit bei Zulieferern

Friedensnobelpreis für Kailash Satyarthi

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren und die deutsche Sektion des Global March against Child Labour beglückwünschen Kailash Satyarthi zum Friedensnobelpreis. Die Initiativen kooperierten mit Satyarthi bei der Bekämpfung von Kinderarbeit im indischen Baumwollsaat-Anbau, von der auch westliche Saatgut-Produzenten profitiert hatten. Durch eine gemeinsame Kampagne konnte die Zahl beschäftigter Kinder drastisch reduziert werden.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren und die deutsche Sektion des Global March against Child Labour gratulieren ihrem langjährigen Kooperationspartner Kailash Satyarthi zum Friedensnobelpreis.

Rainer Kruse vom Global March: „Kailash Satyarthi ist ein rastloser Arbeiter und Dickbrettbohrer. Im Hinblick auf sein Lebenswerk sind 80.000 befreite Kinder sicherlich tiefgestapelt. Ich weiß noch sehr genau, wie ich ihm das erste Mal begegnete – schon nach einer halben Stunde begann er, Pläne zu schmieden. Ich habe es stets als Privileg empfunden, diesem so herzlichen, Kindern spürbar zugewandten Charismatiker, der in der Tradition großer indischer Vorgänger Großes wagt, unterstützen zu können. Ohne ihn wären wir nie so weit gekommen.“

Kailash Satyarthi ist langjähriger Vorsitzenden des Global March Against Child Labour. Im Jahr 2003 hatte die Coordination gegen BAYER-Gefahren gemeinsam mit der deutschen Sektion des Global March, der indischen MV Foundation sowie dem India Committee of the Netherlands die Studie „Kinderarbeit im indischen Baumwollanbau – die Rolle multinationaler Saatgut-Konzerne“ veröffentlicht. Diese wies nach, dass internationale Saatgutfirmen wie MONSANTO, BAYER, UNILEVER und SYNGENTA von Kinderarbeit in ihrer schlimmsten Form profitierten.

Die sehr arbeitsintensive Produktion von Baumwoll-Saatgut in Südindien erfolgte durch kleine Zulieferer, die zwar nominell unabhängig, jedoch durch Qualitätsvorgaben und Lieferverträge an die Konzerne gebunden sind. Die hauptsächlich im Bundesstaat Andhra Pradesh gelegenen Farmbetriebe beschäftigten damals Zehntausende Kinder, überwiegend Mädchen zwischen 6 und 14 Jahren. Immer wieder kam es zu Vergiftungen durch Agrochemikalien.

Lange Zeit leugneten die Unternehmen die Probleme oder schoben die Verantwortung auf ihre Zulieferer. Die Initiativen reichten daher eine Beschwerde gegen den BAYER-Konzern wegen des Verstoßes gegen die OECD-Richtlinien ein. Erst als der öffentliche Druck zu groß wurde und als Investoren wie der norwegische Staatsfonds Druck machten, reagierte BAYER. Die Löhne im Saatgut-Anbau stiegen, Kontrollen wurden eingeführt, und bei den Zulieferern sank der Anteil von Kindern unter 14 Jahren deutlich.

Eine Studie von 2013 zeigt, dass die Verbesserungen von Dauer sind. In dem Report werden die Zustände bei der Firma Nunhems, einer 100-prozentigen BAYER-Tochter, untersucht. Die Kinderarbeit bei den Zulieferern von Nunhems ist demnach auf fast Null gesunken.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Reagiert hat BAYER damals nicht aus ethischen Gründen, sondern um weiteren Schaden für das Image zu vermeiden. Dieser Erfolg war jedoch nur durch Druck von außen zu erreichen, denn dem Unternehmen war das Problem seit Jahren bekannt gewesen. Die Zusammenarbeit von Initiativen aus vier Ländern ist somit ein gelungenes Beispiel einer „Globalisierung von unten“. Wir hoffen, dass die Auszeichnung für Malala Yousafzay und Kailash Satyarthi nun zu weiteren Fortschritten im Kampf gegen die Kinderarbeit führt“.

ausführliche Informationen zur Kampagne: www.cbgnetwork.org/872.html

Kategorie:

Ökonomie, Eine Welt, Freihandel, Gewerkschaften

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Stiftung Preußischer Kulturbesitz verweigert Dialog zum Humboldt-Forum und zur Rückgabe von menschlichen Gebeinen aus Afrika

Pressemitteilung des Kampagnenbündnisses „No Humboldt 21!“ (AfricAvenir International, AFROTAK TV cyberNomads, Artefakte / Anti-Humboldt, Berlin Postkolonial, glokal, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde in Deutschland)

8. Dezember 2014

Stiftung Preußischer Kulturbesitz verweigert Dialog zum Humboldt-Forum und zur Rückgabe von menschlichen Gebeinen aus Afrika

Berlin. Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) Herrmann Parzinger und der Leiter der Afrika-Abteilung des Ethnologischen Museums Peter Junge haben ihre Teilnahme an der für den 16.12. um 18 Uhr im Haus der Kulturen der Welt geplanten Dialogveranstaltung „Fenster zur Welt oder koloniale Trophäenschau? Das Humboldt-Forum in der Diskussion“ kurzfristig abgesagt. Als Begründung führt die Pressestelle der SPK die Stellungnahme des einladenden Bündnisses „No Humboldt 21!“ in der Veranstaltungsankündigung an. In der knapp gehaltenen Absagemail ist von „Sätzen der Anklage, der Diffamierung und eines unerträglichen Populismus“ die Rede.

Die international von mehr als 80 NGO unterstützte Kampagne „No Humboldt 21!“ spricht sich bereits seit der Grundsteinlegung im Juni 2013 entschieden gegen das 600 Millionen-Euro-Projekt im Berliner Schloss aus. Die Verbände und Vereine protestieren gegen das Vorhaben, Deutschland durch die zentrale Ausstellung von Kulturschätzen, die während der europäischen Kolonialherrschaft aus anderen Kontinenten nach Berlin transportiert wurden, als „eine der bedeutendsten Kulturnationen der Welt“ (Monika Grütters) zu präsentieren. Stattdessen erwarten die Initiativen von der bundeseigenen SPK die engagierte Umsetzung der Ethischen Richtlinien des Weltmuseumsbundes und der aktuellen UN-Beschlüsse zur Identifizierung und Rückgabe von zentralen Kulturobjekten und menschlichen Überresten an die Nachfahren der Kolonisierten. Bis heute lagern Hunderttausende von unersetzlichen Werken und Tausende von außereuropäischen human remains zu Forschungszwecken in ihren Depots.

Pressekonferenz des NGO-Bündnisses am 16. Dezember um 10 Uhr

Vor dem Hintergrund des verweigerten Dialogs mit afrikanischen und Schwarzen Expert_innen wie Grada Kilomba, Prince Kum’a Ndumbe III und Kwesi Aikins durch die SPK lädt das Bündnis „No Humboldt 21!“ für Dienstag, den 16.12.2014 um 10 Uhr zu einer Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte ein. Neben seiner Position zur aktuellen Entwicklung wird das Bündnis Hinweise auf Kriegsbeute, Schädel und Skelette aus Togo, Kamerun, Tansania, Ruanda und Südafrika in den nicht öffentlich zugänglichen Sammlungsdepots der Stiftung Preußischer Kulturbesitz präsentieren.

Dienstag, 16.12.2014 um 10 Uhr
Robert-Havemann-Saal
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Kategorie:

Antira, Berlin, Eine Welt

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Mahnwache: Zeigen wir den FBB-Aufsichtsrat unsere Meinung zum Flughafen BER

8. Dezember 2014

Flugafen BER

AUFRUF:

am 12.12.14 (Freitag) von 8 bis 11 Uhr nun dort statt.

Ort: „Hotel Residenz Motzener See“, Töpchiner Straße 4, 15749 Mittenwalde, OT Motzen

FBB-Aufsichtsrat lässt es sich gut gehen und tagt bereits ab 9 Uhr im 4-Sterne Wellness Hotel Residenz Motzener See.
Zeigen wir den Mitgliedern des dort tagenden FBB-Aufsichtsrat unsere Meinung zu Steuerverschwendung, Inkompetenz und Großmannsucht. Kreative Weihnachtsmusik, Kaffee und Kuchen sollen die Kälte vertreiben. Unterstützt von der Lärmwehr Berlin-Brandenburg.
Plakate und Ideen willkommen.
Veranstalter:
Bürgerinitiative Gosener Wiesen im Bündnis SüdOst.
In Kooperation mit dem Bürgerverein Brandenburg Berlin (BVBB)
und dem Aktionsbündnis Berlin Brandenburg (ABB)

Kategorie:

Allgemein

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