Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

blockupy-2015

++ Hintergrund & Mobilisierungen

Schon beim zweiten Blockupy-Aufritt in Frankfurt haben wir versprochen: “Das war erst der Anfang – wir kommen wieder” – zur Eröffnung des EZB-Neubaus. Lange haben wir dann auf den Termin gewartet. Passend zum Blockupy-Festival 2014 und zur aktivistischen Überwindung des EZB-Zaunes stand er dann fest: 18.03.2015 – #18m.

Unser Tag X steht nun wenige Tage bevor und in allen Ecken Europas wird vorbereitet, geplant und mobilisiert. Wir werden viele sein – bei den Blockaden am morgen und auf der Demo am Abend. Und wie immer gilt: “Wir sagen was wir tun und wir tun was wir sagen!”

Und der 18. März hat Geschichte: 1848 – Barrikadenkämpfe in Berlin, 1871 – Beginn der Pariser Commune, 1923 + wieder seit 1994 Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen, 2015: EZB geht baden…

[Vorfeld und Vorbereitung | Infrastruktur | Blockade der EZB | Kundgebung | Demonstration]

++ Vorfeld und Vorbereitung auf #18m

Am 18.03. werden tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen. Wir werden ihre Party übernehmen und sie in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands verwandeln!

Die Stadt Frankfurt glänzte seit langem mit Totalverweigerung und die Polizei erweckt den Eindruck den Blockupy-Protest missbrauchen zu wollen, um für den Ausnahmezustand zu trainieren. Um die Panikmache zu unterstreichen fährt die Polizei alles auf: Sperrzone, Gefahrengebiet, Wasserwerfer, Flugzeuge, Hubschrauber und ca. 8000 Cops. Die Sperrzone wird nach aktuellen Angaben die westlichen Hanauer Landstraße, die Sonnemannstraße in Höhe der EZB und die Horst-Schulmann-Straße umschließen. Des weiteren wird ein größerer Teil des oberirdischen, öffentlichen Nahverkehrs eingestellt. Informiert euch bitte über Traffiq, wenn ihr euch am 18.03. mit dem ÖPNV in Frankfurt bewegt.

Und auch die Europäische Zentralbank reagiert auf unseren politischen Druck. So wurde inzwischen die geplante Feier am Vormittag auf eine kurze Zeremonie mit Reden von EZB-Präsident Mario Draghi, Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zusammengestrichen. Außerdem wurde Heimarbeit befohlen und auch die Presse muss weitgehend draußen bleiben.

Wir lassen uns vom dem Versuch, der Kritik auszuweichen und unseren politischen Protest zu deligitimieren, nicht beirren: wir verstärken den europaweiten Druck gegen die kapitalistische Traurigkeit der europäischen Verarmungspolitik, unter der von Millionen Menschen leiden. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie. Wir wollen Demokrati ohne Kapitalismus!

+ Anreise

Die Anreise wird individuell oder von lokalen Blockupy-Gruppen und Bündnissen vorbereitet. Neben Bussen aus über 40 Städten in ganz Europa gibt es einen ausgebuchten Sonderzug aus Berlin, Hannover und Göttingen. Zur Organisation gibt es eine Buskoordination und Übersicht auf der Homepage.

+ Unterbringung

Nach der Totalverweigerung der Stadt Frankfurt über die Unterbringung von Aktivist_innen überhaupt zu verhandeln, ist es dennoch gelungen mehrere tausend Aktivist_innen dezentral bei solidarischen Projekten, Strukturen und Menschen unterzubrigen. Falls es euch möglich ist, bittet das bundesweite Bündnis darum, euch eigenständig um Schlafplätze zu kümmern. Dazu haben wir eine Liste mit günstigen Hostels zusammengestellt. Wenn ihr als Gruppe anreist oder Unterstützung braucht, wendet euch via Email oder Telefon an die Pennplatzbörse.

+ Vorbereitung in Bezugsgruppen

Zur Vorbereitung fanden in vielen Städten Vorbereitungstreffen und Aktionstrainings statt. Neben diesen lokalen Vorbereitungen empfehlen wir dringend, euch in Bezugsgruppen zu organisieren und die Vorbereitungstipps zu beachten, die wir für euch zusammengestellt haben.

+ Wetter

Nach aktuellen Wettervoraussagen wird der 18. März ein trockener, sonniger Tag mit bis zu 18 Grad. Perfektes Blockadewetter! Trotzdem sind wir bereits früh morgens unterwegs und es wird in den ersten Stunden recht kühl sein (ca. 7 Grad). Achtet bitte auf entsprechend flexible und wetterangepasste Kleidung und informiert euch aktuell vor der Abreise!

+ Aktionskarten

Zur Vorbereitung und Orientierung hat das Blockupy-Bündnis Aktionskarten vorbereitet. Dort sind alle relevanten Punkte eingezeichnet. Auch hier im Text geben wir immer die Koordinaten auf der Aktionskarte an. Diese findet ihr auf der Webseite: Web-Version (~3MB) und Druckversion (~20MB).

++ Infra – und Infostruktur

+ Wichtige Telefonnummern

  • Blockupy-Infotelefon / General information: (+49) 0151 – 43 16 03 19 (ab Montag)
  • Ermittlungsausschuss (EA)/Legal team: (+49) 0160 – 95 65 74 26 (ab Montag)
  • Emotionale Erste Hilfe/Emotional support: (+49) 0152 – 16 22 02 09 (nur Mittwoch)
  • Knast-Shuttle/Arrestment-Shuttle: (+49) 0152 – 16 21 92 54 (ab Mittwoch)
  • Pennplatzbörse/sleeping places: (+49) 0157 – 85 36 58 72 (ab Sonntag)
  • Buskoordination / bus coordination: (+49) 01578 – 28 13 93 3 (ab Montag)

+ Web-Infrastruktur

+ Mahnwachen/Infopunkte

An unseren Mahnwachen könnt ihr euch versammeln und in ruhiger Atmosphäre gegen die Politik der Troika demonstrieren. Hier gibt es ab früh morgens den ganzen Tag Informationen, Stand der Aktionen, Karten und nach Möglichkeit auch einen heißen Tee und/oder Kaffee. Die Punkte sind ordnungsgemäß angemeldet und der freie Zugang muss euch ermöglicht werden.

  • NoTroika-InfoPunkt im Willy Praml-Theater in den Naxoshallen (K5)
  • Danziger Platz (M7)
  • Paul–Arnsberg-Platz (K8)
  • Walther-von-Cronberg-Platz (J9)
  • Zeil 1 (gegenüber Bürgeramt) (i6/j6)
  • Kaisersack am Hauptbahnhof (C9)

+ NoTroika-InfoPunkt im Willy Praml-Theater in den Naxoshallen (K5)

Hier gibts ab früh morgens den ganzen Tag Informationen Stand der Ereignisse von Aktionen, Essen für alle – und von hier aus mobile VoKü zu Blockaden, Kundgebung und Demo. Außerdem gibt’s hier einen AntiRep-InfoPoint und einen eigenen Bereich für OutOfAction. Auch eine Toilette für Menschen mit Behinderung ist vorhanden.

Anfahrt: Straßenbahn Linie 14 bis Waldschmidtstraße oder U4 bis Merianplatz Zugang nur über Waldschmidtstraße 19! (gegenüber Mouson Turm, Zufahrt zur “Käs”, dann rechts…)

+ Termine in den Naxoshallen (K5)

  • Dienstag, 17.3., ab 11h NoTroika-Arbeitsfrühstück: Aktive aus Stadt und Land, Einheimische und bereits Angereiste treffen sich zum gemeinsamen Frühstück und Planen der Aufgaben des Tages: aufbauen, organisieren, basteln, plakatieren….
  • Dienstag, 17.3., 17h, Aktiven-Treffpunkt: Information der angereisten Aktiven, Aussprache, Verabredungen, Aufgaben übernehmen
  • Dienstag, 17.3., ab 20h VolXküche: Essen für Alle und die Möglichkeit von weiteren Assembleas und Absprachen bis 0 Uhr.
  • Mittwoch, 18.3., ab 6h: NoTroika-Center – ganzen Tag Information, Stand der Ereignisse von Aktion und Repression, Essen für alle – und von hier aus mobile VoKü zu Blockaden, Kundgebung und Demo. AntiRep-InfoPoint und einen eigenen Bereich für Out of Action.
  • Mittwoch, 18.3., Abends: Zusammenkunft und Ausklang nach der Demo.

+ Weitere Termine in Frankfurt

  • Samstag bis Dienstag, täglich, 10h: gemeinsames Frühstück, Plenum und Arbeitsbesprechung für die die schon da sind im Café Exzess (A4), Leipziger Straße 91. – Kommt vorbei – bringt euch ein – holt euch Informationen und Aufgaben ab!
  • Montag, 16.3, 19:30h letzte NoTroika-Vollversammlung: im Café Exzess (A4), Leipziger Straße 91 – Für alle aus dem Rhein/Main-Gebiet
    ist dies das zentrale Aktionsplenum für den Mittwoch! Neben letzten Updates zum Ablauf der Blockaden und der Demo gibt es im zweiten Teil ein Aktions-1×1 mit Rechtshilfeinfos und die Möglichkeit gezielt auf Fragen einzugehen. Natürlich gibt es dazu wie jeden Montag lecker Essen und kalte Getränke!
  • Dienstag, 17.3, 17h, Demosanitäter_innen-Koordinationstreffen im Klapperfeld (A6, ehemaliges Polizeigefängnis). Klapperfeldstrasse 5
  • Dienstag, 17.3, 18h, Nach der Wahl in Griechenland: Neue Chancen für eine linke Politik in Europa. Diskussionveranstaltung der Bundestagsfragktion der LINKEN, DGB-Gewerkschaftshaus (D10), Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
  • Dienstag, 17.3, 20h, Info- und Aktionsplenum am Vorabend des EZB Blockade-Kundgebungs-Demotags für wichtige Last-Minutes-Infos und alle die bereits in Frankfurt sind, DGB-Gewerkschaftshaus (D10), Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77

+ Weitere Anlauf- und Treffpunkte in Frankfurt am 18.03.

  • Cafe Exzess (A4), Leipzigerstr. 91, Bockenheim
  • KOZ Studierendenhaus (A5), Merton-/Jügelstr., Campus Bockenheim

+ Ermittlungsausschuss/Antirepression

Der EA-Telefondienst richtet sich an Menschen, die in Gewahrsam oder festgenommen wurden oder die eine Festnahme oder Übergriffe durch die Polizei beobachtet haben. Der EA nimmt Festnahmen und Ingewahrsamnahmen auf, ermittelt den Verbleib der betroffenen Personen und vermittelt AnwältInnen. Dafür sind wir auf die Mitarbeit von DemonstrantInnen und BeobachterInnen angewiesen. Diese sollten uns möglichst genau Namen und Alter von festgenommenen Personen, den Ort des Geschehens und, wenn möglich, die von der Polizei erhobenen Vorwürfe mitteilen. Meldet euch auf jeden Fall nach der Entlassung wieder telefonisch beim EA ab. Ausführliche Informationen auf der Webseite. Ermittlungsausschuss (EA)/Legal team: (+49) 0160 – 95 65 74 26 (ab Montag).

+ Demosanis/Erste Hilfe/Out Of Action

Die Demosanis sind durch Warnwesten und Logo kenntlich und ansprechbar. Morgens und vormittags werden sie an jedem Blockadepunkt sein – Kontakt, wenn vorhanden, über Lautsprecherwagen. Bei der Demo werden sie in jedem Abschnitt mitlaufen. Nur im Notfall telefonischer Kontak über den Ermittlungsausschuss (EA)!

Ein Koordinationstreffen für anreisende Demosanis findet am Dienstag, 17.3. um 17:00Uhr im Klapperfeld (A6, ehemaliges Polizeigefängnis). Klapperfeldstrasse 5 statt.

Außerdem gibt es am NoTroika-InfoPunkt im Willy Praml-Theater in den Naxoshallen (K5) einen eigenen OutOfAction-Bereich zum Ausruhen und erholen.

++ ab 7:00Uhr – Blockaden der EZB

Besonnen, vielfältig effektiv und entschlossen werden wir die Eröffnung des EZB-Towers blockieren, damit gegen die Verarmungspolik überall in Europa protestieren und Solidarität mit den Menschen in Griechenland und Südeuropa zeigen.

Für Menschen die am Mittwochmorgen individuell anreisen gibt es eine Mahnwache am Kaisersack gegenüber vom Hauptbahnhof (C9) an dem sich informieren werden kann, Aktionskarten zu bekommen und man so ideal zum Ziel kommt. Für alle anderen werden Treff- und Sammelpunkte kurz vor dem 18.03. veröffentlicht. Haltet euch über die Webseite auf dem laufenden!

Unser Ziel am Morgen des 18. März 2015 ist eine effektive Blockade der EZB, ihrer Alltagsarbeit und der Eröffnungsfeier. Dafür werden wir, gemeinsam mit vielen Aktiven aus europaweiten Netzwerken, Organisationen und Gruppen, so nah wie möglich an die EZB herangehen. Im Anschluss werden einzelne Bündnisorganisationen Aktionen zu Themen und Akteuren des Krisenregimes durchführen.

Unsere Aktionsform sind Massenblockaden, die aus Menschen bestehen. Mit Sitz- und Stehblockaden, Straßentheater, Trommelgruppen und thematischen Gegenständen unseres Widerstands werden wir alle Zugänge zur EZB dicht machen. Gitter und Zäune der Polizei werden wir in unsere Blockaden einbeziehen.

Auch wenn Polizeikräfte versuchen, uns von unserem Vorhaben abzubringen, werden wir uns nicht auf sie fokussieren. Wo möglich, werden wir Polizeiketten durch- oder umfließen, werden unsere Körper einsetzen, um die Blockade zu halten. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir nehmen unser Recht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch, dabei können auch körperschützende Materialien verwendet werden.

Gemeinsam übernehmen wir Verantwortung für das Gelingen der Aktion. Wir werden eine Situation schaffen, die für alle Blockierenden transparent ist und in der alle solidarisch aufeinander achten und sich gegenseitig unterstützen. Dieser Charakter der Aktion erlaubt auch Menschen mit wenig Blockade-Erfahrung teilzunehmen.

Blockupy ist Teil der europaweiten Proteste gegen die autoritäre Krisenpolitik. Wir erklären uns solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen, gegen das autoritäre Krisenmanagement und die Troika-Politik Widerstand zu leisten. Wir stellen uns entschieden gegen alle reaktionären, nationalistischen und rassistischen Positionen.

Nach dem Ende der gemeinsamen Blockaden am Morgen planen einzelne Gruppen des Bündnisses weitere Aktionen im Rahmen der Kritik an Krise und Akteuren des Krisenregimes.

Aktuelle Informationen zu den Blockaden auf der Webpage.

++ ab 14:00Uhr – Kundgebung am Römerberg

Ab 14:00 findet auf dem Römerberg (G8) die große Blockupy-Kundgebung mit Musik, Reden von bekannten Blockupy-UnterstützerInnen, Berichten zu den europaweiten Alltagsfolgen der Verarmungspolitik und von den lebendigen Protesten dagegen, von Griechenland bis Madrid und Frankfurt.

  • Musikslot Trommler_innen
  • Eröffnung Jochen Nagel (GEW)
  • Valentina Orazzini (FIOM)
  • Giorgios Chondros (Syriza)
  • Nasim Lomani (diktio, network of social support to immigrants and refugees, Griechenland)
  • N.N. IL/UG
  • Babs
  • Hélène Cabioc’h (Blockupy International / Attac Frankreich)
  • Redner_in zu Kobane
  • Miguel Urban (PODEMOS)
  • Rednerin aus Italien (Italien / feministische Intervention)
  • Strom und Wasser
  • Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)
  • Urban Priol
  • Naomi Klein
  • Refpolk & Daisy Chain von The future is still unwritten (Berlin/Athen)

Aktuelle Informationen zur Großdemonstration auf der Webpage.

++ ab 17:00Uhr – transnationale Großdemonstration

Die gemeinsame, transnationale Blockupy-Großdemonstration startet um 17:00 Uhr am Römerberg (G8) im Anschluss an unsere Kundgebung. Sie endet am Opernplatz (E6) mit einer kurzen Kundgebung. Die Demonstration bildet unseren bunten und entschlossenen Abschluss des Blockupy-Aktionstags. Für uns gilt: „Wir starten gemeinsam und kommen gemeinsam an“! Wir würden es begrüßen, wenn sich möglichst viele Menschen mit zu Blockupy passenden, optischen Accessoires wie z.B. bunten Regenschirmen beteiligen!

Wir wollen eine lebendige, bunte Demo, die von vorne bis hinten die gleichen farbigen Blockupyelemente zeigt mit Schirmen, Sonnenbrillen usw. Wir wollen eine Demo, in der alle ungefährdet und unbeschadet mit demonstrieren können. Wir gehen gemeinsam los und wir kommen gemeinsam an.

Demoroute: Römerberg – Braubachstr. – Battonnstr. – Kurt-Schumacher-Str. – Konrad-Adenauer-Str. – Bleichstr. – Hochstr. – Opernplatz

Aktuelle Informationen zur Großdemonstration auf der Webpage.

NOlympia Protest

PRESSEERKLÄRUNG

Die angebliche Zustimmungsquote von 55 Prozent bei der DOSB-Umfrage zur Olympia-Bewerbung in Berlin ist zu gering. In München ist die Bewerbung für die Winterspiele 2022 trotz Umfragewerten von 65 Prozent bei einem Volksbegehren klar gescheitert. Wie die Münchner werden auch die Berliner einen Volksentscheid selbst organisieren.

(Berlin, 15. März 2015) Geht es nach den Plänen von Senat und DOSB (Deutscher Olympischer Sportbund), sollen die Berliner*innen am 13. September im Anschluss an eine millionenschwere Werbekampagne in einer vom Senat organisierten Volksabstimmung zur Olympia-Bewerbung ihren Segen erteilen. Dieses „Plebiszit von oben“ des Senats ist jedoch nicht mit einem echten „Volksbegehren von unten“ zu vergleichen, wie es die Volksentscheide zum Wasser und zum Tempelhofer Feld waren. Während sich die Bürger bei einem Volksbegehren „von unten“ über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr gegenseitig informieren, werden bei einem „Plebiszit von oben“ die Informationen allein von der Regierung gesteuert. Wie die Tagesspiegel-Affäre gezeigt hat, schreckt der Senat dabei nicht davor zurück, systematisch eine kritische Berichterstattung in den Medien mittels eines Anzeigenboykotts zu verhindern. Mit seinem Plebiszit hofft der Senat, einem möglichen Volksbegehren „von unten“ den Wind aus den Segeln zu nehmen, um eine Abstimmungs-Niederlage wie in München zu vermeiden. Doch dieser Plan wird nicht aufgehen.

Erfahrene Aktivist*innen bereiten schon jetzt ein Volksbegehren „von unten“ vor, das demokratischen Maßstäben entspricht. Dazu stellen sie Informationsmaterial zusammen, das die zu erwartenden Kosten realistisch einschätzt. Während Olympia für das IOC ein Geschäft mit Gewinngarantie ist, übernehmen die Ausrichter das volle Risiko und Milliardenkosten. In London 2012 betrugen sie je nach Berechnungsmethode zwischen 13,5 und 28,8 Milliarden Euro, in Sotschi 2014 bereits geschätzte 40 Milliarden.

Die vom Senat bislang angegebenen 2,4 Milliarden Euro stellen dagegen nur einen Bruchteil der zu erwartenden realen Kosten dar. In einem Volksbegehren „von unten“ werden die Bürger*innen zudem über den Luxuswahn und die Korruption im IOC und in den Ausrichterländern informiert werden, über das systematische Doping, den Aufwand an Überwachungstechnik, der mit den Wettkämpfen verbunden ist, die zu erwartenden Mietsteigerungen, und sie werden die Frage stellen, ob eine Veranstaltung aus dem Zeitalter des Nationalismus überhaupt noch in die moderne Welt passt. Die an den eigenen Bürger*innen gescheiterten Olympiabewerbungen der letzten Jahre in Österreich, der Schweiz, Norwegen und Deutschland sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Olympia-Spektakel sich allmählich überlebt haben.

Entgegen dem Ergebnis der Forsa-Umfrage beklagen selbst Berliner Olympisten öffentlich die fehlende Euphorie in der Stadt. Anders als das DOSB-Meinungsbild ergeben Umfragen in Berliner Tageszeitungen Ablehnungsquoten von über 60 Prozent. Diese Werte entsprechen den Erfahrungen, die das NOlympia-Bündnis bei seinen Veranstaltungen und Aktionen gemacht hat. Selbst Befürworter werden zu Olympia-Gegnern, wenn sie erfahren, dass womöglich schon ein oder zwei Tage des zweiwöchigen Irrsinns mehr kosten werden als beispielsweise der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe. Statt ein kurzlebiges Fest der Erfolgsmaximierung zu feiern, ließen sich mit diesen Summen wirklich kreative und nachhaltige stadtpolitische Visionen entwickeln und realisieren. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Olympia-Bewerbung in einem Volksbegehren „von unten“ eine krachende Niederlage erleiden wird.

Wir fordern daher den Senat auf, die Verschwendung unserer Steuergelder für die Olympia-Bewerbung umgehend einzustellen und das Geld für die kaputten Schulen und Straßen, für eine würdige Aufnahme von Flüchtlingen, für mehr Personal in den Bezirksämtern sowie breiten- und freizeitsportliche Sportgelegenheiten auszugeben.

NoHumbold21

Liebe Unterstützer*Innen der Kampagne No Humboldt 21,

Das „Sammeln“ von Kultur- und Kunstobjekten zählte zu den Lieblingsbeschäftigungen vieler „Forschungsreisender“ und Kolonialisten. So ist ein Großteil der ethnologischen Objekte, die im Humboldt-Forum im rekonstruierten Berliner Schloss ausgestellt werden sollen, während der Kolonialzeit „erworben“ worden – ein erheblicher Anteil stammt direkt aus den ehemaligen deutschen Kolonien. In vielen Fällen wurden wertvolle Kulturgüter aber nicht freiwillig verschenkt oder verkauft. Sie wurden erschlichen, erpresst oder einfach geplündert. Im Berliner Schloss soll nun mit Hilfe dieser Objekte der „Dialog der Kulturen“ in die Mitte der Stadt gerückt werden.

Im Rahmen der Kampagne „No Humboldt 21!“ treten wir diesem zynischen Prestigeprojekt entgegen, indem wir exemplarische Objekte mit problematischen Erwerbsgeschichten auf Postern in den öffentlichen Raum tragen. Wir fordern Berlins Staatliche Museen zu mehr Transparenz und zum respektvollen Dialog mit den Herkunftsgesellschaften auf, die selbst entscheiden sollten, was mit ihren Schätzen geschieht.

Mehr dazu in unserem aktuellen Newsletter:
http://us3.campaign-archive1.com/?u=d242df97b2b57573a1835d621&id=c75fe8d4a5&e=ed20ab6e48

blockupy berlin

Liebe alle,

der Blockupy-Sonderzug ist komplett ausverkauft – 870 Menschen werden aus Berlin, Hannover und Göttingen nach Frankfurt reisen. Und alle so:

yeah! Mit dieser Nachricht wollen wir euch noch einmal auf den neuesten Stand bringen und darüber informieren, was es zur Anreise zu beachten gibt.

Wichtig, falls ihr kein Zugticket ergattert habt: Es gibt _keinen_ Ticketverkauf am Gleis! Wir haben zusätzlich Busse gebucht, für die es noch Tickets gibt. Hier entlang:
http://berlin.blockupy-frankfurt.org/berlin-faehrt-auch-bus

+++ Treffpunkt +++

* Berlin Ostbahnhof: 15:22, Gleis 3
* Hannover Hauptbahnhof: 18:30, Gleis 10
* Göttingen: 20:05, Gleis 7

Seid pünktlich – der Zug wartet nicht! Abfahrt ist exakt um 15:52 (Berlin) / 19:00 (Hannover) / 20:35 (Göttingen). Der Zug hat Maximallänge und wir sind sehr viele Menschen, d.h. das Einsteigen wird dauern und eine Minute vor Abfahrt in den Wagon springen nicht funktionieren. Wir haben euch gewarnt 😉 .

Haltet am Gleis eure Tickets bereit. Die erste Nummer auf dem Ticket steht für den Wagon, in dem sich euer Platz befindet.

+++ Checkt die letzten Infos vor der Abfahrt +++

Alle Updates und Änderungen werden hier bekannt gegeben:

http://berlin.blockupy.org/anfahrt/

Ihr kennt das – kurzfristige Änderungen des Gleises oder der Abfahrtszeit durch die Bahn. Informiert euch deswegen Dienstag selbstständig noch mal auf der Sonderzug-Website und habt ein Auge auf unsere bekannten Info-Kanäle (Twitter, Facebook, …).

+++ Das Wichtigste auf einen Blick +++

Wir kommen gegen Mitternacht in Frankfurt an. Von dort aus geht es zur gemeinsamen Unterkunft und am nächsten Morgen dann zu den Aktionen.

Mehr zum Ablauf des Aktionstages: http://blockupy.org/18m/tagesablauf/

Letzte Infos zu den Aktionen, gemeinsamer Unterkunft, usw. gibts an Bord.

Einpacken:

* Feste Schuhe, wetterfeste Kleidung und was zum Wechseln nach dem langen Tag. Denkt dran: Auch wenn es nicht regnet, könnte es passieren, dass man in Frankfurt nass wird (
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=91009&key=standard_document_54762649
)
* Blockupy-Utensilien (Regenschirm, Sonnenbrille, seid kreativ…)
* Schlafsack und Isomatte
* Essen und Trinken (an Bord gibt es nur in kleinem Umfang Snacks und Getränke)
* Perso / Papiere

Lasst Hunde bitte zu Hause.

Es lohnt sich Bezugsgruppen zu bilden um bei den Aktionen gemeinsam unterwegs zu sein und aufeinander Acht geben zu können. Wenn ihr noch keine habt, schaut euch im Zug nach netten Sitznachbar*innen um. Wir haben auch eine Broschüre zum Thema:
http://berlin.blockupy-frankfurt.org/bezugsgruppenbroschure/

Bedenkt, dass es zu Polizeikontrollen im / am Zug kommen kann, wie die Erfahrung der letzten Jahre zeigt. Fest steht, dass wir unseren Protest und die Anreise nicht kriminalisieren lassen und eine gemeinsame Antwort auf solche Versuche finden werden. Anwält*innen, Abgeordnete und Presse begleiten den Zug.

+++

Viele weitere Informationen (z.B. zum Programm an Bord) und aktuelle Updates findet ihr unter:

http://berlin.blockupy.org/anfahrt/

Wir sehen uns auf der Stra– Schiene! Our time to act has come!

Euer Blockupy-Sonderzug-Team

Wassertisch

Das Menschenrecht auf Wasser ist weiter bedroht.

Trotz der erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative hat die EU- Kommission das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung noch immer nicht gesetzlich verankert.

Besondere Gefahr droht von den internationalen Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA, die u.a. dem Zweck dienen, auch Wasser weiter dem Wettbewerb zu unterwerfen. Trotz massiven Widerstands hält die Bundesregierung an den das Gemeinwohl schädigenden Vorhaben fest.

An vielen Orten der Welt ist das Menschenrecht auf Wasser, das die Vereinten Nationen beschlossen haben, nicht gewährleistet. Millionen von Menschen in vielen Ländern leiden unter Mangel an sauberem Trinkwasser und fehlender sanitärer Grundversorgung. Der UN-Beauftragte Jean Ziegler nennt das „Mord“.

Das große Geschäft mit dem Wasser geht dennoch weiter, an vorderster Front wie immer Veolia und Suez.
Die Konzerne nutzen die Verschuldung der krisengeschüttelten Länder in Europa und weltweit aus, um sich in die Wasserversorgung einzukaufen und fette Gewinne auf Kosten selbst der Ärmsten einzustreichen.

Schulden und Privatisierung sind Mittel zur Plünderung von öffentlichen Haushalten und öffentlichem Eigentum.
Das geschieht trotz massiver Proteste in Griechenland, in Irland, in Mexiko, in Nigeria und vielen anderen Ländern.
Weltweite Proteste haben aber auch einen globalen Trend ausgelöst, die Wasserversorgung vor Privatisierung zu schützen. Nach einer Studie haben bereits 180 Städte ihr Wasser wieder in kommunales Eigentum gebracht. Berlin gehört dazu.
Dennoch ist Berlin wie auch viele andere Städtenoch weit von einer demokratischen, transparenten, sozial und ökologisch nachhaltigen Wasserwirtschaft entfernt.

Deshalb hat der Berliner Wassertisch in Zusammenarbeit mit dem Berliner Wasserrat eine Berliner Wassercharta erarbeitet, die wir hier vor dem Brandenburger Tor ab heute zur Diskussion in unserer Stadt stellen. Wir wollen eine Wende in der Wasserpolitik des Berliner Senats: Wasser darf nicht weiter als Handelsware, die möglichst hohen Gewinn abwirft, missbraucht werden. Wasser muss in Berlin und überall wieder ein echtes Gemeingut werden!

Der Berliner Wassertisch und Berliner Wasserrat laden alle Bürger ein, am Weltwassertag dafür laut ihre Stimme zu erheben.

Wir freuen uns, wenn wir vor dem Brandenburger Tor ein buntes Bild ergeben und mit einer Vielzahl von Transparenten der Forderung „Wasser muss weltweit Gemeingut sein“ Nachdruck verleihen.

Für den Berliner Wassertisch

Gerlinde Schermer
Ulrike Kölver
Dorothea Härlin

Destabilisierung und Aggression von innen und außen beenden! Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela und mit ihrem gewählten Präsidenten Maduro!

cuba si

Stellungnahme des Koordinierungsrates der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE

Die Arbeitsgemeinschaft (AG) Cuba Sí in der Partei DIE LINKE verurteilt entschieden die Destabilisierungsversuche und die aggressive Außenpolitik der US-Regierung unter Präsident Barack Obama gegenüber Venezuela und seinem demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro.

Wir sind alarmiert und besorgt über die Gewaltbereitschaft und den Zynismus der antidemokratischen oppositionellen Kräfte in Venezuela, die sich – befeuert und flankiert durch die feindselige US-Politik – gegen das venezolanische Volk und den politischen Kurs der Regierung Maduro richten. Diese Opposition hat trotz der 15 Wahlen in den vergangenen 15 Jahren, bei denen das venezolanische Volk sich eindeutig zum bolivarischen Prozess bekannte, noch nie diese Regierungen akzeptiert und stets eine Spur von Bürgerkrieg und Putschversuchen hinterlassen.

Wir verurteilen entschieden die diskreditierende Positionierung Obamas, Venezuela stelle „eine Bedrohung für die nationale Sicherheit“ der USA dar. Wir fordern die Aufhebung der Sanktionen gegen Venezuela: Diese verfolgen allein das Ziel, die staatliche Ordnung und die demokratisch legitimierte Regierung des Landes vor dem Hintergrund der in diesem Jahr stattfindenden Parlamentswahlen zu untergraben, die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit auszuhöhlen, den bolivarischen Prozess einer gerechten Umverteilung der Ressourcen und Reichtümer umzukehren, die gesellschaftliche Teilhabe aller Venezolanerinnen und Venezolaner zu verhindern und den Frieden in der Region zu fragmentieren. Die Sanktionen stellen eine unerträgliche ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar. Sie zielen darauf ab, Putsch, Bürgerkrieg und militärische Intervention vorzubereiten.

Wie kann Venezuela eine „Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“ sein, wenn Venezuela über keinerlei Nuklearwaffen oder Marschflugkörper verfügt, die Tausende von Kilometern überwinden könnten, und wenn es keinerlei Ressourcen oder Agenten einsetzt, um die staatliche Ordnung der USA zu unterwandern oder Sabotageakte zu verüben?

Gestern Guatemala und Chile, heute Venezuela, morgen Kuba: Die AG Cuba Sí wertet die hegemonistische und destabilisierende US-Außenpolitik nicht nur als direkten Angriff auf Venezuela, sondern auch gegen jene fortschrittlichen und linken Regierungen in ganz Lateinamerika und der Karibik, die ihren eigenen souveränen Entwicklungsweg beschreiten.

Die AG Cuba Sí bewertet die US-Außenpolitik auch als Angriff auf die Legitimität der regionalen Staatenbündnisse ALBA, UNASUR und CELAC, die das Zusammenwachsen des Subkontinents mit friedlichen Mitteln, in gegenseitiger Achtung und mit Solidarität verfolgen. Die US-Regierung verhöhnt mit ihrer außenpolitischen Linie die im Januar 2014 vom Staatenbund CELAC verabschiedete Erklärung eines Lateinamerikas als kernwaffenfreie Zone des Friedens. Darüber hinaus wendet sie sich auch gegen die BRICS-Staaten und ihren Weg, eine Alternative zur neoliberalen Globalisierung zu entwickeln. Diese Auseinandersetzung findet auch statt in Form der Bildung der „Wirtschafts-NATO“ TTIP.

Die außenpolitische Linie Obamas folgt einer neuen neokolonialen imperialistischen Strategie. Sie steht in der Tradition der Doktrin von Lateinamerika als ihrer ureigenen Interessenssphäre – als „Hinterhof der USA“. Die US-Administration spricht den demokratisch legitimierten fortschrittlichen Regierungen der Region de facto das Existenz und Selbstbestimmungsrecht ab und stellt die dort stattfindenden gesellschaftlichen Umbauprozesse infrage. Gleichzeitig richtet sich der gegenwärtige Angriff gegen Venezuela auch gegen Kuba, das mit seiner Vision einer gerechteren Welt Vordenker, Impulsgeber und Motor für die optimistisch stimmenden Veränderungen in Lateinamerika und für die Länder des globalen Südens ist.

Die AG Cuba Sí bekräftigt ihre Solidarität mit dem bolivarischen Prozess in Venezuela, der demokratisch legitimierten Regierung unter Präsident Maduro und mit den fortschrittlichen und friedliebenden Kräften des Landes. Wir stehen solidarisch an der Seite der fortschrittlichen Regierungen, Bewegungen und Bündnisse in Lateinamerika, den Ländern des globalen Südens und der BRICS-Staaten, die friedlich und selbstbestimmt, in gegenseitiger Solidarität und Achtung eine alternative Entwicklung zum Wohle ihrer Menschen anstreben. Wir begrüßen die politische Vermittlung durch die Staatengemeinschaft UNASUR in diesem Konflikt und fordern die oppositionellen Kräfte in Venezuela zu einer konstruktiven, lösungsorientierten und sachlichen Debatte auf.

Es lebe die bolivarische Revolution! Es lebe der Internationalismus der Völker!

¡CHAVEZ VIVE, LA LUCHA SIGUE!

Koordinierungsrat der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE

Berlin, 12. März 2015

medicoecchr

PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 13. März 2015 – Gerechtigkeit statt Almosen. Haftung statt Freiwilligkeit: Das fordern die Überlebenden und Hinterbliebenen der Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karachi (Pakistan). Am 11. September 2012 starben dort 260 Menschen, 32 wurden verletzt. Hauptkunde der Fabrik war nach eigenen Angaben der deutsche Textildiscounter KiK. Vier Betroffene des Brandes haben nun beim Landgericht Dortmund Klage auf Schadensersatz gegen KiK eingereicht. Muhammad Hanif, Muhammad Jabbir, Abdul Aziz Khan Yousuf Zai und Saeeda Khatoon gehören zur Selborganisation der Betroffenen, der Baldia Factory Fire Association, und fordern je 30.000 Euro Schmerzensgeld. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und medico international unterstützen die Klage, die Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger aus Berlin eingereicht hat.

„Wie in vielen Ländern Südasiens haben die Arbeiterinnen und Arbeiter in Karachi mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben für die Kleidung von KiK gezahlt“, sagt ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. Hanif, überlebte den Brand schwerverletzt. Jabbir, Zai und Khatoon verloren jeweils einen Sohn. „Sie wollen endlich Gerechtigkeit.“ Das Verfahren gegen KiK soll klar machen: Transnationale Unternehmen seien auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland verantwortlich. „KiK hat versucht, die Überlebenden mit Almosen zum Schweigen zu bringen. Dagegen wehren sich die Betroffenen und setzten mit ihrer Klage ein Signal gegen die Politik der Straflosigkeit“, sagt Thomas Seibert, Südasienkoordinator von medico international.

Nach dem Brand zahlte KiK eine Soforthilfe. Doch eine Entschädigung, um den Ausfall des Einkommens des Haupternährers vieler Familien zu kompensieren, verweigerte das Unternehmen. Nach zwei Jahren Verhandlungen lag im Dezember 2014 ein unzureichendes Entschädigungsangebot vor. „Kik gab zu verstehen: Es wird kein Schmerzensgeld geben“, sagt Rechtsanwalt Klinger. Auf konkrete Zahlen für eine langfristige Entschädigung hat KiK sich nicht festlegen wollen. Die Baldia Factory Fire Affectees Association lehnte das Angebot von KiK ab und bestimmte die vier Kläger.

Mehr zu dem Fall unter: http://www.medico.de/themen/aktion/textil/

http://www.ecchr.de/arbeitsbedingungen-in-suedasien.html

venezuela

Erklärung des Botschafters der Bolivarischen Republik Venenzuela in der Bundesrepublik Deutschland, Ramon Orlando Maniglia Ferreira.

 Venezuela steht für eine in Freundschaft gereichte Hand, es ist ein Land der Zuneigung und Solidarität.

 Unter Bezugnahme auf den “International Emergency Economic Powers Act (IEEPA)” und das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 18. Dezember 2014 unterzeichnete Gesetz “Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act of 2014″ hat Barack Obama am 09. März einen 2015 Präsidialdekret aufgrund der „[…] außergewöhnlichen Bedrohung für die Außenpolitik und nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten durch die Situation in Venezuela“ erlassen.

Das ist nach den Worten unseres rechtmäßig gewählten Präsidenten Nicolás Maduro Moros die bisher in der Geschichte Venezuelas gewaltigste Aggression der Vereinigten Staaten gegenüber unserem Land. Diese Art von Maßnahmen lässt auf ein Unvermögen schließen, die venezolanische Realität zu verstehen und noch viel weniger die Existenz einer souveränen, vom Volk verabschiedeten Verfassung zu akzeptieren, die sämtliche Verfahrensweisen zur Lösung von Problemen sowie möglichen Krisensituationen und Streitfällen beinhaltet.

Bereits während des Putschversuches gegen Hugo Chávez Frías vom 11. April 2002 wurde die Funktionalität der konstitutionellen Verfahrensweisen unter Beweis gestellt. Dieser Putsch wurde auf internationaler Ebene sehr schnell vom damaligen US- Präsidenten George W. Bush anerkannt. Das venezolanische Volk lehnte diesen feigen Akt jedoch ab. Sie setzten den rechtmäßigen Präsidenten erneut in sein Amt ein und die Verfassung in Kraft.

Bei diesem Vorgang berief sich das Volk auf Artikel 333 unserer Verfassung, der besagt, dass jeder Bürger oder jede Bürgerin mit öffentlichen Befugnissen oder ohne öffentliche Befugnisse die Pflicht hat, dabei mitzuwirken, dass die Verfassung wiederhergestellt wird. Darüber hinaus steht in Artikel 152 derselben Verfassung nicht nur die übliche Achtung der Souveränität und die Nicht-Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder festgeschrieben, sondern auch der unumstößliche Friedenswille Venezuelas als verfassungsmäßige Vorgehensweise und als Lösung von internationalen Streitigkeiten. Oder um es mit den Worten unseres allgegenwärtigen Präsidenten Hugo Chávez zu sagen: “… im Rahmen der Verfassung alles, außerhalb nichts.“

Aufgrund der Uneinigkeit über das gewünschte Staatsmodell sind immer wieder Schwierigkeiten aufgetreten, deren Existenz wir anerkennen und zu deren Lösung wir uns voll und ganz auf die erwähnten konstitutionellen Verfahrensweisen stützen.

Einige Probleme werden aber verschärft, wenn unangemessene Erklärungen, wie die Obamas, Aktionen am Rande der Legalität in unserem Land fördern. Der Inhalt seiner Erklärung rechtfertigt sämtliche gewalttätigen und verfassungsfeindlichen Aktionen gegen unser Volk und den venezolanischen Staat. Uns als ein die Sicherheit der Vereinigten Staaten bedrohendes Volk zu betrachten, ist nichts weiter als ein beschämender Versuch der Verschleierung seiner wahren Interventionsinteressen, die im Gegensatz zur Bolivarischen Revolution stehen.

Wir haben in der Geschichte unserer 204 Jahre währenden Unabhängigkeit niemals einen Krieg gegen unsere Nachbarstaaten geführt. Darauf sind wir sehr stolz. Wir sind ein Volk, das sich dem Frieden und der Solidarität verschrieben hat. Auch vor dem Hintergrund der uns durch den niedrigen Rohölpreis entstehenden Gefahren werden wir unsere Unterstützung der Benachteiligsten unseres Volkes sowie unserer Brudervölker in den Amerikas, Asien, Nahen Osten, Afrika und Europa nicht aufgeben. Venezuela steht für eine in Freundschaft gereichte Hand, es ist ein Land der Zuneigung und Solidarität.

Angesichts dieser Überlegungen lehnen wir das von Präsident Obama am 09. März erlassene Dekret entschieden ab. Wir lehnen auch die von ihm offen betriebene aggressive Interventionspolitik ab, die sich gegen den Willen des venezolanischen Volkes richtet, der in den letzten 15 Jahren durch mehr als 15 Urnengänge zum Ausdruck gebracht wurde.

Lassen Sie mich zum Abschluß, den Artikel 1 der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela zitieren:

„Die Bolivarische Republik Venezuela ist unwiderruflich frei und unabhängig und gründet ihr moralisches Erbe und ihre Werte von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und weltweiten Frieden auf die Lehren von Simón Bolívar, dem Befreier. Unverzichtbare Rechte der Nation sind die Unabhängigkeit, die Freiheit, die Souveränität, die Unantastbarkeit, die territoriale Integrität und die nationale Selbstbestimmung.“

Berlin, den 12. März 2015.

ReisePlakatLookNow

Wir sitzen auf 350.000 Tonnen hochradioaktivem Abfall und jährlich kommen über 10.000 Tonnen dazu. Wohin aber mit dem Müll? Eine Lösung für die sichere Endlagerung gibt es bis heute nicht. Bislang haben wir den Atommüll nur durch die Welt geschoben – von Zwischenlager zu Zwischenlager. Doch kein Land will für die Sünden anderer Länder büßen. Daher wird 2015 auch der im Ausland zwischengelagerte Atommüll wieder zurück nach Deutschland geschickt. Ein fatales Dilemma! Denn unsere „strahlende Hinterlassenschaft“ wird nachfolgende Generationen für hunderttausende von Jahren bedrohen.

Regisseur Edgar Hagen geht gemeinsam mit Endlagerexperte Charles McCombie auf die „Reise zum sichersten Ort der Erde“. Eine Odyssee rund um die Welt, spannend wie ein futuristischer Thriller. Ein Dokumentarfilm, der wachrüttelt und deutlich macht: Egal, wie eine mögliche Lösung des Dilemmas ausehen sollte, sie wird uns alle betreffen.

»Wenn man ein Haus baut, darf man die Toilette nicht vergessen.« Ju Wang, Direktor des hochradioaktiven Endlagerprogramms der Volksrepublik China

»Eine Parabel über den Umgang mit Problemen, die den Menschen überfordern.« Beobachter Natur

»Selten hat man so unmittelbar begriffen, dass der Mensch eine Padorabüchse geöffnet hat.« Tages-Anzeiger Schweiz

»Unideologisch und mit unerschütterlichem Glauben an ein Publikum, das selber denken kann.« Saiten Ostschwaizer Kulturmagazin

Schweiz, Australien, Österreich, China, Schweden, USA, Deutschland, Japan 2013
Regie: Edgar Hagen
Drehbuch: Edgar Hagen
Darsteller: Charles McCombie, Queen Elizabeth II
100 min

Zur Website des Filmes

Trailer ansehen

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„Die Reise zum sichersten Ort der Erde“ wird nun in Berlin gezeigt. Vom 19. bis 25. März im Hackesche Höfe Filmtheater und im Acud Kino.

http://www.hoefekino.de/kartenreservierung

http://www.acud.de

Am 18. März ist die Premiere im Hackesche Höfe Filmtheater um 20 Uhr. Anschließend gibt es ein Filmgespräch mit Regisseur Edgar Hagen und Thorben Becker (BUND).

Das wird eine ganz besondere Kinovorstellung! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist und zu einer lebendigen Diskussion beiträgst.

Sichere Dir am besten jetzt schon Karten – Reservierungen nimmt das Hackesche Höfe Filmtheater auch telefonisch entgegen, unter Tel: 030-283 46 03.

brokdorf2015

Unterstützen Sie den Aufruf mit ihrer Unterschrift online!

Dem atomaren Zwischenlager Brunsbüttel ist die Betriebserlaubnis entzogen worden, weil die Genehmigungsbehörde nicht nachweisen kann, dass das Lager ausreichend vor terrroristichen Angriffen (und dem Absturz eines Grossflugzeuges, wie dem A380) geschützt ist. Das gilt faktisch für alle Zwischenlager in Deutschland – auch für die baugleiche Halle in Brokdorf. .

Trotz fehlenden Entsorgungsnachweises produzieren die AKW weiter hochradioaktiven Müll, als gäbe es das Gerichtsurteil nicht. Und die Politik zieht nicht die Reißleine, sie lässt die Atomlobby weiter gewähren.

Das lassen wir uns nicht gefallen! Kein AKW der Welt ist sicher!
Weltweit gibt es kein einziges funktionierendes „Endlager“!

Der Betrieb des AKW Brokdorf ist überflüssig, weil in Deutschland mehr Strom produziert als verbraucht wird. Wir fordern das sofortige Ende der Atomenergie! Die Energiewende darf nicht ausgebremst werden.

Tschernobyl mahnt – AKW Brokdorf abschalten – nicht erst 2021, sondern JETZT.

Wir rufen auf zu einer Protestkundgebung am Tschernobyl-Gedächtnisstein am AKW Brokdorf am 29. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, Sonntag, 26. April 2015 um 4 vor 12.00 Uhr

Initiatoren:
Anti-Atom-Initiative im Kreis Pinneberg, Brokdorf-akut, BUND Kreisgruppe Steinburg

KOMMT AM 26. 4. NACH BROKDORF!

GEMEINSAM SCHAFFEN WIR DEN ATOMAUSSTIEG!

– See more at: http://akw-brokdorf-abschalten.de/aufruf-2015/#sthash.XRcpKxnt.dpuf