Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

10.-12.April 2015: Internationale Klima-Aktionskonferenz in Köln

22. März 2015

+++ Kampf ums Klima +++

kampf ums klima

Internationale Klima-Aktionskonferenz
10.-12.April 2015, in der Universität Köln, Hörsaal- und Seminargebäude am Albertus-Magnus-Platz

“Um die von der Wissenschaft gesetzten Ziele (der Treibhausgasreduktion) zu erreichen, müssen einige der gewinnträchtigsten Konzerne des Planeten gezwungen werden, auf künftige Erträge in Billionenhöhe zu verzichten und den Großteil der nachgewiesenen fossilen Brennstoffe im Boden lassen.” – Naomi Klein, „Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima“

Dieses von der kanadischen Autorin der globalisierungskritischen Bewegung formulierte Ziel ist keine Maximalforderung. Es ist das Minimalziel, an dem kein Weg vorbeiführt, wenn ein Leben in Würde für alle Menschen auf diesem Planeten weiterhin realisierbar bleiben soll. Dabei drängt sich die Frage auf, wie dieses ambitionierte Minimalziel zu erreichen ist. Genau darum geht es beider Aktionskonferenz. Wir beraten über die für den Sommer geplanten großen Aktionen des zivilen Ungehorsam im rheinischen Braunkohlerevier, die Menschenkette im April, die Rolle des UN-Klimagipfels Ende des Jahres in Paris und die Proteste aus diesem Anlass.

Wir informieren über die neuen Versuche der großen Energiekonzerne, erneuerbare Energien zu sabotieren, die Pläne der EU für eine Energieunion, die anstehende Leitentscheidung Braunkohle in NRW und wie die Konzerne die Kosten des Rückbaus der Atomkraftwerke auf die Öffentlichkeit abwälzen.

Der aktuelle Klimawandel ist von Menschen gemacht und Teil einer umfassenden Umweltkrise.

Es liegt an uns, das Ruder herumzureißen.

Nötig ist eine grundlegende soziale und ökonomische Transformation. Deshalb diskutieren wir Alternativen zum kapitalistisch-fossilistischen Zustand: Klimagerechtigkeit, Energiedemokratie, Ernährungssouveränität, Degrowth und Ökosozialismus, gemeinsam mit TeilnehmerInnen aus Mali, Bangladesch, Bolivien, den Philippinen, Belgien, Frankreich, den Niederlanden und der Bundesrepublik.

Hier geht’s zur Homepage & zum Programmwww.kampfumsklima.org<http://www.kampfumsklima.org/>

Bitte verschickt diese Mail weiter und verlinkt unser Banner (www.kampfumsklima.org/aktiv-werden/materialien/<http://www.kampfumsklima.org/aktiv-werden/materialien/>).

Weil wir mit einigen hundert TeilnehmerInnen rechnen, das Catering organisieren müssen und die knappen Schlafplätze verteilen, bitten wir euch um eine rechtzeitige Anmeldung:
http://www.kampfumsklima.org/anmelden/<;http://www.kampfumsklima.org/anmelden/&gt;

Die Konferenz „Kampf ums Klima“ wird ausgerichtet von: Rosa Luxemburg Stiftung, Attac Deutschland, ausgeCO2hlt, Oikos Hochschulgruppe Köln, Solidarische Vielfalt und dem Allerweltshaus Köln.
Mehr Infos auf:
http://www.kampfumsklima.org<;http://www.kampfumsklima.org/>
http://www.facebook.com/kampfumsklima<;http://www.facebook.com/kampfumsklima>
https://twitter.com/kampfumsklima
und unter #kampfumsklima

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antikohle, Termine

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BVBB wählte neuen Vorstand

BVBB-Presseinfo vom Sonntag, 22. März 2015

BVBB Flughafen BER

Am 20.03.2015 führte der BVBB seine turnusmäßige Jahreshauptversammlung in Blankenfelde durch. Auf der Tagesordnung der Delegiertenkonferenz standen die Rechenschaftslegung und Entlastung des bisherigen sowie die Wahl des neuen Vorstands.

In geheimer Wahl wählten die Delegierten der BVBB-Ortsgruppen aus Blankenfelde-Mahlow-Diedersdorf, Eichwalde, Schulzendorf, Bohnsdorf, Karolinenhof-Schmöckwitz, Müggelheim, Gosen-Neu-Zittau, Erkner, Rahnsdorf-Wilhelmshagen-Hessenwinkel, Woltersdorf und Grünheide Christine Dorn (Bohnsdorf) zur neuen Vorsitzenden. Die 49-jährige Diplomingenieurin und Mutter von 4 erwachsenen Kindern ist weithin durch ihr Engagement im Bündnis-Südost und im Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB) bekannt. Insbesondere ihre Kompetenz in Fragen des Schallschutzes macht sie bei den Flughafenprotagonisten zu einer ebenso gefürchteten wie geachteten Anwältin der Betroffenen.

Als Stellvertretender Vorsitzende wurde erneut Gernut Franke (Schulzendorf) bestätigt. Marcus Friedrich (Blankenfelde) wählten die Delegierten zum neuen Schatzmeister. Er löst den langjährigen Schatzmeister Hans-Joachim Stefke (Berlin-Neukölln) ab, der dem BVBB seit dem Jahre 2001 durch seine konsequente und verantwortungsvolle Tätigkeit ein stabiles finanzielles Fundament gesichert hat.

Zu Beisitzern wurden Hilla Uppenkamp (Müggelheim), Andy Noack (Blankenfelde), Dr. Bernhard Jurisch (Müggelheim), Dr. Philip Zeschmann (Schöneiche) und Kristian-Peter Stange (Müggelheim) gewählt.
Die Delegierten sprachen in offener Wahl den Kassenprüfern Hans-Joachim Stefke und Werner Szafranski ihr Vertrauen aus.

Christine Dorn erklärte, dass alle Mitglieder des neuen Vorstands in den Bündnissen und verschiedenen örtlichen Bürgerinitiativen gut vernetzt sind. Somit ist sichergestellt, dass die Verteidigung der Bürgerrechte gegen den Flughafen am falschen Standort mit breit aufgestellter einheitlicher Kraft so lange fortgesetzt wird, bis die politische Einsicht gegeben ist, dass es einen zukunfts- und entwicklungsfähigen Flughafen nur an einem verträglichen Standort geben kann. Wie mit dem BVBB-Nachnutzungskonzeptes „Zentralflughafen für Deutschland“ bewiesen, stehen zweifelsfrei nachhaltige Lösungen zur Verfügung.

Aktuell jedoch gelte es, den wiederholten vorsätzlichen Schallschutzbetrug der Flughafengesellschaft, der mit Duldung der Gesellschafter und der Landesregierung in schamlos herabwürdigender Art und Weise an den Betroffenen betrieben wird, zu entlarven und den Betroffenen Schutz nach den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zu sichern.

„Die Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft werden wir zwingen, den an diesem Standort notwendigen aktiven und passiven Schutz vor Fluglärm vollständig und ohne Abstriche umzusetzen und sowohl die Kosten des baulichen Schallschutzes als auch ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr als Preis der falschen Standortentscheidung zu begreifen. Ständig für die Öffentlichkeit vom weltbesten Schallschutz zu reden und in der Praxis die Betroffenen in vielen Fällen abzuspeisen und über den Tisch zu ziehen, schaffen weder Akzeptanz noch „gute Nachbarschaft“. „

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Berlin, Flughafen BER

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„Sag mal, Eon“ Werbespot (.ausgestrahlt)

Sehr schöner Film gegen die Atompolitik von EON von ausgestrahlt:

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Anti-Atom, Energiewende

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Anti-Kohle-Bewegung: Bagger im Tagebau Inden besetzt

antikohle

Presseerklärung
16.03.15

In der Nacht von Samstag auf Sonntag haben Aktivist*innen der Anti-Kohle-Bewegung einen Bagger im Tagebau Inden besetzt. Eine Person ist festgekettet, drei weitere haben sich mit Kletterausrüstung auf den Bagger begeben. Es wurde ein Banner mit der Aufschrift „Braunkohle tötet. Überall.“ aufgehängt.

„Der Stillstand des Baggers, also eines der Herzstücke RWE’s, bedeutet einen massiven Eingriff in den reibungslosen Ablauf des Konzerns. Damit stören wir bewusst die Fortsetzung einer Energiegewinnung, der komplette Ökosysteme zum Opfer fallen.“ erklärt Konny L. (Name geändert). „Durch die Ausbreitung des Tagebaus werden Menschen vertrieben und enteignet.

Am Tagebau Hambach wird ein alter Wald gerodet, der seit Anfang des Mittelalters in Bürger*innenhand war – sofern ein Wald überhaupt jemandem gehören kann – und der seitdem verhältnismäßig nachhaltig bewirtschaftet wurde. Nun hat RWE ihn gekauft, mit dem einzigen Ziel, ihn zu zerstören, um aus der Kohlegewinnung Profit zu schlagen.“ Es sind jedoch nicht nur die regionalen Folgen, die die Aktivist*innen zu der Aktion veranlassen. Konny L. erläutert: „Durch die aus der Braunkohleverstromung folgende globale Erwärmung werden Dürren, Überschwemmungen, Epidemien usw. verursacht. Diese kosten hunderttausende das Leben und zwingen unzählige Menschen zur Flucht.“

Die Aktivist*innen sehen im aktiven Widerstand gegen ein profitorientiertes Wirtschaftsmodell die einzige Möglichkeit, dagegen effektiv anzugehen um „diese Katastrophe zu beenden, die früher oder später die ganze Welt heftig zu spüren bekommen wird. Wer hier nur an die eigenen Interessen denkt oder glaubt, dass Staat und Wirtschaft das schon regeln, wird auf lange Sicht sich selbst und kommenden Generationen die Existenzgrundlage zerstören.“

Die Besetzer*innen haben angekündigt, bis zur Räumung durch die Polizei die Arbeit des Baggers zu blockieren. Die Besetzung dauert noch an.
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Aktionserklärung
Waldaktivist*innen besetzen Bagger im Tagebau Inden

Der Bagger steht still – durch nicht einmal 10 entschlossene Personen! Ein System ist nicht unaufhaltsam, wenn dazu der Wille besteht und wenn die Menschen beginnen bei Entscheidungen den Kopf einzuschalten, anstatt gegebene Regeln und Meinungen wiederzukauen. Dann besteht die Möglichkeit auf eine Lebensweise, in der keine*r Hungern oder sich vor der eigenen Spezies fürchten muss. eine Lebensweise, in der respektvoll und frei von Unterdrückung miteinander umgegangen wird.Die Aktion solidarisiert sich mit den Menschen in und um Fukushima, die, wie so viele Menschen weltweit, Opfer der Profitgier einzelner geworden sind.
Der Widerstand gegen Kohle und nukleare Energiegewinnung geht Hand in Hand, denn beides sorgt auf kurz oder lang für großflächige Zerstörung und für tausende von Todesopfern. Wir wollen uns nicht einschüchtern lassen von Repression und Drohungen. Solange nicht alle Lebewesen die Möglichkeit haben, ohne menschliche Unterdrückung zu wachsen und zu leben geht etwas gewaltig schief.

Lasst es uns geradebiegen!
Kommt zum Blockupy-Aktionstag in Frankfurt (18.3.), zur Räumung der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin (19.3.), zu den Protesten gegen den G7-Gipfel auf Elmau, Oberbayern (2.-8.6.).
Lasst uns gemeinsam den Widerstand leben und den Aufstand beginnen!

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antikohle, Widerstand

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Kohleprotest mit Bagger auf dem Marktplatz* Greenpeace-Aktivisten fordern Braunkohle-Ausstieg bis 2030

Presseerklärung vom 18. März 2015

anti-kohle-kette2015

Erkelenz, 18. 3. 2015 – Für die Verkleinerung der Braunkohletagebaue und einen mittelfristigen Ausstieg aus dem klimaschädlichen Energieträger demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute mit einem fünf Meter großen Modell eines Schaufelradbaggers. Ab 15 Uhr protestieren die Umweltschützer auf dem Markt vor dem alten Rathaus. Dies ist die dritte Station der sogenannten „Baggertour“, mit der Greenpeace-Gruppen aus ganz Nordrhein-Westfalen zur Anti-Kohle-Kette am 25. April im geplanten Abbaugebiet des Tagebaus Garzweiler II mobilisieren.

Das Klimaschutzgesetz NRW schreibt die Reduzierung der Treibhausgase von mindestens 25 Prozent bis zum Jahr 2020 fest. Dazu beitragen muss auch RWE, Betreiber der vier großer Braunkohle-Kraftwerke, die alleine für fast jede dritte Tonne CO2 verantwortlich sind, die im Bundesland ausgestoßen werden. Doch die CO2-Emissionen dieser vier Kraftwerke sind in den vergangen Jahren nicht gesunken, sondern im Gegenteil um 9 Prozent gestiegen. „Wir fordern von der Landesregierung einen schrittweisen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle in Form eines Kohleausstiegsgesetzes“,so Tim Petzoldt von Greenpeace Köln.
„Bis spätestens 2030 muss mit der Braunkohle Schluss sein!“

Während die rot-grüne Landesregierung im vergangenen Jahr die Absicht erklärte, Holzweiler nicht dem Tagebau Garzweiler zu opfern, hat für den Ort Immerath jetzt der Umsiedlungsprozess begonnen. Der „Immerather Dom“ wurde schon vor eineinhalb Jahren entweiht. Nach dem Willen von RWE sollen auch die Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Berverath, Westrich und Lützerath in den kommenden Jahren dem Bagger weichen. „Es ist nicht mehr notwendig, für Braunkohlestrom Tausende von Menschen umzusiedeln“, sagt Petzoldt. „Die Landesregierung darf sich nicht länger an die Braunkohle klammern, sondern muss jetzt beginnen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW engagiert zu fördern. Erneuerbare Energien haben eine Zukunft, Braunkohle nicht!“

Die Umweltschützer haben bewusst diesen Tag für ihren Kohleprotest in Erkelenz gewählt, da am Abend um 19:30 Uhr die Berliner Compagnie ihr Theaterstück „So heiß gegessen wie gekocht“ in Immerath (neu) aufführen wird. „Wir möchten alle Erkelenzer recht herzlich zu diesem hoch interessanten und sehr amüsanten Theaterstück einladen. Es ist dem Kohlekraftwerksbetreiber RWE auf den Leib geschnitten“, so die Einschätzung von Petzoldt.

Weitere Informationen zur Anti-Kohle-Kette am 25. April finden Sie
unter: http://www.anti-kohle-kette.de

Weitere Informationen zum Theaterstück „So heiß gegessen wie gekocht“:
http://www.berlinercompagnie.de/

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antikohle, Umweltpolitik, Widerstand

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ROBIN WOOD: Betonblock-Protest gegen Lubmin-CASTOR vor Gericht

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 19.3.2015 + + +

Robin Wood
* Verhandlung vor dem Landgericht Stralsund: Dienstag, 31. März 2015, 9:30 Uhr

Ende März werden sich zwei AtomkraftgegnerInnen vor dem Landgericht Stralsund gegen die Kriminalisierung ihres gewaltfreien Protests gegen den CASTOR-Transport ins Atommüll-Lager Lubmin wehren. Die beiden hatten – zusammen mit weiteren ROBIN WOOD-AktivistInnen – am 16. Dezember 2010 an der Bahnstrecke zwischen Greifswald und Lubmin unter dem Motto „Endstation Atom – sofort alle aussteigen!“ demonstriert und sich an einen im Gleisbett liegenden Betonblock angekettet. Deswegen hatte das Amtsgericht Greifswald die Zwei im Juni 2012 zu einer Geldstrafe von jeweils 40 Tagessätzen wegen Nötigung verurteilt. Dagegen wehren sie sich nun in einem Berufungsprozess vor dem Landgericht Stralsund.

Der Atommüllzug wurde damals durch die Ankettaktion für mehrere Stunden aufgehalten. Die UmweltschützerInnen, die bei Eis und Schnee im Gleisbett ausgeharrt hatten, wollten damit politisch Druck machen für einen sofortigen Atomausstieg. Auch an etlichen weiteren Orten entlang der Transportstrecke von Frankreich nach Mecklenburg-Vorpommern kam es zu vielfältigen Protesten.

Zur Unterstützung der beiden Anti-Atom-AktivistInnen gibt es jetzt eine Solidaritäts-Erklärung, die Organisationen und Einzelpersonen unterstützen können. Darin heißt es: „Wir fordern, dass der wichtigen Auseinandersetzung um unsere Energieversorgung breiter Raum gegeben wird, anstatt sie mit der Strafrechtskeule zu bedrohen. Sämtliche Repressionen gegen die beiden sind zu unterlassen. Die beiden UmweltschützerInnen verdienen für ihre gewaltfreie Aktion und ihre große Zivilcourage, mit der sie für eine Abkehr von der Atomtechnik streiten, unseren Respekt und unsere Unterstützung!“

Das Atommüll-Desaster hat sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft. Auch nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima sind hierzulande noch neun Atomkraftwerke sowie weitere Atomanlagen im Betrieb. Ein Endlager für den hochradioaktiven Müll gibt es nicht. Das Konzept der sogenannten Zwischenlagerung gilt als komplett gescheitert, seitdem das Bundesverwaltungsgericht kürzlich die Genehmigung für das Zwischenlager in Brunsbüttel kassiert hat.

Auch das „Zentrale Zwischenlager“ in Lubmin ist nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge gesichert. Trotzdem haben die bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN) als Betreiber im November 2014 vor Gericht durchgesetzt, dass dort auch schwach- und mittelradioaktive „Fremdabfälle“ dauerhaft deponiert werden dürfen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wollte das Lager hingegen für Abfälle aus den beiden ehemaligen DDR-Kraftwerken Lubmin und Rheinsberg nutzen und weiteren Atommüll nur für wenige Jahre befristet einlagern. Damit wächst die Gefahr, dass Lubmin de facto zu einem Endlager wird.

Obendrein wurde auch für die 26 CASTOR-Behälter, die aus Frankreich und Großbritannien zurückgenommen werden müssen, bislang kein Lagerort gefunden. Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass zumindest ein Teil davon in Lubmin landet.

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Anti-Atom, Widerstand

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Blockupy: Ein Statement aus den Umweltbewegungen

blockupy-2015

“You don’t set fire to cars, you are setting the world on fire”
Naomi Klein

In den Tagen nach den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale überbieten sich Politiker*innen und Medien in ihrem Entsetzen über brennende Polizeiautos in Frankfurt. Als Aktivist*innen aus den Klima- und Umweltbewegungen möchten wir dieses Bild zurecht rücken.

Diejenigen von uns, die in Frankfurt auf der Straße waren, haben etwas anderes erlebt, als das Schreckensbild von Bürgerkrieg, das jetzt durch die Öffentlichkeit geistert. Ja, es gab tatsächlich auch unverantwortliche Aktionen. Vor allem aber war ein Aufbruch der Hoffnung einer neuen europaweiten Bewegung von unten in Frankfurt spürbar. Mit entschlossenem Widerstand in all seinen unterschiedlichen Formen, wie wir ihn von Castor- Protesten oder der Globalisierungskritischen Bewegung kennen. Und vor allem einer bunten und vielfältigen Demonstration mit weit über 20.000 Menschen, die an einem Mittwoch Nachmittag die Straßen füllten mit einer anderen Geschichte, als wir sie sonst zu hören bekommen: Menschen aus Italien, Griechenland, Spanien und vielen anderen Ländern, die Zeugnis ablegten über den Angriff auf die Armen und das Vernichten der Demokratie durch die Austeritätsherrschaft der Troika. Seite an Seite mit Menschen aus Deutschland, die klarstellten, dass es hier nicht um einen Konflikt zwischen Nationen geht, sondern zwischen Oben und Unten. In diesem Aufbruch sind die unterschiedlichsten Kämpfe zusammen gekommen: Kämpfe für Flüchtlingsrechte und Bewegungsfreiheit, feministische Kämpfe ebenso wie streikende Amazon-Beschäftigte und nicht zuletzt die Kämpfe gegen die Verantwortlichen der Klimakatastrophe.

Der Satz von Naomi Klein, der bei der Großdemonstration wie kaum ein anderer von Alt und Jung auf dem Römer mit Applaus beantwortet wurde, fasst zusammen, was wir der Medien-Hysterie entgegen halten: „EZB: Ihr seid die wahren Randalierer. Ihr zündet keine Autos an, ihr setzt die Welt in Brand“.

Für uns als Klimabewegte ist die Zuspitzung der Auseinandersetzung nicht verwunderlich, sondern ein Ergebnis jahrzehntelangen politischen Leugnens. Klimawandel bedeutet, dass sich die Auseinandersetzungen um schwindende Ressourcen und Lebensgrundlagen, also um die Möglichkeit eines guten Lebens für alle, weltweit verschärfen. Der Klimawandel ist keine Katastrophe, die erst auf die nächste Generation wartet. Er findet bereits statt: Ob mit verschärften Zyklonen in Vanuatu oder sich ausbreitenden Wüsten und Trockengebieten bis hinein nach Südeuropa.

Naomi Klein hat zusammengefasst, dass es genau der gleiche neoliberale Marktradikalismus ist, der unter dem Stichwort Austerität Hunderttausende in Europa ins Elend stürzt und der verantwortlich ist für die Klimakatastrophe. Während in Deutschland weiter auf Kohle gesetzt wird, obwohl alle wissen, dass wir sie sofort im Boden lassen müssen, wird in den Kürzungsprogrammen für Südeuropa die Förderung Erneuerbarer Energien gestrichen und das Wenige privatisiert und verramscht, mit dem die Gesellschaften noch Einfluss auf diesen Wahnsinn nehmen könnten.

Wir halten fest: Die militanten Aktionen in Frankfurt sind im Verhältnis zu sehen zu den Verheerungen die Kapitalismus und Klimawandel in der Welt anrichten. Blicken wir der Realität ins Auge, Kämpfen wir für ein gutes Leben für alle!

Südwestdeutsche Anti-Atom-Initiativen
Redaktion anti atom aktuell
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Wiesbaden
ausgeCO2hlt
atomkraftENDE.darmstadt
Tadzio Müller, Klimaaktivist
Bettina Pech, bi atomausstieg-groß-gerau DIE LINKE Wilhelmsburg/Veddel
internationale sozialistische linke (isl) Interventionistische Linke (iL)
FelS – Für eine linke Strömung/iL
TransAct Café 2Grad Frankfurt

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Imperialismus, Marxistisches Forum

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Treffen des Marxistischen Forum am 20.03.2015

17. März 2015

marx

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir wollen Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

Wir treffen uns:

Freitag, 20.03.2015
Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1,
15.00 Uhr

Thema: “Über den Verfassungsstaat“
Referent: Hermann Klenner

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.Mit sozialistischen Grüßen.

Sprecherkreis des MF

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Berlin, LINKE, Marxistisches Forum, Termine

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 50 vom 15.03.2015

16. März 2015

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 50 vom 15.03.2015

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Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

über 95.000 Unterschriften haben Aktion Aufschrei und Sie dafür gesammelt, dass ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz aufgenommen wird. Dadurch wurde nicht nur die Forderung in der Öffentlichkeit thematisiert und Druck auf die Politik gemacht, sondern wir haben auch erreicht, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit unserer Forderung beschäftigt – und zwar am 23. März. Da bietet es sich an, bundesweit parallel dazu aktiv zu werden. Machen auch Sie mit und organisieren Sie an diesem Tag unter dem Motto „Wir halten das Friedensgebot des Grundgesetzes hoch!“ in Ihrer Stadt Infostände, Mahnwachen oder Ähnliches. Nutzen Sie dazu die von uns auf unserer Website angebotenen Materialien. Und wenn man dies mit der Werbung für die Friedensaktivitäten anlässlich des Ostermarschs verbindet, kann man sogar zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Das Thema Flüchtlinge ist in aller Munde. Neben Aktion Aufschrei hat auch Amnesty International wieder darauf hingewiesen, dass Waffenexporte eine wesentliche Ursache für Flucht und Vertreibung sind. Kleinwaffen spielen dabei eine große Rolle – vor allem auch die Pistolen und Gewehre von Heckler & Koch (H&K). Das war auch ein Grund für eine Protestaktion am Sitz des Unternehmens, im schwäbischen Oberndorf (siehe Aktionsberichte). Hier wurde unter anderem gefordert, dass H&K sich ein Beispiel nehmen solle am Waffenfabrikanten Sig Sauer. Der will künftig nur noch Sportwaffen für den europäischen Markt herstellen. H&K hingegen bemüht sich um noch mehr Absatzmärkte und erhält dabei auch noch staatliche Unterstützung: So durfte das Unternehmen mit anderen Firmen Wirtschaftsstaatssekretär Beckmeyer beispielsweise auf einem Indienbesuch begleiten. Auch Sie können gegen die Waffenexporte von H&K protestieren, etwa mit unserer Aktionspostkarte an H&K-Haupteigentümer Heeschen (siehe Aktuelle Aktionen).

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt

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  1. Aktion Aufschrei wird vom Parlament angehört – bundesweit Aktionen geplant 2. Aktionsbericht: Protestaktion in Oberndorf gegen Heckler & Koch 3. Heckler & Koch und Rheinmetall mit Beckmeyer in Indien 4. Sig Sauer will nur noch Sportwaffen produzieren 5. AI: Flüchtlingskatastrophe steht im Zusammenhang mit Waffenexporten 6. AMOS-Preis: Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin für Zivilcourage geehrt 7. Grüne und Linke fordern, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen 8. Waffenexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats der letzten zwölf Jahre 9. Irak: Missbrauch deutscher Waffen 10. Aktion Aufschrei sprach mit Parlamentarierinnen in Berlin über den Kleinwaffenexport

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  1. Aktion Aufschrei wird vom Parlament angehört – bundesweit Aktionen geplant

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Am 23. März wird der Petitionsausschuss des Bundestages unsere Forderung nach einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot und einer entsprechenden Änderung im Grundgesetz anhören und beraten. Helfen Sie mit, das Thema durch Aktionen öffentlich zu machen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c6209

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  1. Aktionsbericht: Protestaktion in Oberndorf gegen Heckler & Koch

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Am 28. Februar fand in Oberndorf am Neckar, dem Stammsitz der Waffenschmiede Heckler & Koch, eine Protestaktion gegen Waffenexporte statt. Sie stand unter dem Motto „Damit der Mensch nicht zur Zielscheibe wird“.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/28-02-15-Protest-gegen-Heckler.682.0.ht

ml

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  1. Heckler & Koch und Rheinmetall mit Beckmeyer in Indien

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Eine Fragestunde im Bundestag ergab, dass Staatssekretär Beckmeyer bei seinem Indienbesuch auch von Heckler & Koch, gegen das gerade ermittelt wird, und Rheinmetall, das wegen Korruptionsvorwürfen auf einer indischen Blacklist steht, begleitet wurde.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Fragestunde-und-Befragung.672.0.html#c6

052

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  1. Sig Sauer will nur noch Sportwaffen produzieren

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Waffenhersteller Sig Sauer möchte Medienberichten zufolge künftig nur noch Sportpistolen und -gewehre für den europäischen Markt produzieren und entlässt zahlreiche Mitarbeiter.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Sig-Sauer.596.0.html#c6001

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  1. AI: Flüchtlingskatastrophe steht im Zusammenhang mit Waffenexporten

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Amnesty International hat seinen aktuellen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Berlin vorgestellt. Dabei wies die Menschenrechtsorganisation auch auf den Zusammenhang zwischen der derzeitigen Flüchtlingskatastrophe und Waffenlieferungen hin.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6070

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  1. AMOS-Preis: Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin für Zivilcourage geehrt

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Der Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wurde am 1. März mit dem AMOS-Preis der Offenen Kirche für Zivilcourage geehrt. In seiner Rede anlässlich der Preisverleihung prangerte Grässlin deutsche Rüstungsexporte und deren desaströse Folgen an.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/AMOS-Preis-2015.683.0.html

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  1. Grüne und Linke fordern, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen

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Angesichts der Reise von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den Nahen Osten fordern Linke wie Grüne ein Ende der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/B90-Gruene.231.0.html#c6249

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  1. Waffenexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats der letzten zwölf Jahre

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Die Bundesregierung hat laut der Süddeutschen Zeitung auf Anfrage der Linken die Waffenexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats der letzten zwölf Jahre veröffentlicht. Daraus gehe auch hervor, welche Unternehmen daran beteiligt gewesen seien.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6229

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  1. Irak: Missbrauch deutscher Waffen

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Kurdische Sicherheitskräfte im Nordirak haben vor Kämpfen geflohene Araber monatelang an der Rückkehr in ihre Heimat gehindert – und zwar mit deutschen Waffen, wie der Grünen-Abgeordnete Omnid Nouripour gegenüber Zeit Online kritisiert.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Irak.600.0.html#c6069

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  1. Aktion Aufschrei sprach mit Parlamentarierinnen in Berlin über den Kleinwaffenexport

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Am 26. Februar trafen sich Vertreter/innen der Aufschrei-Kampagne in Berlin mit Bundestagsabgeordneten zum ersten Parlamentarischen Frühstück der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, um über das Thema Kleinwaffenexport zu sprechen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/26-02-15-Abgeordnetengespraech.673.0.ht

ml

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.ht

ml

– Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

– Newsletter direkt abonnieren:

https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

– Newsletter per E-Mail abonnieren

newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:

info@aufschrei-waffenhandel.de

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Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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Greenpeace zu AKW Paks: Atomkraft gefährdet Energieunabhängigkeit

anti-atom

EU zu 97,5 Prozent von Uranimporten abhängig

Wien/Brüssel (OTS) – Greenpeace begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, ein Abkommen zwischen Ungarn und Russland über den Ausbau des Atomkraftwerks Paks zu blockieren. Die Entscheidung der EU-Kommission mache deutlich, dass Atomkraft die Energieunabhängigkeit in Europa gefährde. Bei keiner Form der Energieerzeugung sei die EU so sehr von Importen abhängig wie bei der Nuklearenergie. Die britische Tageszeitung „Financial Times“ berichtet in ihrer Freitagsausgabe, dass die Kommission einen Liefervertrag von russischen Brennstoffen ablehnt.

„Die österreichische Bundesregierung muss jetzt im Rahmen der Diskussion um eine Energieunion klarstellen, dass Atomkraft die Energieunabhängig in Europa gefährdet. Nur der Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizenz können eine sichere Energieversorgung garantieren“, fordert Walter Saurer, Energiesprecher von Greenpeace.

Laut der Euratom-Versorgungsagentur (ESA, Euratom Supply Agency) war die EU im Jahr 2013 zu mehr als 97,5 Prozent von Uranimporten aus Drittstaaten abhängig. 86,7 Prozent des Urans bezieht die EU von den fünf führenden Lieferanten Kasachstan, Kanada, Russland, Niger und Australien.

Abhängigkeit der EU von Energieimporten:

Uran: 97,5 Prozent
Öl: 88 Prozent
Gas: 66 Prozent
Kohle: 42 Prozent
Erneuerbare: weniger als 4 Prozent

Die Staats- und Regierungschefs werden beim Europäischen Rat am 19. und 20. März über die Erhöhung der Energieunabhängigkeit im Rahmen der Energieunion beraten. Am 11. und 12. Juni sollen sich die Energieminister im Rat auf eine Position dazu einigen.

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Anti-Atom, Energiewende

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