Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für die Kategorie ‘Termine’

Info- und Filmveranstaltungen der FREE MUMIA Bewegung

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Di 11.11.2014 – Leipzig – 19:00:

Gefängnisindustrie in den USA – moderne Sklaverei im Neoliberalismus (Vortrag, Diskussion und Film) Seit Mitte der 1970er sind Public Private Partnerships im Strafvollzug der USA zu beobachten. Nach dem Vorbild des Militärisch-Industriellen Komplexes wurde aus einem anfänglich kleinen Projekt eine der größten Binnenwirtschaftsindustrien der USA, die inzwischen auch in Europa Nachahmung erfährt. In einem Vortrag gibt das Berliner Free Mumia Bündnis einen Überblick über Entstehung und aktuelle Dimension der Gefängnisindustrie und schaut auch auf aktuelle Entwicklungen in diesem Land.

„Meuterei“, Zollschuppenstraße 1, 04229 Leipzig-Plagwitz

Do. 13.11.2014 – Berlin – 19:00

Film: „Prison Valley“ (Fr/USA 2010, dt. Fassung) Seit vielen Jahren existieren Public Private Partnerships im Strafvollzug der USA. Aus einem anfänglich kleinen Unternehmen entwickelte sich inzwischen ein großer Binnenwirtschaftszweig.

Gleichzeitig explodierten die Inhaftierungsraten förmlich – 1/4 aller weltweit Inhaftierten sitzen in den USA ein und leisten zum Teil Zwangsarbeit – die überwiegende Mehrheit von ihnen People Of Color.

Parallel zum Aufbau der Gefängnisindustrie wurde die rudimentären Sozialstaatsleistungen abgebaut. Die Dokumentation „Prison Valley“ geht ins Innere der Masseninhaftierung.

Naturfreunde Landesverband Berlin e.V. – Paretzer Straße 7 – 10713 Berlin-Wilmersdorf – S+U Heidelberger Platz

Mo 24.11.2014 – Berlin – 20:30

Film und Info: MUMIA – Long Distance Revolutionary (USA 2012, OmU) Der afroamerikanische Journalist und ehemalige Black Panther Mumia Abu-Jamal ist nicht nur einer der bekanntesten politischen Gefangenen der USA, sondern übt aus der Haft heraus auch großen Einfluss auf die moderne Anti-Todesstrafenbewegung und die Analyse der Masseninhaftierung in den USA aus. Die Dokumentation setzt sich mit seinem bisherigen Leben und Wirken auseinander und spannt einen Bogen von den Bürgerrechstkämpfen der 1960er bis heute: Repression – Menschenrechte – Widerstand Mumia Abu-Jamal wird am 9. Dezember bereits 33 Jahre in Haft sitzen.

‚anarchistisches infocafé‘ im NewYorck, Bethanien Südflügel, Mariannenplatz 2 – 10997 Berlin-Kreuzberg – U1-Kottbusser Tor

Do 27.11.2014 – Berlin -19:00

Film: „War On Drugs – Amerikas längster Krieg“ (USA 2013 – dt. Fassung) Der „Krieg gegen Drogen“ wird von vielen US-Bürger*innen eher als „Krieg gegen Arme“ wahrgenommen. Die Dokumentation „War On Drugs“ spricht mit Fahndern, Justizmitarbeiter*innen, Betroffenen und ihren Angehörigen.

Der Film zeichnet ein drastisches Bild vom längsten und längst verlorenen Krieg der USA.

Naturfreunde Landesverband Berlin e.V. – Paretzer Straße 7 – 10713 Berlin-Wilmersdorf – S+U Heidelberger Platz

Solidarische Grüße

FREE MUMIA Berlin

Kategorie:

Free Mumia, NaturFreunde Berlin, Termine

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RLS und LINKE: Frankfurt/Main das Blockupy-Festival am 20. bis 23. November 2014

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Liebe Genossinnen und Genossen,

die Proteste gegen die Europäische Spar- und Verarmutspolitik gehen in die dritte Runde. Vom 20. bis 23. November findet in Frankfurt/Main das Blockupy-Festival statt. DIE LINKE, die Bundestagsfraktion der Linken und die Rosa-Luxemburg-Stiftung sind mit vielen Programmpunkten, Infoständen und Veranstaltungen beteiligt. Wir laden euch ein, mit nach Frankfurt zu kommen und am Festival teilzunehmen. Im Folgenden findet ihr eine Übersicht mit LINKE Beteiligung (für das gesamte Programm und alle Orte guckt auf: http://blockupy.org/festival2014/)

Ganz besonders aufmerksam machen wollen wir euch auf die Demonstration / den EZB-Zaunbesuch am Samstag, den 22.11. 14 Uhr, Beginn am Paulsplatz. Dort wird es einen eigenen LINKE-Block mit Lautsprecherwagen geben.

###: Programmschnipsel

Donnerstag, 20. November | 20:00 Uhr | Gewerkschaftshaus | Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77

Die Macht und ihre Plätze – Streifzüge durch ein linkes Europa

Vortrag von Costas Douzinas

Sandro Mezzadra (Euronomade/angefragt) und

Andrea Ypsilanti (Institut Solidarische Moderne)

Sprache: Deutsch/Englisch (Simultanübersetzung)

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Freitag/Samstag/Sonntag (21.-23.11.) von jeweils 10-13 Uhr | Campus Bockenheim

Drei-teilige Strategie Arbeitsgruppen, u.a.

„Neu siegen lernen“: Ein Austausch über Prozesse der Konstituierung von Gegenmacht, Strategien der Wirksamkeit und Bündnispolitiken“

Language-English

Freitag, 21. November | 14:00 – 16:00 Uhr | Campus Bockenheim

Obstacles to an effective participation of trade unions in processes as Alter Summit, Blockupy or other « alliances » With Felipe Van Keirsbilck, General Secretary of CNE (Belgium) and other trade unions delegates/representatives Organizer: Alter Summit Language: English/French

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Freitag, 21. November | 14:00 – 16:00 Uhr | Campus Bockenheim

Internal migration in Europe and organizing of migrants

The European youth labour market, characterized by high unemployment rates and inter-regional and continental mobility, is being redefined on the basis of the new generation of people who migrate looking for work. Europe’s internal migrations are growing in number and changing in nature. This is parallel to new processes of exploitation, social differentiation and polarization between South and North, East and West. How to organize the skilled and young precarious workers within the European labour market? How to strike the capitalistic exploitation based on geographical differences? The aim of this workshop is to share experiences, inviting groups that are organizing migrant workers from Spain, Italy, Greece and Poland in Germany.

With Vanessa Bilancetti (Esc\Dinamo Press, Rome), Phil Butland, Judith Benda (DIE LINKE)

Language: English

Freitag, 21. November | 14:00 – 16:00 Uhr | Campus Bockenheim

Feministischer Aktionsworkshop: War starts here!

Zu unserer feministischen Praxis gehört der Kampf gegen Krieg, Militarismus, Grenzregime, soziale Ausgrenzung und Kapitalismus als deren Ursache. Unser politisches Ziel ist, dass alle Menschen in einer herrschaftsfreien und solidarischen Gesellschaft leben können, und das weltweit. Teil der gesellschaftlichen Militarisierung ist das zunehmend selbstverständliche öffentliche Auftreten der Bundeswehr. Wir bieten allen Teilnehmerinnen am Blockupy-Festival an, mit uns gemeinsam in einem aktionsorientiertem Workshop widerständige Ideen zu entwickeln – und auszuprobieren!

Mit Nina Eumann, Katharina Schwabedissen (LISA)

Sprache: Deutsch

Gesamt-Veranstaltungen

Freitag, 21. November | 16:30 – 18:30 Uhr | Haus der Jugend |Deutschherrnufer 12 | Großer Saal

Versammlung/Asamblea

Die Asamblea dient dazu, die Diskussionen des Vormittags aus den fünf zentralen Arbeitsgruppen

zusammenzuführen und den Umzug zur EZB am Samstag zu besprechen.

Sprache: Deutsch/Englisch (Simultanübersetzung)

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Freitag, 21. November | 20:00 – 22:00 Uhr |Haus der Jugend |Deutschherrnufer 12 | Großer Saal

Sieben Jahre Krise in Europa – Kontroverse Erklärungen und Perspektiven

Wie ist die lange Dauer der Krise in Europa zu erklären? Durch welche Widersprüche ist die gegenwärtige Form der europäischen Integration gekennzeichnet? Hat Deutschland die europäischen Nachbarn durch Lohnzurückhaltung niederkonkurriert, wie viele Linke und Gewerkschafter_innen denken? Sind die Länder mit Leistungsbilanzdefiziten aufgrund zu hoher Löhne nicht wettbewerbsfähig genug, wie nicht nur Liberale und Konservative im Umkehrschluss argumentieren? Welche Rolle spielt die „Finanzialisierung“ des Kapitalismus? Und vor allem: Welche Wege führen aus der Krise? Welche Strategie sollten emanzipatorische Kräfte verfolgen?

Podiumsdiskussion mit Ulrike Herrmann (taz) und Jannis Milios (TU Athen, Syriza)

Moderation: Thomas Sablowski (Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Sprache: Deutsch/Englisch (Simultanübersetzung)

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Samstag, 22. November | 10:00 – 13:00 Uhr | Uni-Campus Bockenheim | Hörsaal I

Von der Troika zu TTIP? Wie können wir die Auseinandersetzungen von Blockupy mit denen gegen TTIP/TiSA/CETA produktiv verknüpfen?

Die „Krise“ ist nicht vorbei, sondern wurde durch eine „EU-Krisenpolitik“ aus (Sozial-)Kürzungen und marktradikalen Reformen sogar verschärft. Anstatt den Kurs zu korrigieren, treibt die EU nun Kürzungs-, Wettbewerbs- und Privatisierungspolitik sowie Demokratieabbau mit Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA aggressiv weiter voran. Wir wollen fragen: Wo stehen „Anti-Krisen-Bündnisse“ und Blockupy heute? Kann aus den Protesten gegen TTIP & Co. in Deutschland eine neue kapitalismuskritische Dynamik entstehen? Wie lassen sich die Kämpfe gegen das EU-Krisenregime mit denen gegen die EU-Freihandelspolitik verbinden? Welche Rolle kann DIE LINKE. im Bundestag dabei spielen?

Diskussion mit: Alexis Passadakis (Seattle to Brussels Network, „ttip-unfairhandelbar“), Roland Süß, Attac / Blockupy, Michael Ehrhardt, stellv. Vorsitzender DIE LINKE. Hessen /1. Bevollmächtigter IG Metall Frankfurt/M., Sabine Leidig (MdB DIE LINKE) und Nicole Gohlke (MdB und Moderation).

Veranstalter: Bundestagsfraktion DIE LINKE

Sprache: Deutsch

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Samstag, 22. November | 14:00 Uhr | Berlinerstr. vor Paulskirche

Demonstration zum EZB-Zaun – Wir packen mit an!

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Samstag, den 22. November | 19:00 – 22:00 Uhr |

Brauchen wir eine linke Einheit?

Die Geschichte der Linken besteht zu einem großen Teil aus Zusammenschlüssen und Spaltungen linker Organisationen und Parteien, gemeinsamen politischen Aktionen und Splittergruppen, Aufforderungen zum gemeinsamen Kampf und Bestrebungen für eine „klare“ politische Position. Verfechter beider Seiten betonen die Bedeutung ihres Gesichtspunktes für die Überwindung des Kapitalismus durch soziale Revolution oder schrittweise Reformen.

Obwohl die Forderung nach linker Einheit aktuell wieder von zahlreichen Organisationen und Parteien erhoben wird, bleibt sie bis heute opak und umstritten. Die Diskussion will die Frage nach der Notwendigkeit einer linken Einheit heute zur Debatte stellen und zu einer Klärung beitragen. Was ist ihre Aktualität, wo liegen ihre Wurzeln und welches sind ihre Perspektiven?

Sprecher: Janine Wissler (DIE LINKE, Marx21), Stefan Engel (MLPD), Interventionistische Linke, TBA

Veranstalter: Platypus Affiliated Society, Frankfurt/M.

Sprache: Deutsch

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Samstag, 22. November | ab 22:00 Uhr | Faites votre jeu! Klapperfeldstraße 5, 60313 Frankfurt

Konzert & Party  #dance – blockupy soli party

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Sonntag, 23. November | 14-16 Uhr | Uni-Campus Bockenheim | Studierendenhaus | Festsaal

Gesamt-Versammlung / Asamblea

Die Asamblea dient dazu, die Diskussionen aus den fünf zentralen, dreitägigen Arbeitsgruppen zusammenzuführen und Vorschläge für zukünftige Aktionen vorzustellen und die nächsten Schritte für die Mobilisierung für den Tag X/EZB Eröffnung zu verabreden.

Sprache: Deutsch/Englisch (Simultanübersetzung)

Kategorie:

Ökonomie, Freihandel, LINKE, Termine

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Fessenheim: Gemeinsamer Aktionstag in Strasbourg und Neuenburg

anti-atomAm Samstag, dem 15.11.2014 findet in Frankreich ein nationaler Aktionstag für den Ausstieg aus der Atomenergie statt, der vom „Réseau Sortir du Nucléaire“ organisiert wird.

Dieser Aktionstag ist eine gute Möglichkeit,grenzüberschreitend gemeinsam unseren Protest gegen das altersschwache AKW Fessenheim zu zeigen und öffentlich die Frage zu stellen, wer in Frankreich eigentlich regiert: Staatspräsident François Hollande oder der Atomkonzern EDF?

Doch auch die ungebrochene Macht der Atomkonzerne in Deutschland muss angesprochen werden:
4,7 Milliarden Euro will der Atomkonzern Vattenfall dafür, dass er unser Leben nicht mehr mit Atomkraftwerken bedrohen darf und er klagt „Dank“ eines Freihandelsabkommens vor einem geheimen Schiedsgericht.

Gemeinsam mit badisch-elsässischen Umweltgruppen und dem „Réseau Sortir du Nucléaire“ ruft auch der BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein dazu auf, sich an diesen Protesten zu beteiligen.

Aktionen am Oberrhein:

Fessenheim-Demo: Neuenburg & Rheinbrücke Neuenburg-Chalampé
13.00 Uhr: Demo auf dem Rathausplatz Neuenburg
14.00 Uhr: Brückenaktion auf der Rheinbrücke

Antiatom-Demo in Strasbourg
14.00 – 16.00 Uhr: Demo auf der Place de la République

Kategorie:

Anti-Atom, Energiewende, Termine

Getaggt mit:

FG Kuba: Aktuelles aus und über Kuba

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http://www.fgbrdkuba.de/

Veranstaltungen: Filmpremiere / Rundreise Die Kraft der Schwachen

Dokumentarfilm Kuba/BRD Jorgito aus Camagüey kommt mit einer schweren Körperbehinderung zur Welt. Von Geburt an erfährt er die Unterstützung des kubanischen Bildungs- und Gesundheitssystems – mit bemerkenswerten Resultaten.

Mehr zu Filmpremiere, Rundreise, Jorgito, Trailor und Presse: http://www.fgbrdkuba.de/termine/flyer/2014-die-kraft-der-schwachen.php

Sonntag, 23. November 2014, 18:00 Uhr Kino Babylon, Rosa-Luxemburg-Straße 30, 10178 Berlin

Dienstag, 25.November 2014, 19:30 Uhr Kino Savoy, Steindamm 54, 20099 Hamburg

Mittwoch, 26. November 2014, 20:00 Uhr Kommunalkino 46, Birkenstr. 1, 28195 Bremen

Samstag, 29. November 2014, 19:00 Uhr Bambi-Kino, Klosterstraße 78, 40211 Düsseldorf

Sonntag, 30. November 2014, 17:00 Uhr Kino Endstation – Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108, 44894 Bochum Dienstag, 2. Dezember 2014, 19:00 Uhr Kino in der Fabrik, Tharandter Str. 33, 01159 Dresden

Mittwoch, 3. Dezember 2014, 19:00 Uhr Thalia-Kino, Obstmarkt 5, 86152 Augsburg

Donnerstag, 4. Dezember 2014, 19:00 Uhr DGB-Gewerkschaftshaus, Schwanthaler Str. 64, 80336 München

Freitag, 5. Dezember 2014, 20:00 Uhr Kino Lumiere, Rheinhäuser Landstr. 19, 37083 Göttingen

Sonntag, 7. Dezember 2014, 15:00 Uhr Kino Cpitol, Neubrunnenstr. 9, 55116 Mainz

Solare Elektrifizierung im Dorf El Brujito

Freitag, 7. November 2014, 19:00 ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin Veranstalter: http://www.karen-berlin.de/

Die Gültigkeit der Biennale Freitag, 7. November 2014, 18:30 Salón Miranda/Embajada de Venezuela Schillstr. 9-10, 10785 Berlin mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#biennale

Seminar: Kuba auf den 2. Blick Sonntag, 23. November 2014, 10:00-17:00 Uhr DGB-Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstr. 64, 80336 München mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#kuba-seminar weitere Veranstaltungen: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php

Cuba kompakt: Aktuelle Ausgabe: Zeigen wir uns all dessen würdig und wert, wofür sie gekämpft haben + Internationalistische kubanische Ärztebrigaden werden für den Kampf gegen Ebola trainiert + Kuba und Japan erwägen Ausbau der Handelsbeziehungen + Vereinheitlichung von Währung und Wechselkurs + Weiße Weste und neues Entgelt. Seite 1: http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2014-10-s1.pdf 

Seite 2: http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2014-10-s2.pdf

alle Ausgaben: http://www.fgbrdkuba.de/ck/cuba-kompakt.php

Blockade gegen Kuba: 188 von 193 UN-Mitgliedsstaaten fordern von den USA das sofortige Ende der antikubanischen Sanktionen. Pressemeldungen zur UN-Generalversammlung, zur Abstimmung, über die durch die Blockade angerichtete Schäden, die Rede des kubanischen Außenministers und mehr: Beiträge zur Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade: http://www.fgbrdkuba.de/infos/blockade-gegen-kuba.php 

Medizinischer Internationalismus: Kuba schickt medizinische Helfer gegen Ebola nach Westafrika. Das zweite Kontingent kubanischer Ärzte ist in Liberia und Guinea eingetroffen + Sondergipfel der ALBA-Staaten zum Kampf gegen Ebola + Kubas Gesundheitsminister erläutert Strategie seines Landes gegen Ebola + USA würdigen kubanische Hilfe gegen Ebola.

Presseberichte: http://www.fgbrdkuba.de/infos/helfer-gegen-ebola.php

Presse: Aktuelle Nachrichten aus und über Kuba: Mehr als 8 Millionen Menschen alphabetisiert + Ballettfestival von Havanna + Contras blockieren + Portfolio für die Möglichkeiten von Auslandsinvestition + Kubas wichtigste Handelsmesse + Rechenschaft ablegen vor dem Volk + Mumia Abu-Jamal: Profit vor Gesundheit + Kuba und Brasilien verstärken Kooperation in der Biotechnik  …

mehr: http://fgbrdkuba-berlin.de/presse/presse.html

Homepages der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba: http://www.fgbrdkuba.de/

Kategorie:

Kuba, Termine

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Flüchtlingen in Bayern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen! Lagerpflicht abschaffen!

Asylpolitische Sturheit beenden!

Demonstration in München
Dienstag, 04.11.2014 – 18 Uhr
Auftakt: Bayerisches Innenministerium, nahe Odeonsplatz

flüchtlingsrat bayernBei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern herrscht derzeit das schiere Chaos. Die Erstaufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten, die Zustände für neu ankommende Flüchtlinge sind unzumutbar. In Nürnberg fegte kürzlich ein Sturm ein Notzelt weg, in München mussten Flüchtlinge zeitweise unter freiem Himmel übernachten. Gesundheitschecks lassen wochenlang auf sich warten, Flüchtlinge werden nur notdürftig versorgt.

Ebenso wenig funktioniert die Anschlussunterbringung in der Fläche Bayerns. Teilweise werden den Kommunen von heute auf morgen Flüchtlinge zugewiesen. Ohne auf minimale Standards zu achten werden überall in Bayern neue Flüchtlingslager und dezentrale Unterkünfte eröffnet, eine adäquate Infrastruktur und Betreuung ist keineswegs gewährleistet.

Das Bayerische Rote Kreuz bezeichnete die Situation zuletzt als „humanitäre Katastrophe“, Münchens Oberbürgermeister wirft der bayerischen Staatsregierung politisches Versagen und absolute Hilflosigkeit vor. Die Staatsregierung hat keinerlei Vorsorge getroffen, dabei war der Anstieg der Flüchtlingszahlen absehbar. Denn vor Europas Haustür herrschen Kriege und Krisen, die Menschen dazu zwingen, Schutz und Perspektive zu suchen.

Trotzdem wurden keine zusätzlichen Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen, die Anschlussunterbringung sieht weiterhin ein starres, unflexibles Lagersystem vor. Die Politik zeigt sich vollkommen überfordert, 35.000 Flüchtlinge in diesem Jahr in einem reichen Bundesland mit 12,5 Millionen EinwohnerInnen unterzubringen. Seit Monaten arbeiten die Ministerien nur noch im „Not-Modus“ und laufen den Ereignissen hinterher. Innenminister Herrmann packt derweil rechte Parolen aus, schiebt die Schuld auf angeblichen „Asylmissbrauch“ und wettert, geduldete Flüchtlinge bräuchten „keine neue Wohnung, sondern eine Fahrkarte ins Heimatland“. Damit bedient er sich rechter Parolen, wie sie auch die NPD-nahe BIA schon seit Monaten in München verbreitet.

Statt weiter den hausgemachten Notstand zu verwalten und Flüchtlinge zu Sündenböcken des Versagens der Staatsregierung zu machen, muss endlich gehandelt werden! Die Staatsregierung muss ihr Versagen eingestehen, den „Not-Modus“ beenden und eine zielführende und vorausschauende Unterbringungspolitik auf den Weg bringen. Flüchtlinge dürfen nicht weiter unter der politischen Sturheit der CSU leiden!

Bayern leistet sich weiterhin das rigideste Lagersystem in Deutschland. Im bayerischen Aufnahmegesetz ist verankert, dass Flüchtlinge während des Asylverfahrens und abgelehnte AsylbewerberInnen noch mindestens vier weitere Jahre in Flüchtlingslagern leben müssen – Ausnahmen ermöglichen, dass Flüchtlinge dort sogar zehn, fünfzehn Jahre lang ihr Dasein fristen müssen. Viele Flüchtlinge wollen und könnten längst bei Verwandten, FreundInnen, in Privatwohnungen oder WGs wohnen.
Die Abschaffung der Lagerpflicht würde nicht nur vielen Flüchtlingen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, es würden auch dringend benötigte Plätze für eine vorübergehende Unterbringung neu Ankommender frei. Turnhallen, Zeltstädte und andere absurde Notunterkünfte wären dann gar nicht mehr nötig. Das hat sogar Sozialministerin Müller begriffen, die sich für eine Lockerung der Lagerpflicht ausgesprochen hatte – um dann beim Gegenwind der Hardliner in der CSU sofort wieder umzukippen. Denn deren Ziele sind noch immer Abwehr und Abschottung statt eines effektiven Flüchtlingsschutzes. Doch auch die Staatsregierung kann sich der Realität nicht mehr verweigern und muss endlich ihre Politik à la ‚Abschreckung durch Unterbringung‘ aufgeben.

Die Lagerpflicht muss umgehend abgeschafft werden! Flüchtlinge müssen das Recht bekommen, in Privatwohnungen leben zu dürfen!

Notunterkünfte wie Zelte, Möbelhäuser, Panzerhallen und andere marode Lager müssen dringend wieder geschlossen werden! Neu ankommende Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht werden!

Ministerpräsident Seehofer, Innenminister Herrmann und Sozialministerin Müller müssen ihren asylpolitischen Irrsinn sofort beenden! Flüchtlinge müssen in Bayern Schutz und Perspektive finden! Ihnen muss ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden!

Initiiert von: Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München, Münchner Flüchtlingsrat

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Antira, Termine

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Demo 1.11., Berlin-Wedding: NSU: Staat und Nazis Hand in Hand – Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen!

Pressemitteilung

Demo am Samstag, 1. November 2014 durch Berlin-Wedding

Treffpunkt: 13:30 U-Bahnhof Gesundbrunnen/ Hanne-Sobek-Platz

Schlusskundgebung: Leopoldplatz

NSU: Staat und Nazis Hand in Hand – Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen!

antifa125_03 Anlässlich des dritten Jahrestages der Enttarnung des sog. Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 4. November 2011 ruft ein Bündnis aus antirassistischen Initiativen zur Demonstration auf. Das Demobündnis macht im Gedenken an die Ermordeten gegen die rassistischen Strukturen mobil, die die Morde des NSU möglich gemacht haben und bis heute unverändert rassistische Gewalt decken, ausüben, unterstützen und legitimieren.

Das Demobündnis fragt: Was ist seit dem 4. November 2011 passiert? Die tausende Seiten schweren Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse – für den Papierkorb? Anderthalb Jahre NSU-Prozess in München – ein Scheinprozess mit Alibifunktion? Wer gehört alles zum NSU-Netzwerk? Was ist mit den Täter_innen, die bisher nicht vor Gericht stehen? Seit Bekanntwerden des NSU wurden 220 Straftaten registriert, bei denen ein expliziter Bezug zum NSU bestand – gehen die Anschläge und Morde ungehindert weiter?

Es gibt Brandanschläge auf Moscheen und Synagogen, Asylunterkünfte und Wohnhäuser. Geflüchtete werden in Lager gesperrt, und wie aktuell wieder einmal bekannt geworden, auch gefoltert. Die Proteste von Geflüchteten werden niedergeschlagen. Menschen erleben täglichen Rassismus bei Behörden, in der Schule, auf der Straße und durch die Polizei. Sie sind körperlichen Angriffen, Beleidigungen und diskriminierenden Blicken ausgesetzt.

Vorgeschichte des Demomottos

Das Demomotto hat Dank der Berliner Polizei Berühmtheit erlangt. Im Juni ließ der Polizeiliche Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt den Satz „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ aus einem Wandbild zum Gedenken an die Opfer des Bombenanschlags in der Kölner Keupstraße wegen „Verunglimpfung des Staates“ entfernen. Dieselbe Polizeibehörde war bereits mit einer identischen Begründung an der Beschlagnahmung einer Lautsprecheranlage im Rahmen an der Demonstration 2013 zum Gedenken an die NSU-Verbrechen beteiligt. Beide polizeilichen Maßnahmen wurden im Nachhinein für rechtswidrig erklärt. Die Aussage sei eine zulässige Meinungsäußerung. So oder so, die Organisator_innen der Demo bleiben dabei: „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand!“

Das Demobündnis fordert:

Einrichtung eines unabhängigen Kontrollgremiums zur Bekämpfung von Rassismus in staatlichen Institutionen!

Straßenumbenennungen im Sinne der Angehörigen der Ermordeten!

Lückenlose Aufdeckung der Kooperation staatlicher Institutionen mit dem NSU-Netzwerk!

Abschaffung aller Geheimdienste!

Abschiebungen stoppen, Abschaffung der Lager und Bleiberecht für alle!

Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze!

Racial Profiling stoppen!

„Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den vom NSU Ermordeten und Verletzten, ihren Angehörigen und allen Betroffenen rassistischer Gewalt. Wir gehen auf die Straße für eine emanzipierte Gesellschaft ohne Rassismus und Ausbeutung.“

AKEBI e.V/ Allmende e.V./ andere zustände ermöglichen/ Antirassistische Initiative (ARI)/ Bündnis gegen Rassismus/ Café Cralle/ DIDF-Berlin/ DurDe! Deutschland/ GLADT e.V./ Hände weg vom Wedding!/ Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B./ Lesbenberatung Berlin e.V./ Migrantengruppe Wedding/ Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V./ ReachOut

Kategorie:

Antifa, Antira, Berlin, Termine

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NOlympia Berlin: München-Hamburg-Berlin – gemeinsam gegen Olympischen Größenwahn

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Argumente – Aktionsformen – Erfahrungen

24.11.2014 19 Uhr Cafè Sybille

Aktivisten der NOlympia Bewegung aus Bayern informieren über die verheerenden Auswirkungen von Olympischen Spielen für die Ausrichterstädte, sowohl in ökologischer, ökonomischer als auch in sozialer Hinsicht.
Die Rolle des IOC und Hintergründe der Vertragsgestaltungen werden hinterfragt und vom Widerstand gegen die bayerischen Olympia-Bewerbungen berichtet. Der Erfolg: Die Bevölkerung hat mit einem Volksentscheid die Olympia-Kandidatur krachend abgelehnt!
Was können wir für die Berliner NOlympia – Kampagne übernehmen? Was können wir gemeinsam tun?

mit

Axel Doering, Garmisch-Partenkirchen, BUND ,Sprecher des BUND-Arbeitskreises Alpen und Vizepräsident der „Internationalen Alpenschutzkommission“ (CIPRA).

Dr. Wolfgang Zängl, München; Mitbegründer der Gesellschaft für ökologische Forschung (GöF, Autor zahlreicher Bücher und ökologischer Publikationen

Moderation: Heike Aghte, NOlympia-Berlin-Bündnis

Cafè Sybille, Karl-Marx-Allee 72, 10243 Berlin (U-Bahnhof Weberwiese(U5))

Kategorie:

Berlin, NaturFreunde Berlin, NOlympia, Sport, Termine

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Kohleausstieg Berlin: Einladung zur Veranstaltung „Quo Vadis Vattenfall – Was bleibt, wenn Vattenfall geht?“ am 4. November um 19 Uhr

Liebe Energie-Interessierte,

antikohle naturfreundeanlässlich der brisanten politischen Diskussion zu Vattenfalls Zukunft organisiert die Gruppe „Kohleausstieg Berlin“ die erste Veranstaltung einer Reihe, die sich mit dem Thema Kohle und Berlin auseinandersetzt. Zu dem in diesem Rahmen stattfindenden Podiumsgespräch laden wir Euch recht herzlich ein.

Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 4. November von 19.00 bis 21.00 Uhr im Havemann-Saal, Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin statt.

Die neue rot-grüne Regierung in Schweden will Vattenfalls Braunkohleförderung in Brandenburg stoppen. Ein Ausstieg würde für Vattenfall sowie für die Länder Berlin und Brandenburg bedeuten, neue Wege in Sachen Energiewende und Klimaschutz gehen zu müssen.

* Wäre so der endgültige Abschied Vattenfalls aus Deutschland besiegelt?

* Welche Auswirkungen ergeben sich für die Regierungen in Berlin und Brandenburg?

* Was passiert mit den geplanten und betriebenen Tagebauen?
Diese und viele weitere energiepolitisch spannende Fragen sollen an dem Abend Thema sein.

Wir diskutieren mit:

* Thomas Domres, LINKE Brandenburg (angefragt),

* Alexander Jung, Vattenfall GmbH,

* Martina Krüger, Greenpeace Schweden,

* Karsten Smid, Greenpeace Deutschland

Die Moderation wird von Dr. Stefan Taschner, Campaigner bei BürgerBegehren Klimaschutz und Sprecher des Berliner Energietisches, übernommen.

Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener entwicklungs- und umweltpolitisch aktiven Organisationen. Die Kohleaussteiger*innen sind u.a. Attac Berlin AG Energie, BUND Berlin, Bürgerbegehren Klimaschutz, Gegenstrom Berlin, Grüne Liga Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift.

Kategorie:

Berlin, Energiewende, NaturFreunde Berlin, Termine

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IALANA: Ramsteinprozess vor dem Oberverwaltungsgericht

In dem Rechtsstreit Wolfgang Jung ./. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverteidigungsministerium, findet am

Dienstag, 4. November 2014, 13 Uhr,

beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, Aegidiikirchplatz 5,

die mündliche Verhandlung statt.

ialana.deIn dem Prozess geht es um den amerikanischen Drohnenkrieg insbesondere in Afghanistan, Pakistan und im Jemen, in dem die Air Base Ramstein eine entscheidende Rolle spielt. Dort stehen nicht nur die Satellitenstationen, mit denen die Signale von den Drohnenpiloten in den USA übermittelt werden. Vielmehr findet in dem Ramsteiner „603rd Air and Space Operations Center“, kurz ASC, Spitzname „Wolfshund“, die entscheidende Drohnensteuerung statt, an der auch über Jahre hinweg ein Oberstleutnant der Bundeswehr teilgenommen hat. Dieser sei Kenner der US-Flugleitzentrale und habe selbst Ziele für Bombardierungen erfasst.

Für die Abläufe dieser Drohnensteuerung werden als Zeugen benannt insbesondere dieser Oberstleutnant, der US-Soldat Brandon Bryant, der schon in der Süddeutschen Zeitung vom 4. April d.J. erwähnt war, und die Offiziere der deutschen Bundeswehr, die als Verbindungsoffiziere auf der Air Base Ramstein eingesetzt sind oder waren.

Der Kläger, Wolfgang Jung, pensionierter Beamter des Landes Rheinland-Pfalz und als Lehrer tätig, wohnt wenige Kilometer von Ramstein entfernt und gibt die Webseite LUFTPOST (http://www.luftpost-kl.de/) heraus. Den Verfahrensverlauf hat er in der LUFTPOST dokumentiert.

Auf Anfrage hat das OVG Münster mitgeteilt, dass es am kommenden Dienstag nur um die Zulässigkeit der Klage gehe; aber noch nicht um die konkreten Drohneneinsätze. Der Kläger stützt seine Klage nämlich insbesondere auf Art. 25 des Grundgesetzes (GG). Hier heißt es, dass die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts Bundesrecht sind. Hierzu zählt nach Ansicht des Klägers das Gewaltverbot der UN-Charta. Dieses wird nach seiner Meinung durch die Drohneneinsätze verletzt, weil mit den Drohnen nicht nur Kombattanten im Sinne des Kriegsvölkerrechts getötet werden, sondern weit überwiegend auch Zivilisten. Das verstöߟt gegen das Völker- und damit auch gegen Bundesrecht.

Nach dieser Bestimmung kann der Kläger im eigenen Namen Verletzungen des Gewaltverbots geltend machen. In der Ersten Instanz hat das Verwaltungsgericht Köln aber noch eine persönliche Betroffenheit des Klägers gefordert, ohne dies näher zu spezifizieren. Das war nach Ansicht des Klägers falsch. Er hat gerade deswegen ein Klagerecht, weil er sich seit Jahrzehnten – insbesondere mit seiner LUFTPOST – gegen die verfassungswidrige Nutzung der US-Air Base Ramstein auflehnt.

Das OVG hat angekündigt, dass es für den Fall einer Bejahung der Zulässigkeit zu einer Zwischenentscheidung kommen könne. Diese könnte mit einem Rechtsmittel zum Bundesverwaltungsgericht angegriffen werden. Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit ebenfalls bejahen, würde der Prozess vor dem OVG Münster fortgesetzt, nunmehr zur rechtlichen Bewertung der Drohnenkriegführung.

Deswegen wird schon die mündliche Verhandlung am 4. November aufschlussreich.

Kategorie:

Drohnen, Friedensbewegung, Termine

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Energietisch Berlin: Ein Jahr nach dem Volksentscheid – Wie steht es um die Berliner Energieversorgung?

Energietisch Konferenz

Anlässlich des ersten Jahrestages vom Volksentscheid* „Neue Energie für Berlin“ organisiert der Berliner Energietisch am 1. und 2. November ein Gesprächs-, Workshop- und Feier-Wochenende, zu dem alle Energieinteressierten herzlichst eingeladen sind.
Zusammen mit Dir wollen wir Revue passieren lassen, was der Volksentscheid erreicht hat und darüber diskutieren, wie es weiter gehen kann.

  • Was ist in den letzten Monaten aus der Forderung nach zukunftsfähiger, ökologischer, sozialer und demokratischer Energieversorgung in Berlin geworden?
  • Welche von unseren Zielen wurden umgesetzt?
    Wie können wir noch mehr erreichen?

Ein spannendes Wochenende mit energiepolitischen Rück-, Durch-, und Ausblicken wartet auf Dich!

Samstag, 1. November 2014 – OBENAUF, Revaler Straße 99, 10245 Berlin (Ecke Dirschauerstr.)

  • 20:00 Uhr: Rückblick – Was haben wir erreicht?
  • 22:00 Uhr: „Energy-Party“

Sonntag, 2. November 2014 – Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (Nähe Ostbahnhof)

  • 11:00-13:00 Uhr: Expert*innengespräche „Wie steht es um die Netzrekommunalisierung und das Berliner Stadtwerk?“
    • Wolfgang Neldner (Geschäftsführer Berlin Energie) und Dr. Stefan Taschner (Sprecher des Energietisches)
    • Andreas Irmer (Geschäftsführer Berliner Stadtwerke) und Dr. Michael Efler (Sprecher des Energietisches)
    • Sibylle Zenker (GVS Energieschuldenberatung) und Selana Tzschiesche (FelS – Für eine linke Strömung/ IL)
  • 13:00-14:00 Uhr: Pause
  • 14:00-16:30 Uhr: Workshops fürs kreative Mitgestalten „Wie können wir unsere Ziele noch umsetzen“
  • 17:00-18:00 Uhr: Abschluss

Komm doch vorbei, lerne andere energieinteressierte Berliner*innen kennen, lausche den Expert*innen, frag nach, tausch Dich aus und feier mit!

Um Anmeldung wird gebeten unter info@berliner-energietisch.net Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Hier gibt’s den Flyer.

Hier die folgenden Banner: 600x160px  728x90px  FB851x315

*Am 3. November 2013 sprachen sich rund 600.000 Berliner*innen für den Gesetzesentwurf vom Berliner Energietisch für die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes und die Gründung eines Berliner Stadtwerkes aus. Verfehlten aber knapp das Quorum.

Kategorie:

Anti-Atom, Berlin, Energiewende, NaturFreunde, Termine

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