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In dem Rechtsstreit Wolfgang Jung ./. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverteidigungsministerium, findet am

Dienstag, 4. November 2014, 13 Uhr,

beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, Aegidiikirchplatz 5,

die mündliche Verhandlung statt.

ialana.deIn dem Prozess geht es um den amerikanischen Drohnenkrieg insbesondere in Afghanistan, Pakistan und im Jemen, in dem die Air Base Ramstein eine entscheidende Rolle spielt. Dort stehen nicht nur die Satellitenstationen, mit denen die Signale von den Drohnenpiloten in den USA übermittelt werden. Vielmehr findet in dem Ramsteiner „603rd Air and Space Operations Center“, kurz ASC, Spitzname „Wolfshund“, die entscheidende Drohnensteuerung statt, an der auch über Jahre hinweg ein Oberstleutnant der Bundeswehr teilgenommen hat. Dieser sei Kenner der US-Flugleitzentrale und habe selbst Ziele für Bombardierungen erfasst.

Für die Abläufe dieser Drohnensteuerung werden als Zeugen benannt insbesondere dieser Oberstleutnant, der US-Soldat Brandon Bryant, der schon in der Süddeutschen Zeitung vom 4. April d.J. erwähnt war, und die Offiziere der deutschen Bundeswehr, die als Verbindungsoffiziere auf der Air Base Ramstein eingesetzt sind oder waren.

Der Kläger, Wolfgang Jung, pensionierter Beamter des Landes Rheinland-Pfalz und als Lehrer tätig, wohnt wenige Kilometer von Ramstein entfernt und gibt die Webseite LUFTPOST (http://www.luftpost-kl.de/) heraus. Den Verfahrensverlauf hat er in der LUFTPOST dokumentiert.

Auf Anfrage hat das OVG Münster mitgeteilt, dass es am kommenden Dienstag nur um die Zulässigkeit der Klage gehe; aber noch nicht um die konkreten Drohneneinsätze. Der Kläger stützt seine Klage nämlich insbesondere auf Art. 25 des Grundgesetzes (GG). Hier heißt es, dass die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts Bundesrecht sind. Hierzu zählt nach Ansicht des Klägers das Gewaltverbot der UN-Charta. Dieses wird nach seiner Meinung durch die Drohneneinsätze verletzt, weil mit den Drohnen nicht nur Kombattanten im Sinne des Kriegsvölkerrechts getötet werden, sondern weit überwiegend auch Zivilisten. Das verstöߟt gegen das Völker- und damit auch gegen Bundesrecht.

Nach dieser Bestimmung kann der Kläger im eigenen Namen Verletzungen des Gewaltverbots geltend machen. In der Ersten Instanz hat das Verwaltungsgericht Köln aber noch eine persönliche Betroffenheit des Klägers gefordert, ohne dies näher zu spezifizieren. Das war nach Ansicht des Klägers falsch. Er hat gerade deswegen ein Klagerecht, weil er sich seit Jahrzehnten – insbesondere mit seiner LUFTPOST – gegen die verfassungswidrige Nutzung der US-Air Base Ramstein auflehnt.

Das OVG hat angekündigt, dass es für den Fall einer Bejahung der Zulässigkeit zu einer Zwischenentscheidung kommen könne. Diese könnte mit einem Rechtsmittel zum Bundesverwaltungsgericht angegriffen werden. Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit ebenfalls bejahen, würde der Prozess vor dem OVG Münster fortgesetzt, nunmehr zur rechtlichen Bewertung der Drohnenkriegführung.

Deswegen wird schon die mündliche Verhandlung am 4. November aufschlussreich.

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