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Archiv für 30. Oktober 2014

TTIP, CETA und TISA zerstören die Demokratie, Umwelt und sozialen Standards

Videomitschnitt der Veranstaltung von Uwe Hiksch und Pia Zimmermann zum Thema „Freihandelsabkommen EU-USA“:

Pia Zimmermann (MdB, DIE LINKE) und Uwe Hiksch (Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands) diskutieren über die Folgen von TTIP, CETA und TISA für die Menschen und die Natur in der EU.

Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): BAYER MaterialScience: Sicherung der Arbeitsplätze gefordert

Presse Information vom 30. Oktober 2014

 

mögliche Übernahme durch Private-Equity-Firmen

BAYER MaterialScience: Sicherung der Arbeitsplätze gefordert

 

Die Private-Equity-Firmen Advent, Carlyle, Cinven, CVC und KKR haben die Kunststoffsparte von BAYER ins Visier genommen. Angesichts der Größe des Geschäfts – der Kaufpreis dürfte bei rund elf Milliarden Euro liegen – planen die Beteiligungsgesellschaften ein Konsortium.

 

Zu erwarten sind negative Auswirkungen für die mehr als 14.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jan Pehrke vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Das Interesse der Heuschrecken verheißt nichts Gutes. Wir befürchten eine Parzellierung von BAYER MaterialScience, die Vernichtung weiterer Arbeitsplätze und eine Absenkung der Löhne – so wie bei vielen Firmenübernahmen durch Private-Equity-Firmen zuvor“. Die CBG fordert den BAYER-Vorstand auf, die Kunststoffsparte nur an einen Investor zu verkaufen, der den Bestand der Arbeitsplätze weltweit garantiert.

 

Levi Sollie, Vertrauensmann der belgischen Gewerkschaft Algemeen Belgisch Vakverbond (ABVV) bei BAYER MaterialScience in Antwerpen, ergänzt: „Die Gewerkschaften fordern eine Jobgarantie, so wie sie die deutsche Belegschaft erhalten hat. BAYER hat die Verantwortung, unsere Löhne und Arbeitsbedingungen für die kommenden Jahre zu garantieren. Im März 2015 wird das Antwerpener BAYER-Werk seinen 50. Geburtstag begehen – den meisten Arbeitern ist aber nicht nach Feiern zu Mute. Worauf wir jetzt zählen, ist ein Abkommen zur Sicherung der Arbeitsplätze“. Die GewerkschaftsvertreterInnen im Aufsichtsrat hatten der Abspaltung nach Drohungen der Unternehmensleitung zugestimmt. Als Gegenleistung konnte eine Arbeitsplatzgarantie bis 2020 ausgehandelt werden, diese gilt jedoch nur für die deutschen Standorte.

 

Material Science hatte zwar stets in der Gewinnzone gelegen, dennoch hatten Investoren seit Jahren eine Abspaltung gefordert. Offenbar führte ihre zunehmende Macht – allein der Vermögensverwalter BlackRock hält 30% der BAYER-Aktien – zu der jetzigen Entscheidung. Tatsächlich erhöhte sich der Aktienkurs am Tag der Verkaufsverkündigung um 6%.

 

Um die Kunststoff-Sparte im Unternehmen zu halten, waren der Belegschaft bereits in den vergangenen Jahren zahlreiche Zugeständnisse abverlangt worden. So hatte BAYER mittels mehrerer „Effizienz-Programme“ über 2.000 Arbeitsplätze vernichtet, Werke geschlossen und Bonus-Zahlungen gestrichen. Welche langfristige Entwicklung droht, zeigt die ehemalige Chemie-Sparte von BAYER, die vor zehn Jahren unter dem Namen Lanxess ausgegliedert wurde. Mehrere Tausend Arbeitsplätze wurden seitdem vernichtet, Tausende Mitarbeiter erlitten Lohneinbußen oder wurden in andere Werke versetzt. Im Lauf der Jahre wurde Lanxess immer weiter aufgeteilt – mehrere Bereiche wurden geschlossen, andere verkauft.

 

Unter dem Dach von MaterialScience befinden sich zahlreiche hochgefährliche Anlagen, zum Beispiel die Produktion von Polyurethan und Polycarbonat, bei der große Mengen toxischer Stoffe wie Chlor, Ammoniak, Kohlenmonoxid sowie das ehemalige Kampfgas Phosgen eingesetzt werden.

 

Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG befürchtet daher auch Konsequenzen für die Anlagensicherheit: „Die künftigen Besitzer werden versucht sein, die Kosten für Wartung, Personal und Feuerwehr weiter abzusenken. Dies führt automatisch zu höheren Störfallrisiken. Da Bayer MaterialScience einige der – nach Atomkraftwerken – gefährlichsten Industrieanlagen in Deutschland betreibt, ist dies für die Öffentlichkeit von größtem Interesse. BAYER muss sicherstellen, dass die Betriebssicherheit durch den Verkauf nicht verringert wird.“

 

Zudem drohen Städten wie Leverkusen, Krefeld und Brunsbüttel Steuer-Verluste, wenn BAYER die Sparte an Private-Equity-Gesellschaften verkauft. Diese bürden den Verkaufspreis gerne ihren Neuerwerbungen als Schulden auf und senken so deren Gewinn. Zudem haben die Finanz-Konzerne ihren Sitz häufig in Steueroasen.

 

NaturFreunde Berlin: Reaktionen auf Pressemitteilung zu NOlympia Berlin

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Süddeutsche Zeitung zu NOlympia Berlin:

Olympia-Gegner: «DOSB-Entscheidung zeugt von Arroganz»

http://www.sueddeutsche.de/news/politik/sportpolitik-olympia-gegner-dosb-entscheidung-zeugt-von-arroganz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-141028-99-08127

Scharf Links berichtet:

Bürger*innen in Berlin werden Olympiabewerbung verhindern

http://www.scharf-links.de/109.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=47857&tx_ttnews[backPid]=108&cHash=35ef81c5ef

Kohleausstieg Berlin: Einladung zur Veranstaltung „Quo Vadis Vattenfall – Was bleibt, wenn Vattenfall geht?“ am 4. November um 19 Uhr

Liebe Energie-Interessierte,

antikohle naturfreundeanlässlich der brisanten politischen Diskussion zu Vattenfalls Zukunft organisiert die Gruppe „Kohleausstieg Berlin“ die erste Veranstaltung einer Reihe, die sich mit dem Thema Kohle und Berlin auseinandersetzt. Zu dem in diesem Rahmen stattfindenden Podiumsgespräch laden wir Euch recht herzlich ein.

Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 4. November von 19.00 bis 21.00 Uhr im Havemann-Saal, Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin statt.

Die neue rot-grüne Regierung in Schweden will Vattenfalls Braunkohleförderung in Brandenburg stoppen. Ein Ausstieg würde für Vattenfall sowie für die Länder Berlin und Brandenburg bedeuten, neue Wege in Sachen Energiewende und Klimaschutz gehen zu müssen.

* Wäre so der endgültige Abschied Vattenfalls aus Deutschland besiegelt?

* Welche Auswirkungen ergeben sich für die Regierungen in Berlin und Brandenburg?

* Was passiert mit den geplanten und betriebenen Tagebauen?
Diese und viele weitere energiepolitisch spannende Fragen sollen an dem Abend Thema sein.

Wir diskutieren mit:

* Thomas Domres, LINKE Brandenburg (angefragt),

* Alexander Jung, Vattenfall GmbH,

* Martina Krüger, Greenpeace Schweden,

* Karsten Smid, Greenpeace Deutschland

Die Moderation wird von Dr. Stefan Taschner, Campaigner bei BürgerBegehren Klimaschutz und Sprecher des Berliner Energietisches, übernommen.

Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener entwicklungs- und umweltpolitisch aktiven Organisationen. Die Kohleaussteiger*innen sind u.a. Attac Berlin AG Energie, BUND Berlin, Bürgerbegehren Klimaschutz, Gegenstrom Berlin, Grüne Liga Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift.

IALANA: Ramsteinprozess vor dem Oberverwaltungsgericht

In dem Rechtsstreit Wolfgang Jung ./. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverteidigungsministerium, findet am

Dienstag, 4. November 2014, 13 Uhr,

beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, Aegidiikirchplatz 5,

die mündliche Verhandlung statt.

ialana.deIn dem Prozess geht es um den amerikanischen Drohnenkrieg insbesondere in Afghanistan, Pakistan und im Jemen, in dem die Air Base Ramstein eine entscheidende Rolle spielt. Dort stehen nicht nur die Satellitenstationen, mit denen die Signale von den Drohnenpiloten in den USA übermittelt werden. Vielmehr findet in dem Ramsteiner „603rd Air and Space Operations Center“, kurz ASC, Spitzname „Wolfshund“, die entscheidende Drohnensteuerung statt, an der auch über Jahre hinweg ein Oberstleutnant der Bundeswehr teilgenommen hat. Dieser sei Kenner der US-Flugleitzentrale und habe selbst Ziele für Bombardierungen erfasst.

Für die Abläufe dieser Drohnensteuerung werden als Zeugen benannt insbesondere dieser Oberstleutnant, der US-Soldat Brandon Bryant, der schon in der Süddeutschen Zeitung vom 4. April d.J. erwähnt war, und die Offiziere der deutschen Bundeswehr, die als Verbindungsoffiziere auf der Air Base Ramstein eingesetzt sind oder waren.

Der Kläger, Wolfgang Jung, pensionierter Beamter des Landes Rheinland-Pfalz und als Lehrer tätig, wohnt wenige Kilometer von Ramstein entfernt und gibt die Webseite LUFTPOST (http://www.luftpost-kl.de/) heraus. Den Verfahrensverlauf hat er in der LUFTPOST dokumentiert.

Auf Anfrage hat das OVG Münster mitgeteilt, dass es am kommenden Dienstag nur um die Zulässigkeit der Klage gehe; aber noch nicht um die konkreten Drohneneinsätze. Der Kläger stützt seine Klage nämlich insbesondere auf Art. 25 des Grundgesetzes (GG). Hier heißt es, dass die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts Bundesrecht sind. Hierzu zählt nach Ansicht des Klägers das Gewaltverbot der UN-Charta. Dieses wird nach seiner Meinung durch die Drohneneinsätze verletzt, weil mit den Drohnen nicht nur Kombattanten im Sinne des Kriegsvölkerrechts getötet werden, sondern weit überwiegend auch Zivilisten. Das verstöߟt gegen das Völker- und damit auch gegen Bundesrecht.

Nach dieser Bestimmung kann der Kläger im eigenen Namen Verletzungen des Gewaltverbots geltend machen. In der Ersten Instanz hat das Verwaltungsgericht Köln aber noch eine persönliche Betroffenheit des Klägers gefordert, ohne dies näher zu spezifizieren. Das war nach Ansicht des Klägers falsch. Er hat gerade deswegen ein Klagerecht, weil er sich seit Jahrzehnten – insbesondere mit seiner LUFTPOST – gegen die verfassungswidrige Nutzung der US-Air Base Ramstein auflehnt.

Das OVG hat angekündigt, dass es für den Fall einer Bejahung der Zulässigkeit zu einer Zwischenentscheidung kommen könne. Diese könnte mit einem Rechtsmittel zum Bundesverwaltungsgericht angegriffen werden. Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit ebenfalls bejahen, würde der Prozess vor dem OVG Münster fortgesetzt, nunmehr zur rechtlichen Bewertung der Drohnenkriegführung.

Deswegen wird schon die mündliche Verhandlung am 4. November aufschlussreich.

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