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Archiv für die Kategorie ‘Eine Welt’

Aktionstag: Oxfam fordert, Gesundheit für alle zugänglich und finanzierbar zu machen

[Presse-Info]

oxfam

Weltweit begehen Gesundheitsorganisation erstmalig den „Universal Health Coverage Day“

Berlin, 11. Dezember 2014. Anlässlich des 2014 erstmals stattfindenden „Tages der allgemeinen Gesundheitsversorgung“ (Universal Health Coverage, UHC) am 12. Dezember ruft die Entwicklungsorganisation Oxfam dazu auf, Gesundheit für alle finanzierbar und zugänglich zu machen. Menschen überall auf der Welt muss es möglich sein, eine gute und bezahlbare medizinische Grundversorgung in Anspruch zu nehmen. Gesundheitssysteme zu stärken, Gesundheitspolitik effizienter und gerechter zu gestalten und ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen, sind daher Aufgaben, die höchste Priorität erhalten müssen. Die Bundesregierung muss sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen,  allgemeine Gesundheitsversorgung als verbindliches, universell geltendes Ziel in der Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen für die Zeit nach 2015 zu verankern.

Oxfam-Gesundheitsexpertin Barbara Kühlen kommentiert: „Weltweit ist einer Milliarde Menschen der Zugang zu effektiver Gesundheitsversorgung versperrt. Jährlich verarmen 100 Millionen Menschen, weil die Kosten für Arztbesuche und Behandlungen zu hoch sind. In vielen Ländern ist Gesundheit deshalb immer noch ein Privileg der Wohlhabenden. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Ungerechtigkeit überwunden wird. Denn Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht und Grundlage menschlicher Entwicklung. Sie darf nicht davon abhängen, wo Menschen leben und wieviel Geld sie zur Verfügung haben.“

Hintergrund:
2012 riefen die Vereinten Nationen in der Resolution 67/81 die Regierungen auf, universellen Zugang zu einer guten und bezahlbaren Gesundheitsversorgung in ihren Ländern sicherzustellen. Zwei Jahre später hat ein globales Bündnis unter der Federführung der Rockefeller-Stiftung, der WHO, der Weltbankgruppe, von Save the Children, Managing Science for Health, Oxfam und Action for Global Health den 12. Dezember 2014 als den Tag der „Universal Health Coverage“ deklariert und eine Kampagne zur Förderung und Überprüfung der Verpflichtungen zu UHC ins Leben gerufen. (http://www.universalhealthcoverageday.org).
Über 500 Gesundheitsorganisationen aus mehr als 100 Ländern haben sich der Initiative bereits angeschlossen.
Ziel des Aktionstages zur Allgemeinen Gesundheitsversorgung ist es, für alle Menschen überall auf der Welt den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen zu sichern, ohne dass sie dabei in eine finanzielle Notlage geraten.
Hierfür ist es grundlegend, funktions- und reaktionsfähige Gesundheitssysteme zu fördern, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Gesundheitssysteme müssen Prävention, Behandlung und Rehabilitation gewährleisten und mit dem erforderlichen, gut ausgebildeten Gesundheitspersonal ausgestattet sein.

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Eine Welt, Menschenrechte

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NaturFreunde: COP 20: Klimaschutz ist eine Systemfrage

Wachstumsfetisch bremst Veränderungen und weist Weg in den Abgrund

 

Berlin, 11. Dezember 2014 – Zur Halbzeit der UN-Klimaschutzverhandlungen in Lima (COP 20) erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

 

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpgEin wirklicher Durchbruch der internationalen Klimaverhandlungen ist nicht in Sicht, auch wenn viel Geld in den grünen Klimafonds fließen soll. Der Schutz der Erdatmosphäre ist eine Menschheitsaufgabe, aber offenkundig keine Aufgabe der Menschheit. Die Erderhitzung ist seit den 1980er-Jahren bekannt und das Wissen darüber seither immer gefestigter geworden. Doch der ökologische Kolonialismus setzt sich fort. Was wir den nachfolgenden Generationen zumuten, ist verantwortungslos und offenbart ein beispielloses Versagen.

Der Kapitalismus ist untrennbar verbunden mit dem fossilen Zeitalter

Der Wachstumsfetisch, der die ganze Welt erfasst hat und Entscheidungen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft prägt, ist offenkundig eine unüberwindbare Hürde für Veränderungen und zugleich der Wegweiser für den Weg in den Abgrund. In besonderer Weise ist dabei der Kapitalismus mit seiner marktgesteuerten Effizienz untrennbar verbunden mit dem fossilen Zeitalter. Insofern ist der Klimaschutz eine Systemfrage. Solange das nicht gesehen wird, bleibt er weit hinter dem Notwendigen zurück.

Das schwache Bild, das die Weltgemeinschaft beim Klimaschutz bietet, ist kein Zufall, sondern die Folge der langen Geschichte der Entbettung der Ökonomie aus gesellschaftlichen Bindungen. Es muss endlich gelingen, den Klimaschutz nicht nur in technischen und finanziellen Aspekten zu sehen, sondern auch in den ökonomischen, gesellschaftlichen und machtpolitischen Zusammenhängen. Ansonsten wird es keinen echten Schutz des Klimas geben.

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Eine Welt, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Umweltpolitik

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terre des hommes: Waffenexporte in Konfliktländer stoppen und Kinder schützen

terre des hommes

Pressemitteilung

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember:

Neue Studie über die Situation von Kindersoldaten in Indien veröffentlicht

Osnabrück, 09.12.2014 – Weltweit leiden Kinder und Jugendliche unter Menschenrechtsverletzungen aufgrund von bewaffneten Konflikten. Rund 25 Millionen Kinder sind auf der Flucht vor Krieg und Gewalt, etwa 250.000 werden in mehr als 20 Ländern als Kindersoldaten zwangsrekrutiert und zum Kämpfen gezwungen. Insbesondere Kleinwaffen wie Sturmgewehre, Maschinengewehre und Pistolen landen auch in Kinderhänden. Diesen Waffen fallen weltweit über 90 Prozent aller zivilen Opfer in bewaffneten Konflikten zum Opfer, die meisten davon Kinder und Frauen.

Deutschland ist weltweit der zweitgrößte Exporteur von Kleinwaffen, fast zwei Drittel der Exporte gingen 2013 in Länder außerhalb von EU und NATO, darunter auch Länder in Konfliktregionen wie Indien, Pakistan und Saudi-Arabien. Indien hat laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren Tausende Maschinengewehre, Sturmgewehre sowie Munition und Großwaffen aus Deutschland geliefert bekommen und ist in der Kaschmir-Region in einen bewaffneten Konflikt mit Pakistan verwickelt. In 17 von 29 Bundesstaaten schwelen bewaffnete Konflikte zwischen staatlichen Sicherheitskräften und diversen bewaffneten Oppositionsgruppen. Eine von der indischen terre des hommes-Partnerorganisation NERSWN kürzlich herausgegebene Studie beschäftigt sich mit den Auswirkungen des bewaffneten Konflikts auf Kinder in den indischen Bundesstaaten Assam und Manipur im Nordosten Indiens und dokumentiert massive Kinderrechtsverletzungen sowohl von bewaffneten Oppositionsgruppen als auch von indischen Sicherheitskräften. Dazu gehören die systematische Rekrutierung von Kindern und gewaltsame Vertreibungen. Viele Kinder leben oft über Jahre in Flüchtlingslagern, wo sie weder eine ausreichende ärztliche Versorgung noch die Gewissheit eines Schulbesuchs haben. Immer wieder kommt es zu Vergewaltigungen und willkürlichen Verhaftungen von Kindern durch die bewaffneten Gruppen. Die indische Armee lockt zudem Kinder mit falschen Versprechungen in Militärposten, um sie dort der Öffentlichkeit als vermeintliche oppositionelle Kämpfer zu präsentieren und trotz der Proteste von Eltern und Gemeinden in manchen Fällen für mehrere Jahre zu inhaftieren.

terre des hommes fordert einen Stopp von Waffenexporten nach Indien. »Wie das Beispiel Indiens zeigt, reichen die eigentlich verbindlichen deutschen Rüstungsexportrichtlinien offensichtlich nicht aus, um Waffenexporte in Konfliktregionen zu verhindern«, so Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes. »Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat deshalb Deutschland aufgefordert, den Verkauf von Waffen gesetzlich zu verbieten, wenn die Gefahr besteht, dass der endgültige Bestimmungsort der Waffen ein Land ist, in dem Kinder möglicherweise für Kampfhandlungen rekrutiert werden. Wenn Deutschland 2015 erstmals den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat übernimmt, erwarten wir von der Bundesregierung, sich noch entschiedener für die Wahrung der Kinderrechte einzusetzen und ein Rüstungsexportgesetz mit einem entsprechenden Exportverbot zu erlassen.«

terre des hommes unterstützt Projekte für von Krieg und Gewalt betroffene Kinder in Kolumbien, Syrien, Pakistan, Burma und den Philippinen und setzt sich auf UN-Ebene sowie gegenüber der Bundesregierung für einen besseren Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten ein. Auch in Indien engagiert sich terre des hommes gemeinsam mit Partnern gegen diese Form von Kinderrechtsverletzung und fordert von der Regierung die Strafverfolgung der Täter.

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Eine Welt, Menschenrechte

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SYNGENTA, BAYER, MONSANTO: Kinderarbeit bei Zulieferern

Presse Information vom 8. Dezember 2014

SYNGENTA, BAYER, MONSANTO: Kinderarbeit bei Zulieferern

Friedensnobelpreis für Kailash Satyarthi

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren und die deutsche Sektion des Global March against Child Labour beglückwünschen Kailash Satyarthi zum Friedensnobelpreis. Die Initiativen kooperierten mit Satyarthi bei der Bekämpfung von Kinderarbeit im indischen Baumwollsaat-Anbau, von der auch westliche Saatgut-Produzenten profitiert hatten. Durch eine gemeinsame Kampagne konnte die Zahl beschäftigter Kinder drastisch reduziert werden.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren und die deutsche Sektion des Global March against Child Labour gratulieren ihrem langjährigen Kooperationspartner Kailash Satyarthi zum Friedensnobelpreis.

Rainer Kruse vom Global March: „Kailash Satyarthi ist ein rastloser Arbeiter und Dickbrettbohrer. Im Hinblick auf sein Lebenswerk sind 80.000 befreite Kinder sicherlich tiefgestapelt. Ich weiß noch sehr genau, wie ich ihm das erste Mal begegnete – schon nach einer halben Stunde begann er, Pläne zu schmieden. Ich habe es stets als Privileg empfunden, diesem so herzlichen, Kindern spürbar zugewandten Charismatiker, der in der Tradition großer indischer Vorgänger Großes wagt, unterstützen zu können. Ohne ihn wären wir nie so weit gekommen.“

Kailash Satyarthi ist langjähriger Vorsitzenden des Global March Against Child Labour. Im Jahr 2003 hatte die Coordination gegen BAYER-Gefahren gemeinsam mit der deutschen Sektion des Global March, der indischen MV Foundation sowie dem India Committee of the Netherlands die Studie „Kinderarbeit im indischen Baumwollanbau – die Rolle multinationaler Saatgut-Konzerne“ veröffentlicht. Diese wies nach, dass internationale Saatgutfirmen wie MONSANTO, BAYER, UNILEVER und SYNGENTA von Kinderarbeit in ihrer schlimmsten Form profitierten.

Die sehr arbeitsintensive Produktion von Baumwoll-Saatgut in Südindien erfolgte durch kleine Zulieferer, die zwar nominell unabhängig, jedoch durch Qualitätsvorgaben und Lieferverträge an die Konzerne gebunden sind. Die hauptsächlich im Bundesstaat Andhra Pradesh gelegenen Farmbetriebe beschäftigten damals Zehntausende Kinder, überwiegend Mädchen zwischen 6 und 14 Jahren. Immer wieder kam es zu Vergiftungen durch Agrochemikalien.

Lange Zeit leugneten die Unternehmen die Probleme oder schoben die Verantwortung auf ihre Zulieferer. Die Initiativen reichten daher eine Beschwerde gegen den BAYER-Konzern wegen des Verstoßes gegen die OECD-Richtlinien ein. Erst als der öffentliche Druck zu groß wurde und als Investoren wie der norwegische Staatsfonds Druck machten, reagierte BAYER. Die Löhne im Saatgut-Anbau stiegen, Kontrollen wurden eingeführt, und bei den Zulieferern sank der Anteil von Kindern unter 14 Jahren deutlich.

Eine Studie von 2013 zeigt, dass die Verbesserungen von Dauer sind. In dem Report werden die Zustände bei der Firma Nunhems, einer 100-prozentigen BAYER-Tochter, untersucht. Die Kinderarbeit bei den Zulieferern von Nunhems ist demnach auf fast Null gesunken.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Reagiert hat BAYER damals nicht aus ethischen Gründen, sondern um weiteren Schaden für das Image zu vermeiden. Dieser Erfolg war jedoch nur durch Druck von außen zu erreichen, denn dem Unternehmen war das Problem seit Jahren bekannt gewesen. Die Zusammenarbeit von Initiativen aus vier Ländern ist somit ein gelungenes Beispiel einer „Globalisierung von unten“. Wir hoffen, dass die Auszeichnung für Malala Yousafzay und Kailash Satyarthi nun zu weiteren Fortschritten im Kampf gegen die Kinderarbeit führt“.

ausführliche Informationen zur Kampagne: www.cbgnetwork.org/872.html

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Ökonomie, Eine Welt, Freihandel, Gewerkschaften

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Stiftung Preußischer Kulturbesitz verweigert Dialog zum Humboldt-Forum und zur Rückgabe von menschlichen Gebeinen aus Afrika

Pressemitteilung des Kampagnenbündnisses „No Humboldt 21!“ (AfricAvenir International, AFROTAK TV cyberNomads, Artefakte / Anti-Humboldt, Berlin Postkolonial, glokal, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde in Deutschland)

8. Dezember 2014

Stiftung Preußischer Kulturbesitz verweigert Dialog zum Humboldt-Forum und zur Rückgabe von menschlichen Gebeinen aus Afrika

Berlin. Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) Herrmann Parzinger und der Leiter der Afrika-Abteilung des Ethnologischen Museums Peter Junge haben ihre Teilnahme an der für den 16.12. um 18 Uhr im Haus der Kulturen der Welt geplanten Dialogveranstaltung „Fenster zur Welt oder koloniale Trophäenschau? Das Humboldt-Forum in der Diskussion“ kurzfristig abgesagt. Als Begründung führt die Pressestelle der SPK die Stellungnahme des einladenden Bündnisses „No Humboldt 21!“ in der Veranstaltungsankündigung an. In der knapp gehaltenen Absagemail ist von „Sätzen der Anklage, der Diffamierung und eines unerträglichen Populismus“ die Rede.

Die international von mehr als 80 NGO unterstützte Kampagne „No Humboldt 21!“ spricht sich bereits seit der Grundsteinlegung im Juni 2013 entschieden gegen das 600 Millionen-Euro-Projekt im Berliner Schloss aus. Die Verbände und Vereine protestieren gegen das Vorhaben, Deutschland durch die zentrale Ausstellung von Kulturschätzen, die während der europäischen Kolonialherrschaft aus anderen Kontinenten nach Berlin transportiert wurden, als „eine der bedeutendsten Kulturnationen der Welt“ (Monika Grütters) zu präsentieren. Stattdessen erwarten die Initiativen von der bundeseigenen SPK die engagierte Umsetzung der Ethischen Richtlinien des Weltmuseumsbundes und der aktuellen UN-Beschlüsse zur Identifizierung und Rückgabe von zentralen Kulturobjekten und menschlichen Überresten an die Nachfahren der Kolonisierten. Bis heute lagern Hunderttausende von unersetzlichen Werken und Tausende von außereuropäischen human remains zu Forschungszwecken in ihren Depots.

Pressekonferenz des NGO-Bündnisses am 16. Dezember um 10 Uhr

Vor dem Hintergrund des verweigerten Dialogs mit afrikanischen und Schwarzen Expert_innen wie Grada Kilomba, Prince Kum’a Ndumbe III und Kwesi Aikins durch die SPK lädt das Bündnis „No Humboldt 21!“ für Dienstag, den 16.12.2014 um 10 Uhr zu einer Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte ein. Neben seiner Position zur aktuellen Entwicklung wird das Bündnis Hinweise auf Kriegsbeute, Schädel und Skelette aus Togo, Kamerun, Tansania, Ruanda und Südafrika in den nicht öffentlich zugänglichen Sammlungsdepots der Stiftung Preußischer Kulturbesitz präsentieren.

Dienstag, 16.12.2014 um 10 Uhr
Robert-Havemann-Saal
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

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Antira, Berlin, Eine Welt

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21. bundesweiter und internationaler Friedensratschlag 2014 in Kassel: Politik für den Frieden statt permanenten Krieg

BAF_Taube antimil Frieden

Zum “Friedensratschlag” 2014
Warum ist der nächste Friedensratschlag so wichtig? Nun, im kommenden Jahr jährt sich zum 70sten Mal nicht nur das Ende des Zweiten Weltkriegs, sondern auch die Potsdamer Konferenz der Alliierten sowie die Gründung der Vereinten Nationen mit ihrer historischen Charta. Damit sollte das „Jahrhundert der „Katastrophen“ und „Extreme“ beendet, Frieden
und Sicherheit für alle Staaten und Menschen garantiert werden.
Vieles kam anders, als es sich die Menschen 1945 vorgestellt haben. Kriege werden wieder wie eh und je geführt, Menschen gefoltert, ganze Weltregionen in extremer Abhängigkeit gehalten. Von gerechten globalen Verhältnissen ist die Welt himmelweit entfernt. Ausbeutung, Hunger, extreme Entbehrungen, Kinderarmut und Rassismus bilden den Nährboden für noch mehr Gewalt. Friedensforschung, Friedensbewegung und Politik brauchen neue Antworten auf die drängenden Menschheitsprobleme. Krieg ist keine Antwort!

Sa./So., 6./7. Dezember 2014
Universität Kassel
Standort: Wilhelmshöher Allee 73

Programm
Samstag, 6. Dezember
Wilhelmshöher Allee 73, Anmeldung ab 11 Uhr

12.00-14.00 Uhr: Plenumsvorträge (Aula)
Begrüßung und Eröffnung: Auslaufmodell Frieden?
Dr. Peter Strutynski, AG Friedensforschung, BAF
Das neue Lateinamerika: Gegenmacht im globalen Kräftespiel?
Jorge Jurado, Botschafter Ecuadors
Sympathisieren Deutsche mit Palästina aus Abneigung gegen Juden?
Prof. Dr. Rolf Verleger, Lübeck
„Menschenrechte verletzen, Kriege fördern, Völkerrecht brechen!“ Zur Rüstungs-exportpolitik der Bundesregierung
Jürgen Grässlin, Freiburg, Autor, DFG-VK

14.15-16.00 Foren und Workshops

A1: Diskussionsrunde mit Jorge Jurado
A2: Diskussionsrunde mit Rolf Verleger
A3: Diskussionsrunde mit Jürgen Grässlin
A4: Bewegung in der Kurdistan-Frage: Syrien, Irak, Türkei. Murat Cakir, Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen
A5: Vom Hoffnungsort zur Räuberhöhle: Aufstieg und Niedergang des Euromaidan. Reinhard Lauterbach, Polen
A6: Kampf um Afrika: Neoimperiale Mächte mit neuen Konzepten? PD Dr. Johannes M. Becker, Uni Marburg
A7: Außer Spesen nichts gewesen? Eine Bilanz des Afghanistankriegs. Lühr Henken, FRIKO Berlin, BAF
A8: Der Krieg gegen Gaza – und wie weiter? Bilanz und Perspektiven. Inge Höger, MdB Die Linke
A9: „Europäer vs. Atlantiker“? Unterschiedliche Interessen in Wirtschaft und Politik diesseits und jenseits
des Atlantiks. Conrad Schuhler, isw München
A10: Grenzen dicht! Deutsche und europäische Flüchtlingsabwehr. N.N.
16.30-17.15 Uhr Plenum (Großer Hörsaal)
Türkei und Naher Osten: Kurden im Kampf gegen Terrorismus, Repression und Staatsversagen.
Dr. Sinan Birdal, Politikwissenschaftler, Dozent an der Universität Isik in Istanbul

17.30-19.15 Foren und Workshops

B1: Diskussionrunde mit Sinan Birdal
B2: Zu den Perspektiven des arabisch-israelischen Konflikts. George Rashmawi, DFLP, Düsseldorf
B3: Das 21. Jahrhundert gehört Asien: Zur Verschiebung der weltpolitischen Koordinaten. Dr. Erhard Crome,
Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung
B4: Die BRICS-Staaten: Auf dem Weg zu einer multipolaren neuen Weltordnung. Achim Wahl, Berlin
B5: „Gegen die Wirtschafts-NATO“ – „Mensch und Umwelt vor Profit!“ Zu den Perspektiven des Protests gegen TTIP in Europa. Peter Wahl, WEED und attac
B6: Die NATO nach dem Gipfel: Noch stärker? Noch aggressiver? Dr. Alexander Neu, MdB
B7: Gegen Rüstungsexporte – aber für Rüstungsproduktion? Positionen der Gewerkschaften zu Abrüstung und Konversion. Christa Hourani, IG Metall Stuttgart, Wolfgang Erdmann, Hamburg
B8: Keine Forschung und Lehre für den Krieg. Stand und Perspektiven der Zivilklauselbewegung. Anne Geschonnek, Halle
B9: 1914-1999: Zwei Kriege gegen Serbien – Eine verhängnisvolle „Tradition“. Dr. Peter Becker, IALANA
B10: Kampfdrohnen ächten! Beiträge zu einer internationalen Kampagne. N.N. (Drohnenkampagne) [Wird evtl. am Sonntag als C10 fortgesetzt]
19.15 – 20.00 Uhr Abendessen(Aula)
Anschließend: Small Talk im Café Buch-Oase (Germaniastr. 14)
Sonntag, 7. Dezember
9.00 Uhr: Plenumsvortrag (Aula)
Israels Schicksal. Wie der Zionismus seinen Untergang betreibt
Prof. Dr. Moshe Zuckermann, Tel Aviv
10.00-11.45 Uhr Foren und Workshops
C1: Diskussionsrunde mit Moshe Zuckermann
C2: Die Folgen von Krieg und Intervention – am Beispiel des ehemaligen Jugoslawien. Dr. Ljiljiana Verner, Hannover, IPPNW
C3: Revolution oder Konterrevolution? Zur Entwicklung im arabischen Raum. Prof. Dr. Werner Ruf, Kassel/Edermünde
C4: Kalkar: Drehscheibe kommender (Drohnen-)Kriege. Bernhard Trautvetter, Essen
C5: Antifaschismus heute. Dr. Ulrich Schneider, Kassel, Historiker, VVN-BdA und FIR
C6: Friedensbewegung und Gewerkschaften. Anne Rieger, Graz, Bundesausschuss Friedensratschlag
C7: 1945-2015: 70 Jahre UNO und UN-Charta – Ein Grund zum Feiern? Dr. Peter Strutynski, Uni Kassel
C8: Deutsche Erinnerungskultur: 70 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs, Befreiung und Potsdamer Konferenz. Prof. Dr. Ludwig Elm, Jena
C9: Der nächste Gipfel von G8 oder G7 steht ins Haus – Zur Bedeutung der Proteste und zum Stand der Vorbereitung. Walter Listl, München
12.00-13.40 Uhr: Podium – Plenum
Meinungsmedien auf Kriegskurs?
Podium mit: Eckart Spoo, Ossietzky, Dr. Sabine Schiffer, IMV, Jens Wernicke, NachDenkSeiten, Moderation: N.N.
Und ein Appell von Prof. Dr. Ludwig Elm zu „70 Jahre Befreiung vom Faschismus“

13.40 Uhr: Schlusswort
13:45 Ende des Kongresses

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Drohnen, Eine Welt, Friedensbewegung, Termine

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Oxfam: Klimakonferenz in Lima muss Weichen auf Klimaschutz stellen

oxfam

Lima, 1. Dezember 2014. Zu wenig Ehrgeiz beim Klimaschutz und zu wenig Fortschritte bei der finanziellen Unterstützung für die armen Länder wirft die Entwicklungsorganisation Oxfam den Industrieländern anlässlich der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz in Lima vor. Dies gefährde das künftige weltweite Klimaschutz-Abkommen, das im Zentrum der zweiwöchigen Verhandlungsrunde in Peru steht. Neben dem neuen Abkommen, das ab 2020 das Kyoto-Protokoll ergänzen und Klimaschutzverpflichtungen für alle Länder enthalten soll, wird es in Lima auch um verstärkten Klimaschutz bis 2020 gehen. Ein Dreh- und Angelpunkt den Verhandlungen wird die finanzielle Unterstützung der armen Länder im Kampf gegen den Klimawandel sein. Zu Beginn der Konferenz legt Oxfam mit seinem neuen Papier „Breaking The Standoff“ eine Blaupause für die finanzielle Unterstützung der armen Länder im neuen Abkommen vor.

Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig kommentiert: „Zuletzt gab es halbwegs ermutigende Nachrichten: China und die USA haben konkrete Vereinbarungen zum Klimaschutz getroffen, die reichen Länder haben fast zehn Milliarden US-Dollar für den Green Climate Fund (GCF) zugesagt, und der UN-Wissenschaftsrat IPCC hat bestätigt, dass die Rettung des Weltklimas kein Kostenfaktor ist, sondern im Gegenteil auch in den armen Ländern eigentlich ein Entwicklungsmotor ist. Die Regierungen müssen diese positiven Impulse nun zum Anlass nehmen, in Lima konstruktiv und ambitioniert zu verhandeln, damit in einem Jahr das neue Abkommen verabschiedet werden kann.“

„Damit das gelingt, müssen die Regierungen in Lima sicherstellen, dass im neuen Abkommen jedes Land nachprüfbar seinen fairen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten wird. Die reichen Industrieländer müssen dabei  Vorreiter sein. Gleichzeitig müssen sie sich zu konkreten Schritten verpflichten, die Klima-Hilfen bis 2020 wie versprochen auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu steigern. Außerdem ist es entscheidend, im neuen Abkommen auch konkrete Finanzierungsverpflichtungen für die Zeit nach 2020 zu verankern.“

Aus Sicht von Oxfam sollte das neue Abkommen konkrete Ziele für finanzielle Hilfen zur Anpassung an den Klimawandel in armen Ländern festlegen. Außerdem muss das Abkommen dazu beitragen, weltweit hunderte Milliarden US-Dollar an Investitionen in den Klimaschutz und die Reduzierung von Treibhaushasen zu investieren – und sicherstellen, dass jedes Land fair dazu beiträgt – durch eigenen Klimaschutz, aber auch durch die Bereitstellung von Finanzmitteln für die armen Länder und die Mobilisierung privater Mittel.

Oxfam fordert außerdem, dass die noch fehlenden Länder, wie zum Beispiel Australien, Österreich und Irland, spätestens in Lima ihre Zusagen an den GCF machen. Zudem müssen die reichen Länder neue Mittel für den UN-Anpassungsfonds bereitstellen, der gegenwärtig eine Finanzierungslücke von 80 Millionen US-Dollar aufweist.

Kowalzig abschließend: „Die jüngsten Finanzierungszusagen zum Green Climate Fund sind ein Schritt und die richtige Richtung und ein ermutigendes Signal, das aber nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass insgesamt die Klima-Hilfen nicht wie versprochen ansteigen. Nach den Zusagen für den GCF müssen die reichen Länder nun den nächsten Schritt gehen und bis Paris einen Finanzierungsfahrplan bis 2020 vorzulegen, in dem konkretisiert wird, wie die reichen Länder ihr Versprechen erfüllen wollen, die Klima-Hilfen bis 2020 auf mindestens 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu steigern.“

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Eine Welt, Umweltpolitik

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PRO ASYL lehnt Auffanglager in Nordafrika als Instrument zur Aushebelung des Asylrechts in Europa ab

Presseerklärung, 12.11.2014

Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika?

Neuer Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes

pro asylBundesinnenminister Thomas de Maizière hat im Morgenmagazin des ZDF heute erläutert, dass „Willkommens- und Ausreisezentren“ außerhalb Europas eingerichtet werden sollen. Die italienische Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“, bei der mehr als 150.000 Menschenleben gerettet wurden, wird hingegen beendet. „Was wir eigentlich brauchen – das haben wir auch mit den Innenministern besprochen – wir müssen in den Transitländern möglicherweise so etwas wie Willkommens- und Ausreisezentren machen. Der UNHCR, das Weltflüchtlingswerk der UNO könnte sie betreiben, um dann zu entscheiden, wer geht zurück und wer kommt nach Europa“, so der Bundesinnenminister.

PRO ASYL lehnt Auffanglager, zum Beispiel  in Nordafrika, als Instrument zur Aushebelung des Asylrechts in Europa ab. Die Externalisierung der Asylverfahren ist keine Lösung. Der Vorschlag erinnert an die Vision Otto Schilys von Auffanglagern in Nordafrika, in denen Schutzsuchende abgefangen werden sollen. „Was 2004 schon falsch war, ist in den letzten zehn Jahren nicht richtig geworden“ sagte Burkhardt, Geschäftsführer.  Die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz immer weiter von Deutschland und Europa wegzuschieben, wird aber keinem menschenrechtlichen Anspruch gerecht.

Die Argumente gegen die sogenannten „Willkommenszentren“ in Transitländern sind:

  • Das Sterben im Mittelmeer wird nicht verhindert. Auffanglager, die nur wenigen Flüchtlingen eine Perspektive bieten, können Schutzsuchende nicht davon abhalten, in seeuntüchtigen Booten nach Europa aufzubrechen.
  • Im Rahmen von Aufnahmekontingenten von Flüchtlingen von außerhalb Europas haben es die Staaten in der Hand, nach politischem Ermessen selbst festzulegen, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen. Das Asylrecht dagegen entzieht sich per se einer politisch motivierten Begrenzung der Zahl. Die Zielsetzung der Staaten in diesem Konzept ist es aber, ein individuelles Recht auf Asyl in ein Gnadenrecht zu verwandeln, wo sie sich selbst handverlesen Flüchtlinge auswählen, deren Einreise erlaubt wird.
  • Es gibt keine rechtsstaatlichen Garantien in den sogenannten „Willkommenszentren“: Zu einem rechtsstaatlichen Verfahren gehört, dass negative Behörden-entscheidungen von Gerichten überprüft werden können. Dies wäre in Lagern in Nordafrika nicht möglich. Außerdem wäre eine unabhängige Beratung und Vertretung durch Rechtsanwälte nicht möglich.  Mit dem Recht auf ein faires Verfahren und Rechtsstaatlichkeit sind solche Vorschläge nicht zu vereinen.
  • Anerkannte Flüchtlinge drohen ohne Asylland zu bleiben. Angesichts der geringen Bereitschaft zahlreicher europäischer Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, ist es höchst fraglich, ob alle anerkannten Flüchtlinge einen Aufnahmestaat finden.

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Antira, Eine Welt, Europapolitik, Menschenrechte, Migration

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NaturFreunde: COP 20: Die Erderwärmung ist mehr als eine ökologische Herausforderung

Wirksamer Klimaschutz ist Voraussetzung für eine Welt in Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit

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Berlin, 1. Dezember 2014 – Anlässlich der heute in Lima beginnenden 20. Auflage der UN-Klimakonferenzen (COP 20) kritisiert der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller die Folgenlosigkeit der globalen Klimaverhandlungen:

 

Es ist ein ermüdendes Ritual, was wir seit der ersten UN-Klimaverhandlung im Jahr 1995 zum Ende jeden Jahres erneut erleben: Zuerst wird – zu Recht – die Dramatik der Situation beschworen, dann unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen vor zu hohen Erwartungen gewarnt, im Verlauf der Konferenz bricht die Frustration über Blockaden und Bremser durch und schließlich werden dürftige Resultate so interpretiert, dass es beim nächsten Mal auf jeden Fall besser wird. Tatsächlich bleiben die realen Ergebnisse der Verhandlungen immer weiter hinter dem notwendigen Klimaschutz zurück.

Warum sollte das in der peruanischen Hauptstadt bei der nun 20. Auflage der UN-Konferenzen anders werden? Tatsächlich nimmt die Zahl der Klimaskeptiker, die sich offen zur Missachtung der Fakten bekennen, sogar zu – bis hin zu Bundesministern und Ministerpräsidenten. Und hinter der Behauptung, dass wir auf die Kohle nicht verzichten könnten, steckt auch keine andere Geisteshaltung.

 

Tatsache ist: Die Kohlendioxidemissionen haben sich um mehr als 70 Prozent erhöht

Seit dem Beginn der UN-Klimaverhandlungen sind die Kohlendioxidemissionen nicht etwa gesunken, sondern haben sich um mehr als 70 Prozent erhöht. Ende der 80er Jahre kamen fast 70 Prozent des CO2-Ausstoßes aus den Industriestaaten, heute erreicht allein China rund 50 Prozent. Im Klimabericht des Deutschen Bundestages von 1990 wurde als gerade noch verantwortbare „Erwärmungsobergrenze“ 1,5 Grad Celsius festgelegt, heute ist selbst die angestrebte Erwärmung um global höchstens zwei Grad Celsius wahrscheinlich nicht mehr zu erreichen.

Das groß inszenierte Zwei-Grad-Ziel schreibt in Wahrheit schon einen Teil der Welt ab, insbesondere die ozeanischen Staaten, und macht vor allem die ärmsten Weltregionen zum Opfer eines ökologischen Kolonialismus. Aufgrund des zeitlichen Anpassungsprozesses des Klimasystems müssten sofort alle CO2-Emissionen gestoppt werden, um die 1,5 Grad Celsius nicht zu überschreiten.

Der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln wird immer größer. Es ist ein Irrtum, dass die Erderwärmung mit einigen wenigen Maßnahmen aufzuhalten sei. Tatsächlich geht es um viel mehr als den – zudem umstrittenen – Emissionshandel, die erneuerbare Energien oder den Öko-Landbau. Alles wichtig, aber kein Durchbruch.

 

Wirksamer Klimaschutz braucht eine radikale Umstellung der Wirtschaftsordnung

Ein wirksamer Klimaschutz erfordert die grundlegende Demokratisierung der Gesellschaft, braucht eine radikale Umstellung der Wirtschaftsordnung sowie die Verbindung von Einsparen, Effizienz und auch Mäßigung, und schließlich – nicht zuletzt – den Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft.

Angesichts der vorherrschenden Wachstums-, Wohlstands- und Machtinteressen sind diese Ansätze heute weit weg. Deshalb muss die Schlussfolgerung heißen: Beim Klimaschutz geht es nicht nur um eine ökologische Frage. Klimaschutz ist die Voraussetzung für eine Welt in Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit. Und das geht uns alle an, diese Fragen dürfen wir nicht länger bewegungsunfähigen Gremien überlassen.

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Eine Welt, NaturFreunde, Umweltpolitik

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Update: Hambacher Forst Bleibt!

hambacher forst bleibt antikohle In den letzten Stunden ist im Hambacher Forst Einiges passiert:

Einer Gruppe von 25-30 Menschen ist es gelungen zum abgeriegelten Baum zu kommen und die dortige Person abzulösen – der Baum bleibt damit weiter besetzt und das mit neuer Kraft und Lebensmitteln!

Im Zuge dieser Aktion kam es allerdings erneut zu brutalem Verhalten der anwesenden Securities und zu zahlreichen Festnahmen durch die Polizei; die eine Gruppe Mensch gekesselt und dann nach und nach in Polizeistationen gebracht hat. Bisher ist sicher, dass sich Menschen in der Polizeiwache Düren befinden; wo auch schon Unterstützer*innen auf sie warten. Es scheint als würde es sich dabei vor allem auch um Anwohner*innen und lokale Unterstützer*innen handeln.

Weitere Infos und Details der Ablöseaktion findet ihr auf hambacherforst.blogsport.de!

Das Wochenende ist noch lang – also wem es möglich ist: Kommt zur Unterstützung auf die Wiese und von da aus zu den Waldbesetzungen! Oder macht Soliaktionen in euren Städten und verbreitet die Infos!

Hambacher Forst Bleibt!

Direkt von der Seite: Hambacher Forst:

Gerade erreichen uns brisante Informationen: Es ist gelungen – trotz der massiven Bewachung der Security – die Person, die seit 4 Tagen belagert wurde, abzulösen! Der Baum ist weiter besetzt!

Die eher nicht so guten Nachrichten: Bei der Aktion wurde eine Person von der Polizei schwer verletzt und festgenommen. Es gab mehrere Festnahmen, wie viele genau ist noch nicht bekannt. Die Person, die auf dem Baum war, ist sicher am Boden angekommen, ohne Festnahme. Allerdings befindet sie sich noch (wie viele andere) im Wald – und auch die Polizei ist jetzt verstärkt am Ort des Geschehens und geht brutal vor.

neustes Update: Alle sind raus! Soeben ist die letzte Person in Düren freigelassen worden. Und es befinden sich auch keine Menschen die heute beteiligt waren in anderen GeSas – Die Zellen in Düren wurden doppelt belegt. Sieht so aus als ob der Tag endlich ein Ende findet – Glückwunsch zur gelungenen Ablösung! Unglaublich!

UPDATE1: Die Mahnwache, die sich vor einiger Zeit aus Richtung Buir zum besetzten Baum bewegt hat, ist nun von der Polizei eingekesselt. Es befinden sich hauptsächlich Menschen im Kessel, die nicht dauerhaft im Wald aktiv sind. (Anwohner, Mitglieder von Bürger*inneninitiativen, Unterstützer*innen aus der Region) Diese werden nun von der Polizei festgehalten. Nach Berichten aus dem Kessel herrscht dabei ein rauher Ton, es scheint wohl keinen „Bürger-Bonus“ zu geben.

UPDATE2: Der komplette Kessel wird nun verhaftet – zumindest scheint es so. Gerade werden die ersten Personen von der Polizei weggeschleift. Hier noch ein paar mehr Infos, wie die Ablösung funktioniert hat: Eine größere Gruppe Menschen (25-30 Leute) hat sich mit Transparenten und entspannter Gangart dem Zaun genähert und ihn geöffnet. Den Securities (zum Zeitpunkt nur etwa 6-8 Menschen) die mit Stöcken bewaffnet näher kamen, wurde mehrmals kommuniziert, dass von der Gruppe keine Gewalt ausgehen wird, und dass sie nur hier ist um die Besetzung friedlich zu unterstützen. Die Bewacher reagierten überfordert, teilweise wurden Menschen geschubst und bedroht, aber allgemein konnte nicht viel gegen die Gruppe unternommen werden. Dann wurde ein Seil heruntergelassen, und eine Person machte sich an den Aufstieg. Erst wurde noch versucht, die Person wieder herunter zu ziehen, doch das Wachpersonal konnte erfolgreich zurückgedrängt werden. Es war danach noch genug Zeit für den anderen Compa, sich abzuseilen, und auch ein Versorgungssack konnte noch angehängt werden. Kurz danach tauchte die Polizei auf und kesselte erstmal alle, die nicht schnell genug weg kamen.

UPDATE3: Die erste Person ist aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden – es sind aber immernoch mindestens 10 Menschen inhaftiert – wir wissen bis jetzt weder die genaue Anzahl der Menschen, noch in welchen Polizeidienststellen (außer Düren) sie sich befinden. Die Zellen in Düren sind voll, bis jetzt konnten wir jedoch noch nicht herausfinden, wo die restlichen Verhafteten hingebracht werden.

Kategorie:

antikohle, Eine Welt

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