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PRO ASYL lehnt Auffanglager in Nordafrika als Instrument zur Aushebelung des Asylrechts in Europa ab

Presseerklärung, 12.11.2014

Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika?

Neuer Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes

pro asylBundesinnenminister Thomas de Maizière hat im Morgenmagazin des ZDF heute erläutert, dass „Willkommens- und Ausreisezentren“ außerhalb Europas eingerichtet werden sollen. Die italienische Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“, bei der mehr als 150.000 Menschenleben gerettet wurden, wird hingegen beendet. „Was wir eigentlich brauchen – das haben wir auch mit den Innenministern besprochen – wir müssen in den Transitländern möglicherweise so etwas wie Willkommens- und Ausreisezentren machen. Der UNHCR, das Weltflüchtlingswerk der UNO könnte sie betreiben, um dann zu entscheiden, wer geht zurück und wer kommt nach Europa“, so der Bundesinnenminister.

PRO ASYL lehnt Auffanglager, zum Beispiel  in Nordafrika, als Instrument zur Aushebelung des Asylrechts in Europa ab. Die Externalisierung der Asylverfahren ist keine Lösung. Der Vorschlag erinnert an die Vision Otto Schilys von Auffanglagern in Nordafrika, in denen Schutzsuchende abgefangen werden sollen. „Was 2004 schon falsch war, ist in den letzten zehn Jahren nicht richtig geworden“ sagte Burkhardt, Geschäftsführer.  Die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz immer weiter von Deutschland und Europa wegzuschieben, wird aber keinem menschenrechtlichen Anspruch gerecht.

Die Argumente gegen die sogenannten „Willkommenszentren“ in Transitländern sind:

  • Das Sterben im Mittelmeer wird nicht verhindert. Auffanglager, die nur wenigen Flüchtlingen eine Perspektive bieten, können Schutzsuchende nicht davon abhalten, in seeuntüchtigen Booten nach Europa aufzubrechen.
  • Im Rahmen von Aufnahmekontingenten von Flüchtlingen von außerhalb Europas haben es die Staaten in der Hand, nach politischem Ermessen selbst festzulegen, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen. Das Asylrecht dagegen entzieht sich per se einer politisch motivierten Begrenzung der Zahl. Die Zielsetzung der Staaten in diesem Konzept ist es aber, ein individuelles Recht auf Asyl in ein Gnadenrecht zu verwandeln, wo sie sich selbst handverlesen Flüchtlinge auswählen, deren Einreise erlaubt wird.
  • Es gibt keine rechtsstaatlichen Garantien in den sogenannten „Willkommenszentren“: Zu einem rechtsstaatlichen Verfahren gehört, dass negative Behörden-entscheidungen von Gerichten überprüft werden können. Dies wäre in Lagern in Nordafrika nicht möglich. Außerdem wäre eine unabhängige Beratung und Vertretung durch Rechtsanwälte nicht möglich.  Mit dem Recht auf ein faires Verfahren und Rechtsstaatlichkeit sind solche Vorschläge nicht zu vereinen.
  • Anerkannte Flüchtlinge drohen ohne Asylland zu bleiben. Angesichts der geringen Bereitschaft zahlreicher europäischer Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, ist es höchst fraglich, ob alle anerkannten Flüchtlinge einen Aufnahmestaat finden.

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Antira, Eine Welt, Europapolitik, Menschenrechte, Migration

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Gemeinsam gegen Rassismus kämpfen!

Auch Geflüchtete sind Kolleginnen und Kollegen: Holt sie in die Gewerkschaften hinein!

Veranstaltung am Mittwoch, den 3. Dezember, um 18 Uhr im IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149, Berlin

antifa antira
Am 25. September besetzte die Gruppe Refugee Struggle for Freedom gemeinsam mit solidarischen Aktivisten und Aktivistinnen das Berliner DGB-Haus. Eine ihrer Hauptforderungen ist die Aufnahme in die Gewerkschaften. Davon erhoffen sie sich, gemeinsam mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen für ihre rechtliche Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen.

Die Stellungnahme der Gewerkschaftsbürokratie war zögerlich, aber deutlich. Am 2. Oktober ließ sie die Gruppe durch die Polizei räumen. Was folgte, waren Anzeigen anstatt solidarischer Unterstützung.

Die Geflüchteten verstehen sich als Teil der Arbeiterklasse, der lohnabhängig Beschäftigten. Aus ihren Staaten sind sie wegen Diktatur, Krieg, und Krise geflohen – verantwortlich dafür ist das kapitalistische Gesellschaftssystem. Europa schottet sich mit der europäischen Grenzagentur Frontex und einer rigiden Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die in dem Vertragswerk Dublin II und III festgelegt ist, ab. Dort ist festgelegt, wer nach Europa – also auch nach Deutschland – gelangen und sein/ihr Grundrecht auf Asyl wahrnehmen darf und wer nicht.

Die zunehmende Flüchtlingsbewegung macht deutlich: Die Zahl der vor Diktatur, Krieg und sozialer Verelendung fliehenden Kolleginnen und Kollegen wird nicht versiegen. Aber auch die Beschäftigten hierzulande haben immer mehr mit Prekarisierung und schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Dabei dürfen wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wir müssen lernen, zusammen zu kämpfen und die Ursachen von Flucht und Vertreibung dort, Verelendung und Prekarisierung hier, zusammen zu denken und zu beseitigen!

An dieser Stelle ist eine kämpferische Gewerkschaft, die mit ihrem Standortdenken und der Sozialpartnerschaft bricht, nötiger denn je.

In Hamburg gab es bereits erste Ansätze hin zum gemeinsamen Kampf, als einige Kolleginnen und Kollegen von ver.di die 300 Lampedusa-Flüchtlinge in ihre Reihen aufnahmen. Die Mitgliedschaft wurde zwar von der ver.di-Führung suspendiert – aber die Auseinandersetzung darum geht weiter.

Wir wollen den Kampf der Refugees in den Einzelgewerkschaften diskutieren und wir wollen praktische Solidarität organisieren.

Nach unserem Verständnis müssen wir die Grenzen, die durch Herkunft, Glauben oder Geschlecht gesetzt wurden, in der Arbeiterklasse überwinden. Das bedeutet für uns internationale Solidarität!

Wir fordern von unseren Gewerkschaften und ihren Führungen

– Den Einsatz für volle und gleiche Rechte aller hier lebenden Kolleginnen und Kollegen: egal ob aus- oder inländisch, oder vor Bürgerkrieg, Krieg und Despotie in ihren Ländern nach Deutschland geflohen!
– Sofortige Rücknahme aller Anzeigen von der Räumung des DGB-Hauses am 2.Oktober in Berlin!
– Die Aufnahme der geflüchteten Kollegen und Kolleginnen in die Gewerkschaften!
– Die Lage der Geflüchteten in Betriebsversammlungen und Vertrauensleute-Sitzungen zu thematisieren und für ihre Unterstützung zu werben. Einen ersten Schritt in diese Richtung hat die GEW Berlin als Antwort auf diese Räumung getätigt, als sie sich mit dem Kampf der Refugees und ihren Forderungen solidarisiert hat.

Wir wollen auch die anderen Gewerkschaften für diese Ziele gewinnen und bei bei der Veranstaltung darüber reden:

– wie wir eine Mitgliedschaft von Refugees in den Gewerkschaften erreichen können.
– wie die offiziellen Stellungnahmen der DGB Gewerkschaften zur Asylpolitik umgesetzt werden können.
– und was wir selbst als aktive Gewerkschafter_innen tun können.

Wir laden Euch deshalb recht herzlich zu einer Veranstaltung ein: „Geflüchtete in die Gewerkschaften!“

Mit:
– Lampedusa in Hamburg
– Peter Bremme (ver.di Hamburg*)
– Rainer Hansel (GEW Berlin)
– Refugee Struggle for Freedom
– Anna Basten, (ver.di AK undokumentierte Arbeit)
– Turgay Ulu (Geflüchteten-Aktivist, Berlin)
*Angabe dient zur Kenntlichmachung der Person

Unterstützt u.a. von: AK Internationalismus der IG Metall, BVG-Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv, Bündnis Refugee Schul- und Unistreik

Mittwoch, 3. Dezember, 18 Uhr
IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149
U-Bhf Hallesches Tor, Berlin

Let‘s fight racism!
// Refugees are colleagues as well, bring them into the unions! //

Event on Wednesday, 3 December, at 6pm at IG Metall building, Alte Jakobstraße 149, Berlin
Event on Facebook

On 25th of September, the group Refugee Struggle for Freedom and activists occupied the regional headquarters of the DGB (German trade union confederation) in Berlin. One of the refugees‘ central demands is getting access to trade union membership. They hope to struggle together with their German colleagues for achieving legal equality in the labour market.

The trade union bureaucracy‘s response has been hesitant but clear: On 2nd October they called the police to evict the group. What followed in the aftermath were criminal charges instead of solidarity.

The refugees see themselves as a part of the working class, of those who depend on wage labour. They fled from their countries because of dictatorship, wars, and crisis – results of the capitalist system of our society. This system nowadays controls who is allowed to enter Europe with the help of Frontex, a European border control agency, directed by a rigid immigration- and asylum policy, that is stated in the treaties of Dublin II and III. Based on this, the decision is made and implemented who is allowed or denied the human right to asylum and enter Europe or respectively Germany.

The growing number of people seeking asylum shows: The number of colleagues fleeing from wars, dictatorship and misery will not decrease. At the same time the workers in Germany are facing an increase of precarious work and bad working conditions. We can‘t let ourselves be played of against each other. We have to learn to think and fight together against the causes of flight and expulsion in some countries and of impoverishment and precarisation in other countries.

At this point a combative trade union is needed more then ever, which means breaking with national corporatism for the sake of competitiveness and social partnership.

In Hamburg we have seen first attempts towards a joint struggle when colleagues from ver.di (German service union) made it possible for 300 refugees from Lampedusa to enter their ranks. Though this decision has been overturned by the leadership of ver.di the struggle continues! What we want to do is bringing the refugees‘ struggle into the member unions of the DGB and organise practical solidarity.

Our understanding of trade union includes overcoming the divisions of the working class that are constructed along nationalities, gender or religious believes, that‘s what international solidarity means to us.

We demand of our unions and their leadership:

– Engagement for complete and equal rights for all colleagues living in Germany, independent of their nationality and also for those colleagues who had to flee from civil wars, wars and despotism in their home countries.
– Drop all legal charges resulting from the eviction from the DGB in Berlin on 2nd October!
– Access of refugee colleagues to trade union membership!
– Information and Discussion rounds about the situation of refugees during workplace assemblies, trust people‘s meetings, union meetings (A first step in that direction had been undertaken by the GEW (trade union for education and science) Berlin, that showed solidarity with the refugees‘ demands as a reaction to the eviction.)

We want to win other unions to also support our aims and we need to discuss:

– How the membership of refugees in unions can be achieved
– How the decisions of the DGB unions concerning asylum policies can be put into practice
– What we, trade union activists, can do ourselves

Therefore we cordially invite all of you to join the discussion and participate in our event: „Refugees into the unions!“

With:
– Lampedusa in Hamburg
– Peter Bremme (ver.di Hamburg*)
– Rainer Hansel (GEW Berlin)
– Refugee Struggle for Freedom
– Anna Basten, (ver.di AK undokumentierte Arbeit)
– Turgay Ulu (Refugee-Activist, Berlin)
* position only mentioned to identify the person

Supported among others by: AK Internationalismus der IG Metall, BVG-Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv, Bündnis Refugee Schul- und Unistreik

Wednesday, December 3, 6:00 PM
IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149
U-Bhf Hallesches Tor, Berlin

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Antira, Berlin, Gewerkschaften, Termine

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Gedenken am 24. Todestag von Amadeu Antonio

Erinnern als eine Stärkung im Kampf gegen Diskriminierung und Gewalt, ist wohl die beste Art, diejenigen zu ehren, die wegen Rassismus nicht mehr unter uns sind.
Gedenken am 24. Todestag von Amadeu Antonio

Samstag, 06.12.2014, 15 Uhr

an der Gedenktafel, Eberswalder Str. 26, 16227 Eberswalde
Gegen das Vergessen – für eine lebenswerte Gegenwart und Zukunft von Menschen jeglicher Couleur.
Offene und wenig sichtbare Formen von Rassismus, seine Leugnung und Verharmlosung verwirren und verletzen weiterhin Menschen. Wir wollen die Aufgabe, das immer noch tödliche Phänomen wahrzunehmen, zu thematisieren und zu seiner Überwindung beizutragen, nicht vergessen.

Zu diesem Gedenken laden u.a. ein:

Afrikanischer Kulturverein Palanca e.V., Eberswalde; Amadeu-Antonio-Stiftung, Berlin; Antifaschistische Aktion Bernau; Antifaschistische Initiative Eberswalde; APP-Initiative Barnim; Asso extra e.V. (ehemalige angolanische Vertragsarbeiter), Berlin; BAFF – Bands auf festen Füßen, Joachimsthal; Barnimer Kampagne „Light me Amadeu“, Eberswalde; Beauftragte für Migration und Integration des Landkreises Barnim; Begegnungszentrum Wege zur Gewaltfreiheit e.V., Eberswalde; Beratungsstelle Experience, Eberswalde; Berlin Postkolonial e.V.; Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio, Eberswalde; Bürgerstiftung Barnim Uckermark; Demokratisches JugendFORUM Brandenburg – DJB e.V.; DGB Region Ostbrandenburg; DGB Kreisverband Barnim; DIE LINKE. Kreisverband Barnim; Eine-Welt-Laden Solidario, Groß Schönebeck; Flüchtlingsrat Brandenburg; Freiraum Eberswalde; HNE Eberswalde – Hochschule für nachhaltige Entwicklung (FH); Initiative freedom roads!, Berlin; Jüdische Gemeinde Landkreis Barnim; Jugendbündnis F.E.T.E., Eberswalde; Jugend- und Kulturverein EXIL e.V., Eberswalde; Jusos Barnim; Kommunität Grimnitz e.V., Joachimsthal; Kontakt- und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, Bernau; Koordinierungsstelle für Toleranz Eberswalde; Kreisjugendkonvent Barnim; Kreisverband Barnim von Bündnis 90/Die Grünen; Linksjugend [’solid] Barnim; Lokale Agenda 21 e.V., Biesenthal; MdB Stefan Zierke; MIR – Migrations- und Integrationsrat Land Brandenburg e.V.; Muslimisches Netzwerk Landkreis Barnim; Netzwerk für Weltoffenheit Bernau; Opferperspektive e.V., Potsdam; Phoenix e.V., Duisburg; Projeto Iê Acao Cultural, Eberswalde, Berlin, Görlitz, Zittau und Ribeirao Preto/Brasilien; Rock me Magdalena e.V., Eberswalde; Runder Tisch Willkommen, Wandlitz; SofA-Gruppe, Eberswalde; Sozialer Integrationsverein „Diamant“ e.V.; SPD Eberswalde; Stadt Eberswalde.

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Antifa, Antira, Termine

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Flüchtlingsrat Berlin: Politische Masern in der Sozialverwaltung – Berlin stoppt Asylaufnahme mit vorgeschobener Begründung

flüchtlingsrat berlin

Pressemitteilung vom 28. November 2014

Mit unzutreffender Begründung hat Berlins Zentrale Asylaufnahmebehörde ZAA beim Landesamt für Gesundheit und Soziales LAGeSo erneut die Aufnahme Asylsuchender rechtswidrig gestoppt.[1] Der Flüchtlingsrat Berlin fordert, für neu ankommende Asylsuchende sofort ausreichend adäquate Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, notfalls durch Beschlagnahme geeigneter Objekte.

Sozialsenator Czaja und LAGeSO Chef Allert erklärten am vergangenen Mittwoch dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, dass das Land einen Aufnahmestopp für Asylsuchende verhängen musste, weil in allen sechs Berliner Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende die Masern oder Windpocken ausgebrochen seien. Asylsuchende werden seither auf andere Bundesländer verteilt oder auch in die Obdachlosigkeit geschickt.[2]

Tatsächlich gilt ein Aufnahmestopp wegen Masern bzw. Windpocken nur in zwei der sechs Berliner Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende. In den vier weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen – eine in Norden Spandaus, eine in Charlottenburg und zwei in Lichtenberg – gibt es keine solche Quarantäne.

In zwei großen Erstaufnahmeeinrichtungen in Spandau ist jeweils eine Handvoll Kinder erkrankt. Beide Unterkünfte bestehen jeweils aus mehreren Wohngebäuden, auch ein Quarantänebereich für Familien mit kranken Kindern wird vorgehalten. Weshalb beide Gebäudekomplexe dennoch komplett unter „Quarantäne“ gestellt wurden, bleibt das Geheimnis der zuständigen Spandauer Amtsärztin. Nicht nur weil die Flüchtlinge das Gebäude tagsüber verlassen können – ein Einsperren der Menschen wäre rechtswidrig[3] – erschließt sich der Sinn der Maßnahme nicht. Besonders problematisch ist die Quarantäne für eine der beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in Spandau, die als einzige Berliner Unterkunft normalerweise auch nachts und am Wochenende neu eintreffende Flüchtlinge aufnimmt.

Die unsinnige Spandauer „Quarantäne“ erinnert an die unverantwortliche Panikmache des Gesundheitsamtes Reinickendorf, das vor einem Jahr ein Flüchtlingsheim durch die Polizei absperren ließ, weil einige Kinder die Windpocken hatten.[4]

Georg Classen vom Flüchtlingsrat: „Wir unterstützen die Forderungen des LAGeSo nach mehr Personal zur Asylaufnahme, um die es hier offenbar geht. Es ist aber ein politischer Skandal, wenn die Durchsetzung der berechtigten Forderungen mit unzutreffender Begründung auf dem Rücken der Asylsuchenden geschieht, denen erneut die Asylaufnahme verweigert wird.“

In Berlin stehen aktuell mindestens 48 Unterkünfte zur Unterbringung Asylsuchender zur Verfügung.[5] Zur Erstaufnahme werden vom LAGeSo Berlin auch viele der nicht offiziell als Erstaufnahme deklarierten 42 Berliner Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende genutzt. Dies ist unproblematisch, weil Berlin – anders als andere Bundesländer – das behördliche Asylaufnahmeverfahren nicht in der Unterkunft, sondern in Behördengebäuden des LAGeSo in Moabit (ZAA) und des Asylbundesamtes (BAMF) in Spandau durchführt.

Der Flüchtlingsrat fordert das Land angesichts der vollbelegten Unterkünfte auf, zur Vermeidung von Obdachlosigkeit leere Gebäude nach dem ASOG zu beschlagnahmen. Denkbar wären neben anderen öffentlichen und privaten Immobilien zB. leere Kasernen des Bundes im Wedding und in Spandau.

Etwa 100 Wohnungen des Bundes stehen nach Auskunft von AnwohnerInnen in der Beermannstr. 20 bis 22 in Treptow leer, die bisherigen Mieter sind erst kürzlich ausgezogen. Die Häuser sollen abgerissen werden, da die Grundstücke ab 2016 für die Baulogistik (nicht Trasse) der A100 benötigt würden.[6] Eine Zwischennutzung durch Asylsuchende würde den Autobahnbau weder verzögern noch gefährden.

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Berlin, Tel: 030 24344 57 62, am Freitag vormittag auch 030 695 64 992, buero@fluechtlingsrat-berlin.de (bitte schreiben Sie uns eine E-Mail, falls Sie uns telefonisch nicht erreichen!)

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[1] Vgl. bereits unsere PE vom 03.09.14: Sozialsenator Czaja setzt Asylrecht in Berlin außer Kraft http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe2.php?post_id=689, vom 14.08.14: LAGeSo schickt Asylsuchende wieder in die Obdachlosigkeit http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe2.php?post_id=687 und vom 04.10.13: LAGeSo Berlin setzt neu ankommende Asylsuchende rechtswidrig in die Obdachlosigkeit aus http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe2.php?post_id=653.

[2] So der Bericht des LAGeSo-Personalrats, http://www.berliner-zeitung.de/berlin/aufnahmestopp-fuer-fluechtlinge-ansteckende-krankheiten-in-berliner-fluechtlingsheimen-ausgebrochen,10809148,29163986.html.

[3] Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17. Juni 2013, VG 14 L 282.13: Ein Flüchtlingswohnheim ist anders als ein Krankenhaus oder ggf. eine einzelne Wohnung kein zulässiger Ort für eine Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/VG_Berlin_keine_Quarantaene_Windpocken.pdf.

[4] Vgl. unsere PE vom 25.06.13: Reinickendorf – Panikmache vor schutzsuchenden Flüchtlingen stoppen! http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe2.php?post_id=638.

[5] http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/04Nov14_Unterbringung_Fluechtlinge_Bezirke_anonym.pdf.

[6] Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarprotokoll 17/41, 16. Januar 2014, Seite 4139.

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Antira, Berlin, Menschenrechte, Migration

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Women in Exile & Friends zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen: Ausgegrenzt, ausgelagert, ausgeliefert… Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter

womeninexil
      Pressemitteilung                                                                                                                                                                                    Potsdam, 25.11.2014

Women in Exile & Friends zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen: Ausgegrenzt, ausgelagert, ausgeliefert… Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter

Flüchtlingsfrauen erleben tagtäglich strukturelle Gewalt:
Sie werden durch ein Leben in Sammelunterkünften mit Essenspaketen oder Gutscheinen entwürdigt und ent­mündigt. Sie leiden darunter, um jede Krankenbehandlung für sich oder ihre Kinder beim Sozialamt betteln zu müssen. Auch durch Arbeitsverbote und mangelnde Möglichkeiten Deutsch zu lernen werden asylsuchende Frauen ausgegrenzt und ans Haus gefesselt. Viele Flüchtlingsfrauen warten jeden Tag auf ihre Abschiebung,   werden wie Stückgut durch ganz Europa hin und her geschickt und können sich nie sicher fühlen.

Als Frauen sind sie aber auch mit Gewalt gegen Frauen konfrontiert, eine der häufigsten Menschen­rechtsverletzungen weltweit. Dieses Schicksal teilen sie mit vielen Frauen auf der ganzen Welt. Gleich­zeitig werden Flüchtlingsfrauen durch die Unterbringung in Lagern noch weniger vor Gewalt ge­schützt, als andere Frauen.

Wer schlägt, muss gehn?
In der brandenburger Behördenpraxis werden wesentliche Bestandteile des Gewaltschutzgesetzes  in Sam­melunterkünften nicht eingesetzt und asylsuchende Frauen bleiben damit ungeschützt.
Die Polizei erlässt in der Regel keine Schutzanordnungen, die den Gewalttäter vorübergehend aus dem ge­meinsamen Haushalt mit dem Opfer weg weist. Und bürokratische Regelungen der Landesregierung sehen eine dauerhafte sichere räumliche Trennung von Täter und Opfer, nur dann vor, wenn das Opfer in einen an­deren Landkreis umverteilt werden möchte. Gleichzeitig wird es Frauen mit bürokratischen Regelungen zur Fi­nanzierung oft schwer gemacht, Schutz in einem Frauenhaus zu finden.
Diese Praxis steht aus unserer Sicht in eklatanten Widerspruch zum Gewaltschutzgesetz und häufig auch dem Kindeswohl.

Deshalb fordern wir von Politik und Verwaltung:

  • Jede Frau hat ein Recht auf Schutz vor Gewalt! Es muss gewährleistet werden, dass alle von Gewalt betroffe­nen Frauen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus – und ihre Kinder Hilfe in einem Frauenhaus ihrer Wahl er­halten können.
  • Das Gewaltschutzgesetzes muss auch für asylsuchende Frauen gelten! Dafür brauchen Polizei und Verwal­tungsbehörden eine Weisung aus dem Sozial- und dem Innenministerium und  eine entspre­chende Klarstel­lung im Landespolizeigesetzes.
  • Lebensbedingungen von Asylsuchenden in den Sammelunterkünften befördern Gewalt gegen Frauen. Deshalb sollen asylsuchende Frauen in Privatwohnungen am Ort ihrer Wahl leben können.

Eine ausführlichere Version dieses Textes finden Sie hier:
http://women-in-exile.net/2014/11/24/ausgegrenzt-ausgelagert-ausgeliefert-gewalt-gegen-frauen-hat-viele-gesichter/

—
Women in Exile e.V.
http://women-in-exile.net
info@women-in-exile.net
Rudolf-Breitscheid-Straße 164
14482 Potsdam
‚Women in Exile‘ ist eine Initiative von Flüchtlingsfrauen, die sich 2002 in Brandenburg zusammen gefunden haben, um für ihre Rechte zu kämpfen. Women in Exile e.V. ist als gemeinnützig anerkannt.

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Antira

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Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus: Reiseverbote für Antifaschist*innen

Pressemitteilung

antifa125_03Am Freitag, 14.11.2014, hat die Polizei in der Landeshauptstadt Kiel mindestens drei sogenannte „Gefährderansprachen“ bei Antifaschist*innen in Kiel durchgeführt, unter anderem bei der für die Gewerkschaft ver.di aktiven Sprecherin des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Bettina Jürgensen.

Als Ziel ihrer „Ansprache“ gaben die Zivilbeamten der Polizei an, eine Teilnahme dieser Antifaschist*innen an den dort antifaschistischen Demonstrationen am 15.11.14 in Hannover gegen die stattfindende Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“ verhindern zu wollen. In einem sehr aggressiven Ton wurde darauf hingewiesen, dass „Straftaten extrem niedrigschwellig durch die Polizei unterbunden werden“. Es wurde geradezu davor gewarnt, nach Hannover zu reisen. Geplante Reisewege und Angaben über Mitreisende wurden ebenfalls (erfolglos) erfragt.

In einem Referat Birgit Müllers an dem Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei (BPFI) wird festgestellt:
„Bei der Gefährderansprache handelt es sich um ein verhaltensbeeinflussendes Instrument. Die individuelle Ansprache signalisiert dem potentiellem Gefährder, dass polizeiliches Interesse an seiner Person besteht, die Gefährdungslage bei der Polizei registriert wird und die Lage ernst genommen wird.“
Weiter werden in diesem Papier folgende Aussagen genannt:
„Eine Allzweckwaffe zur Erfüllung des polizeilichen Auftrags.“
„Entsprechend pointiert ist die Gesprächssituation, die einem warnenden ,Kettengerassel‘ nicht unähnlich ist.“
„Die Polizei signalisiert ihnen: Wir kennen euch, wir haben euch im Auge.“
„Die individuelle Ansprache bewirkt, dass dem Täter ein erhöhtes Tatentdeckungsrisiko deutlich gemacht wird und durch das Gespräch zusätzliche Informationen gewonnen werden können, die für das polizeiliche Folgehandeln eine wichtige Grundlage bilden.“
Soweit aus dem Referat der BPFI.

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel sieht in dem Auftreten der Polizei einen erneuten Versuch der Kriminalisierung antifaschistischen Handelns. Dagegen wehren wir uns und fordern alle demokratischen und antifaschistischen Organisationen und Personen Kiels auf, dieses Vorgehen der Polizei zu verurteilen.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass bereits 2008 ein Hausverbot im Kieler Rathaus gegen Antifaschist*innen ausgesprochen wurde, die an der Auszählung der Stimmen zur Kommunalwahl teilnehmen wollten. Begründung war damals, sie würden dem antifaschistischen Spektrum zugerechnet und es bestehe Gefahr von Aktionen gegen den NPD-Kandidaten Hermann Gutsche.

Das jetzige Verhalten der Polizei ist allerdings eine ganz neue Qualität. Hausbesuche, um antifaschistisches Handeln schon in der Entstehung zu verhindern und aktive Menschen bereits in den eigenen vier Wänden einzuschüchtern, hat es in Kiel seit vielen Jahrzehnten nicht gegeben.

Wie lange soll faschistisches und rassistisches Auftreten noch geduldet und polizeilich geschützt werden?

Wie lange noch werden andererseits antifaschistische Aktivitäten bedroht, unterbunden und kriminalisiert?

Wir werden weiter im Sinne unserer Kieler Erklärung gegen Rassismus und Faschismus aus dem Jahre 2001 handeln, in der es unter anderem heißt:
„Solidarisches Verhalten und Zivilcourage bis hin zum zivilen Ungehorsam tun not. (. . .) Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
Leisten wir Widerstand gegen Neonazis, rechte Skinheads und alle neofaschistischen Organisationen und Parteien!“

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Antifa, Antira

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NaturFreunde: Das Ende von „Mare Nostrum“ ist eine Schande für die EU

Neue EU-Mission „Triton“ soll Flüchtlinge nicht retten, sondern abschrecken

 

naturfreunde haendeBerlin, 3.11.2014 – Anlässlich der Einstellung der italienischen Rettungsmission „Mare Nostrum“ und des Beginns der EU-Grenzsicherungsaktion „Triton“ erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die neue Frontex-Grenzschutzmission „Triton“ wird ihre Schiffe nur zum „Schutz“ der EU-Außengrenzen einsetzen. Faktisch eingestellt wird damit die aktive Suche nach Flüchtlingen, die vor der Küste Nordafrikas in Seenot geraten sind. Schon die italienische Mission „Mare Nostrum“ konnte nach Aussage der Organisation für Migration (IOM) nicht verhindern, dass im Jahr 2014 mehr als 3.200 Menschen im Mittelmeer ertranken. Mit dem Stopp von „Mare Nostrum“ werden wieder mehr Menschen ertrinken. Die EU-Mitgliedstaaten nehmen den Tod von Tausenden Flüchtlingen bewusst in Kauf.

Während Italien noch neun Millionen Euro im Monat für die Bergung von Flüchtlingen im Mittelmeer zur Verfügung gestellt hatte, geben die EU-Mitgliedstaaten nun nur noch drei Millionen Euro aus und begrenzen die Grenzschutzmission auf die EU-Gebiete. Die Beendigung der Rettungsmission „Mare Nostrum“ ist inhuman und menschenverachtend – eine Schande für die EU!

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben aus der schrecklichen Flüchtlingstragödie vor Lampedusa nichts gelernt und nach einer kurzen Phase des Innehaltens die tödliche Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen wieder aufgenommen. Die 21 Schiffe, vier Flugzeuge und ein Hubschrauber der „Triton“-Grenzschutzmission sollen Flüchtlinge in erster Linie abschrecken. Das aktive Retten von Menschenleben ist zweitrangig.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, für eine großflächige Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu werben und ausreichende technische wie finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören, die Politik der Kälte beendet werden. Das Ertrinken von Tausenden Menschen darf die EU nicht einfach hinnehmen.

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Antira, Menschenrechte, NaturFreunde

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Geplante Räumung der Gerhart Hauptmann-Schule in Kreuzberg: Wir stellen uns quer!

Ein breites Bündnis von NachbarInnen, KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen ruft zum zivilen Ungehorsam gegen die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule auf.

Wir würden uns freuen wenn ihr diesen Aufruf mit unterzeichnet. Schreibt einfach an unsere E-Mail Adresse: zwangsraeumungverhindern@riseup.net . Die Zeit drängt, Solidarität jetzt!

Geplante Räumung der Gerhart Hauptmann-Schule in Kreuzberg: Wir stellen uns quer!

Ende Juni 2014 gab es eine 10tägige Belagerung der Geflüchteten in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Nach langen Verhandlungen und viel Solidarität aus der Nachbarschaft kam es schließlich zu einer Einigung zwischen Bezirk und Geflüchteten, dass die Geflüchteten in der Schule bleiben können.

Nun, 4 Monate später, hat der Bezirk durch seine Bürgermeisterin Monika Herrmann eine Kündigung zum 31.10.2014 geschickt. Alle Geflüchteten sollen auf die Straße gesetzt werden. So viel sind die Versprechen der Grünen wert. Anstatt Henkel und den Verantwortlichen im Land auf den Pelz zu rücken und Henkels Büro zu besetzen, geben die Kreuzberger Bezirkspolitiker_innen den Druck nach unten weiter.

Sie reden von Recht und Gesetz, brechen aber alle Vereinbarungen, die sie mit den Refugees eingegangen sind, am Oranienplatz mit Kolat oder in der Schule mit Herrmann!

Wir fordern die Bezirkspolitik dazu auf, ihr Wort zu halten und erklären hiermit, dass wir uns einer Räumung der Schule am Tag X entgegen stellen werden.

Bündnis Zwangsräumung Verhindern
zwangsraeumungverhindern@riseup.net

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Unterzeichner*innen:

Institutionen, Initiativen, Vereine:

  • ISD-Bund e.V. – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
  • Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. Regionalgruppe Hamburg
  • Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
  • Nachbarschaftsinitiative Ohlauer, Buchladen Leseglück, Ohlauer Straße 39
  • Allmende e.V., Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur, Berlin
  • Wir bleiben alle!, Berlin
  • Gruppe Subcutan, Berlin
  • Buchladen und Verlag B_Books, Lübbener Straße 14, Berlin
  • Künstlerkollektiv andcompany&co.
  • ://about blank, Club und Kulturzentrum
  • Orangotango, Kollektiv für kritische Bildung und kreativen Protest, Berlin
  • Förderverein Kinder- und Jugendprojekte Kreuzberg
  • Medizinische Sprechstunde für Geflüchtete, Berlin
  • Cafe Reiche, Nachbarschaftsinitiative, Berlin
  • DKP Friedrichshain-Kreuzberg
  • Glokal e.E., NachbarInnen, Berlin
  • Bündnis gegen Rassismus, Berlin
  • ARI Berlin, Antirassistische Initiative e.V.
  • Deutschkurs im Bethanien, Netzwerk Deutschkurs für alle
  • Wildwasser Selbsthilfe & Beratung, Friesenstraße 6, 10961 Berlin
  • Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V., Gneisenaustraße 21, 10965 Berlin
  • Wrangelkiez gegen steigende Mieten und Verdrängung, Stadtteilinitiative, Berlin
  • Stadtteilgruppe 44_ Rund um die Hermannstraße, Berlin
  • Metrogap e.V., Lausitzer Str. 10
  • NaturFreunde Berlin
  • Nijinski Arts Internacional e.V., Kreuzberg
  • Verband der Studierenden aus Kurdistan, YXK e.V.
  • Kollektivbibliothek im Bethanien
  • AfricAvenir International e.V., Berlin
  • Berlin Postkolonial e.V.
  • T.E.K.-Jugendladen, Berlin
  • queerwagenplatz schwarzer kanal, berlin
  • supermarché, Laden für fair produzierte Mode, Wiener Str. 16
  • Meuterei Kneipenkollektiv, Reichenberger Str. 58
  • LabourNet Germany
  • WEM GEHÖRT KREUZBERG, Stadtteilinitiative
  • Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V. (KuB), Oranienstr. 159, Berlin-Kreuzberg
  • SAU – Seminar für angewandte Unsicherheit
  • Multitude e.V., Berlin
  • Jugendumweltkongress International jukss.de
  • Grenzen_weg!, Berlin
  • Hände weg vom Wedding!
  • Xart Splitta e.V., Verein für antidiskriminierendes Handeln
  • Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin (AKI)
  • FaKo, Vernetzung basisdemokratischer Fachschaftsinitiativen an der FU Berlin
  • Arbeitsweg e.V.
  • Museum des Kapitalismus
  • Randnotizen – Stadtteilzeitung aus dem Norden Neuköllns
  • Kotti & Co, Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor
  • Kein Mensch ist illegal Köln
  • Interflugs – Autonome Studierendenorganisation an der Universität der Künste Berlin
  • Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
  • Bündnis Rassismus-Tötet, Gießen
  • Café Internationale, Merseburg
  • Straßen aus Zucker, Jugendmagazin
  • noya Berlin
  • Schokoladen (Café)
  • Acker Stadt Palast
  • Kellerkinder und Himmelsstürmer e.V.
  • Wohnprojekt Schokoladen
  • Hausprojekt Schikane 3000
  • Club der polnischen Versager
  • GLADT e.V.
  • Hausprojekt Schöne Christine aus der Christinenstr. 15
  • Hausprojekt VEB 7 , Verein zum Erhalt der Brunnenstr. 7 e.V.

Künstler*innen, Kulturschaffende, Wissenschaflter*innen,
Nachbar*innen:

  • Shermin Langhoff, Intendanz, Maxim Gorki Theater, Berlin
  • Marianna Salzmann, Künstlerische Leitung, Studio Я des Maxim Gorki Theaters, Berlin
  • Yasmina Bellounar, Studio Я des Maxim Gorki Theaters, Berlin
  • Monica Marotta, Studio Я des Maxim Gorki Theaters, Berlin
  • Anahita Jahvani, Studio Я des Maxim Gorki Theaters, Berlin
  • Bernadette La Hengst, Musikerin und Regisseurin, Berlin
  • Amewu, Musiker
  • Spezial-K, Musiker
  • Wibke Behrens, nGbK
  • Christian von Borries, Komponist und Filmemacher, Berlin
  • Nanna Heidenreich, HBK Braunschweig & Forum Expanded, Berlinale
  • Angela Anderson, Künstlerin/Filmemacherin & Forum Expanded-Berlinale, Nachbarin
  • Bini Adamczak, Autorin, Berlin
  • Sharon Dodua Otoo, Autorin, 10965 Berlin
  • Sarah Diehl, Schriftstellerin
  • Sonja Eismann, Autorin und Herausgeberin, Missy Magazine
  • Jayrôme C. Robinet, Autor, Berlin
  • Paula Bulling, Zeichnerin, Berlin
  • Hans Unstern, Musiker
  • Eran Schaerf, Künstler, Berlin
  • Anarchist Academy
  • Susanne Sachsse, Schauspielerin, Berlin
  • Kori Klima, Filmemacherin, Berlin
  • Stephan Geene, Filmemacher, Berlin
  • Konstanze Schmitt, Künstlerin und Regisseurin, Berlin
  • Pary El-Qalqili , Regisseurin, Berlin
  • Paul Geigerzähler, Musiker, Berlin
  • Lydia Ziemke, Regisseurin, Berlin
  • Vera Strobel, Künstlerische Leitung Theater o.N. Berlin
  • Tom Weller, Filmemacher, Berlin
  • Pascale Senn Koch, Theater Morgenstern
  • Nina Kronjäger, Künstlerin, Berlin
  • Tahir Della, Nachbar, Vorstand Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V., Berlin
  • Joachim Oellereich, MieterEcho
  • Prof. Dr. Heinz-Jürgen Voß, Merseburg
  • Sebastian Scheele, Soziologe, Berlin
  • Richard Herding, Informationsdienst: für kritische Medienpraxis, Berlin
  • Julia Seeliger, Journalistin, Bonn, ehemals Kreuzberg
  • Hartwig Schuck, Soziologe, Berlin
  • Lena Siebertz, Kulturschaffende, Berlin
  • Aaron Rohatsch, GEW, Berlin
  • Dr. Jan Hutta, Wissenschaftler, Berlin
  • Dr. Daniel Bendix, Nachbar, Universität Kassel
  • Max Peitzsch, Buchhändler, Berlin
  • Till Baumann, Nachbar, Theatermacher, Berlin
  • Prof. Dr. Aram Ziai, Politikwissenschaftler, Uni Kassel
  • Prof. Dr. Ariane Brenssell, Hochschule Ludwigshafen am Rhein
  • Thomas Klipper, Professor, Bergen Academy of Art and Design (KHiB)
  • Prof. Dr. Susan Arndt, Universität Bayreuth
  • Daniel Daedlow, Uni Rostock
  • Sebastian Garbe, Justus-Liebig Universität Gießen
  • Alice Harrison, Künstlerin, Leipzig
  • Nora Sternfeld, Professor for Curating and Mediating Art, Aalto University, Finnland
  • Eva Horstick-Schmitt, Dipl.-Fotodesignerin, Künstlerin, Dortmund
  • Naemi Eifler, Sozialarbeiterin
  • Dr. Felix Axster, Zentrum für Antisemitismusforschung
  • Andrea Tinnes, Professorin, Burg Giebichenstein, Kunsthochschule Halle
  • Kristina Röhl, Theaterpädagogin
  • Achim Appel und Birgit Dobert, Bäume am Landwehrkanal e.V.
  • Noemi Molitor, Emory University, PhD Candidate
  • Dr. Christine Löw, Goethe-Universität Frankfurt am Main
  • Marenka Brügger, Theaterpädagogin, Musikerin
  • Johanna Langenbrinck, Nachbarin, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der HU Berlin
  • Dr. Dr. Peter Ullrich, TU Berlin
  • Hans Köbrich, AK Internationalismus der IG Metall Berlin
  • Elske Rosenfeld, Nachbarin und Künstlerin, Berlin
  • Susanne Schultz, Nachbarin, Goethe-Universität Frankfurt
  • Timo Kiesel, Nachbar, Bildungsreferent, Berlin
  • Chandra-Milena Danielzik, Nachbarin, Politikwissenschaftlerin, Berlin
  • Kristina Kontzi, Nachbarin, Bildungsreferentin, Berlin
  • Paul Bendix, Nachbar
  • Gregor Husemann, Nachbar, Kreuzberg
  • Prof. Dr. Helene Decke-Cornill, Nachbarin, Universität Hamburg
  • Benjamin Wodrich, Nachbar, Universität Kassel
  • Dr. Alyosxa Tudor, Kulturwissenschaft_lerin, Berlin/London
  • Dr. Andrew R. Noble, FU Berlin
  • Ingolf Seidel, Onlineredakteur, Kreuzberg
  • Jan Riebe, Nachbar, Amadeu Antonio Stiftung
  • Miray Demir, Frühpädagogin und Kinderrechtsadvokatin, Berlin
  • Vivien Urbach, terre des hommes, Offenbach
  • Bettina Hohorst, Künsterlin, Berlin
  • Laura Guse (Grafikerin), St. Pauli Selbermachen & Wir sind mehr, Hamburg
  • Mieke Bohl, Kulturschaffende, Berlin
  • Liv Rolf Mertz, Übersetzer, Berlin
  • Dr. Mike Laufenberg, Nachbar, TU Berlin
  • Katrin M. Kämpf, Wissenschaftlerin, Berlin/Paderborn
  • Renate Lorenz, Berlin, Künstlerin und Professorin, Akademie der bildenden Künste Wien
  • Katrin Lehnert, Wissenschaftlerin, Berlin
  • Florian Büttner, Fotograf
  • Pascal Jurt, Soziologe, Berlin/Wien
  • Michaela Ellguth, Fotografin, 13051 Berlin
  • Prof. Dr. Silke van Dyk, Nachbarin, Universität Kassel
  • David Scheller, Soziologe, Berlin
  • Mechthild Exo, MA Friedens- und Konfliktforschung, FU Berlin
  • Prof. Dr. Susanne Spindler, Hochschule Darmstadt
  • Dr. Monika Mokre, Institute of Culture Studies and Theatre History, Austrian Academy of Sciences, Wien
  • Birgit zur Nieden, Soziologin, HU Berlin
  • Sophie Vollmar, Künstlerin, Berlin
  • Atif Mohammed Nour Hussein, Regisseur, Berlin
  • Nina Violetta Schwarz, Ethnologin, Berlin
  • Pauline Boudry, Künstlerin, Berlin
  • Dario N. Azzelini, Assistenzprofessor, Berlin
  • Lisa Simone Tschörner, Nachbarin, Sozialwissenschaftlerin
  • Fanny-Michaela Reisin – Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V.
  • Philipp Ratfisch, Soziologe, Berlin
  • Annika Eckel, Nachbarin Berlin
  • Eleni Efthimiou, Inhaberin Buchhandlung LeseGlück, Ohlauerstrasse 37
  • Christoph Leitner, Künstler
  • Karin Kasböck, Künstlerin
  • Andrea Knaut, Informatikerin, Humboldt-Universität zu Berlin
  • Mag. Art. Petja Dimitrova, Akademie der b. Künste Wien
  • Sue Raven, Mediengestalterin aus Kreuzberg
  • Stephan Faller, Redakteur & Autor, 10407 Berlin
  • Darja Stocker, Autorin, Berlin
  • DKN, gehörlose Musikerin aus Berlin
  • Jonas Wüstefeld, Bühnenbildner, Berlin
  • Franzi Seeck, Studentin, Nachbarin
  • Teboho Edkins, Regisseur, Nachbar
  • Frank Kopperschläger, Grafiker/Fotograf
  • Anna Jäger, Kuratorin, Berlin
  • Tucké Royale, Künstler, Berlin
  • Kathrin Wolke, Musikerin in Berlin
  • Andrea Bellu, Künstler, München
  • Lukas Schliephake, Nachbar und politischer Bildner, Berlin
  • Dr. Birga Meyer, Historikerin, Berlin
  • Hauke Heumann, Schauspieler
  • Kendra Briken, Soziologin, Glasgow
  • Meas Tintenwolf, Hippie-Punk-Lyrik aus Berlin
  • Frank Metzger, Nachbar
  • Agnes Böhmelt, Kulturwissenschaftlerin, Berlin
  • Stefanie Boulila, PhD Candidate, University of Leeds
  • Martin Kowalski, Diplom-Soziologe, Berlin
  • Tanja Engel, Freie Kulturmanagerin, Berlin
  • Junias Ppilz, Humboldt-Universität Berlin
  • Junias Pilz, Humboldt-Universität Berlin
  • Stephanie Müller, Nachbarin, Sozialarbeiterin
  • Salih Alexander Wolter, Autor, Berlin
  • Pasquale Rotter, Nachbarin und Bildungsreferentin, Berlin
  • Anna Schmidt, Schauspielerin, Berlin
  • Jörg Heuer, Intermedia-Künstler, Berlin
  • Sannick Dehler, Sozialarbeiter, Nachbar
  • Sandra Haselsteiner, Künstlerin, Berlin
  • Monika Gintersdorfer, Regiesseurin Berlin
  • Clara Thoms, Schlagzeugerin bei friend crush, Berlin
  • Johannes Paul, Designer, Berlin
  • Tanja Tschörner, Nachbarin, Kreuzberg
  • Rose Beermann, freiberufliche Choreographin und Performerin
  • Saskia Machel, Nachbarin, Kreuzberg
  • Niklas Rommé, Nachbar
  • Olenka Bordo, Sozialwissenschaftlerin, Externe Evaluatorin zum Berliner Bildungsprogramm, Fortbildnerin, Berlin
  • Anaïs Héraud, Künstlerin, Berlin
  • Gerko Egert, Theaterwissenschaftler, FU Berlin
  • Daniel Gampp, Nachbar
  • Prof. Dr. Annita Kalpaka, Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Hamburg
  • Therese Koppe, Filmemacherin
  • Marc Siegel, Filmwissenschaftler & Beirat Berlinale/Forum Expanded

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Antira, Berlin

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Flüchtlingen in Bayern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen! Lagerpflicht abschaffen!

Asylpolitische Sturheit beenden!

Demonstration in München
Dienstag, 04.11.2014 – 18 Uhr
Auftakt: Bayerisches Innenministerium, nahe Odeonsplatz

flüchtlingsrat bayernBei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern herrscht derzeit das schiere Chaos. Die Erstaufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten, die Zustände für neu ankommende Flüchtlinge sind unzumutbar. In Nürnberg fegte kürzlich ein Sturm ein Notzelt weg, in München mussten Flüchtlinge zeitweise unter freiem Himmel übernachten. Gesundheitschecks lassen wochenlang auf sich warten, Flüchtlinge werden nur notdürftig versorgt.

Ebenso wenig funktioniert die Anschlussunterbringung in der Fläche Bayerns. Teilweise werden den Kommunen von heute auf morgen Flüchtlinge zugewiesen. Ohne auf minimale Standards zu achten werden überall in Bayern neue Flüchtlingslager und dezentrale Unterkünfte eröffnet, eine adäquate Infrastruktur und Betreuung ist keineswegs gewährleistet.

Das Bayerische Rote Kreuz bezeichnete die Situation zuletzt als „humanitäre Katastrophe“, Münchens Oberbürgermeister wirft der bayerischen Staatsregierung politisches Versagen und absolute Hilflosigkeit vor. Die Staatsregierung hat keinerlei Vorsorge getroffen, dabei war der Anstieg der Flüchtlingszahlen absehbar. Denn vor Europas Haustür herrschen Kriege und Krisen, die Menschen dazu zwingen, Schutz und Perspektive zu suchen.

Trotzdem wurden keine zusätzlichen Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen, die Anschlussunterbringung sieht weiterhin ein starres, unflexibles Lagersystem vor. Die Politik zeigt sich vollkommen überfordert, 35.000 Flüchtlinge in diesem Jahr in einem reichen Bundesland mit 12,5 Millionen EinwohnerInnen unterzubringen. Seit Monaten arbeiten die Ministerien nur noch im „Not-Modus“ und laufen den Ereignissen hinterher. Innenminister Herrmann packt derweil rechte Parolen aus, schiebt die Schuld auf angeblichen „Asylmissbrauch“ und wettert, geduldete Flüchtlinge bräuchten „keine neue Wohnung, sondern eine Fahrkarte ins Heimatland“. Damit bedient er sich rechter Parolen, wie sie auch die NPD-nahe BIA schon seit Monaten in München verbreitet.

Statt weiter den hausgemachten Notstand zu verwalten und Flüchtlinge zu Sündenböcken des Versagens der Staatsregierung zu machen, muss endlich gehandelt werden! Die Staatsregierung muss ihr Versagen eingestehen, den „Not-Modus“ beenden und eine zielführende und vorausschauende Unterbringungspolitik auf den Weg bringen. Flüchtlinge dürfen nicht weiter unter der politischen Sturheit der CSU leiden!

Bayern leistet sich weiterhin das rigideste Lagersystem in Deutschland. Im bayerischen Aufnahmegesetz ist verankert, dass Flüchtlinge während des Asylverfahrens und abgelehnte AsylbewerberInnen noch mindestens vier weitere Jahre in Flüchtlingslagern leben müssen – Ausnahmen ermöglichen, dass Flüchtlinge dort sogar zehn, fünfzehn Jahre lang ihr Dasein fristen müssen. Viele Flüchtlinge wollen und könnten längst bei Verwandten, FreundInnen, in Privatwohnungen oder WGs wohnen.
Die Abschaffung der Lagerpflicht würde nicht nur vielen Flüchtlingen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, es würden auch dringend benötigte Plätze für eine vorübergehende Unterbringung neu Ankommender frei. Turnhallen, Zeltstädte und andere absurde Notunterkünfte wären dann gar nicht mehr nötig. Das hat sogar Sozialministerin Müller begriffen, die sich für eine Lockerung der Lagerpflicht ausgesprochen hatte – um dann beim Gegenwind der Hardliner in der CSU sofort wieder umzukippen. Denn deren Ziele sind noch immer Abwehr und Abschottung statt eines effektiven Flüchtlingsschutzes. Doch auch die Staatsregierung kann sich der Realität nicht mehr verweigern und muss endlich ihre Politik à la ‚Abschreckung durch Unterbringung‘ aufgeben.

Die Lagerpflicht muss umgehend abgeschafft werden! Flüchtlinge müssen das Recht bekommen, in Privatwohnungen leben zu dürfen!

Notunterkünfte wie Zelte, Möbelhäuser, Panzerhallen und andere marode Lager müssen dringend wieder geschlossen werden! Neu ankommende Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht werden!

Ministerpräsident Seehofer, Innenminister Herrmann und Sozialministerin Müller müssen ihren asylpolitischen Irrsinn sofort beenden! Flüchtlinge müssen in Bayern Schutz und Perspektive finden! Ihnen muss ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden!

Initiiert von: Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München, Münchner Flüchtlingsrat

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Antira, Termine

Getaggt mit:

Demo 1.11., Berlin-Wedding: NSU: Staat und Nazis Hand in Hand – Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen!

Pressemitteilung

Demo am Samstag, 1. November 2014 durch Berlin-Wedding

Treffpunkt: 13:30 U-Bahnhof Gesundbrunnen/ Hanne-Sobek-Platz

Schlusskundgebung: Leopoldplatz

NSU: Staat und Nazis Hand in Hand – Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen!

antifa125_03 Anlässlich des dritten Jahrestages der Enttarnung des sog. Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 4. November 2011 ruft ein Bündnis aus antirassistischen Initiativen zur Demonstration auf. Das Demobündnis macht im Gedenken an die Ermordeten gegen die rassistischen Strukturen mobil, die die Morde des NSU möglich gemacht haben und bis heute unverändert rassistische Gewalt decken, ausüben, unterstützen und legitimieren.

Das Demobündnis fragt: Was ist seit dem 4. November 2011 passiert? Die tausende Seiten schweren Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse – für den Papierkorb? Anderthalb Jahre NSU-Prozess in München – ein Scheinprozess mit Alibifunktion? Wer gehört alles zum NSU-Netzwerk? Was ist mit den Täter_innen, die bisher nicht vor Gericht stehen? Seit Bekanntwerden des NSU wurden 220 Straftaten registriert, bei denen ein expliziter Bezug zum NSU bestand – gehen die Anschläge und Morde ungehindert weiter?

Es gibt Brandanschläge auf Moscheen und Synagogen, Asylunterkünfte und Wohnhäuser. Geflüchtete werden in Lager gesperrt, und wie aktuell wieder einmal bekannt geworden, auch gefoltert. Die Proteste von Geflüchteten werden niedergeschlagen. Menschen erleben täglichen Rassismus bei Behörden, in der Schule, auf der Straße und durch die Polizei. Sie sind körperlichen Angriffen, Beleidigungen und diskriminierenden Blicken ausgesetzt.

Vorgeschichte des Demomottos

Das Demomotto hat Dank der Berliner Polizei Berühmtheit erlangt. Im Juni ließ der Polizeiliche Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt den Satz „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ aus einem Wandbild zum Gedenken an die Opfer des Bombenanschlags in der Kölner Keupstraße wegen „Verunglimpfung des Staates“ entfernen. Dieselbe Polizeibehörde war bereits mit einer identischen Begründung an der Beschlagnahmung einer Lautsprecheranlage im Rahmen an der Demonstration 2013 zum Gedenken an die NSU-Verbrechen beteiligt. Beide polizeilichen Maßnahmen wurden im Nachhinein für rechtswidrig erklärt. Die Aussage sei eine zulässige Meinungsäußerung. So oder so, die Organisator_innen der Demo bleiben dabei: „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand!“

Das Demobündnis fordert:

Einrichtung eines unabhängigen Kontrollgremiums zur Bekämpfung von Rassismus in staatlichen Institutionen!

Straßenumbenennungen im Sinne der Angehörigen der Ermordeten!

Lückenlose Aufdeckung der Kooperation staatlicher Institutionen mit dem NSU-Netzwerk!

Abschaffung aller Geheimdienste!

Abschiebungen stoppen, Abschaffung der Lager und Bleiberecht für alle!

Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze!

Racial Profiling stoppen!

„Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den vom NSU Ermordeten und Verletzten, ihren Angehörigen und allen Betroffenen rassistischer Gewalt. Wir gehen auf die Straße für eine emanzipierte Gesellschaft ohne Rassismus und Ausbeutung.“

AKEBI e.V/ Allmende e.V./ andere zustände ermöglichen/ Antirassistische Initiative (ARI)/ Bündnis gegen Rassismus/ Café Cralle/ DIDF-Berlin/ DurDe! Deutschland/ GLADT e.V./ Hände weg vom Wedding!/ Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B./ Lesbenberatung Berlin e.V./ Migrantengruppe Wedding/ Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V./ ReachOut

Kategorie:

Antifa, Antira, Berlin, Termine

Getaggt mit: