Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für November, 2019

netzwerk cuba nachrichten vom 18.11. 2019

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

mit Beiträgen u.a. zur internationalen Solidarität mit Lateinamerika, zum Hananna-Jubiläum,zu Auswirkungen der verschärften US-Blockade, zu Bolivien, zu den Gesundheitshelfern in Ecuador.

Kuba fordert die sofortige Freilassung von vier in Bolivien inhaftierten kubanischen Gesundheitshelfern

„CubaMinrex fordert die sofortige Freilassung von vier kubanischen Gesundheitshelfern, die in Bolivien unter verleumderischen Anschuldigungen inhaftiert sind, die Einstellung der politischen Kampagne, um Gewalt und Hass gegen kubanisches Personal auszulösen, und die Gewährleistung ihrer sicheren Rückkehr in die Heimat“, schrieb Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla auf seinem Konto im sozialen Netzwerk Twitter

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-11-15/kuba-fordert-die-sofortige-freilassung-von-vier-in-bolivien-inhaftierten-kubanischen-gesundheitshelfern

 

Mitteilung des kubanischen Gesundheitsministeriums

Die Regierung der Republik Ecuador teilte die Entscheidung mit, die sechs mit dem kubanischen Gesundheitsministerium unterzeichneten Abkommen zu kündigen und nicht zu verlängern

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-11-15/mitteilung-des-kubanischen-gesundheitsministeriums

 

Mitteilung des Landwirtschaftsministeriums

In Kuba gibt es ein Programm zur Überwachung, Vorbeugung und Bekämpfung von Krankheiten wie Tollwut, Leptospirose und Toxoplasmose, wodurch niedrige Morbiditätsraten aufrechterhalten werden konnten. Die Gesundheit der Umwelt wird weiterhin eine Priorität des Staates sein, das Wohlergehen der Tiere eingeschlossen

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-11-15/mitteilung-des-landwirtschaftsministeriums

 

Weitere Öffnung des Privatsektors auf Kuba

Von Marcel Kunzmann amerika21

https://amerika21.de/2019/11/234054/weitere-oeffnung-privatsektor-kuba

 

Kuba bestreitet Vorwürfe wegen Missbrauchs von Amtspässen in Ecuador

„Die Unterstellungen der ecuadorianischen Medien über den unrechtmäßigen Gebrauch von Diplomaten- und Amtspässen vonseiten Kubas sind falsch. Es gibt keine Beweise für diese Anschuldigungen. Inhaber dieser Pässe halten sich strikt an die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens“, so Ernesto Soberón, Generaldirektor für konsularische Angelegenheiten und im Ausland lebenden Kubaner des Außenministeriums

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-11-15/kuba-bestreitet-vorwurfe-wegen-missbrauchs-von-amtspassen-in-ecuador

 

Díaz-Canel: „Uns leiten klare Prinzipien von Unabhängigkeit und Souveränität“

Der kubanische Präsident hob in Entgegnung der Worte des spanischen Königs bei dem Abendessen, das er zu Ehren Ihrer Majestäten gab, die deutliche und öffentliche Unterstützung Spaniens gegen die von der Regierung der Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängten Sanktionen hervor

Autor: Juan Diego Nusa Peñalver | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-11-15/diaz-canel-uns-leiten-klare-prinzipien-von-unabhangigkeit-und-souveranitat

Havanna feiert

https://www.jungewelt.de/artikel/366956.500-jahre-havanna-feiert.html

 

Keine fremden Herren mehr

Zum 500. Jahrestag der Gründung Havannas

Von Volker Hermsdorf, Havanna https://www.jungewelt.de/artikel/367004.havanna-die-sch%C3%B6ne-keine-fremden-herren-mehr.html

Lizenz zum Töten

Boliviens Putschisten erteilen Polizei und Militär Freibrief gegen Protestierende. Massaker in Cochabamba. Kubas Ärzte ausgewiesen

Von André Scheer https://www.jungewelt.de/artikel/366951.staatsstreich-in-bolivien-lizenz-zum-t%C3%B6ten.html

Außenpolitisches Signal

Spanien und Havanna vereinbaren Kooperationsabkommen. Madrid geht auf Distanz zu Kuba-Politik der USA

Von Volker Hermsdorf https://www.jungewelt.de/artikel/366905.kuba-au%C3%9Fenpolitisches-signal.html

Nach Evo nun Maduro?

Venezuela: Chavistas antworten mit Großdemonstrationen auf »entscheidende« Aktion der Opposition Von Santiago Baez https://www.jungewelt.de/artikel/366911.putsch-in-venezuela-nach-evo-nun-maduro.html

Die US-Blockade versetzt dem kubanischen Tourismus einen weiteren Schlag

Aufgrund restriktiver Maßnahmen der US-Regierung hat an diesem Mittwoch Trivago, ein deutsches Hotelvergleichsportal mit US-amerikanischen Investoren, das sich auf Internetangebote für Dienstleistungen und Produkte in den Bereichen Hotel und Unterkunft spezialisiert hat, Kuba aus seinen Explorern ausgeschlossen

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-11-15/die-us-blockade-versetzt-dem-kubanischen-tourismus-einen-weiteren-schlag

 

Fünfter Tag nach Putsch in Bolivien: Evo Morales versicherte, dass Putsch gegen ihn von den USA ausging

Der rechtmäßige Präsident Boliviens klagte an, dass die Streitkräfte und die Polizei seines Landes mit Kugeln auf das mobilisierte Volk schießen würden. Der indigene Führer, der sich im Exil in Mexiko befindet, betonte, dass man „das Volk nicht mit Waffen zum Schweigen bringt“

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-11-14/funfter-tag-nach-putsch-in-bolivien-evo-morales-versicherte-dass-putsch-gegen-ihn-von-den-usa-ausging

 

Ecuador beendet die medizinische Zusammenarbeit mit Kuba

Von Edgar Göll amerika21

https://amerika21.de/2019/11/234073/ecuador-kuendigt-aerzte-aus-kuba

 

Parlament wieder unter Kontrolle

Bolivien: Morales-Anhänger an Spitze beider Kammern gewählt

Von Frederic Schnatterer https://www.jungewelt.de/artikel/366887.putsch-in-bolivien-parlament-wieder-unter-kontrolle.html

»Das ist ein klassischer Staatsstreich«

US-hörige Außenpolitik: Bundesregierung begrüßt »Machtwechsel« in Bolivien. Ein Gespräch mit Heike Hänsel

Interview: Marc Bebenroth https://www.jungewelt.de/artikel/366885.staatsstreich-in-bolivien-das-ist-ein-klassischer-staatsstreich.html

Welle der Solidarität

»Unblock Cuba«: 41 Organisationen und Einzelpersonen rütteln in 50 Städten in der BRD, in Österreich und der Schweiz die Öffentlichkeit wach

https://www.jungewelt.de/artikel/366892.kampagne-welle-der-solidarit%C3%A4t.html

 

Tag der internationalen Solidarität mit Lateinamerika

Von Edgar Göll

http://www.netzwerk-cuba.de/2019/11/tag-der-internationalen-solidaritaet-mit-lateinamerika/

 

Internationaler Tag der Solidarität mit Lateinamerika – 16. November am Brandenburger Tor (HaendewegvonVenezuela.net)

https://cooptv.wordpress.com/2019/11/17/solidaridad-internacional-con-america-latina-nov-16/

 

Zurück zum Ochsenkarren

Kuba steckt in einer tiefen Versorgungskrise. Die Sanktionen der USA verschärfen die Mängel noch. In der Not besinnen sich viele Inselbewohner auf Hilfsmittel längst vergangener Tage.

Von Ute Brucker, SWR

https://www.tagesschau.de/ausland/kuba-krise-wirtschaft-101.html

 

Kuba unterzeichnet Abkommen mit dem Internationalen Entwicklungsfond der OPEC

Dr. Abdulhamid Alkhalifa, Generaldirektor des OPEC-Fonds für internationale Entwicklung, führte in Kuba eine umfassende Arbeitsagenda durch, die die Unterzeichnung des fünfzehnten Kooperationsabkommens zwischen Kuba und OFID beinhaltete

Autor: Redaktion Internacional | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-11-14/kuba-unterzeichnet-abkommen-mit-dem-internationalen-entwicklungsfond-der-opec

 

Kaska Hass reist mit 50 Kreativen nach Kuba

Am 16. November wird die Haupstadt Havanna 500 Jahre alt – ein Grund zum Feiern. Organisiert wird der Trip von Monika Ehrhardt-Lakomy.

Von Gerd Engelsmann

https://www.berliner-zeitung.de/stil-individualitaet/modemacherin-kaska-hass-reist-mit-50-kreativen-nach-kuba-li.1429

 

Besuch in der Botschaft Kubas

Zu einem zweistündigen Solidaritäts- und Arbeitsbesuch waren Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP und Günter Pohl, Leiter der Internationalen Kommission, in der Botschaft Kubas in Berlin.

http://blog.unsere-zeit.de/?p=2944

 

Veranstaltungen:

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netzwerk cuba nachrichten vom 14.11.2019

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

mit Beiträgen zum Havanna-Geburtstag, zur Wirtschaft und Tourismus Cubas, zu Bolivien, Chile, Venezuela und Ecuador u.a.

Díaz-Canel empfing Seine Majestät, den König von Spanien

Der Präsident der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, empfing am Dienstagmorgen Seine Majestät Felipe VI, König von Spanien, der zu einem offiziellen Besuch in unserem Land weilt, welcher mit den Feierlichkeiten zum 500. Jahrestag der Gründung von Havanna zusammenfällt

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-11-13/diaz-canel-empfing-seine-majestat-den-konig-von-spanien

 

Möge der Tanz uns weiterhin vereinen!

Im Rahmen ihres offiziellen Besuchs in unserem Land besuchten ihre Majestäten, die Könige von Spanien eine kulturelle Gala, die ihnen zu Ehren im Gran Teatro de La Habana Alicia Alonso stattfand

Autor: Enrique Moreno | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cultura/2019-11-13/moge-der-tanz-uns-weiterhin-vereinen

 

Ecuador erklärt Gesundheitsabkommen mit Kuba für beendet

Die ecuadorianische Regierungsministerin María Paula Romo versicherte während einer Pressekonferenz im Carondelet-Palast, die Kooperationsvereinbarungen zwischen den Gesundheitsministerien ihres Landes und Kuba seien für beendet erklärt worden

Autor: Nuria Barbosa León | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-11-13/ecuador-erklart-gesundheitsabkommen-mit-kuba-fur-beendet

 

Venezuela meldet Eindringen von Gruppen der extremen Rechten in seine Botschaft in Brasilien

Das Eindringen dieser gewalttätigen Gruppen und die Verletzung der diplomatischen Räumlichkeiten Venezuelas stellt einen offenen Verstoß gegen die Wiener Konvention dar

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-11-13/venezuela-meldet-eindringen-von-gruppen-der-extremen-rechten-in-seine-botschaft-in-brasilien

 

Erneute Proteste und Generalstreik in Chile

Landesweit große Beteiligung. Forderung nach verfassungsgebender Versammlung. Regierung leugnet Menschenrechtsverletzungen

Von Anna Landherr/Jakob Graf, Temuco amerika21

https://amerika21.de/2019/11/234031/chile-generalstreik-proteste

 

Bolivien: Die Prophezeiung des Túpac Katari

Evo Morales wird mit Sicherheit „millionenfach“ zurückkehren

Von Abel Prieto Übersetzung: Klaus E. Lehmann amerika21

https://amerika21.de/blog/2019/11/234042/bolivien-prophezeiung-des-tupac-katari

 

Auswärtiges Amt erwartet Neuwahl in Bolivien, Senatspräsidentin beansprucht Präsidentschaft

Von Harald Neuber amerika21

https://amerika21.de/2019/11/234061/bolivien-auswaertiges-amt-anez-salvatierr

 

Keine Sonderperiode

Kuba trotzt dem Wirtschaftskrieg der USA

Von Volker Hermsdorf, Havanna

https://www.unsere-zeit.de/de/5146/internationale_politik/12741/Keine-Sonderperiode.htm

 

Rassistischer Putsch in Bolivien

Ausschreitungen in mehreren Städten – Morales nach Mexiko ausgeflogen

Von Manuela Tovar

https://www.unsere-zeit.de/de/5146/internationale_politik/12712/Rassistischer-Putsch-in-Bolivien.htm

 

»Verbindung mit der Arbeiterklasse wieder stärken«

Nach Freilassung von Lula: Wie geht es weiter mit Brasiliens Linken? Kongress des Partido dos Trabalhadores nächste Woche. Ein Gespräch mit Valter Pomar

Interview: Jorge Lopes https://www.jungewelt.de/artikel/366729.kongress-der-partei-pt-in-brasilien-verbindung-mit-der-arbeiterklasse-wieder-st%C3%A4rken.html

Putsch mit Bibel

Christliche Fundamentalisten ergreifen Macht in Bolivien. Jeanine Añez ernennt sich selbst zur Staatschefin. Widerstand wird größer

Von André Scheer https://www.jungewelt.de/artikel/366725.staatsstreich-in-bolivien-putsch-mit-bibel.html

Díaz-Canel und Felipe VI. Führen offizielle Gespräche

Der Präsident der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez und der spanische König Felipe VI. führten im Palast der Revolution in Havanna offizielle Gespräche

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-11-12/diaz-canel-und-felipe-vi-fuhren-offizielle-gesprache

 

16 Tausend Feuerwerke werden Havanna an seinem 500. Geburtstag leuchten lassen

Eine wunderschöne „Verschwörung“ zwischen dem Maestro Frank Fernández und einer pyrotechnischen Gesellschaft aus Kanada wird ein besonderes Schauspiel zum 500. Jahrestag der kubanischen Hauptstadt bieten

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-11-12/16-tausend-feuerwerke-werden-havanna-an-seinem-500-geburtstag-leuchten-lassen

 

Vierter Tag nach Putsch in Bolivien

Das südamerikanische Land befindet sich in diesen Augenblicken angesichts des Machtvakuums nach dem Staatsstreich, der den Rücktritt von Evo Morales als Präsident zur Folge hatte, in einer schwierigen politischen Situation

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-11-13/vierter-tag-nach-putsch-in-bolivien

 

Präsident Mexikos empfindet Stolz eine Regierung anzuführen, die das Recht auf Asyl garantiert

Der Präsident Mexikos Andrés Manuel López Obrador sagte heute, dass er Anweisung gab, dem ehemaligen Regierungschef Boliviens Evo Morales Asyl zu gewähren und er empfinde Stolz, eine Regierung anzuführen, die dieses Recht garantiere

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-11-12/prasident-mexikos-empfindet-stolz-eine-regierung-anzufuhren-die-das-recht-auf-asyl-garantiert

 

Zentrum für Wirtschaftliche und Politische Forschung der USA dementiert Bestehen von Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Bolivien

Das Forschungszentrum stellt die Unabhängigkeit der OAS in Frage, da die USA 60 % von deren Haushalt finanzieren

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-11-12/zentrum-fur-wirtschaftliche-und-politische-forschung-der-usa-dementiert-bestehen-von-unregelmassigkeiten-bei-wahlen-in-bolivien

 

Treffen der Puebla-Gruppe in Argentinien vom Putsch in Bolivien überschattet

Von Christian Dürr amerika21

https://amerika21.de/2019/11/233973/puebla-gruppe-argentinien

 

»In Bolivien ereignet sich ein Staatsstreich«

Nach Putsch gegen Präsident Evo Morales drängen rechte Kräfte an die Macht. Sozialisten zeigen sich kämpferisch. Gespräch mit Ariana Campero Nava

Interview: Marcel Kunzmann https://www.jungewelt.de/artikel/366662.blutiger-putsch-in-lateinamerika-in-bolivien-ereignet-sich-ein-staatsstreich.html

Ganze Konterrevolution

Putsch in Bolivien

Von André Scheer https://www.jungewelt.de/artikel/366694.ganze-konterrevolution.html

Breitseite gegen Kubas Tourismus

Die Zeit der Annäherung zwischen den USA und Kuba ist vorbei. Stattdessen hagelt es Sanktionen. Diese treffen vor allem den Tourismus – und damit die 500-Jahrfeier in Havanna.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko-Stadt

https://www.tagesschau.de/ausland/feier-havanna-101.html

 

In Kuba hergestellte Wegwerfwindeln werden in Havanna verkauft

Die Einführung der ersten in Kuba hergestellten Wegwerfwindeln begann in den Geschäften in Havanna. Sie werden von der vietnamesischen Firma Thai Binh Global Investment in der Sonderentwicklungszone Mariel produziert  

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-11-11/in-kuba-hergestellte-wegwerfwindeln-werden-in-havanna-verkauft

 

Neue Formen der Organisation, Finanzierung und nachhaltigen Geschäftsführung in der Wissenschaft

Das Dekret Nr. 363, das am 8. November im Amtsblatt veröffentlicht wurde, legt die gesetzlichen Bestimmungen für die Schaffung und den Betrieb von Wissenschafts- und Technologieparks sowie Wissenschafts- und Technologieunternehmen fest, die als Schnittstellen zwischen den Universitäten und den Körperschaften der Wissenschaft, Technologie und Innovation mit den Produktions- und Dienstleistungszentren dienen sollen

Autor: Orfifio Peláez | informacion@granmai.cui

http://de.granma.cu/cuba/2019-11-11/neue-formen-der-organisation-finanzierung-und-nachhaltigen-geschaftsfuhrung-in-der-wissenschaft

 

Veranstaltungen:

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netzwerk cuba nachrichten vom 12.11. 2019

cuba-2131159

Liebe Leser_innen,

aufgrund der aktuellen Lage zahlreiche Beiträge zur Situation in Bolivien, zur Freilassung von Lula, zu Unblock Cuba-Aktionen, zu Venezuela, zu den Beziehungen Russland-Cuba u.a.

 

Evo Morales im Asyl in Mexiko, Proteste und Gewalt nach Putsch in Bolivien

Regierungen in Lateinamerika kritisieren den Staatsstreich und rufen zur Beendigung der Gewalt auf

Von Vilma Guzmán, Philipp Zimmermann amerika21

https://amerika21.de/2019/11/233917/gewalt-bolivien-eskaliert

 

Zweiter Tag des Staatsstreichs in Bolivien, die Welt fordert Schutz für Evo

Der bolivianische Führer Evo Morales dankte heute für die Solidarität in seinem Land und der Welt nach dem Putsch, der zu seinem Rücktritt führte. Er schrieb auch über sein Twitter Konto, dass die Putschisten den Rechtsstaat zerstörten

Autor: Enrique Moreno | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-11-11/staatstreich-in-bolivien-prasident-evo-morales-tritt-von-seinen-amt-zuruck

 

Schock in Havanna

In Kuba sorgte die Nachricht vom Putsch in Bolivien für Entsetzen. Eindrücke aus einem Hotel der Hauptstadt

Von Volker Hermsdorf, Havanna https://www.jungewelt.de/artikel/366618.putsch-in-bolivien-schock-in-havanna.html

Solidarität mit Bolivien!

Evo Morales von Militär und Polizei zum Rücktritt gezwungen. Berlin und Brüssel billigen Staatsstreich

Von André Scheer https://www.jungewelt.de/artikel/366592.der-kampf-geht-weiter-solidarit%C3%A4t-mit-bolivien.html

Staatstreich in Bolivien – Präsident Evo Morales tritt von seinen Amt zurück

Der Vizepräsident des Plurinationalen Staates Bolivien Álvaro García Linera erklärte ebenfalls seinen Rücktritt

Autor: Enrique Moreno | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-11-11/staatstreich-in-bolivien-prasident-evo-morales-tritt-von-seinen-amt-zuruck

 

Der Putsch in Bolivien: Fünf Lektionen

Die bolivianische Tragödie lehrt uns überzeugend verschiedene Lektionen, die unsere Völker und die sozialen Kräfte und die Politik lernen und für immer in ihr Bewusstsein aufnehmen müssen.

Autor: Atilio Borón | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-11-11/der-putsch-in-bolivien-funf-lektionen

 

Kuba verurteilt Staatsstreich in Bolivien

Die mehr als 700 kubanischen Mitarbeiter befinden sich nach Aussage der Chefin der Medizinischen Brigade in Bolivien in Sicherheit

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-11-11/kuba-verurteilt-staatsstreich-in-bolivien

 

Comunicado del Frente Antiimperialista Internacionalista sobre el intento golpista en Bolivia

http://www.netzwerk-cuba.de/2019/11/comunicado-del-frente-antiimperialista-internacionalista-sobre-el-intento-golpista-en-bolivia/

 

Bremen 9.11.2019 – unblock cuba ::: sanktionen töten!

Video und Fotos von der Kundgebung

http://www.netzwerk-cuba.de/2019/11/unblock-cuba-kundgebung-vor-dem-bremer-dom-am-9-nov-2019/

 

Bericht über die Veranstaltung „Nachhaltiger Tourismus und Klimaschutz in Kuba“ im Hamburger Rathaus

http://www.netzwerk-cuba.de/2019/11/bericht-ueber-die-veranstaltung-nachhaltiger-tourismus-und-klimaschutz-in-kuba-im-hamburger-rathaus/

 

Evo Morales tritt in Bolivien nach Ankündigung von Neuwahlen zurück

OAS hatte zuvor nach vorläufigem Bericht Neuwahlen empfohlen. Gewalttätige Angriffe auf staatliche Medien und Angehörige der Regierung

Von Jonatan Pfeifenberger amerika21

https://amerika21.de/2019/11/233847/neuwahlen-bolivien-putschversuch-oas

 

Das süße Wort Druschba

Russische Büchsen gezuckerter Kondensmilch sind bei Kubanern als Mitbringsel stets hoch willkommen. Sie wecken schwärmerische Erinnerung an jene Zeit, da in der zähflüssigen süßen Masse ein Löffelchen noch lange stehen blieb und es auf der Karibikinsel noch alles zu geben schien. Auch Erdöl und manches andere nicht immer nur lebenswichtige Gut.

von Klaus Joachim Herrmann

https://das-blaettchen.de/2019/11/das-suesse-wort-druschba-50171.html

 

»Legt euch nicht mit Lula an«

Der brasilianische Politiker Eduardo Suplicy begrüßt die Freilassung des Ex-Präsidenten

Von Niklas Franzen, São Paulo

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128378.brasilien-legt-euch-nicht-mit-lula-an.html

 

Lula mahnt Linke zur Einheit

Brasiliens Expräsident wieder in Freiheit. Impuls für Opposition gegen Bolsonaro

Von Hannah Lorenz https://www.jungewelt.de/artikel/366480.lula-livre-lula-mahnt-linke-zur-einheit.html

OAS immer mit dabei

Putschversuch in Bolivien

Von André Scheer https://www.jungewelt.de/artikel/366515.oas-immer-mit-dabei.html

Putsch gegen Evo

Bolivien: Polizei rebelliert gegen Regierung. Rundfunk- und Fernsehsender angegriffen. Präsident Morales ruft Neuwahlen aus

Von André Scheer https://www.jungewelt.de/artikel/366479.bolivien-putsch-gegen-evo.html

Lula in Brasilien wieder in Freiheit und direkt kämpferisch gegenüber Bolsonaro

Nur wenige Stunden nach Gerichtsurteil verlässt Lula Gefängnis. Viele Anhänger feiern ihn bei öffentlicher Rede. Noch Unklarheit über Dauer der Freiheit

Von Jonatan Pfeifenberger amerika21

https://amerika21.de/2019/11/233821/lula-brasilien-freiheit-entlassung

 

Die Mauer muss weg!

UN-Vollversammlung verurteilt US-Blockade gegen Kuba mit 187 zu drei Stimmen. Nur USA, Israel und Brasilien für Wirtschaftskrieg

Von André Scheer https://www.jungewelt.de/artikel/366128.unblock-cuba-die-mauer-muss-weg.html

US-Blockade bedroht kubanisches Gesundheitswesen – Bochumer Ärzte organisieren Widerstand

Von Carsten Klink

https://www.lokalkompass.de/bochum/c-politik/us-blockade-bedroht-kubanisches-gesundheitswesen-bochumer-aerzte-organisieren-widerstand_a1244490

 

Eine Vereinbarung für Venezuela

Regierung und radikale rechte Opposition müssen sich einigen, um die Krise des Landes zu lösen, meint Temir Porras aus Venezuela

Von Temir Porras Übersetzung: Constanze Gräsche amerika21

https://amerika21.de/analyse/233733/eine-vereinbarung-fuer-venezuela

 

Konferenz für Demokratie und gegen Neoliberalismus in Kuba

Sanktionen und Drohungen aus USA wichtiges Thema. Maduro Überraschungsgast. Baldige Fertigstellung neuer Schiffe zum Öltransport aus Venezuela angekündigt

Von Marcel Kunzmann amerika21

https://amerika21.de/2019/11/233735/kuba-konferenz-solidaritaet

 

Kuba: UN votiert in Mehrheit gegen US-Blockade, nur drei Staaten sind dafür

Von Edgar Göll amerika21

https://amerika21.de/2019/11/233782/un-votiert-gegen-us-blockade

 

 

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AfD-Parteitag in Braunschweig: Bündnis kritisiert Versammlungsbehörde und verwahrt sich gegen Stimmungsmache: Auflagenbescheid ein Skandal!

Pressemitteilung Bündnis gegen Rechts

Gegen den AfD-Parteitag in Braunschweig – mehr als 160 Verbände, Gewerkschaften und Initiativen dabei

aufstehen gegen rassismus antira

 

Über 160 Verbände, Organisationen, Parteien, Gewerkschaften finden sich inzwischen unter dem Aufruf des Bündnisses. Kultur, Sport, Kirche, Musik usw. sind dabei. Die Resonanz – auch weit über das Braunschweiger Land hinaus – sei enorm, so das Bündnis. Annelie Buntenbach vom DGB, Ulrich Schneider von den Paritäten, das Staatstheater und der OB, Bernd Osterloh vom VW-Betriebsrat, Bosse und Wilhelm Schmidt von der AWO – sie alle stehen für die bunte Vielfalt als Antwort auf die Provokationen der AfD.

Sebastian Wertmüller von ver.di: „Die rasante Entwicklung der AfD vom Rechtspopulismus zum Sammelbecken aller Rechtsextremisten und jetzt immer mehr hin zum völkischen Nationalismus, das macht vielen Menschen Angst. Es weckt aber auch das Bedürfnis nach Protest und Widerstand.“

 

Stimmungsmache durch die Polizei

 

Es gibt aber auch Querschläge: „Es ist immer dasselbe, kaum gibt es eine breite Mobilisierung gegen eine rechtsextreme Veranstaltung, schon kommen Sicherheitsbehörden um die Ecke, warnen vor befürchteter Gewalt und schüren Unsicherheit in der Bevölkerung“, so David Janzen, der Sprecher des Bündnisses zu den nebulösen Hinweisen auf angebliche Linksextremisten.

„Während in der Bundespolitik und beim Verfassungsschutz endlich erkannt wurde, dass es ein Riesenproblem mit Rechtsextremisten und Nazis und nicht mit den Demonstranten dagegen gibt, scheint bei der Polizei und der Versammlungsbehörde in Braunschweig noch nicht angekommen sein“, so Sebastian Wertmüller von ver.di.

 

Skandalöser Auflagenbescheid

 

Der Anmelder der Proteste Udo Sommerfeld: „„Gestern ist der 22seitige Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde eingegangen. Alle Kundgebungen um die VW-Halle werden verlegt oder ganz untersagt und zusätzlich werden unsere technischen Notwendigkeiten negiert. Dagegen werden wir juristisch vorgehen und Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig einreichen. Protest in Ruf-, Hör-, und Sichtweite ist unser Recht. Dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen“

Insbesondere die Untersagung bzw. Verlegung von Kundgebungen und die Einschränkungen auf dem Europaplatz seien nicht akzeptabel.

Die Großkundgebung auf dem Europlatz, von dem der Demozug mit angemeldeten 6.000 Teilnehmer*innen starten soll, soll in einen schmalen Schlauch auf einer Straßenseite der Theodor-Heuss-Straße gezwängt werden.

Außerdem ordnet die Versammlungsbehörde überzogene Auflagen zu Ordnern, zur Lautstärke und zur Größe der Bühnen bei den Veranstaltungen an, die die Durchführung erschweren.

Wertmüller: „Die Auflagen sind skandalös, sie schränken unsere Möglichkeiten des Protestes massiv ein und schaffen eine Wohlfühlzone für die AfD.“

 

Bündnis erwartet mehr Kooperation und weniger Stimmungsmache

 

Von der Verwaltung, von der Polizei erwartet das Bündnis mehr Kooperation vor dem 30.11. und am Tag selber. Angelika Schwarz von der Arbeiterwohlfahrt, ebenfalls im Organisationsteam des Bündnisses: „Wir stehen für Kundgebungen und für Proteste, an denen alle ohne Ängste teilnehmen und mitmachen können.“

Die Stimmungsmache, die jetzt beginnt, könne sie nicht nachvollziehen. „Dass Frau Guth, die Landesvorsitzender AfD in Niedersachsen gegen uns pöbelt und sich als verfolgte Unschuld geriert, überrascht uns nicht.“ Aber genau darauf brauche es eine klare politische Haltung und öffentliches Engagement

netzwerk cuba nachrichten vom 08.11.2019

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

mit Beiträgen vor allem zur gestrigen Abstimmung über die US-Blockade gegen Kuba in der UNO.

 

Pressemitteilung des Vorstands des NETZWERK CUBA e.V.

Abstimmungssieg von Kuba in der UN in New York
und Aktionen gegen die US-Blockade in vielen Städten

http://www.netzwerk-cuba.de/2019/11/pressemitteilung-des-vorstands-6/

 

Pressemitteilung der Humanitären Cuba Hilfe zur Abstimmung über die US-Blockade Kubas in der UNO

http://www.netzwerk-cuba.de/2019/11/pressemitteilung-der-humanitaeren-cuba-hilfe-zur-abstimmung-ueber-die-us-blockade-kubas-in-der-uno/

 

Pressemitteilung – Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba fordert:
Nach UNO-Votum pro Kuba:
Schluss mit der heimlichen EU-Kumpanei mit der US-Blockade!

https://www.fgbrdkuba.de/fg/fgtxt/fg20191107-schluss-mit-der-heimlichen-eu-kumpanei.php

 

Tödliche Blockade

Der Wirtschaftskrieg der USA gegen Kuba muss beendet werden

Von MD

https://www.unsere-zeit.de/de/5145/internationale_politik/12646/T%C3%B6dliche-Blockade.htm

 

Die Welt votiert für Kuba

UN-Vollversammlung verurteilt US-Blockade mit 187 gegen drei Stimmen

https://www.jungewelt.de/artikel/366584.unblock-cuba-die-welt-votiert-f%C3%BCr-kuba.html

Kuba leistet Widerstand

US-Blockade verschärft Lebensbedingungen der Bevölkerung. Doch Havanna findet Auswege

Von Marcel Kunzmann, Havanna https://www.jungewelt.de/artikel/366436.kuba-leistet-widerstand.html

187 Stimmen für Kuba lassen die USA vor der Welt schlecht dastehen

Am 7. November wird zum28. Mal in Folge der Resolutionsentwurf um der Blockade der USA gegen Kuba ein Ende zu setzen, den Vereinten Nationen zur Abstimmung vorgelegt

Autor: Walkiria Juanes Sánchez | internet@granma.cu

Autor: Yisell Rodríguez Milán | informacion@granmai.cu

Autor: Yisel González Fuentes | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-11-07/kuba-legt-uno-resolutionsentwurf-gegen-blockade-der-usa-vor-ii

 

Gemeinsam gegen die Blockade

Soligruppen in der BRD, Österreich und der Schweiz auf der Straße für Kuba

https://www.jungewelt.de/artikel/366463.gemeinsam-gegen-die-blockade.html

 

Bruno Rodríguez: „Die Regierung der Vereinigten Staaten ist sehr wohl verantwortlich“

Der kubanische Außenminister antwortet auf die US-Delegation bei den Vereinten Nationen und deckt den Schaden auf, der durch die einseitig gegen die Insel verhängte ungerechte Wirtschafts, Handels- und Finanzblockade verursacht wurde

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-11-07/bruno-rodriguez-die-regierung-der-vereinigten-staaten-ist-sehr-wohl-verantwortlich

 

Sonderentwicklungszone Mariel konsolidiert sich als wichtiges Zentrum für Investitionen

Die Sonderentwicklungszone Mariel (ZEDM) festigt ihre strategische Position bei der Entwicklung der Insel, da sie bis heute über 2,3 Milliarden Dollar an Investitionen aus mehr als dreißig Ländern verbuchen konnte

Autor: Gladys Leidys Ramos | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-11-07/sonderentwicklungszone-mariel-konsolidiert-sich-als-wichtiges-zentrum-fur-investitionen

 

Webportal Ventanilla Única wird den kubanischen Außenhandel erleichtern

Mit dem Ziel, die Verfahren für die Belebung des Außenhandels zu vereinfachen, treibt Kuba die Einführung des Webportals Ventanilla Única (Einheitlicher Schalter) voran, das dem Management kubanischer Unternehmen den Weg für den Import und Export von Waren ebnen wird

Autor: Gladys Leidys Ramos | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-11-07/webportal-ventanilla-unica-wird-den-kubanischen-aussenhandel-erleichtern

 

Kubanischer Präsident erkennt Vertrauen derer, an die trotz Blockade an FIHAV teilnehmen

Der Präsident der Republik Kuba Miguel Díaz-Canel Bermúdez traf am Mittwoch im Revolutionspalast mit Ministern, Delegationschefs und kubanischen und ausländischen Unternehmern zusammen, die an der 37. Auflage der Internationalen Messe in Havanna teilnehmen

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-11-07/kubanischer-prasident-erkennt-vertrauen-derer-an-die-trotz-blockade-an-fihav-teilnehmen

 

Fischer und Lebensmittelhändler – weitere Öffnung des Privatsektors auf Kuba

https://cubaheute.de/2019/11/07/privatsektor-kuba-fischer/

 

Neue UNPA-Briefmarken-Sets mit kubanischen Stätten des UNESCO-Welterbes

https://www.kubakunde.de/neues/neue-unpa-briefmarken-sets-mit-kubanischen-statten-des-unesco-welterbes

 

Sanktionen töten

NEIN zur völkerrechtswidrigen Blockade der USA gegen Cuba, Venezuela und andere Länder

Vortrag mit Prof. em. Dr. Norman Paech am 5.11.19 in Bremen

http://www.netzwerk-cuba.de/2019/11/sanktionen-toeten/

 

Kuba wehrt sich gegen Einflussnahme der USA auf andere Staaten vor UN-Abstimmung

Von Edgar Göll amerika21

https://amerika21.de/2019/11/233644/kuba-sanktionen-usa-un-druck

 

 

Veranstaltungen:

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Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Veranstaltungen des Netzwerk Cubas: http://www.netzwerk-cuba.de/events/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

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netzwerk cuba nachrichten vom 06.11.2019

cuba-2131159

Liebe Leser_innen,

mit Berichten u.a. von der Unblock Cuba -Kampagne und dem Solidaritätstreffen in Havanna.

Díaz-Canel: Eine bessere Welt ist möglich, notwendig und dringlich! Kämpfen wir für sie!

Rede von Miguel M. Díaz-Canel Bermúdez, Präsident der Republik Kuba, zum Abschluss des antiimperialistischen Solidaritätstreffens für Demokratie und gegen Neoliberalismus am 3. November 2019 im Kongresspalast

Autor: Miguel Díaz-Canel Bermúdez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-11-05/diaz-canel-eine-bessere-welt-ist-moglich-notwendig-und-dringlich-kampfen-wir-fur-sie

USA erpressen Staaten

Erklärung des kubanischen Außenministers im Vorfeld der UN-Abstimmung über die Blockade

Das kubanische Außenministerium veröffentlichte am Dienstag auf seiner Homepage eine Erklärung, die Ressortchef Bruno Rodríguez am Vorabend in Havanna abgegeben hatte:

https://www.jungewelt.de/artikel/366303.unblock-cuba-usa-erpressen-staaten.html

 

»Bevölkerung leidet täglich unter der Blockade«

USA haben seit Jahrzehnten Kuba im Visier. UN-Vollversammlung diskutiert über Antrag, diese Politik zu verurteilen. Ein Gespräch mit Norman Paech

Interview: Volker Hermsdorf https://www.jungewelt.de/artikel/366273.bruch-des-v%C3%B6lkerrechts-bev%C3%B6lkerung-leidet-t%C3%A4glich-unter-der-blockade.html

Kongress: Gegen Imperialismus

Von Volker Hermsdorf, Havanna https://www.jungewelt.de/artikel/366221.solidarit%C3%A4t-kongress-gegen-imperialismus.html

60 Jahre Wirtschaftskrieg

US-Blockade soll Kuba in die Knie zwingen. Bericht der Regierung belegt: »Embargo« kostet Menschenleben

Von André Scheer https://www.jungewelt.de/artikel/366219.unblock-cuba-60-jahre-wirtschaftskrieg.html

Völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Cuba: Gegenwehr auch aus Bochum

https://www.lokalkompass.de/bochum/c-politik/voelkerrechtswidrige-us-blockade-gegen-cuba-gegenwehr-auch-aus-bochum_a1240398

 

Declaración de denuncia de las presiones de Estados Unidos dirigidas a restar apoyos de países latinoamericanos al proyecto de resolución cubano contra el bloqueo económico, comercial y financiero que sufre su pueblo

http://misiones.minrex.gob.cu/es/articulo/declaracion-de-denuncia-de-las-presiones-de-estados-unidos-dirigidas-restar-apoyos-de

Auch in englisch:

http://www.netzwerk-cuba.de/2019/11/declaracion-de-denuncia-de-las-presiones-de-estados-unidos-dirigidas-a-restar-apoyos-de-paises-latinoamericanos-al-proyecto-de-resolucion-cubano-contra-el-bloqueo-economico-comercial-y-financiero-que/

 

Schluss mit der US-Blockade! Bericht von der Mitgliederversammlung des NETZWERK CUBA e.V. am 2. November 19 in Chemnitz

http://www.netzwerk-cuba.de/2019/11/schluss-mit-der-us-blockade-bericht-von-der-mitgliederversammlung-des-netzwerk-cuba-e-v-am-2-november-19-in-chemnitz/

 

Resolution der Mitgliederversammlung vom 2.11.19 in Chemnitz: UNBLOCK CUBA

http://www.netzwerk-cuba.de/2019/11/resolution-der-mitgliederversammlungvom-2-11-19-in-chemnitz-unblock-cuba/

 

Kuba: Russische Unternehmen nehmen an internationaler Fachmesse in Havanna teil

In Kuba wurde die 37. Internationalen Messe von Havanna eröffnen. Mehr als 4.000 Unternehmen aus über 60 Ländern nehmen teil. Es gibt auch einen russischen Pavillon, in dem sich ein Dutzend Unternehmen vorstellen, die bereits in Kuba tätig sind oder Aktivitäten planen.

https://deutsch.rt.com/amerika/94297-kuba-mehr-als-zehn-russische-firmen-havanna-messe/

 

Gegen Kapitalflucht: Neue Devisenläden in Kuba

Um Devisen einzunehmen, verkauft die Regierung Haushaltsgeräte, Autoteile und andere Produkte direkt in US-Dollar. Das setzt die kubanische Währung unter Druck. Ist das ein erster Schritt zur angekündigten Währungsunion?

https://www.dw.com/de/gegen-kapitalflucht-neue-devisenl%C3%A4den-in-kuba/a-51102763

 

Lufthansa steuert ab sofort Santa Clara an

https://cubaheute.de/2019/11/04/lufthansa-santa-clara/

 

Völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Cuba: Gegenwehr auch aus Bochum

Die US-Blockade widerspricht zahlreichen völkerrechtlichen Vereinbarungen über politische, wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Beziehungen und hat in Kuba wie auch in Venezuela multiple, natürlich auch humanitäre Folgen. Es mangelt derzeit v.a. an Treibstoff, Medikamenten und Medikamentenrohstoffen.

Von Carsten Klink

https://www.lokalkompass.de/bochum/c-politik/voelkerrechtswidrige-us-blockade-gegen-cuba-gegenwehr-auch-aus-bochum_a1240398

 

Erwartungen übertroffen

Konferenz in Havanna: Teilnehmer diskutieren internationalistische Solidarität in Zeiten von medialer Hetze und US-Blockade

Von Volker Hermsdorf, Havanna https://www.jungewelt.de/artikel/366051.antiimperialismus-erwartungen-%C3%BCbertroffen.html

In Havanna begann das Antiimperialistische Solidaritätstreffen für Demokratie und gegen Neoliberalismus

In Anwesenheit des Zweiten Sekretärs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas José Ramón Machado Ventura, des Präsidenten der Nationalversammlung Esteban Lazo, des Außenministers Bruno Rodríguez, des Generalsekretärs des kubanischen Gewerkschaftsdachverbandes Ulises Guilarte und anderer führender Persönlichkeiten aus Partei und Regierung begann das Antiimperialistische Solidaritätstreffen für Demokratie und gegen Neoliberalismus, das bis zum 3. November in Havanna stattfindet.

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-11-01/in-havanna-begann-das-antiimperialistische-solidaritatstreffen-fur-demokratie-und-gegen-neoliberalismus

 

Außenminister Kubas spricht am ersten Tag des Antiimperialistischen Solidaritätstreffens für Demokratie und gegen den Neoliberalismus

In seiner Rede ging Bruno Rodríguez Bezug auf die aktuelle Lage des Landes angesichts der Verschärfung der Blockade durch die Inkraftsetzung des Titels III des Helms- Burton Gesetzes, die Prinzipien seiner Außenpolitik, die turbulente Situation in Lateinamerika und der Welt und die Notwendigkeit der Einheit ein, um die Herausforderungen zu bestehen, denen die Völker angesichts der Hegemonie und des Übergewichts des Imperialismus ausgesetzt sind.  

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

Autor: Ana Laura Palomino García | internet@granma.cu

Autor: Milagros Pichardo | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-11-01/aussenminister-kubas-spricht-am-ersten-tag-des-antiimperialistischen-solidaritatstreffens-fur-demokratie-und-gegen-den-neoliberalismus

 

Entscheidungskampf

XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz wird Systemfrage in den Mittelpunkt stellen

https://www.jungewelt.de/artikel/366015.rosa-luxemburg-konferenz-entscheidungskampf.html

 

Schluss mit der US-Aggression gegen Kuba

https://www.jungewelt.de/artikel/366016.unblock-cuba-schluss-mit-der-us-aggression-gegen-kuba.html

 

Veranstaltungen:

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Aktuelles aus der Handelspolitik | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

Gerechter Welthandel

der Widerstand gegen das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wächst. Und das ist gut so! Das EU-Mercosur-Abkommen, auf das sich die Vertragspartner im Juni politisch geeinigt haben, dient den Exportinteressen einzelner Branchen. In Lateinamerika profitiert die Agrarindustrie von der Senkung der Zölle auf Rind- und Geflügelfleisch, Ethanol und Zucker; europäische und deutsche Konzerne profitieren von Zollsenkungen unter anderem im Auto-, Maschinenbau- und Chemiesektor.

Doch für die Nachhaltigkeit hat das Abkommen wenig zu bieten: Denn bei Verstößen gegen Klima- und Umweltschutz oder bei Menschenrechtsverletzungen sieht es keine Sanktionen vor – das musste mittlerweile auch die Bundesregierung einräumen. Eine Prüfung, ob solche Sanktionsmöglichkeiten noch in das Abkommen eingefügt werden könnten, hält sie nach Berichten der taz dennoch nicht für notwendig, stattdessen soll das Abkommen möglichst schnell ratifiziert werden.

Auch als Hebel, um die brasilianische Regierung zu einem positiven Handeln zu bewegen, taugt das EU-Mercosur-Abkommen nicht. Erst letzte Woche kippte der brasilianische Präsident Bolsonaro eine Verordnung, die die Umwandlung von Wald in Zuckerrohr-Plantagen verboten hatte. Damit schaffte er ideale Voraussetzungen, um die im Abkommen vorgesehenen zollfreien Quoten von 180.000 Tonnen Zucker und 650.000 Tonnen Bioethanol (auf Zuckerrohr-Basis) nach Europa exportieren zu können.

Möglicherweise wird das Abkommen noch von Argentinien gestoppt: Nach den Präsidentschaftswahlen Ende Oktober steht dem Land ein Machtwechsel bevor, mit Alberto Fernández und der zukünftigen Vizepräsidentin Cristina Kirchner kehren die Peronisten zurück an die Macht. Im Vorfeld äußerten sie sich sehr kritisch gegenüber dem EU-Mercosur-Abkommen und stellten ein Nein in Aussicht. Ob sie dies tatsächlich umsetzen, hängt wesentlich von der Kabinettsbildung ab, die erst im Dezember abgeschlossen sein wird.

Auf einen Stopp des Abkommens durch Lateinamerika sollten wir uns jedenfalls nicht verlassen! 2020 könnte das entscheidende Jahr für das EU-Mercosur-Abkommen werden: die EU-Kommission will die Übersetzung und rechtliche Prüfung zügig voranbringen, bereits im Herbst könnte der EU-Ministerrat über das Abkommen abstimmen, danach folgt das EU-Parlament. Daher gilt es nun, unseren Widerstand zu bündeln und gemeinsam die Ablehnung des Abkommens zu fordern.

Aktuelle Publikationen und Hintergrundinformationen zum Abkommen finden Sie in unserer Materialsammlung unter https://www.gerechter-welthandel.org/material/mercosur/.

Campact hat eine Petition dazu gestartet, die weiterhin unterzeichnet werden kann: https://www.campact.de/mercosur-amazonas/

 

Mehr zu diesen und weiteren Themen aus der Welt der Handels- und Investitionspolitik erfahren Sie in diesem Newsletter.

 

 

+ + + Konzernklagen gegen den niederländischen Kohleausstieg + + +

Bereits im September kündigte der deutsch-finnische Energiekonzern Uniper eine ISDS-Schiedsgerichtsklage gegen die Niederlande an, sollte der niederländische Senat das geplante Gesetz zum Kohleausstieg verabschieden. Rechtliche Basis dafür ist der Vertrag über die Energiecharta, der Investitionen im Energiebereich schützt – mehr dazu erfahren Sie im kurzen Erklärvideo von PowerShift.

Ende Oktober gab auch RWE bekannt, die Niederlande verklagen zu wollen. Auch das schwedische Unternehmen Vattenfall könnte sich anschließen. Ob die beiden Unternehmen ebenfalls eine ISDS-Klage anstreben oder vor ein niederländisches Gericht ziehen, ist derzeit noch unklar. Theoretisch stehen ihnen beide Wege offen. Damit steht dem Land eine Klagewelle bevor, die Milliarden Euro an Steuergeldern kosten würde – und alles nur, weil die Regierung endlich handelt und die Klimakrise einzudämmen versucht.

Die Höhe der Schadensersatzforderungen ist noch nicht bekannt. Bekannt ist jedoch, dass ein möglichst baldiger Ausstieg aus der Kohle unumgänglich ist, um die Klimakrise zu stoppen. Keinesfalls dürfen Konzernprofite über dem Klimaschutz und über der Sicherung der zukünftigen Lebensgrundlagen stehen!

 

 

+ + + Am 29. November gemeinsam mit Fridays For Future für ein #NeustartKlima! + + +

Fridays for Future ruft dazu auf, beim 4. Globalen Klimastreik am 29. November teilzunehmen und kurz vor Beginn der Klimakonferenz „die Straßen zu fluten“ und Klimagerechtigkeit einzufordern. Das Netzwerk Gerechter Welthandel und viele Mitgliedsorganisationen werden diesem Aufruf folgen. Im Rahmen der Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ werden wir unsere Forderung nach einem endgültigen Stopp der Sonderklagerechte für Konzerne auf die Demonstration in Berlin tragen. Denn mit diesen Sonderklagerechten fordern Konzerne Schadensersatz für eine Politik, die das Klima retten will (siehe oben). Außerdem werden wir den Klimastreik nutzen, um weitere Unterschriften gegen Sonderklagerechte zu sammeln. Wer die Petition noch nicht unterzeichnet hat, kann dies übrigens auch online tun.

Die wichtigsten Gründe, warum die aktuellen Handels- und Investitionsschutzabkommen einem wirksamen Klimaschutz im Weg stehen, hatten wir anlässlich des letzten Klimastreiks im September im Blogbeitrag „Neoliberale Handelspolitik killt das Klima“ zusammengefasst.

 

 

+ + + Stoppen die Niederlande CETA? + + +

13 EU-Mitgliedsstaaten haben das EU-Kanada-Abkommen bereits ratifiziert, als nächstes steht die Abstimmung in den Niederlanden bevor. Im Dezember soll dort zunächst die zweite Kammer des Parlaments über CETA abstimmen, im kommenden Jahr der Senat – und dort sieht alles nach einem Nein aus! Denn mit der sozialdemokratischen Partei hat sich Anfang Oktober auch die letzte der zehn Oppositionsparteien ganz klar gegen das Abkommen positioniert, und CETA hat die erforderliche Mehrheit verloren. Nun kommt es darauf an, diese Haltung aufrecht zu erhalten! Nur wenn alle EU-Mitgliedsstaaten CETA zustimmen, kann das Abkommen vollständig in Kraft treten.

Auch in Deutschland muss CETA noch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Hier wird es unter anderem an Bündnis 90/Die Grünen liegen, das Abkommen zu stoppen: Die Partei ist derzeit an sieben Landesregierungen beteiligt, auch in Brandenburg und Sachsen sieht es nach einer Regierungsbeteiligung aus. Insgesamt stellen die Landesregierungen, an denen Bündnis90/Die Grünen beteiligt sind, damit 41 von 69 Stimmen im Bundesrat und können eine Zustimmung zu CETA verhindern. Die Partei hat sich aktiv an den Aktionen und am Protest gegen das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) beteiligt, nun muss sie diese Politik in die Realität umsetzen!

Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ trug diese Forderung Anfang letzter Woche an den Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen heran. Mit einer Aktion vor der Bundesgeschäftsstelle forderten die Aktivist*innen: „Grüne, Klima retten! Stoppt CETA im Bundesrat!“

 

 

+ + + FDP will CETA-Ratifizierung voranbringen + + +

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vergangene Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA durch den Bundestag vorsieht. Ein nahezu identischer Entwurf war bereits im März im Bundestag diskutiert und abgelehnt worden. Die SPD begründete ihre damalige Ablehnung mit den noch ausstehenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Während der EuGH mittlerweile geurteilt (und den CETA-Investitionsschutz als EU-rechtskonform eingestuft) hat, steht die Entscheidung des BVerfG bis heute noch aus.

 

 

+ + + Gemeinsam gegen Sonderklagerechte für Konzerne! Für Menschenrechte und Umweltschutz! + + +

Mitte Oktober fanden zwei Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen statt, die Einfluss auf die Ausgestaltung der Weltwirtschaft haben werden: In Genf tagte die Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates zum UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (Binding Treaty), parallel dazu fanden in Wien die UN-Verhandlungen zur Zukunft der Investor-Staat-Streitbeilegung und über die Einrichtung eines Multilateralen Investitionsgerichtshofes (Multilateral Investment Court – MIC) statt.

Aus diesem Anlass waren Nichtregierungsorganisationen und lokale Bündnisse aus zwölf deutschen Städten am 12. Oktober auf der Straße und beteiligten sich am dezentralen Aktionstag „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!”. Mit kreativen Aktionen, Infoständen und Unterschriftensammlungen forderten sie, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren, keine neuen Abkommen mit Sonderklagerechten für Unternehmen (ISDS) abzuschließen und Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zur Verantwortung zu ziehen.

Aktionen gab es unter anderem in Berlin, Köln, Konstanz und München – mehr dazu in unserem Blogbeitrag. Um auf die beiden Verhandlungsrunden aufmerksam zu machen, startete in Frankfurt außerdem die internationale Aktionstour „Menschenrechte vor Unternehmensgewinnen“, die vom UN-Menschenrechtsrat in Genf über mehrere Zwischenstationen zur UN-Kommission für Handelsrecht in Wien führte.

Auch die Medien berichteten: Artikel erschienen unter anderem in der taz, der Jungen Welt, Frankfurter Rundschau sowie Der Freitag.

 

 

+ + + Wann kommt das Ende der EU-Investitionsschutzverträge? + + +

Im März letzten Jahres sorgte das so genannte „Achmea-Urteil“ für Furore in den Debatten rund um Investitionsschutzabkommen, die Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten: Der Europäische Gerichtshof entschied, dass derartige Abkommen nicht zwischen EU-Mitgliedsstaaten existieren dürfen, da dies die Hoheit des EU-Rechts unterlaufe. Die zahlreichen noch existierenden Abkommen müssen demnach gekündigt werden. Das war eine gute Nachricht für alle, die sich seit Jahren für die Abschaffung dieser Sonderklagerechte eingesetzt hatten!

Eineinhalb Jahre nach dem Urteil hat die EU-Kommission nun einen Vorschlag für ein Abkommen vorgelegt, das die Kündigung der 168 noch gültigen Verträge regeln soll. Auch die so genannte „Sunset Clause“, die auch nach Kündigung der Abkommen für weitere 10 bis 20 Jahre die Anwendbarkeit der Sonderklagerechte ermöglicht, soll unwirksam werden.

Doch es gibt Haken: Die Beilegung von bereits laufenden Klagen von Investoren gegen Staaten soll völlig intransparent ablaufen. Zudem lässt der Vorschlag der EU-Kommission den Vertrag über die Energiecharta völlig außen vor. Dieser Vertrag schützt Investitionen im Energiebereich, auf seiner Basis werden aktuell die meisten Investor-Staat-Klagen eingereicht – beispielsweise die Klage Vattenfalls gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs sowie die angekündigten Klagen von Uniper wegen des niederländischen Kohleausstiegs (siehe oben).

Ob der Vorschlag der EU-Kommission wie geplant umgesetzt wird, ist noch offen: Während zahlreiche Mitgliedsstaaten ihre Unterstützung zugesichert haben, wollen ihn einige Staaten wie Schweden und Finnland in dieser Form nicht unterzeichnen.

 

 

+ + + EU-Singapur-Abkommen (EUSFTA) tritt in Kraft + + +

Das von der Europäischen Union und der Republik Singapur am 19. Oktober 2018 unterzeichnete Freihandelsabkommen (EUSFTA) wird am 21. November 2019 in Kraft treten. Das beschloss der EU-Ministerrat in der vergangenen Woche. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Organisationen Mehr Demokratie, foodwatch und Campact abgelehnt. Mit dem Eilantrag wollten die Organisationen erreichen, dass das Abkommen erst in Kraft tritt, wenn das Gericht über die von ihnen eingereichte Verfassungsbeschwerde entschieden hat. Dem Eilantrag gab das Gericht nicht statt; die Verfassungsbeschwerde wird es jedoch annehmen.

Eine zweite Verfassungsbeschwerde gegen EUSFTA hat das Gericht indes abgelehnt.

Der ebenfalls schon unterzeichnete Investitionsschutzvertrag zwischen der EU und Singapur wird hingegen noch nicht in Kraft treten. Er muss zunächst von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

 

Wenn Totgesagte wieder auferstehen. Wie die EU versucht, dem Investitionsschutz neues Leben einzuhauchen

Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen beispielsweise durch Gesundheitsregulierungen oder Klimaschutzgesetze Gewinne entgehen. Ein ungerechtes System, gegen das hunderttausende Menschen in ganz Europa auf die Straße gingen. Jetzt versuchen die EU-Kommission und die nationalen Regierungen über Reformen, das System der Konzernklagen zu retten. Auch auf UN-Ebene wird das Thema debattiert.

Dieses FactSheet setzt sich mit dem EU-Vorschlag des Multilateralen Gerichtshofs (MIC) als mögliche Reform zum System der Konzernklagerechte auseinander. Wie ist der Status Quo? Was würde der MIC ändern, oder ändert er vielleicht gar nichts und ist eher eine Schönheitskorrektur? Diese und anderen Fragen, auch zu den Verhandlungen auf UN-Ebene, werden in diesem FactSheet beantwortet.

Veröffentlicht von PowerShift

Download des 8-seitigen FactSheets unter https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/10/Factsheet_Wenn-Totgesagte-wieder-auferstehen-2019-1.pdf

Bestellung gedruckter Exemplare (gegen Spende) unter https://power-shift.de/bestellformular/

 

Kolonialismus-Debatte: Bestandsaufnahme und Konsequenzen

Der Deutsche Kulturrat legt einen Sammelband zur Kolonialismus-Debatte vor. Darin wird unter anderem die Frage nach der Verantwortung des deutschen Staates heute und einer möglichen Wiedergutmachung erörtert.

Vorschau und Bestellung unter https://www.kulturrat.de/publikationen/kolonialismus-debatte-bestandsaufnahme-und-konsequenzen/

 

 

+ + + Termine + + +

 

Workshop: Wo steht der Widerstand gegen Sonderklagerechte für Konzerne und wie tragen wir das Thema in den Landtagswahlkampf 2020?

  1. November 2019, 14-18 Uhr, Hamburg

Die vollständige Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA steht noch aus. Insbesondere die Sonderklagerechte für Konzerne können erst in Kraft treten, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten grünes Licht gegeben haben. Unter anderem Deutschland muss dem Abkommen noch zustimmen – und Bundestag oder Bundesrat können CETA noch verhindern. Zudem muss das Bundesverfassungsgericht noch über Klagen entscheiden. Das ist ein guter Zeitpunkt, um uns (wieder) zu vernetzen, die aktuelle Situation zu analysieren und Strategien des Widerstands zu entwerfen!

Eingeladen sind alle, die ihr Engagement gegen undemokratische Konzernklagerechte beginnen oder auffrischen möchten.

Referent*innen: Reiner Basowski (Attac Hamburg), Jürgen Knirsch (Greenpeace e.V.), Lia Polotzek (BUND)

https://hh.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/workshop-menschenrechte-schuetzen-konzernklagen-stoppen/

Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen bitte an Anne Bundschuh, bundschuh@forumue.de

 

 

  1. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum

WTO in der Krise, Globalisierung in der Kritik: Wohin entwickelt sich die internationale Handelspolitik?

  1. November 2019, 18-23:30 Uhr, Berlin

Die Welthandelsströme wachsen inzwischen langsamer als die Weltwirtschaft, die Zollpolitik von US-Präsident Trump sorgt für erhebliche Unsicherheiten. Zum Jahresende ist der Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) nicht mehr entscheidungsfähig, weil die USA die Ernennung neuer Jurymitglieder blockieren. Die WTO hat dann ungefähr die gleiche Verbindlichkeit wie das Pariser Klimaabkommen: Verstöße werden nicht mehr sanktioniert. Aber auch geplante bilaterale Abkommen wie das der EU mit Südamerikas Mercosur-Ländern stoßen auf heftigen Widerstand: mehrere Länder haben bereits angekündigt, das Abkommen abzulehnen.

Ist das das Ende der internationalen Handelspolitik, fast pünktlich zum 20ten Jahrestags der ersten gescheiterten WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999? Steckt die Globalisierung in einer unumkehrbaren Krise?  Wie muss sich die deutsche Wirtschaft aufstellen, um sich diesen Herausforderungen zu stellen? Können mehr Marktöffnung bei Agrar- und Dienstleistungsmärkten, mehr Hindernisse für Regulierung im öffentlichen Interesse sowie der Ausbau der Paralleljustiz für Konzerne noch die Antwort sein? Braucht die EU-Handelspolitik neue Inhalte, um für ökonomische, Klima- und Umweltkrisen bereit zu sein?

Diskutieren Sie mit, wenn wir gemeinsam mit unseren Gästen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft die aktuelle Lage der Weltwirtschaft und die internationale Handelspolitik in den Fokus nehmen.

Anmeldung unter https://www.forumue.de/wto-in-der-krise-globalisierung-in-der-kritik-wohin-entwickelt-sich-die-internationale-handelspolitik-22-zivilgesellschaftliches-aussenwirtschaftsforum/

 

 

Fachgespräch

Modellkapitel für nachhaltige Entwicklung und Rohstoffe in Handelsverträgen

  1. Dezember 2019, 10-15 Uhr, Berlin

Wie könnten Kapitel für nachhaltige Entwicklung und Rohstoffe aussehen, die tatsächlich ökologisch und sozial fortschrittlich sind? In diesem Fachgespräch werden zwei Studien vorgestellt, die untersuchen wie eine Ausgestaltung dieser Kapitel gelingen könnte und welche Herausforderungen es dabei gibt.

Referenten: Ciaran Cross (International Centre for Trade Union Rights), Laurens Ankersmit (University of Amsterdam) und Enrico Partiti (Tilburg University)

Mehr Informationen bald unter: https://power-shift.de/

 

 

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