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Archiv für November, 2019

Aktuelles aus der Handelspolitik | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

Gerechter Welthandel

 

der Widerstand gegen das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wächst. Und das ist gut so! Das EU-Mercosur-Abkommen, auf das sich die Vertragspartner im Juni politisch geeinigt haben, dient den Exportinteressen einzelner Branchen. In Lateinamerika profitiert die Agrarindustrie von der Senkung der Zölle auf Rind- und Geflügelfleisch, Ethanol und Zucker; europäische und deutsche Konzerne profitieren von Zollsenkungen unter anderem im Auto-, Maschinenbau- und Chemiesektor.

Doch für die Nachhaltigkeit hat das Abkommen wenig zu bieten: Denn bei Verstößen gegen Klima- und Umweltschutz oder bei Menschenrechtsverletzungen sieht es keine Sanktionen vor – das musste mittlerweile auch die Bundesregierung einräumen. Eine Prüfung, ob solche Sanktionsmöglichkeiten noch in das Abkommen eingefügt werden könnten, hält sie nach Berichten der taz dennoch nicht für notwendig, stattdessen soll das Abkommen möglichst schnell ratifiziert werden.

Auch als Hebel, um die brasilianische Regierung zu einem positiven Handeln zu bewegen, taugt das EU-Mercosur-Abkommen nicht. Erst letzte Woche kippte der brasilianische Präsident Bolsonaro eine Verordnung, die die Umwandlung von Wald in Zuckerrohr-Plantagen verboten hatte. Damit schaffte er ideale Voraussetzungen, um die im Abkommen vorgesehenen zollfreien Quoten von 180.000 Tonnen Zucker und 650.000 Tonnen Bioethanol (auf Zuckerrohr-Basis) nach Europa exportieren zu können.

Möglicherweise wird das Abkommen noch von Argentinien gestoppt: Nach den Präsidentschaftswahlen Ende Oktober steht dem Land ein Machtwechsel bevor, mit Alberto Fernández und der zukünftigen Vizepräsidentin Cristina Kirchner kehren die Peronisten zurück an die Macht. Im Vorfeld äußerten sie sich sehr kritisch gegenüber dem EU-Mercosur-Abkommen und stellten ein Nein in Aussicht. Ob sie dies tatsächlich umsetzen, hängt wesentlich von der Kabinettsbildung ab, die erst im Dezember abgeschlossen sein wird.

Auf einen Stopp des Abkommens durch Lateinamerika sollten wir uns jedenfalls nicht verlassen! 2020 könnte das entscheidende Jahr für das EU-Mercosur-Abkommen werden: die EU-Kommission will die Übersetzung und rechtliche Prüfung zügig voranbringen, bereits im Herbst könnte der EU-Ministerrat über das Abkommen abstimmen, danach folgt das EU-Parlament. Daher gilt es nun, unseren Widerstand zu bündeln und gemeinsam die Ablehnung des Abkommens zu fordern.

Aktuelle Publikationen und Hintergrundinformationen zum Abkommen finden Sie in unserer Materialsammlung unter https://www.gerechter-welthandel.org/material/mercosur/.

Campact hat eine Petition dazu gestartet, die weiterhin unterzeichnet werden kann: https://www.campact.de/mercosur-amazonas/

 

Mehr zu diesen und weiteren Themen aus der Welt der Handels- und Investitionspolitik erfahren Sie in diesem Newsletter.

 

 

+ + + Konzernklagen gegen den niederländischen Kohleausstieg + + +

Bereits im September kündigte der deutsch-finnische Energiekonzern Uniper eine ISDS-Schiedsgerichtsklage gegen die Niederlande an, sollte der niederländische Senat das geplante Gesetz zum Kohleausstieg verabschieden. Rechtliche Basis dafür ist der Vertrag über die Energiecharta, der Investitionen im Energiebereich schützt – mehr dazu erfahren Sie im kurzen Erklärvideo von PowerShift.

Ende Oktober gab auch RWE bekannt, die Niederlande verklagen zu wollen. Auch das schwedische Unternehmen Vattenfall könnte sich anschließen. Ob die beiden Unternehmen ebenfalls eine ISDS-Klage anstreben oder vor ein niederländisches Gericht ziehen, ist derzeit noch unklar. Theoretisch stehen ihnen beide Wege offen. Damit steht dem Land eine Klagewelle bevor, die Milliarden Euro an Steuergeldern kosten würde – und alles nur, weil die Regierung endlich handelt und die Klimakrise einzudämmen versucht.

Die Höhe der Schadensersatzforderungen ist noch nicht bekannt. Bekannt ist jedoch, dass ein möglichst baldiger Ausstieg aus der Kohle unumgänglich ist, um die Klimakrise zu stoppen. Keinesfalls dürfen Konzernprofite über dem Klimaschutz und über der Sicherung der zukünftigen Lebensgrundlagen stehen!

 

 

+ + + Am 29. November gemeinsam mit Fridays For Future für ein #NeustartKlima! + + +

Fridays for Future ruft dazu auf, beim 4. Globalen Klimastreik am 29. November teilzunehmen und kurz vor Beginn der Klimakonferenz „die Straßen zu fluten“ und Klimagerechtigkeit einzufordern. Das Netzwerk Gerechter Welthandel und viele Mitgliedsorganisationen werden diesem Aufruf folgen. Im Rahmen der Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ werden wir unsere Forderung nach einem endgültigen Stopp der Sonderklagerechte für Konzerne auf die Demonstration in Berlin tragen. Denn mit diesen Sonderklagerechten fordern Konzerne Schadensersatz für eine Politik, die das Klima retten will (siehe oben). Außerdem werden wir den Klimastreik nutzen, um weitere Unterschriften gegen Sonderklagerechte zu sammeln. Wer die Petition noch nicht unterzeichnet hat, kann dies übrigens auch online tun.

Die wichtigsten Gründe, warum die aktuellen Handels- und Investitionsschutzabkommen einem wirksamen Klimaschutz im Weg stehen, hatten wir anlässlich des letzten Klimastreiks im September im Blogbeitrag „Neoliberale Handelspolitik killt das Klima“ zusammengefasst.

 

 

+ + + Stoppen die Niederlande CETA? + + +

13 EU-Mitgliedsstaaten haben das EU-Kanada-Abkommen bereits ratifiziert, als nächstes steht die Abstimmung in den Niederlanden bevor. Im Dezember soll dort zunächst die zweite Kammer des Parlaments über CETA abstimmen, im kommenden Jahr der Senat – und dort sieht alles nach einem Nein aus! Denn mit der sozialdemokratischen Partei hat sich Anfang Oktober auch die letzte der zehn Oppositionsparteien ganz klar gegen das Abkommen positioniert, und CETA hat die erforderliche Mehrheit verloren. Nun kommt es darauf an, diese Haltung aufrecht zu erhalten! Nur wenn alle EU-Mitgliedsstaaten CETA zustimmen, kann das Abkommen vollständig in Kraft treten.

Auch in Deutschland muss CETA noch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Hier wird es unter anderem an Bündnis 90/Die Grünen liegen, das Abkommen zu stoppen: Die Partei ist derzeit an sieben Landesregierungen beteiligt, auch in Brandenburg und Sachsen sieht es nach einer Regierungsbeteiligung aus. Insgesamt stellen die Landesregierungen, an denen Bündnis90/Die Grünen beteiligt sind, damit 41 von 69 Stimmen im Bundesrat und können eine Zustimmung zu CETA verhindern. Die Partei hat sich aktiv an den Aktionen und am Protest gegen das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) beteiligt, nun muss sie diese Politik in die Realität umsetzen!

Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ trug diese Forderung Anfang letzter Woche an den Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen heran. Mit einer Aktion vor der Bundesgeschäftsstelle forderten die Aktivist*innen: „Grüne, Klima retten! Stoppt CETA im Bundesrat!“

 

 

+ + + FDP will CETA-Ratifizierung voranbringen + + +

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vergangene Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA durch den Bundestag vorsieht. Ein nahezu identischer Entwurf war bereits im März im Bundestag diskutiert und abgelehnt worden. Die SPD begründete ihre damalige Ablehnung mit den noch ausstehenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Während der EuGH mittlerweile geurteilt (und den CETA-Investitionsschutz als EU-rechtskonform eingestuft) hat, steht die Entscheidung des BVerfG bis heute noch aus.

 

 

+ + + Gemeinsam gegen Sonderklagerechte für Konzerne! Für Menschenrechte und Umweltschutz! + + +

Mitte Oktober fanden zwei Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen statt, die Einfluss auf die Ausgestaltung der Weltwirtschaft haben werden: In Genf tagte die Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates zum UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (Binding Treaty), parallel dazu fanden in Wien die UN-Verhandlungen zur Zukunft der Investor-Staat-Streitbeilegung und über die Einrichtung eines Multilateralen Investitionsgerichtshofes (Multilateral Investment Court – MIC) statt.

Aus diesem Anlass waren Nichtregierungsorganisationen und lokale Bündnisse aus zwölf deutschen Städten am 12. Oktober auf der Straße und beteiligten sich am dezentralen Aktionstag „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!”. Mit kreativen Aktionen, Infoständen und Unterschriftensammlungen forderten sie, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren, keine neuen Abkommen mit Sonderklagerechten für Unternehmen (ISDS) abzuschließen und Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zur Verantwortung zu ziehen.

Aktionen gab es unter anderem in Berlin, Köln, Konstanz und München – mehr dazu in unserem Blogbeitrag. Um auf die beiden Verhandlungsrunden aufmerksam zu machen, startete in Frankfurt außerdem die internationale Aktionstour „Menschenrechte vor Unternehmensgewinnen“, die vom UN-Menschenrechtsrat in Genf über mehrere Zwischenstationen zur UN-Kommission für Handelsrecht in Wien führte.

Auch die Medien berichteten: Artikel erschienen unter anderem in der taz, der Jungen Welt, Frankfurter Rundschau sowie Der Freitag.

 

 

+ + + Wann kommt das Ende der EU-Investitionsschutzverträge? + + +

Im März letzten Jahres sorgte das so genannte „Achmea-Urteil“ für Furore in den Debatten rund um Investitionsschutzabkommen, die Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten: Der Europäische Gerichtshof entschied, dass derartige Abkommen nicht zwischen EU-Mitgliedsstaaten existieren dürfen, da dies die Hoheit des EU-Rechts unterlaufe. Die zahlreichen noch existierenden Abkommen müssen demnach gekündigt werden. Das war eine gute Nachricht für alle, die sich seit Jahren für die Abschaffung dieser Sonderklagerechte eingesetzt hatten!

Eineinhalb Jahre nach dem Urteil hat die EU-Kommission nun einen Vorschlag für ein Abkommen vorgelegt, das die Kündigung der 168 noch gültigen Verträge regeln soll. Auch die so genannte „Sunset Clause“, die auch nach Kündigung der Abkommen für weitere 10 bis 20 Jahre die Anwendbarkeit der Sonderklagerechte ermöglicht, soll unwirksam werden.

Doch es gibt Haken: Die Beilegung von bereits laufenden Klagen von Investoren gegen Staaten soll völlig intransparent ablaufen. Zudem lässt der Vorschlag der EU-Kommission den Vertrag über die Energiecharta völlig außen vor. Dieser Vertrag schützt Investitionen im Energiebereich, auf seiner Basis werden aktuell die meisten Investor-Staat-Klagen eingereicht – beispielsweise die Klage Vattenfalls gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs sowie die angekündigten Klagen von Uniper wegen des niederländischen Kohleausstiegs (siehe oben).

Ob der Vorschlag der EU-Kommission wie geplant umgesetzt wird, ist noch offen: Während zahlreiche Mitgliedsstaaten ihre Unterstützung zugesichert haben, wollen ihn einige Staaten wie Schweden und Finnland in dieser Form nicht unterzeichnen.

 

 

+ + + EU-Singapur-Abkommen (EUSFTA) tritt in Kraft + + +

Das von der Europäischen Union und der Republik Singapur am 19. Oktober 2018 unterzeichnete Freihandelsabkommen (EUSFTA) wird am 21. November 2019 in Kraft treten. Das beschloss der EU-Ministerrat in der vergangenen Woche. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Organisationen Mehr Demokratie, foodwatch und Campact abgelehnt. Mit dem Eilantrag wollten die Organisationen erreichen, dass das Abkommen erst in Kraft tritt, wenn das Gericht über die von ihnen eingereichte Verfassungsbeschwerde entschieden hat. Dem Eilantrag gab das Gericht nicht statt; die Verfassungsbeschwerde wird es jedoch annehmen.

Eine zweite Verfassungsbeschwerde gegen EUSFTA hat das Gericht indes abgelehnt.

Der ebenfalls schon unterzeichnete Investitionsschutzvertrag zwischen der EU und Singapur wird hingegen noch nicht in Kraft treten. Er muss zunächst von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

 

Wenn Totgesagte wieder auferstehen. Wie die EU versucht, dem Investitionsschutz neues Leben einzuhauchen

Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen beispielsweise durch Gesundheitsregulierungen oder Klimaschutzgesetze Gewinne entgehen. Ein ungerechtes System, gegen das hunderttausende Menschen in ganz Europa auf die Straße gingen. Jetzt versuchen die EU-Kommission und die nationalen Regierungen über Reformen, das System der Konzernklagen zu retten. Auch auf UN-Ebene wird das Thema debattiert.

Dieses FactSheet setzt sich mit dem EU-Vorschlag des Multilateralen Gerichtshofs (MIC) als mögliche Reform zum System der Konzernklagerechte auseinander. Wie ist der Status Quo? Was würde der MIC ändern, oder ändert er vielleicht gar nichts und ist eher eine Schönheitskorrektur? Diese und anderen Fragen, auch zu den Verhandlungen auf UN-Ebene, werden in diesem FactSheet beantwortet.

Veröffentlicht von PowerShift

Download des 8-seitigen FactSheets unter https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/10/Factsheet_Wenn-Totgesagte-wieder-auferstehen-2019-1.pdf

Bestellung gedruckter Exemplare (gegen Spende) unter https://power-shift.de/bestellformular/

 

Kolonialismus-Debatte: Bestandsaufnahme und Konsequenzen

Der Deutsche Kulturrat legt einen Sammelband zur Kolonialismus-Debatte vor. Darin wird unter anderem die Frage nach der Verantwortung des deutschen Staates heute und einer möglichen Wiedergutmachung erörtert.

Vorschau und Bestellung unter https://www.kulturrat.de/publikationen/kolonialismus-debatte-bestandsaufnahme-und-konsequenzen/

 

 

+ + + Termine + + +

 

Workshop: Wo steht der Widerstand gegen Sonderklagerechte für Konzerne und wie tragen wir das Thema in den Landtagswahlkampf 2020?

  1. November 2019, 14-18 Uhr, Hamburg

Die vollständige Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA steht noch aus. Insbesondere die Sonderklagerechte für Konzerne können erst in Kraft treten, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten grünes Licht gegeben haben. Unter anderem Deutschland muss dem Abkommen noch zustimmen – und Bundestag oder Bundesrat können CETA noch verhindern. Zudem muss das Bundesverfassungsgericht noch über Klagen entscheiden. Das ist ein guter Zeitpunkt, um uns (wieder) zu vernetzen, die aktuelle Situation zu analysieren und Strategien des Widerstands zu entwerfen!

Eingeladen sind alle, die ihr Engagement gegen undemokratische Konzernklagerechte beginnen oder auffrischen möchten.

Referent*innen: Reiner Basowski (Attac Hamburg), Jürgen Knirsch (Greenpeace e.V.), Lia Polotzek (BUND)

https://hh.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/workshop-menschenrechte-schuetzen-konzernklagen-stoppen/

Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen bitte an Anne Bundschuh, bundschuh@forumue.de

 

 

  1. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum

WTO in der Krise, Globalisierung in der Kritik: Wohin entwickelt sich die internationale Handelspolitik?

  1. November 2019, 18-23:30 Uhr, Berlin

Die Welthandelsströme wachsen inzwischen langsamer als die Weltwirtschaft, die Zollpolitik von US-Präsident Trump sorgt für erhebliche Unsicherheiten. Zum Jahresende ist der Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) nicht mehr entscheidungsfähig, weil die USA die Ernennung neuer Jurymitglieder blockieren. Die WTO hat dann ungefähr die gleiche Verbindlichkeit wie das Pariser Klimaabkommen: Verstöße werden nicht mehr sanktioniert. Aber auch geplante bilaterale Abkommen wie das der EU mit Südamerikas Mercosur-Ländern stoßen auf heftigen Widerstand: mehrere Länder haben bereits angekündigt, das Abkommen abzulehnen.

Ist das das Ende der internationalen Handelspolitik, fast pünktlich zum 20ten Jahrestags der ersten gescheiterten WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999? Steckt die Globalisierung in einer unumkehrbaren Krise?  Wie muss sich die deutsche Wirtschaft aufstellen, um sich diesen Herausforderungen zu stellen? Können mehr Marktöffnung bei Agrar- und Dienstleistungsmärkten, mehr Hindernisse für Regulierung im öffentlichen Interesse sowie der Ausbau der Paralleljustiz für Konzerne noch die Antwort sein? Braucht die EU-Handelspolitik neue Inhalte, um für ökonomische, Klima- und Umweltkrisen bereit zu sein?

Diskutieren Sie mit, wenn wir gemeinsam mit unseren Gästen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft die aktuelle Lage der Weltwirtschaft und die internationale Handelspolitik in den Fokus nehmen.

Anmeldung unter https://www.forumue.de/wto-in-der-krise-globalisierung-in-der-kritik-wohin-entwickelt-sich-die-internationale-handelspolitik-22-zivilgesellschaftliches-aussenwirtschaftsforum/

 

 

Fachgespräch

Modellkapitel für nachhaltige Entwicklung und Rohstoffe in Handelsverträgen

  1. Dezember 2019, 10-15 Uhr, Berlin

Wie könnten Kapitel für nachhaltige Entwicklung und Rohstoffe aussehen, die tatsächlich ökologisch und sozial fortschrittlich sind? In diesem Fachgespräch werden zwei Studien vorgestellt, die untersuchen wie eine Ausgestaltung dieser Kapitel gelingen könnte und welche Herausforderungen es dabei gibt.

Referenten: Ciaran Cross (International Centre for Trade Union Rights), Laurens Ankersmit (University of Amsterdam) und Enrico Partiti (Tilburg University)

Mehr Informationen bald unter: https://power-shift.de/

 

 

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org, unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel oder folgen Sie uns auf Twitter https://twitter.com/NetzWelthandel.

 

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Impressum:

Forum Umwelt und Entwicklung

Marienstraße 19-20

10117 Berlin

Kein Verkauf von DB Arriva an Heuschreckeninvestoren! Öffentlicher Personennahverkehr in öffentliche Hände!

Pressemitteilung des Netzwerks Bahn für Alle und der britischen Bahngewerkschaft RMT vom 07. November 2019:

 

Bahn für alle

Nach Medienberichten soll der Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG am Donnerstag, 7. November 2019, in einer Sondersitzung über einen Verkauf oder Börsengang der Konzerntochter DB Arriva entscheiden, die ihren Sitz im nordenglischen Sunderland hat. Der britische Sender Sky berichtet, dass der Finanzinvestor Carlyle DB Arriva für 2,5 Milliarden Euro erwerben wolle. Andere Meldungen wiederum besagen, dass ein Komplettverkauf oder Börsengang aufgrund der Verunsicherung im Zusammenhang mit dem Brexit vorerst auf Eis gelegt worden sei. 

 

 

Vor diesem Hintergrund fordern das privatisierungskritische Netzwerk Bahn für Alle und die britische Bahn- und Verkehrsgewerkschaft RMT den Vorstand und den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf, die Konzerntochter DB Arriva weder ganz noch teilweise in private Hände zu geben. Insbesondere das Bündnis Bahn für Alle tritt dafür ein, dass die Deutsche Bahn sich auf das Kerngeschäft, den Schienenverkehr in Deutschland konzentriert. Ein grundsätzlich sinnvoller Verkauf von Arriva kommt für Bahn für Alle jedoch nur in Frage als Verkauf an einen öffentlichen Eigentümer. In diesem Zusammenhang fordern BfA und RMT das künftige britische Parlament und eine künftige britische Regierung auf, DB Arriva in öffentliches Eigentum zu überführen und unter demokratische Kontrolle zu stellen und dabei eine umfassender Transparenz zu gewährleisten.

 

„Es geht um die Zukunft von rund 45.000 Beschäftigten in 14 Ländern, die in Stadt und Land den öffentlichen Verkehr mit Bahnen und Bussen aufrechterhalten“, erklärt Carl Waßmuth vom Netzwerk Bahn für Alle. Die Interessen von Beschäftigten und Fahrgästen dürften nicht vom Renditedruck privater Kapitalanleger beherrscht werden. „Der öffentliche Verkehr gehört in öffentliche Hände und unter demokratische Kontrolle“, so Waßmuth.  Die DB solle daher alle laufenden Verkaufsverhandlungen mit privaten Investoren und Pläne für einen Börsengang in den Niederlanden beenden. Die europäischen Arriva-Töchter sollten ausschließlich den jeweiligen Staaten, Gebietskörperschaften oder Kommunen zum Kauf angeboten werden. „Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat es nun in der Hand, die Gerüchteküche um die Zukunft von DB Arriva endgültig zu beenden, Heuschreckeninvestoren eine klare Absage zu erteilen und den drohenden europaweiten Privatisierungsschub zu stoppen“, erklärt Hans-Gerd Öfinger vom Netzwerk Bahn für Alle.

 

Auch die britische Bahngewerkschaft RMT lehnt jede Form von Verkauf an einen privaten Konzern oder Finanzinvestor ab. „Es darf nicht sein, dass ein Gremium in Berlin in der Hand hat, ob Tausende Arbeitsplätze bei britischen Bahnen in der Schwebe hängen“, so RMT-Generalsekretär Mick Cash. Die Überführung von Arriva in öffentliches Eigentum sei „im Interesse der britischen Bahnpassagiere und Beschäftigten die einzig sinnvolle Alternative zu einer schmutzigen Spekulation, bei der unsere Zukunft hinter verschlossenen Türen im Interesse des Finanzkapitals zerstückelt wird“. Eine breite Mehrheit der britischen Bevölkerung habe nach leidvollen Erfahrungen begriffen, dass die Bahnprivatisierung den Belangen von Beschäftigten, Kunden und Umwelt zuwider laufe und unterstütze die Wiederverstaatlichung der in den 1990er Jahren privatisierten Eisenbahnen, so Mick Cash abschließend.

Bahn für Alle setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 20 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltschutz, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten:

Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand GiB, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Berlin-Brandenburg, ProBahn Hessen, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und ver.di.

VietnamNewsletter September 2019

fgvietnam


VietnamNewsletter  September 2019

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Studienreise: Vietnam 2019/2020
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Ein Land lernt man am besten kennen, wenn man es bereist.
Vor allem, wenn man dabei in Kontakt kommt mit Hilfsprojekten,
Studierenden an Hochschulen, Gespraechen mit Dichtern, …

Neuer Reisetermin: 27.12.2019 – 18.01.2020.
Das Reiseprogramm:
http://www.fg-vietnam.de/Vietnam-Reisen/Programm19-20.pdf
Weitere Informationen ueber FG-Vietnam@t-online.de

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Das Vermaechtnis des Praesidenten Ho Chi Minh
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Der Text von Ho Chi Minhs Testament: [Mehr]

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Ho Chi Minh – Versuch über einen Mythos
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von Guenter Giesenfeld „in Wissenschaft & Frieden 2000-1“ [Mehr]

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Ho Chi Minh – Seine Bedeutung in einer globalisierten Welt
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In einem Interview mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung spricht der
vietnamesische Philosoph Dr. Tran Tuan Phong über die Bedeutung
von Ho Chi Minhs Gedanken in einer globalisierten Welt [Mehr]

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Ho Chi Minh Bilderserie
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Verschiedene vietnamesische Medien veroeffentlichten eine Serien mit
s/w Fotos und kurzen englischen Bildunterschriften. [Bilderserie].
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VietnamNewsletter der Freundschaftsgesellschaft Vietnam
Duisburger Str. 46, 40477 Duesseldorf
email: FG-Vietnam@t-online.de;  home: www.FG-Vietnam.
Redaktion: VietnamNewsletter

Stefan Kuehner
email: stefan-kuehner@gmx.de

Herausgeber des VietnamNewsletter ist die Freundschaftsgesellschaft Vietnam. Wir setzen uns dafuer ein, die Beziehungen zwischen den Menschen in der
Bundesrepublik Deutschland und Vietnam auf friedlichem und freundschaftlichem Weg zu verbessern. Einer der Wege dazu ist die Information aus und ueber Vietnam. Es entspricht allerdings nicht der Philosophie unseres Vereins, Ihnen unerwuenschte eMails zukommen zu lassn. Wenn Sie keine Informationen zum Themenbereich Vietnam wuenschen, antworten Sie bitte auf diese E-Mail mit der Betreffzeile ‚abmelden‘ oder ‚unsubscribe‘. Ihre eMail-Adresse wird umgehend aus dem System entfernt. Wir sichern Ihnen darueber hinaus zu, dass Ihre Adresse nicht an andere Organisation oder Firmen weitergegeben wird.
VietnamNewsletter der
Freundschaftsgesellschaft Vietnam
Duisburger Str. 46, 40477 Düsselforf
email: FG-Vietnam@t-online.de
home: www.FG-Vietnam.de

Redaktion: VietnamNewsletter
Stefan Kühner

 

Wohnungspolitische Rundmail N° 70 – November 2019 – Athen, Aachen, Berlin, Ausstellung

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Liebe Freund_innen,

 

ob Wohnung oder Gewerbe, bedroht sind wir alle. Gerade hat es das wunderbare Kino Moviemento erwischt. Durch Immobilienverkauf ist die Existenz dieser Kreuzberger Institution gefährdet. Wenn ihr unterstützen könnt, schaut bitte hier: https://www.startnext.com/moviemento

 

Hier Hinweise zur Austellung zu Obdachlosigkeit, zu Film- und weiteren Veranstaltungen, samt Lesetipps zum Thema.

 

Allen einen frohgemuten und kämpferischen November,

 

Matthias und Grischa

 

 

Berliner Kino-Aufführungen in Anwesenheit des Filmteams:

 

DAS GEGENTEIL VON GRAU

Mi., 6.11., 20:00 Uhr, deutsch mit englischen Untertiteln | Lichtblick-Kino, Kastanienallee 77, Berlin-Prenzlauer Berg

 

MIETREBELLEN

Di., 12.11., 18:30 Uhr, deutsch mit englischen Untertiteln | Kino Moviemento, Kottbusser Damm 22, Berlin-Kreuzberg

 

 

Weitere MIETREBELLEN-Aufführungen in Berlin:

 

Di., 19.11., 17:30 Uhr beim Quartierskino des Quartiersmanagements Moabit-Ost | Filmrauschpalast, Lehrter Straße 35, Berlin-Moabit

Mi., 27.11., 18:30 Uhr bei der Ausstellungsbegleitveranstaltung Obdachlos weil wohnungslos mit Unter Druck e.V., Oudenarder Str. 26, Berlin-Wedding

 

 

Aufführungen bundesweit und international:

 

MIETREBELLEN

Mi., 6.11., 20:30 Uhr mit AARG! Action Against Regeneration & Gentrification | Freies soziales Zentrum Nosotros, Themistokleous 66, Athen

 

DAS GEGENTEIL VON GRAU

Mi., 13.11., 19:00 Uhr mit Recht auf Stadt Aachen | Rhizom 115, Friedrichstraße 115, Aachen

 

 

Ausstellung MITTEN DRIN DRAUßEN:

 

Mi., 13.11., 18:00 Uhr: Eröffnung der Ausstellung MITTEN DRIN DRAUßEN – Ohne Obdach in der Stadt mit dem Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung | Unter Druck e.V., Oudenarder Straße 26, Berlin-Wedding

Do., 14.11. bis Fr., 20.12.: Ausstellung MITTEN DRIN DRAUßEN, geöffnet Mo.–Mi. 14-18 Uhr, Do. 11–15 Uhr, Fr. nur für Frauen 13–16 Uhr | Unter Druck e.V., Oudenarder Straße 26, Berlin-Wedding

 

 

Podiumsveranstaltung:

 

Do., 14.11., 17:00 Uhr: Obdachlosigkeit & Shared Spaces: Welche sozialen Infrastrukturen braucht Berlin? | Refugio, Lenaustraße 3-4, Berlin-Neukölln

 

 

Weitere Veranstaltungen zum Thema in Berlin:

 

Di., 5.11., 19:00 Uhr: Bündnistreffen Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn | Kiezanker 36, Cuvrystraße 13/14, Berlin-Kreuzberg
Do., 7.11., 16:00 Uhr: Kundgebung gegen Schließung des Kinderladens „Trau Dich“ | Büros der Hausverwaltung Lämmerhirt, Kantstraße 78, Berlin-Charlottenburg
Do., 7.11., 18:30 Uhr: Veranstaltung zu CO2-Bepreisung und Energieeinsparung in Mietwohngebäuden: Geht das ohne Mehrbelastung für Mieter? | Geschäftsstelle des Berliner Mietervereins, Spichernstraße 1, Berlin-Wilmersdorf
Sa., 9.11., 11:00 Uhr: Helping the Homeless People in Nov | Rise Foundation e.V., Bruno-Taut-Ring 20, Berlin-Britz
Di., 12.11., 18:00 Uhr: Wie wir lernen, Kämpfe zu gewinnen. Weitere Termine am 19. und 26.11. | Kotti & Co Protestcamp Gecekondu, Kottbusser Tor, Berlin-Kreuzberg
Di., 12.11., 19:00 Uhr: Runder Tisch gegen Gentrifizierung in Moabit | Kontaktstelle PflegeEngagement, Lübecker Straße 19, Berlin-Moabit
Mi., 13.11., 18:00 Uhr: Wohnungsberatung für Geflüchtete, alle zwei Wochen | Werkstatt der Kulturen Berlin, Wissmannstraße 32, Berlin-Neukölln
Fr., 15.11., 09:00 Uhr: Räumungsprozess Liebig34 | Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, Berlin-Moabit
Fr., 15.11., 17:00 Uhr: Feier zum 30-jähirgen Bestehen von UBI KLiZ e.V. / Mieterladen | Freibeuter, Silvio-Meier-Straße 10, Berlin-Friedrichshain
Sa., 16.11., 11:00 Uhr: Gemeinwohl neu bauen in Xhain | Festsaal Kreuzberg, Am Flutgraben 2, Berlin-Kreuzberg
Sa., 16.11., 12:30 Uhr: Demonstration gegen den Ausverkauf der Rummelsburger Bucht | Paul-und-Paula-Ufer, Berlin-Rummelsburg
Sa., 16.11., 17:00 Uhr: Widerständiger Laternenumzug gegen Verdrängung | Heinrichplatz, Orannienstraße, BerlinKreuzberg
Sa., 16.11., 21:00 Uhr: Hausprojekt-Soliparty für Geflüchtete und linksradikale Arbeit im Kiez | Groni50, Groninger Straße 50, Berlin-Wedding
Mo., 18.11., 18:00 Uhr: Rumlungern gegen das Abhängen des Transparents an der Friedel54 | UnvermietBar, Friedelstraße 54, Berlin-Neukölln
Mi., 20.11., 10:00 Uhr: Gerichtsbegleitung zu Streit um Transparent an der Friedel54 | Landgericht Berlin, Saal 3807, Littenstraße 12-17, Berlin-Mitte
bis zum 30.11., 6:00 Uhr: Räumungsaufschub – Zwangsräumung von Daniel zunächst verschoben. | Transvaalstraße 20, Berlin-Wedding

 

 

Empfehlungen zum Thema:

 

– Video-Dokumentation WEM GEHÖRT MARZAHN? Kunstgeschichte des Stadtbezirks mit Simone Hain:

https://zweischritte.berlin/post/188821067398/wem-gehört-marzahn

– Tagesspiegel – Leute Newsletter Tempelhof-Schöneberg:

https://leute.tagesspiegel.de/tempelhof-schoeneberg/macher/2019/10/29/100923/illegaler-leerstand-geisterhaus-vor-gericht

– MieterEcho – Gewerbemieter/innen stärken:

https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2019/me-single/article/gewerbemieterinnen-staerken

– Neues Deutschland – Beteiligung auf Augenhöhe:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127883.beteiligung-auf-augenhoehe.html

– Neues Deutschland – Frankfurter Allee 187: »Gebt das Haus auf, gebt das Haus uns«:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127869.frankfurter-allee-gebt-das-haus-auf-gebt-das-haus-uns.html

– taz – Räumungsprozess gegen Kneipe Syndikat: Letzte Runde:

https://taz.de/Raeumungsprozess-gegen-Kneipe-Syndikat/!5633768

– Neues Deutschland – Parkstadt Karlshorst: Streit um Sozialwohnungen in Lichtenberg:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127763.parkstadt-karlshorst-streit-um-sozialwohnungen-in-lichtenberg.html

– Neues Deutschland – Enteignung: Sozialisierung bleibt populär:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127798.enteignung-sozialisierung-bleibt-populaer.html

– Neues Deutschland – Flüchtlinge in Weißensee: Solidarität als Wohnform:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127855.fluechtlinge-in-weissensee-solidaritaet-als-wohnform.html

– Analyse & Kritik – Deckel drauf reicht nicht:

https://www.akweb.de/ak_s/ak652/28.htm

– Tagesspiegel – Mietendeckel in Berlin: Die Preise sinken bei Neuvermietungen:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/mietendeckel-in-berlin-die-preise-sinken-bei-neuvermietungen/25150028.html

– Neues Deutschland – Verkehrswende: »Beschleunigt, aber bedacht«:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127511.verkehrswende-beschleunigt-aber-bedacht.html

– taz – Friedliche Revolution und Stadtplanung: Kein Abriss unter dieser Nummer:

https://taz.de/Friedliche-Revolution-und-Stadtplanung/!5632997

– taz – Rot-Rot-Grün: Der Mietendeckel kommt – später:

https://taz.de/Rot-Rot-Gruen/!5632989

– Neues Deutschland – Mietendeckel: Gegen Miete ohne Rendite:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127456.mietendeckel-gegen-miete-ohne-rendite.html

– Neues Deutschland – Mietendeckel: Vermieter müssen über Deckel informieren:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127497.mietendeckel-vermieter-muessen-ueber-deckel-informieren.html

– ZDFmediathek – BGH will Einzelfall-Abwägung: Strenge Vorgaben für Mieterhöhung nach Modernisierung:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bgh-macht-strenge-vorgaben-fuer-mieterhoehung-nach-modernisierung-100.html

– Neues Deutschland – DieselA: Wagenplatz in Marzahn geräumt:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127121.diesela-wagenplatz-in-marzahn-geraeumt.html

– taz – Kostenexplosion in Großstädten: Mietpreisbremse fürs Gewerbe!:

https://taz.de/Kostenexplosion-in-Grossstaedten/!5628537

– Online-Petition – Sozialen und bezahlbaren Wohnraum im Havelland erhalten und fördern:

https://www.openpetition.de/petition/online/sozialen-und-bezahlbaren-wohnraum-im-havelland-erhalten-und-foerdern?direct=1

– Guardian – Meet the councils quietly building a housing revolution:

https://www.theguardian.com/cities/2019/oct/28/meet-the-councils-quietly-building-a-housing-revolution

– junge Welt – Missbrauch von »Eigenbedarf«:

https://www.jungewelt.de/artikel/365488.immobilienspekulation-missbrauch-von-eigenbedarf.html

– ARD – Erst die Miete, dann die Moral?:

https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2RkNjk1ZjEyLTY5MzktNGNjMC1hNzQzLWVmZDQ2Yzg2MzMwNQ

– Tagesspiegel – Wer profitiert vom Berliner Mietmarkt?:

https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/mieten-und-renditen

– Tagesspiegel – Unbezahlte Rechnungen: 344.000 Haushalten wurde 2018 der Strom abgestellt:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/unbezahlte-rechnungen-344-000-haushalten-wurde-2018-der-strom-abgestellt/23821278.html

– rbb24 – Fairness auf dem Berliner Wohnungsmarkt – eher selten der Fall:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/10/miete-moral-berlin-film.html

 

 

 

– – – – – – – – –

Matthias Coers

netzwerk cuba nachrichten vom 25.10.2019

Netzwerk Cuba

 

Liebe Leser_innen,

mit Beiträgen u.a. zum Wahlausgang in Bolivien, zur Unblock Cuba-Kampagne und neuen Sanktionen der USA, zu den Beziehungen Cuba-Venezuela.

 

Evo Morales gewinnt Präsidentschaftswahl in Bolivien

Nach Zweitauszählung hat sich Amtsinhaber in erster Runde durchgesetzt. Kontrahent Mesa spricht weiter von Wahlbetrug. Streit in OAS

Von Andreas Hetzer amerika21

https://amerika21.de/2019/10/233058/bolivien_evo_morales_wahlen_sieg_mesa

 

»Resolution ohne Widerspruch angenommen«

Partei Die Linke in Hamburg beschließt Unterstützung von »Unblock Cuba«. Ein Gespräch mit Martin Dolzer

Interview: Kristian Stemmler https://www.jungewelt.de/artikel/365406.unblock-cuba-resolution-ohne-widerspruch-angenommen.html

EU und UNO wollen mehr Hilfe für Emigranten aus Venezuela

Von Marta Andujo amerika21

https://amerika21.de/2019/10/233057/eu-unhcr-konferenz-venezuela-migration

 

Díaz-Canel und Lukaschenko, ein Treffen zwischen Freunden (+Fotos)

Der kubanische Präsident wurde am Mittwochmorgen vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko im Minsker Palast der Unabhängigkeit empfangen. Nach den Gesprächen wurden mehrere Vereinbarungen unterzeichnet

Autor: Leticia Martínez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-10-23/diaz-canel-und-lukaschenko-ein-treffen-zwischen-freunden-fotos

 

Von Dublin nach Minsk geht die Reise des Präsidenten weiter

Der Präsident traf am Dienstagmittag in der belarussischen Hauptstadt zu einem offiziellen Besuch ein, der auch Teil seiner Reise durch europäische Länder ist. An dem Tag besuchte er mehrere Orte von wirtschaftlichem, historischem und kulturellem Interesse

Autor: Leticia Martínez Hernánde | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-10-23/von-dublin-nach-minsk-geht-die-reise-des-prasidenten-weiter

 

Irischer Präsident Michael Higgins empfing Díaz-Canel (+ Fotos)

Der irische Präsident Michael Higgins empfing Präsident Díaz-Canel und die ihn begleitende Delegation in seiner Residenz. Ein herzliches Treffen, das über alle Formalitäten hinausging

Autor: Leticia Martínez Hernánde | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-10-22/irischer-prasident-michael-higgins-empfing-diaz-canel-fotos

 

Moderne Futtermittelfabrik im Bau

Die im Bau befindliche modernste Futterfabrik des Landes wird erheblicher Einfluss auf die kubanische Wirtschaft und vor allem auf die Lebensmittelproduktion haben

Autor: Eduardo Palomares Calderón | palomares@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-10-24/moderne-futtermittelfabrik-im-bau

 

Der Fall von Lula da Silva wird erneut vor Gericht gestellt

Der frühere Präsident Luiz Inacio Lula da Silva sitzt seit April 2018 zu Unrecht hinter Gittern und verbüßt ​​eine Freiheitsstrafe von acht Jahren und zehn Monaten

Autor: Redaktion Internacional | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-10-24/der-fall-von-lula-da-silva-wird-erneut-vor-gericht-gestellt

 

Achtung Bolivien: Putschpläne

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez prangert Kampagne der Destabilisierung und Gewaltan

Autor: Elson Concepción Pérez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-10-24/achtung-bolivien-putschplane

 

Die bolivianische Rechte und ihr abgekartetes Spiel

Für den heutigen Mittwoch haben die sozialen Organisationen Boliviens das Volk zu einer massiven Mobilisierung aufgerufen, um den Wahlsieg ihres Präsidenten Evo Morales zu verteidigen  

Autor: Elson Concepción Pérez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-10-23/die-bolivianische-rechte-und-ihr-abgekartetes-spiel

 

Etwa 40.000 Passagiere werden aufgrund der Maßnahmen der USA gegen die kubanische Luftfahrt bis Dezember nicht transportiert

Diese Maßnahmen sind ein zuverlässiger Beweis für die Verschärfung und die Aggressivität der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die seit fast 60 Jahren gegen unser Land aufrecht erhalten wird

Autor: Susana Antón | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-10-24/etwa-40000-passagiere-werden-aufgrund-der-massnahmen-der-usa-gegen-die-kubanische-luftfahrt-bis-dezember-nicht-transportiert

 

Vizepräsident des kubanischen Ministerrates nahm an der Thronbesteigung des japanischen Kaisers teil

Der kubanische Vizepräsident des Ministerrates Roberto Morales Ojeda hatte am Montag mehrere Treffen mit Persönlichkeiten der japanischen Regierung, darunter mit Außenminister Keisuke Suzuki, und nahm an den Feierlichkeiten zum 90. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern teil

Autor: Redaktion Internacional | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-10-23/vizeprasident-des-kubanischen-ministerrates-nahm-an-der-thronbesteigung-des-japanischen-kaisers-teil

 

Kuba und Venezuela ratifizieren ihre Agenda der Partnerschaft und Brüderlichkeit mit Vorhaben für das Jahr 2020

Kuba bestätigte seine Entscheidung, weiterhin mit Venezuela zusammenzuarbeiten. „Die Solidarität unserer Völker steht über den Provokationen des Imperiums.“ Dies erklärte der stellvertretende Minister für Außenhandel und ausländische Investitionen der Republik Kuba, Roberto López Hernández

Autor: Jorge Pérez Cruz | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-10-23/kuba-und-venezuela-ratifizieren-ihre-agenda-der-partnerschaft-und-bruderlichkeit-mit-vorhaben-fur-das-jahr-2020

 

Neue Sanktionen der USA gegen Kuba

Von Edgar Göll amerika21

https://amerika21.de/2019/10/232855/neue-us-handelssanktionen-gegen-kuba

 

Neue Maßnahmen gegen Kuba: USA werden dem Urteil der Geschichte nicht entrinnen können

Diese neuen Maßnahmen sind Teil der Politik des Weißen Hauses, die wirtschaftliche Belagerung Kubas im Rahmen eines politischen Krieges, der das kubanische Volk ersticken soll, zu verstärken

Autor: Raúl Antonio Capote | informacion@granmai.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-10-22/neue-massnahmen-gegen-kuba-usa-werden-dem-urteil-der-geschichte-nicht-entrinnen-konnen

Veranstaltungen:

http://www.netzwerk-cuba.de/events/

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Veranstaltungen des Netzwerk Cubas: http://www.netzwerk-cuba.de/events/

Links zu Terminkalendern: http://www.netzwerk-cuba.de/termine/

Hashtags gegen die Blockade: #UnblockCuba und #NoMasBloqueo

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

Redaktion netzwerk cuba nachrichten (ncn-online)
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In Kooperation mit den Freund_innen aus Österreich (ÖKG) und der Schweiz (ASC/VSC)

netzwerk cuba nachrichten vom 22.10. 2019

cuba-2131159

Liebe Leser_innen,

mit Beiträgen zur Unblock Cuba-Kampagne, zum Tod von der Ballettlegende Alicia Alonso, zu Venezuela, Bolivien und Chile sowie der Hinweis zum neuen Netzwerk-Faltblatt „Cuba kann Öko“ u.a.

Zwei Inseln im gleichen Meer von Kämpfen, Hoffnungen und Zukunft

Präsident Miguel Díaz-Canel besuchte bedeutende Sehenswürdigkeiten der Stadt Dublin und dankte für die Freundlichkeit und Aufmerksamkeit. „Unsere Völker zeichnen sich durch Patriotismus und den Wunsch nach Unabhängigkeit aus“, erklärte der Präsident

Autor: Leticia Martínez Hernández | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-10-21/zwei-inseln-im-gleichen-meer-von-kampfen-hoffnungen-und-zukunft

 

Chile zwischen Wut, Protest und Ausgangsperre

Am Samstagabend setzte der Präsident die Erhöhung der U-Bahn-Preise aus. Nur Minuten später verkündete der Standortgeneral eine nächtliche Ausgangssperre

Von Michael Roth, Santiago de Chile amerika21

https://amerika21.de/analyse/232862/chile-wut-protest-ausgangssperre

 

Ehrerbietung an die ewige Giselle

Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, Präsident der Republik Kuba, José Ramón Machado Ventura, Zweiter Sekretär des Zentralkomitees der Partei, und Esteban Lazo Hernández, Präsident des Staatsrates und der Nationalversammlung der Volksmacht, leisteten Ehrenwache für die Größte der kubanischen Tänzerinnen und universellste Künstlerin unsere Kultur

Autor: Madeleine Sautié | madeleine@granma.cu

http://de.granma.cu/cultura/2019-10-21/ehrerbietung-an-die-ewige-giselle

 

Die Revolution geht weiter

Evo Morales gewinnt Präsidentschaftswahl in Bolivien. Stichwahl im Dezember möglich. Sozialisten dominieren Parlament

Von Volker Hermsdorf https://www.jungewelt.de/artikel/365197.bolivien-die-revolution-geht-weiter.html

Mehr als 45% der Bolivianer stimmten für Evo

Der Wahltag an diesem Sonntag, dem 20. Oktober, verlief in ganz Bolivien in völliger Ruhe und Harmonie. Nach vorläufigen Ergebnissen (20.00 Uhr) erhielt Präsident Evo Morales 45,28% der Stimmen, während auf den Kandidaten Carlos Mesa 38,16% und Oscar Ortiz 8,77% entfielen. Mit diesem Ausgang stünde Bolivien in eine zweite Wahlrunde bevor

Autor: Elson Concepción Pérez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-10-21/mehr-als-45-der-bolivianer-stimmten-fur-evo

 

»Kubas Wirtschaft erdrosseln«

USA verschärfen Blockade gegen die Insel. Neue Zwangsmaßnahmen in Kraft

Von Volker Hermsdorf https://www.jungewelt.de/artikel/365103.unblock-cuba-kubas-wirtschaft-erdrosseln.html

US-Ölkonzern verklagt kubanische Unternehmen

Von Edgar Göll amerika21

https://amerika21.de/2019/10/232759/us-konzern-verklagt-unternehmen-kuba

 

Solidarität mit Kuba: Informieren und gemeinsam handeln!

https://www.jungewelt.de/artikel/365068.unblock-cuba-solidarit%C3%A4t-mit-kuba-informieren-und-gemeinsam-handeln.html

 

In der Schweiz wurde Petition UNBLOCK CUBA lanciert

Sie ist gerichtet an die Eidgenössischen Räte und den Schweizer Bundesrat und die Schweizer Finanzinstitute die sich am Kuba-Boykott beteiligen:
Die Eidgenossenschaft als Eigentümerin von PostFinance soll die notwendigen Massnahmen ergreifen, damit alle Privatpersonen, Organisationen und Unternehmen Banküberweisungen nach Kuba tätigen können, ohne Hindernisse im Zusammenhang mit der Blockade durch die Vereinigten Staaten gegen Kuba.

https://act.campax.org/petitions/unblock-cuba-1

 

Aufruf zur Solidaritätsaktion

Resolution der »Unblock Cuba«-Kampagne, die von fast 40 Organisationen unterstützt wird

https://www.jungewelt.de/artikel/364955.unblock-cuba-aufruf-zur-solidarit%C3%A4tsaktion.html

 

Wirtschaftskrieg gegen Kuba

Washington kündigt weitere Verschärfung der Blockade an. Folgen für gesamte Bevölkerung. Havanna bleibt kämpferisch

Von Volker Hermsdorf https://www.jungewelt.de/artikel/364954.unblock-cuba-wirtschaftskrieg-gegen-kuba.html

Cuba kann Öko – neues Faltblatt zur Ökologie in Cuba

Gut geeignet zum Verteilen bei „Fridays For Future“- und „Extinction Rebellion“ Demos

http://www.netzwerk-cuba.de/2019/10/cuba-kann-oeko-neues-faltblatt-zur-oekologie-in-cuba/

 

Venezuela: Pakt zwischen Regierung und gemäßigter Opposition nimmt Form an

Von Harald Neuber amerika21

https://amerika21.de/2019/10/232828/venezuela-abkommen-regierung-opposition

 

Venezuela in den UN-Menschenrechtsrat aufgenommen

Von Harald Neuber amerika21

https://amerika21.de/2019/10/232746/venezuela-un-menschenrechtsrat-aufnahme

 

Völkerrechtsbruch: Hamburger Völkerrechtler verurteilt Kuba-Blockade der USA

Der emeritierte Hamburger Professor für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht Norman Paech hat sich klar gegen die aus seiner Sicht völkerrechtswidrige Blockade von Kuba durch die USA ausgesprochen. Nach fast sechs Dekaden sei es endlich Zeit, diese zu beenden.

von Dennis Simon

https://deutsch.rt.com/international/93665-59-jahre-us-blockade-deutscher/

 

Präsident Díaz-Canel beginnt offiziellen Besuch in Mexiko

Der Präsident der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, traf am Donnerstagmorgen in den Vereinigten Staaten von Mexiko ein, um einen offiziellen Besuch in diesem Bruderland zu absolvieren, mit dem uns historische Freundschaftsbeziehungen verbinden. Das Staatsoberhaupt wird unter anderem offizielle Gespräche mit Präsident Andrés Manuel López Obrador führen

Autor: Yaima Puig Meneses | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-10-17/prasident-diaz-canel-beginnt-offiziellen-besuch-in-mexiko

 

Unblock Cuba // Update

http://www.netzwerk-cuba.de/2019/10/unblock-cuba-update/

 

«Das Unglaubliche ist, in so kurzer Zeit so viel getan zu haben»

In Kuba zu leben war für Alicia Alonso „ein immenser Stolz. Vor allem, um den Sinn für Würde zu teilen. Hier arbeiten wir, um dem Land zu dienen, als Menschen zu wachsen, inmitten großer Schwierigkeiten, aber voller Vertrauen in die Zukunft.“

Autor: Pedro de la Hoz | pedro@granma.cu

http://de.granma.cu/cultura/2019-10-18/das-unglaubliche-ist-in-so-kurzer-zeit-so-viel-getan-zu-haben

 

Kubanische Ballettlegende Alicia Alonso gestorben

Über Jahrzehnte begeisterte Alicia Alonso als Tänzerin, Ballettdirektorin und Choreografin weltweit als eine der besten ihres Fachs.
Auch ihre Sehbehinderung stand ihrem Erfolg nicht im Weg. Nun starb sie mit 98 Jahren.

http://www.netzwerk-cuba.de/2019/10/kubanische-ballettlegende-alicia-alonso-gestorben/

 

„Die Ballettschule ist das Werk der Revolution“

Granma gibt Auszüge aus Interviews der Prima Ballerina Assoluta Alicia Alonso mit Marta Rojas, Mario Cremata Ferrán und Pedro de la Hoz wieder

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cultura/2019-10-18/die-ballettschule-ist-das-werk-der-revolution

 

Vorauseilender Gehorsam

Schweizer Post stellt Zahlungsverkehr nach Kuba ein

Von Siro Torresan

Aus vorwärts, Schweiz

https://www.unsere-zeit.de/de/5142/internationale_politik/12500/Vorauseilender-Gehorsam.htm

 

Veranstaltungen:

http://www.netzwerk-cuba.de/events/

 

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In Kooperation mit den Freund_innen aus Österreich (ÖKG) und der Schweiz (ASC/VSC)

netzwerk cuba nachrichten vom 17.10. 2019

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

mit Berichten u.a. zu Auswirkungen der Blockade, zu den chinesisch-kubanischen Beziehungen sowie zu Ecuador.

 

Díaz-Canel empfing den spanischen Außenminister

Der Präsident der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, empfing am Mittwoch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Europäische Union und Zusammenarbeit des Königreichs Spanien, Seine Exzellenz, Josep Borrell Fontelles, der unserem Land einen offiziellen Besuch abstattet

Autor: Redaktion Internacional | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-10-17/diaz-canel-empfing-den-spanischen-aussenminister

 

Neue Maßnahmen der Regierung streben besseren Service für die Bevölkerung an

Die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen, sagte der Vizepräsident der Republik Salvador Valdés Mesa, „werden unsere nationale Industrie stärken und eine Verbesserung der Dienstleistungen und beim Erwerb von Haushaltsgeräten bewirken“

Autor: Yudy Castro Morales | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-10-16/neue-massnahmen-der-regierung-streben-besseren-service-fur-die-bevolkerung-an

 

Aktuelles aus und über Kuba
http://www.fgbrdkuba.de/

 

Zu Fihav kommen Geschäftsleute aus über 50 Ländern nach Kuba

Die Fihav 2019 findet vom 4. bis 8. November auf dem ExpoCuba-Messegelände statt. Der Minister für Außenhandel und Auslandsinvestitionen, Rodrigo Malmierca Díaz, sagte, dass in dieser Ausgabe zum ersten Mal im kubanischen Pavillon Unternehmen aus allen Provinzen des Landes ausstellen werden; eine Anstrengung, die Kubas Interesse an der Förderung des Exports unter Beweis stellt

Autor: Yisel Martínez García | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-10-16/zu-fihav-kommen-geschaftsleute-aus-uber-50-landern-nach-kuba

 

Tabak bestätigt sich als wichtigste Exportbranche der Landwirtschaft

Mit der Aussicht, der Wirtschaft des Landes im Jahr 2019 mehr als 260 Millionen US-Dollar einzubringen, bestätigt sich der Tabak weiterhin als wichtigstes Exportgut der kubanischen Landwirtschaft

Autor: Ronald Suárez Rivas | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-10-15/tabak-bestatigt-sich-als-wichtigste-exportbranche-der-landwirtschaft

 

Natürliche Mineralwasserbrunnen verfügen über Reserven von mehreren Jahrzehnten

Die Quellen, die etwa 2.000 Meter von der Abfüllanlage entfernt sind, welche eine durchschnittliche Fördermenge von 6,2 Litern pro Sekunde aufweist, wenden sämtliche Schutzmaßnahmen an, sagte Osmany Enriquez Quintana, Direktor der für die Abfüllung von Mineralwasser zuständigen Industrie Ciego Montero

Autor: Julio Martínez Molina | informacion@granmai.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-10-15/naturliche-mineralwasserbrunnen-verfugen-uber-reserven-von-mehreren-jahrzehnten

 

Ratifican en Suiza voluntad de fomentar nexos con Cuba, pese a EE.UU.

http://www.acn.cu/cuba/50627-ratifican-en-suiza-voluntad-de-fomentar-nexos-con-cuba-pese-a-ee-uu

 

Condenan en Alemania bloqueo de EE.UU. contra Cuba (+Fotos)

https://www.prensa-latina.cu/index.php?o=rn&id=313061&SEO=condenan-en-alemania-bloqueo-de-ee.uu.-contra-cuba-fotos

 

Bericht Kubas über die Auswirkungen der Blockade 2019

http://www.netzwerk-cuba.de/2019/10/bericht-kubas-ueber-die-auswirkungen-der-blockade-2019/

 

Etappensieg über IWF

Ecuadors Präsident Moreno kippt »Dekret 883«. Indigene kündigen Ende der Proteste an. Regierung geht gegen Oppositionelle vor

Von Frederic Schnatterer https://www.jungewelt.de/artikel/364764.proteste-in-ecuador-etappensieg-%C3%BCber-iwf.html

»Indigene spielen eine historische Rolle«

Ecuador: Aufstand gegen neoliberale Regierung von Präsident Moreno, deren Einsatzkräfte mit Gewalt antworten. Ein Gespräch mit Diana Almeida

Interview: Eleonora Roldán Mendívil https://www.jungewelt.de/artikel/364640.protest-in-ecuador-indigene-spielen-eine-historische-rolle.html

Gespräche begonnen

Ecuador: Protestierende und Regierung verhandeln. TV-Sender abgeschaltet

Von Frederic Schnatterer https://www.jungewelt.de/artikel/364642.proteste-in-ecuador-gespr%C3%A4che-begonnen.html

Reisen nach Kuba bleiben trotz US-amerikanischer Aggressionen attraktiv und sicher

Die kubanische Tourismusbranche bemüht sich, eine gute Hochsaison zu gewährleisten, die in diesem Jahr von 3.768 neuen Zimmern in 25 neuen und vier ausgebauten Hotels profitiert, wie bei einem Treffen unter der Leitung von Präsident Miguel Díaz-Canel bekannt wurde, der den Fortschritt der Investitionen in diesem Sektor bewertete

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-10-15/reisen-nach-kuba-bleiben-trotz-us-amerikanischer-aggressionen-attraktiv-und-sicher

Mit unseren Unterschriften fordern wir die sofortige Freilassung von Lula da Silva

Das kubanische Volk wird bis zum 28. Oktober in Arbeits- und Studienzentren im ganzen Land Unterschriften sammeln, um die Freiheit des ehemaligen brasilianischen Präsidenten und Vorsitzenden der Arbeiterpartei Brasiliens Luiz Inacio Lula da Silva zu fordern

Autor: Enrique Moreno | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-10-15/mit-unseren-unterschriften-fordern-wir-die-sofortige-freilassung-von-lula-da-silva

 

Neues Öl aus Venezuela und LTE-Netz für Kuba

Von Marcel Kunzmann amerika21

https://amerika21.de/2019/10/232614/neues-oel-und-lte-netz-fuer-kuba

 

Das natürliche Bündnis der imperialen Macht

Das „Projekt für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert“, wonach das US-Imperium auf den Rest der Welt ausgeweitet werden soll, existiert. Die wahre Macht setzt es in die Praxis um, unabhängig davon, welche ihrer Fassaden gerade an der Regierung ist

Autor: Raúl Antonio Capote | informacion@granmai.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-10-14/das-naturliche-bundnis-der-imperialen-macht

 

Xi Jinping drückt Raul seine Bereitschaft aus, gemeinsam ein neues Kapitel der chinesisch-kubanischen Freundschaft zu schreiben

Granma veröffentlicht den Brief des Generalsekretärs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und Präsidenten der Volksrepublik China an den Armeegeneral Raúl Castro, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, anlässlich der erfolgreichen Begehung der außerordentlichen Sitzung der IX. Legislaturperiode der Nationalversammlung der Volksmacht Kubas

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-10-14/xi-jinping-druckt-raul-seine-bereitschaft-aus-gemeinsam-ein-neues-kapitel-der-chinesisch-kubanischen-freundschaft-zu-schreiben

 

Widerstand des ecuadorianischen Volkes schränkt neoliberale Maßnahmen der Regierung ein

Nach 12 ununterbrochenen Demonstrationstagen in den Straßen von Quito und nach Überwindung des Ausnahmezustands und einer Ausgangssperre kam es am Sonntagabend zu Gesprächen, in denen Präsident Lenin Moreno das Dekret 883 aufheben musste

Autor: Redaktion Internacional | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-10-14/widerstand-des-ecuadorianischen-volkes-schrankt-neoliberale-massnahmen-der-regierung-ein

 

Wirtschaftskrieg gegen Kuba

Wie man mit großen und kleinen Plakaten Solidarität üben kann

https://www.jungewelt.de/artikel/364626.aktiv-mit-kleister-und-quast-wirtschaftskrieg-gegen-kuba.html

 

Veranstaltungen:

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