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Archiv für 19. November 2019

Aktuelles aus der Handelspolitik | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

Gerechter Welthandel

der Widerstand gegen das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wächst. Und das ist gut so! Das EU-Mercosur-Abkommen, auf das sich die Vertragspartner im Juni politisch geeinigt haben, dient den Exportinteressen einzelner Branchen. In Lateinamerika profitiert die Agrarindustrie von der Senkung der Zölle auf Rind- und Geflügelfleisch, Ethanol und Zucker; europäische und deutsche Konzerne profitieren von Zollsenkungen unter anderem im Auto-, Maschinenbau- und Chemiesektor.

Doch für die Nachhaltigkeit hat das Abkommen wenig zu bieten: Denn bei Verstößen gegen Klima- und Umweltschutz oder bei Menschenrechtsverletzungen sieht es keine Sanktionen vor – das musste mittlerweile auch die Bundesregierung einräumen. Eine Prüfung, ob solche Sanktionsmöglichkeiten noch in das Abkommen eingefügt werden könnten, hält sie nach Berichten der taz dennoch nicht für notwendig, stattdessen soll das Abkommen möglichst schnell ratifiziert werden.

Auch als Hebel, um die brasilianische Regierung zu einem positiven Handeln zu bewegen, taugt das EU-Mercosur-Abkommen nicht. Erst letzte Woche kippte der brasilianische Präsident Bolsonaro eine Verordnung, die die Umwandlung von Wald in Zuckerrohr-Plantagen verboten hatte. Damit schaffte er ideale Voraussetzungen, um die im Abkommen vorgesehenen zollfreien Quoten von 180.000 Tonnen Zucker und 650.000 Tonnen Bioethanol (auf Zuckerrohr-Basis) nach Europa exportieren zu können.

Möglicherweise wird das Abkommen noch von Argentinien gestoppt: Nach den Präsidentschaftswahlen Ende Oktober steht dem Land ein Machtwechsel bevor, mit Alberto Fernández und der zukünftigen Vizepräsidentin Cristina Kirchner kehren die Peronisten zurück an die Macht. Im Vorfeld äußerten sie sich sehr kritisch gegenüber dem EU-Mercosur-Abkommen und stellten ein Nein in Aussicht. Ob sie dies tatsächlich umsetzen, hängt wesentlich von der Kabinettsbildung ab, die erst im Dezember abgeschlossen sein wird.

Auf einen Stopp des Abkommens durch Lateinamerika sollten wir uns jedenfalls nicht verlassen! 2020 könnte das entscheidende Jahr für das EU-Mercosur-Abkommen werden: die EU-Kommission will die Übersetzung und rechtliche Prüfung zügig voranbringen, bereits im Herbst könnte der EU-Ministerrat über das Abkommen abstimmen, danach folgt das EU-Parlament. Daher gilt es nun, unseren Widerstand zu bündeln und gemeinsam die Ablehnung des Abkommens zu fordern.

Aktuelle Publikationen und Hintergrundinformationen zum Abkommen finden Sie in unserer Materialsammlung unter https://www.gerechter-welthandel.org/material/mercosur/.

Campact hat eine Petition dazu gestartet, die weiterhin unterzeichnet werden kann: https://www.campact.de/mercosur-amazonas/

 

Mehr zu diesen und weiteren Themen aus der Welt der Handels- und Investitionspolitik erfahren Sie in diesem Newsletter.

 

 

+ + + Konzernklagen gegen den niederländischen Kohleausstieg + + +

Bereits im September kündigte der deutsch-finnische Energiekonzern Uniper eine ISDS-Schiedsgerichtsklage gegen die Niederlande an, sollte der niederländische Senat das geplante Gesetz zum Kohleausstieg verabschieden. Rechtliche Basis dafür ist der Vertrag über die Energiecharta, der Investitionen im Energiebereich schützt – mehr dazu erfahren Sie im kurzen Erklärvideo von PowerShift.

Ende Oktober gab auch RWE bekannt, die Niederlande verklagen zu wollen. Auch das schwedische Unternehmen Vattenfall könnte sich anschließen. Ob die beiden Unternehmen ebenfalls eine ISDS-Klage anstreben oder vor ein niederländisches Gericht ziehen, ist derzeit noch unklar. Theoretisch stehen ihnen beide Wege offen. Damit steht dem Land eine Klagewelle bevor, die Milliarden Euro an Steuergeldern kosten würde – und alles nur, weil die Regierung endlich handelt und die Klimakrise einzudämmen versucht.

Die Höhe der Schadensersatzforderungen ist noch nicht bekannt. Bekannt ist jedoch, dass ein möglichst baldiger Ausstieg aus der Kohle unumgänglich ist, um die Klimakrise zu stoppen. Keinesfalls dürfen Konzernprofite über dem Klimaschutz und über der Sicherung der zukünftigen Lebensgrundlagen stehen!

 

 

+ + + Am 29. November gemeinsam mit Fridays For Future für ein #NeustartKlima! + + +

Fridays for Future ruft dazu auf, beim 4. Globalen Klimastreik am 29. November teilzunehmen und kurz vor Beginn der Klimakonferenz „die Straßen zu fluten“ und Klimagerechtigkeit einzufordern. Das Netzwerk Gerechter Welthandel und viele Mitgliedsorganisationen werden diesem Aufruf folgen. Im Rahmen der Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ werden wir unsere Forderung nach einem endgültigen Stopp der Sonderklagerechte für Konzerne auf die Demonstration in Berlin tragen. Denn mit diesen Sonderklagerechten fordern Konzerne Schadensersatz für eine Politik, die das Klima retten will (siehe oben). Außerdem werden wir den Klimastreik nutzen, um weitere Unterschriften gegen Sonderklagerechte zu sammeln. Wer die Petition noch nicht unterzeichnet hat, kann dies übrigens auch online tun.

Die wichtigsten Gründe, warum die aktuellen Handels- und Investitionsschutzabkommen einem wirksamen Klimaschutz im Weg stehen, hatten wir anlässlich des letzten Klimastreiks im September im Blogbeitrag „Neoliberale Handelspolitik killt das Klima“ zusammengefasst.

 

 

+ + + Stoppen die Niederlande CETA? + + +

13 EU-Mitgliedsstaaten haben das EU-Kanada-Abkommen bereits ratifiziert, als nächstes steht die Abstimmung in den Niederlanden bevor. Im Dezember soll dort zunächst die zweite Kammer des Parlaments über CETA abstimmen, im kommenden Jahr der Senat – und dort sieht alles nach einem Nein aus! Denn mit der sozialdemokratischen Partei hat sich Anfang Oktober auch die letzte der zehn Oppositionsparteien ganz klar gegen das Abkommen positioniert, und CETA hat die erforderliche Mehrheit verloren. Nun kommt es darauf an, diese Haltung aufrecht zu erhalten! Nur wenn alle EU-Mitgliedsstaaten CETA zustimmen, kann das Abkommen vollständig in Kraft treten.

Auch in Deutschland muss CETA noch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Hier wird es unter anderem an Bündnis 90/Die Grünen liegen, das Abkommen zu stoppen: Die Partei ist derzeit an sieben Landesregierungen beteiligt, auch in Brandenburg und Sachsen sieht es nach einer Regierungsbeteiligung aus. Insgesamt stellen die Landesregierungen, an denen Bündnis90/Die Grünen beteiligt sind, damit 41 von 69 Stimmen im Bundesrat und können eine Zustimmung zu CETA verhindern. Die Partei hat sich aktiv an den Aktionen und am Protest gegen das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) beteiligt, nun muss sie diese Politik in die Realität umsetzen!

Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ trug diese Forderung Anfang letzter Woche an den Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen heran. Mit einer Aktion vor der Bundesgeschäftsstelle forderten die Aktivist*innen: „Grüne, Klima retten! Stoppt CETA im Bundesrat!“

 

 

+ + + FDP will CETA-Ratifizierung voranbringen + + +

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vergangene Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA durch den Bundestag vorsieht. Ein nahezu identischer Entwurf war bereits im März im Bundestag diskutiert und abgelehnt worden. Die SPD begründete ihre damalige Ablehnung mit den noch ausstehenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Während der EuGH mittlerweile geurteilt (und den CETA-Investitionsschutz als EU-rechtskonform eingestuft) hat, steht die Entscheidung des BVerfG bis heute noch aus.

 

 

+ + + Gemeinsam gegen Sonderklagerechte für Konzerne! Für Menschenrechte und Umweltschutz! + + +

Mitte Oktober fanden zwei Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen statt, die Einfluss auf die Ausgestaltung der Weltwirtschaft haben werden: In Genf tagte die Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates zum UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (Binding Treaty), parallel dazu fanden in Wien die UN-Verhandlungen zur Zukunft der Investor-Staat-Streitbeilegung und über die Einrichtung eines Multilateralen Investitionsgerichtshofes (Multilateral Investment Court – MIC) statt.

Aus diesem Anlass waren Nichtregierungsorganisationen und lokale Bündnisse aus zwölf deutschen Städten am 12. Oktober auf der Straße und beteiligten sich am dezentralen Aktionstag „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!”. Mit kreativen Aktionen, Infoständen und Unterschriftensammlungen forderten sie, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren, keine neuen Abkommen mit Sonderklagerechten für Unternehmen (ISDS) abzuschließen und Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zur Verantwortung zu ziehen.

Aktionen gab es unter anderem in Berlin, Köln, Konstanz und München – mehr dazu in unserem Blogbeitrag. Um auf die beiden Verhandlungsrunden aufmerksam zu machen, startete in Frankfurt außerdem die internationale Aktionstour „Menschenrechte vor Unternehmensgewinnen“, die vom UN-Menschenrechtsrat in Genf über mehrere Zwischenstationen zur UN-Kommission für Handelsrecht in Wien führte.

Auch die Medien berichteten: Artikel erschienen unter anderem in der taz, der Jungen Welt, Frankfurter Rundschau sowie Der Freitag.

 

 

+ + + Wann kommt das Ende der EU-Investitionsschutzverträge? + + +

Im März letzten Jahres sorgte das so genannte „Achmea-Urteil“ für Furore in den Debatten rund um Investitionsschutzabkommen, die Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten: Der Europäische Gerichtshof entschied, dass derartige Abkommen nicht zwischen EU-Mitgliedsstaaten existieren dürfen, da dies die Hoheit des EU-Rechts unterlaufe. Die zahlreichen noch existierenden Abkommen müssen demnach gekündigt werden. Das war eine gute Nachricht für alle, die sich seit Jahren für die Abschaffung dieser Sonderklagerechte eingesetzt hatten!

Eineinhalb Jahre nach dem Urteil hat die EU-Kommission nun einen Vorschlag für ein Abkommen vorgelegt, das die Kündigung der 168 noch gültigen Verträge regeln soll. Auch die so genannte „Sunset Clause“, die auch nach Kündigung der Abkommen für weitere 10 bis 20 Jahre die Anwendbarkeit der Sonderklagerechte ermöglicht, soll unwirksam werden.

Doch es gibt Haken: Die Beilegung von bereits laufenden Klagen von Investoren gegen Staaten soll völlig intransparent ablaufen. Zudem lässt der Vorschlag der EU-Kommission den Vertrag über die Energiecharta völlig außen vor. Dieser Vertrag schützt Investitionen im Energiebereich, auf seiner Basis werden aktuell die meisten Investor-Staat-Klagen eingereicht – beispielsweise die Klage Vattenfalls gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs sowie die angekündigten Klagen von Uniper wegen des niederländischen Kohleausstiegs (siehe oben).

Ob der Vorschlag der EU-Kommission wie geplant umgesetzt wird, ist noch offen: Während zahlreiche Mitgliedsstaaten ihre Unterstützung zugesichert haben, wollen ihn einige Staaten wie Schweden und Finnland in dieser Form nicht unterzeichnen.

 

 

+ + + EU-Singapur-Abkommen (EUSFTA) tritt in Kraft + + +

Das von der Europäischen Union und der Republik Singapur am 19. Oktober 2018 unterzeichnete Freihandelsabkommen (EUSFTA) wird am 21. November 2019 in Kraft treten. Das beschloss der EU-Ministerrat in der vergangenen Woche. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Organisationen Mehr Demokratie, foodwatch und Campact abgelehnt. Mit dem Eilantrag wollten die Organisationen erreichen, dass das Abkommen erst in Kraft tritt, wenn das Gericht über die von ihnen eingereichte Verfassungsbeschwerde entschieden hat. Dem Eilantrag gab das Gericht nicht statt; die Verfassungsbeschwerde wird es jedoch annehmen.

Eine zweite Verfassungsbeschwerde gegen EUSFTA hat das Gericht indes abgelehnt.

Der ebenfalls schon unterzeichnete Investitionsschutzvertrag zwischen der EU und Singapur wird hingegen noch nicht in Kraft treten. Er muss zunächst von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

 

Wenn Totgesagte wieder auferstehen. Wie die EU versucht, dem Investitionsschutz neues Leben einzuhauchen

Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen beispielsweise durch Gesundheitsregulierungen oder Klimaschutzgesetze Gewinne entgehen. Ein ungerechtes System, gegen das hunderttausende Menschen in ganz Europa auf die Straße gingen. Jetzt versuchen die EU-Kommission und die nationalen Regierungen über Reformen, das System der Konzernklagen zu retten. Auch auf UN-Ebene wird das Thema debattiert.

Dieses FactSheet setzt sich mit dem EU-Vorschlag des Multilateralen Gerichtshofs (MIC) als mögliche Reform zum System der Konzernklagerechte auseinander. Wie ist der Status Quo? Was würde der MIC ändern, oder ändert er vielleicht gar nichts und ist eher eine Schönheitskorrektur? Diese und anderen Fragen, auch zu den Verhandlungen auf UN-Ebene, werden in diesem FactSheet beantwortet.

Veröffentlicht von PowerShift

Download des 8-seitigen FactSheets unter https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/10/Factsheet_Wenn-Totgesagte-wieder-auferstehen-2019-1.pdf

Bestellung gedruckter Exemplare (gegen Spende) unter https://power-shift.de/bestellformular/

 

Kolonialismus-Debatte: Bestandsaufnahme und Konsequenzen

Der Deutsche Kulturrat legt einen Sammelband zur Kolonialismus-Debatte vor. Darin wird unter anderem die Frage nach der Verantwortung des deutschen Staates heute und einer möglichen Wiedergutmachung erörtert.

Vorschau und Bestellung unter https://www.kulturrat.de/publikationen/kolonialismus-debatte-bestandsaufnahme-und-konsequenzen/

 

 

+ + + Termine + + +

 

Workshop: Wo steht der Widerstand gegen Sonderklagerechte für Konzerne und wie tragen wir das Thema in den Landtagswahlkampf 2020?

  1. November 2019, 14-18 Uhr, Hamburg

Die vollständige Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA steht noch aus. Insbesondere die Sonderklagerechte für Konzerne können erst in Kraft treten, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten grünes Licht gegeben haben. Unter anderem Deutschland muss dem Abkommen noch zustimmen – und Bundestag oder Bundesrat können CETA noch verhindern. Zudem muss das Bundesverfassungsgericht noch über Klagen entscheiden. Das ist ein guter Zeitpunkt, um uns (wieder) zu vernetzen, die aktuelle Situation zu analysieren und Strategien des Widerstands zu entwerfen!

Eingeladen sind alle, die ihr Engagement gegen undemokratische Konzernklagerechte beginnen oder auffrischen möchten.

Referent*innen: Reiner Basowski (Attac Hamburg), Jürgen Knirsch (Greenpeace e.V.), Lia Polotzek (BUND)

https://hh.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/workshop-menschenrechte-schuetzen-konzernklagen-stoppen/

Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen bitte an Anne Bundschuh, bundschuh@forumue.de

 

 

  1. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum

WTO in der Krise, Globalisierung in der Kritik: Wohin entwickelt sich die internationale Handelspolitik?

  1. November 2019, 18-23:30 Uhr, Berlin

Die Welthandelsströme wachsen inzwischen langsamer als die Weltwirtschaft, die Zollpolitik von US-Präsident Trump sorgt für erhebliche Unsicherheiten. Zum Jahresende ist der Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) nicht mehr entscheidungsfähig, weil die USA die Ernennung neuer Jurymitglieder blockieren. Die WTO hat dann ungefähr die gleiche Verbindlichkeit wie das Pariser Klimaabkommen: Verstöße werden nicht mehr sanktioniert. Aber auch geplante bilaterale Abkommen wie das der EU mit Südamerikas Mercosur-Ländern stoßen auf heftigen Widerstand: mehrere Länder haben bereits angekündigt, das Abkommen abzulehnen.

Ist das das Ende der internationalen Handelspolitik, fast pünktlich zum 20ten Jahrestags der ersten gescheiterten WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999? Steckt die Globalisierung in einer unumkehrbaren Krise?  Wie muss sich die deutsche Wirtschaft aufstellen, um sich diesen Herausforderungen zu stellen? Können mehr Marktöffnung bei Agrar- und Dienstleistungsmärkten, mehr Hindernisse für Regulierung im öffentlichen Interesse sowie der Ausbau der Paralleljustiz für Konzerne noch die Antwort sein? Braucht die EU-Handelspolitik neue Inhalte, um für ökonomische, Klima- und Umweltkrisen bereit zu sein?

Diskutieren Sie mit, wenn wir gemeinsam mit unseren Gästen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft die aktuelle Lage der Weltwirtschaft und die internationale Handelspolitik in den Fokus nehmen.

Anmeldung unter https://www.forumue.de/wto-in-der-krise-globalisierung-in-der-kritik-wohin-entwickelt-sich-die-internationale-handelspolitik-22-zivilgesellschaftliches-aussenwirtschaftsforum/

 

 

Fachgespräch

Modellkapitel für nachhaltige Entwicklung und Rohstoffe in Handelsverträgen

  1. Dezember 2019, 10-15 Uhr, Berlin

Wie könnten Kapitel für nachhaltige Entwicklung und Rohstoffe aussehen, die tatsächlich ökologisch und sozial fortschrittlich sind? In diesem Fachgespräch werden zwei Studien vorgestellt, die untersuchen wie eine Ausgestaltung dieser Kapitel gelingen könnte und welche Herausforderungen es dabei gibt.

Referenten: Ciaran Cross (International Centre for Trade Union Rights), Laurens Ankersmit (University of Amsterdam) und Enrico Partiti (Tilburg University)

Mehr Informationen bald unter: https://power-shift.de/

 

 

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org, unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel oder folgen Sie uns auf Twitter https://twitter.com/NetzWelthandel.

 

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Impressum:

Forum Umwelt und Entwicklung

Marienstraße 19-20

10117 Berlin

netzwerk cuba nachrichten vom 01.11.2019

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

mit Beiträgen u.a. zur Unblock Cuba-Kampagne, zu Blockadeauswirkungen, zum Beginn der Solidaritätskonferenz in Havanna sowie zu Chile und Venezuela.

Ein virtueller Besuch in Havanna

http://www.cubadebate.cu/especiales/2019/11/01/sorprendete-cubadebate-te-invita-a-una-visita-virtual-a-la-habana-en-video-360-grados/#.Xbxnia9CftQ

 

Der beschwerliche Weg zurück in die Normalität

https://cubaheute.de/2019/10/31/weg-in-die-normalitaet/

 

Wenn Nägel, Sprit und Touristen fehlen

Kubas Wirtschaft erlebt eine neue Krise: Verschärfte US-Sanktionen und der wirtschaftliche Zusammenbruch des verbündeten Venezuela bereiten der Karibikinsel große Probleme.

Von Anne-Kathrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko-Stadt

https://www.tagesschau.de/ausland/kuba-wirtschaft-101.html

 

Brüsseler „Solidaritätskonferenz“ zu Venezuela bescheinigt sich Erfolg

Von Marta Andujo amerika21

https://amerika21.de/2019/11/233392/eu-konferenz-bruessel-zu-venezuela

 

Generalstreik in Chile, Piñera sagt Apec-Gipfel und UN-Klimakonferenz ab

Massive Beteiligung an landesweitem Streik und Demonstrationen. Forderungen zielen auf strukturellen Wandel in Politik und Wirtschaft

Von Anna Landherr/Jakob Graf, Temuco amerika21

https://amerika21.de/2019/11/233428/chile-generalstreik

 

US-Blockade gegen Kuba und Venezuela: Tödlicher Krieg ohne Waffen

Augsburg: Im Rahmen der Augsburger Friedenswochen und der bundesweiten Kampagne „Unblock Cuba“ diskutieren wir dieses Thema mit André Scheer (Tageszeitung „junge Welt“)

https://amerika21.de/termin/2019/10/232784/augsburg

 

Fidel und Bosch, zwei Leuchttürme in der Karibik für die Welt

In Anwesenheit des Präsidenten der Republik Miguel Díaz-Canel Bermúdez endete im Kongresspalast in Havanna das III. Internationale Symposium „Die Kubanische Revolution, Entstehungsgeschichte und Entwicklung“, in dem Fidel Castro und Juan Bosch im Mittelpunkt der Debatte standen

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-11-01/fidel-und-bosch-zwei-leuchtturme-in-der-karibik-fur-die-welt

 

Die „Chicago boys“ in Chile

Die schreckliche wirtschaftliche Erfahrung des Neoliberalismus, importiert aus der Schule der USA, hat unsere Tage mit einem Volk erreicht, das die chilenischen Straßen füllt und das Ende des Modells fordert, welches die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht

Autor: Elson Concepción Pérez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-11-01/die-chicago-boys-in-chile

 

Internationalistische Solidarität

Antiimperialistische Konferenz beginnt in Havanna. Über 1.000 Menschen aus aller Welt nehmen teil

Von Volker Hermsdorf, Havanna https://www.jungewelt.de/artikel/365908.antiimperialismus-kuba-internationalistische-solidarit%C3%A4t.html

Kreuzfahrtschiffe aus Europa laufen kubanische Häfen an während es US-amerikanischen weiterhin verboten ist

Während die US-Regierung ihren Bürgern verbietet, nach Kuba zu reisen, wollen Tausende von Menschen in aller Welt ihren Urlaub auf der Insel verbringen, und internationale Unternehmen engagieren sich für die Entwicklung ihres Geschäfts auf der Größten der Antillen

Autor: Yisel Martínez García | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-11-01/kreuzfahrtschiffe-aus-europa-laufen-kubanische-hafen-an-wahrend-es-us-amerikanischen-weiterhin-verboten-ist

 

In Kuba beginnt Saison der Kreuzfahrtschiffe aus Europa

Das deutsche Kreuzfahrtschiff Hamburg traf am Mittwoch mit etwa 600 Touristen an Bord im Hafen von Havanna ein und auch das Unternehmen MSC Kreuzfahrten aus der Schweiz hat seine Absicht bekräftigt, die Beziehungen zu Kuba aufrechtzuerhalten und auszudehnen

Autor: Redacción Digital | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-10-31/in-kuba-beginnt-saison-der-kreuzfahrtschiffe-aus-europa

 

Die drei Phasen der jüngsten US-Belagerung gegen Kuba

Die beschleunigte Offensive der Regierung von US-Präsident Donald Trump gegen die Insel war der wichtigste Punkt der Kommission Nummer 8, 60 Jahre Konfrontation USA-Kuba, die im Rahmen des III. Internationalen Symposiums „Die Kubanische Revolution, Genesis und Entwicklung“ tagte

Autor: Abel Reyes Montero | internet@granma.cu

Autor: Yenia Silva Correa | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-10-31/die-drei-phasen-der-jungsten-us-belagerung-gegen-kuba

 

Havanna den Sternen näher (+Fotos)

Ein beeindruckendes Sternbild ist seit Mittwoch die große Attraktion in Calle Galiano, eine Straße im Zentrum der Hauptstadt. Diese Lichter, die zu Ehren des 500 jährigen Bestehens Havannas leuchten, erstrahlen gleichzeitig auf dem Platz der italienischen Stadt San Carlos um Leonardo da Vinci an seinem 500. Todestag Tribut zu zollen.

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-10-31/havanna-den-sternen-naher-fotos

 

Raúl empfing Díaz-Canel bei seiner Rückkehr in die Heimat

Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, Armeegeneral Raúl Castro Ruz, empfing den Präsidenten der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, sowie die ihn auf der Reise durch mehrere Länder begleitende Delegation am Donnerstagmorgen auf dem Internationalen Flughafen José Martí

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-10-31/raul-empfing-diaz-canel-bei-seiner-ruckkehr-in-die-heimat

 

Díaz-Canel: In Kuba findet ein dialektischer Prozess der Kontinuität statt

Kurz vor seiner Abreise nach Havanna traf der Präsident der Republik Kuba Miguel Díaz-Canel Bermúdez mit Seiner Heiligkeit Kyrill, Patriarch von Moskau und ganz Russland zusammen, dem er sagte, er sei der Träger eines besonderen Grußes des Armeegenerals Raúl Castro Ruz, der sich oft an ihre gemeinsamen Treffen erinnere

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-10-31/diaz-canel-in-kuba-findet-ein-dialektischer-prozess-der-kontinuitat-statt

 

Das Berliner Ensemble zu Gast in Kuba

Von Marcel Kunzmann amerika21

https://amerika21.de/2019/11/233391/berliner-ensemble-zu-gast-kuba

 

Größte Fabrik für Bio-Produkte des Landes vor Fertigstellung

Zu den Wirtschaftszweigen, die wegen ihrer großen Auswirkung auf die nationale Wirtschaft und den Ersatz von Importen Priorität haben, zählt der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez die wichtigste Fabrik für Bio-Produkte des Landes in Palma Soriano, die sich in der Erprobungsphase befindet und kurz vor der Inbetriebnahme steht

Autor: Eduardo Palomares Calderón | palomares@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-10-31/grosste-fabrik-fur-bio-produkte-des-landes-vor-fertigstellung

Veranstaltungen:

http://www.netzwerk-cuba.de/events/

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Veranstaltungen des Netzwerk Cubas: http://www.netzwerk-cuba.de/events/

Links zu Terminkalendern: http://www.netzwerk-cuba.de/termine/

Hashtags gegen die Blockade: #UnblockCuba und #NoMasBloqueo

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

Redaktion netzwerk cuba nachrichten (ncn-online)
Netzwerk Cuba – informationsbüro – e.V.
Weydingerstr. 14-16 10178 Berlin Fon +49 (0)30 2400 9338
www.netzwerk-cuba.de
ncn@netzwerk-cuba.de

www.facebook.com/RedCubaAlemania/

netzwerk cuba nachrichten vom 30.10. 2019

cuba-2131159

Liebe Leser_innen,

mit Berichten u.a. zur Unblock Cuba -Aktivitäten, zu weiteren Auswirkungen der US-Blockade, zu den Beziehungen Russland-Cuba, zu Chile und Argentinien.

Kuba und Russland: eine Beziehung, die die Zeiten überdauert

Díaz-Canel wurde in Moskau von Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Dmitri Medwedew empfangen. Außerdem zeichnete er russische Restauratoren aus, eröffnete eine Gemäldeausstellung und traf sich mit in Russland ansässigen Kubanern

Autor: Leticia Martínez Hernández | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-10-30/kuba-und-russland-eine-die-zeiten-uberdauerndebeziehung

 

Medizinische Genetik leidet unter dem „für Kuba nicht verfügbar“

Die Diagnostik und Forschung des Nationalen Zentrums für Genetische Medizin erfordert eine spezielle Laborausrüstung, Informatikprogramme und Reagenzien US amerikanischer Herkunft, deren Erwerb nicht möglich ist, was dazu führt, dass die Arbeit des Zentrums aufgrund der Blockade beeinträchtigt ist

Autor: Lisandra Fariñas Acosta | lisandra@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-10-30/medizinische-genetik-leidet-unter-dem-fur-kuba-nicht-verfugbar

 

Unblock Cuba!

Christoph Hentsch im Gespräch mit Günter Pohl

https://www.unsere-zeit.de/de/5144/innenpolitik/12599/Unblock-Cuba!.htm

 

Díaz-Canel und Putin heben den hervorragenden Stand der bilateralen Beziehungen hervor

Beide Staatschefs äußerten ihre Genugtuung über den ausgezeichneten Stand der bilateralen Beziehungen sowie über die Stärke der Bande zwischen den Völkern und den Regierungen

Autor: Redacción Digital | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-10-29/diaz-canel-und-putin-heben-den-hervorragenden-stand-der-bilateralen-beziehungen-hervor

 

US-Blockade schränkt Flugbetrieb in und nach Kuba ein

Von Marcel Kunzmann amerika21

https://amerika21.de/2019/10/233328/us-blockade-flugbetrieb-kuba

 

Der neue Alltag

Kuba nach der Verschärfung der Blockade: Keine US-Fahnen, sondern Symbole des FC Barcelona. Eindrücke aus der Hauptstadt

Von Volker Hermsdorf, Havanna https://www.jungewelt.de/artikel/365771.kuba-der-neue-alltag.html

Camilo lebt und siegt mit seinem Volk (+ Fotos)

In Yaguajay wurden Blumengebinde von Armeegeneral Raúl Castro, Erster Parteisekretär, und dem kubanischen Volk niedergelegt. Der historische Komplex zur Erinnerung an den Herren der Vorhut wurde zum Nationaldenkmal erklärt

Autor: Susana Antón | internet@granma.cu

Autor: Juan Antonio Borrego | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-10-29/camilo-lebt-und-siegt-mit-seinem-volk-fotos

 

Wirtschaftskrieg gegen Cuba

28.10.2019: US-Regierung verschärft Wirtschaftskrieg gegen Cuba ++ ExxonMobile will 280 Millionen US-Dollar Entschädigung für Enteignung ++ Kampagne »Unblock Cuba – Wirtschaftskrieg beenden« ruft zur Solidarität mit Cuba auf

http://www.kommunisten.de/ueber-joomla/internationales/7688-wirtschaftskrieg-gegen-cuba

Die Betrüger, die Trumps Erstickungsmaßnahmen gegen Kuba unterstützen

Am vergangenen Wochenende begrüßte der sogenannte Freedom Tower in Miami eine Gruppe kubanisch-amerikanischer Schwindler und Söldner, darunter Luis Almagro, einen Zyniker, der dem Imperium, das ihn bezahlt und anleitet, völlig zu Füßen liegt.

Autor: Elson Concepción Pérez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-10-29/die-betruger-die-trumps-erstickungsmassnahmen-gegen-kuba-unterstutzen

 

Che Guevara

Mensch & Mythos

Film von Tracède Ramonet

Phoenix 28.10.19

https://www.phoenix.de/sendungen/dokumentationen/che-guevara-a-1303895.html

 

Tochter von Raúl Castro im Interview mit Rafael Correa: Kuba, LGBTI, Ehe für alle

https://deutsch.rt.com/amerika/94033-kuba-lgbti-ehe-fuer-alle/

Eine Blume für Camilo

Lebendig in der historischen Erinnerung des kubanischen Volkes, werden in Camilo der unerschrockene Kämpfer und einer der Expeditionsteilnehmer der Granma-Yacht anerkannt. Aufgrund seines Mutes verlieh ihm das Volk spontan den Titel des Helden von Yaguajay, einer der Schlachten, die den Sieg der von Fidel angeführten Rebellenarmee besiegelten

Autor: Juan Diego Nusa Peñalver | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-10-28/eine-blume-fur-camilo

 

Rückkehr der Peronisten

Argentinien wählt den neoliberalen Staatschef Macri ab. Neues Präsidentenduo Fernández–Fernández will Land neu aufbauen

Von Torge Löding, Buenos Aires https://www.jungewelt.de/artikel/365698.pr%C3%A4sidentschaftswahl-r%C3%BCckkehr-der-peronisten.html

Alberto Fernández ist der neue Präsident von Argentinien

An den Wahlen nahmen mehr als 80 % der Wähler teil

Autor: Redaktion Internacional | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-10-28/alberto-fernandez-ist-der-neue-prasident-von-argentinien

 

Linke kehrt zurück: Alberto Fernández wird neuer Präsident von Argentinien

Ein Wahlgang reicht. Macri gesteht Niederlage ein. Erfolg für Linke auch in Provinz Buenos Aires. Wie reagieren die Märkte?

Von Jonatan Pfeifenberger amerika21

https://amerika21.de/2019/10/233230/argentinien-praesident-wahlen-gewinner

 

KUBANISCHE ÄRZTIN IN ALLER WELT

INTERVIEW MIT DR. INDIRA GARCÍA ARREDONDO ÜBER IHRE ARBEIT IN VENEZUELA
UND BRASILIEN

Interview: Robert Swoboda

http://www.netzwerk-cuba.de/2019/10/kubanische-aerztin-in-aller-welt/

 

Aktuelles aus und über Kuba
http://www.fgbrdkuba.de/

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba hat erfreulicherweise inzwischen Flyer, Postkarten und Aufkleber nachdrucken müssen um den Bedarf für Aktivitäten und Veranstaltungen zu decken. Weitere Bestellungen bitte an die Geschäftstelle in Köln (s.u.).

Eine Übersicht über die Standorte der Großflächenplakate findet Ihr hier:

https://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/plakate.

 

Chile – Der Flächenbrand im neoliberalen Paradies, seine Ursachen und die Folgen

Von Frederico Füllgraf

https://www.nachdenkseiten.de/?p=55892

 

Millionen gegen Piñera

Größte Demonstration in der Geschichte Chiles. Staatschef hebt Ausnahmezustand auf und bildet Regierung um

Von André Scheer https://www.jungewelt.de/artikel/365555.chile-millionen-gegen-pi%C3%B1era.html

US-Fluglinien müssen – bis auf Havanna – alle Verbindungen nach Kuba kappen

Neue Einschränkung für Kuba-Reisende: Ab Anfang Dezember ist es US-Fluggesellschaften verboten, auf Kuba einen anderen Flughafen als den der Hauptstadt anzusteuern.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/kuba-us-fluglinien-duerfen-kuenftig-nur-noch-nach-havanna-fliegen-a-1293479.html

 

Die Zeit auf Kuba: Tageslänge, Sommerzeit, Zeitverschiebung

Wussten Sie, dass auf Kuba zweimal fast tausend Tage lang ununterbrochen Sommerzeit herrschte? Wissenswertes zur Zeit auf der größten Antilleninsel.

Text: Andreas B. Lindner

https://www.kubakunde.de/dossiers/die-zeit-auf-kuba-tageslange-sommerzeit-zeitverschiebung

 

Petition Unblock Kuba aus der Schweiz

https://act.campax.org/petitions/unblock-cuba-1

 

Veranstaltungen:

http://www.netzwerk-cuba.de/events/

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Veranstaltungen des Netzwerk Cubas: http://www.netzwerk-cuba.de/events/

Links zu Terminkalendern: http://www.netzwerk-cuba.de/termine/

Hashtags gegen die Blockade: #UnblockCuba und #NoMasBloqueo

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

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