Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘USA’

Veranstaltungseinladung: TTIP, CETA und Landwirtschaft am 14.4 in Berlin

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Das Forum für Umwelt und Entwicklung und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) laden Sie herzlich am kommenden Dienstag zum 5. Zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforum “TTIP, CETA und Landwirtschaft: Wachstum für Konzerne – was haben Bauern und Verbraucher davon?“ ein.
Im Rahmen der Veranstaltung werden die wichtigsten Spannungsfelder rund um die geplanten Freihandelsabkommen wie Gentechnik, Hormonfleisch und Patente auf Leben sowie ländliche Wirtschaftsentwicklung und Verbraucheranliegen, aber auch die Frage nach zukünftigen Entscheidungsbefugnissen diskutiert.

Zu Gast: Maria Heubuch (EU-Abgeordnete der Grünen), Uta Huck (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft), Romuald Schaber (Vorsitzender Bundesverband Deutscher Milchviehhalter), Udo Hemmerling (Stellvertretender Generalsekretär Deutscher Bauernverband) und Jürgen Maier (Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung).

Veranstaltungstermin: Dienstag, 14.04.2015, 18.00 – 21.00 Uhr
Veranstaltungsort: Magnus-Haus, Am Kupfergraben 7, 10117 Berlin

Anmeldung erbeten an: grotefendt(at)forumue.de

Mumia Abu-Jamal trotz Lebensgefahr ins Gefängnis zurückverlegt –Isolationspolitik der Gefängnisbehörden dauert an

BUNDESWEITES NETZWERK gegen die TODESSTRAFE

Haus der Demokratie · Greifswalder Straße 4 · Berlin

mumiaplakat3

Freitag, 3. April 2015

Pressemitteilung 2
Am Mittwochabend, den 1. April, Ortszeit 19 Uhr abends, wurde der Journalist Mumia Abu-Jamal erneut verlegt – diesmal zurück auf die Krankenstation des Gefängnisses SCI Mahanoy in Frackville, Nord-Pennsylvania. Wieder erfuhren sowohl Angehörige als auch Verteidigung erst viele Stunden später davon, nämlich am Mittag des nächsten Tages.

Zwei Tage zuvor war Abu-Jamal nach einer plötzlichen Bewusstlosigkeit in ein öffentliches Krankenhaus in der Nähe des Gefängnisses, das Schuylkill Medical Center in Pottsville, überstellt worden – Diagnose:
Zuckerschock. Das ist – unbehandelt – eine lebensgefährliche Erkrankung.
Begrüßenswert daran ist, dass das Gefängnis die ungewöhnliche Maßnahme einer Verlegung ergriffen hatte.

Skandalös an dem gesamten Vorgang ist jedoch zweierlei:

1. Obwohl Abu-Jamal seit Anfang Januar bereits einmal ohnmächtig war und
dann wochenlang an schweren Hautausschlägen litt, und obwohl 3 Bluttests gemacht wurden, diagnostizierte das Gefängniskrankenhaus nicht die schwere Diabetes, an der er offenbar erkrankt ist. Dabei ist die Suche danach US-amerikanischen Bluttests Standard.

2. Niemand, weder Angehörige noch Verteidigung, wurden von der Verlegung
in das öffentliche Krankenhaus informiert. Sie wurde zufällig bekannt, weil am Montagmittag zwei Mitglieder des Verteidigungs-teams Abu-Jamal besuchen wollten, nachdem er am Telefon „sehr schlecht geklungen“ hatte.

Johanna Fernandez, Mitglied der Verteidigung dazu: „Diese Krise macht deutlich, dass die Gesundheitsversorgung in amerikanischen Gefängnissen eine Menschenrechtsverletzung ist. Wäre er rechtzeitig behandelt worden, wäre diese Lage gar nicht erst eingetreten. Damit steht er leider absolut nicht allein.“

Die von der Gefängnisleitung verordnete Abschottungspolitik hält an.
Zwar durften nach über 24stündigen internationalen Telefonprotesten Abu-Jamals Ehefrau Wadiya, seine beiden Brüder und sein Sohn ihn schließlich für jeweils 30 Minuten sehen – danach verweigerte die Gefängnisleitung aber weitere Besuche für die kommenden 6 Tage.

Der deutsche und der internationale PEN, deren Ehrenmitglied Abu-Jamal ist, haben erklärt, dass sie sich um den Fall kümmern werden.

EU-Parlamentsmitglied Sabine Lösing hat einen Protestbrief an die Gefängnisleitung und Gouverneur Tom Wolf geschickt. Die US-Botschaft in Berlin hat den Vorfall zur Kenntnis genommen.

Familienangehörige und Verteidigung von Abu-Jamal verlangen Zugang zu dem Gefangenen. Die Unterstützer fordern darüber hinaus, dem Drama der lebenslänglichen und Langzeitgefangenschaft endlich ein Ende zu machen und alle Gefangenen über 55 Jahren zu entlassen.

Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief April 2015

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Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung. Ein sehr bewegter Monat liegt hinter uns und es hat den Anschein, als ob es im April genauso weitergehen wird.

Während wir uns Anfang des Monats an den erfolgreichen Protesten gegen die Hinrichtung von Rodney Reed (Texas, USA) beteiligten, konnten Prison Radio, Mumia, 4 weiteren Gefangene und ihre Verteidger*innen die Verfahrenseröffnung gegen das Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania durchgesetzen. Der erste Verhandlungstag fand bereits am vergangenen Montag, den 30. März statt.

Ein schwerer medizinischer Notfall ereignete sich am gleichen Tag. Mumia Abu-Jamal erlitt im SCI Mahanoy Gefängnis einen diabetischen Schock, wie verschiedene Medien berichten. Er wurde ins Schuylkill Krankenhauses im US Bundesstaat Pennsylvania gebracht, wo er seitdem auf der Intensivstation liegt. Er ist von Polizisten abgeschirmt. Angehörigen und Verteidigung wird der Zutritt verwehrt. Es ist unklar, wie Mumias Gesundheitszustand genau aussieht, aber die Verlegung in ein öffentliches Krankenhaus ist ein sehr ungewöhnlicher Schritt von seiten der Gefängnisbehörde.

Grund zur Besorgnis ist neben der absolut ernsten Gesundheitslage von Mumia auch die Tatsache, dass in einem ähnlichen Fall vor nur wenigen Wochen der politische Gefangene Phil Africa im gleichen Bundesstaat für 6 Tage im Haftkrankenhaus isoliert und schliesslich für tot erklärt wurde. Bis heute sind die Todesumstände ungeklärt. Es ist auch absolut unverständlich, warum Mumia derzeit der Kontakt zu seinen Angehörigen und Verteidiger*innen verwehrt wird.

Unterstützer*innen in den USA rufen daher alle auf, sich bei John Wetzel, dem Direktor der Gefängnisbehörde in Pennsylvania zu beschweren und zu fordern, dass Angehörige und Verteidigung endlich Zugang zu dem

Gefangenen erhalten. Die Telefonnumer seines Büros lautet:   001 – 717728 4109

Zwischen Westeuropa und Pennsylvania sind 6 Stunden Zeitunterschied.

Wir werden morgen, am Donnerstag, den 2. April um 18 Uhr vor der US Botschaft in Berlin demonstrieren, um den Behörden aber auch Mumia und der US Solidaritätsbewegung deutlich zu machen: „Unbend – Unbought –

Unbroken: MUMIA – You’ll Never Walk Alone!“

Verbreitet diese kurzfristige Mobilisierung bitte weiter und beteiligt euch nach Möglichkeit an dieser Kundgebung. Den Aufruf findet ihr hier:

http://de.indymedia.org/node/4018

Zum weiteren Inhalt:

1***   Meldungen aus der Bewegung

2.***   Presse

3.***   Termine

4.***   Solidarität mit Gefangenen

5.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

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  1. ***   Meldungen aus der Bewegung

Unbend – Unbought – Unbroken: MUMIA – You’ll Never Walk Alone!

(31.03.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/139278

Mumia Abu-Jamal muss als medizinischer Notfall in die Intensivstation

(31.03.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/139163

Mumia Abu-Jamal: Bedrohlicher Gesundheitszustand (30.03.2015)

http://www.trueten.de/archives/9279-Mumia-Abu-Jamal-Bedrohlicher-Gesundheitszustand.html

Gefangenen-Knebel-Gesetz vor Gericht in Pennsylvania (30.03.2015)

https://www.freie-radios.net/69694

neue FREE MUMIA Wandzeitung (März 2015)

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/material.htm#wandzeitung2015

„Tag der politischen Gefangenen“ – 18. März 2015 – vor der US-Botschaft in Berlin https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/16860396776/in/album-72157651477053611/

Juristischer Teilerfolg gegen Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania: Gefangenenklage zugelassen (12.03.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/137254

 

(Video) Berlin: Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed! Weg mit der Todesstrafe – überall! (02.03.2015) http://youtu.be/HRqmwrTlAW0

(Bln) Kundgebung für Rodney Reed & gegen Todesstrafe (01.03.2015)

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/#kundgebungrodneyreed

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2.***   Presse

(jW) Mumia im Krankenhaus (1.04.2015)

https://www.jungewelt.de/2015/04-01/033.php

(nd) Große Sorge um Mumia Abu-Jamal (1.04.2015)

http://www.neues-deutschland.de/artikel/966680.grosse-sorge-um-mumia-abu-jamal.html

(jW) Mumia Abu-Jamal auf der Intensivstation (31.03.2015) https://www.jungewelt.de/2015/03-31/057.php

(Democracy Now) Mumia Abu-Jamal Taken to Hospital in Emergency, Surrounded by Guards; Family & Friends Denied Access (31.03.2015) http://www.democracynow.org/blog/2015/3/31/mumia_abu_jamal_taken_to_hospital_surrounded

(Democracy Now) Mumia Abu-Jamal Moved from Prison to Intensive Care, Supporters Seek Access and Answers (31.03.2015) http://www.democracynow.org/2015/3/31/mumia_abu_jamal_moved_from_prison

(Philadelphia Tribune) Mumia Abu-Jamal hospitalized for unknown reason (March 30, 2015) http://www.phillytrib.com/ap/national/mumia-abu-jamal-hospitalized-for-unknown-reason/article_3bee5dfc-b138-5d85-8674-cd921f842adc.html?mode=story

(Philly.com) Mumia Abu-Jamal ailing, supporters say (March 30, 2015)

http://www.philly.com/philly/news/local/20150331_Mumia_Abu-Jamal_ailing__supporters_say.html#4Bwgy1gP5sXkkba4.99

(Daily Times) Judge weighs ‘mental anguish’ law opposed by cop-killer Mumia Abu-Jamal (March 30, 2015) http://www.delcotimes.com/general-news/20150330/judge-weighs-mental-anguish-law-opposed-by-cop-killer-mumia-abu-jamal

(Sputnik News, Part of ‚Russia Today‘) Abu-Jamal on Obama, Ferguson, and How African-Americans ‚Live in Hell‘ (March 12, 2015) http://sputniknews.com/us/20150312/1019373722.html#ixzz3USRcyXgc

(Pennrecord) Attorney General, DA argue for dismissal of prisoners‘ free speech suit (February 27, 2015) http://pennrecord.com/news/15870-attorney-general-da-argue-for-dismissal-of-prisoners-free-speech-suit

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3.***   Termine

Do. 2. April 2015 – Berlin – US Botschaft 18 Ur

Kundgebung: MUMIA – You’ll Never Walk Alone!

US Botschaft – Pariser Platz / Brandenburger Tor – Berlin-Mitte

Fr. 17. April 2015 – Berlin – Zilona Gora, 20 Uhr „Repression – Menschenrechte – Widerstand in den USA“

Ausstellungseröffnung + Vortrag über Gefängnisindustrie über die Gefängnisindustrie USA und BRD vom Berliner FREE MUMIA Bündnis Zilona Gora, Grünbergerstr. 73, 10245 Berlin-Friedrichshain – U5-Samariterstrasse

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4.***   Solidarität mit Gefangenen

Spanische Polizei verhaftet 27 Personen in einer Operation gegen anarchistischen Gruppen (30.03.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/139120

GG/BO wächst – auch im Süden der Republik (17.03.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/137838

Gefangene in Griechenland im Hungerstreik – Aufruf zur Solidarität

(10.03.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/137045

(FREE ZULU!) UN: Government of the United States, by holding Mr. Whitmore in solitary confinement for 35 years, has violated his right to be free from torture or cruel, inhuman or degrading treatment (March 9,

2015)

https://freezulu.wordpress.com/2015/03/09/un-government-of-the-united-states-by-holding-mr-whitmore-in-solitary-confinement-for-35-years-has-violated-his-right-to-be-free-from-torture-or-cruel-inhuman-or-degrading-treatment/

Punktsieg für die Gefangenen-Gewerkschaft/BO – JVA Tegel rudert zurück

(5.03.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/136567

Bristol, UK: Solidarität mit Emma Sheppard (4.03.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/136407

Langjährige Gefängnisstrafen für Tierbefreiungsaktivist*innen in Italien

(3.03.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/136326

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5.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

(Texas – Execution of Cameron Todd Willingham 2004) A dad was executed for deaths of his 3 girls. Now a letter casts more doubt. (March 10, 2015)

http://www.washingtonpost.com/politics/letter-from-witness-casts-further-doubt-on-2004-texas-execution/2015/03/09/d9ebdab8-c451-11e4-ad5c-3b8ce89f1b89_story.html?hpid=z1

Rodney Reed Will Not Die Next Week — But Texas Still Wants to Kill Him (February 26, 2015) https://firstlook.org/theintercept/2015/02/25/rodney-reed-will-die-next-week-still-faces-execution/

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüße

 

FREE MUMIA Berlin

02.04.15: Kundgebung vor US Botschaft: MUMIA – You’ll Never Walk Alone!

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Kundgebung vor US Botschaft

Do. 2. April 2015 – 18 Uhr

Pariser Platz / Brandenburger Tor – Berlin

Der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist seit Montag dieser Woche auf der Intensivstation des Schuylkill Krankenhauses im US Bundesstaat Pennsylvania. Er wurde aus dem Gefängnis in ein öffentliches Krankenhaus verlegt. Es ist aber nicht bekannt, wie es ihm geht und was diese außergewöhnliche Massnahme ausgelöst hat. Er wird dort von Polizisten abgeschirmt. Angehörige und Verteidigung werden abgewiesen, bleiben jedoch vor Ort und verlangen, den Gefangenen zu sehen.

Erst vor wenigen Wochen wurde Phil Africa, ein weiterer politischer Gefangener im selben Bundesstaat über sechs Tage lang in einem Haftkrankenhaus isoliert und später für tot erklärt. Die genauen Umstände sind bis jetzt nicht geklärt.

Mumia Abu-Jamal wurde 1982 für einen Mord verurteilt, den er nicht begangen hat. Keiner der manipulierten Beweise aus seinem ursprünglichen Verfahren hat heute noch irgend eine Glaubwürdigkeit. Weltweite Solidarität konnte seine Hinrichtung 2011 endgültig verhindern.

Allerdings gelang es den Behörden seitdem, den revolutionären Journalisten weiter in Haft zu halten, um die politische Rechte des Landes zufrieden zu stellen, die in Mumia (zu Recht) einen beispielhaften Widerstandskämpfer gegen Rassismus, Masseninhaftierung, Gefängnissklaverei und Todesstrafe sieht, gegen den sie ein Exempel statuieren möchte.

Mumias gesamtes Verfahren seit 1982 ist eine Farce – es mehren sich die Stimmen, die seine fortgesetzte Haft nicht mehr nachvollziehen können.

Knapp 34 Jahre Haft haben Mumia einen großen Teil seines Lebens geraubt.

Sie haben ihn politisch jedoch nie gebrochen. In all diesen Jahren hat Mumia sich immer für andere Gefangene und Unterdrückte eingesetzt. Nun bedrohen die Haftbedingungen seine Gesundheit. Es ist Zeit, ihn endlich rauszuholen.

Unbend – Unbought – Unbroken

MUMIA – You’ll Never Walk Alone!

 FREE MUMIA – Free Them ALL!

Berliner FREE MUMIA Bündnis, April 2015

http://www.mumia-hoerbuch.de

NaturFreunde Deutschlands warnen SPD vor TTIP und CETA

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Berlin, 31. März 2015 – Die NaturFreunde Deutschlands warnen die SPD-Spitze davor, weiterhin für die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) beziehungsweise Kanada (CETA) zu werben. Schon heute sei ein erheblicher Vertrauensverlust bei vielen Menschen festzustellen, die sich für eine sozial-ökologische und nachhaltige Weltwirtschaft engagieren. „Die geplanten Freihandelabkommen führen zu weiterer Deregulierung zugunsten der Interessen großer Konzerne. Mit ihrer Hilfe sollen offenbar demokratische Entscheidungen ausgehebelt werden. Das geht zu Lasten der Parlamente und der Demokratie in den USA wie in Europa“, erklärt Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher des Verbandes.

Die Umweltexperten der NaturFreunde Deutschlands werfen den TTIP-Verfechtern vor, mit der Freihandels-Ideologie die soziale Ungleichheit zu vergrößern, die Spaltung Europas zu vertiefen und gleichzeitig die Ökologie an den Rand zu drängen. Bei der Lektüre der bisher vorliegenden Texte werde schnell klar, dass es weniger um Handel und eine gute Partnerschaft gehe, als um Deregulierung, Liberalisierung und den Ausverkauf öffentlicher Gesundheits- und Bildungsleistungen sowie der Wasser­ und Energieversorgung an multinationale Konzerne. Damit würden auch die Bemühungen um die Rekommunalisierung von Dienstleistungen unterlaufen.

Besonders kritisch sehen die NaturFreunde Deutschlands die „regulatorische Harmonisierung“: Gegenseitige Anerkennung von Standards würde bedeuten, dass die niedrigsten Standards gelten könnten. Das EU-Vorsorgeprinzip sei in Gefahr, da es mit dem in den USA geltenden Nachsorgeprinzip nicht zu vereinbaren sei. Eine regulatorische Kooperation schon im Vorfeld der Gesetzgebung höhle das demokratische Prinzip aus und könne aus Furcht vor Schadensersatzforderungen Gesetze verhindern. Schließlich führten die vorgesehenen Investor-Staat-Schiedsgerichte zu einer Paralleljustiz, die unserem Grundgesetz widerspreche.

Viele Entwicklungs- und Schwellenländer würden unter dem neuen Freihandelsmonopol leiden. Dabei habe die SPD gerade erst in ihrem Europa-Programm beschlossen, die europäische Entwicklungszusammenarbeit müsse künftig noch stärker darauf setzen, Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützten den Parteikonvent der SPD, der im vergangenen September „rote Linien“ für die transatlantischen Freihandelsgespräche beschlossen hatte. Viele Äußerungen aus der SPD-Parteispitze legten jedoch den Verdacht nahe, dass Deutschland in die falsche Richtung marschieren werde. „Die SPD muss endlich die Debatte über die Ausgestaltung der Globalisierung jenseits des Neoliberalismus führen. Das wäre eine Chance, um die unser Land und die EU so lähmende Entpolitisierung zu überwinden. Und würde auch der SPD wieder Profil geben“, so Eckart Kuhlwein.

Mumia Abu-Jamal nach medizinischem Notfall auf Intensivstation – Behörden verweigern Informationen

BUNDESWEITES NETZWERK gegen die TODESSTRAFE Haus der Demokratie · Greifswalder Straße 4 · Berlin

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Dienstag, 31. März 2015

Pressemitteilung:

Am Montag, den 30. März 2015 wurde der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal um 13 Uhr Ortszeit (EST) in das Schuylkill Medical Center, ein öffentliches Krankenhaus in Pottsville im US Bundestaat Pennsylvania verlegt. Zuvor war er bereits im Gefängniskrankenhaus des SCI Mahanoy in Frackville behandelt worden.

Die Gefängnisbehörde des US Bundesstaates Pennsylvania als auch die Krankenhausleitung von Schuylkill verweigern Angehörigen und Verteidigung von Mumia Abu-Jamal jegliche Auskunft über den Gesundheitszustand des Gefangenen.

Am gleichen Tag hatten mehrere Anwält*innen im Namen von Abu-Jamal und anderen Gefangenen vor dem U.S. Bezirksrichter Christopher Conner in Harrisburg ihre Einwände gegen ein neues Gesetz dargelegt, welches Gefangenen verbieten soll, öffentlich ihre Meinung zu äußern. Im besonderen Fokus dieses Gesetzes stehen die Veröffentlichungen von Abu-Jamal, der seit langem aus den Todestrakten und der Gefängnisindustrie der USA berichtet und weltweit veröffentlicht und verlegt wird.

Erst im Januar 2015 war Phil Africa, ein weiterer politischer Gefangener unerwartet im Haftkrankenhaus des SCI Dallas im Bundesstaat Pennsylvania verstorben, nachdem er volle sechs Tage lang von der Außenwelt isoliert war. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht aufgeklärt worden.

Familienangehörige und die Verteidigung von Abu-Jamal fordern daher, endlich Transparenz herzustellen. Sie verlangen Zugang zu dem Gefangenen, der auf der Intensivstation von der Polizei abgeschirmt wird.

Mumia Abu-Jamal war 1981 festgenommen und unter nie bewiesenen Umständen für einen vermeintlichen Polizistenmord zum Tode verurteilt worden. 2012 musste dieses politisch motivierte Urteil endlich aufgegeben werden. Allerdings ist Abu-Jamal bis heute in Haft.

SPD Münster fordert Abbruch der Verhandlungen zu TTIP, CETA und TiSA

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Sonderparteitag im Handwerkskammer-Bildungszentrum

Über drei Stunden leidenschaftliche Debatten, unzählige engagierte Wortbeiträge, und am Ende ein deutlicher Beschluss: Auf ihrem Sonderparteitag hat die SPD Münster am Freitagabend den Antrag „JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!“ der ASJ Münster mit großer Mehrheit angenommen. Damit spricht sich die SPD in Münster für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und TISA sowie vergleichbarer Verträge aus und setzt sich fortan u.a. für ein neues und transparentes Verhandlungsmandat ein, das zum Ziel hat, soziale und ökologische Mindeststandards für den Welthandel zu etablieren.

Weit über 100 Mitglieder und Gäste waren der Einladung zum Parteitag der Münsteraner SPD in das Handwerkskammer-Bildungszentrum gefolgt, um zunächst gemeinsam mit Prof. Dr. Dietmar Köster, Mitglied des Europäischen Parlamentes, sowie Maritta Strasser von Campact über die Chancen und Risiken der möglichen Freihandelsabkommen TTIP, TiSa
und Ceta zu diskutieren.

Im Anschluss wurde der benannte Antrag der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) beraten und bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen verabschiedet. Ein zuvor gestellter Änderungsantrag, der sich gegen das konkrete Ziel des Abbruchs der Verhandlungen aussprach, wurde mehrheitlich vom Plenum abgewiesen.

http://spd-muenster.de/meldung.php?meldung=6558&page=0

18.04.15: Global Day of Action: Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

Aufruf zum globalen Aktionstag

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Mensch und Umwelt vor Profit!

Aufruf zum weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

Wir sind zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt, Gewerkschaften, Landwirt*Innen, Jugendliche, Frauen, indigene Bewegungen und Graswurzelaktivist*Innen. Wir rufen auf zu einem globalen Aktionstag am 18. April 2015, um die Freihandels- und Investitions-Abkommen zu stoppen und eine Wirtschaft zu fördern, die den Menschen und der Umwelt dient.

In den letzten Jahrzehnten wurden Geheimverträge und Investitionsabkommen durch Konzerne und Regierungen vorangetrieben – auf Kosten unserer Rechte und der Umwelt.

In den letzten Jahrzehnten haben wir für eine unabhängige Erzeugung von Nahrungsmitteln gekämpft sowie für den Erhalt unserer Gemeingüter, unserer Jobs, unseres Landbesitzes, für die Freiheit des Internets und dafür, unsere Demokratie zu bewahren oder wiederzugewinnen. Im Laufe der Zeit sind wir zu einer Bewegung angewachsen, wir haben unsere Stimmen erhoben und haben Siege errungen.

Gemeinsam können wir die Vereinbarungen stoppen, die gerade ausgehandelt werden und zugleich die negativen Effekte schon getroffener Abmachungen rückgängig machen. Wir können die von uns entwickelten Alternativen vorantreiben, die sich an Menschenrechten statt an Unternehmensprivilegien orientieren.

Wir rufen Organisationen, Einzelpersonen und Bündnisse auf, dezentrale Aktionen auf allen fünf Kontinenten zu organisieren. Wir begrüßen eine Vielfalt von Taktiken und solidarischen Aktionen überall auf der Welt, die dazu beitragen, das Bewusstsein zu schärfen und Menschen zu ermuntern, sich vor Ort einzusetzen für ein neues Handels- und Ökonomiemodell, das den Menschen und der Umwelt dient.

Dieser Aufruf kann gerne von Gruppen übersetzt und auf ihre eigenen Bedürfnisse angepasst werden.
Gruppen sind eingeladen, einen anderen Wochentag als den von uns genannten 18. April zu wählen, wenn es für die eigene lokale Kampagne besser passt.

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People and the planet before profits!
Global Call to Action to Defeat Free Trade and Investment Treaties

We, civil society organizations, trade unions, farmers, youth, women, indigenous movements and grassroots activists from across the world, are calling for a Global Day of Action on 18 April 2015 to stop free trade and investment deals and promote an economy that works for people and the planet.

For the last decades, secret trade and investment agreements have been pushed by corporations and governments, damaging our rights and the environment.

For the last decades, we have been fighting for food sovereignty, for the commons, to defend our jobs, our lands, internet freedom and to reclaim democracy. Along the way, we have grown as a movement, we have made our voices heard and we had victories.

Together, we can stop the agreements that are being negotiated and reverse the negative impacts of past agreements. We can drive forward our alternatives based on human rights over corporate privileges.

We call on organizations, individuals and alliances to participate by organizing decentralized actions across the five continents. We welcome a diversity of tactics and solidarity actions from across the world that will help raise awareness, engage and mobilize people locally towards a new trade and economic model that works for people and the planet.

Join the Global Day of Action’ automated list and be part of the strategic discussions!
Send an email to 18a-subscribe@lists.riseup.net to register!

  • Groups are welcome to translate, adapt and change the call for their own mobilization.
  • Groups are also welcome to choose a different day of the week if more appropriate for their local campaign.

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Journée internationale d’action – 18 avril 2015

LES PEUPLES ET LA PLANÈTE AVANT LE PROFIT !
Appel international à une journée d’action
pour mettre en échec les traités de libre-échange et d’investissement

Nous, mouvements sociaux et écologistes, syndicats, paysans, jeunes, femmes, mouvements autochtones, militantes et militants des quatre coins du monde, appelons à une Journée d’action internationale le samedi 18 avril 2015 pour mettre en échec les traités de libre-échange et d’investissement et le pouvoir des multinationales, et promouvoir une économie qui soit au service des peuples et de la planète.

Depuis des décennies, les gouvernements et les multinationales poussent à la négociation en secret d’accords de libre-échange et d’investissement qui sapent nos droits et détruisent l’environnement.

Depuis des décennies, nous luttons pour la souveraineté alimentaire, les biens communs, l’emploi, pour défendre nos terres, les libertés numériques, et pour reconquérir la démocratie. En chemin, notre mouvement a grandi, nous avons fait entendre nos voix et nous avons remporté des victoires.

Ensemble, nous pouvons arrêter les accords en cours de négociation, et renverser les effets néfastes des accords passés. Nous pouvons faire avancer nos alternatives, qui placent les droits humains avant les profits des multinationales.

Nous appelons les organisations, collectifs et citoyen-nes à rejoindre cette mobilisation en organisant des actions décentralisées sur les cinq continents, dans le respect de notre diversité. Nous invitons à multiplier les actions à travers le monde, en solidarité, afin de faire connaître nos campagnes, d’impliquer et de mobiliser plus largement les populations sur tous les territoires, pour un nouveau modèle économique et commercial qui serve les droits des peuples et respecte l’environnement.

Joignez-vous à la liste automatique de la Journée internationale d’action
et participez aux discussions stratégiques !
Envoyez un message à 18a-subscribe@lists.riseup.net pour vous inscrire !

* Les groupes sont invités à traduire, adapter et changer cet appel en fonction de leur propre mobilisation.

** Les groupes sont également libres de choisir un jour de la semaine différent, si celui-ci est plus adapté à leur campagne locale.

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Día mundial de acción – 18 de abril del 2015

LAS PERSONAS Y EL PLANETA ANTES QUE EL BENEFICIO CORPORATIVO
Llamamiento de acción global para detener los Tratados de libre
comercio e inversiones

Nosotras y nosotros, organizaciones de la sociedad civil, sindicalistas, campesinas y campesinos, jóvenes, hombres y mujeres activistas de movimientos de todas partes del mundo, llamamos a un Día global de acción a realizarse el 18 de abril del 2015 con el fin de parar los acuerdos de libre comercio e inversiones y promover una economía que
funcione para las personas y el medio ambiente.

A lo largo de las últimas décadas, las empresas transnacionales y los gobiernos han impulsado tratados de libre comercio y de inversiones a espaldas de los ciudadanos, vulnerando nuestros derechos y los del medio ambiente.

A lo largo de las últimas décadas, hemos luchado por la soberanía alimentaria, por nuestros bienes comunes, por la defensa de nuestros empleos, nuestros territorios, las libertades en internet, mientras exigíamos democracia. En el camino, hemos crecido como movimiento, hemos logrado que escuchen nuestras voces y hemos logrado muchas victorias.

Entre todas y todos, podemos parar los acuerdos que se están negociado y trabajar para revertir los impactos nocivos de los tratados pasados. Juntas impulsamos nuestras alternativas que se fundamentan en la primacía de los derechos humanos por encima de los privilegios y beneficios de las grandes empresas.

Hacemos un llamamiento a las organizaciones, personas y alianzas a participar en la jornada para organizar acciones descentralizadas en los cinco continentes. Nos acogemos a una diversidad de tácticas y acciones solidarias en todo el planeta que contribuyan a informar y sensibilizar, fomentar la participación y fortalecer la movilización de la gente, rumbo a un nuevo modelo económico y de comercio que funcione para el beneficio de todas las personas y el planeta.

Únase a la lista automática del Día mundial de acción
y participe en las discusiones estratégicas !
Envía un mensaje a 18a-subscribe@lists.riseup.net para inscribirse !

* Se invita a los grupos a que traduzcan, adapten y modifiquen el presente llamamiento en función de sus propias movilizaciones.

** También se informa que los grupos tienen toda la libertad de elegir un día distinto de la semana si consideran que es más indicado para sus objetivos de movilización.

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Σαββάτο 18 Απριλίου 2015: Παγκόσμια Ημέρα Δράσης

Οι άνθρωποι και ο πλανήτης πάνω από τα κέρδη!
People and the Planet before Profits!

Global Call to Action to Defeat Free Trade and Investment Treaties
Παγκόσμια έκκληση για δράση κατά των συμφωνιών ελεύθερου εμπορίου και των επενδυτικών συνθηκών

Εμείς, οι οργανώσεις της κοινωνίας των πολιτών, οι συνδικαλιστικές οργανώσεις, οι αγρότες, η νεολαία, οι γυναίκες, τα κινήματα ιθαγενών και ακτιβιστών από όλο τον κόσμο, καλούμε στην Παγκόσμια Ημέρα Δράσης της 18ης Απριλίου 2015 κατά του ελεύθερου εμπορίου και των επενδυτικών ευκαιριών και υπέρ της προώθησης μιας οικονομίας που να λειτουργεί για την ευημερία των ανθρώπων και του πλανήτη.

Τις τελευταίες δεκαετίες, οι μυστικές συμφωνίες εμπορίου και επενδύσεων, που προωθούνται από εταιρείες και κυβερνήσεις, θίγουν τα δικαιώματα μας και το περιβάλλον.

Στο ίδιο διάστημα συνεχίζουμε να αγωνιζόμαστε για τα κοινά, για να υπερασπιστούμε τις θέσεις εργασίας μας, για τα εδάφη μας και τη τροφή μας, για την ελευθερία του διαδικτύου και για να διεκδικήσουμε εκ νέου τη δημοκρατία. Στην πορεία, έχουμε μεγαλώσει ως κίνημα, έχουμε κάνει τη φωνή μας να ακουστεί και είχαμε νίκες.

Μαζί, μπορούμε να σταματήσουμε τις συμφωνίες που είναι υπό διαπραγμάτευση και να αντιστρέψουμε τις αρνητικές επιπτώσεις των προηγούμενων συμφωνιών. Μπορούμε να προωθήσουμε τις εναλλακτικές μας προτάσεις με βάση τα ανθρώπινα δικαιώματα και όχι τα εταιρικά προνόμια.

Καλούμε οργανώσεις, πολίτες, δίκτυα και συμμαχίες ώστε να συμμετάσχουν στη διοργάνωση της Παγκόσμιας Ημέρας Δράσης με αποκεντρωμένες δράσεις στις πέντε ηπείρους. Χαιρετίζουμε τη ποικιλία από τακτικές και δράσεις αλληλεγγύης από όλο τον κόσμο που ευαισθητοποιούν, προσελκύουν και κινητοποιούν ανθρώπους σε τοπικό επίπεδο προς ένα νέο εμπορικό και οικονομικό μοντέλο που λειτουργεί για τους ανθρώπους και τον πλανήτη.

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De burgerbewegingen van de vijf continenten roepen jullie op 

“Volkeren en de planeet hebben voorrang op winst”

Wij zijn burgers en ecologische bewegingen, vakbonden, boer(in)en, jongeren, vrouwen, locale bewegingen, militanten van de 4 uithoeken van de wereld en wij roepen jullie op voor een globale actie dag op 18 april 2015, om de vrijhandels- en investeringsakkoorden tegen te houden, de macht van multinationals aan te pakken en op te komen voor een economie ten voordele van mens en planeet.

Sinds tientallen jaren worden geheime handels- en investeringsakkoorden door multinationals en regeringen gepromoot – ten kosten van onze rechten en de natuur.

Al tientallen jaren vechten wij voor een onafhankelijke voedselproductie en de handhaving van gemeenschapsgoederen, ons werk, onze grond, voor de vrijheid op internet en om onze democratie te waarborgen of terug te winnen. We zijn gegroeid tot een beweging, hebben onze stemmen verheven en gevechten gewonnen.
Samen kunnen we de akkoorden die nu onderhandeld worden tegenhouden en tegelijkertijd de negatieve uitwerkingen van eerdere afspraken terugschroeven.

We kunnen onze eigen alternatieven promoten die op mensenrechten steunen en niet op de privileges van grote bedrijven.

We roepen de organisaties, burgers en verenigingen op deel te nemen aan gedecentraliseerde acties, op de 5 continenten. We nodigen ze uit allerlei solidaire acties en tactieken te gebruiken om het bewustzijn te verscherpen en de mensen te stimuleren zich lokaal te mobiliseren voor een nieuw handel – en economisch model dat de mensen en het milieu dient.

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Svetovni dan akcije – 18. april 2015

ČLOVEKA IN OKOLJE PRED PROFIT!

Svetovni poziv k akciji, da bi preprečili sporazume o prosti trgovini in investicijah.

Organizacije civilne družbe, sindikati, kmetje, mladina, lokalna gibanja in zeleni aktivisti po vsem svetu pozivamo k Svetovnemu dnevu akcije, ki bo 18. aprila 2015. Želimo ustaviti prostotrgovinske in investicijske sporazume ter podpreti ekonomijo, ki deluje za ljudi in za naš planet.

V zadnjih desetletjih korporacije in vlade zavzeto sklepajo skrivne trgovinske in investicijske sporazume, ki škodijo našim pravicam in okolju.
Ves ta čas se borimo za suverenost na področju prehrane, za ohranitev naravnih bogastev, naših delovnih mest, zemlje, internetne svobode ter za ohranitev ali ponovno vzpostavitev demokracije. Zrasli smo v gibanje, ki se čedalje bolj krepi. Naš glas se sliši in dosegamo pomembne zmage.

Skupaj lahko ustavimo sporazume, o katerih tečejo pogajanja, in tudi obrnemo negativne vplive preteklih sporazumov. Skupaj lahko uveljavimo naš alternativni pristop, ki temelji na človekovih pravicah, ne pa na korporacijskih privilegijih.
Pozivamo organizacije, posameznike in zavezništva, da sodelujejo z organiziranjem razpršenih akcij po vseh petih kontinentih. Dobrodošle so različne taktike in akcije, ki bodo pomagale dvigniti zavest ter bodo angažirale in mobilizirale prebivalstvo za nov ekonomski in trgovinski model, ki deluje za ljudi in za planet.

Pridružite se listi za Svetovni dan akcije in postanite del strateških razprav! Za registracijo pošljite e-mail na 18a-subscribe@lists.riseup.net

* Skupine lahko prevedejo, priredijo in spremenijo poziv tako, da bo najbolj primeren za njihovo lastno lokalno mobilizacijo.
** V kolikor je v vašem okolju ustreznejši kak drug dan v tednu pred 18.4., prireditve lahko prestavite na ta dan.

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Giornata di azione globale contro i Trattati di Libero Scambio 18 Apr 2015

LE PERSONE E IL PIANETA PRIMA DEL PROFITTO!
Invito all’azione internazionale

Noi, associazioni della società civile, sindacati, agricoltori, giovani, donne, movimenti locali, semplici attivisti invitiamo tutti a partecipare ad una Giornata di azione globale il 18 Aprile 2015 per fermare le trattative sulla liberalizzazione degli scambi commerciali e degli investimenti e promuovere una economia che serva allo sviluppo dei popoli e del pianeta.

Nel recente passato sono stati imposti accordi segreti sul commercio e sugli investimenti sotto la pressione delle grandi imprese e dei Governi, calpestando i nostri diritti e danneggiando l’ambiente.

In questi ultimi anni abbiamo dovuto combattere per la sovranità alimentare, per i beni comuni, per difendere il nostro lavoro, i nostri territori, la libertà della rete e il diritto alla democrazia. Strada facendo siamo cresciuti come movimento, abbiamo alzato la nostra voce ottenendo risultati e vittorie.

Tutti insieme possiamo fermare gli accordi che si stanno negoziando e rovesciare le pesanti conseguenze degli accordi già presi. Tutti insieme possiamo realizzare modelli di società basati sui diritti delle persone e non sui privilegi dei gruppi di potere.

Invitiamo tutte le organizzazioni, i cittadini, le associazioni a partecipare alla Giornata di azione globale organizzando localmente eventi in tutti i continenti. E’ benvenuta ogni tipo di iniziativa e di azione a livello mondiale in grado di far crescere la consapevolezza, di coinvolgere e mobilitare dovunque le persone per costruire nuovi modelli di sviluppo commerciale ed economico, a favore delle persone e del pianeta.

Unitevi alla Giornata di azione globale e partecipate alla mobilitazione registrandovi con una email a: 18a-subscribe@lists.riseup.net e inviando per conoscenza un messaggio a stopttipitalia@gmail.com

* Ogni comitato è libero di organizzare la mobilitazione a seconda delle esigenze locali

** Ogni comitato è libero di scegliere una giornata diversa se meglio si adatta alle necessità locali

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على 18 أبريل 2015

يوم عالمي للتحرك: الشعوب والأرض قبل الأرباح!

دعوة عالمية للعمل لهزيمة التجارة الحرة ومعاهدات الاستثمار

نحن، منظمات المجتمع المدني والنقابات والمزارعين والشباب والنساء وحركات الشعوب الأصلية ونشطاء الحركات الشعبية من جميع أنحاء العالم، ندعو ليوم عمل عالمي في 18 نيسان/أبريل/أفريل 2015، لوقف صفقات التجارة الحرة والاستثمار وتعزيز الاقتصاد الذي يعمل لمصلحة الشعوب والأرض.

على مدى العقود الماضية، تم دفع اتفاقات سرية للتجارة والاستثمار من قبل الشركات والحكومات، وإلتي الحقت أضرار بحقوقنا وبالبيئة.

على مدى العقود الماضية، كنا نناضل من أجل السيادة الغذائية، من أجل المشاعات، من أجل الدفاع عن وظائفنا، عن أرضنا، عن حرية الإنترنت، ومن أجل استعادة الديمقراطية. أثناء هذه المسيرة، نمت حركتنا ونجنا في أن تصبح أصواتنا مسموعة، وحققنا انتصارات.

سوياً، نستطيع أن نوقف الاتفاقيات قيد التفاوض ونعكس التأثيرات السلبية للاتفاقيات السابقة. يمكننا أن ندفع بدائلنا إلى الأمام والتي تضع حقوق الإنسان قبل إمتيازات الشركات.

ندعو المنظمات والأفراد والتحالفات للمشاركة من خلال تنظيم تحركات وفعاليات لامركزية عبر القارات الخمس. نرحب بمجموعة متنوعة من التكتيكات والتحركات التضامنية من مختلف أنحاء العالم، والتي من شأنها أن تساعد على رفع الوعي والمشاركة وتعبئة الأفراد محلياً، نحو نموذج اقتصادي وتجاري جديد يعمل لمصلحة الشعوب والأرض.

انضموا إلى القائمة الاليكترونية ليوم العمل العالمي وشاركوا في المناقشات الاستراتيجية!
18a-subscribe@lists.riseup.net : للانضمام ارسل رسالة رسالة اليكترونية إلى

*يمكن للمجموعات ترجمة وتغيير الدعوة وفقا للفاعلية الخاصة بهم.
** يمكن المجموعات أيضا اختيار يوم آخر من أيام الأسبوع إذا كان ذلك أكثر ملائمة للحملة المحلية.

Botschafter Venezuelas zu Aggression der USA

venezuela

Erklärung des Botschafters der Bolivarischen Republik Venenzuela in der Bundesrepublik Deutschland, Ramon Orlando Maniglia Ferreira.

 Venezuela steht für eine in Freundschaft gereichte Hand, es ist ein Land der Zuneigung und Solidarität.

 Unter Bezugnahme auf den “International Emergency Economic Powers Act (IEEPA)” und das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 18. Dezember 2014 unterzeichnete Gesetz “Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act of 2014″ hat Barack Obama am 09. März einen 2015 Präsidialdekret aufgrund der „[…] außergewöhnlichen Bedrohung für die Außenpolitik und nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten durch die Situation in Venezuela“ erlassen.

Das ist nach den Worten unseres rechtmäßig gewählten Präsidenten Nicolás Maduro Moros die bisher in der Geschichte Venezuelas gewaltigste Aggression der Vereinigten Staaten gegenüber unserem Land. Diese Art von Maßnahmen lässt auf ein Unvermögen schließen, die venezolanische Realität zu verstehen und noch viel weniger die Existenz einer souveränen, vom Volk verabschiedeten Verfassung zu akzeptieren, die sämtliche Verfahrensweisen zur Lösung von Problemen sowie möglichen Krisensituationen und Streitfällen beinhaltet.

Bereits während des Putschversuches gegen Hugo Chávez Frías vom 11. April 2002 wurde die Funktionalität der konstitutionellen Verfahrensweisen unter Beweis gestellt. Dieser Putsch wurde auf internationaler Ebene sehr schnell vom damaligen US- Präsidenten George W. Bush anerkannt. Das venezolanische Volk lehnte diesen feigen Akt jedoch ab. Sie setzten den rechtmäßigen Präsidenten erneut in sein Amt ein und die Verfassung in Kraft.

Bei diesem Vorgang berief sich das Volk auf Artikel 333 unserer Verfassung, der besagt, dass jeder Bürger oder jede Bürgerin mit öffentlichen Befugnissen oder ohne öffentliche Befugnisse die Pflicht hat, dabei mitzuwirken, dass die Verfassung wiederhergestellt wird. Darüber hinaus steht in Artikel 152 derselben Verfassung nicht nur die übliche Achtung der Souveränität und die Nicht-Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder festgeschrieben, sondern auch der unumstößliche Friedenswille Venezuelas als verfassungsmäßige Vorgehensweise und als Lösung von internationalen Streitigkeiten. Oder um es mit den Worten unseres allgegenwärtigen Präsidenten Hugo Chávez zu sagen: “… im Rahmen der Verfassung alles, außerhalb nichts.“

Aufgrund der Uneinigkeit über das gewünschte Staatsmodell sind immer wieder Schwierigkeiten aufgetreten, deren Existenz wir anerkennen und zu deren Lösung wir uns voll und ganz auf die erwähnten konstitutionellen Verfahrensweisen stützen.

Einige Probleme werden aber verschärft, wenn unangemessene Erklärungen, wie die Obamas, Aktionen am Rande der Legalität in unserem Land fördern. Der Inhalt seiner Erklärung rechtfertigt sämtliche gewalttätigen und verfassungsfeindlichen Aktionen gegen unser Volk und den venezolanischen Staat. Uns als ein die Sicherheit der Vereinigten Staaten bedrohendes Volk zu betrachten, ist nichts weiter als ein beschämender Versuch der Verschleierung seiner wahren Interventionsinteressen, die im Gegensatz zur Bolivarischen Revolution stehen.

Wir haben in der Geschichte unserer 204 Jahre währenden Unabhängigkeit niemals einen Krieg gegen unsere Nachbarstaaten geführt. Darauf sind wir sehr stolz. Wir sind ein Volk, das sich dem Frieden und der Solidarität verschrieben hat. Auch vor dem Hintergrund der uns durch den niedrigen Rohölpreis entstehenden Gefahren werden wir unsere Unterstützung der Benachteiligsten unseres Volkes sowie unserer Brudervölker in den Amerikas, Asien, Nahen Osten, Afrika und Europa nicht aufgeben. Venezuela steht für eine in Freundschaft gereichte Hand, es ist ein Land der Zuneigung und Solidarität.

Angesichts dieser Überlegungen lehnen wir das von Präsident Obama am 09. März erlassene Dekret entschieden ab. Wir lehnen auch die von ihm offen betriebene aggressive Interventionspolitik ab, die sich gegen den Willen des venezolanischen Volkes richtet, der in den letzten 15 Jahren durch mehr als 15 Urnengänge zum Ausdruck gebracht wurde.

Lassen Sie mich zum Abschluß, den Artikel 1 der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela zitieren:

„Die Bolivarische Republik Venezuela ist unwiderruflich frei und unabhängig und gründet ihr moralisches Erbe und ihre Werte von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und weltweiten Frieden auf die Lehren von Simón Bolívar, dem Befreier. Unverzichtbare Rechte der Nation sind die Unabhängigkeit, die Freiheit, die Souveränität, die Unantastbarkeit, die territoriale Integrität und die nationale Selbstbestimmung.“

Berlin, den 12. März 2015.

Ziviler Widerstand vor US-Basis Creech in Nevada – Soli-Erklärung der deutschen Drohnen-Kampagne

drohnen friko antimil
http://warisacrime.org/content/shut-down-creech-message-solidarity-german-drone-campaign
06. März 2015: Die deutsche Drohnen-Kampagne sendet solidarische Grüße für die mutigen Aktion „Shut Down Creech!“ vom 4. bis 6. März in Nevada.

Die deutsche Drohnen-Kampagne wurde im März 2013 gegründet. Seitdem haben fast 150 Organisationen und Zehntausende von Menschen in Deutschland unseren Appell gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung unterzeichnet.
Wir in Deutschland sind inspiriert worden durch die großen Anstrengungen und die vielen Opfer, die US-Bürgerinnen und Bürger beginnend mit Aktionen des zivilen Ungehorsams in Creech im Jahr 2009 auf sich genommen haben, um den Mord durch Drohnen zu stoppen. Es war für uns eine grosse Ehre, am 4. Oktober 2014 mit euch gemeinsam den erfolgreichen Globalen Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen, mit mehr als 60 lokale Aktionen weltweit, zu organisieren.
(Siehe http://globaldayofaction.nationbuilder.com/view_all_events_oct_1st_12th).
In Berlin ließen wir vor dem historischen Gebäude des Reichstags, jetzt Sitz des Deutschen Bundestages, 1000 Drachen steigen: https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157647956651900/with/15253158070/

Nach deutschem Recht gelten außergerichtliche „gezielte“ Tötungen durch Drohnen den Tatbestand des Mordes dar und müssen strafrechtlich verfolgt werden. Laut Aussage von ehemaligen US Drohnen-Piloten beginnt jeder Mord durch eine US-Drohne mit einem Anruf des Drohnen-Pilots in den USA nach Ramstein Air Base in Deutschland. Wenn die Bundesregierung entsprechend den rechtlichen Erfordernissen die Nutzung des US-Luftwaffenstandort Ramstein für illegale US-Drohnenangriffe untersagen würde, würde dies den sofortigen Stopp der US-Drohnen-Morden herbeiführen.
Die Drohnen-Kampagne und andere Bundesbürger sowie führende deutsche Medien, NGOs und Mitglieder des Deutschen Bundestages haben erste Schritte unternommen, um die Komplizenschaft der Bundesregierung im Rahmen der Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland wie Ramstein und AFRICOM für die illegalen US-Drohnennkriege zu beenden.

Im Februar 2014 verabschiedete das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit (mit 534 gegen 49 Stimmen) eine gemeinsame Entschließung, die die Mitgliedstaaten und den Rat auffordert, „dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren rechtlichen Verpflichtungen keine rechtswidrigen gezielten Tötungen verüben oder solche Tötungen durch andere Staaten begünstigen.“ Siehe: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+P7-RC-2014-0201+0+DOC+XML+V0//DE

Wir sehen es als unsere besondere Verpflichtung, eine Bewegung in Deutschland aufzubauen, welche ausreichend Druck auf die Bundesregierung ausüben kann, um die illegalen US-Drohnenkriege, die weltweit so viele unschuldige Menschen töten und terrorisieren, zu beenden.

Lasst uns gemeinsam Hand in Hand daran arbeiten, den Einsatz von Drohnen zur Überwachung und zum Töten zu beenden.

Vielen Dank für Eure mutigen Anstrengungen!

Drohnen-Kampagne
www.drohnen-kampagne.de