USA | Uwe Hiksch bloggt

Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

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Free Mumia Rundbrief – Mai 2015

Hallo,

hier kommen aktuelle Nachrichten über Mumia Abu-Jamal und aus der weltweiten Solidaritätsbewegung. Wie bereits im April-Rundbrief berichtet, ist Mumia an einer Form von Diabetes erkrankt. Über weite Strecken sah es im April 2015 so aus, als ob die Gefängnisbehörde von Pennsylvania die Situation nutzen und Mumia ohne Hinrichtungsbefehl durch unterlassene Hilfeleistung zu Tode foltern wolle.

Bis heute verweigert ihm die Behörde umfassende Untersuchungen und eine vernünftige Therapie. Allerdings geben sie ihm derzeit Glucophage Tabletten gegen den Diabetes Mellitus Typ 2. Mumia kann seine Blutwerte regelmässig selbst überprüfen und ist seit wenigen Tagen an diesem Punkt scheinbar nicht mehr in Lebensgefahr. Durch die extrem schwierige Kommunikation – Angehörige und Anwält*innen haben so gut wie keinen Zugang – ist das von aussen jedoch schwer zu beurteilen.

Zusätzlich leidet Mumia bereits seit mehreren Monaten an einer schweren Hautkrankheit, deren Ursache bis heute nicht ermittelt wurde. Er hat offene Wunden am gesamten Körper. Sein Vertrauensarzt, der von den Behörden nicht zu ihm durchgelassen wird, fordert weitere Untersuchungen, um Hautkrebs als Ursache ausschliessen zu können. Zwar wurde Mumia mitgeteilt, dass eine Gewebeentnahme angedacht sei, aber auch dazu gibt es momentan keine weiteren informationen.

Viele von euch haben es in den vergangenen Wochen vermutlich mitverfolgt: es gab unzählige Proteste, Demonstrationen und Interventionen in den USA und Europa, um Mumias Recht auf ärztliche Versorgung durchzusetzen und ihm regelmässigen Zugang zu Anwält*innen und Angehörigen zu gewähren. Phasenweise gingen die Behörden ansatzweise darauf ein, dann isolierten sie den gefangenen Journalisten jedoch wieder komplett.

Kontinuierlicher Druck ist die einzige Möglichkeit, endlich Mumias Forderungen durchzusetzen und sein Leben zu retten. Dazu gibt es verschiedene praktische Schritte, um die wir alle Leser*innen dieses Rundbriefes bitten.

Fordert von den Behörden in Pennsylvania externe medizinische Hilfe für den gefangenen Journalisten:
- Postkarte an Gouverneur Wolf zum Ausdrucken (im Copyshop z.B. auf 200g Papier) Postkarte zum Ausdrucken: Vorlage…
- Mustertext, Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail Adressen für Schreiben/Faxe und Anrufe an die zuständigen Behörden in Pennsylvania:
  Hier… (rechte Spalte)
- Bitte unterschreibt und verbreitet die Online Petition: „Stop the Medical Execution of Mumia Abu-Jamal by Neglect and Malpractice!“ Hier…
Schafft Öffentlichkeit:
- bestellt die neuen FREE MUMIA Wandzeitungen und hängt sie auf/plakatiert sie: Hier…
- druckt die Flyer gegen Mumias Hinrichtung durch unterlassene medizinische hilfeleistung aus und verteilt sie:
  in deutsch
  und in english
- schaut regelmässig auf der Sonderseite des Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerkes und verlinkt die neuesten Meldungen in euren Webseiten/Blogs/sozialen Netzerken Hier…
Schreibt Mumia – zeigt ihm, dass ihr an seiner Seite steht und für sein Leben eintretet:
Mumia Abu-Jamal
#AM 8335
SCI Mahanoy
301 Morea Road
Frackville, PA 17932
USA

Mumia selbst meldete sich zum ersten Mal am 10. April zu Wort, ging aber nicht auf seine eigene Situation ein, sonder kommentierte die brutale Polizeigewalt, die in den USA seit Monaten eskaliert, anhand eines jüngeren Vorfalls: „Of Punks, Predators, & Pigs“ (1:37) by Mumia Abu-Jamal Mehr hier…

Am 26. April 2015 wendete sich Mumia dann direkt an die Solidaritätsbewegung Mehr hier…

Und nun eine sehr positive Meldung: Mumia und vier weitere Gefangene hatten im Januar 2015 Klage gegen das Gefangenen Knebelgesetz in Pennsylvania eingereicht. Nach einigen Voranhörungen im Februar wurde die Klage zugelassen und am 30. März mündlich verhandelt. Am gleichen Tag erlitt Mumia in einen Zuckerschock, der ihn zunächst in eine Krankenhausintensivstation brachte (siehe April Rundbrief). Ende April ist dieses Gesetz nun als verfassungswidrig eingestuft worden. In einer ausführlichen Begründung legte Chief Judge Christopher C. Conner vom United States District Court dar, dass dieses Gesetz fundamental in die Grundrechte von Gefangenen eingreift Mehr hier…

Der Bundesstaat Pennsylvania kündigte an, Berufungsmöglichkeiten prüfen zu wollen. Wir werden über alle weitere Entwicklungen berichten.

weiterer Inhalt:

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüsse vom
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

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Free Mumia, Menschenrechte, Termine

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NaturFreunde Deutschlands sehen Vertrauen zu den USA „nachhaltig gestört“

TTIP mit NSA und BND – „das geht gar nicht“

Berlin, 6. Mai 2015 – Anlässlich der neuen Vorwürfe gegen NSA und BND, auch Wirtschaftsspionage zu betreiben, warnen die NaturFreunde Deutschlands erneut vor dem geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA.

Wie Bundesvorstandsmitglied Eckart Kuhlwein erklärte, müsste jetzt auch die deutsche Wirtschaft ernsthafte Bedenken gegen eine weitere Liberalisierung der Handelsbedingungen haben. Kuhlwein: „Solange die NSA unter dem Deckmantel der Terroristenverfolgung auch in Geschäftsbeziehungen schnüffelt, ist das Vertrauen zu den USA ‚nachhaltig gestört‘ “.

Die NaturFreunde Deutschlands nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Wort, dass das „Ausspähen unter Freunden gar nicht geht“. Da diese deutliche Abgrenzung aus dem Oktober 2013 offenbar ihre Wirkung auf die USA verfehlt habe, seien die „freundschaftlichen Beziehungen“ inzwischen erheblich beschädigt. Das müsse auch Konsequenzen für die übergroße Bereitschaft der Bundesregierung haben, die Verhandlungen der EU mit den USA über TTIP voranzutreiben.

Spätestens jetzt müsse die Bundesregierung einsehen, dass die angestrebte Partnerschaft nicht im Interesse Deutschlands liegen könne. „Wenn schon die überzeugenden Argumente einer breiten Öffentlichkeit aus Gewerkschaften und Verbänden in Deutschland und Europa gegen TTIP nicht gehört werden, müssen die Verhandlungen spätestens jetzt nach dem Bekanntwerden der Wirtschaftsspionage gestoppt werden, um ‚Schaden vom deutschen Volke‘ abzuwenden“, forderte Kuhlwein.

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Europapolitik, Imperialismus, NaturFreunde

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Free Mumia Berlin: aktuelle Artikel zu Mumia

Hallo,

hier einige aktuelle Artikel zu Mumia, die noch nicht über diese Liste

gingen:

(indymedia) Mumia Abu-Jamal wird unter den Augen der Weltöffentlichkeit zu Tode gefoltert (29.04.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/141676
(jW) Stimme der Unterdrückten (29.04.2015) https://www.jungewelt.de/m/2015/04-29/002.php
(nd) Freiheit für Mumia – Sahra Wagenknecht über rassistische Justiz und tödliche Polizeigewalt (24.04.2015) http://www.neues-deutschland.de/artikel/969044.freiheit-fuer-mumia.html
(nd) Krank hinter Gittern (24.04.2015)

https://www.neues-deutschland.de/artikel/968942.krank-hinter-gittern.html

Mit solidarischen Grüßen

FREE MUMIA Berlin

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Berlin, Free Mumia, Imperialismus, Menschenrechte

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AufgeMUCkt unterstützt Demonstration gegen G 7-Gipfel in München

Startbahnbau trägt massiv zum Klimawandel bei

Unmittelbar vor dem G-7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Elmau plant nun ein breites Bündnis eine große Gegendemonstration in München. Die Veranstalter haben ihre Versammlung bereits beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet und rechnen mit 10 000 Teilnehmern, die am 4. Juni zunächst am Stachus demonstrieren und dann durch die Münchner Altstadt zum Odeonsplatz ziehen wollen. Da der 4. Juni, Fronleichnam, in mehreren Bundesländern ein Feiertag ist, dürfte die hohe Teilnehmerzahl durchaus realistisch sein. Am vergangenen Samstag hatten allein in München mehr als 19 000 Menschen gegen das Freihandelsabkommen TTIP demonstriert.

Zu der Demonstration am 4. Juni ruft das Aktionsbündnis Aufgemuckt, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Bund Naturschutz in Bayern, die bayerischen Grünen und die Grüne Jugend, Campact, die Linke, die Naturfreunde Deutschlands, die ÖDP und Oxfam auf. „Wir halten es für sinnvoller, in München eine große Demo zu machen“, sagt Markus Weber, Sprecher des Trägerkreises.

Inhaltlich sollen drei Forderungen erhoben werden, die beim Gipfel der Staatschefs keine Rolle spielen werden: „Klima retten, TTIP stoppen, Armut bekämpfen“. Zusammen mit dem Bund Naturschutz und den Naturfreunden stellt AufgeMUCkt fest, dass der Bau einer geplanten Startbahn das Klima massiv schädigen würde. Bereits jetzt trägt der Münchner Flughafen mit 10% der Emissionen ganz Bayerns zum Treibhauseffekt bei. Der Flugverkehr ist die bei weitem schädlichste Art der Fortbewegung und macht kleine Fortschritte in anderen Bereichen zunichte. Auf 11 Milliarden Euro wird der Anteil der entgangenen Steuern beziffert, da Kerosin bei gewerblichen Flügen nicht besteuert wird und keine Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge anfällt. Milliarden Subventionen von staatlicher Seite für Flughafenausbauten lassen erahnen, wie viele Steuergelder in unsinnige Großprojekte gesteckt werden.

Während die bayerische Umweltministerin ein Klimabündnis als Erfolg preist, hält die Staatsregierung an dem größenwahnsinnigen Vorhaben fest, im Erdinger Moos eine Startbahn zu planen, deren Fläche die Größe des Tegernsees umfassen würde. Das zeigt, dass der CSU Natur und Klima nichts wert sind, wenn die Interessen eines Konzerns wie Lufthansa dagegen stehen. Dabei ist die Notwendigkeit einer Startbahn auch aus wirtschaftlicher Sicht in keinster Weise vorhanden, da die Zahl der Flüge seit 2008 konstant zurückgeht. Wir fordern einen Stopp der Planungen für eine Startbahn, die die Menschen nicht wollen und die Umwelt und Klima zerstört.

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Freihandel, NaturFreunde, Termine, Widerstand

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Deutscher Kulturrat: Politik & Kultur erscheint in wenigen Tagen mit drei neuen Artikeln zu TTIP, Ceta und Co

Pressemitteilung

Deutsche Welle, TTIP, CETA & Co., Kulturpolitik in Europa, Streit um E-Books, Netzkultur, Computerspielpreis
Neue Ausgabe von Politik & Kultur erscheint in wenigen Tagen
Berlin, den 26.04.2015. Die Ausgabe 03/2015(Mai/Juni) von Politik & Kultur, der Zeitung des DeutschenKulturrates, erreicht die Abonnenten in wenigen Tagen. InBahnhofsbuchhandlungen, an großen Kiosken, auf Flughäfen ist die Zeitung spätestens ab dem 01. Mai erhältlich.
Bereits heute ist die Zeitungfür Journalisten vorab im Internet unter http://www.kulturrat.de/puk/puk03-15.pdf verfügbar.

Schwerpunkt in dieser Ausgabe: Die Deutsche Welle

Die Deutsche Welle ist einStaatsfunk und beansprucht gleichzeitig, unabhängig zu sein. Kann das wirklich gehen? Alseinzige ARD-Anstalt wird sie vom Staat finanziert, ihr Auftrag wird imDeutsche-Welle-Gesetz beschrieben und ihre Aufgabenplanung vomBundeskabinett und später dem Deutschen Bundestag gebilligt. Es drängtsich bei so viel inhaltlicher und finanzieller Nähe zum Staat die Frageauf, wie es der Deutschen Welle gelingen kann, dennoch unabhängig zusein und nicht nur in ihrem Programm für Meinungs- und Pressefreiheit zu werben, sondern diese Meinungsfreiheit in den eigenen Sendungen zuleben. Lesen Sie den Schwerpunkt zur Neuausrichtung der Deutschen Welle.

Außerdem
TTIP, CETA & Co.
Positiv denken statt negativ handeln. Von Listen, Stillstands- und Sperrklinkenklauseln, regulatorischer Kooperation und anderen TTIP-Fallstricken.

Kulturpolitik in Europa
Brauchen wir eine eigenständige Europäische Kulturpolitik? Beginn einer Standortbestimmung.

Blick über den Tellerrand
Andere Länder, andere Problemfelder: Wie sieht es in Sachen Kulturpolitik in Nigeria und auf Sansibar aus?

Streit um E-Books
E-Books müssen in Öffentlichen Bibliotheken verfügbar sein, sagen dieeinen. Nur über Lizenz- und Vergütungsmodelle, sagen die anderen.

Netzkultur und Computerspiele
Warum die Netzneutralität als wichtigste Grundvoraussetzung für den Erfolg des Internets unangetastet bleiben muss und ein Bericht zur Zukunft des Deutschen Computerspielpreises.
Weiteres:

Kulturelles Leben, die Rote Liste, Luther-Kolumne und vieles mehr.

Politik & Kultur, Zeitung des Deutschen Kulturrates
Hg. von Olaf Zimmermann und Theo Geißler.

Erscheint sechsmal jährlich. Erhältlich in Bahnhofsbuchhandlungen, angroßen Kiosken, auf Flughäfen und im Abonnement. Einzelpreis: 3,00 Euro,im Abonnement: 18,00 Euro (inkl. Porto)

Die Mai/Juni 2015-Ausgabe von Politik & Kultur steht für die Presse bereits heute unter http://www.kulturrat.de/puk/puk03-15.pdf (8,3 MB) vorab im Internet als pdf-Datei zum Herunterladen bereit.
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

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Freihandel

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Free Mumia Berlin: Berichte über Mumia aus den letzten Tagen

Hallo,

hier einige weitere Berichte über Mumia aus den letzten Tagen:

(Video) Mumia Abu-Jamal: march against execution by medical neglect – Berlin, April 2015 – zweisprachiges Video von der Berliner Demo zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal (21.04.2015)

https://www.youtube.com/watch?v=EANpLVClQb0

(Freie Radios) Bericht von Berliner FREE MUMIA Demonstration

(20.04.2015) https://www.freie-radios.net/70048

Mumia Abu Jamal braucht uns jetzt – Demo in Berlin (18.04.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/140736

(jW) Freiheit für Mumia Abu-Jamal! (18.04.2015) https://www.jungewelt.de/2015/04-19/001.php

(Top TV) Mumia Abu-Jamal (18.04.2015)

https://www.youtube.com/watch?v=rAnqNRo8CKI

(Huffington Post) A Slow Death for Mumia Abu-Jamal and Thousands of Prisoners in America (April 16, 2015) http://www.huffingtonpost.com/heidi-boghosian/a-slow-death-for-mumia-ab_b_7079178.html

(jW) Kampf für Mumia geht weiter (16.04.2015) https://www.jungewelt.de/2015/04-16/039.php

(Nachrichtenportal amerika21) Solidarität mit Mumia Abu-Jamal

(13.04.2015)

https://amerika21.de/blog/2015/04/118210/aufruf-fuer-mumia-abu-jamal

Solidarische Grüße

FREE MUMIA Berlin

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Free Mumia, Menschenrechte

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AbL: 450 Bauernhöfe zeigen Flagge gegen TTIP und Gentechnik

AbL-Pressemitteilung mit Fotomaterial

Deutschlandweite Kampagne der AbL. Arbeitsplätze sichern, statt Konzerne stärken

Bundesweit beteiligen sich 450 Bauernhöfe an der Posterkampagne mit dem Slogan „TTIP und Gentechnik, bleibt uns vom Hof!“. Diese Kampagne ist initiiert von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) anlässlich des weltweiten Tages der bäuerlichen Landwirtschaft am 17. April sowie des weltweiten Aktionstages etwa gegen TTIP (EU-USA Freihandelsabkommen) und andere EU-Handelsabkommen am 18. April.

Die Poster hängen an den Hoftoren. Die Bäuerinnen und Bauern bekunden damit ihren Protest gegen geplante Freihandelsabkommen wie etwa TTIP und die Gefahr, dass dadurch beispielsweise die Gentechnikfreiheit auf dem Acker und im Stall massiv bedroht ist. Außerdem treibe diese Art von Freihandelsabkommen das Höfesterben noch weiter voran, so die AbL.

„Ein Hauptargumente der Befürworter solcher Freihandelsabkommen ist immer wieder, dass dadurch Arbeitsplätze geschaffen würden“, sagt Gertraud Gafus, AbL-Bundesvorsitzende und Bäuerin in Bayern. „Was nicht gesagt wird, dass gerade auch wegen der auf den Weltmarkt ausgerichteten Agrar- und Handelspolitik in den letzten zehn Jahren allein in Deutschland 164.000 Höfe aufgeben mussten. Nicht billige Weltmarktanteile, sondern der Wunsch unserer Verbraucherinnen und Verbraucher nach Lebensmitteln aus tiergerechter, gentechnikfreier bäuerlicher Landwirtschaft müssen Maßstab der Politik werden.“

„Während die Bauernhöfe in Europa die Verlierer von TTIP sein werden, rechnet sich die europäische Milchindustrie hingegen schon Gewinne aus“, sagt Gafus weiter. „Simulationen zu Folge soll die europäische Molkereiindustrie durch ein TTIP mit Exportzuwächsen von 2,4 Milliarden US-Dollar rechnen können. Umgekehrt aber gehen diese Simualtionen von einem Exportzuwachs für US-Molkereien von 5,7 Milliarden US-Dollar aus. Diese Diskrepanz werden die Milcherzeuger teuer bezahlen müssen, da anschwellende Milchimporte einen weiteren Preisdruck auf unseren ohnehin überversorgten Milchmarkt auslösen werden. Ob die Milcherzeuger in den USA von den Mehrexporten profitieren, bleibt fraglich. Auch dort führt die extreme Exportorientierung und Überschussproduktion zu einem ständigen Kostensenkungsdruck auf den Betrieben mit fatalen Folgen für Tiergesundheit, Umwelt und nicht zuletzt die Bäuerinnen und Bauern.“

Der konventionelle Milchbetrieb von Anneli Wehling in Schleswig-Holstein (siehe Fotos) beteiligt sich auch an der Posterkampagne. „Wir befürchten, dass durch TTIP unsere Gentechnikfreiheit bedroht ist“, sagt Wehling. „In den USA bieten die Gesetze keinen Schutz vor Gentechnik. Durch TTIP sollen die Standards zwischen den USA und der EU angeglichen werden. Das passiert jetzt schon auf Hochtouren, wie EU-Agrarkommissar Phil Hogan selbst öffentlich zugibt. Er stellte in Aussicht, dass durch die jüngste europäische Änderung des Gentechnikgesetzes Opt/Out sich zumindest in einigen Teilen Europas die Aufnahme von Gentechnik beschleunigen würde. Die Bäuerinnen und Bauern geraten dadurch in die Abhängigkeit der europäischen und amerikanischen Gentechnik-Industrie.“

Fotomaterial: 3 Aktions- und Hofbilder von Anneli Wehling, Milchbäuerin in Kiebitzreihe (Schleswig-Holstein)
Fotograf: Fred Dott

Fotos Runterladen:
http://www.abl-ev.de/fileadmin/Dokumente/AbL_ev/Die_AbL/2015_Anneli_Wehling_Foto_Fred_Dott.jpg

http://www.abl-ev.de/fileadmin/Dokumente/AbL_ev/Die_AbL/2015_Anneli_Wehling__1__Foto_Fred_Dott_.jpg

http://www.abl-ev.de/fileadmin/Dokumente/AbL_ev/Die_AbL/2015_Hof_Anneli_Wehling_Foto_Fred_Dott.jpg

Mehr Infos: www.abl-ev.de

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Freihandel, Termine, Widerstand

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Berliner Bündnis „TTIP | CETA |TISA stoppen!“: 18.04.15 – Globaler Aktionstag – Mehr als 30 Aktionen alleine in Berlin

Gemeinsame Pressemitteilung

Berliner Bündnis „TTIP | CETA |TISA stoppen!“

Presseeinladung

Globaler Aktionstag am 18. April 2015

Demonstration & Menschenkette in Berlin

Samstag 18.04.2015

ab 16 Uhr

Potsdamer Platz

Am Samstag, 18. April lädt ein breites Berliner Bündnis im Rahmen des Globalen Aktionstags gegen TTIP und CETA zu einer Demonstration mit Menschenkette ein. Mehr als 1 000 Aktionen werden in vielen Ländern der EU und der USA und Kanada stattfinden. Alleine in Berlin sind mehr als 25 dezentrale Aktionen geplant.

Im Berliner Bündnis „TTIP | CETA | TISA stoppen!“ sind: Bündnis TTIP unfairhandelbar, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA Berlin, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, NaturFreunde Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Gemeingut in BürgerInnenhand, Powershift, FIAN, NABU Berlin, BUND Berlin. Unterstützt wird der Aktionstag von Bündnis 90/Die Grünen Berlin und DIE LINKE Berlin.

Ablauf der Menschenkette:

Die Auftaktveranstaltung zur Menschenkette startet um 16 Uhr auf dem Potsdamer Platz. Von dort gehen wir gegen ca. 16.30 Uhr mit einem kurzen Demonstrationszug zur Kanadischen Botschaft. Dort beginnt unsere Menschenkette. Sie läuft von der Kanadischen Botschaft an der Botschaft der USA vorbei, durch das Brandenburger Tor, über den Pariser Platz, bis zur Vertretung der Europäischen Kommission. Begleitet wird die Menschenkette von Musik, unter anderem von einer Sambaband. Die Menschenkette wird symbolisch ein Alternatives Handelsmandat von der Kanadischen Botschaft bis zur Vertretung der EU-Kommission durchreichen, das vor der Europäischen Kommission abgelegt wird, um mögliche Alternativen zu TTIP & Co sichtbar zu machen.

Text des Aufrufs:

Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA stoppen!

Wir sagen NEIN

zu Freihandelsabkommen,

die nur die Interessen internationaler Konzerne und Lobbyisten vertreten
die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden
die Umweltschutz, Ernährung und die Rechte der Arbeitnehmer_innen gefährden
die Kultur und Bildung zu Spekulationsobjekten machen
die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlen

Wir fordern Bürger_innenrechte statt Konzernrechte

Wir tragen unseren Protest gegen TTIP, CETA und TISA in das Regierungsviertel. Mit einer Menschenkette werden wir die Botschaften Kanadas und der USA mit der Vertretung der Europäischen Kommission verbinden – im Namen der Menschen und nicht des Profits. Wir solidarisieren uns dabei mit dem internationalen Widerstand gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen.

Die Menschenkette bildet den gemeinsamen Abschluss der berlinweiten Aktionen am 18. April. Schon vorher finden den ganzen Tag über in vielen Stadtteilen kreative Proteste und Infoveranstaltungen statt

Weitere Infos:

http://www.stoppt-ttip-berlin.de/

Kontakt:

Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin), Tel. 0176-62015902

Jana Light (Greenpeace Berlin), Tel. 0157-87712937

Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch), Tel.: 0152-57233484

Vielfältige dezentrale Aktionen bis 16.00 Uhr in Berlin:

An vielen Orten werden in Berlin dezentrale Aktionen zum Globalen Aktionstag stattfinden:

Infostand des Berliner Wassertisches mit Unterschiftensammlung, 11 – 14 Uhr in Steglitz, Schlossstraße unter der Tiburtiusbrücke am U-Bahn-Eingang
Saatguttauschbörse der Grünen Liga e. V. gegen TTIP/CETA/TISA, 12 – 14 Uhr im Prenzlauer Berg, Heinrich-Roller-Straße (gegenüber der Heinrich Roler Schule)
Infostand Greenpeace informiert: „Die neue Mitte – Berlin nach den Freihandelsabkommen“, 12 – 15 Uhr in Mitte, Bahnhof Friedrichstraße
Informationshappening – NaturFreunde Berlin: Diskussionen und Unterschriftensammlung Mensch und Umwelt vor Profite – TTIP in die Tonne 12 Uhr, Naturfreunde Galerie, Peretzer Straße 7 in Wilmersdorf
TTIP-kritischer Stadtrundgang: Durch den Berliner Lobbydschungel – organisiert von LobbyControl, PowerShift und dem Gen-ethischen Netzwerk. Treffpunkt: 12 Uhr vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, in Mitte. Wir bitten um vorherige Anmeldung: anil.shah@power-shift.de
Jugendaktion/Fototermin “TTIP & CETA – nicht mit uns!” – verbändeübergreifend, 15 Uhr, vor dem BundeskanzlerInnenamt, mehrere Jugendverbände, darunter u.a. die BUNDjugend, die Naturfreundejugend, die NAJU, die Grüne Jugend, die Jusos, die WWF Jugend und weitere, setzen mit einem gemeinsamen Gruppenfoto vor dem Kanzleramt unter dem Motto “TTIP & CETA – nicht mit uns!” ein deutliches Zeichen
Infostand und Unterschriftensammlung, ab 11 Uhr informieren die Grünen Marzahn-Hellersdorf vor dem Seiteneingang des Eastgate Berlin (Nähe S-Bahnhof Marzahn), Promenade 1
Infostand und Unterschriftensammlung, von 11 bis 13 Uhr informieren die Grünen Treptow-Köpenick mit einem TTIP-Aktionsstand vor ihrer Geschäftsstelle, Schnellerstraße 23
Infostand und Unterschriftensammlung, ab 11 Uhr: an der Marheinekehalle, DIE LINKE Kreuzberg
Infostand und Unterschriftensammlung, ab 11 Uhr: Infostand am Kottbusser Tor, DIE LINKE Kreuzberg
Infostand und Unterschriftensammlung, 11-13 Uhr, am Hermann-Ehlers-Platz, DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf
Infostand und Unterschriftensammlung, 10-13 Uhr, am S-Bhf. Schöneweide, DIE LINKE Treptow-Köpenick
Infostand und Unterschriftensammlung, 10- 13 Uhr, S-Bhf. Köpenick, DIE LINKE Treptow-Köpenick
Infostand und Unterschriftensammlung, 11- 13 Uhr, Boxhagener Platz, DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg
TTIP-Aktionsstand, Die Grünen Pankow informieren von 13 bis 15 Uhr mit einem TTIP-Aktionsstand an der Ecke Greifswalder Straße / Thomas-Mann-Straße
Infostand und Unterschriftensammlung Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf informieren von 10.00 – 13.00 Uhr in der Wilmersdorfer Straße
Infostand und Unterschriftensammlung Tempelhof: Der Berliner Wasserrat informiert von 12 bis 14 Uhr am Tempelhofer Feld, Eingang U/S-Bhf. Tempelhof
Infostand und Unterschriftensammlung Der Berliner Wasserrat informiert von 12 bis 14 Uhr in Kreuzberg auf dem Marheineke Platz
Infostand und Unterschriftensammlung Der Berliner Wasserrat informiert von 12 bis 14 Uhr in der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße, Charlottenburg-Wilmersdorf
Infostand und Unterschriftensammlung DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg von 13-15 Uhr, Landsberger Allee/ Petersburger Str. (am Kaisers)
Infostand und Unterschriftensammlung DIE LINKE. Reinickendorf von 11- 13 Uhr Resi-Passage, Nähe U-Bhf. Franz-Neumann-Platz
Infostand und Unterschriftensammlung DIE LINKE von 11- 13 Uhr Fußgängerzone Gorkistraße, U-Bhf. Alt-Tegel
Infostand und Unterschriftensammlung von 11- 13 Uhr an der Geschäftsstelle der LINKEN, Fennstr. 2, Wedding

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Berlin, Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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Internationaler Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 18. April

Bündnis TTIPunfairHandelbar

Stop TTIP

Pressemitteilung

16.04.15

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Mehr als 500 Aktionen gegen Konzern-Macht und für Demokratie

In über 30 Ländern sind am kommenden Samstag, 18. April 2015, rund 500 Demonstrationen, Straßenaktionen sowie Info- und Diskussionsveranstaltungen gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA geplant, 120 davon allein in Deutschland. Das Bündnis TTIPunfairHandelbar sowie die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP” rufen gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in der ganzen Welt zu diesem Aktionstag auf. Dabei werden an über 1.000 Orten in Deutschland Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gesammelt. In Berlin wird eine Menschenkette die Botschaften Kanadas und der USA mit der Vertretung der Europäischen Kommission verbinden.

Europaweit werden seit über einem halben Jahr Unterschriften für die EBI „Stop TTIP“ gesammelt, die inzwischen von knapp 1,7 Millionen Menschen unterzeichnet worden ist. In zwölf EU-Ländern wurde die für offizielle Bürgerinitiativen geltende Unterschriftenhürde bereits übersprungen. „Das TTIP-kritische Bündnis will mindestens zwei Millionen Unterzeichner für seine selbstorganisierte Bürgerinitiative gewinnen. Das soll den nationalen Regierungen und der EU-Kommission deutlich machen, dass TTIP und CETA von einer Mehrheit der EU-Bürger abgelehnt werden“, sagt Ernst-Christoph Stolper, einer der „Stop TTIP“-Sprecher.

TTIPunfairHandelbar und „Stop TTIP” kritisieren, dass die hinter verschlossenen Türen ausgearbeiteten Handels- und Investitionsabkommen bewährte soziale, ökologische und kulturelle Standards gefährden sowie den Rechtsstaat und die Demokratie untergraben. „Viele Tausend Menschen gehen an diesem Wochenende für eine faire, soziale und ökologische Handelspolitik auf die Straße und verleihen dem Widerstand gegen jegliche unfaire Handelsabkommen auf diese Weise Gewicht“, sagt Stolper.

„Die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen nützen vor allem internationalen Konzernen“, sagt Alessa Hartmann vom Bündnis TTIPunfairHandelbar. „TTIP, CETA und TiSA verheißen Wachstum und Wohlstand für wenige statt hohe Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards für viele. Zudem werden die Abkommen intransparent verhandelt und drohen die Demokratie zu Gunsten von Wirtschaftsinteressen abzubauen.“

Auch die EU-Kommission und die Regierungen in den Mitgliedstaaten können den wachsenden Widerstand gegen die undemokratischen Freihandelsabkommen nicht mehr ignorieren. Besonders beim Thema Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS) wird bereits über Reformen diskutiert – doch den TTIP-Kritiker/innen reicht das nicht. „ISDS abzuschwächen oder umzugestalten ist keine Lösung“, ist Hartmann überzeugt. „In Handelsabkommen zwischen demokratischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen sind private Schiedsgerichte überflüssig. ISDS-Klauseln sollten grundsätzlich aus Handels- und Investitionsabkommen gestrichen und alternative Streitschlichtungsverfahren eingeführt werden.“

Globale Aktionskarte: https://www.globaltradeday.org/

Aktion in Berlin: http://www.stoppt-ttip-berlin.de/

Mehr Informationen zu den Bündnissen:

www.ttip-unfairhandelbar.de

www.stop-ttip.org

Hinweis für die Redaktionen:

Wir vermitteln Ihnen gerne Gesprächspartner/innen zum 18. April in Deutschland, Europa und den USA.

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Europapolitik, Freihandel, LINKE, NaturFreunde, Termine

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Demonstrationsaufruf Berlin: Externe ärztliche Hilfe und Freiheit für Mumia Abu-Jamal – JETZT!

Demonstrationsaufruf Berlin: Stoppt die Hinrichtung durch medizinische Nichtversorgung! Sa. 18.04.15

Externe ärztliche Hilfe und Freiheit für Mumia Abu-Jamal – JETZT!
Sa. 18. April 2015 – Berlin – Weltzeituhr Alexanderplatz – 13:30 Uhr

Mumia Abu-Jamal ist ein kämpfender Gefangener im US Bundesstaat Pennsylvania. Seit seiner frühesten Jugend in der Black Panther Party kämpft er aktiv gegen Rassismus, Polizeigewalt und Ausbeutung. Als Radiojournalist erlangte er us-weite Bekanntheit und erhielt die Ehrenbezeichnung „Voice of the Voiceless“ (die Stimme der Unterdrückten).

In einem manipulierten Verfahren wurde er 1982 ohne gültige Beweise für den vermeintlichen Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Parlamente kritisierten massive Brüche seiner Grundrechte und fordern eine Neuverhandlung. Hunderttausende überall auf der Welt sehen in ihm einen der vielen politischen Gefangenen in den USA. Mehrfach haben weltweite Proteste seine Hinrichtung verhindert. 2011 lenkte der Oberste Gerichtshof der USA ein und erklärte das Todesurteil gegen den Journalisten für rechtswidrig, allerdings ohne ihn freizulassen.

Seit seiner Verhaftung ist Mumia eine der lautesten Stimmen aus dem us-amerikanischen Gefängnis-Industriellen-Komplex. Er war der erste Gefangene, der zahlreiche Bücher und Radiobeiträge aus der Isolationshaft des Todestraktes heraus weltweit veröffentlichte und so ein Licht auf die rechtlose Situation aber auch die Kämpfe vieler Gefangener in den USA warf.

Nach den Morden an Mike Brown in Ferguson und Eric Garner in Staten Island war er einer der wenigen Journalist*innen, die den Zusammenhang zwischen der dafür verantwortlichen tödlichen und i.d.R. ungesühnten Polizeigewalt und der rassistischen Grundstruktur in den USA herstellte. Er nutzte seine weltweite Öffentlichkeit im Besonderen, um der jungen Bewegung gegen die Polizeigewalt internationale Wahrnehmung zu verschaffen. Allein im März 2015 brachte die Polizei 115 Menschen in den USA um. Ausser in einem Fall wird derzeit gegen keinen weiteren der involvierten Beamt*innen ermittelt.

Die Behörden in Pennsylvania antworteten auf Mumias Aktivitäten im Oktober 2014 mit einem Gefangenen-Knebel-Gesetz, welches ihn und andere Gefangene in Zukunft daran hindern soll, aus den Gefängnissen des Bundesstaates zu berichten. Dieses Gesetz richtet sich auch gegen Unterstützer*innen, Anwält*innen sowie Journalist*innen, die über interne Geschehnisse Öffentlichkeit herstellen. Es ist deutlich, dass Pennsylvania hier einen stellvertretenden Vorstoss für alle US Bundesstaaten unternimmt, um die wachsende Kritik an der Masseninhaftierung (ca. 2,3 Millionen Gefangene) und Todesstrafe zu unterdrücken.

Mumia klagte gemeinsam mit 4 weiteren Gefangenen, zwei Bürgerrechtsorganisationen, einer Zeitung, Prison Radio sowie dem Abolitionist Law Center gegen dieses Gesetz, dass Gefangene als erste Gruppe definiert, für die das verfassungsgarantierte Grundrecht auf freie Meinungsäusserung nicht mehr gelten soll. Das föderale 3. Bundesberufungsgericht liess die Klage der Gefangenen gegen den Protest der Behörden in Pennsylvania zu. Am 30. März 2015 fand der erste Verhandlungstag statt.

Am gleichen Tag brach Mumia Abu-Jamal im SCI Mahanoy Gefängnis bewusstlos zusammen und wurde auf die Intensivstation eines Krankenhauses gebracht, wo sein Leben kurz vor einem diabetischen Koma gerettet werden konnte. Mumia hatte bereits seit drei Monaten über starke Beschwerden und Ohnmachtsanfälle geklagt, war im Gefängnis aber falsch behandelt worden, obwohl sie bereits drei Bluttests von ihm entnommen hatten. Keiner will die vorher bei ihm unbekannte Diabetes bemerkt haben. Allerdings wurde Mumia nach 3 Tagen ohne weitere Behandlung wieder zurück ins Gefängnis verlegt, wo ihm seitdem jede lebenserhaltende medizinische Hilfe verweigert wird.

Mumia kann sich seit ca. einer Woche nur noch mithilfe eines Rollstuhls bewegen. Seine Stimme versagte wiederholt. Er hat über 30 Kg Gewicht verloren. Seine Blutzuckerwerte sind täglich in einem gefährlichen Bereich. Niemand kann abschätzen, wie lange er in diesem Zustand noch überleben wird.

Massive Proteste und über 20 Demonstrationen in den USA und Europa haben seitdem zwar durchsetzen können, dass er Besuch von Angehörigen und seiner Verteidigung erhalten kann. Er vertraut der (ohnehin ausbleibenden) „medizinischen Versorgung“ im Gefängnis nicht mehr und fordert externe medizinische Hilfe.

Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf, der Leiter der Gefängnisbehörde, John E. Wetzel sowie Gefängnisdirektor John Kerestes sind direkt für diesen staatlichen Mordversuch an einem der bekanntesten kämpfenden Gefangenen in den USA verantwortlich.

Beteiligt euch am Sa., den 18. April 2015 an der Demonstration gegen Mumias Hinrichtung durch medizinische Nichtversorgung in Berlin!

Free MUMIA – Free Them ALL!

Beginn – 13:30 Uhr, Weltzeituhr – Alexanderplatz, Berlin-Mitte

Kategorie:

Antira, Berlin, Free Mumia, Menschenrechte, Termine, Widerstand

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Treffen Berliner Energietisch 13. Mai 2026 um 19:00 Uhr – 21:00 Rosa Luxemburg Stiftung - Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V., Franz -Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Deutschland
TK Bündnis Aufstehen gegen Rassismus 14. Mai 2026 um 8:30 Uhr – 9:30
Treffen Marxistisches Forum 15. Mai 2026 um 16:00 Uhr – 18:00 Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin, Deutschland
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TK Bündnis Aufstehen gegen Rassismus 21. Mai 2026 um 8:30 Uhr – 9:30
21. Mai 2026 um 19:00 Uhr – 21:00 Zoom
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Demonstrationsaufruf Berlin: Externe ärztliche Hilfe und Freiheit für Mumia Abu-Jamal – JETZT!

Demonstrationsaufruf Berlin: Stoppt die Hinrichtung durch medizinische Nichtversorgung! Sa. 18.04.15

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