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Beiträge mit Schlagwort ‘USA’

SPD Landesverband Berlin: JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!

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Antrag 115/I/2015 JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!

AntragstellerInnen: KDV Friedrichshain-Kreuzberg
Der Landesparteitag möge beschließen:

JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!

Wir fordern die Abgeordneten im Europarlament, im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter in der Bundesregierung und im Senat von Berlin auf:

    • CETA abzulehnen;
    • sich für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und TISA sowie vergleichbarer Verträge einzusetzen. Es macht keinen Sinn, auf Basis von Mandaten zu verhandeln, deren Kernpunkte aus sozialdemokratischer Sicht zu massiven Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen führen und demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien grundlegend verletzen;
    • sich im Falle eines Abschlusses der Verhandlungen zu TTIP und TISA für eine Ablehnung der selbigen Verträge einzusetzen bzw. deren Ratifikation abzulehnen;
    • sich bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, die Europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ zuzulassen;
    • sich für ein neues und transparentes Verhandlungsmandat einzusetzen, das zum Ziel hat, soziale und ökologische Mindeststandards für den Handel innerhalb der WTO oder mindestens zwischen Weltregionen zu etablieren. Besonderes Augenmerk soll dabei auf entwicklungsfördernde Abkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern gelegt werden.

Beschluss

Annahme

Kategorie:

Berlin, Freihandel

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Neues Bündnis kündigt unter dem Motto „TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!“ eine Großdemonstration für den Herbst an

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Presseankündigung Berlin, den 11. Juni 2015
· Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin
· Aufruf eines außergewöhnlich breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis
· Beteiligung des DGB

Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem gemeinsamen Aufruf einen Stopp der Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung von CETA, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Das Bündnis reicht von der globalisierungskritischen Organisation Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von NaturFreunde, BUND und NABU bis Greenpeace und WWF.

Insgesamt gehören 16 Organisationen dem Trägerkreis an. Sie rufen gemeinsam für den 10. Oktober 2015 zu einer Großdemonstration nach Berlin auf.

Mit dem gemeinsamen Aufruf fordern die beteiligten Verbände und Organisationen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Sie treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie kritisieren, dass mit TTIP und CETA die falschen Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden. Der Wert des Freihandels werde „über die Werte von ökologischen und sozialen Regeln gestellt“, dies sei die „falsche Richtung“. Weiter heisst es: „Beide Abkommen drohen, Demokratie und  Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln“.

Zum Abschluss des G7-Gipfels hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, die Verhandlungen zu TTIP schnell zum Abschluss zu bringen. Die im Trägerkreis der Demonstration zusammengeschlossenen Verbände kündigen nun an, die Debatte um die Freihandelsabkommen intensiv in die Gesellschaft zu tragen.

Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich ab sofort auf der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/innen registrieren lassen. Am 10. Oktober 2015 findet eine Großdemonstration in Berlin statt. Details unter: www.ttip-demo.de
Folgende Verbände und Organisationen sind Teil des Trägerkreises der Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) | Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (Abl) |
Attac Deutschland | Brot für die Welt | Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
| Campact | Der Paritätische Gesamtverband | Deutscher Kulturrat | Foodwatch | Greenpeace |
Mehr Demokratie | NaturFreunde Deutschlands | Naturschutzbund Deutschland (NABU) |
OXFAM | Umweltinstitut München | WWF
Der Aufruf zur Demonstration: www.ttip-demo.de/home/aufruf/

Kategorie:

Berlin, Freihandel, Gewerkschaften, Termine, Widerstand

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Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief Juni 2015

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Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über den inhaftierten Journalisten und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal aus den USA sowie der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Der vergangene Monat war ein permantes Auf und Ab. Mumia war nach seiner seit Ende März bekannt gewordenen Diabeteserkrankung über 8 Tage lang verschwunden. Weder Angehörige noch seine Verteidigung wußten, dass er im Geisinger Medical Center untersucht wurde. Als sich die Anzeichen verdichteten, dass Mumia aus dem Gefängnis dorthin verlegt worden war, wiederholte sich ein Verhalten der Gefängnisbehörde von Pennsylvania, welches Mumia-Unterstützer*innen inzwichen sehr genau kennen: Leugnen über den Aufenthalt, verhinderte Besuche und keinerlei Auskünfte.

Mumia selbst konnte sich am letzten Tag seiner „Incommunicado“

(Kontaktsperre) jedoch per Telefon aus dem Krankenhaus melden.

Inzwischen ist er wieder zurück im SCI Mahanoy Gefängnis, wo er sich nur mit Unterstützung von Mitgefangenen per Rollstuhl bewegen kann.

Offiziell gibt es noch keine Ergebnisse der zahlreichen medizinischen Untersuchungen, die im Geisinger mit ihm gemacht wurden. Er selbst ist nach wie vor extrem geschwächt und erhält keine ausreichende medizinische Pflege. Die Ursache seiner akuten Hauterkrankung ist weiterhin unbekannt, obwohl es ihm insgesamt besser zu gehen scheint als zum Beginn seiner gesundheitlichen Krise (siehe dazu auch weiter unten einen Report von Suzanne Ross in „Meldungen aus der Bewegung“).

Mumia nahm inzwischen seine journalistische Arbeit wieder auf und kommentierte im Mai erneut die tödliche Polizeigewalt in den USA – zwei

Beispiele: “Waco” (2:10) by Mumia Abu-Jamal (May 20, 2015 )

http://prisonradio.org/media/audio/mumia/waco-210-mumia-abu-jamal-recorded-5-20-2015

und “137 Shots” (2:00) (May 24, 2015)

http://prisonradio.org/media/audio/mumia/137-shots-200-mumia-abu-jamal

Inzwischen begann auch eine neue Aktion – Angela Davis ruft auf:

Überflutet den Gouverneur von Pennsylvania mit Postkarten für Mumia Abu-Jamal http://bring-mumia-home.de/Schreibt_Postkarten.html

Vor dem Hintergrund der historischen Postkartenaktion, die 1972 dabei half, Angela Davis aus der politischen Gefangenschaft in Kalifornien zu befreien, richtet sie nun einen ähnlichen Aufruf für Mumia an die deutsche Öffentlichkeit. Es geht darum, dem Gouverneur von Pennsylvania den weltweiten Protest über die fortgesetzte Repression gegenüber Mumia deutlich zu machen. Tom Wolf soll und kann ihn endlich freilassen.

Setzt euch persönlich dafür ein, dass der Gouverneur nach den Protesten von März, April und Mai nicht nur die dringend benötigte gesundheitliche Versorgung von Mumia gewährleistet, sondern ihn endlich freilässt. Für den seit 1971 inhaftierten Black Panther Hermann Wallace („Angola 3“) gelang eine ähnliche Initiative zwar erst kurz vor seinem krankheitsbedingten Tod. Für Lynne Stewart waren vergleichbare Bemühungen vor zwei Jahren jedoch erfolgreich: in einer ähnlich desolaten gesundheitlichen Lage wie jetzt Mumia konnte die politische Gefangene aus der Haft in Texas befreit werden. Sie überlebte ihre Krebserkrankung und erhielt angemessene medizinische Hilfe. Erst im Mai beteiligte sie sich an einer Protestkundgebung für Mumias Freilassung in Harlem, New York.

Bitte überlegt und fragt im Freundes- und Bekanntenkreis sowie eurem politischen Umfeld: wieviel Freiheitspostkarten möchtet ihr bestellen?

Bestellungen einfach per Mail an kontakt@bring-mumia-home.de

Der Kampf gegen die Todesstrafe in den USA geht weiter. Vor kurzem fiel sie im Bundesstaat Nebraska und auch in Delaware ist es in möglich, dass das staatliche Morden an Gefangenen in naher Zukunft beendet wird (weiteres dazu weiter unten unter „Abschaffung der Todesstrafe – überall!“). Eine Gefangenenselbsthilfe Organisation hat im texanischen Todestrakt begonnen, sich für ihre grundlegenden Bedürfnisse und Menschenrechte einzusetzen. Bitte verbreitet die Berichte auf ihrer Unterstützungswebseite weiter und schafft Öffentlichkeit über das Leben im Todestrakt: http://www.wordsbytravis.com/

Zum weiteren Inhalt:

1.***   Meldungen aus der Bewegung

2.***   Presse

3.***   Termine

4.***   Solidarität mit Gefangenen

5.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

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1.***   Meldungen aus der Bewegung

Update on Mumia’s health – a visit’s report by Suzanne Ross (June 1, 2015) http://freiheit-fuer-mumia.de/mk.htm#007

(Unrast Verlag) Aufruf von Angela Davis: Überflutet den Gouverneur von Pennsylvania mit Postkarten für Mumia Abu-JamalÜberflutet http://www.unrast-verlag.de/news/2225-aufruf-angela-davis-ueberflutet-den-gouverneur-von-pennsylvania-mit-postkarten-fuer-mumia-abu-jamal

Neue Solidaritätskampagne für Mumia Abu-Jamal (31.05.2015) http://www.trueten.de/permalink/Lebensbedrohlicher-Gesundheitszustand-des-VVN-BdA-Ehrenmitgliedes-Mumia-Abu-Jamal.html

Flood the Governor with Freedom Postcards for Mumia (26.05.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/144328

Mumias Stimme ist zurück (22.05.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/144053

Lawsuit seeks attorney and family access to Mumia Abu-Jamal (May 18, 2015)

http://abolitionistlawcenter.org/2015/05/18/media-release-lawsuit-seeks-attorney-and-family-access-to-mumia-abu-jamal/

(Freie Radios) Mumia Abu-Jamal komplett isoliert (18.05.2015) https://www.freie-radios.net/portal/upload_form.php

Attempted Minister’s Visit to Mumia at Hospital (May 18, 2015) http://marklewistaylor.net/blog/attempted-ministers-visit-to-mumia-at-hospital/

(für Unterstützung von Mumia Abu-Jamal) Lehrerin Marylin Zuniga aus New Jersey endgültig gekündigt (16.05.2015) http://www.mumia-hoerbuch.de/mumiaenglisch.htm#marylinzunigagek

(Video) Mumia Abu Jamal (15.05.2015) – Kundgebung vor der US-Botschaft in Montevideo (Uruguay) am 6. Mai 2015 https://youtu.be/iFFg2uMHfL4

(Freie Radios) Angela Davis in conversation about Mumia Abu-Jamal (May 14, 2015) https://www.freie-radios.net/70536

(Free Mumia France) Silencing act on Mumia Abu Jamal (May 10, 2015)

https://www.youtube.com/watch?v=PTMpw45XrCs#t=103

(Video) Mumia Medical Crisis Press Conference (May 7, 2015)

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/mk.htm#006

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2.***   Presse

(jW) Blindwütiges Sperrfeuer (30.05.2015) https://www.jungewelt.de/2015/05-30/024.php

(jW) „Mumia Abu-Jamal: Revolutionäre Tradition“ von Assata Shakur (18.05.2015) http://www.jungewelt.de/2015/05-18/014.php

(jW) Mumia erneut in der Klinik (16.05.2015) https://www.jungewelt.de/2015/05-16/018.php

(New Amsterdam) Mumia re-admitted to hospital (May 14, 2015) http://amsterdamnews.com/news/2015/may/14/mumia-re-admitted-hospital/

(The Independent, UK) Marylin Zuniga: Controversy as school sacks teacher who told pupils to ‚write get-well letters‘ to convicted cop killer Mumia Abu-Jamal (May 14, 2015) http://www.independent.co.uk/news/world/americas/marylin-zuniga-controversy-as-school-sacks-teacher-who-told-pupils-to-write-getwell-letters-to-convicted-cop-killer-mumia-abujamal-10251117.html

(WSWS) US judge throws out gag law directed against prisoner Mumia Abu-Jamal (May 13, 2015) https://www.wsws.org/en/articles/2015/05/13/mumi-m13.html

(jW) Es geht um Mumias Leben – Ärzte, die Abu-Jamal nicht behandeln dürfen, fordern seine Freilassung (11.05.2015) https://www.jungewelt.de/2015/05-11/027.php

(jW) Von Angela zu Mumia – Kolumne für Mumia Abu-Jamal (11.05.2015) https://www.jungewelt.de/2015/05-11/006.php

(nd) Mumia ergreift das Wort – Gesetz gegen Redefreiheit von Gefangenen ist illegal (4.05.2015) http://www.neues-deutschland.de/artikel/969911.mumia-ergreift-das-wort.html?sstr=mumia

(ver.di) Mumia schwer erkrankt (3.05.2015) https://mmm.verdi.de/medien-international/02-2015/mumia-schwer-erkrankt

(Blasting News) Mumia Abu-Jamal wieder auf Krankenstation. Unterstützer sorgen sich (2.05.2015) http://de.blastingnews.com/politik/2015/05/mumia-abu-jamal-wieder-auf-krankenstation-unterstutzer-sorgen-sich-00375745.html

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3.*** Termine

Fr, 12. Juni 2015 – Stuttgart – Linkes Zentrum Lilo Herrmann, 19 Uhr Rote Hilfe OG Stuttgart & Antifa Kneipe laden ein zum Film- und

Diskussionsabend:

Mumia Abu-Jamal “In Prison my whole Life”

Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Böblinger Str. 105 | 70199 Stuttgart Eintritt frei. Spenden für Mumia erbeten.

Fr, 12. Juni 2015 – Berlin – VOSIFA Festival ab 15 Uhr (Fortsetzung Sa, 13. Juni) Ausstellung der FREE MUMIA Bewegung, Infostand und Film „MUMIA – Long Distance Revolutionary“ VOSIFA Festival – Wolfgang-Heinz-Str. 45-47 Berlin (Pankow-Buch) www.vosifa.de

Ab Mi, 24 Juni 2015 – FUSION Festival: FREE MUMIA Infotheque Infos, Material und Freiheitspostkarten für Mumia schreiben!

FUSION Festival, Am Flugplatz, Lärz http://www.fusion-festival.de/

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4.***   Solidarität mit Gefangenen

Gülaferit Ünsal hat ihren Hungerstreik erfolgreich beendet! (29.05.2015) http://www.berlin.rote-hilfe.de/guelaferit-uensal-hat-ihren-hungerstreik-erfolgreich-beendet/

Gülaferit Ünsal: (Berlin) Hungerstreik in der JVA Pankow im 50. Tag

(25.05.2015) http://www.freie-radios.net/70640

[DÜ] Faruk Ereren freigesprochen (22.05.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/144076

Thirty Years After MOVE Bombing: What Has Law Enforcement Learned?

https://portside.org/2015-05-13/thirty-years-after-move-bombing-what-has-law-enforcement-learned

(Philadelphia Tribune) MOVE sole survivor: Didn’t happen over neighbor complaints (May 10, 2015)

http://www.phillytrib.com/news/move-sole-survivor-didn-t-happen-over-neighbor-complaints/article_dab26556-8538-5af0-96f9-a536efe79890.html#15

Gefangenen-Update aus der Forensik – Rainer Loehnert aus der Isolation!

(10.05.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/143022

(Gefangenen-Gewerkschaft) Union Busting in der JVA Landsberg/Lech

(04.05.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/142288

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5.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

Abschaffung der Todesstrafe: Nach Nebraska, Delaware auf dem richtigen Weg (21.05.2015) http://www.mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm#todesstrafewegdelaware

Pennsylvania: Todestraktgefangener Jimmy Dennis bald frei? (8.05.2015) http://www.mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm#jimmydennisbaldfreif

Midazolam: A True Story – By Ron Keine (April 2015) http://nodeathpenalty.org/new_abolitionist/december-2014-issue-62/midazolam-true-Story

Words By Travis http://www.wordsbytravis.com/

32 Todesurteile falsch? Entsetzlicher Skandal beim FBI – Offensichtlich Unschuldige in den USA hingerichtet! (20.04.2015) http://wp.me/p2X1th-si

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüße

FREE MUMIA Berlin

Kategorie:

Free Mumia, Menschenrechte, Termine

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TTIP: Auch Bundesländer erhalten keinen Zugang zum Leseraum in der US-Botschaft

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Ohne Informationen können Bundesländer ihrer verfassungsgemäßen Schutzaufgabe für Kultur und Bildung nicht nachkommen

Berlin, den 28.05.2015. Die Bundesländer haben nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die primäre Verantwortung für den Kultur- und Bildungsbereich in Deutschland. Da beide Bereiche existenziell von dem gerade in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) betroffen sind, ist es unabdingbar, dass die Länder nicht nur die Gefahren des TTIP für den Kultur- und Bildungsbereich abschätzen können müssen, sondern kontinuierlich in den Informationsfluss der Verhandlungen einbezogen werden.

Seit dem 18. Mai ist in der US-Botschaft in Berlin ein sogenannter Leseraum eingerichtet worden, in dem wichtige Dokumente zum TTIP ausliegen sollen. Doch offensichtlich erhalten nur 130 Mitarbeiter der Bundesregierung, nicht aber Bundestagsabgeordnete und nach unseren heutigen Informationen auch keine Vertreter der Länder Zugang zu diesem Raum. Der Deutsche Kulturrat protestiert entschieden gegen diese Aussperrung!

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Nun sperren die Amerikaner auch die Vertreter der Bundesländer aus ihrem TTIP-Leseraum aus. Das zeigt nicht nur, wie es um die immer wieder beschworene Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen wirklich bestellt ist, sondern es macht auch deutlich, dass die USA sich einen feuchten Kehricht um unsere verfassungsgemäßen Verantwortlichkeiten scheren. Wie sollen die Bundesländer den Kunst- und Bildungsbereich vor möglichen negativen Wirkungen des TTIP schützen, wenn man ihnen die dafür notwendigen Informationen vorenthält?“

Kategorie:

Freihandel

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Brot für die Welt: TTIP gefährdet Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung

Aktuelles Positionspapier von Brot für die Welt und Diakonie Deutschland

TTIP unfairHandelbar

TTIP * Positionspapier * Armutsbekämpfung * Sozialstandards * Umweltstandards

Berlin, 27.05.2015 — Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), die 2013 gestartet wurden, treten in diesem Jahr in eine entscheidende Phase. Die Verhandlungsführer der EU und USA haben ungeachtet der breiten öffentlichen Kritik erklärt, das Abkommen noch bis Ende des Jahres abzuschließen zu wollen.

Brot für die Welt und Diakonie Deutschland betonen in einem gemeinsamen Positionspapier, dass TTIP erhebliche Risiken für die Entwicklungsländer sowie für die soziale Daseinsvorsorge in Deutschland mit sich bringt. Ein solches Abkommen drohe die Handlungsspielräume von Entwicklungsländern einzuschränken und deren handelspolitische Potenziale zu schwächen. Auch würden die Sozial- und Umweltstandards innerhalb der EU unter Druck geraten. Die Möglichkeit, soziale Dienste auch weiterhin öffentlich finanzieren und strukturell fördern zu können, dürfe durch ein Handelsabkommen wie TTIP keinesfalls gefährdet werden.

Brot für die Welt und Diakonie Deutschland fordern von der EU und den USA, die derzeitigen Verhandlungen über TTIP auszusetzen und die Inhalte und die Ausrichtung des Abkommens zu überdenken. Die USA und die EU sollten ihre handelspolitischen Ambitionen stattdessen darauf konzentrieren, multilaterale Handelsbeziehungen zukunftsfähig und fair mitzugestalten.

Das Positionspapier finden Sie unter http://www.bfdw.de/ttip

Kategorie:

Eine Welt, Freihandel

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SAFE THE DATE: 6. Außenwirtschaftsforum des Forums Umwelt und Entwicklung

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Erster Hinweis zur Veranstaltung:

Mit TTIP globale Standards setzen? EU, USA und der Rest der Welt.
6. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin

Termin: Mittwoch, 27. Mai 2015, 18:00–21.00 Uhr

Ort: Langenbeck-Virchow-Haus; Luisenstraße 58; 10117 Berlin

EINLADUNG und PROGRAMM

In der aktuellen Debatte um die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) und insbesondere zwischen EU und den USA (TTIP) wird inzwischen als eines der Hauptargumente pro TTIP angeführt: Mit TTIP sollen EU und USA „globale Standards“ setzen, um zu verhindern, dass die USA mit China globale Standards setzen. Ist TTIP die „letzte Chance des Westens“? Was steckt hinter dieser Panikmache? Globale Standards können nur global gesetzt werden. Wir wollen uns ansehen, welche Institutionen internationale Standards gesetzt haben und welche Rolle EU und USA darin spielen.

Diese Spannungsfelder sollen auf dem 6. zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforum in Berlin zwischen Betroffenen, Interessensvertretern und europapolitischen Entscheidungsträgern diskutiert werden.

Die Veranstaltung wird teils in englischer Sprache stattfinden.

Programm:

18:00 Uhr Einlass/ Registrierung

18.15 Uhr Begrüßung: Nelly Grotefendt (Forum Umwelt und Entwicklung)

18:20 Uhr Keynote I: Globale Standardsetzung im Spannungsfeld zwischen Machtpolitik und Multilateralismus

18:35 Uhr Keynote II: TPP/TTIP – Does the US want to set global standards with the EU or with Asia?

Shefali Sharma (Institute for Agriculture and Trade Policy- IATP)

18:50 Uhr Gesprächsrunde „Globale Standardsetzung: Gibt’s doch längst!“

· Landwirtschaft und Lebensmittel:

Francisco Marí (Brot für die Welt);

· ArbeitnehmerInnenrechte:

Florian Moritz (DGB)

· Industrienormen:

Helmut Horn (Koordinierungsbüro Normungsarbeit der Umweltverbände-KNU)

Moderation: Alessa Hartmann (PowerShift)

Schlusswort: Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung)

20:30 Empfang

Anmeldung erbeten an: Nelly Grotefendt, Email: grotefendt@forumue.de

Kategorie:

Berlin, Europapolitik, Freihandel

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21.05.15: Deutscher Kulturrat: TTIP – Ein Buch mit sieben Siegeln?

Einladung

TTIP – Ein Buch mit sieben Siegeln?
Informationsveranstaltung des Deutschen Kulturrates klärt auf

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lade Sie herzlich zu einer Informationsveranstaltung des DeutschenKulturrates im Rahmen des „Tages gegen TTIP“ ein. Alles, was Sie schonimmer über die Freihandelsabkommen wissen wollten, können Sie hiererfahren.

Neben aktuellen Informationen zum Verhandlungsstand desFreihandelsabkommens werden die spezifischen Folgen von TTIP, CETA & Co. in der Veranstaltung behandelt.

Wann: 21. Mai 2015, 14.00 bis 18.00 Uhr
Wo: Mohrenstr. 63, 10117 Berlin (Haus der Kulturverbände)

Themen:

Zum aktuellen Sachstand der TTIP-Verhandlungen
Referent: Dr. Heinz Hetmeier, Leiter des Referats AllgemeineHandelspolitik (EU/WTO), Dienstleistungen, Geistiges Eigentum imBundesministerium für Wirtschaft und Energie
Über die Wirkung der UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt für den Kultur- und Medienbereich bei TTIP
Referent: Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, Inhaber des Lehrstuhls fürStaats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europäisches undInternationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau
Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen TTIP in den EU-Mitgliedstaaten
Referent: Dr. Michael Efler, Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Über die Auswirkungen des TTIP auf Kultureinrichtungen und Förderinstrumente
Referent: Andreas Masopust, Stellvertretender Geschäftsführer der Deutschen Orchestervereinigung
Über die Auswirkungen des TTIP auf Buchpreisbindung und E-Commerce
Referent: Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels
Über die Auswirkungen des TTIP auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Referent: Jürgen Burggraf, Leiter des ARD-Verbindungsbüros Brüssel
Zum ausführlichen Programm der Fachtagung!

Ich würde mich sehr freuen, Sie zu dieser Veranstaltung begrüßen zukönnen. Aufgrund des begrenzten Platzangebots bitte ich um IhreAnmeldung unter: ft-keinttip@kulturrat.de .
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

Kategorie:

Berlin, Freihandel, Termine

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VVN-BdA: Mumia Abu-Jamal darf nicht im Gefängnis sterben!

vvnbda antifa

Die VVN-BdA fürchtet den drohenden Tod ihres Ehrenmitglieds Mumia Abu-Jamal durch unterlassene Hilfeleistung und fordert angemessene medizinische Versorgung des schwer an Diabetes Erkrankten.

Als politischer Aktivist und kritischer Journalist war Mumia über seine Heimatstadt Philadelphia hinaus bekannt und stand seit seiner Jugend im Fadenkreuz reaktionärer Politiker, der Behörden und der Polizei. Seit dem 9. Dezember 1981 in Gefangenschaft, wurde er in einem manipulierten und unfairen Prozess 1982 wegen eines nicht von ihm begangenen Mordes zu Tode verurteilt.

Zweimal konnte die drohende Hinrichtung durch die internationale Solidaritätsbewegung verhindert werden. 2011 wurde das Strafmaß in „lebenslänglich“ umgewandelt, ein neuer und fairer Prozess wird aber weiterhin verweigert.

Seit Ende 2014 leidet Mumia Abu-Jamal an einer lebensbedrohlichen Diabetes-Erkrankung, die nicht behandelt wird!

Mumia Abu-Jamal ist seit 2002 Ehrenmitglied der VVN-BdA.

Peter Gingold, Resistance-Kämpfer und Antifaschist, schrieb 2001 als Bundessprecher der VVN-BdA im Geleitwort zu Mumias Buch „…aus der
Todeszelle“:

„Wir Überlebende des antifaschistischen Widerstandes, des Holocaust, zu denen ich gehöre, die stets den Tod vor Augen hatten und nur mit viel Glück der Nazihölle entronnen sind, können Mumias Situation wohl zuinnerst nachempfinden. In unserem Namen möchte ich diese Gefühle der tiefsten solidarischen Verbundenheit mit Mumia zum Ausdruck bringen“.

Die VVN-BdA fordert nun von den US-amerikanischen Behörden:

– Ermöglichen Sie sofort angemessene medizinische Versorgung und Betreuung durch externes Fachpersonal!

– Ermöglichen Sie ungehinderten Zugang zu Mumia Abu-Jamal für Angehörige, Anwälte und Unterstützer!

– Angemessene medizinische Versorgung für alle Gefangenen in den USA!

http://www.vvn-bda.de/mumia-abu-jamal-darf-nicht-im-gefaengnis-sterben/

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Antira, Free Mumia

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unfairHandelbar: Gabriel soll Paralleljustiz für Konzerne in TTIP und CETA stoppen

Pressemitteilung

TTIP unfairHandelbar
− Vorschlag für Investitionsgericht sonst bloße Nebelkerze +++

Berlin, 7. Mai 2015

Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Handelsminister kritisiert das NGO-Bündnis TTIPunfairHandelbar die Reformvorschläge von Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Handelskommissarin Malmström zu einem internationalen Investitionsgericht. Die Einrichtung eines solchen Gerichtes sei als Reform des Investor-Staat-Klagemechanismen (ISDS) unzureichend. „Investor-Staat-Klagemechanismen schaffen eine Paralleljustiz für ausländische Investoren. Es ist gut, dass die Sozialdemokraten jetzt endlich über eine Abkehr von privaten Schiedsgerichten nachdenken. Doch der Vorschlag zu einem internationalen Investitionsgerichtshof verkommt zur bloßen Nebelkerze, wenn Gabriel und Co. bei TTIP und CETA die ISDS-Regeln nicht konsequent rausstreichen“ sagte Handelsexperte Peter Fuchs von der NGO PowerShift, Mitglied im Bündnis TTIPunfairHandelbar.

Die Schaffung eines rechtstaatlichen, unabhängigen und öffentlichen internationalen Handels- und Investitionsgerichtshofs sei ein anspruchsvoller, komplizierter Prozess, der Jahre in Anspruch nehmen würde. Wichtig sei dabei, dass Investoren keine Sonderrechte erhalten, sondern gleichzeitig mit einem Klagerecht auch soziale, ökologische und menschenrechtliche Pflichten festgeschrieben werden. Ferner dürfte es keine exklusiven Klagerechte für Konzerne geben; ein gleichberechtigter Zugang zum Gericht auch für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch die Konzerne, für Gewerkschaften, Umweltorganisationen oder indigene Gemeinschaften müsse gesichert werden.

Nelly Grotefendt vom Bündnis TTIPunfairHandelbar kritisierte: „Die derzeit kursierenden Reformvorschläge dürfen nicht als Ablenkungsmanöver genutzt werden, um die Diskussion um TTIP und CETA zu beruhigen. Selbst in reformierter Form sind die dort enthaltenen ISDS-Regeln eine konzernfreundliche Alternative zu einem unabhängigen öffentlichen Investitionsgericht. Wenn die deutsche und europäische Politik zukünftig eine ernstgemeinte Reform ihrer Handelspolitik in Form eines internationalen Investitionsgerichts durchsetzen will, geht das nur mit einem ‚Nein‘ zu Konzernklagerechten in den jetzt anstehenden Verträgen und Verhandlungen.“

Das Bündnis TTIPunfairHandelbar hat eine detaillierte Erwiderung zum Reformpapier der sozialdemokratischen Handelsminister vorgelegt, welches auf Drängen von Wirtschaftsminister Gabriel im Februar 2015 in Madrid vorgestellt wurde.

Kategorie:

Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde

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BUND: In TTIP vorgesehene Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

Pressemitteilung vom 6. Mai 2015

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Berlin: Ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss: Die in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Erstellt wurde das Gutachten am Münchener Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität der Bundeswehr von Prof. Kathrin Groh (Lehrstuhl für Öffentliches Recht) und Prof. Daniel-Erasmus Khan (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht).

„Wer sich vom Staat in seinen Rechten verletzt fühlt, muss selbstverständlich vor einem Gericht klagen können, aber dies kann eben regelmäßig nur ein deutsches Gericht sein“, sagte Khan. „Eine Flucht aus der deutschen Gerichtsbarkeit mittels Schiedsgerichtsvereinbarung à la CETA oder TTIP begegnet nämlich durchgreifenden rechts- und verfassungsstaatlichen Bedenken“, so Khan. „Auch und gerade bei Schadenersatzanforderungen ausländischer Investoren gegen den deutschen Staat muss die deutsche Justiz zumindest das letzte Wort haben“, fügte Groh hinzu.

Die Wahl des verfassungsgemäßen Rechtsweges sei deshalb so wichtig, weil dadurch indirekt über den Erfolg einer Schadensersatzklage mitentschieden werde. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte dazu: „Es macht einen gravierenden Unterschied, ob Vertreter internationaler Anwaltskanzleien als Freihandelsrichter oder vom deutschen Staat demokratisch und transparent bestimmte Richter solche Entscheidungen treffen.“ So schaffe formelles Verfahrensrecht wie zum Beispiel die Wahl des Rechtsweges auch materielles Recht wie zum Beispiel die Einhaltung ökologischer Standards.

Der BUND-Vorsitzende sieht sich durch das Gutachten in seinen Bedenken gegenüber den geplanten Freihandelsabkommen bestätigt. „Wir sind in großer Sorge, dass durch diese Abkommen mühsam erkämpfte Standards zur Disposition gestellt, der Spielraum für künftige politische

Regulierung beschränkt und unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren ausgehebelt werden“, sagte Weiger.

Konkreter Anlass, das Gutachten in Auftrag zu geben, war eine Klage des Energieunternehmens Vattenfall gegen den deutschen Staat vor einem Schiedsgericht. Der schwedische Energiekonzern verklagte Deutschland wegen der Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz. „Wird ein Staat von Schiedsgerichten zu hohen Zahlungen verurteilt, ist wahrscheinlich, dass dies Auswirkungen auf das künftige Handeln des Staates hat“, sagte Christian Hierneis vom BUND. „Das lässt befürchten, dass Umwelt- und Verbraucherschutzstandards schleichend abgebaut werden“, so Hierneis.

Die breiten Proteste gegen TTIP zeigen offenbar Wirkung: Am Wochenende hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagen, statt der umstrittenen Schiedsgerichte einen internationalen Handelsgerichtshof ins Leben zu rufen. „In der Politik scheint ein Nachdenken einzusetzen“, kommentierte Richard Mergner vom BUND. „Damit liegt zwar ein neuer Vorschlag auf dem Tisch, der aber bei genauem Hinsehen nur dazu dient, den Investorenschutz in diesen Abkommen beizubehalten. Fraglich ist auch, ob die Handelspartner außerhalb der EU sich darauf überhaupt einlassen.“

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Freihandel

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