Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘USA’

FG BRD-Kuba: Aktuelles aus und über Kuba

kuba cuba

http://www.fgbrdkuba.de/

 

Veranstaltungen:

Vernissage: Ungebeugt durch die Haft – endlich frei

Antonio Guerrero – Bilder aus dem Gefängnis in den USA

Samstag, 7. März 2015, 18:00 Uhr

Galerie Rolf Hartung, Im Mühlenbach 18, 50676 Köln

Im Beisein von Anette Chao Garía, Leiterin der Außenstelle der Botschaft der Republik Kuba. Künstlerisches Beiprogramm: Daniel Rodríguez, Liedermacher aus Argentinien – Vertonte Gedichte von Antonio Guerrero, Mischi Steinbrück, Schauspielerin und Kabarettistin – Rezitation.

Die Ausstellung ist bis zum 31. März zu sehen.

mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#ausstellung-antonio
“Amboss oder Hammer, Gespräche über Kuba”

Freitag, 13. März 2015, Leipzig

Buchvorstellung mit den Autoren Hans Modrow und Volker Hermsdorf.

17:00 Uhr: Buchmesse Leipzig

junge-Welt-Stand, Halle 5, Stand F300

anschließend Cuba Libre-Empfang

20:00 Uhr: Kulturhalle

Waldbaurstr. 2, 04347 Leipzig

mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#amboss-oder-hammer

 

Cena Cubana – kubanisches 3-Gänge-Menü

Freitag, 13. März 2015, 18:00 Uhr

Komm e.V., Untere Seitenstr. 1, 90429 Nürnberg

mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#cena-cubana

 

Mit Bedacht, aber ohne Pause

Dienstag, 24. März 2015, 10:00 Uhr

Karl-Liebknecht-haus, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin

Buchvorstellung zur Entwicklung Kubas.

Mit dem Autor Heinz Langer, jahrelanger Botschafter der DDR in Kuba und intimer Kenner der heutigen kubanischen Verhältnisse.

mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#heinz-langer

 

Kuba und die DDR

Mittwoch, 25. März 2015, 19:00 Uhr

Clara-Zetikin-Haus, Gorch-Fock-Str. 26, Stuttgart

Kuba und die DDR mit Heinz Langer, ehemaliger Botschafter der DDR in Havanna, mit einem persönlichen Ausblick auf die wirtschaftliche und politische Entwicklung Kubas.

mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#kuba-und-die-ddr

 

weitere Veranstaltungen:

mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php

 

Cuba kompakt:

neu erschienen:

Durchführung der Kommunalwahlen + Das Gesetz 116 und das Thema Überstunden + Jacobsen: Wir haben große Differenzen, aber sie sind kein Hindernis + 14. Internationaler Kongress der Pädagogik + Information aus dem Gesundheitsministerium.

Seite 1: http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2015-02-s1.pdf

Seite 2: http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2015-02-s2.pdf

alle Ausgaben: http://www.fgbrdkuba.de/ck/cuba-kompakt.php

 

Presse:

Aktuelle Nachrichten aus und über Kuba:

Kuba bleibt seinen Idealen treu + Kein Bier mehr zum Geburtstag + US-Handelsembargo stoppt Bankgeschäfte der Cuba-Hilfe-Dortmund + Maduro besuchte Fidel + Kuba entwickelt neue Internetpolitik + Zankende Damen in Weiß + Kubanische Ärztebrigaden für Friedensnobelpreis vorgeschlagen + Konterrevolutionäre sollen in den Copyshop gehen + Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit + Havanna investiert in Kinderkrippen …

mehr: http://fgbrdkuba-berlin.de/presse/presse.html

 

Dossiers:

Lateinamerikanische Hochschule für Medizin (ELAM)

Am 15. November 2015 feierte die Lateinamerikanische Hochschule für Medizin (ELAM) ihr 15jähriges Bestehen. Berichte, Video und Fotogalerie zur ELAM.

mehr: http://www.fgbrdkuba.de/infos/hochschule-fuer-medizin.php

 

Internationale Buchmesse Havanna – Kuba

Vom 12. bis 22. Februar fand in Havanna die 24. Inernationale Buchmesse statt. Berichte, Presseartikel, Fotogalerien und Videos ab 12.2. sowie Beiträge zu den vorangangenen Buchmessen.

mehr: http://www.fgbrdkuba.de/infos/buchmesse-havanna.php

 

Neuerscheinung / Neu im FG-Shop:

Havanna, Kultur-Politik-Wirtschaft

Der Autor Volker Hermsdorf schildert Eindrücke von Veränderungen – seit der Aufhebung der Reisebeschränkungen für kubanische Bürger im Januar 2013 bis zu Obamas Eingeständnis des Scheiterns der US-Blockade, die er in diesem Zeitraum bei seinen Reisen in die Hauptstadt Havanna gewonnen hat.

mehr: http://www.fgbrdkuba.de/shop/havanna-kultur-politik-wirtschaft.php

 

Aus der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba:

Die Cuban 5 sind frei – wie geht es weiter zwischen Kuba und den USA?

Gladys Ayllón und Maikel Veloz vom Kubanischen Institut für Völkerfreundschaft referierten im Club Voltaire über die aktuelle Situation in Kuba und die Perspektiven.

mehr: http://www.fgbrdkuba.de/frankfurt/txt/20150130-icap-zu-besuch-in-frankfurt.html

 

Häftling 50741-004

Am 23. Januar 2015 wurde – veranstaltet vom DGB Mülheim, Essen, Oberhausen und der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba / Essen – die Ausstellung “Wie ich gelebt habe, sterbe ich” im Essener Gewerkschaftshaus eröffnet.

Bericht und Fotogalerie: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21276

 

Ende der Eiszeit?

Mehr als 50 Jahre herrschte Eiszeit zwischen Kuba und den USA. Das soll sich nach Willen von Barack Obama jetzt ändern.  Gast: Günter Pohl – 1. Vorsitzender der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba.

mehr: http://www.wdr5.de/sendungen/neugiergenuegt/redezeit/guenterpohl104.html

Die Sendung zum Nachören / MP3-Download

Mitglied werden:

Film- & Buchprämienpaket 2015 für neue Mitglieder:

Coupon: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliederwerbung-buchpaemie-a4.pdf

Flyer: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliederwerbung-buchpaemie-a5.pdf

Homepages der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba:

http://www.fgbrdkuba.de/

regionale Seiten:

Berlin, Bonn, Essen, Frankfurt a.M., Göttingen, Stuttgart

Kategorie:

Eine Welt, Kuba, Termine

Getaggt mit:

Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief März 2015

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Hallo,

hier kommen Informationen aus der FREE MUMIA Bewegung. Anfang Februar ging eine langjährige Forderung der FREE MUMIA Bewegung mit befristeter Dauer in Erfüllung. Der nur seit wenigen Tagen amtierende Gouverneur Tom Wolf setzte die Todesstrafe in Pennsylvania aus, um ein „gescheitertes System“ anzuhalten, bis ihm laut eigener Erklärung weitere Erkenntnisse

vorlägen: „Governor Tom Wolf Announces a Moratorium on the Death Penalty in Pennsylvania“

http://www.pa.gov/Pages/NewsDetails.aspx?agency=PAGovNews&item=16512#.VN5DR1qJnzL

Der Mumia Unterstützer*innen sicherlich bekannte Bezirksstaatsanwalt aus Philadelphia reichte umgehend eine Klage dagegen ein: Philly DA sues Wolf over death penalty moratorium (February 18, 2015) http://www.mcall.com/news/nationworld/pennsylvania/mc-pa-philly-da-sues-wolf-death-penalty-20150218-story.html

Der Kläger, Bezirksstaatsanwalt Seth Williams kam 2010 mit Wahlkampfunterstützung der „Fraternal Order of Police“ (FOP) ins Amt und setzte sich für die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal ein. Das hat er gegen die weltweiten Unterstützung für Mumia nicht erreichen können.

Williams unterstützte im Oktober 2014 ebenfalls das Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania, gegen welches Gefangene (u.a.

auch Mumia selbst) und Bürgerrechtsorganisationen derzeit juristisch vorgehen. Ende Februar haben bereits gerichtliche Anhörungen begonnen.

Nun hat es den den Anschein, als ob sich DA Seth Williams um neue Sponsoren für seine weitere politische Karriere bewirbt. Für „tough on crime“ Karrieren spielt die Todesstrafe eine große Rolle.

Wir bitten alle Leser*innen aus dem Berliner Raum, sich am Sonntag, den 1. März um 15 Uhr an der Anti-Todesstrafen Kundgebung vor der US Botschaft am Brandenburger Tor zu beteiligen. Es geht darum, die Hinrichtung von Rodney Reed in Texas abzuwenden ( http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#stopptdiehinrichtungvonrreed ). Ein Berufungsgericht hat den ursprünglichen Hinrichtungstermin (5.März) inzwischen zwar ausgesetzt, aber Rodney Reeds Leben ist nach wie vor extrem bedroht.

Darüber hinaus ist es auch möglich, Begnadigungsbriefe für Rodney Reed an den texanischen Gouverneur Abbott und den zuständigen Begnadigungsausschuss zu schreiben, um den Behörden deutlich zu machen, dass ihr Handeln unter weltweiter Beobachtung steht. Vordrucke, Adressen etc. hier: http://justice4rodneyreed.org/clemency-letter/

Albert Woodfox ist der letzte Gefangene der „Angola 3“. Das sind drei Black Panthers, die Anfang der 1970er mit gefälschten Anklagen zu Isolationshaft verurteilt wurden, weil sie im Bundesgefängnis Angola (Louisiana, USA), einer ehemaligen Sklavenfarm, Gefangene organisiert haben. Ihnen wurde ein Mord an einem Wärter untergeschoben, der nie bewiesen wurde. Amnesty International fordert seit Jahrzehnten ihre Freilassung. Der erste (King) von ihnen kam bereits 2001 frei, der zweite (Herman Wallace) 2013 wenige Tage vor seinem Tod. Nun wurde Albert Woodfox in ein Untersuchungsgefängnis verlegt, da sein Fall juristisch neu bewertet werden soll. Es ist möglich, dass dieser Black Panther nach über 40 Jahren Haft unschuldig entlassen wird…

http://us10.campaign-archive2.com/?u=247585f092e945ff55b9a1bb2&id=b20b665731

In Chicago sind Polizisten dabei überführt worden, Festgenommene in geheimen Lagern festzuhalten – nach dem vor einigen Jahren bekannt gewordenen Folterskandal um Polizeichef Burge kämpfen Anti-Knast Bewegung und Presse in Illionois gegen Polizeigewalt und

Masseninhaftierung:

https://firstlook.org/theintercept/2015/02/24/report-chicago-police-operating-domestic-black-site/

zum weiteren Inhalt:

1.***   Meldungen aus der Bewegung

2.***   Termine

3.***   Presse

4.***   Solidarität mit Gefangenen

5.***   Abschaffung der Todesstafe – überall!

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1.***   Meldungen aus der Bewegung

Die Hinrichtung von Rodney Reed wackelt… (24.02.2015)

https://linksunten.indymedia.org/en/node/135777

Todesstrafe – Terrorinstrument des Staates (21.02.2015) http://www.freiheit-fuer-mumia.de/index.htm#todesstrafeterrorinstrumentdesstaates

Pressemitteilung: Hinrichtung stoppen ‐ DNA-Test durchführen – Rodney Reed rehabilitieren! (17.02.2015) http://www.mumia-hoerbuch.de/rodneyreed/PM_Stoppt_Hinrichtung_RodneyReed!.pdf

[Oberhausen] Film: MUMIA -Long Distance Revolutionary

https://linksunten.indymedia.org/de/node/134987

Aussetzung der Todesstrafe in Pennsylvania – ein Kommentar (15.02.2105) http://www.freiheit-fuer-mumia.de/#pennsylvaniaaussetzungtodesstrafe

Mumia levanta la voz por Nestora Salgado (23 / enero / 2015 ) https://zapateando.wordpress.com/2015/01/23/mumia-levanta-la-voz-por-nestora-salgado/

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2.***   Termine

So, 1. März 2015 – Berlin – US Botschaft – 15 Uhr

Kundgebung: Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed in Texas US Botschaft – Pariser Platz/Brandeburger Tor, 10117 Berlin-Mitte – S-Bhf Brandenburger Tor weitere Informationen:

http://www.mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#stopptdiehinrichtungvonrreed

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Mo, 02. März 2015 – Köln, LC 36 – 19:00

Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film „Prison Valley“ (Fr/USA 2010, dt.

Fassung) + extra Update zu Mumia

Veranstalter*in: Rote Hilfe Köln und Free Mumia Berlin LC 36, Ludolf-Camphausenstr. 36, 50672 Köln

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Die, 03. März 2015 – Düsseldorf, BUTZE -19:00 Uhr Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film „Prison Valley“ (Fr/USA 2010,

dt.Fassung) + extra Update zu Mumia

Veranstalter*in: Rote Hilfe Düsseldorf/Neuss und Free Mumia Berlin BUTZE – Weißenburgstr 18, 40476 Düsseldorf

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Mi, 04. März 2015 – Siegen, VEB – 19:30

Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film „Prison Valley“ (Fr/USA 2010, dt.

Fassung) + extra Update zu Mumia

Veranstalter*in: Rote Hilfe Siegen & Free Mumia Berlin VEB, Marienborner Str. 16, 57074 Siegen

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Do, 05. März 2015 – Frankfurt a.M., US-Generalkonsulat – 18:00

Mahnwache: Freiheit für Leonard Peltier und Mumia Abu-Jamal! Abschaffung der Todesstrafe – überall!

US-Generalkonsulat Frankfurt am Main, Giessener Str.   18 – 19 Uhr

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Do, 05. März 2015 – Bonn, Buchladen Le Sabot 19:30 Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film „Prison Valley“ (Fr/USA 2010, dt.

Fassung) + extra Update zu Mumia

Veranstalter*in: Rote Hilfe Bonn und Free Mumia Berlin

Ort: Buchladen Le Sabot, Breite Straße 76, 53111 Bonn

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Fr, 06. März 2015 – Oberhausen, Druckluft – 19:00 Film „MUMIA – Long Distance Revolutionary“ + Infos zur FREE MUMIA Kampagne

Veranstalter*in: Rote Hilfe Oberhausen/westliches Ruhrgebiet und Free Mumia Berlin

Ort: Druckluft, Am Förderturm 27, 46049 Oberhausen

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Fr. 06. März 2015 – Nürnberg, Stadtteilladen Schwarze Katze – 19 Uhr Abschlussveranstaltung, 19 h: Film „Manufacturing Guilt“ (Kurzfilm über Mumias Verurteilung, engl. Originalfassung, 25 Min.) und Vortrag zur Todesstrafe Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1, 90429 Nürnberg

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Sa, 07.03.2015 – Bieleld, AJZ – 19:00

Film „MUMIA – Long Distance Revolutionary“ + Infos zur FREE MUMIA Kampagne

Veranstalter*in: Rote Hilfe Bielefeld und Free Mumia Berlin

Ort: AJZ, Heeper Str. 132, 33607 Bielefeld

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So, 8.03.2015 – Halle, Reil 78 – 19:30

Vortrag über die Gefängnisindustrie in den USA und BRD , anschließend der Film „Prison Valley“ (USA 2010, synchronisierte Fassung, ca. 54 Minuten)

Veranstalter*in: Rote Hilfe Halle und Free Mumia Berlin

Ort: Reil 78, Reilstr. 78, 06114 Halle   http://reil78.de/

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Sa. 14. März 2015 – Berlin, NewYork im Bethanien ab 20:30 Uhr:

Antiknast-Soliaktion

20:30 Diskussion: warum kritisieren wir Knäste grundsätzlich, was brauchen wir zur Abschaffung und wie können wir Gefangene unterstützen?

(a.r.a.p./Kiralina, Gefangenenratgeber Kollektiv & Free Mumia Berlin) – Cocktails zur Unterstützung der Gefangenen der Ohlauer Schule ab 22:00 Konzerte/ DJ_ane: Zeze Baz (rock ’n soul), Moonsign (dreamy electro pop), Erring Soda (riot grrrl,punkcore), Kami Ada (Anarcho-Punk), DJ Intiche (electronativo) NewYork im Bethanien, Mariannenplatz 2 b, 10997 Berlin-Kreuzberg 36

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Fr. 17. April 2015 – Berlin Zielona Góra 20:30 Solidaritätsabend für ABC-Polen (Anarchistyczny Czarny Krzy/ż/) & Gefangenenkommunikation Vortrag über Gefängnisindustrie von FREE MUMIA Berlin Zielona Góra, Grünberger Straße73, 10245 Berlin (U5-Samariterstrasse)

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3.***   Presse

(jW)»Dass diese Verfahren unfair sind, ist kein Versehen« Gerichtsprozesse gegen Afroamerikaner oft rassistisch. Aktionen vor US-Botschaften gegen Todesstrafe. Gespräch mit Andrea Tams (17.02.2015) https://www.jungewelt.de/2015/02-17/024.php

(nd) Der Henker hat frei – Todesstrafen-Moratorium im US-Bundesstaat Pennsylvania (17.02.2015 – nur im ONLINE-ABO) https://www.neues-deutschland.de/artikel/962100.der-henker-hat-frei.html

(jW) Trend weg von der Todesstrafe – Gouverneur setzt Hinrichtungen im US-Bundesstaat Pennsylvania aus (17.02.2015) https://www.jungewelt.de/2015/02-17/008.php

(Huffington Post) Mumia Abu-Jamal, A Black Radical Who Matters for Our Time (February 5, 2015)

http://www.huffingtonpost.com/johanna-fernandez/mumia-abujamal-a-black-ra_b_6621946.html?1423150814

(Philadelphia Inquirer) Law an attack on free speech (February 4, 2015) http://www.philly.com/philly/opinion/inquirer/20150204_Law_an_attack_on_free_speech.html

(Columbia Journalist Review) New law threatens reporter-source relationship (January 23, 2015) http://www.cjr.org/united_states_project/jounalists_oppose_pennsylvania_silencing_act.php?page=all&utm_content=bufferf005d&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer

(SF Bay View) Cops vs. the First Amendment (January 2, 2015) by Keith Cook, Brother of Mumia Abu-Jamal http://sfbayview.com/2015/01/cops-vs-the-first-amendment/

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4.***   Solidarität mit Gefangenen

A Conversation with Sandra and Rodrick Reed (mother and brother of Texas Death Row Inmate Rodney Reed, theratened with execution on March 5,

2015)

http://nodeathpenalty.org/new_abolitionist/december-2014-issue-62/conversation-sandra-and-rodrick-reed

First issue of the Incarcerated Worker (February 2015) http://tcorganizer.com/2015/01/26/first-issue-of-the-incarcerated-worker/

(Bln) Demonstration in Solidarität mit den verhafteten Anarchist*innen aus Barcelona und anderswo (Radio Bericht) (08.02.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/134238

Gegen Billiglöhnerei in den Knästen Baden-Württembergs und anderswo!

(06.02.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/134115

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5.***   Abschaffung der Todesstafe – überall!

Life On Death Row: Prisoner Interview with Tarus Sales (on Texas Death Row by inmate Travis Runnels) http://www.wordsbytravis.com/blog/life-on-death-row-prisoner-interview-with-tarus-sales

Jimmy Dennis: unschuldig im Todestrakt von Pennsylvania – dt-sprachige Unterstützungsseite http://jimmydennis.npage.de/

Online Petition: Free Jimmy Dennis: Innocent on Death Row

https://www.change.org/p/free-jimmy-dennis-innocent-on-death-row-2

Spendensammlung zur Verteidgung von Jimmy Dennis https://fundly.com/just-us-4-jimmy?fb_action_ids=1025877754106241&fb_action_types=og.shares&fb_ref=fbshare

US Bundesstaat Utah: erste Kammer verabschiedet Erschiessungskommandos mit knapper Mehrheit als Reaktion auf die fehlenden Hinrichtungschemikalien aus der EU (15.02.2015)

Utah: House barely passes firing squad bill http://deathpenaltynews.blogspot.com/2015/02/utah-house-barely-passes-firing-squad.html#ixzz3RzlfEriI

Initiative für die Rettung von Lancelot Armstrong (Death Row, Florida) http://www.lancelot-armstrong.de/startframe.htm

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüße

FREE MUMIA Berlin

Kategorie:

Free Mumia, Termine

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TTIP: USA werden Bezugnahme auf die UNESCO-Konvention wohl nicht zustimmen – Was nun, Frau Kulturstaatsministerin?

Pressemitteilung

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Gutachter von Bündnis90/Die Grünen hält ausdrückliche Bezugnahme auf die UNESCO-Konvention in der TTIP-Präambel für unwahrscheinlich

Berlin, den 20.02.2015. Zu den möglichen Auswirkungen von TTIP auf den Kulturbereich hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Gutachten bei Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau in Auftrag gegeben. Das Ergebnis liegt nun vor und bestätigt die Befürchtungen des Kulturbereiches leider vollumfänglich.

Besonders wichtig ist, dass der Gutachter einen qualitativen Unterschied zwischen dem im Entwurf vorliegenden Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) und dem sich gerade in Verhandlungen befindlichen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) sieht. Er schreibt: „Hinsichtlich des Schutzes und der Förderung kultureller Vielfalt besteht zwischen Kanada und der EU ein prinzipieller Interessengleichklang. Denn beide Akteure gehören zu den maßgeblichen Befürwortern und Förderern der UNESCO-Konvention. Demgegenüber ist im Verhältnis zwischen der EU und den USA damit zu rechnen, dass die Interessenlagen diametral gegenläufig sind. Denn die USA haben die UNESCO-Konvention nicht nur strikt abgelehnt, sondern bisher auch nicht den Anschein erweckt, in absehbarer Zeit Vertragspartei der UNESCO-Konvention zu werden.“ Er bezweifelt deshalb, „dass das von der EU und Kanada verhandelte Freihandelsabkommen (CETA) mit Blick auf die Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen Handelsliberalisierung und kultureller Vielfalt als Modell für TTIP dienen könnte.“ Doch genau das versucht die EU-Kommission als Verhandlungsführer für die EU-Mitgliedsstaaten zu erreichen. Für sie ist das CETA die Blaupause für TTIP.

Der Gutachter Prof. Dr. Hans-Georg Dederer resümiert weiter: „Die USA werden einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die UNESCO-Konvention in der TTIP-Präambel nicht zustimmen.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagt: „Wir danken der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, dass sie mit dem von ihnen in Auftrag gegebenen Gutachten mehr Licht in das schwierige Verhältnis der Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit dem Kulturbereich gebracht haben. Niederschmetternd ist besonders die Einschätzung des Gutachters, dass die USA einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die UNESCO-Konvention in der Präambel des Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU nicht zustimmen werden. Bislang hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) den Kulturbereich gerade damit zu beruhigen versucht, dass die Bundesregierung eine solche Festlegung im TTIP-Vertrag verlangen wird. Was nun, Frau Kulturstaatsministerin?“
Das Gutachten von Bündnis90/Die Grünen „TTIP und Kultur“ finden Sie hier!
Weitere Informationen zu TTIP, CETA und Co. finden Sie auf der neuen Aktionsseite des Deutschen Kulturrates unter: http://www.tag-gegen-ttip.de/
Olaf Zimmermann
Deutscher Kulturrat e.V.

Kategorie:

Ökonomie, Freihandel, Imperialismus

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Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed!

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Rodney Reed ist ein Gefangener im Todestrakt, den der US-Bundesstaat Texas am 5. März 2015 hinrichten möchte. Verurteilt wurde der junge Afroamerikaner 1996 für eine brutale Vergewaltigung und Mord an einer weissen Frau, die jedoch von ihrem damaligen Partner, einem Polizisten, ermordet wurde. Der Polizist sitzt zurzeit wegen Vergewaltigung im Amt in einem anderen Fall noch bis 2018 in Haft.

Rodney Reed ist einer von über 3000 Gefangenen in US-Todestrakten, die kaum eine Chance auf einen fairen Prozess hatten, weil sie sich selbst keine qualifizierte Verteidigung leisten konnten. Texanische und föderale Gerichte lehnten wiederholte Anträge von Reed auf forensische Untersuchungen der Tatumstände ab – nun wollen sie seine Akte für immer schliessen und ihn mit der Giftspritze zu Tode foltern.

Der entschlossene Widerstand vieler Menschen gegen die rassistische und wöchentlich tödliche Polizeigewalt hat seit Ferguson ein Licht auf den Umgang der Gesellschaft mit den People of Color in den USA geworfen. Eine Allianz aus straffrei agierender Polizei und voreingenommener Klassenjustiz sichert dabei den ständigen Zustrom von Gefangenen an die Fliessbänder der US-Gefängnisindustrie. Das führt dazu, dass ca. 2,3 Millionen Bürger*innen in den USA zumeist für Bagatelldelikte lange Zeit ihres Lebens einsitzen und durch Zwangsarbeit Milliardenprofite für diejenigen erwirtschaften, die die härtesten Lobbyist*innen der „Law And Order“-Politik sind.

Um Staatsraison und Angst unter den Armen und Nichtweissen aufrecht zu erhalten, werden deshalb alle 1 – 2 Wochen u.a. Angehörige dieser Minderheiten staatlich hingerichtet. So auch voraussichtlich Rodney Reed am 5. März.

Kein Staat hat das Recht Menschen zu töten, weder durch das Militär, die Polizei oder die Todesstrafe! Deshalb sagen wir: #dontshoot #wecantbreathe und weg mit der Todesstrafe!

Kommt am Sonntag, den 1. März um 15 Uhr vor die US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin und setzt mit uns ein Zeichen gegen Polizeigewalt, gegen jegliche Form von Rassismus und gegen die Todesstrafe!

Abschaffung der Todesstrafe – überall!

Kategorie:

Berlin, Menschenrechte, Termine

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Video: Was das TTIP-Abkommen für uns Bürger bedeutet

Sehr gutes Video zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP:

Kategorie:

Eine Welt, Europapolitik, Freihandel

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Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief Februar 2015

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Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung. Am 27.

Januar 2015 erreichte uns die Nachricht, dass die Leitung des SCI Mahanoy Gefängnis für derzeit noch unbekannte Dauer Mumia Abu-Jamal verboten hat, zu telefonieren und am Hofgang teilzunehmen. Als Begründung für diese Schikane wurde angegeben, dass er die morgenliche Anwesenheitszählung verschlafen und von Wachen unsanft geweckt worden sei. Nicht betroffen von diesen Sanktionen sind seine Besuchsrechte.

Gerade in einer Zeit, in der der US Bundesstaat Pennsylvania ein eigenes Gesetz erlassen hat, um Mumia und andere Gefangene am öffentlichen Sprechen zu hindern, bedeuten solche Schritte für alle höchste Wachsamkeit. Mumia ist einer der Gefangenen, die gegen dieses Knebelungsgesetz vor kurzem Klage eingereicht haben.

Bitte schreibt Mumia jetzt, um ihn wissen zu lassen, dass ihr von diesen Vorgängen wisst und an seiner Seite steht:

Mumia Abu-Jamal

#AM 8335

SCI Mahanoy

301 Morea Road

Frackville, PA 17932

USA

Im Februar 2015 wird es darum gehen, die für den 5. März 2015 angesetzte Hinrichtung von Rodney Reed in Texas zu verhindern. Bitte beteiligt euch an der Berliner Kundgebung für das Leben von Rodney Reed und für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe am Sonntag, den 1. März 2015 um 15 Uhr vor der US Botschaft. Der Aufruf:

http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#stopptdiehinrichtungvonrreed

Weitere Möglichkeiten der Unterstützung:

– helft bei der Mobilisierung – lasst euch von uns auf Anfrage eine die doppelseitige Flyer-Kopiervorlage zumailen, druckt sie aus, kopiert und verteilt sie.

– Verbreitet bitte den Aufruf

(http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#stopptdiehinrichtungvonrreed ) sowie weitere Artikel (siehe auch die Rubrik „Abschaffung der Todesstrafe“ weiter unten) auch im Internet weiter.

– unterschreibt und verbreitet die Online Petition an den texanischen Gouverneur, das 5. Bundesberufungsgericht und den US Supreme Court https://www.change.org/p/stop-the-execution-of-rodney-reed

Die FREE MUMIA Bewegung nimmt nach dem Jahresauftakt mit Linn Washington auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Berliner Urania (siehe auch „Berichte aus der Bewegung“) wieder Proteste und Öffentlichkeitsarbeit auf. Im Februar und März gibt es neben der Kundgebung in Berlin zahlreiche Informationsabende in zehn verschiedenen Städten (siehe auch „Termine“).

Zum weiteren Inhalt:

1.***   Termine

2.***   Meldungen aus der Bewegung

3.***   Presse

4.***   Abschaffung der Todesstrafe

5.***   Solidarität mit Gefangenen

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1.***   Termine

Fr. 13. Februar 2015 – Nürnberg, Projekt 31 – 19 Uhr Ausstellungseröffnung für die Südstadt, Film “Prison Valley” (Fr/USA 2010, dt. Fassung, 59 Min.) und Vortrag „Der gefängnis-industrielle Komplex“ – die Ausstellung bleibt bis 20.2. Projekt 31, An den Rampen 31, 90443 Nürnberg – weitere Infos http://www.projekt31.org

***

Do. 19. Februar 2015 – Berlin, LUNTE – 20 Uhr veg. Küche für alle + anschließend Infos zu Kundgebung „Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed“ am 1. März LUNTE, Weisestr. 53, 12049 Berlin-Neukölln – U8-Boddinstr

***

Sa. 21. Februar – Nürnberg, Desi – 20 Uhr Ausstellungseröffnung für die Nordstadt, 20 h: Film “MUMIA – Long Distance Revolutionary” (USA 2012 – OmU, 120 Min.) – die Ausstellung bleibt bis 5.3., Desi Stadtteilzentrum e.V. , Brückenstr. 23, 90419 Nürnberg – weitere Infos http://www.desi-nbg.de

***

So, 1. März 2015 – Berlin – US Botschaft – 15 Uhr

Kundgebung: Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed in Texas US Botschaft – Pariser Platz/Brandeburger Tor, 10117 Berlin-Mitte – S-Bhf Brandenburger Tor weitere Informationen:

http://www.mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#stopptdiehinrichtungvonrreed

***

Mo, 02. März 2015 – Köln, LC 36 – 19:00

Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film „Prison Valley“ (Fr/USA 2010, dt.

Fassung) + extra Update zu Mumia

Veranstalter*in: Rote Hilfe Köln und „Free Mumia Berlin“

LC 36, Ludolf-Camphausenstr. 36, 50672 Köln

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Die, 03. März 2015 – Düsseldorf, BUTZE -19:00 Uhr Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film „Prison Valley“ (Fr/USA 2010,

dt.Fassung) + extra Update zu Mumia

Veranstalter*in: Rote Hilfe Düsseldorf/Neuss und „Free Mumia Berlin“

BUTZE – Weißenburgstr 18, 40476 Düsseldorf

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Mi, 04. März 2015 – Siegen, VEB – 19:30

Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film „Prison Valley“ (Fr/USA 2010, dt.

Fassung) + extra Update zu Mumia

Veranstalter*in: Rote Hilfe Siegen & „Free Mumia Berlin“

VEB, Marienborner Str. 16, 57074 Siegen

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Do, 05. März 2015 – Bonn, Buchladen Le Sabot 19:30 Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film „Prison Valley“ (Fr/USA 2010, dt.

Fassung) + extra Update zu Mumia

Veranstalter*in: Rote Hilfe Bonn und „Free Mumia Berlin“

Ort: Buchladen Le Sabot, Breite Straße 76, 53111 Bonn

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Fr, 06. März 2015 – Oberhausen, Druckluft – 19:00 Film „MUMIA – Long Distance Revolutionary“ + Infos zur FREE MUMIA Kampagne

Veranstalter*in: Rote Hilfe Oberhausen/westliches Ruhrgebiet und „Free Mumia Berlin“

Ort: Druckluft, Am Förderturm 27, 46049 Oberhausen

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Fr. 06. März 2015 – Nürnberg, Stadtteilladen Schwarze Katze – 19 Uhr Abschlussveranstaltung, 19 h: Film „Manufacturing Guilt“ (Kurzfilm über Mumias Verurteilung, engl. Originalfassung, 25 Min.) und Vortrag zur Todesstrafe Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1, 90429 Nürnberg

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Sa, 07.03.2015 – Bieleld, AJZ – 19:00

Film „MUMIA – Long Distance Revolutionary“ + Infos zur FREE MUMIA Kampagne

Veranstalter*in: Rote Hilfe Bielefeld und „Free Mumia Berlin“

Ort: AJZ, Heeper Str. 132, 33607 Bielefeld

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So, 8.03.2015 – Halle, Reil 78 – 19:30

Vortrag über die Gefängnisindustrie in den USA und BRD , anschließend der Film „Prison Valley“ (USA 2010, synchronisierte Fassung, ca. 54 Minuten)

Veranstalter*in: Rote Hilfe Halle und „Free Mumia Berlin“

Ort: Reil 78, Reilstr. 78, 06114 Halle   http://reil78.de/

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2.***   Meldungen aus der Bewegung

Gefangene klagen gegen anonyme Hinrichtungen im US Bundesstaat Ohio (21.01.2015)

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/#ohiogefangeneklagenanonymehinrichtung

(Video) Linn Washington Speaking at Rosa-Luxemburg-Conference in Berlin (January 14, 2015) https://www.youtube.com/watch?v=0PUPKvGVRpg&feature=youtu.be

(Video) Mumia Abu-Jamal spricht auf der Rosa Luxemburg Konferenz 2015 in Berlin (12.01.2015) https://www.youtube.com/watch?v=AzXo_2ztIfo&feature=youtu.be

Einstweilige Verfügung gegen Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania beantragt (11.01.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/131575

(Video) Mumia Abu-Jamal speaking at the anual Rosa-Luxemburg-Conference in Berlin, Germany on January 10, 2015 https://www.youtube.com/watch?v=HxwMiF0RQtw&feature=youtu.be

In diesem Youtube Video ist auch das englische Transkript von Mumias Rede enthalten. Die schriftliche dt. Übersetzung veröffentlichte die Tageszeitung Junge Welt am Konferenztag:

Grußwort von Mumia Abu-Jamal: Ferguson – der Ausgangspunkt (10.01.2105) http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/konferenz-2015/162-grusswort-von-mumia-abu-jamal-ferguson-der-ausgangspunkt

Pennsylvania’s Anti-Mumia Gag Law and the Right to Freedom of Speech (January 5, 2015) http://bolshevik.org/mumia/grossman_20150103_mumia_gag_law.html

Spendensammlung „Protect Freedom of Speech & Keep Mumia on the Air“ erfolgreich abgeschlossen! (3.01.2015)

http://www.trueten.de/permalink/Spendensammlung-Protect-Freedom-of-Speech-Keep-Mumia-on-the-Air-erfolgreich-abgeschlossen!.html

Beitrag vom FREE MUMIA Netzwerk zu den Anti-Knast-Silvester-Demos 2014

http://www.mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#silvester2014

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3.***   Presse

(RBB) Leben im Todestrakt (28.01.2015) – verfügbar bis 5.02.2015

http://mediathek.rbb-online.de/tv/zibb/Leben-im-Todestrakt/rbb-Fernsehen/Video?documentId=26146552&topRessort=tv&bcastId=3822084

(Freie Radios) Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed! (25.01.2015)

https://www.freie-radios.net/68492

(PNN) Ausstellung im Atelierhaus Panzerhalle – Postkarten aus dem Todestrakt (22.01.2015) http://www.pnn.de/potsdam-kultur/929937/

(Ossietzky) Polizei toppt Justiz (Januar 2015) http://www.sopos.org/aufsaetze/54ad12b834c1b/1.phtml

The Cases of Mumia Abu-Jamal and Jeremy Hammond (January 7, 2015) http://www.counterpunch.org/2015/01/07/the-cases-of-mumia-abu-jamal-and-jeremy-hammond/#.VK2YR8vqgB1.twitter

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4.***   Abschaffung der Todesstrafe

Sandra and Rodrick Reed react to death warrant for Rodney Reed (July 14,2014)

https://www.youtube.com/watch?v=aRqxS62wjXA&feature=youtu.be

(Pennsylvania, USA) Free Jimmy Dennis: Innocent on Death Row (Online Petition)

https://www.change.org/p/free-jimmy-dennis-innocent-on-death-row-2

Rodney Reed: wird Texas einen Unschuldigen hinrichten? (28.11.2014)

https://linksunten.indymedia.org/en/node/128341

State vs. Reed: A Question of Justice on Texas‘ Death Row (Full Film:

Revised 2013) https://www.youtube.com/watch?v=LLTcV664IgU

Staaten mit und ohne Todesstrafe – Auflistung

http://www.amnesty-todesstrafe.de/index.php?id=42

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5.***   Solidarität mit Gefangenen

(Thomas Meyer-Falk) Überzogene Telefonkosten in Gefängnissen? (29.01.15)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/133629

[LE] Antiknast- Aktion zum 31. 12. (25.01.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/133270

(Repression Baskenland) Todesfall und Folter (26.01.2015)

http://de.indymedia.org/node/3425

Baskische Anwältinnen frei (22.01.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/133007

Nach Solidaritätsaktionen für die Inhaftierten des Neujahrs-Punk-Konzerts in Minsk, wurden vier Personen verhaftet.

(22.01.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/132920

Eric McDavid nach 9 Jahren aus dem Gefängnis entlassen! (21.01.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/132871

Phil Africa Dies Under VERY Suspicious Circumstances (January 12, 2015)

https://linksunten.indymedia.org/en/node/131621

López gegen López – Maduro regt Gefangenenaustausch mit den USA an:

Puertoricanischer Freiheitskämpfer gegen venezolanischen Oppositionellen

(10.01.2014) http://www.jungewelt.de/2015/01-10/018.php?sstr=Lopez

[Berlin-Pankow] 200 Menschen auf Sylvesterdemo zum Frauenknast (06.01.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/131154

Berlin: Zweimal an Silvester zum Knast (02.01.2015)

http://www.abc-berlin.net/berlin-zweimal-an-silvester-zum-knast

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreitet diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüße

Berliner FREE MUMIA Bündnis

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Antira, Free Mumia, Menschenrechte, Termine

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AbL: TTIP: Wirksame rote Linien für Standards einziehen

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

abl-logo
Zur achten Verhandlungsrunde in Brüssel

Politik muss jetzt zeigen, ob sie ernsthaft Standards für Lebensmittel erhalten will

Am kommenden Montag treffen sich die Chefunterhändler der EU und USA in Brüssel, um zum achten Mal ihre Gespräche zum geplanten EU-USA Freihandelsabkommen zu führen. Der massive zivilgesellschaftliche und bäuerliche Widerstand macht es erforderlich, dass sich derzeit auf europäischer Ebene und in Deutschland die Politiker_innen mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA (EU-Kanada) intensiv auseinandersetzen müssen. Die meisten Parteien versprechen, dass mit diesen Abkommen die Standards im Lebensmittelbereich erhalten bleiben und rote Linien eingezogen werden sollen. Auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es, dass durch TTIP die Umwelt- und Lebensmittelstandards nicht gefährdet werden dürfen. Jeder einzelne Politiker aller Parteien ist nun in der Verantwortung, seine Versprechen umzusetzen.

„Das klingt zunächst positiv und im Sinne der bäuerlichen Betriebe“, sagt Martin Schulz, AbL-Bundesvorsitzender. „Aber das erfüllt schon der aktuelle CETA-Vertrag nicht. Denn in diesem sind Instrumente wie private Schiedsgerichte und Regulatorische Kooperation, also außerparlamentarische Parallelgremien, vorgesehen. Damit können Konzernen für sie unliebsame Regulierungen und Standards im Umweltschutz oder in der Lebensmittelsicherheit künftig schwächen oder abwenden. Zur Gentechnik steht im CETA-Vertrag, dass eine Zusammenarbeit in Fragen der Biotechnologie etwa über die Zulassung von Gentechnik-Pflanzen vorgesehen ist. Da in Kanada und Europa völlig unterschiedliche Zulassungssysteme existieren, birgt der CETA-Vertrag die Gefahr, das EU-Vorsorgeprinzip auszuhebeln und dadurch der Gentechnik die Tore weit aufzumachen. Solche Abschwächung der Standards sind in den TTIP-Verhandlungen wesentlich weitreichender. “

„Mit diesen Instrumenten und Vertragsinhalten werden sensible Themen wie Gentechnik künftig nicht mehr in Parlamenten entschieden und die kritische Öffentlichkeit bleibt außen vor. Dafür erhalten Ernährungsindustrie und Agrarkonzerne erheblich mehr politische Macht. Wenn die Politiker also ihre Versprechen umsetzen wollen, dann müssen sie klare rote Linien zum Erhalt unserer Lebensmittel-, Futtermittel-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards einziehen“, sagt Gertraud Gafus, Bundesvorsitzende der AbL. „Für die bäuerliche Landwirtschaft sind die Sicherung der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft, keine Patente auf Leben, keine Klontiere, kein Hormonfleisch und vieles mehr unverhandelbar. Private Schiedsgerichte ebenso wie außerparlamentarische Parallelgremien durch Regulatorische Kooperation sind aus den Verträgen und Verhandlungen zu streichen. In Regulierungsfragen müssen die Parlamente weiterhin die Hoheit behalten. Passiert das alles nicht, darf der aktuelle CETA-Vertrag nicht ratifiziert werden und die TTIP-Verhandlungen sind abzubrechen. Die Politiker dürfen nicht nur über rote Linien zum Erhalt der Lebens- und Futtermittelstandards reden, um die Bevölkerung zu beruhigen, sondern müssen diese auch in der dafür notwendigen Konsequenz umsetzen.“

Die AbL fordert von der EU-Politik demokratisch entwickelte Handelsabkommen, die fair, gerecht, umwelt- und sozialverträglich ausgestaltet sind, damit nicht die Interessen der Konzerne, sondern die der Zivilgesellschaft durchgesetzt werden.

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Europapolitik, Freihandel, Umweltpolitik

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TTIP: Verbände warnen vor Senkung europäischer Standards und sehen Gefahren für den Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie im Kultursektor

Gemeinsame Pressemitteilung

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Berlin, 30.01.2015. Ein Zusammenschluss von Institutionen und Organisationen – darunter die Akademie der Künste, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG Metall und Verdi, der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und Transparency Deutschland – haben als „Initiativgruppe für verantwortungsvolle Handelspolitik“ in einem gemeinsamen Positionspapier Kritik am Freihandelsabkommen TTIP geäußert.

Im Dokument „Für eine Handelspolitik im Interesse der Menschen und der Umwelt. Keine transatlantischen Handels- und Investitions-Abkommen auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards, Subsidiarität und kultureller Vielfalt“ warnen die Verbände davor, dass TTIP den „‘Wert‘ des Freihandels über die Werte einer aus europäischer Sicht erstrebenswerten ökologisch-sozialen Marktwirtschaft“ setzen könnte.

Gefahren sehen die Organisationen vor allem durch ein mögliches Senken bzw. Aufweichen der im Vergleich mit den USA und Kanada höheren EU-Standards beim Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie für den Kultursektor. Ein zunehmender Wettbewerb dürfe zudem nicht zu Lasten der Beschäftigten auf beiden Seiten des Atlantiks gehen. Deshalb müssten die Handelsvereinbarungen mit der Stärkung von Arbeitnehmerrechten verknüpft werden. Nicht verhandelbar seien außerdem Kernprinzipien des europäischen Urheberrechts. Erforderlich seien „soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung, die dafür sorgen, dass Preise und Märkte auch die wahren Kosten widerspiegeln und diese nicht auf sozial Schwache oder die Umwelt abgewälzt werden“, heißt es in dem Papier.

Für den Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz fordern die Unterzeichner die Beibehaltung des Vorsorgeprinzips. Dieses Prinzip sei von grundlegender Bedeutung und dürfe deshalb nicht durch „scheinbare Harmonisierungen oder gegenseitige Anerkennung“ ausgehebelt werden. Im Kulturbereich müssten die Finanzierungs- bzw. Förderungsformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Kultureinrichtungen und kulturwirtschaftliche Unternehmen weiterhin möglich bleiben, ebenso die Buchpreisbindung.

Kritik üben die Unterzeichner außerdem am Vorhaben, im Zuge von TTIP neue Verfahren zur sogenannten regulatorischen Kooperation einzuführen. Da die regulatorische Kooperation in der Regel aus Zielvorgaben zur Angleichung rechtlicher Normen bestehe und vor allem auf der Vorgabe fuße, bei neuen Entwicklungen erst gar keine Handelshemmnisse entstehen zu lassen, bestehe die Gefahr, „dass tief in die staatliche Souveränität und die demokratischen Rechte in der EU“ eingegriffen werde, heißt es in dem gemeinsamen Positionspapier. Dem System der regulatorischen Kooperation sei es immanent, „dass entscheidende Fragen der Gestaltung unseres Gemeinwesens in intergouvernementale Beratungsgremien verlagert werden, was erreichte Fortschritte bei der Demokratisierung der EU wieder rückgängig machen würde“, so die Verbände.

Zu der bei TTIP ebenfalls geplanten Einführung von Investor-Staats-Schiedsverfahren heißt es in dem Papier, dass sich die Grundsatzfrage stelle, „ob Staaten und Unternehmen zukünftig auf eine Stufe gestellt werden sollen und ein paralleles privates Rechtssystem geschaffen…wird, das die Souveränität der Vertragsstaaten einschränkt“. Die in Schiedsverfahren der letzten Jahre zur Debatte stehenden Streitgegenstände und Kompensationssummen machten deutlich, dass Investor-Staat-Schiedsverfahren eine nicht zu akzeptierende Einschränkung staatlicher Handlungsmöglichkeiten und demokratischer Entscheidungsverfahren darstellten, so die Verbände.

Gefahren sehen die TTIP-kritischen Organisationen außerdem in dem geplanten allgemeinen Liberalisierungsgebot. Dieses erhöhe den Liberalisierungsdruck im gesamten Dienstleistungssektor, der auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge erfasse. Da die Definitionen von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zwischen WTO, USA, EU und Mitgliedsländern wie Deutschland völlig unterschiedlich seien, könnte die von den Verhandlern der Europäischen Union gemachte Aussage, die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten zu wollen, so unterlaufen werden.

Am 2. Februar 2015 beginnt in Brüssel die achte TTIP-Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA.

Das fünfseitige Verbändepapier zu TTIP finden Sie anbei oder auf der BÖLW-Webseite unter: http://www.boelw.de/wirtschaftspolitik.html bzw. als Deeplink unter http://www.boelw.de/fileadmin/files/2015_TTIP_5_Punkte_Papier.pdf.

Kategorie:

Ökonomie, Europapolitik, Freihandel, Gewerkschaften

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Bündnis TTIPunfairHandelbar: TTIP-Verhandlungen unter wachsendem Druck

Bündnis TTIPunfairHandelbar

Bündnis Stop TTIP

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Pressemitteilung

30.01.2015

+++ TTIP-Verhandlungen unter wachsendem Druck +++

Zivilgesellschaftliches Treffen gegen TTIP stärkt den Widerstand während der achten TTIP Verhandlungsrunde

Mit einem zivilgesellschaftlichen Treffen bauen TTIP- und CETA-kritische Organisationen aus ganz Europa vermehrt Druck auf die Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU auf. Parallel zur achten Verhandlungsrunde kommen in Brüssel Aktivistinnen und Aktivisten von rund 150 Organisationen aus ganz Europa, Kanada und den USA zusammen, um bereits laufende Kampagnen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA strategisch weiter zu entwickeln.

Nach jüngsten Berichten drängt die EU-Kommission die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten hinter geschlossenen Türen dazu, die Verhandlungen mit den USA über die zunehmend in die Kritik geratenen Schiedsgerichte nicht abzubrechen. „Statt die breite Ablehnung einer Konzern-Paralleljustiz durch die Zivilgesellschaft ernst zu nehmen, setzt die Kommission die Mitgliedstaaten unter Druck und droht mit Gegenreaktionen der USA, falls man das sogenannte Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren aus TTIP herausnehme“, kritisiert Jürgen Maier vom Bündnis TTIPunfairHandelbar. „Die Bürgerinnen und Bürger werden so lange weiter Druck machen, bis die Brüsseler Entscheidungsträger begreifen: Wir wollen keinen Demokratieabbau und keine Paralleljustiz, sondern bessere Gesetze zum Schutz der Umwelt und von Verbraucher-, Sozial- und Arbeitsschutzstandards.“

„Der Widerstand gegen TTIP und CETA wächst täglich“, sagt Michael Efler, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“, der das Strategie-Treffen mit vorbereitet. „Dass unsere Kritik an TTIP mehr als berechtigt ist, zeigen die gerade bekannt gewordenen Positionen der EU-Kommission zur sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit: Unter dem Deckmantel erleichterter Handelsbeziehungen wird eine Art Frühwarnsystem für Lobbyisten geschaffen, mit dem Unternehmen und die US-Regierung Gesetze innerhalb der EU lange vor den gewählten Parlamenten beeinflussen können.“ Der Handlungsspielraum der demokratisch legitimierten Politik werde eingeschränkt und das Mitspracherecht von Konzernvertretern zementiert, so die Kritik der Bündnisse TTIPunfairHandelbar und Stop TTIP.

Der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ haben sich inzwischen europaweit 350 Organisationen angeschlossen. Über 1,3 Millionen Europäerinnen und Europäer haben bereits unterschrieben, die Mindest-Unterschriftenhürde für eine Europäische Bürgerinitiative haben bisher zehn Länder genommen.

Mehr Informationen zu den Bündnissen:

www.ttip-unfairhandelbar.de

www.stop-ttip.org

Kategorie:

Ökonomie, Europapolitik, Freihandel, Imperialismus, NaturFreunde

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NaturFreunde: TTIP: Die EU darf nicht zum Exekutivorgan von Milliardären werden

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Berlin, 29. Januar 2015 – Im Zuge der TTIP-Verhandlungen wird auch über die Möglichkeit gesprochen, dass sich EU und USA nach Inkrafttreten des Vertrages gegenseitig über geplante Gesetzesvorhaben informieren, die Einfluss auf den bilateralen Handel haben könnten. Davor warnte Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands: „Solche Absprachen würden die parlamentarische Demokratie noch weiter aushöhlen. Für demokratisch nicht legitimierte Gremien, in denen sich dann die Lobbyisten internationaler Großkonzerne versammeln, darf es auf keinen Fall ein solches Mitspracherecht geben.“

Kuhlwein bezieht sich auf einen Entwurf der EU-Kommission zum geplanten Kapitel für die sogenannte regulatorische Kooperation, der kürzlich öffentlich geworden war. Einflussreiche Lobbyisten gebe es laut Kuhlwein in Brüssel ohnehin genug. „Wenn diesen Lobbyisten jetzt auch noch formal die vorherige – und heimliche – Mitbestimmung über EU-Gesetzesvorhaben eingeräumt wird, wird die EU zum Exekutivorgan der Milliardäre“, so Kuhlwein.

Gesetze würden von Parlamenten beschlossen und ihre Inhalte von gewählten Volksvertretern bestimmt. Daran dürfe auch in den TTIP-Verhandlungen nicht gerüttelt werden. Ein Informationsaustausch dürfe unter keinen Umständen zu einem Mitspracherecht für demokratisch nicht legitimierte Gremien führen.

Kuhlwein stellte klar: „Regulierungen und Standards werden vom Europäischen Parlament und den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten festgelegt, die zuvor in einem transparenten Prozess alle Interessen aus der Zivilgesellschaft einbeziehen müssen.“

Kategorie:

Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde

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