Uwe Hiksch bloggt

Das Blockupy-Aktiventreffen im Frankfurter Gewerkschaftshaus war Start der heißen Phase unserer Vorbereitung und Mobilisierung zu den Protesten gegen die Krisenpolitik, zur EZB-Eröffnung am 18. März.

Insgesamt waren wir über 200 Aktive: Menschen der Interventionistischen Linken, von Attac, der Partei Die Linke, vom Ums Ganze-Bündnis, aus Erwerbsloseninitiativen, Occupy, Antifagruppen, verschiedenen Gewerkschaften, Antiragruppen, feministischen Zusammenhängen und viele andere mehr, nicht zu vergessen auch viele unorganisierte Aktivist_innen.

Dabei waren etliche Internationals aus dem wachsenden europaweiten Blockupy-Bündnis, das am Vortag mit Gruppen und Netzwerken u.a. aus Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Schweden, Spanien getagt hatte.

Der aktuelle Stand: Es passiert total viel, die Blockade der EZB-Eröffnung ist als das transnationale Protest- und Widerstandsereignis gegen das europäische Krisenregime grenzübergreifend gesetzt, unterschiedliche Spektren und Bewegungen werden am 18.3. aus ganz Europa nach Frankfurt kommen.  Auch Organisationen und Gruppen, wie regionale Gewerkschaftsgliederungen, die bisher nicht Teil von Blockupy waren, wollen sich dieses Mal aktiv beteiligen.  Zusätzliche Aufmerksamkeit bekommt unser Protest gegen die EZB zudem durch die Wahlen in Griechenland.

Aus zahlreichen Kontakten mit Genoss_innen in Europa wissen wir, dass Blockupy-Aktionen nicht nur mit großem Interesse verfolgt werden – Blockupy ist inzwischen selbst zu einem Experimentierfeld der Entwicklung von grenzübergreifender Gegenmacht geworden.

Die Proteste am 18.3. sind nicht der Endpunkt von Blockupy, sondern ein Zwischenschritt. Schon sehr  intensiv beim Blockupy-Festival im November wurde beraten, welche Ziele sich Blockupy setzt, welche Räume für Debatten und gemeinsame Praxis der Krisenproteste das Bündnis eröffnet. Das werden wir, gemeinsam mit unseren Freund_innen, Genoss_innen, Kolleg_innen in ganz Europa, nach der EZB-Blockade fortsetzen.

Im Konsens beschlossen wurde nach kurzer Diskussion, dass wir – wie schon auf dem Festival im November von der Mehrheit im Plenum favorisiert – gemeinsam Mittwoch, den 18. März zum zentralen Tag des Protestes machen werden. An diesem Tag werden sowohl die Blockaden der Eröffnungsfeier im Frankfurter Ostend am Vormittag wie auch eine attraktive, für alle geeignete Kundgebung inklusive Demonstration in der Frankfurter Innenstadt am Nachmittag stattfinden.

Damit wollen wir den Tag der Feier der europäischen Eliten in einen Tag unseres Protest gegen die Troika-Krisenpolitik verwandeln. Gerade mitten der Woche wollen wir auch ein deutliches Zeichen der Unterbrechung des kapitalistischen Normalbetriebes setzen, der zu dieser Politik führt. Wir sagen: An der katastrophalen und für etliche Menschen tödlichen Verarmungspolitik des Krisenregimes, Modell für den Abbau sozialer Rechte überall in Europa, gibt es nichts zu feiern. „Let’s take over the party!“

Um das alles umzusetzen, braucht es jetzt:

• Eine breite und offene Mobilisierung, die noch viel mehr Leute als bisher dazu motiviert, sich an den Blockaden und Aktionen zu beteiligen – und sich unter der Woche irgendwie frei zu nehmen: „18nulldrei – ich nehm’ mir frei!”
• Einen soliden und verlässlichen Aktionsplan, der aus den unterschiedlichen Erfahrungen der vielen Netzwerke, Gruppen und Organisationen im Blockupy-Bündnis ein gemeinsames, starkes Bild der Blockade und der Kundgebung/Demonstration entstehen lässt.
• Eine stabile und flexible Infrastruktur, die uns – von der Unterbringung über die Finanzierung bis hin zur Pressearbeit – die Umsetzung der gemeinsamen Ziele ermöglicht. Blockupy ist das, was wir selbst machen.

Im Sinne dieses Gesamtkonzepts haben die Blockupy-Arbeitskontexte und AGs (Kontakt zu AGs: https://blockupy.org/kontakt/kontakt-zu-ags) den Stand ihrer  Arbeit diskutiert, weiterentwickelt und im Gesamtplenum vorgestellt. Daraus ergibt sich zusammengefasst der folgende Überblick, inklusive der Aufgaben und offenen Fragen:

• KoKreis und Newsletter (https://blockupy.org/kontakt/newsletter): Im KoKreis arbeiten alle AGs, Arbeitskontexte und Spektren zusammen, sprechen sich ab und setzen die Konsense der Plena um. Regelmäßig – und so auch gerade jetzt, in der Mobi zum 18.3.  – werden Newsletter erarbeitet, die aktuelle Infos enthalten.
• Das Blockupy international-Bündnis: Es gibt eine startende Mobilisierung in etlichen Ländern zum 18.3., ein großes Interesse an guter Information, Kommunikation und  gemeinsamer Planung. Dafür ist gut, dass wir seit längerer Zeit gemeinsam Strukturen der Zusammenarbeit entwickelt und im „May of Solidarity“ 2014 erprobt haben.
• Es wird in den nächsten Wochen ein inhaltliches Update des Blockupy-Calls zum März geben. Laufend wolle wir die praktischen  Infos aktualisieren – Aktionsdaten, Anreise, Unterkunft, Buskoordination und Kommunikation. Die Homepage und die Social Media-Auftritte von Blockupy sollen in enger Zusammenarbeit mit dem Blockupy international-Bündnis ein besseres englischsprachiges Angebot bekommen. Wir wollen die Zusammenarbeit der transnationalen  Koordinierung allen Blockupy-AG, gerade auch für Pressearbeit, Mobilisierung, Aktion und Demo sicherstellen. Mobilisierungsmaterialien werden mindestens auf Englisch zur Verfügung gestellt.Den transnationalen Charakter der Mobilisierung und des Bündnis-Konsenses werden wir sowohl bei den Blockaden wie auch bei Demo und Kundgebung zum Ausdruck bringen.
• Aktions-AG: Wenn möglich, sollen alle Aktiven schon am Dienstag, dem 17.3. ankommen, um letzte Absprachen im Aktionsplenum zu treffen (ab 20 Uhr Bündnistreffen!) und etwaigen Behinderungen bei der Anreise ausweichen zu können. So oder so ist die Anreise schon Teil der Aktion.
  
  Ziel ist morgens eine wirkliche Blockade und effektive Störung der Feierlichkeiten. Dafür wollen wir so nah wie möglich an die „rote Zone“ und die EZB herankommen. und eine entsprechende Infrastruktur (Kommunikationsstruktur, Rückzugspunkte, etc.) schaffen. Zugleich geht es uns um die Unterbrechung des kapitalistischen Normalbetriebs in der Stadt.Dabei wollen wir die Beteiligung für alle ermöglichen und eine Situation schaffen, die für alle transparent ist. Wir werden den für unser Bündnis verbindlichen Aktionskonsens gemeinsam entwickeln, offen kommunizieren und gemeinsam vertreten. Wie immer bei Blockupy gilt: „Wir sagen, was wir tun – und tun, was wir sagen.“
• Demo-AG: Nach den Blockaden wird um 14 Uhr mit einer großen Bühne auf einem zentralen Platz in der Innenstadt eine attraktive Kundgebung mit Musik, Kultur und Politik stattfinden,  mit allen, die angereist sind und nicht zuletzt als Angebot an die Stadtgesellschaft. An die Kundgebung schließt sich dann gegen 17 Uhr eine Demonstration durch die Innenstadt an.Wir wollen einen gemeinsamen Ausdruck bei der Demo schaffen und die Möglichkeit z.B. für Menschen mit Kindern, sich an ihr zu beteiligen. Daher wird auch für die Demonstration ein verbindlicher Aktionskonsens formuliert. Wir starten gemeinsam und kommen gemeinsam an.
• Mobi/Web-AG: Die Mobilisierung soll auch neue Spektren ansprechen und zum inhaltlichen wie praktischen Bruch mit dem deutschen Krisenregime ermutigen. Dabei soll sie keine Top-Down-Kampagne, sondern möglichst dezentral organisiert sein und Mitmach-Möglichkeiten aufzeigen. Dafür gibt es mehrere Säulen:Die „18nulldrei – ich nehm’ mir frei“-Kampagne (demnächst aufhttps://blockupy.org): Hier wird mit Videos, Flyern, Aufkleber, etc. und über Social Media dazu ermutigt, blau zu machen, sich frei zu nehmen, am 18.3. nicht zu arbeiten – als erster Schritt zur Unterbrechung des kapitalistischen Alltags. Dazu sollen auch Promis einbezogen und Akteure außerhalb des Bündnisses (ASten, Schüler_innen, Gewerkschaften) eingebunden werden.  Release in Kürze.

  Die Klassiker – Mobimaterialien (https://blockupy.org/material): Ab nächster Woche  gibt es neue Plakate, Aufkleber etc., die online bestellt werden können, sowie auch eine PP-Präsentation für Mobi-Veranstaltungen.

  Vorab-Aktionen und Veranstaltungen, Blockupy-Kalender (https://blockupy.org/events): Hier sind selbstorganisierte Veranstaltungen in Städten und Regionen zu finden. Die Mobi/Web-AG bittet alle, ihre Termine und Veranstaltungen immer selbst in den Blockupy-Kalender einzutragen!

  Web und Social Media: Nicht nur die englischsprachigen Inhalte, sondern auch Bündnis-Page, Facebook, Twitter & Co müssen nun upgedatet werden.

  Anreise und Bus-Koordination: Es werden Anreise-Infos rechtzeitig auf die Blockupy-Page gestellt, Ende Februar wird eine Bus-Koordination starten.

• AG Zentrale Orte:  Getragen von NoTroika Frankfurt, wo die Mitarbeit aller Blockupy-Spektren jetzt gebraucht wird, entsteht gerade eine Infrastruktur-AG, die sich um Orte zur Übernachtung und für unsere Treffen kümmert, Ohne diese Arbeit läuft nichts. Die Sicherstellung von Übernachtungangeboten von Dienstag bis Donnerstag ist das Ziel.Aktive im Raum Rhein-Main sind jetzt aufgerufen, zu den NoTroika-Vollversammlungen zu kommen!
  
  
• Finanz-AG:  Auch im neuen Jahr geht alle Blockupy-Arbeit – für die EZB-Blockade, zur Unterstützung der Anreise von Internationals und für all unsere Ziele nach dem März – nur mit finanzieller Unterstützung, die uns unabhängig sein lässt: Crowdfunding, Spendenkampagnen, Anträge an Stiftungen usw.Die AG wird jetzt intensiv um Spenden und Funding werben (https://blockupy.org)
  
• Antirep-AG: Die Arbeit der AG läuft, es wird mehrsprachige Info-Materialien geben. Und es gibt für die Antirep-AG viel zu tun.
• AG Feministische Intervention: Wie immer bei den Blockupy-Aktiventreffen gab es das Frauenplenum vorab. Konsens im Plenum war, dass auch Menschen mit Kindern an der Demo teilnehmen können müssen, das Bild und Konsens der Demo, Vorbereitung und Kommunikation muss sie einschließen.  Dafür ist auch ein eigener Aufruf und Redebeitrag in Planung.

AGs machen noch keine Mobi, wichtig ist jetzt die regionale Mobilisierung – von uns allen und so schnell wie möglich – in den Blockupy-Regionalbündnissen und in ganz vielen Städten, in den internationalen Blockupy-Spektren, in Frankfurt und Rhein-Main, in den Social Media und, und, und:

• Die Blockupy-Regionalbündnisse (https://blockupy.org/vor-ort/) reaktivieren sich gerade bzw. gründen sich neu, mehrere Bündnisse stellten im Plenum ihre Aktivitäten und Pläne vor zur Mobi und Anreise vor.
• Aktionstrainings organisieren und Bezugsgruppe bilden:  Trainer_innen-Netzwerke wie „Skills for Action“ und andere Kollektive sind jetzt ansprechbar für Trainings und zur Vorbereitung für die Aktion am 18.3. Am besten ist, jetzt frühzeitig größere Gruppen vor Ort zu organisieren und Termine mit den Trainer_innen abzuklären. Weitere Infos folgen.Veranstaltungen vorab (https://blockupy.org/events) sind in etlichen Städten, so auch in Frankfurt, in Planung.
  
  
• Die gemeinsame Anreiseplanung ist nicht nur höchst praktisch, sondern auch gute Mobi.

Und wie geht es jetzt weiter? Die nächsten Schritte im Blockupy-Bündnis sind: Nächste Woche kommt ein Newsletter vom KoKreis mit den technischen Details. In den nächsten Wochen arbeiten alle AGs, entsprechend dem beschlossenen Fahrplan, die Details aus, starten Mobi, Infos und Orga-Arbeit. Gleichzeitig starten die Internationals und die Regionalplattformen mit Mobi und Anreiseplanung.
Am 22. Februar treffen wir uns dann alle zu letzten Planungen und Absprachen nochmal in Frankfurt.

Wir wollen den 18.3. zu unserem Tag zu machen. Das wird gelingen, wenn wir jetzt alle daran arbeiten, unsere Plenums-Beschlüsse umsetzen, verlässliche Konsense gemeinsam vertreten und viele mitbringen, die bisher noch nicht in Blockupy aktiv waren. Das Aktiventreffen war ein guter Start.

Klar ist: #18M ist nicht in zwei Monaten – sondern jetzt!

Blockupy-Koordinierungskreis

www.blockupy-frankfurt.org

kontakt@blockupy-frankfurt.org