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Demonstration für Solidarität und gegen den rassistischen Wahlkampf der AfD am 3. September in Berlin

aufstehen gegen rassismus antira

Pressemitteilung des bundesweiten Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus!“

 

Demonstration für Solidarität und gegen den rassistischen Wahlkampf der AfD am 3. September in Berlin

 

Berlin, 1.9.2016 – Im Vorfeld der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird das Bündnis ein starkes Zeichen der Solidarität gegen Rassismus und die AfD setzen.

 

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, erklärt: „Die AfD hetzt Menschen, die sich um ihre Zukunft sorgen, aufeinander. Brauchbare Lösungen für Arbeitslose, Arbeitende und Rentner hat sie nicht. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter lassen wir uns nicht in Fragen von Herkunft, Religion und Pass ausspielen.“

 

Aiman Mazyek, Vorsitzender vom Zentralrat der Muslime, warnt: „In Deutschland verbreitet sich eine sehr gefährliche Stimmung gegenüber Muslimen und vermeintlich nicht-deutschen Bürgerinnen und Bürgern. Manchmal äußerst sie sich in Verboten und manchmal in Gewalt. Die AfD treibt diese Stimmung mit voran.“

 

Die Bundesvorsitzende der Vereinigung Verfolgter des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Cornelia Kerth, fügt hinzu: „Die AfD ist Türöffner für Rassismus und Nationalismus. Sie verleiht dem Wunsch nach einem autoritären Staat Ausdruck, der bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet ist.“

 

Michael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands, erläutert: „Wir haben aus der Geschichte gelernt. Wir lassen diese Entwicklung nicht zu. Deshalb: Stoppt die autoritäre Rechte. Es wäre ein Versagen, wenn wir nicht Nein sagen. Wir brauchen eine soziale Integration, statt Fremdenhass. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit und mehr Demokratie, nur so können wir Spaltungen verhindern. In unserem Land und auch in Europa.“

 

Einig warnen die Bündnispartnerinnen und -partner vor der AfD als Sammelbecken für Rassisten und Neofaschisten. Die nach den erschreckenden Ergebnissen der letzten Landtagswahlen gegründete Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ will die Linie der Ächtung gegen die Partei der rassistischen Mobilisierung neu ziehen. Mit Schulungen gegen rechte Parolen, Vernetzung und Aktionen wird das Bündnis mindestens bis zu den Bundestagswahlen 2017 zusammenarbeiten und seine Aktivitäten gegen die AfD und rechte Hetze intensivieren.

 

Auftakt der Demonstration am kommenden Samstag ist um 14 Uhr auf dem Adenauerplatz. Der Demonstrationszug zieht vorbei an der Bibliothek des Konservatismus zur Bundeszentrale der AfD. Den Abschluss bildet eine Kundgebung mit Konzert um ca. 17 Uhr auf dem Lützowplatz.

 

„Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein bundesweites Bündnis aus verschiedenen engagierten Menschen, Organisationen, Parteien und Verbänden, die sich zusammengetan haben, um rechter Hetze eine Absage zu erteilen und eine Rote Linie gegenüber der AfD zu ziehen. Unsere Alternative heißt Solidarität!

 

Weitere Informationen zu Bündnispartner_innen, Redner_innen und dem Aufruf: www.aufstehen-gegen-rassismus.de

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CETA & TTIP stoppen – So wird es uns gelingen!

Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen am 17.9. in sieben Städten
BERLIN, FRANKFURT/MAIN, HAMBURG, KÖLN, LEIPZIG, MÜNCHEN, STUTTGART
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Inhalt des Newsletters:
1)    Sofort loslegen – alle Infos und Werkzeuge auf einen Blick!
2)    Ohne Aufwand anreisen – gemeinsam mobil machen!
3)    Die Infopakete sind geschnürt – Ausrufezeichen setzen!
4)    Wir wachsen weiter – den Aufruf unterstützen!
5)    Jeder gespendete Euro zählt!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Interessierte,

CETA und TTIP sind angezählt. Jetzt liegt es an uns, am 17. September ein klares Nein! gegen diese undemokratischen Freihandelsabkommen zu setzen. Zeitgleich in sieben Städten demonstrieren wir für einen gerechten Welthandel. Genau zum richtigen Zeitpunkt:
Die EU-Handelsminister/innen wollen auf ihrem Treffen am 22. und 23. September in Bratislava den Weg freimachen für die Ratifizierung von CETA und für die vorläufige Anwendung des Abkommens. Darum erhöhen wir den Druck auf den Straßen! Denn wir wollen in einer lebendigen Demokratie soziale und ökologische Leitplanken der Globalisierung gestalten.
Am 17.9. machen wir Bundestag und Bundesrat deutlich, dass CETA und TTIP nicht ratifiziert werden dürfen! Unser Ziel: Den Protest mit noch mehr Menschen auf die Straße tragen, als im vergangenen Oktober in Berlin. Dafür brauchen wir jetzt den Einsatz vieler Einzelner und vieler Organisationen – an allen Orten, landaus, landein!

1)    Sofort loslegen – alle Infos und Werkzeuge auf einen Blick!
Helfen Sie mit! Sprechen Sie mit Ihren Kolleginnen und Nachbarn, verteilen Sie Flyer und Plakate! Teilen Sie unser gemeinsames Anliegen in Ihren Sozialen Netzwerken! Wir haben eine kompakte Werkzeugkiste bestückt, damit Sie vor Ort direkt loslegen können. Alle Infos und Ressourcen zur Mobilisierung in unserer Toolbox – mit einem Klick auf einen Blick:
http://ttip-demo.de/fileadmin/download/bilder/mitmachen/_TTIP-DEMO_Toolbox_Mobi_18.07..pdf

Sind noch Fragen offen, warum wir genau am 17. September in 7 Städten demonstrieren?
Zu häufig gestellten Fragen haben wir hier die passenden Antworten:
http://ttip-demo.de/home/faq-zum-bundesweiten-demotag-179/

2)    Ohne Aufwand anreisen – gemeinsam mobil machen!
Der Protest rollt an – in hunderten Bussen! Je mehr Busse, desto weniger CETA & TTIP: Erstmalig haben wir eine zentral organisierte, solidarische Bus-Organisation auf den Weg gebracht. Lokale Initiativen können jetzt einen Bus zu Ihrem Demonstrationsort direkt über unser Demo-Büro bestellen – dadurch reduzieren wir den organisatorischen Aufwand deutlich.
https://ttip-busse.de/busse-buchen/

So können Sie zusammen mit Ihren Mitstreiter/innen ganz leicht dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen aus Ihrer Region zur nächstgelegenen Demonstration anreisen. Unser Busleitfaden erklärt das Schritt für Schritt:
http://ttip-demo.de/fileadmin/download/bilder/Anreise/Busleitfaden.pdf

In unserer Mitfahrbörse finden Sie zueinander, wenn Sie in Ihrem Bus, Ihrem Auto, Ihrer Fahrradreisegruppe oder in Ihrer Zug-Reisegemeinschaft noch Platz frei haben, oder wenn Sie eine Mitfahrgelegenheit suchen.
http://ttip-demo.de/anreise/mitfahrboerse/

3)    Die Infopakete sind geschnürt – Ausrufezeichen setzen!
Bestellen Sie in unserem Webshop kostenlos Infopakete mit Plakaten, Flyern und Aufklebern. Nur gemeinsam können wir es möglich machen, dass an jedem Schwarzen Brett, in jedem Nachbarschaftshaus, in Ihrem Lieblingscafé und Ihrem Bioladen unser Ausrufezeichen prangt!
http://ttip-demo.de/mitmachen/flyer-plakate/

Ebenfalls auf unserer Webseite finden Sie Beispieltexte sowie Grafiken und Webbanner zum Download für den Einsatz in Ihren Sozialen Netzwerken.
http://ttip-demo.de/mitmachen/

4)    Wir wachsen weiter – den Aufruf unterstützen! 
CETA und TTIP würden tief in den Alltag der Menschen eingreifen. Darum wird unsere Bewegung immer größer: Auch der Deutsche Mieterbund, die Arbeitsgemeinschaft „Kleine und Mittlere Unternehmen gegen TTIP“ und die Vereine Lobby Control und Power Shift sind jetzt im Trägerkreis aktiv.
Unterschreiben auch Sie den Aufruf: http://ttip-demo.de/home/aufruf/aufruf-unterzeichnen/

Unterstützt Ihre Organisation oder Initiative die Demonstrationen? Schreiben Sie uns eine Email an:
info@ttip-demo.de
– damit wir Sie auf der Webseite in unser großes Netzwerk aufnehmen können.

5)    Jeder gespendete Euro zählt!
Gemeinsam schultern wir die Mammut-Mobilisierung für den 17.9.! Material für sieben Städte drucken, tausende Infopakete verschicken, sieben Bühnen aufbauen – all dies macht nicht nur viel Arbeit, sondern kostet auch viel Geld. Unterstützen Sie den Protest mit Ihrer Spende –  damit wir am 17.9. mit noch mehr Menschen auf die Straße gehen als im vergangenen Oktober in Berlin!
Online spenden: http://ttip-demo.de/spenden/

Spendenkonto:
Empfänger: Naturfreunde Berlin e.V.
Bank: Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE65 1002 0500 0003 2157 01
BIC: BFSWDE33BER77
Verwendungszweck: TTIP Demo

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Ziviler Putsch –Ausnahmezustand in der Türkei muss sofort beendet werden!

KOMKAR e.V.

PE 07-21.07.2016

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Durch die Ausrufung des Ausnahmezustandes sollen in der Türkei nach dem Militärputschversuch die innerstaatlichen und willkürlichen Repressionen legitimiert werden. Die türkische Regierung handelt gegen unser europäisches Verständnis von Werten und Prinzipien eines Rechtsstaates. Mit eklatanter Deutlichkeit zeigt sich, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und die AKP diesen dilettantisch durchgeführten Putschversuch zu ihren Gunsten ausnutzen.

Das Ziel der „Säuberungen“ ist eine Gleichschaltung von Presse, Justiz und wichtigen Institutionen.

„Auch dieser Ausnahmezustand und einhergehend die Säuberungen können und werden die innenpolitischen Defizite seit der Gründung der Republik Türkei 1923 nicht kaschieren können. Wir werden nicht müde zu betonen und einzufordern, dass der beste und effektivste Schutz auch für den Staat und seiner Institutionen nicht weniger Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie für seine Bevölkerung sind, sondern das Gegenteil. Nur mit einer ernst gemeinten Politik der Versöhnung und Gleichberechtigung mit dem kurdischen Volk, nur mit einer Politik der Vernunft, nur mit einer Verfassung, in der die Minderheitenrechte und der Minderheitenschutz garantiert und vor allem gewährleistet werden, erst dann wird die Türkei sich hin zu einer echten Demokratie entwickeln können“, so der dringende Appell von Rohat Geran, KOMKAR e.V. Bundesvorsitzender, heute in Berlin

 

„Wir müssen aber konstatieren, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan endgültig zum Autokraten mutiert ist. Mit diesem ‚zivilen Putsch‘ , den Säuberungen, versucht Erdoğan seine Macht in absoluter Weise geltend zu machen und dauerhaft zu festigen. Er will der neue starke Führer, der neue ‚Vater der Türken‘ sein. Es ist zu befürchten, dass der Ausnahmezustand auch dazu verwendet werden wird, um in Kurdistan staatlichen Terror und Willkür noch brutaler und rücksichtsloser durchzudrücken.“, so die ernüchternde Analyse von Rohat Geran.

 

KOMKAR fordert, dass trotz des unsäglichen Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, Deutschland und die EU endlich selbstbewusst dem EU-Anwärter und NATO Mitglied Türkei unter Erdoğan Grenzen aufzeigen und unmissverständlich die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte einfordern.

Mit aller Deutlichkeit und Konsequenzen muss die Willkür- und Repressionspolitik angeprangert und der Ausnahmezustand sofort beendet werden.

Wir fordern zudem von der Bundesregierung, auf türkische Vereine und Organisationen einzuwirken, dass in der Bundesrepublik organisierte AKP-Anhänger und türkische Rechtsradikale der Grauen Wölfe und der MHP in Machtdemonstrationen Andersdenkende in Deutschland nicht einzuschüchtern versuchen.

Wir warnen in diesem Zusammenhang vor einer Eskalation in Deutschland, denn es besteht Anlass zur Sorge, dass der innertürkische Konflikt endgültig wieder Europa und damit auch Deutschland erreicht.

KOMKAR stand und steht für ein friedliches Zusammenleben aller in Deutschland lebenden Kurden und Türken.

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Allgemein, Europapolitik

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Flashmob A100 stoppen! Wir legen uns quer! am 9.7.16. 15.00 Uhr

A 100 stoppen

Macht alle mit beim
Flashmob A100 stoppen! Wir legen uns quer!
am Samstag, 9.7.2016  um 15 Uhr
Kreuzung Frankfurter Allee/ Gürtelstr./Möllendorffstr. am Ringcenter II, U-Bahn U5 Frankfurter Allee

Autobahn A100 nach Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg bedeutet mehr Stau, Dreck, Lärm und Unfälle! Ohne uns!

♦ Sei um 15 Uhr an der Ecke Frankfurter Allee / Gürtelstr.
♦ Hol Dir von uns ein Stop-A100-Plakat und eine Staubschutzmaske oder bring eigene Transparente und Verkleidung mit
♦ Warte unauffällig am Straßenrand
♦ Wenn die rote Posaune ertönt (ca. 15:30 Uhr):
Geh auf die Straße und leg dich quer!
♦ Beim Signal 10 Minuten später: Verlass die Fahrbahn, als wäre nichts geschehen

Bitte keine Parteisymbole oder Parteiwerbung

Bitte leite diese Info weiter und lade deine Freunde dazu ein und teile sie bei Facebook etc.!
Der Flashmob als Veranstaltung bei Facebook

Stell sie in deinen BlFlyer: Flashmob A100 stoppen! Wir legen uns quer! 9.7.2016 Kreuzung Frankfurter Alleeog! Druck den Flyer zum A100-Flashmob aus und verteile ihn:

Flyer Flashmob A100 stoppen! am 9.7.2016 um 15 Uhr Kreuzung Frankfurter Allee (pdf)

Plakat Flashmob A100 stoppen! am 9.7.2016 um 15 Uhr KreuzungFrankfurter Allee (png)

 

Warum diese Protestaktion auf der Kreuzung Frankfurter Allee / Möllendorffstraße / Gürtelstraße?

An der Frankfurter Allee soll es vom Ostkreuz kommend eine Anschlussstelle der A100 geben. Etwa ein Drittel des prognostizierten Verkehrsaufkommens von 110.000 Autos pro Tag soll hier abfahren. Dabei ist die Verkehrsbelastung der Frankfurter Allee schon jetzt am Limit. Die krank machende Feinstaubbelastung ist hier eine der höchsten in ganz Deutschland und wird dann weiter steigen.

Die Autobahn soll in Hochlage parallel zur Ringbahn die Frankfurter Allee überqueren. Es würde sehr unwirtlich werden für die AnwohnerInnen, für die vielen Nutzer von U-, S- und Straßenbahn und für die Kunden des Ringcenters. Wer möchte schon jeden Tag unter einer Autobahn entlang laufen? Für die Fußgänger und Radfahrer würde das Überqueren der Kreuzung wesentlich schwieriger werden. Es würde dunkel werden und es besteht die reale Gefahr, dass die Gegend verslumt. Siehe Sozioökonomische Auswirkungen von innerstädtischen Autobahnen wie der A100

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Endspurt für „Volksentscheid retten“: Alle Unterschriftenlisten müssen so schnell wie möglich zu uns zurück!

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Liebe MitstreiterInnen: 60.000 Unterschriften, Endspurt. Wir brauchen noch 10.000 !

Initiative„Volksentscheid retten“ – Pressemitteilung 22.6.2016

Endspurt für „Volksentscheid retten“: Alle Unterschriftenlisten müssen so schnell wie möglich zu uns zurück!

Nach siebeneinhalb Wochen Sammelzeit ist das Volksbegehren „Volksentscheid retten“ im Endspurt: Bisher wurden 60.000 Unterschriften von Berlinerinnen und Berlinern gesammelt. Die Initiative will bis Ende des Monats 70.000 Unterstützerunterschriften sammeln, um sicher 50.000 gültige einzureichen.

„Viele Listen mit Unterschriften sind noch in der Stadt und müssen so schnell wie möglich zu uns zurück“ sagt Margarete Heitmüller von der Initiative. Die Listen können per Post zugesandt werden oder an den ca. 20 Abgabestellen in vielen Bezirken vorbeigebracht werden..

Am Wochenende stehen die UnterschriftensammlerInnen außerdem u.a. am Karstadt Tempelhof, den Kaiser-Wilhelm Passagen Schöneberg, dem Markt am Maybachufer und am Tempelhofer Feld. Genaue Informationen zu Sammeln und Abgabestellen auf der Webseite www.volksentscheid-retten.de.

 Zitate:

„Unser Gesetzesentwurf kommt gut an. Wenn die Berliner etwas entschieden haben, wollen sie auch bestimmen können, ob daran etwas geändert werden soll“,  Winfried Sadowski. von der Initiative.

„Wir erfahren bei der Unterschriftensammlung eine unglaublich breite Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, die die politischen Tricks und Kniffe der Regierungskoalition bei unliebsamen Volksbegehren nicht vergessen haben “, so Regine Laroche, ehrenamtliche Sprecherin des Landesvorstands Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg.

Hintergrund:

  1. Die Initiative „Volksentscheid Retten“ will die Art. 62 und 63 der Verfassung von Berlin ändern. Volksentscheide sollen verbindlicher, machbarer und fairer werden. (Hier eine Übersicht der vorgeschlagenen Änderungen)
  2. Insbesondere soll das Einspruchsreferendum eingeführt werden: Wenn das Parlament ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert, können Bürger innerhalb von 4 Monaten mit 50.000 Unterschriften einfordern, dass über diese Änderung per Volksentscheid entschieden wird. Auslöser für diesen Vorschlag ist die Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes im Januar 2016 durch die Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus von Berlin.
  3. Es ist das erste Mal, dass in Berlin eine Änderung der Verfassung von Berlin per Volksentscheid angestrebt wird.

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Protest vor der US-amerikanischen Botschaft: Atomprogramm der USA beenden!

 

Die USA ist der größte Produzent von Atomstrom weltweit. In 99 Atomkraftwerken wird 30 Prozent des globalen Atomstroms produziert. Die Atomenergie trägt in den USA zur Produktion von ca. 20 Prozent des Stroms bei. In den USA laufen vor allem Uraltreaktoren. Seit 1977 war kein Neubauprojekt mehr gestartet worden, bis im Jahr 2013 der Bau von neuen Atomreaktoren in Georgia genehmigt wurde.

 

Derzeit erleben die USA eine Renaissance der Planungen für die Atomenergie. Grund ist die Konstruktion von neuen Druckwasserreaktoren vom Typ A1000 des Westinghouse-Konzerns. Vogtle 3 und 4 sollen als Referenzprojekt für diesen weiterentwickelten Reaktortyp fertigstellt werden. Nachdem die ursprüngliche Kostenplanung von fünf Milliarden Dollar ausging, werden die Reaktoren bis zu ihrer geplanten Fertigstellung mindestens zehn Milliarden Dollar kosten. Neben den beiden Atomreaktoren in Georgia sind weitere drei AKW in Bau.

 

Die AKW sind eine der Schlüsseltechniken für den Bau von Atomwaffen und stellen den „Rohstoff“ für die Atombomben zur Verfügung. In den USA gibt es einen engen Zusammenhang zwischen den Atomkraftwerken und dem militärisch-industriellen Komplex. Laut Sipri verfügen die USA über etwa 7000 Atomsprengköpfe. In den nächsten Jahren soll das US-amerikanische Atomwaffenarsenal für mehr als 300 Milliarden Euro modernisiert werden.

 

Wir fordern:

  • Sofortiges Ende des US-amerikanischen Atomprogramms!
  • Ausstieg aus der Atomenergie und Beendigung des Abbaus von Uran!
  • Abschaffung aller Atomwaffen!

 

Wir treffen uns:

Donnerstag, 23.06.2016

17.00 Uhr

Vor der US-amerikanischen Botschaft

Pariser Platz (Mittelinsel vor dem Brandenburger Tor)

 

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

 

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Volksentscheid Retten sammelt 25.000 Unterschriften in Rekordzeit

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Gemeinsame PM der Initiativen 100% Tempelhofer Feld  und Volksentscheid Retten

Zwei Jahre erfolgreicher Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes – Volksentscheid Retten sammelt 25.000 Unterschriften in Rekordzeit – aber es müssen noch mehr werden : „Wir sammeln weiter – bis wir sicher sind dass wir 50.000 gültige Unterschriften haben“. 

Am 25. Mai 2014 entschieden 740.000 Berliner mit Mehrheit in allen Bezirken per Volksentscheid das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThF-Gesetz) . Aber der erfolgreiche Volksentscheid ist in Gefahr. Nur anderthalb Jahre später änderten SPD und CDU bereits einmal das ThF-Gesetz – im Eilverfahren.

Damit der Senat in Zukunft nicht wieder auf diese Weise an den Bürgern vorbei entscheiden kann, sammelt die Initiative „Volksentscheid retten“ Unterschriften für einen neuen Volksentscheid.  Wenn dieser gewinnt, sind erfolgreiche Volksentscheide besser geschützt. Käme es beispielsweise zu einer weiteren Änderung des ThF-Gesetzes durch das Abgeordnetenhaus, hätten die Berliner das Recht, dagegen Einspruch einzulegen und über diese Änderung selbst abzustimmen. Die Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld unterstützt den neuen Volksentscheid und beteiligt sich aktiv an der Unterschriftensammlung.

„Es ist erstaunlich, wie viele Menschen sofort für den neuen Volksentscheid unterschreiben – selbst jene, die von sich sagen, dass sie 2014 für die Bebauung des Feldes gestimmt hatten. Sie finden den Umgang der Koalition mit der direktdemokratischen Entscheidung der Berliner nicht in Ordnung“ sagt Oliver Klar von der Initiative Volksentscheid Retten.

25.000 Unterschriften in 25 Tagen ist ein Rekord – doch es müssen noch mehr werden. Denn dieser Volksentscheid strebt eine Änderung der Landesverfassung von Berlin an. Dafür muss die Initiative in der ersten Stufe des Verfahrens 50.000 gültige Unterschriften einreichen (nicht 20.000 Unterschriften wie für einfache Gesetze).

„Unser Ziel sind 50.000 gültige Unterschriften. Wir sind zuversichtlich, dass es schnell geht. Viele Berlinerinnen und Berliner sammeln in ihrem persönlichen Umfeld. Sie haben sich Listen mitgenommen, oder sie laden sie sich runter.  Diese Unterschriften kommen per Post bei uns an oder werden an den Rückgabestellen abgegeben.“

Eigentlich hätte die Initiative 6 Monate Zeit für die Sammlung, die am 28. April startete. Doch sie will so bald wie möglich einreichen, damit die Abstimmung sicher zur Bundestagswahl im Herbst 2017 stattfindet. Wegen des hohen Zustimmungsquorums (50% aller Wahlberechtigten) hat ein verfassungsändernder Volksentscheid nur an einem solchen Wahltag eine Chance auf Erfolg.  Der nächstmögliche Termin wäre in 2021.

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Volksentscheid zur Rettung von Volksentscheiden: 15.000 Unterschriften – Super Start – aber wir brauchen viel mehr!

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15.000 Unterschriften hat die Initiative „Volksentscheid Retten“ in zwei Wochen gesammelt. Esther Witt von der Initiative sagt „Das ist ein außergewöhnlich guter Start. Aber es müssen in kurzer Zeit noch viel mehr Unterschriften werden“
„Ohne diesen Volksentscheid, können wir uns alle anderen sparen.” so Margarete Heitmüller von der Initiative. “Durch diesen Volksentscheid wird die Direkte Demokratie erhalten und auf lange Zeit gestärkt.”
“Der Senat hebelt die Direkte Demokratie systematisch aus. Er trickste mit dem Abstimmungstermin des Volksentscheids Energie, damit die Beteiligung nicht ausreicht, um das Quorum zu erreichen.  Der erfolgreichenVolksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes wurde schon nach anderthalb Jahren teilweise wieder aufgehoben.  Kürzlich änderten SPD und CDU noch das Abstimmungsgesetz um Volksentscheide weiter zu behindern.“ sagt Kerstin Meyer von der Initiative.
“Wenn die Berliner diesen Volksentscheid gewinnen, dann kann die Regierung auch den Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes nicht mehr an den Berlinern vorbei verändern oder aufheben” sagt Mareike Witt von 100% Tempelhofer Feld, die die Kampagne „Volksentscheid Retten“ aktiv unterstützen.
Die Initiative braucht 50.000 Unterstützerunterschriften bis Ende Mai. So kann sie das Volksbegehren rechtzeitig einleiten, damit die Abstimmung zum Termin Bundestagswahl im September 2017 stattfindet. Die nächste Möglichkeit wäre dann erst wieder im Jahr 2021.
Die Unterstützungsunterschriften müssen von Hand geleistet werden. Viele Berliner laden sich die Unterschriftenlisten herunter, sammeln Unterschriften in ihrem Umfeld, und schicken die Liste per Post zurück. Unterschreiben kann man auch an Ständen der Initiative, z.B. an den Eingängen des Tempelhofer Feldes, sowie in vielen Läden, Praxen und Cafés.
Der Volksentscheid zielt auf die Regeln für direkte Demokratie in Berlin; die Artikel 62 und 63 der Landesverfassung Berlin sollen ergänzt werden: für den Fall, dass das Parlament ein per Volksentscheid beschlossenes Gesetz ändert oder aufhebt, erhalten Bürger das Recht auf Einspruch (Hamburger Modell).  Außerdem sollen die Verfahren für Volksentscheide aus der Erfahrung der letzten Jahre verbessert werden.
Für die Kampagne arbeiten Aktive aus 100% Tempelhofer Feld, Mehr Demokratie e.V., Wassertisch, Mietenvolksentscheid, S-Bahntisch, Volksentscheid Fahrrad, Naturfreunde, Thälmannpark und weitere Initiativen. Außerdem unterstützen viele Berlinerinnen und Berliner den Volksentscheid, indem sie in ihrem Umfeld darüber informieren und Unterstützerunterschriften sammeln sowie ihren Laden oder ihre Praxis als Auslegeort für Unterschriftenlisten zur Verfügung stellen.
Weiterführende Links
Ziele, Zeitplan und Gesetz:  hier

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Berliner VVN-BdA: NPD will am Tag der Befreiung provozieren

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der

Antifaschistinnen und Antifaschisten, 4. Mai 2016

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Am 8.Mai 2016 am sowjetischen Ehrenmal in Berlin Buch:

Neonazi- und Geschichtsfälscher-Provokationen verbieten

und ein würdiges Gedenken an den 71. Jahrestag der Befreiung schützen!

 

Antifaschistische Demonstration am 8. Mai 2016, 9.00, vom S-Bahnhof Buch angekündigt.

 

Die neonazistische NPD will am 8. Mai, dem 71. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus um 10.00 Uhr am sowjetischen Ehrenmal in Berlin Buch  „demonstrieren“.

 

Schon in den vergangenen Jahren hat die Neonazipartei immer wieder unter Parolen wie „Befreiungslüge – wir feiern nicht“ oder wir „„Wir trauern um unsere deutschen Gefallenen des 2. Weltkrieges“ versucht das Gedenken an die Befreiung zu schänden, sei es am Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst oder in Berlin Buch. Der Gedenkstein am Sowjetischen Ehrenmal in Buch wurde mehrfach mit neonazistischen Parolen geschändet, so auch in der Nacht zum 8. Mai 2013.

 

Der KV 8 / Pankow der Berliner NPD unter ihrem Vorsitzenden Christian Schmidt gilt als einer der aktivsten und aggressivsten Kreisverbände der Berliner NPD. Er ist für zahlreiche Übergriffe auf Antifaschist*innen, Bürgerversammlungen, rassistische Mobilisierungen gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer und einen Überfall auf einen SPD- Infostand verantwortlich.

 

Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu:

Geschichtsfälschungen, Herabwürdigung und Beleidigungen der letzten Überlebenden des Nationalsozialistischen Terrorregimes und der Befreier Deutschland und Europas, Verharmlosung und Leugnung des Holocaust sind Zweck und Inhalt dieser angekündigten „Kundgebungen“. Sie sollen ein würdiges Gedenken an die Befreiung stören, sie wollen Menschen wehtun, die an diesen Tagen an ihre ermordeten Angehörigen denken. Wir fordern die Berliner Behörden, die Polizei und den Innensenat, auch im Namen der letzten Überlebendenden und ihrer Nachfahren auf, diese „Kundgebung“ zu verbieten.

Verteidigen sie die Demokratie, die Grundlagen dafür wurden am 8. Mai 1945 gelegt! Leisten sie ihren Beitrag zum Gedenken an die Befreiung. Lassen sie keine rassistischen, antisemitischen und neonazistischen Straftaten an diesem Tag zu.

 

Wir wissen und begrüßen es, dass sich zahlreiche Antifaschist*innen den rechten Marschierern entgegen stellen werden. Schützen wir gemeinsam das Sowjetische Ehrenmal in Buch an der Wiltbergstraße.

 

Darüber hinaus gedenkt die Berliner VVN-BdA am 8. Mai an zahlreichen Orten der Befreiung vom Faschismus. Am 9. Mai feiern wir die Befreiung am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow mit Zeitzeugen aus Riga und Kiew.

 

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

 

  1. Mai 1945 – Befreiung was sonst!

http://berlin.vvn-bda.de/veranstaltungen-zum-71-jahrestag-der-befreiung-vom-faschismus-am-8-mai/

http://neuntermai.vvn-bda.de/

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Jetzt Mitmachen: Protestaktion zur BAYER-Hauptversammlung

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=> Samstag 23. April, 14.00 Uhr, Alte Feuerwache Köln

Seit 35 Jahren steht die Hauptversammlung der BAYER AG im Zeichen heftiger Proteste. Zusammen mit Umweltorganisationen und Geschädigten prangert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) die Schattenseiten der Konzern-Profite an. Schwerpunkte in diesem Jahr sind die Steuerflucht multinationaler Unternehmen, der Verkauf von gentechnisch verändertem Saatgut, das Marketing von BAYER in Schulen und Kindergärten sowie gefährliche BAYER-Pestizide. Über die Kritik der CBG berichtet heute auch der Kölner Stadt-Anzeiger: www.bit.ly/1XpFfJK

Bei der Protestaktion benötigen wir Unterstützung! Jede/r kann mitmachen. Wir brauchen Hilfe beim Verteilen von Flugblättern, Fotografieren, Öffentlichkeitsarbeit, der Verlesung der Reden, Übersetzungen etc.

Alle InteressentInnen laden wir zu zwei Vorbereitungstreffen in Köln ein. Es nehmen Axel Köhler-Schnura und Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG sowie weitere AktivistInnen teil.

Samstag, 23. April, 14.00 Uhr

Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, Köln

Eintritt frei

Die Aktionen zur Hauptversammlung finden am Freitag, 29. April ab 8.00 Uhr vor und in den Kölner Messehallen statt (Eingang Messehalle Nord).

Wer nicht zum Vorbereitungstreffen kommen kann, aber an den Aktionen teilnehmen möchte, bitte melden (mit vollständiger Postanschrift).

Einen Eindruck von den Protesten bekommt man hier. Dort haben wir Fotos und Aktionsberichte aus den Vorjahren hochgeladen.

Für Umweltschutz und sichere Arbeitsplätze bei BAYER – weltweit! Für umwelt- und menschenverträgliche Produkte und Arbeitsplätze.

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