Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘BUND’

Großdemo gegen G7-Gipfel: 40 000 in München auf der Straße

Gemeinsame Pressemitteilung des Trägerkreises

TTIP G7

München, 04.06.2015. Heute demonstrieren in München 40 000 Menschen gegen die Politik der G7-Staaten. Sie fordern den Stopp der Handelsabkommens TTIP und CETA sowie konsequente Fortschritte beim Klimaschutz und der Armutsbekämpfung. Die kraftvolle und bunte Demonstration wird von einem breiten Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen und Parteien getragen.

Christoph Bautz, Vorstand der Bürgerbewegung Campact, sieht in der Demo ein klares Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen: “Merkels Plan, mit dem G7-Gipfel TTIP wieder fit zu machen, haben heute viele Tausende Menschen durchkreuzt. Eine breite und bunte Bürgerbewegung streitet dagegen, dass mit TTIP und CETA Konzerne noch mehr Macht erhalten, während unsere Parlamente entmündigt werden. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen die Googles und Monsantos dieser Welt. Heute haben wir Bürger den G7-Staatschefs klar gemacht: Mit TTIP und CETA kommt Ihr nicht durch.”

Für Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern, muss der G7-Gipfel klare Signale für den Klimaschutz senden: “Statt weiterhin auf Kohle, Atom und Fracking zu setzen, stehen die Industriestaaten in der Verantwortung, konkrete Zusagen zum Ziel 100% Erneuerbare Energien bis 2050 zu verankern. Damit der Klimagipfel in Paris ein Erfolg werden und ein globales Klimaabkommen zustande kommen kann, muss sich gerade Deutschland dafür einsetzen, dass bei der Klimapolitik eine Überprüfung von Zusagen etabliert wird. Besonders vom Klimawandel betroffene Staaten müssen außerdem stärker unterstützt werden.”

Angela Müller, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, fordert gemeinsam mit Bäuerinnen und Bauern weltweit eine Politik, die sich an Ernährungssouveränität orientiert und dem Recht auf Nahrung gerecht wird: “Die derzeitige Politik der G7-Staaten dient v.a. den Interessen transnationaler Konzerne und verstärkt Hunger und Armut. Es kann nicht angehen, dass unter dem Deckmantel der Hungerbekämpfung afrikanische Regierungen dazu gezwungen werden, gegen ihre eigenen Bauern vorzugehen. Statt internationalen Konzernen Land zur Verfügung zu stellen und den freien Saatguttausch zu verbieten, müssen die Bäuerinnen und Bauern gestärkt werden! Sie erzeugen nämlich den Großteil der weltweiten Nahrung.”

Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland zu den Ursachen der extrem ungleichen Verteilung des weltweiten Reichtums: “Die Lücke zwischen Arm und Reich wächst: 2016 wird ein Prozent der Weltbevölkerung genauso viel Vermögen besitzen, wie der Rest der Welt zusammen! Diese Ungleichheit ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, verursacht etwa durch eine Steuergesetzgebung, die Steuerflucht und -vermeidung ermöglicht. Wir brauchen eine Reform der internationalen Steuergesetzgebung sowie eine gerechtere Besteuerung des reichsten ein Prozents der Weltbevölkerung und transnationaler Unternehmen.”

Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Demonstration erklärt: “Die Demonstration zeigt überdeutlich, dass die Mehrheit der Menschen die falsche Politik der Regierungschefs ablehnt. Statt für 360 Millionen Euro ein von der Öffentlichkeit abgeschirmtes Treffen in den Bergen zu organisieren, sollten sich die Regierungen der Länder endlich für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzen, in der Rüstungsexporte verboten, Freihandelsabkommen gestoppt und die neokoloniale Ausbeutung der Länder des globalen Südens beendet wird.”

Der Trägerkreis der Demonstration umfasst: Aktionsbündnis AufgeMUCkt, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft., BUND Naturschutz in Bayern, Bündnis 90/ Die Grünen Bayern, Campact, DIE LINKE, GRÜNE JUGEND, NaturFreunde Deutschlands, ödp, Oxfam

TTIP stoppen – Klima retten – Armut bekämpfen

01.06.2015

TTIP G7

Aktion zur G7-Demo in München

Pressemitteilung

München, 01.06.2015. Auf dem Münchner Marienplatz wurde am Montag ein drei Meter hoher Gipfel aus Pappkartons errichtet. Mit dem Gipfel-Motiv machten die Veranstalter auf die geplante G7-Demo am Donnerstag, den 4. Juni (Fronleichnam) in München aufmerksam. Zu dieser ruft ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen und Parteien auf. Die Veranstalter erwarten Tausende Demonstranten auf einer bunten, kraftvollen und friedlichen Großdemonstration gegen die Politik der G7-Staaten.

Auf dem nachgebauten Gipfel standen die inhaltlichen Forderungen der Demonstranten an den G7-Gipfel: „TTIP stoppen – Klima retten – Armut bekämpfen“. Markus Weber, Pressesprecher der Demo, erklärt: „Durch friedliche und kreative Proteste verschaffen wir unseren Forderungen Gehör. Angela Merkel möchte auf dem G7-Gipfel TTIP vorantreiben – hier braucht es jetzt dringend unseren entschiedenen Widerstand! Auf der Demo am Donnerstag zeigen wir ihr und den anderen Regierungschefs, wie breit die gesellschaftliche Ablehnung gegen TTIP ist.“

Martin Geilhufe vom BUND Naturschutz in Bayern ergänzt: “Die G7-Staaten stehen in der Verantwortung, verbindliche Zusagen zu Klimazielen und zum Umstieg auf Erneuerbare Energien zu machen. Außerdem müssen Staaten, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, stärker unterstützt werden.” Für Fortschritte bei der Armutsbekämpfung seien mehr internationale Steuergerechtigkeit und die Förderung kleinbäuerlicher Landwirtschaft notwendig.

Weitere Informationen und Bilder der Aktion (ab etwa 15 Uhr):

http://www.g7-demo.de

BUND: In TTIP vorgesehene Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

Pressemitteilung vom 6. Mai 2015

STOP_TTIP_Logo_groß_web_04

Berlin: Ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss: Die in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Erstellt wurde das Gutachten am Münchener Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität der Bundeswehr von Prof. Kathrin Groh (Lehrstuhl für Öffentliches Recht) und Prof. Daniel-Erasmus Khan (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht).

„Wer sich vom Staat in seinen Rechten verletzt fühlt, muss selbstverständlich vor einem Gericht klagen können, aber dies kann eben regelmäßig nur ein deutsches Gericht sein“, sagte Khan. „Eine Flucht aus der deutschen Gerichtsbarkeit mittels Schiedsgerichtsvereinbarung à la CETA oder TTIP begegnet nämlich durchgreifenden rechts- und verfassungsstaatlichen Bedenken“, so Khan. „Auch und gerade bei Schadenersatzanforderungen ausländischer Investoren gegen den deutschen Staat muss die deutsche Justiz zumindest das letzte Wort haben“, fügte Groh hinzu.

Die Wahl des verfassungsgemäßen Rechtsweges sei deshalb so wichtig, weil dadurch indirekt über den Erfolg einer Schadensersatzklage mitentschieden werde. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte dazu: „Es macht einen gravierenden Unterschied, ob Vertreter internationaler Anwaltskanzleien als Freihandelsrichter oder vom deutschen Staat demokratisch und transparent bestimmte Richter solche Entscheidungen treffen.“ So schaffe formelles Verfahrensrecht wie zum Beispiel die Wahl des Rechtsweges auch materielles Recht wie zum Beispiel die Einhaltung ökologischer Standards.

Der BUND-Vorsitzende sieht sich durch das Gutachten in seinen Bedenken gegenüber den geplanten Freihandelsabkommen bestätigt. „Wir sind in großer Sorge, dass durch diese Abkommen mühsam erkämpfte Standards zur Disposition gestellt, der Spielraum für künftige politische

Regulierung beschränkt und unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren ausgehebelt werden“, sagte Weiger.

Konkreter Anlass, das Gutachten in Auftrag zu geben, war eine Klage des Energieunternehmens Vattenfall gegen den deutschen Staat vor einem Schiedsgericht. Der schwedische Energiekonzern verklagte Deutschland wegen der Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz. „Wird ein Staat von Schiedsgerichten zu hohen Zahlungen verurteilt, ist wahrscheinlich, dass dies Auswirkungen auf das künftige Handeln des Staates hat“, sagte Christian Hierneis vom BUND. „Das lässt befürchten, dass Umwelt- und Verbraucherschutzstandards schleichend abgebaut werden“, so Hierneis.

Die breiten Proteste gegen TTIP zeigen offenbar Wirkung: Am Wochenende hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagen, statt der umstrittenen Schiedsgerichte einen internationalen Handelsgerichtshof ins Leben zu rufen. „In der Politik scheint ein Nachdenken einzusetzen“, kommentierte Richard Mergner vom BUND. „Damit liegt zwar ein neuer Vorschlag auf dem Tisch, der aber bei genauem Hinsehen nur dazu dient, den Investorenschutz in diesen Abkommen beizubehalten. Fraglich ist auch, ob die Handelspartner außerhalb der EU sich darauf überhaupt einlassen.“

*** Erster Berliner Klimatag ***

Berliner Klimatag
Wie wirkt der Klimawandel auf Berlin und Brandenburg? Welche Folgen hat unser Handeln? Wie lässt sich der Alltag klimafreundlicher gestalten? Der erste Berliner Klimatag präsentiert am Sonntag, den 26. April, bunte Informations- und Mitmachangebote für alle Altersstufen rund um die Themen Mobilität, Energie, Ernährung und Konsum.

Ziel des Aktionstages ist, das Interesse und Bewusstsein möglichst vieler Berliner*innen und Brandenburger*innen für den Klimawandel zu wecken. Dabei setzen die Initiatoren auf Aussteller, die zeigen, dass aktiver Klimaschutz im Alltag ganz einfach sein kann und zusätzlich noch Spaß macht.

Neben dem globalen Bezug wird sich die Veranstaltung hauptsächlich auf die Auswirkungen des Klimawandels in der Region Berlin und Brandenburg konzentrieren. Vertreter des renommierten Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung berichten dazu über ihre aktuellen Erkenntnisse.

Die Initiatoren Anti Atom Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, BürgerEnergie Berlin, BUND-Arbeitskreis „Klimaschutz und Energie“, BUNDjugend Berlin und PowerShift, laden alle Besucher*innen ein, sich an diversen Ständen zu informieren, in kleinen Workshops selbst aktiv mitzumachen und mit vielen hilfreichen Tipps den Klimaschutz aktiv zu Hause umzusetzen.

Berliner Klimatag: So. 26.4.2015, 11 -18 Uhr, Markthalle Neun, Eisenbahnstraßen 42, Berlin-Kreuzberg, Eintritt frei

Weitere Infos unter: www.berliner-klimatag.de
Facebook: www.facebook.com/berlinerklimatag
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1578114115800278/
Podcast: https://itunes.apple.com/de/podcast/greenpeace-greencast/id901098699?mt=2

18.04.15: Global Day of Action: Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

Aufruf zum globalen Aktionstag

dsc_0358.jpg

Mensch und Umwelt vor Profit!

Aufruf zum weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

Wir sind zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt, Gewerkschaften, Landwirt*Innen, Jugendliche, Frauen, indigene Bewegungen und Graswurzelaktivist*Innen. Wir rufen auf zu einem globalen Aktionstag am 18. April 2015, um die Freihandels- und Investitions-Abkommen zu stoppen und eine Wirtschaft zu fördern, die den Menschen und der Umwelt dient.

In den letzten Jahrzehnten wurden Geheimverträge und Investitionsabkommen durch Konzerne und Regierungen vorangetrieben – auf Kosten unserer Rechte und der Umwelt.

In den letzten Jahrzehnten haben wir für eine unabhängige Erzeugung von Nahrungsmitteln gekämpft sowie für den Erhalt unserer Gemeingüter, unserer Jobs, unseres Landbesitzes, für die Freiheit des Internets und dafür, unsere Demokratie zu bewahren oder wiederzugewinnen. Im Laufe der Zeit sind wir zu einer Bewegung angewachsen, wir haben unsere Stimmen erhoben und haben Siege errungen.

Gemeinsam können wir die Vereinbarungen stoppen, die gerade ausgehandelt werden und zugleich die negativen Effekte schon getroffener Abmachungen rückgängig machen. Wir können die von uns entwickelten Alternativen vorantreiben, die sich an Menschenrechten statt an Unternehmensprivilegien orientieren.

Wir rufen Organisationen, Einzelpersonen und Bündnisse auf, dezentrale Aktionen auf allen fünf Kontinenten zu organisieren. Wir begrüßen eine Vielfalt von Taktiken und solidarischen Aktionen überall auf der Welt, die dazu beitragen, das Bewusstsein zu schärfen und Menschen zu ermuntern, sich vor Ort einzusetzen für ein neues Handels- und Ökonomiemodell, das den Menschen und der Umwelt dient.

Dieser Aufruf kann gerne von Gruppen übersetzt und auf ihre eigenen Bedürfnisse angepasst werden.
Gruppen sind eingeladen, einen anderen Wochentag als den von uns genannten 18. April zu wählen, wenn es für die eigene lokale Kampagne besser passt.

****

People and the planet before profits!
Global Call to Action to Defeat Free Trade and Investment Treaties

We, civil society organizations, trade unions, farmers, youth, women, indigenous movements and grassroots activists from across the world, are calling for a Global Day of Action on 18 April 2015 to stop free trade and investment deals and promote an economy that works for people and the planet.

For the last decades, secret trade and investment agreements have been pushed by corporations and governments, damaging our rights and the environment.

For the last decades, we have been fighting for food sovereignty, for the commons, to defend our jobs, our lands, internet freedom and to reclaim democracy. Along the way, we have grown as a movement, we have made our voices heard and we had victories.

Together, we can stop the agreements that are being negotiated and reverse the negative impacts of past agreements. We can drive forward our alternatives based on human rights over corporate privileges.

We call on organizations, individuals and alliances to participate by organizing decentralized actions across the five continents. We welcome a diversity of tactics and solidarity actions from across the world that will help raise awareness, engage and mobilize people locally towards a new trade and economic model that works for people and the planet.

Join the Global Day of Action’ automated list and be part of the strategic discussions!
Send an email to 18a-subscribe@lists.riseup.net to register!

  • Groups are welcome to translate, adapt and change the call for their own mobilization.
  • Groups are also welcome to choose a different day of the week if more appropriate for their local campaign.

*********************

Journée internationale d’action – 18 avril 2015

LES PEUPLES ET LA PLANÈTE AVANT LE PROFIT !
Appel international à une journée d’action
pour mettre en échec les traités de libre-échange et d’investissement

Nous, mouvements sociaux et écologistes, syndicats, paysans, jeunes, femmes, mouvements autochtones, militantes et militants des quatre coins du monde, appelons à une Journée d’action internationale le samedi 18 avril 2015 pour mettre en échec les traités de libre-échange et d’investissement et le pouvoir des multinationales, et promouvoir une économie qui soit au service des peuples et de la planète.

Depuis des décennies, les gouvernements et les multinationales poussent à la négociation en secret d’accords de libre-échange et d’investissement qui sapent nos droits et détruisent l’environnement.

Depuis des décennies, nous luttons pour la souveraineté alimentaire, les biens communs, l’emploi, pour défendre nos terres, les libertés numériques, et pour reconquérir la démocratie. En chemin, notre mouvement a grandi, nous avons fait entendre nos voix et nous avons remporté des victoires.

Ensemble, nous pouvons arrêter les accords en cours de négociation, et renverser les effets néfastes des accords passés. Nous pouvons faire avancer nos alternatives, qui placent les droits humains avant les profits des multinationales.

Nous appelons les organisations, collectifs et citoyen-nes à rejoindre cette mobilisation en organisant des actions décentralisées sur les cinq continents, dans le respect de notre diversité. Nous invitons à multiplier les actions à travers le monde, en solidarité, afin de faire connaître nos campagnes, d’impliquer et de mobiliser plus largement les populations sur tous les territoires, pour un nouveau modèle économique et commercial qui serve les droits des peuples et respecte l’environnement.

Joignez-vous à la liste automatique de la Journée internationale d’action
et participez aux discussions stratégiques !
Envoyez un message à 18a-subscribe@lists.riseup.net pour vous inscrire !

* Les groupes sont invités à traduire, adapter et changer cet appel en fonction de leur propre mobilisation.

** Les groupes sont également libres de choisir un jour de la semaine différent, si celui-ci est plus adapté à leur campagne locale.

***************

Día mundial de acción – 18 de abril del 2015

LAS PERSONAS Y EL PLANETA ANTES QUE EL BENEFICIO CORPORATIVO
Llamamiento de acción global para detener los Tratados de libre
comercio e inversiones

Nosotras y nosotros, organizaciones de la sociedad civil, sindicalistas, campesinas y campesinos, jóvenes, hombres y mujeres activistas de movimientos de todas partes del mundo, llamamos a un Día global de acción a realizarse el 18 de abril del 2015 con el fin de parar los acuerdos de libre comercio e inversiones y promover una economía que
funcione para las personas y el medio ambiente.

A lo largo de las últimas décadas, las empresas transnacionales y los gobiernos han impulsado tratados de libre comercio y de inversiones a espaldas de los ciudadanos, vulnerando nuestros derechos y los del medio ambiente.

A lo largo de las últimas décadas, hemos luchado por la soberanía alimentaria, por nuestros bienes comunes, por la defensa de nuestros empleos, nuestros territorios, las libertades en internet, mientras exigíamos democracia. En el camino, hemos crecido como movimiento, hemos logrado que escuchen nuestras voces y hemos logrado muchas victorias.

Entre todas y todos, podemos parar los acuerdos que se están negociado y trabajar para revertir los impactos nocivos de los tratados pasados. Juntas impulsamos nuestras alternativas que se fundamentan en la primacía de los derechos humanos por encima de los privilegios y beneficios de las grandes empresas.

Hacemos un llamamiento a las organizaciones, personas y alianzas a participar en la jornada para organizar acciones descentralizadas en los cinco continentes. Nos acogemos a una diversidad de tácticas y acciones solidarias en todo el planeta que contribuyan a informar y sensibilizar, fomentar la participación y fortalecer la movilización de la gente, rumbo a un nuevo modelo económico y de comercio que funcione para el beneficio de todas las personas y el planeta.

Únase a la lista automática del Día mundial de acción
y participe en las discusiones estratégicas !
Envía un mensaje a 18a-subscribe@lists.riseup.net para inscribirse !

* Se invita a los grupos a que traduzcan, adapten y modifiquen el presente llamamiento en función de sus propias movilizaciones.

** También se informa que los grupos tienen toda la libertad de elegir un día distinto de la semana si consideran que es más indicado para sus objetivos de movilización.

**************************

Σαββάτο 18 Απριλίου 2015: Παγκόσμια Ημέρα Δράσης

Οι άνθρωποι και ο πλανήτης πάνω από τα κέρδη!
People and the Planet before Profits!

Global Call to Action to Defeat Free Trade and Investment Treaties
Παγκόσμια έκκληση για δράση κατά των συμφωνιών ελεύθερου εμπορίου και των επενδυτικών συνθηκών

Εμείς, οι οργανώσεις της κοινωνίας των πολιτών, οι συνδικαλιστικές οργανώσεις, οι αγρότες, η νεολαία, οι γυναίκες, τα κινήματα ιθαγενών και ακτιβιστών από όλο τον κόσμο, καλούμε στην Παγκόσμια Ημέρα Δράσης της 18ης Απριλίου 2015 κατά του ελεύθερου εμπορίου και των επενδυτικών ευκαιριών και υπέρ της προώθησης μιας οικονομίας που να λειτουργεί για την ευημερία των ανθρώπων και του πλανήτη.

Τις τελευταίες δεκαετίες, οι μυστικές συμφωνίες εμπορίου και επενδύσεων, που προωθούνται από εταιρείες και κυβερνήσεις, θίγουν τα δικαιώματα μας και το περιβάλλον.

Στο ίδιο διάστημα συνεχίζουμε να αγωνιζόμαστε για τα κοινά, για να υπερασπιστούμε τις θέσεις εργασίας μας, για τα εδάφη μας και τη τροφή μας, για την ελευθερία του διαδικτύου και για να διεκδικήσουμε εκ νέου τη δημοκρατία. Στην πορεία, έχουμε μεγαλώσει ως κίνημα, έχουμε κάνει τη φωνή μας να ακουστεί και είχαμε νίκες.

Μαζί, μπορούμε να σταματήσουμε τις συμφωνίες που είναι υπό διαπραγμάτευση και να αντιστρέψουμε τις αρνητικές επιπτώσεις των προηγούμενων συμφωνιών. Μπορούμε να προωθήσουμε τις εναλλακτικές μας προτάσεις με βάση τα ανθρώπινα δικαιώματα και όχι τα εταιρικά προνόμια.

Καλούμε οργανώσεις, πολίτες, δίκτυα και συμμαχίες ώστε να συμμετάσχουν στη διοργάνωση της Παγκόσμιας Ημέρας Δράσης με αποκεντρωμένες δράσεις στις πέντε ηπείρους. Χαιρετίζουμε τη ποικιλία από τακτικές και δράσεις αλληλεγγύης από όλο τον κόσμο που ευαισθητοποιούν, προσελκύουν και κινητοποιούν ανθρώπους σε τοπικό επίπεδο προς ένα νέο εμπορικό και οικονομικό μοντέλο που λειτουργεί για τους ανθρώπους και τον πλανήτη.

*******************************


De burgerbewegingen van de vijf continenten roepen jullie op 

“Volkeren en de planeet hebben voorrang op winst”

Wij zijn burgers en ecologische bewegingen, vakbonden, boer(in)en, jongeren, vrouwen, locale bewegingen, militanten van de 4 uithoeken van de wereld en wij roepen jullie op voor een globale actie dag op 18 april 2015, om de vrijhandels- en investeringsakkoorden tegen te houden, de macht van multinationals aan te pakken en op te komen voor een economie ten voordele van mens en planeet.

Sinds tientallen jaren worden geheime handels- en investeringsakkoorden door multinationals en regeringen gepromoot – ten kosten van onze rechten en de natuur.

Al tientallen jaren vechten wij voor een onafhankelijke voedselproductie en de handhaving van gemeenschapsgoederen, ons werk, onze grond, voor de vrijheid op internet en om onze democratie te waarborgen of terug te winnen. We zijn gegroeid tot een beweging, hebben onze stemmen verheven en gevechten gewonnen.
Samen kunnen we de akkoorden die nu onderhandeld worden tegenhouden en tegelijkertijd de negatieve uitwerkingen van eerdere afspraken terugschroeven.

We kunnen onze eigen alternatieven promoten die op mensenrechten steunen en niet op de privileges van grote bedrijven.

We roepen de organisaties, burgers en verenigingen op deel te nemen aan gedecentraliseerde acties, op de 5 continenten. We nodigen ze uit allerlei solidaire acties en tactieken te gebruiken om het bewustzijn te verscherpen en de mensen te stimuleren zich lokaal te mobiliseren voor een nieuw handel – en economisch model dat de mensen en het milieu dient.

***************

Svetovni dan akcije – 18. april 2015

ČLOVEKA IN OKOLJE PRED PROFIT!

Svetovni poziv k akciji, da bi preprečili sporazume o prosti trgovini in investicijah.

Organizacije civilne družbe, sindikati, kmetje, mladina, lokalna gibanja in zeleni aktivisti po vsem svetu pozivamo k Svetovnemu dnevu akcije, ki bo 18. aprila 2015. Želimo ustaviti prostotrgovinske in investicijske sporazume ter podpreti ekonomijo, ki deluje za ljudi in za naš planet.

V zadnjih desetletjih korporacije in vlade zavzeto sklepajo skrivne trgovinske in investicijske sporazume, ki škodijo našim pravicam in okolju.
Ves ta čas se borimo za suverenost na področju prehrane, za ohranitev naravnih bogastev, naših delovnih mest, zemlje, internetne svobode ter za ohranitev ali ponovno vzpostavitev demokracije. Zrasli smo v gibanje, ki se čedalje bolj krepi. Naš glas se sliši in dosegamo pomembne zmage.

Skupaj lahko ustavimo sporazume, o katerih tečejo pogajanja, in tudi obrnemo negativne vplive preteklih sporazumov. Skupaj lahko uveljavimo naš alternativni pristop, ki temelji na človekovih pravicah, ne pa na korporacijskih privilegijih.
Pozivamo organizacije, posameznike in zavezništva, da sodelujejo z organiziranjem razpršenih akcij po vseh petih kontinentih. Dobrodošle so različne taktike in akcije, ki bodo pomagale dvigniti zavest ter bodo angažirale in mobilizirale prebivalstvo za nov ekonomski in trgovinski model, ki deluje za ljudi in za planet.

Pridružite se listi za Svetovni dan akcije in postanite del strateških razprav! Za registracijo pošljite e-mail na 18a-subscribe@lists.riseup.net

* Skupine lahko prevedejo, priredijo in spremenijo poziv tako, da bo najbolj primeren za njihovo lastno lokalno mobilizacijo.
** V kolikor je v vašem okolju ustreznejši kak drug dan v tednu pred 18.4., prireditve lahko prestavite na ta dan.

*********************

Giornata di azione globale contro i Trattati di Libero Scambio 18 Apr 2015

LE PERSONE E IL PIANETA PRIMA DEL PROFITTO!
Invito all’azione internazionale

Noi, associazioni della società civile, sindacati, agricoltori, giovani, donne, movimenti locali, semplici attivisti invitiamo tutti a partecipare ad una Giornata di azione globale il 18 Aprile 2015 per fermare le trattative sulla liberalizzazione degli scambi commerciali e degli investimenti e promuovere una economia che serva allo sviluppo dei popoli e del pianeta.

Nel recente passato sono stati imposti accordi segreti sul commercio e sugli investimenti sotto la pressione delle grandi imprese e dei Governi, calpestando i nostri diritti e danneggiando l’ambiente.

In questi ultimi anni abbiamo dovuto combattere per la sovranità alimentare, per i beni comuni, per difendere il nostro lavoro, i nostri territori, la libertà della rete e il diritto alla democrazia. Strada facendo siamo cresciuti come movimento, abbiamo alzato la nostra voce ottenendo risultati e vittorie.

Tutti insieme possiamo fermare gli accordi che si stanno negoziando e rovesciare le pesanti conseguenze degli accordi già presi. Tutti insieme possiamo realizzare modelli di società basati sui diritti delle persone e non sui privilegi dei gruppi di potere.

Invitiamo tutte le organizzazioni, i cittadini, le associazioni a partecipare alla Giornata di azione globale organizzando localmente eventi in tutti i continenti. E’ benvenuta ogni tipo di iniziativa e di azione a livello mondiale in grado di far crescere la consapevolezza, di coinvolgere e mobilitare dovunque le persone per costruire nuovi modelli di sviluppo commerciale ed economico, a favore delle persone e del pianeta.

Unitevi alla Giornata di azione globale e partecipate alla mobilitazione registrandovi con una email a: 18a-subscribe@lists.riseup.net e inviando per conoscenza un messaggio a stopttipitalia@gmail.com

* Ogni comitato è libero di organizzare la mobilitazione a seconda delle esigenze locali

** Ogni comitato è libero di scegliere una giornata diversa se meglio si adatta alle necessità locali

*********************
على 18 أبريل 2015

يوم عالمي للتحرك: الشعوب والأرض قبل الأرباح!

دعوة عالمية للعمل لهزيمة التجارة الحرة ومعاهدات الاستثمار

نحن، منظمات المجتمع المدني والنقابات والمزارعين والشباب والنساء وحركات الشعوب الأصلية ونشطاء الحركات الشعبية من جميع أنحاء العالم، ندعو ليوم عمل عالمي في 18 نيسان/أبريل/أفريل 2015، لوقف صفقات التجارة الحرة والاستثمار وتعزيز الاقتصاد الذي يعمل لمصلحة الشعوب والأرض.

على مدى العقود الماضية، تم دفع اتفاقات سرية للتجارة والاستثمار من قبل الشركات والحكومات، وإلتي الحقت أضرار بحقوقنا وبالبيئة.

على مدى العقود الماضية، كنا نناضل من أجل السيادة الغذائية، من أجل المشاعات، من أجل الدفاع عن وظائفنا، عن أرضنا، عن حرية الإنترنت، ومن أجل استعادة الديمقراطية. أثناء هذه المسيرة، نمت حركتنا ونجنا في أن تصبح أصواتنا مسموعة، وحققنا انتصارات.

سوياً، نستطيع أن نوقف الاتفاقيات قيد التفاوض ونعكس التأثيرات السلبية للاتفاقيات السابقة. يمكننا أن ندفع بدائلنا إلى الأمام والتي تضع حقوق الإنسان قبل إمتيازات الشركات.

ندعو المنظمات والأفراد والتحالفات للمشاركة من خلال تنظيم تحركات وفعاليات لامركزية عبر القارات الخمس. نرحب بمجموعة متنوعة من التكتيكات والتحركات التضامنية من مختلف أنحاء العالم، والتي من شأنها أن تساعد على رفع الوعي والمشاركة وتعبئة الأفراد محلياً، نحو نموذج اقتصادي وتجاري جديد يعمل لمصلحة الشعوب والأرض.

انضموا إلى القائمة الاليكترونية ليوم العمل العالمي وشاركوا في المناقشات الاستراتيجية!
18a-subscribe@lists.riseup.net : للانضمام ارسل رسالة رسالة اليكترونية إلى

*يمكن للمجموعات ترجمة وتغيير الدعوة وفقا للفاعلية الخاصة بهم.
** يمكن المجموعات أيضا اختيار يوم آخر من أيام الأسبوع إذا كان ذلك أكثر ملائمة للحملة المحلية.

Anti-Kohle-Kette-Newsletter: 28.02.2015

anti-kohle-kette2015

1) Termine – Veranstaltungen – Aktionen
2) Mitfahrbörse
3) Theaterstück der „Berliner Companie“
4) Save-this-Dates
***************************************

Hallo liebe Klimaschützer_innen,

die Website www.anti-kohle-kette.de ist in der letzten Woche noch einmal erheblich ausgebaut worden. An dieser Stelle vielen Dank an Rosa und Antje aus dem AntiKohleKette-Büro für ihren großartigen Einsatz!

*1) Termine – Veranstaltungen – Aktionen*

Ab sofort werden unter http://www.anti-kohle-kette.de/mitmachen/terminemobi-veranstaltungen/ zahlreiche Veranstaltungen zum Thema Kohle und Kette angekündigt. So zum Beispiel in der nächsten Woche am Mittwoch zwei Infoveranstaltungen bzw. Vernetzungstreffen in Bonn und Bielefeld.

Am kommenden Samstag den 7.3. startet zudem die Schaufelradbagger-Tour von Greenpeace in Köln auf dem Roncalliplatz neben dem Dom. Mit dem 5 m großen aufblasbaren Schaufelradbagger soll in zahlreichen Städten in NRW auf die Folgen der Braunkohletagebaue aufmerksam gemacht werden und natürlich für die Anti-Kohle-Kette geworben werden.

*2) Mitfahrbörse*
Mittlerweile wurden auch schon die ersten Busse in die Mitfahrbörse unter http://www.anti-kohle-kette.de/anreise/mitfahrboerse/ eingetragen. Ich denke, dass dies die wohl wichtigste Seite ist, denn die Anreise ist für uns alle die größte Herausforderung. Deshalb noch einmal der Aufruf an euch:
a) organisiert Busse – Antworten auf die Frage, wie das geht, findet ihr im BusOrga-Leitfaden unter: http://www.anti-kohle-kette.de/fileadmin/download/dokumente/Erste_Schritte_zum_Bus_NRW2015_final.pdf
b) tragt euren Bus in die Mitfahrbörse ein
c) macht Infoveranstaltungen, Aktionen oder Infostände um die Bus-Tickets zu verkaufen.

*3) Berliner Compagnie: „So heiß gegessen wie gekocht!“* am 18 März, um 19:30 Uhr (Beginn des “Info-Rahmen-Programm“ ist 18 Uhr) Im Kaisersaal von 41812 Immerath (Neu), Stadt Erkelenz, Markt 3
–————————————-
Seit 2006 wird Neu-Immerath errichtet, 2013 begann der Abriss des alten Immerath um zukünftig der Braunkohle zu weichen. Genau hier in Neu-Immerath sind wir zu Gast!
Mit dem 90-minütigen Theaterstück der Berliner Compagnie: „so heiß gegessen wie gekocht“ Spenden erwünscht / Eintritt: 12€, ermäßigt: 7€

Etwas zum Stück:
*Schauplatz des Stückes* ist die Küche eines Gasthofs, in dessen unmittelbarer Nähe ein Kohlekraftwerk entstehen soll. Während die Honoratioren der Stadt im Gastraum mit den Managern mauscheln, werden nicht zuletzt durch den Spüler – ein „illegaler” Migrant aus Afrika – den Köchen einige Zusammenhänge bewusst. Bürgerprotest ist angesagt. Die Küche wird zum Widerstandsnest.
SO HEISS GEGESSEN WIE GEKOCHT hat viele bunte Zutaten: Menge Kohle- und Atomkraftwerke, dicke Schlitten, dicke Lügen, etliche Brühwürfel Berliner Politik, die Sonne über Afrika – alles serviert mit heißen Rhythmen und am Ende…

Für das Rahmenprogramm des Theaterstückes laden wir Initiativen und Menschen der Region rund um den Braunkohletagebau in NRW ein. Es soll ein austauschen, bewerben, kennenlernen und vernetzen sein, mit Getränken und kleinem Büffet. Auch soll z.B. über die Anti-Kohle-Kette / „Kampf ums Klima“-Konferenz in Köln / Aktivitäten der Initiativen vor Ort / usw. informiert werden.

Vielen Dank & liebe Grüße,
Klima*Kollektiv e.V.
–————————————-
*4) Save-this-Dates*

18.3. Berliner Compagnie: „So heiß gegessen wie gekocht!“ http://www.berlinercompagnie.de/ am 18 März, um 19:30 Uhr (Beginn des “Info-Rahmen-Programm“ ist 18 Uhr) Im Kaisersaal von 41812 Immerath (Neu), Stadt Erkelenz, Markt 3

10-12.04. Internationale Klimakonferenz: KAMPF UMS KLIMA, an der Uni Köln, http://www.kampfumsklima.org

11.4. Mobilisierungsaktionen für die AntiKohleKette

23.4. RWE-Aktionärsversammlung, Gruga-Messehalle in Essen

25.4. Anti-Kohle-Kette im Rheinland, Erkelenz-Immerath
PS: weil schon so viel Infomaterial bestellt wurde, wird in der nächsten Woche eine zweite Auflage des Flyers und der Plakate gedruckt werden. Also einfach weiter verteilen und bestellen unter: http://www.anti-kohle-kette.de/material/flyer-und-plakate/

16.03.15: Kohle-Talk mit Fotoausstellung: Wie Vattenfalls Tagebaue unser Trinkwasser gefährden

*16. März Kohle-Talk mit Fotoausstellung: Wie Vattenfalls Tagebaue unser Trinkwasser gefährden* *4. Veranstaltung von Kohleausstieg Berlin*

antikohle

*16. März 2015 19-21 Uhr
Räumlichkeiten der NaturFreunde Landesverband Berlin e.V.
Paretzer Straße 7, 10713 Berlin

*Kohle-Talk mit Eröffnung einer Fotoausstellung zum Leiden der Spree

Neue Tagebaue zerstören nicht nur die Natur, vertreiben Menschen und gefährden das Klima. Sie stellen auch ein Risiko für die angrenzenden Gewässer wie z.B. die Spree dar. Während die Verockerung durch Eisenoxide für alle sichtbar schon den Spreewald erreicht hat, ist Berlin durch eine unsichtbare Gefahr bedroht: die Belastung durch Sulfate.

Seit 1996 steigen in der Dahme, der Müggelspree und der Stadtspree die Sulfat-Konzentrationen stetig an. Schuld an diesem Anstieg ist vor allem der Braunkohletagebau in der Lausitz. Dieser Anstieg stellt die Wasserbetriebe entlang der Spree vor eine große Herausforderung. Denn zu viel Sulfat im Trinkwasser führt zu Durchfall und Erbrechen. Um den Grenzwert für Sulfat im Trinkwasser einzuhalten, muss dem stark Sulfat-belasteten Trinkwasser mehr Grundwasser beigemischt werden.

In unserem Kohle-Talk sprechen wir über das Ausmaß der Sulfatbelastungen und Eisenverockerungen mit:

* Winfried Lücking, Leiter Gewässerpolitik, BUND
* René Schuster, Umweltgruppe Cottbus, Grüne Liga Brandenbug
* Vertreter der Berliner Wasserbetriebe, angefragt
Moderation: Daniela Setton

Beim Rundgang durch die Fotoausstellung können Besucher*innen zudem einen visuellen Eindruck des Spreeleidens bekommen.

https://www.facebook.com/events/1587295751508532
http://www.kohleausstieg-berlin.de

07.03.15: Kazaguruma-Demo zum 4. Jahrestag von Fukushima

kazaguruma-pink-re

Vergesst FUKUSHIMA nicht!

Kazaguruma-Demo zum 4. Jahrestag von FUKUSHIMA

Sa. 07.03.2015,
ab 13:00 Uhr,
am Brandenburger Tor

Vier Jahre sind seit dem Super-GAU in Fukushima vergangen. Leider scheint der große Atomunfall bereits in vielen Köpfen weltweit in Vergessenheit geraten zu sein, aber die Katastrophe und schlimme Folgen sind gar nicht vorbei!

Deshalb wollen wir Sayonara Nukes Berlin gemeinsam mit AntiAtom Berlin und Naturfreunde Berlin zum 4. Jahrestag von FUKUSHIMA auf die Straße gehen.

Wir wollen dadurch den Betroffenen in und um Fukushima und den japanischen Bürgern, die sich für die atomfreie Welt einsetzen, unsere Solidarität bekunden, aber auch hiesigen Bürgern daran erinnern, dass FUKUSHIMA keineswegs nur das Problem von Japan ist.

Kazaguruma (Windräder auf Japanisch) dürfen dabei nicht fehlen als Symbol für unsere gemeinsame Hoffnung auf eine atomfreie Zukunft. Die Windräder werden wieder während der Demo verteilt.

Dieses Jahr wollen wir “tanzend” auf die Straße von Berlin gehen, begleitet von der traditionellen Musikfolklore aus Fukushima, zu der man heiter tanzt (der Tanz heißt “Kansho Odori”) . Die Schritte sind einfach. Tanzt mit zum Remix der energischen Folklore, geht mit uns auf die Straße!

Infos zu Berlin:

Bundesweite Infos:

Weitere Demonstrationen zum Fukushima-Jahrestag
(infos über .ausgestrahlt)

  • Neckarwestheim, Sonntag 8. März um 13 Uhr
  • Düsseldorf, Samstag 14. März um 13 Uhr

Weitere Unterstützer: anti atom plenum berlin, buerger-begehren-klimaschutz, MC Kuhle Wampe Berlin, COOP Anti-War Kunstbar Café, GRÜNE LIGA Berlin e.V., BUND

TTIP: Verbände warnen vor Senkung europäischer Standards und sehen Gefahren für den Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie im Kultursektor

Gemeinsame Pressemitteilung

STOP_TTIP_Logo_groß_web_04

Berlin, 30.01.2015. Ein Zusammenschluss von Institutionen und Organisationen – darunter die Akademie der Künste, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG Metall und Verdi, der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und Transparency Deutschland – haben als „Initiativgruppe für verantwortungsvolle Handelspolitik“ in einem gemeinsamen Positionspapier Kritik am Freihandelsabkommen TTIP geäußert.

Im Dokument „Für eine Handelspolitik im Interesse der Menschen und der Umwelt. Keine transatlantischen Handels- und Investitions-Abkommen auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards, Subsidiarität und kultureller Vielfalt“ warnen die Verbände davor, dass TTIP den „‘Wert‘ des Freihandels über die Werte einer aus europäischer Sicht erstrebenswerten ökologisch-sozialen Marktwirtschaft“ setzen könnte.

Gefahren sehen die Organisationen vor allem durch ein mögliches Senken bzw. Aufweichen der im Vergleich mit den USA und Kanada höheren EU-Standards beim Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie für den Kultursektor. Ein zunehmender Wettbewerb dürfe zudem nicht zu Lasten der Beschäftigten auf beiden Seiten des Atlantiks gehen. Deshalb müssten die Handelsvereinbarungen mit der Stärkung von Arbeitnehmerrechten verknüpft werden. Nicht verhandelbar seien außerdem Kernprinzipien des europäischen Urheberrechts. Erforderlich seien „soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung, die dafür sorgen, dass Preise und Märkte auch die wahren Kosten widerspiegeln und diese nicht auf sozial Schwache oder die Umwelt abgewälzt werden“, heißt es in dem Papier.

Für den Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz fordern die Unterzeichner die Beibehaltung des Vorsorgeprinzips. Dieses Prinzip sei von grundlegender Bedeutung und dürfe deshalb nicht durch „scheinbare Harmonisierungen oder gegenseitige Anerkennung“ ausgehebelt werden. Im Kulturbereich müssten die Finanzierungs- bzw. Förderungsformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Kultureinrichtungen und kulturwirtschaftliche Unternehmen weiterhin möglich bleiben, ebenso die Buchpreisbindung.

Kritik üben die Unterzeichner außerdem am Vorhaben, im Zuge von TTIP neue Verfahren zur sogenannten regulatorischen Kooperation einzuführen. Da die regulatorische Kooperation in der Regel aus Zielvorgaben zur Angleichung rechtlicher Normen bestehe und vor allem auf der Vorgabe fuße, bei neuen Entwicklungen erst gar keine Handelshemmnisse entstehen zu lassen, bestehe die Gefahr, „dass tief in die staatliche Souveränität und die demokratischen Rechte in der EU“ eingegriffen werde, heißt es in dem gemeinsamen Positionspapier. Dem System der regulatorischen Kooperation sei es immanent, „dass entscheidende Fragen der Gestaltung unseres Gemeinwesens in intergouvernementale Beratungsgremien verlagert werden, was erreichte Fortschritte bei der Demokratisierung der EU wieder rückgängig machen würde“, so die Verbände.

Zu der bei TTIP ebenfalls geplanten Einführung von Investor-Staats-Schiedsverfahren heißt es in dem Papier, dass sich die Grundsatzfrage stelle, „ob Staaten und Unternehmen zukünftig auf eine Stufe gestellt werden sollen und ein paralleles privates Rechtssystem geschaffen…wird, das die Souveränität der Vertragsstaaten einschränkt“. Die in Schiedsverfahren der letzten Jahre zur Debatte stehenden Streitgegenstände und Kompensationssummen machten deutlich, dass Investor-Staat-Schiedsverfahren eine nicht zu akzeptierende Einschränkung staatlicher Handlungsmöglichkeiten und demokratischer Entscheidungsverfahren darstellten, so die Verbände.

Gefahren sehen die TTIP-kritischen Organisationen außerdem in dem geplanten allgemeinen Liberalisierungsgebot. Dieses erhöhe den Liberalisierungsdruck im gesamten Dienstleistungssektor, der auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge erfasse. Da die Definitionen von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zwischen WTO, USA, EU und Mitgliedsländern wie Deutschland völlig unterschiedlich seien, könnte die von den Verhandlern der Europäischen Union gemachte Aussage, die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten zu wollen, so unterlaufen werden.

Am 2. Februar 2015 beginnt in Brüssel die achte TTIP-Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA.

Das fünfseitige Verbändepapier zu TTIP finden Sie anbei oder auf der BÖLW-Webseite unter: http://www.boelw.de/wirtschaftspolitik.html bzw. als Deeplink unter http://www.boelw.de/fileadmin/files/2015_TTIP_5_Punkte_Papier.pdf.

Kohleausstieg Berlin: „Was geht uns die Lausitz an?“

antikohleSave the Date

„Was geht uns die Lausitz an?“
2. Veranstaltung von Kohleausstieg Berlin

4. Dezember 2014
19 Uhr Trude Ruth & Goldammer, Flughafenstraße 38, 12053 Berlin

Infoabend mit Glühwein-Plausch

Die Lausitz im östlichen Brandenburg ist das zweitgrößte Kohlerevier in Deutschland. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall betreibt dort zahlreiche Tagebaue und drei Kohlekraftwerke. Das Kraftwerk Jänschwalde in der Nähe von Cottbus ist eines der dreckigsten Kraftwerke Europas. Der jahrzehntelange Bergbau hat die natürliche Landschaft zerstört und 136 Dörfer dem Erdboden gleichgemacht. Millionen Tonnen von CO2 werden Jahr für Jahr in die Atmosphäre geblasen und heizen das Klima auf.

Und was geht uns Berlinerinnen und Berliner die Lausitz an? Wir beziehen Energie für die Strom- und Wärmeversorgung aus der Lausitz. Wir sind betroffen von den dort verursachten Umweltschäden wie Quecksilber- und Feinstaubemissionen. Aus Klimaschutzgründen aber auch aus sozialen und ökonomischen Gründen, muss in der Lausitz ein Strukturwandel eingeleitet werden.

Unsere Gäste erörtern in kurzen Statements, was die dringenden Probleme in der Lausitz sind und wie eine Lösung langfristig aussehen kann. Und warum wir in Berlin diese Transformation unterstützen sollten.
Christiane Hildebrandt, Lausitzer Klimacamp
Caroline Möller, Reiner Lemoine Institut
Petra Rösch, Proschim (angefragt)
Bündnis Strukturwandel jetzt (angefragt)

Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener klimapolitisch aktiven Organisationen. Zu den Kohleausteiger*innen zählen: Attac Berlin, Berliner Energietisch, BUND Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, Gegenstrom, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift. Am 4. November startete die mehrteilige Veranstaltungsreihe rund um das Thema Kohle.