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Beiträge mit Schlagwort ‘Berlin’

Kundgebung „Freiheit für Mumia – Freiheit für Alle!“

mumia abu-jamal 2012

Samstag | 2. Dezember 2017 | 14.00 Uhr | vor der US-Botschaft (Pariser Platz)

Kundgebung
„Freiheit für Mumia – Freiheit für Alle!“

Im Dezember 2017 jährt sich bereits zum 36. Mal die Inhaftierung des ehemaligen Black Panthers und afromerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. Der Kampf um seine Freiheit steht auch für 36 Jahre Kampf gegen rassistische Polizeigewalt, politische Repression, die Todesstrafe sowie die Masseninhaftierung in den USA. Der Kampf um Mumias Freiheit dreht sich im Kern um die Überwindung der nie beendeten Sklaverei, die ihre moderne Form in der Gefängnisindustrie des Landes ausübt.
In den vergangenen Jahren wurde viel erreicht: Mumias Todesstrafe konnte endgültig abgewendet werden. Für ihn und Hunderte anderer Gefangener im US Bundesstaat Pennsylvania konnte medizinische Versorgung gegen Hepatitis-C durchgesetzt werden. Aktuell kämpft Mumia zusammen mit der Bewegung für die Wiederaufnahme seines manipulierten Verfahrens, das 1982 zu seiner Verurteilung führte. Im besonderen Fokus liegen dabei momentan Akten der Staatsanwaltschaft, die seiner Verteidigung vorenthalten werden. Mumia – You Will Never Walk Alone!

Free Mumia Berlin

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EU-Migrationspolitik in Afrika menschenrechtswidrig: Protest gegen EU-Lager in Afrika

aufstehen gegen rassismus antira
Am Freitag, den 24. November, wenden sich Berliner Flüchtlingsinitiativen mit zwei Kundgebungen gegen die Migrationspolitik der EU in Afrika: vor der Botschaft von Niger und vor der Europäischen Kommission. Anlass ist der Gipfel der Afrikanischen und der Europäischen Union, der am 29. und 30. November in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, stattfinden wird. Protestiert wird insbesondere gegen Macrons Pläne sogenannter ‚Hotspots‘ in Niger und Tschad sowie gegen ungleiche Handelsbeziehungen.
Seit 2015 wird die Politik der EU gegenüber afrikanischen Staaten neu ausgerichtet: Alles dreht sich um die Verhinderung von Migration nach Europa. Mit immer neuen Horrorszenarien – jüngst sprach der BND-Präsident Kahl von einer Milliarde Flüchtlinge – wird die Abschottung Europas gerechtfertigt und weit in die afrikanischen Staaten hinein verlagert.

Im Juli lancierte der französische Präsident Macron die alte Idee der ‚Hotspots‘: Schon vor der Durchquerung der Sahara sollen Migrant·innen von einer durch die EU ausgebildeten Militäreinheit abgefangen und in EU-Lagern interniert werden. Niger, eines der ärmsten Länder der Welt, und der Tschad sind für die ‚Hotspots‘ auserkoren. Ein kleiner Teil kann dort einen Asylantrag stellen, was mit dem Rest geschieht, ist völlig unklar. „Wir befürchten menschenrechtswidrige Inhaftierungen und Abschiebungen, das wird eine humanitäre Katastrophe großen Ausmaßes“, erklärt Winson Chancelier von der Flüchtlingsselbstorganisation ‚Corasol‘, in der sich auch Menschenrechtsaktivisten aus dem Niger engagieren.

Doch nicht nur Niger ist betroffen, ganz Afrika steht im Visier der EU. Sie spricht von „Fluchtursachenbekämpfung“. Konkret bedeutet dies jedoch, dass das Recht auf freie Mobilität innerhalb Afrikas blockiert wird. Hensoldt und Rheinmetall bauen Grenzanlagen, die Bundesdruckerei produziert biometrische Ausweise.
„Angeblich will die EU unter dem Label Fluchtursachenbekämpfung Jobs schaffen, damit die Menschen nicht mehr in die Migration getrieben würden. Wir sehen hinter den geplanten Investitionsprogrammen aber altbekannte und sehr eigennützige Wirtschaftsinteressen“, urteilt Kay Wendel von der ‚Initiative gegen das EU-Grenzregime‘. „Das ist ein neuer Wettlauf um Afrikas Ressourcen, in Konkurrenz zu China und den USA. Mit diesen Verhandlungszielen geht die EU auch auf das Gipfeltreffen mit der Afrikanischen Union Ende des Monats in Abidjan in der Elfenbeinküste. Auch gegen diese Politik der Ausbeutung richtet sich unsere Aktion.“

Drei Berliner Flüchtlingsinitiativen rufen zum Protest gegen diese Politik auf: Corasol, die Initiative gegen das EU-Grenzregime und borderline-europe.

Ort: Botschaft Niger, Machnower Str. 24, Zehlendorf.
Zeit: Freitag, 24.11.17, 11:30 Uhr bis 13:00 Uhr.

Ort: Europäisches Haus, Pariser Platz.
Zeit: 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr.

 

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Allgemein, Antira, Berlin, Menschenrechte, Migration

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Berliner Neonazis entwenden alle Stolpersteine rund um die Britzer Hufeisensiedlung.

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

7.11.2017

vvnbda antifa

Wir fordern endlich Aufklärung!

Erinnern wir uns. Vor einem Jahr, zum 78. Jahrestag der Pogromnächte 1938 veröffentlichten Berliner Neonazis eine Liste mit 70 jüdischen Eirichtungen unter dem Titel „Juden unter uns!“ auf ihrer Facebook-Seite.

Ein Jahr später entwendeten in der Nacht vom 5. zum 6.November Neonazis alle Stolpersteine rund um die Britzer Hufeisensiedlung. Seit Jahren werden engagierte Bürger*innen und Einrichtungen gegen rechts in Neukölln von Neonazis terrorisiert und bedroht.

Die Aufklärungsrate der Polizei ist seit Jahren gleich null. Um dies zu kaschieren wurden engagierte und auch betroffene Bürger*innen von der Berliner Polizei sogar aufgefordert ihr Engagement gegen rechts einzustellen um den neofaschistischen Täter*innen keine Angriffsfläche zu bieten.

Ein Stichwortgeber für die Täter aus dem Umfeld der Berliner NPD ist jetzt auch die AfD. Auf der Oktober Sitzung der Neuköllner BVV forderte die AfD wenn auch folgenlos, dass das Bezirksamt jegliche Unterstützung für Stolpersteinverlegungen einstellen solle.

Initiativen wie Hufeisern gegen rechts haben in der Vergangenheit alles richtig gemacht in ihrem unermüdlichen Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und gegen eine gesellschaftliche Stimmung die einen Schlussstrich unter das Gedenken an die Verbrechen des NS ziehen will.

Was fehlt ist eine entschlossenere Unterstützung aus der Berliner Politik aber auch der Zivilgesellschaft. Die Anschläge sind eingebettet in eine gesellschaftliche Entwicklung die immer weiter nach rechts führt, das zeigen auch die Wahlerfolge der AfD. Ein klares Zeichen aus dem Abgeordnetenhaus wäre auch die Einsetzung eines parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses.

Die Berliner VVN-BdA e.V. erklärt dazu:

Von der Berliner Polizei fordern wir eine rasche Aufklärung dieses Anschlags und seiner Täter*innen. Dieser Anschlag war vorhersehbar. Die neonazistischen Netzwerke in Britz und Rudow gehörten schon immer zu den aktivsten in Berlin.

Wir erinnern auch an den immer noch nicht aufgeklärten rassistischen Mord an Burak Bektaş und die Brandanschläge auf Autos von Antifaschist*innen und das Anton- Schmaus-Haus der Neuköllner Falken.

Die Aufklärung von neonazistischen Verbrechen ist auch eine Frage des politischen Willens und der zu Verfügung gestellten Ressourcen. Der potentielle Täterkreis ist auch der Polizei zum großen Teil namentlich bekannt.

Wir fordern Aufklärung!

Berliner VVN-BdA e.V.

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Allgemein, Antifa, Antira, Berlin

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GIB: Berlin droht die Schulprivatisierung“

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

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Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

„Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere Vorhaben von Rot-Rot-Grün. Es wäre nicht weniger als der Einstieg in die Privatisierung der Schulen. Alle derzeit verhandelten Modelle bedeuten eine weitreichende Privatisierung des Schulbaus, der Schulgebäude und der zugehörigen Grundstücke. Die zu erwartenden Mehrkosten führen dazu, dass weniger saniert werden kann. Das alles hat man den Berlinerinnen und Berlinern noch nicht erzählt. Wir fordern Senat und Bezirks­bürgermeister auf: Keine Vorentscheidung am Montag, stattdessen eine breite Debatte!“

Die vorgeschlagene Übertragung der Verantwortung für weite Teile des Schulbaus an eine GmbH entspricht der formellen Privatisierung. Gleichzeitig sollen Gebäude und Grundstücke übertragen oder langjährig verpachtet werden. Die Bezirke müssen die Schulen dann zurückmieten. Dieser Schritt erlaubt es dem Management der GmbH, Öffentlich-Private Partnerschaften einzugehen oder anderweitig Investoren einzubeziehen. Eventuell können Schulgrundstücke auch aufgeteilt und teilweise verkauft werden. Gleichzeitig verfehlt die Schulbauoffensive das zentrale Problem des Fachkräftemangels völlig. Dazu Ulrich Scholz, Sekundarschullehrer und Autor einer Kurzstudie für GiB:

„Nachholende Sanierung ist dringend nötig. Aber die jetzt vorgeschlagene ‚Schulbauoffensive‘ überfordert die Verwaltung ebenso wie jede private GmbH. Das zeigt unsere Studie glasklar. Dieses Jahr wurden 830 Millionen Euro bereitgestellt. Letztes Jahr konnten nur gut 160 Millionen Euro verbaut werden – obwohl das Geld da war. Man gibt also vor, man könnte die Ausgaben mehr als verfünffachen. Das ist unmöglich. Bekommt nun eine private Schul-GmbH diese unmögliche Aufgabe, wird massive Privatisierung der Ausweg sein – was man selbst nicht schafft, sollen dann General- oder Totalunternehmer machen. Wir fordern realistische Maßnahmen, bei denen der sensible Bereich Schule vollständig in öffentlicher Hand bleibt.“

Die Privatisierung von Schulbau und Schulgebäuden könnte schnell gravierende Folgen auch für den Schulbetrieb verursachen. Dazu Hannelore Weimar, langjährige Schulleiterin und Sprecherin der AG Bildung von GiB:

„Hier geht es um viel mehr als um technische und finanzielle Fragen des Schulbaus. Mit dieser Schulbauoffensive würde sich der Alltag in den Schulen erheblich verändern – überwiegend zum Schlechteren. Welche Schule saniert wird, hängt dann womöglich davon ab, ob die Schule einen Gegenwert zu bieten hat: zum Beispiel attraktive Schulhofbereiche, die verkauft und bebaut werden können, Gebäudeteile oder Parkplätze, die an Dritte vermietet werden können. Die Bezirke bestimmen fast nur noch über die Möbel.“

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Allgemein, Ökonomie, Berlin

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NaturFreunde unterstützen Demonstration „Gegen Hass und Rassismus im Bundestag“

Nein zu Rassismus im Bundestag
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Berlin, 20.10.2017 – Am Sonntag (22.10.2017) werden Tausende von Bürgern in Berlin auf die Straße gehen, um gegen Rassismus im Bundestag zu demonstrieren. Die NaturFreunde Deutschlands sind einer der Träger der Demonstration „Gegen Hass und Rassismus im Bundestag“ und bitten alle demokratischen Vertreter der Vernunft, sich an der Demonstration zu beteiligen und so ein sichtbares Zeichen gegen den Rassismus zu setzen. Der Bundesvorsitzende der NaturFreunde, Michael Müller, ist einer der Hauptredner der Abschlusskundgebung.

 

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag wird sich das Klima der politischen Debatte weiter nach rechts verschieben. In der innerparteilichen Auseinandersetzung hat sich die AfD in den letzten Monaten und Jahren immer weiter radikalisiert. Der rechtspopulistische und völkische Flügel wurde gestärkt. Mit der Bundestagswahl wurden für die AfD Abgeordnete gewählt, die völkische und rassistische Positionen vertreten.

 

„Wir NaturFreunde gehen am Sonntag auf die Straße, weil wir nicht akzeptieren werden, dass Rassisten den Bundestag als Bühne für Hass und Rassismus benutzen“, erklärte Uwe Hiksch, Mitorganisator der Demonstration und Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands.

 

Hiksch: „Gemeinsam mit Tausenden Menschen setzen wir uns für eine solidarische, interkulturelle Gesellschaft ein, die Geflüchtete willkommen heißt und gegen jede Form von Rassismus, Homophobie und Menschenfeindlichkeit auftritt. Die NaturFreunde wehren sich gegen jede Form von Rassismus.“

 

Die Demonstration „Gegen Hass und Rassismus im Bundestag“ beginnt am 22.10.2017 um 12:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor.

 

NaturFreunde Deutschlands aktiv gegen Rassismus

Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitinitiator des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“. NaturFreunde engagieren sich bundesweit aktiv in vielen antirassistischen und antifaschistischen Bündnissen und Initiativen.

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Allgemein, Antifa, Antira, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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16. September, 13h Innenministerium – Antirassistische Parade / commUNITY-Carnival in Berlin

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Wir werden uns nicht daran gewöhnen, was vor unseren Augen passiert und zur Normalität erklärt wird: Die Tage werden nicht besser. Das Leid und der Tod sind keine Ausnahme. Sie prägen unser Leben und den Alltag aller, die in diesem Land noch immer nicht dazugehören oder versuchen, hierher zu kommen. Menschen werden beleidigt, bespuckt, geschlagen. Die Solidarität von Hunderttausenden wird mit Füßen getreten. Wir werden misstrauisch angeguckt. Sie bauen Zäune, um uns nicht hereinzulassen. Sie schieben uns ab, damit wir verschwinden. Aber wir sind da. Wir bleiben. Wir haben unsere Hoffnung. Wir haben unsere Wünsche. Wir leben. Welcome united.

Die Erinnerung ist aktueller denn je
Wir geben nicht auf. Wir erinnern uns an den Sommer 2015. Hunderttausende öffneten die Grenzen Europas. Sie waren nicht aufzuhalten, weil sie sich nicht aufhalten ließen. Sie gingen einfach los. Sie setzten sich in Bewegung, um anzukommen. Vom Budapester Bahnhof zur österreichischen Grenze. Bewegungsfreiheit blieb keine Forderung mehr. Die Bewegung nahm sich ihre Freiheit. Für ihr Recht auf Rechte, für ihr Recht auf Anwesenheit, auf Schutz, Hilfe und Zukunft. Der „March of Hope“ bleibt ein unvergessliches Ereignis in der langen Geschichte der Kämpfe für das Recht auf Flucht und Migration.
Auch heute sind wir immer noch viele. Wir sind immer noch da, vielleicht sind wir sogar mehr geworden. Tagtäglich versuchen wir, uns dem Unrecht der Ordnung zu widersetzen. Die kleinen und großen Proteste sind Teil unseres Lebens geworden. Die Hoffnungen des Jahres 2015 sind noch nicht besiegt. Denn sie haben ihren Weg in das solidarische Handeln Abertausender in Deutschland und Europa gefunden. Wir streiten weiter für die Anwesenheit der Geflüchteten und Migrant*innen – oder für unsere Anwesenheit. Wir helfen im Alltag. Wir protestieren gegen staatliche Verfolgung und Abschiebungen. Wir wehren uns gegen den neuen Rechtspopulismus und die alten Nazis. Wir sind da und sind bei denen, die gekommen sind. Wir sind die, die gekommen sind. Welcome united!

From solidarity to politics!
Die aktuelle Politik gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen muss sich ändern. Da lassen wir nicht mit uns reden. Das ist für uns ein unverrückbarer Punkt in aller unserer Politik und an alle Politiker*innen:

– Für das Recht zu gehen und zu kommen: Stop the dying!
Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören. Jetzt. Sofort. Da gibt es nichts zu reden. Wir verweigern uns der Normalisierung von Tod und Leid an dieser mörderischen Grenze: Wer ertrinkt, wird ermordet! Der tausendfache Tod könnte morgen beendet werden, wenn Menschen ein Flugzeug oder eine Fähre nach Europa nutzen könnten. Stattdessen verfolgen die Herrschenden diejenigen, die helfen. Wir verlangen eine Wende der europäischen Migrationspolitik! Für sichere Fluchtwege, Bewegungsfreiheit und ein Europa des Willkommens!

– Für das Recht zu bleiben: Stop the fear!
Hunderttausende haben es in den letzten Jahren bis nach Deutschland geschafft. Aber Hunderttausende wissen immer noch nicht, ob sie bleiben können. Ohne ein Bleiberecht sind sie weiter Angst, Unsicherheit und Ungewissheit ausgesetzt, anstatt eine Zukunft beginnen zu können. Dazu gehört auch, dass wir Frauen nicht weiter Diskriminierung und Gewalt erleben. Oder dass die unzähligen auseinander gerissenen Familien wieder zusammen leben können. Wir fordern eine klare Haltung aller, die hier politische Entscheidungen treffen wollen: Bedingungsloses Bleiberecht und ein Ende der Abschiebungen und Selektionen – jetzt sofort! Alle, die hier sind, sind von hier und bleiben!

– Für das Recht auf Solidarität: Break the silence!
Das Gesetz unterscheidet zwischen unterschiedlichen Herkunftsstaaten und sortiert uns ein: in die mit guter oder die mit schlechter Bleibeperspektive. Staaten werden als sicher, unsicher oder halb sicher konstruiert. Wer am meisten von Ausgrenzung betroffen ist, Minderheitenangehörige wie z.B. Roma oder nicht der Norm entsprechende Menschen, wird auch hier in einer Warteschleife der Nicht-Anerkennung gehalten. Wir fordern den Ausbau einer Solidarität, die keine Unterschiede anhand der Herkunft macht.

– Für das Recht auf Rechte: Stop Racism!
Unsere Gesellschaft ist nicht erst seit zwei Jahren, sondern seit Jahrhunderten eine Vielfalt von vielen. Wer wohnt noch dort, wo seine Vorfahren geboren wurden und wer arbeitet da, wo er wohnt? Immer kamen Menschen. Immer gingen Menschen. Es gibt keine Rechtfertigung für unterschiedliche Rechte. Ob aus Syrien, Griechenland oder Mazedonien, ob aus Nigeria, Marokko oder Baden-Württemberg. Ob das Recht auf Wohnen, auf Bildung, auf Arbeit, Mobilität oder auf Gesundheitsversorgung. Soziale und politische Rechte gelten für alle, die da sind. Ausnahmslos und von Anfang an.

– Für das Recht, nicht gehen zu müssen: Stop global injustice!
Seit Jahrhunderten rauben einige Länder anderen Ländern ihre Ressourcen. Sklavenhandel, Bodenschätze, mieseste Arbeit und korrupte Regierungen: Der Reichtum des Westens ist auf Ausgrenzung und Ausbeutung aufgebaut. Europa exportiert weiter einen ungezügelten Kapitalismus, der täglich tötet. Menschen fliehen nach Europa, weil sich nichts mehr haben und ihr Leben retten wollen. Alle haben ein Recht auf Unversehrtheit, auf Glück und Zukunft – an jedem Ort auf dieser Welt und nicht nur im Westen.

Unsere Stimme zählt!
Eine Woche vor der Bundestagswahl wollen wir uns zeigen. Wir alle – gemeinsam auf der Straße in Berlin. Wir wollen den Platz für all jene Stimmen und Geschichten öffnen, die sonst nicht gehört werden oder ungehört bleiben sollen. Es sind Erzählungen, die selbst im aktuellen linken „Gerechtigkeitswahlkampf“ noch immer sehr leise sind – auch, weil viel zu viele noch immer kein Wahlrecht haben. Wir sagen: Welcome United!
Wenn wir auf die Straßen gehen, wollen wir sehr viele sein. Alle sollten kommen, denen das Gemeinsame und die Solidarität am Herzen liegen. Alle sollten kommen, die es nicht weiter ertragen, dass an den europäischen Grenzen die Menschen im Elend verweilen, verzweifeln oder sterben. Denn wir wissen, dass viele seit Jahren um ihre Zukunft kämpfen. Jetzt ist es Zeit, gemeinsam unsere Stimmen zu erheben. Wir sind viel mehr als wir denken! We’ll come United!

Deshalb rufen wir auf zu dezentralen Aktionen und lokalen Zusammenkünften rund um den Jahrestag des March of Hope, ab dem 2. September 2017 – in eurer Stadt, eurem Dorf, eurem Viertel. Überlegt Euch was!

Wir rufen dazu auf, am 16. September zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin zu kommen – zu einer großen Parade für Teilhabe, Gleichberechtigung und Solidarität. Welcome United. We’ll come United!

Unterzeichner*innen:

Liste der Erstunterzeichner*innen (Einzelpersonen unten)

Afghan Refugee Movement
AfricAvenir International e.V.
Afrique Europe Interact
agis Darmstadt
Ak Asyl Friedrichsdorf e.V.
Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main
Alle bleiben!
Antira_K
Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.
Attac Deutschland
Ausstellungskollektiv we will rise
Berlin Postkolonial
Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Blauweissbunt Nulldrei
borderline-europe
Boza Tracks
Bundeskoordination Internationalismus (buko)
Bündnis gegen Abschiebungen Münster
Bündnis gegen Rassismus, Berlin
Bündnis Neukölln
Bündnis Solidarische Stadt
B-umF – Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.
Café Exil Hamburg
Caravane Munich
Club Al Hakawati
CommUNITY Carnival
Corasol
Daily Resistance – Media Group oplatz.net
Eine Welt Paderborn
encourage e.V.
Equal Rights for All – Bündnis Bremen
Familienzentrum Menschenskinder
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Flüchtlingsrat Bayern
Flüchtlingsrat Berlin
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Hamburg
Flüchtlingsrat Hessen
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
Flüchgtlingsrat Schleswig-Holstein
Flüchtlingsrat Thüringen
Flüchtlingsrat NRW
Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V.
Glasmoorgruppe Hamburg
glokal e.V.
GRIPS Theater
Gruppe “ausbrechen” Paderborn
Halkevi e.V., Darmstadt
Humanistische Union
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP
Initiativkreis: Menschen.Würdig, Leipzig
Institut für Theologie und Politik, Münster
Internationale Liga für menschenrechte
Interventionistische Linke (IL)
Jugendliche ohne Grenzen
Jugendtheaterbüro Berlin
Kein Mensch ist Illegal Darmstadt
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.(KuB)
Kotti&Co
Kreuzberg hilft
Lampedusa Göttingen
Lampedusa in Hamburg
Lampedusa in Hanau
Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
Medibüro Berlin
medico international
Moving Europe
Multitude e.V.
Münchner Flüchtlingsrat
NAFS (Neue Alternative für Flüchtlinge und Solidarität)
Netzwerk “Afghanistan – nicht sicher!”
Netzwerk Konkrete Solidarität/Teachers on the Road
Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet)
Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg
Nijinski Arts Internacional e.V
No one is illegal Hanau
No Stress Tour
Noborder Darmstadt
Nolager Bremen
Ökumenische BAG Asyl in der Kirche
OpenBorders Osnabrück
Plus1- Refugees Welcome
PRO BLEIBERECHT in Mecklenburg Vorpommern e.V.
Projekt “Heterogenität”, TU Darmstadt
Recht auf Stadt – Never mind the papers!, Hamburg
Refugee Café Oberursel
Refugees for Change Rhein-Main
Refugees4Refugees, Stuttgart
Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein (RAV)
Rostock Hilft e.V.
Roma Center Göttingen
Roter Stern Berlin e. V.
Sächsischer Flüchtlingsrat
Save Me Darmstadt
SO36
Soli-Kommitee Wuppertal
Solidarität grenzenlos MTK
Solinet Hannover
Solizentrum Lübeck
Spartacus e.V. Potsdam
Sprachraum e.V. – antirassistische Sprachwerkstatt Hamburg
Springstoff
Stop Deportation Group Berlin
Strom & Wasser
Tacheles e.V. – Wuppertaler Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein
Theater X
Trixiewiz e.V.
URBB= Union des Réfugiés de Berlin Brandebourg
Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Watch the Med Alarmphone
Welcome Refugees Café Darmstadt
Welcome to Europe
welcome2stay
Welcome2Wuppertal
Willkommensinitiative Lichtenberg
Women in Exile
Xenion – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.

Becker, Lia (Die LINKE, Berlin)
Bühler, Johannes (Autor, Bern )
Prof. Birckenbach, Hanne-Margret (Politologin, Gießen)
Carmel Zoum (Musikerin, Berlin)
Dr. Briken, Kendra (Soziologin, Glasgow)
Dr. Cassee, Andreas (Philosph und Autor, Berlin)
Prof. Dr. Demirovic, Alex (Politologe, Berlin)
Ebermann, Thomas (Publizist, Hamburg)
Gies, Sigrid (Juristin, Konstanz)
Prof. Dr. Hess, Sabine (Georg-August-Universität, Göttingen)
Karimi, Felicitas (Willkommen in Westend, Berlin)
Kipping, Katja (Die LINKE, Berlin)
Kobito (Rapper, Berlin)
Koné, Gabriele (ista, Berlin)
Marquardt, Erik (GRÜNE, Berlin)
Neugebauer, Ruben (Sea Watch, Hamburg)
Prof. Dr. Mezzadra, Sandro (EuroNomade, Bologna)
Pichl, Maximilian (Jurist, Kassel)
Rakowski, Jochen (Die LINKE, Berlin)
Roth, Karl-Heinz (Autor, Hamburg)
Rothe-Beinlich, Astrid (GRÜNE, Erfurt)
Dr. Seibert, Thomas (Philosoph, Frankfurt)
Vetter, Friedrich (Pfarrer i.R., Mainz)
Wompel, Mag  (Labournet, Bochum)

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Berliner Versammlungsbehörde bestätigt schikanöse Auflagen für antifaschistische Gegenproteste in Spandau

vvnbda antifa
Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

18.August 2017

Berliner Versammlungsbehörde bestätigt schikanöse Auflagen für antifaschistische Gegenproteste in Spandau

Wir denken die Berliner*innen werden ihren Protest dorthin tragen, wo er notwendig ist. Nach den Auflagen der Berliner Versammlungsbehörde darf die Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch, die um 11.00 am Bahnhof Spandau beginnt,  nicht zur Protestkundgebung, Beginn ebenfalls 11.00, in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Kriegsverbrecher Gefängnis ziehen. Auch diese Kundgebung ist von der Behörde von der Fahrbahn der Wilhelmstraße 23, also unmittelbar gegenüber dem ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis, in die Seitenstraße „hinweg beauflagt“ worden, um dem Neonazi-Aufmarsch den Weg frei zu machen. Zuvor war dem Anmelder dieser Ort jedoch noch zugesichert worden.

Es ist zu befürchte, dass es den Teilnehmer*innen der Demonstration verunmöglicht oder zu mindestens erheblich erschwert werden soll, von der Demonstration zu der Kundgebung auf der u.A. Petra Pau und Lala Süsskind erwartet werden, zu gelangen. Die Proteste sollen voneinander isoliert werden, während dem Neonazi –Aufmarsch der Blick auf den Hess-Wallfahrtsort ohne Abstriche genehmigt wird. Erinnern wir uns: das Kriegsverbrechergefängnis wurde von den Alliierten gesprengt um eben jenen Wallfahrtsort zu verhindern.

Auch in Anbetracht der zahlreichen neonazistischen Propagandadelikte zur Verherrlichung Rudolf Hess` und des Naziregimes in den vergangenen Tagen in Berlin und ganz Deutschland, ist es uns unverständlich, dass ein ganzer Kiez den Neonazis, der Anmelder des Naziaufmarschs Christian Malcoci war u.A. Mitglied der NSDAP/AO und der FAP, als Aufmarschgebiet zur Verfügung gestellt wird.

Wir werden gegen diese Entscheidung nicht klagen, die späte Zustellung der Bescheide, lässt dies in erfolgversprechender Weise nicht mehr zu. Das belegt einmal mehr, den Nazis ist der Bescheid schon 2 Tage früher zugestellt worden, dass hier eine bedenkliche Schräglage besteht. Es kann nicht sein, dass jeglicher demokratischer Protest, der Einsatzplanung der Polizei untergeordnet wird.

Wir drücken der Berliner Polizei die Daumen, dass sie ihre Auflagen gegenüber der neonazistischen Demonstration, nämlich jegliche NS-Verherrlichung zu unterbinden, durchsetzen kann. Wie das bei einem Aufmarsch überzeugter Nationalsozialisten möglich sein soll, NS-Verherrlichung ist Anlass, Inhalt und Form des Aufmarsches, bleibt uns allerdings ein Rätsel

Wir freuen uns auf eine große bunte entschlossene Demonstration und Kundgebung.

Wir denken die Berliner*innen werden ihren Protest dorthin tragen, wo er notwendig ist.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Ein Auszug der Auflagen ist hier einzusehen:

http://spandauer-bündnis.de/allgemein/schriftliche-auflagen-zur-anti-hess-demo-erhalten

Weitere Informationen zu den Protesten, finden sich auch hier:

http://berlin-gegen-nazis.de/samstag-19-08-2017-rechtsextremer-hessmarsch-in-spandau-gegenproteste-angemeldet-einschaetzung-der-mbr/

Berliner VVN-BdA e.V.

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Allgemein, Antifa, Berlin, NaturFreunde Berlin, Termine

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Alle menschlichen Gebeine aus kolonisierten Gebieten müssen überprüft und zur Rückgabe bereitgestellt werden

Berlin Postkolonial e.V.
PRESSEMITTEILUNG
02.08.2017

postkolonial lumumba
Berliner Postkolonial e.V. begrüßt die von DPA berichtete Entscheidung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), die Herkunft der vom Berliner Völkerkundemuseum gesammelten und beforschten Gebeine von Menschen aus der ehemaligen Kolonie „Deutsch-Ostafrika“ zu überprüfen und dann den Nachfahren in Ruanda und Tansania zur Rückgabe anzubieten.
Wir betrachten diesen Schritt als wichtigen Erfolg unserer jahrelangen Proteste gegen die weitere Aufbewahrung und Beforschung der menschlichen Überreste von Opfern des
deutschen und europäischen Kolonialismus.

Zugleich möchten wir darauf hinweisen, dass
1. neben der SPK auch die Berliner Gesellschaft für Anthropologie, Ethnologie und Urgeschichte (BGAEU) im Besitz von Tausenden Gebeinen Kolonisierter ist (Rudolf-Virchow-Sammlung)
2. die SPK und die BGAEU über zahlreiche weitere menschliche Gebeine aus anderen deutschen und europäischen Kolonien verfügen
Wir fordern beide Einrichtungen nachdrücklich dazu auf, auch die Herkunft dieser Bestände zu überprüfen, die Herkunftsgesellschaften der Verschleppten zu informieren und Rückgaben möglich zu machen.

Mnyaka Sururu Mboro:
„Ich kann noch nicht recht glauben, dass die SPK die Gebeine unserer Vorfahren nun wirklich zurückgeben wird. Die SPK hat die Schädel und Skelette seit fünf Jahren in ihrem Depot liegen und uns immer wieder vertröstet. Sollte es nun tatsächlich zu einer Überführung kommen, wird die Bundesregierung sie hoffentlich nicht ohne eine Entschuldigung übergeben. Wir haben das Unrecht, das uns und unseren Vorfahren angetan wurde, nicht vergessen.“

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Allgemein, Antira, Berlin

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Stiftung Preußischer Kulturbesitz muss endlich einen offenen Dialog über den Umgang mit angeeigneten Objekten und Gebeinen führen

NGO-Bündnis „No Humboldt 21!“

Pressemitteilung vom 24.07.2017
Humboldt Forum raus aus dem Luftschloss: Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz muss endlich einen offenen Dialog über den Umgang mit angeeigneten Objekten und Gebeinen führen

postkolonial lumumba
Bénédicte Savoy hat den internationalen Expert*innenbeirat verlassen und Kritik am Humboldt Forum und seinem dialogscheuen Management geübt. „No Humboldt 21!“ begrüßt den konsequenten Schritt und erneuert seine Forderung, vor der Ausstellung von Objekten aus europäischen Kolonien das Einverständnis der Herkunftsgemeinschaften einzuholen und menschliche Gebeine zurückzugeben. Das von mehr als 80 migrationsgesellschaftlichen Organisationen im In- und Ausland getragene Kampagnenbündnis http://www.no-humboldt21, das schon seit der Grundsteinlegung 2013 ein Moratorium fordert, begrüßt den Austritt der Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy aus dem internationalen Beirat des Humboldt Forums. Die Expertin hat in ihrem Interview  in der Süddeutschen Zeitung vom 20.7.2017 berechtigte Grundsatzkritik am postkolonialen Prestigeprojekt der Bundesrepublik geäußert. Ihr Protest – u.a. gegen das Ausbleiben einer engagierten und transparenten Provenienzforschung sowie gegen eine mangelhafte Diskussionskultur – sollte ernstgenommen werden.

Die Fassungslosigkeit des Gründungsintendanten Horst Bredekamp, seine absurde Beschwerde über die angeblich nur „deutsche Diskussion, die zunehmend enervierend“ wäre und die kategorische Zurückweisung aller Kritikpunkte Savoys durch die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss bezeugen genau das, was wir seit Jahren monieren: das staatstragende topdown-Projekt ist an einer öffentlichen Debatte alles andere als interessiert.

Vor allem – so der Gründungsintendant – möge doch nicht immer wieder, „allein und vornehmlich die Kolonialzeit in den Mittelpunkt“ gestellt werden. Im Falle von Brüssel oder Paris wäre das angebracht, aber für Berlin würde der Kolonialismus doch nur 34 der 460 Jahre Sammlungsgeschichte ausmachen!

Eine solche Argumentation ist eines renommierten Historikers unwürdig. Sie entzieht sich auf unlautere Art der geschichtlichen Verantwortung und verschweigt, dass das Humboldt Forum ohne die 600jährige Unrechtsherrschaft des europäischen Kolonialismus für immer ein leerer Kasten bliebe. Sie suggeriert, dass Objekte aus den Kolonialreichen anderer europäischer Länder per se rechtmäßig erworben wären. Und sie verschweigt, dass die „kurze Zeit“ der deutschen Kolonialherrschaft auch die Hochzeit der ethnografisch-anthropologischen Sammelwut der Berliner Museen war.

Das Humboldt Forum, das meint, uns die Welt erklären zu können, hat sich sein Luftschloss aus großspurig-selbstherrlichen Phrasen längst gebaut. Die Macher bezeichnen die erst von der Zivilgesellschaft eingeforderte Provenienzforschung als die „DNA der Institution“, obwohl es bis heute keine öffentliche Diskussion der Forschungsergebnisse, keine breitenwirksame Publikation oder Ausstellung zur Erwerbsgeschichte der Kulturschätze gibt. Schlimmer noch: Ungeachtet der wiederholten Versprechungen durch den Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist bislang nicht ein einziges der fast 8,000 menschlichen Gebeine, die für rassistische Forschungszwecke nach Berlin gebracht wurden, zur Rückführung vorbereitet worden. Weil für eine systematische Provenienzforschung keine Gelder zur Verfügung gestellt werden, liegen die sterblichen Überreste der Kolonisierten schon seit sechs Jahren unangetastet in den Schuhkartons der SPK.

Seit Jahren vermeiden die Sammlungsverantwortlichen die breite öffentliche Diskussion über diese zentralen, für sie heiklen Themen. Nun wird die eindringliche Warnung des Beiratsmitglieds George Abungu aus Kenia – „If you don’t do it with us, you do it against us!“ – kurzerhand zum immer schon geltenden Credo des Humboldt Forums erklärt. Er selbsthatte beim letzten öffentlichen Auftritt des internationalen Beirats in Berlin keine zehn Minuten Redezeit. Die angekündigte Abschlussdebatte mit dem Publikum fiel aus. Mnyaka Sururu Mboro vom Bündnis „No Humboldt 21!“: „Genau 100 Jahre nach dem Ende der deutschen Kolonialherrschaft will Deutschland den 600-Millionen-Palast der brandenburgisch-preußischen Kolonialherrscher eröffnen. Anstatt sich endlich für den Genozid an den Herero und Nama und für den nicht weniger verheerenden Maji Maji-Krieg in Tansania zu entschuldigen und Wiedergutmachung zu leisten, will es sich mit fremden Schätzen erneut als global bedeutende Kulturnation inszenieren. Bénédicte Savoy gebührt Respekt. Sie weiß, dass sich das nicht gehört. Deutschland muss Ritualobjekte und menschliche Gebeine den Herkunftsgesellschaften zur Rückgabe anbieten. Beutekunst darf im Humboldt Forum nur mit dem Einverständnis der rechtmäßigen Besitzer ausgestellt werden.“
Mehr: http://www.no-humboldt21.de
Video: https://www.youtube.com/watch?v=gQKf0utEM88
Fotos: http://www.photographers-in-solidarity.org/category/afrika/

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Eckpunkte fur eine Demokratisierung der Berliner Stadtwerke

Pressemitteilung vom 20.07.2017

energietisch volksbegehren - Kopie

Die Berliner Stadtwerke wollen in den nächsten Jahren Zehntausende neuer Kund*innen gewinnen und zum wichtigsten Energiewende-Akteur in Berlin aufsteigen.

In einem heute veröffentlichten Eckpunktepapier zur Demokratisierung der Berliner Stadtwerke fordert der Berliner Energietisch, dass ein Wachstum des Unternehmens mit einem Ausbau von Bürgerpartizipation und weitreichenden Transparenzregelungen einhergehen muss.

Christine Kühnel, Sprecherin des Berliner Energietisches, erklärt hierzu: „Während das Engagement für Mieterstrommodelle zu begrüßen ist, gibt es bei der demokratischen Kontrolle der Stadtwerke noch Nachholbedarf. Der Beirat der Stadtwerke muss öffentlich tagen und echte Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte erhalten. Die Berliner*innen sollten ebenfalls über ein Initiativrecht verfügen, um an Richtungsentscheidungen der Stadtwerke mitwirken zu können.

Eric Häublein, Sprecher des Berliner Energietisches, ergänzt hierzu: „Die Berliner Stadtwerke würden davon profitieren, wenn sie in einen aktiven Dialog mit der Berliner Stadtbevölkerung treten. Beispielsweise könnten jährliche Versammlungen durchgeführt werden, um Angelegenheiten der Stadtwerke mit den Bürger*innen zu erörtern. Allerdings muss auch der Berliner Senat dazu beitragen, dass die kommunalen Unternehmen der Stadt transparenter und partizipationsfreundlicher werden. Der vom Senat eingesetzte Ausschuss für Bürgerpartizipation sollte hierzu klare Richtlinien für eine echte demokratische Kontrolle der Berliner Unternehmen aufstellen.“

Das Eckpunktepapier zur Demokratisierung der Berliner Stadtwerke finden Sie hier:

http://berliner-energietisch.net/images/Eckpunkte-Demokratische– Kontrolle-Stadtwerke-Berlin.pdf

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