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Beiträge mit Schlagwort ‘Berlin’

Bitte unterstützen: Energieschuldenberatung GVS retten!

energietisch volksbegehren - Kopie

Liebe Freundinnen und Freunde,

Jedes Jahr werden in Berlin 20 000 Haushalten der Strom abgeklemmt. Um dies zu verhindert wurde die einzige Energieschuldenberatung in Berlin, GVS, gegründet, die Menschen mit Stromschulden hilft, das Abklemmen zu verhindern. Jetzt streicht Vattenfall in Berlin die Gelder der einzigen Energieschuldenberatung GVS, die jetzt schließen muss. Trotzdem will der Konzern weiterhin Leuten den Strom abdrehen. Der Berliner Energietisch hat eine Petition gestarten um zu Informieren und Druck zu machen, damit die GVS gerettet wird.

Bitte unterstützt die Petition und unterschreibt sie.

Beste Grüße

Uwe Hiksch

NaturFreunde Berlin

Jetzt Unterschreiben:

https://weact.campact.de/petitions/energieschuldenberatung-gvs-retten

Energieschuldenberatung GVS retten!
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– Steigende Strompreise, stagnierende Einkommen und kaum hinlängliche Hartz-IV Regelsätze machen Energiearmut in Berlin und Deutschland zu einem immer größeren Problem. Jährlich wird in Berlin in nahezu 20.000 Haushalten der Strom abgeklemmt. Energieschuldenberatung ist hier eine erste Antwort und für viele Menschen in akuter Notlage die Rettung vor der Stromabklemmung.

– Aktuell hat Vattenfall die Finanzierung der Energiesparberatung durch die Gemeinnützige Gesellschaft für Verbraucher- und Sozialberatung (GVS) ersatzlos gestrichen. Dabei trägt der, der als Grundversorger die Gewinne einstreicht, die Verpflichtung zur umfassenden Beratung, um die energetische Daseinsvorsorge für alle sicherzustellen.

– Seine/n Grundversorger gesetzlich zur Finanzierung einer solchen Energieschuldenberatung zu verpflichten hat das Land Berlin bisher versäumt. Bis der Senat eine solche Regelung beschließt muss die
(Übergangs-) Finanzierung kurzfristig durch die öffentliche Hand sichergestellt werden.

Die GVS (Gemeinnützige Gesellschaft für Verbraucher und Sozialberatung) ist die erste und einzige Energieschuldenberatung in Berlin. Durch ihre Arbeit konnte die Anzahl der Energiesperren in Berlin erheblich gesenkt werden. Ein derart kompetentes, kostenfreies Beratungsangebot zeigt/e
Erfolg: Seit 2012 konnte in über 4000 Fällen verhindert werden, dass Familien wochenlang ‚im Dunkeln sitzen‘, also ohne Strom oder Heizung leben müssen. Diese wichtige Säule gegen die wachsende Energiearmut in der Stadt kostete Vattenfall bisher gerade einmal 280 T€. Als Grundversorger der ganzen Stadt steht Vattenfall hinsichtlich der Sicherstellung der Daseinsvorsorge für alle in der Pflicht. Aber da es sich bei Vattenfall um einen privaten Konzern handelt, haben Profiterwartungen eine höhere Priorität als die Versorgung energiearmer Haushalte. Vattenfall preist sich auf der eigenen Website zwar immer noch mit der Unterstützung der GVS, de facto ist diese aber zum Ende dieses Jahres Spar-Maßnahmen zum Opfer gefallen. Finden sich keine Alternativen, muss die Schuldnerberatung jetzt schließen.
Wir fordern deshalb

– die GVS muss ihre Arbeit eines kostenfreien, umfassenden Beratungsangebotes fortführen können. Dafür muss das Land Berlin eine Übergangsfinanzierung gewährleisten.

– eine gesetzliche Regelung, die den Grundversorger zur Finanzierung einer kostenlosen Energieschulden und –sparberatung unter öffentlicher Trägerschaft verpflichtet.

– Vattenfall darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen können. Wer die Gewinne einstreicht muss auch die damit verbundenen sozialen Verpflichtungen übernehmen!
1 klick:
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https://weact.campact.de/petitions/energieschuldenberatung-gvs-retten

Silvio Meier Demo 2014: Samstag | 22. November | 18 Uhr | U-Bhf. Samariter Straße

geschrieben von Antifaschistische Linke Berlin

Antifa heißt Kampf ums Ganze!

Seit über 20 Jahren gehen Antifaschist*innen Ende November in Friedrichshain auf die Straße, um an die Ermordung von Silvio Meier und all den anderen Opfern rechter Gewalt zu erinnern. Es war schon immer ein Anliegen der Demo aktuelle neonazistische Entwicklungen zu benennen und gegen diese vorzugehen.Ebenfalls spielten tagespolitische Schwerpunkte eine zentrale Rolle, wie die Verteidigung von linken Freiräumen, rassistische Angriffe, die Verschärfung der Asylpolitik sowie Gentrifizierung. Dieses Jahr wollen wir von Friedrichshain nach Kreuzberg gehen, um uns mit einem Teil der aktuellen politischen Kämpfe in Berlin zu solidarisieren  –u.a mit den Kämpfen um Wohnraum und jene gegen rassistische Normalzustände.


Silvio-Meier-Mahnwache

Freitag | 21. November 2014 | 17 Uhr | U-Bhf. Samariterstraße

Silvio-Meier-Demo

Samstag | 22. November 2014 | 15 Uhr 18 Uhr | U-Bhf. Samariterstraße

Achtung: Die Demonstration findet erst um 18 Uhr statt. Vorher Naziaufmarsch in Marzahn verhindern!!!

Silvio-Meier  Soliparty + Konzert

Samstag | 22. November 2014 | 23 Uhr | Clash

Antifa heißt Kampf ums Ganze!

Seit über 20 Jahren gehen Antifaschist*innen Ende November in Friedrichshain auf die Straße, um an die Ermordung von Silvio Meier und all den anderen Opfern rechter Gewalt zu erinnern. Es war schon immer ein Anliegen der Demo aktuelle neonazistische Entwicklungen zu benennen und gegen diese vorzugehen.Ebenfalls spielten tagespolitische Schwerpunkte eine zentrale Rolle, wie die Verteidigung von linken Freiräumen, rassistische Angriffe, die Verschärfung der Asylpolitik sowie Gentrifizierung. Dieses Jahr wollen wir von Friedrichshain nach Kreuzberg gehen, um uns mit einem Teil der aktuellen politischen Kämpfe in Berlin zu solidarisieren  –u.a mit den Kämpfen um Wohnraum und jene gegen rassistische Normalzustände. 

Seit Jahren betreibt die Europäische Union, mit an vorderster Front die Bundesrepublik Deutschland, eine mörderische Politik der Abschottung und Abschreckung. Die „Festung Europa“ ist jährlich Schuld an dem Tod von tausenden Menschen, die versuchen in der EU ein menschenwürdiges Leben zu finden. Nach offiziellen Angaben wurden 2013 mehr als 10.200 Menschen aus Deutschland abgeschoben, darin sind die Asylsuchenden, welche an deutschen Flughäfen, an Landes- und Seegrenzen zurückgewiesen wurden, nicht einmal mit erfasst. Nur wenige schaffen es überhaupt bis nach Deutschland. Doch die Abschottung Deutschlands nimmt immer weiter zu: Erst am 19. September diesen Jahres wurde nunmehr durch die große Koalition – mit den Stimmen der Grünen – die Regelung der sogenannten „sicheren Drittstaaten“ um Serbien, Mazedonien sowie Bosnien Herzegowina erweitert. Quasi pünktlich zum Jahrestag des Lampedusa Unglücks, als mindestens 366 Flüchtlinge vor der italienischen Küste ertrunken sind, wird in der Bundesrepublik die mörderische Abschottungspolitik weiter zementiert. Da lässt einem der spöttische Besuch des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz und weiteren europäischen Politiker*innen auf Lampedusa, einen kalten Schauer über den Rücken laufen, als sie sich auf ein Boot stellen und ernsthaft meinen den ertrunkenen Opfern zu gedenken. Umso lachhafter, dass sie dabei kein Wort über Fluchtursachen verlieren, denn darüber wird in öffentlichen Debatten kaum aufgeklärt, geschweige denn darüber diskutiert. Wer sich die Ursachen von Flucht genauer anschaut, kommt nicht darum die vorherrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu hinterfragen und gegen diese aktiv zu werden. Fluchtursachen stellen u.a. Kriege, ökonomische Ausbeutung und soziale Ungerechtigkeit dar. Diese sind Bestandteile der voranschreitenden kapitalistischen Entwicklung, welche Menschen zwingt ihre Heimat zu verlassen,  in derHoffnung auf ein sicheres und besseres Leben.

Innerhalb der deutschen Grenzen versucht die Politik alles daran zu setzen um den Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben zu verwehren. Dies zeigt sich u.a. an dem Lagersystem, der Residenzpflicht, dem Gutscheinsystem, sowie dem Arbeitsverbot für die Geflüchteten. Setzen sich die Flüchtlinge zur Wehr, geht der deutsche Staat mit aller Macht dagegen vor. Dies hat das Vorgehen der Polizei und Politik rund um die Proteste in der Ohlauer Str, Gürtelstr. und der Cuvrybrache wieder einmal verdeutlicht. Die Polizei besetzte „präventiv“ einen ganzen Stadtteil zur  „Gefahrenabwehr“, wie im Fall der Ohlauer Str.. Damit noch nicht genug übernahm die Polizei in diesem Fall die Stellung eines politischen Akteurs und diktierte der Politik, durch Ultimaten, ihren Aktionswillen auf. So wurden Versammlungs- und Pressefreiheit kurzfristig außer Kraft gesetzt und sie präsentierten einmal mehr ihre Interpretation des Rechts auf körperliche Unversehrtheit. Es grenzt an Zynismus, dass an anderer Stelledie Misshandlungen von Flüchtlingen in den Unterkünften durch private Sicherheitsdienste von genau jenen kritisiert werden, welche bei Protesten den Tod von Flüchtlingen durch Verwehrung von Nahrungsmitteln und Wasser, billigend in Kauf nahmen. Bereits wenige Tage nach dem Bekanntwerden der Misshandlungen von Flüchtlingen und der Kritik der Polizeigewerkschaft, sowie der Politik , zeigt die Polizei wie sie eigentlich dazu steht. Bei der Räumung der DGB-Zentrale kam es durch das Vorgehen der Polizei zu zwei verletzten Flüchtlingen. Der DGB-Vorstand Berlin hat sich durch das Räumungsersuchen nun auch eindeutig positioniert. Der Görli ist auch ein Ort, an dem die hässliche Fratze der deutschen Behörden und Institutionen zur Schau gestellt wird: Alle „nicht deutsch Aussehenden“ werden automatisch zu Drogendealern stigmatisiert, wodurch „Racial Profiling“ durch massive, dauerhafte Überwachung und Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt zur Tagesordnung gehört. Aber nicht nur das Verhalten von Verwaltung, Behörden und Polizei beschämen, auch der Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt in den allermeisten Fällen durch rassistische Vorurteile und Praktiken reglementiert. Ein Blick nach Duisburg zeigt, dass Roma aus Bulgarien und Rumänien auf derStraße landen, weil ihnen keine Wohnungen vermittelt werden undsie ständig rassistischen Pöbeleien, Beleidigungen und Angriffen ausgesetzt sind. All dies erinnert an rassistische Ausschreitungen aus den 1990er Jahren. Medien, Politik, Verwaltung und Rassisten*innen hetzen bis es brennt.

Dass Rassismus auch Bestandteil von Behörden und Institutionen ist, zeigte sich ebenfalls bei den damaligen Ermittlungen zu den Anschlägen des NSU. Dabei spielten die Fakten weniger eine Rolle, als die rassistischen Annahmen der Polizei. Des Weiteren wollte und will man nichts von einer Mitschuld der staatlichen Behörden an den NSU-Anschlägen wissen. Mit aller Macht wird versucht,  ein staatliches Mitwirken an den Taten des NSU zu leugnen und zu vertuschen. So auch beim Prozess gegen den NSU in München. Seitdem müssen wir wieder erleben, wie die Bundesstaatsanwaltschaft sowie das Gericht einen Prozess führen, in dem auf die Verwicklung staatlicher Stellen in die Morde nicht eingegangen wird und „Gedächtnislücken“ von Nazi- und  Geheimdienstzeugen großzügig akzeptiert werden. Bei Kritik an eben diesen Zuständen, wird die Nebenanklage vom Gericht angeblafft. Dieser Zustand ist für nicht hinnehmbar.

In Deutschland kam es im 1. Halbjahr 2014 bundesweit zu mindestens 47 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, allein davon 23 Brandanschläge. Diese Anschläge resultierenaus rassistischer Mobilisierung, welche insbesondere mit der Krise, geopolitischen Stellungskriegen und den daraus resultierenden steigenden Asylanträgen an Vehemenz zugenommen hat. Organisierte Neonazis und rassistische Normalbürger*innen gehen Seite an Seite auf die Straße, um die Eröffnung von Flüchtlingsunterkünften zu verhindern, wie z.B. Berlin, Leipzig, Duisburg und andere Städte zeigen. Auf Grund dieser Situation organisieren sich Betroffene gegen jede Form des Rassismus und leisten Widerstand von Hamburg über Berlin bis Nürnberg. Anwohner*innen bildeten Willkommensinitiativen, sammelten Gegenstände des täglichen Bedarfs zur Unterstützung der Heimbewohner*innen. Die Aufmärsche der Bürger*innen-Initiativen wurden von hunderten Anwohner*innen und Antifas gemeinsam gestört und eigene Demos und Aktionen organisiert. So konnte der Einfluss der Rechten stückweise zurückgedrängt und in vielen Orten eine Willkommenskultur gestaltet werden. Antifaschistisch sein, bedeutet eben auch sich den aktuellen Kämpfen anzuschließen und Rassismus nicht nur als Kampfbegriff zu begreifen, sondern all seine Facetten im alltäglichen Kampf anzugehen. Denn ein konsequenter Antifaschismus beginnt dort, wo der Nährboden faschistischer Bewegungen oder Gruppierungen entsteht. Allerdings galt es und gilt es sich auch weiterhin mit allen Mitteln Nazis in den Weg zu stellen, ob in Dresden, Magdeburg oder Neuruppin. Sogar am Tag der Silvio-Meier-Demo ist es nötig antifaschistischen Widerstand zu leisten, wenn Nazis wie in den letzten 2 Jahren ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße tragen.

Sich gegen jede Form von rassistischer und neonazistischer Unterdrückung zur Wehr zu setzen und sich mit den Betroffenen zu solidarisieren. Dies  ist zentrale Aufgabe einer antifaschistischen Bewegung. Doch ein solcher Antifaschismus muss deshalb immer antikapitalistisch sein und mussAntworten auf die sozialen Fragen in der Gesellschaft entwickeln – ob im Betrieb oder im Stadtteil. Die Mieten steigen rasant, Wohnraum wird für viele unbezahlbar, es droht die Überschuldung oder die Zwangsräumung. Soziale Milieus werden zerstört und linke Freiräume polizeilich beseitigt. Den Kampf um das „Recht auf Stadt“ zu führen, bedeutet, die soziale Frage im urbanen Raum zu stellen. Reale Gegenmacht in den Kiezen aufzubauen, ist eine der entscheidenden Aufgaben der radikalen Linken heute. Gehen wir es gemeinsam an! 

Antifa heißt Kampf ums Ganze!

Nazis, Staat & Kapital in die Suppe spucken!

In Erinnerung an Silvio Meier & alle Anderen

Samstag | 22. November | 18 Uhr | U-Bhf. Samariter Straße

Wenn Bayern es will, bekommt Deutschland die Maut, eine Herdprämie und einen Flughafen BER am falschen Standort!

Flughafen BER

Pressemitteilung der Friedrichshagener Bürgerinitiative zum Bild- Beitrag: „Stolpe enthüllt – Bund wollte BER nicht in Sperenberg“ v. 17.November 2014

Die Region Berlin/Brandenburg wurde mit Festlegung des falschen, stadtnahen Standortes um ein gut funktionierendes Flug-Drehkreuz betrogen.

Die falsche Standortwahl führt zwangsläufig zu eine Schwächung der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Region.

Gleichzeitig werden hunderttausende Bürger gesundheitsschädlichen Lärm ausgesetzt. Die Verlärmung bester Wohn- und Naherholungsgebiete am Rande der Millionenmetropole Berlins wird zu einer spürbaren Verringerung der Lebensqualität und damit auch zu einer Infrastrukturschädigung der Region führen, die wiederum die Konkurrenzfähigkeit Berlins beim Kampf um die klügsten Köpfe in der Welt, mindert.

Staatssekretär Knittel war seinerzeit Mitglied der CSU, also auch Interessensvertreter Bayers. Wenn er nun sagte: „Wir können es nicht zulassen, dass ihr dort (Anm.: gemeint ist Speerenberg) einen Flughafen mit 24 Stunden Betrieb baut…“ um München zu schützen, so stellt sich die Frage, wen er mit „wir“ meinte?

Nahm Bayern möglicherweise seinerzeit bewusst Einfluss auf die Standortentscheidung, um die Konkurrenzfähigkeit der Region Berlin/Brandenburg zu mindern?

Eines wird jedoch ganz klar deutlich: Der falsche Standort Schönefeld mit all seinen katastrophalen Auswirkungen in der die Region wurde gewählt, um den Standort München im Bundesland Bayern zu stärken!

Deshalb fordern wir jetzt ein Aufschrei der Berliner und Brandenburger Politiker. Überwinden Sie Ihre opportunistischen Gefühle! Setzen Sie die Interessen der Region Berlin-Brandenburg durch und fordern Sie jetzt und heute einen neuen , großflughafentauglichen Standort im Interesse der Region Berlin-Brandenburg!

Sprecherrat der Friedrichshagener Bürgerinitiative

Seminar: Was ist der staatsmonopolistische Kapitalismus?

Marx-Engels-Zentrum Berlin
E I N L A D U N G
Seminar: Was ist der staatsmonopolistische Kapitalismus?
in Kooperation mit der Marx-Engels-Stiftung
Sonnabend, 22. November 2014, 11.00 – 17.00 Uhr
Von vielen längst ad acta gelegt, erweist sich die Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK) als einer der tragfähigsten Erklärungsansätze für die Tiefe und Dauer der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2007, eine der schwersten Krisen des Kapitalismus überhaupt. Sowohl die Konzentration als auch die Zentralisation von Kapital, mit dem Ergebnis der Herausbildung neuer und der Stärkung bestehender Monopole, ist in den letzten Jahrzehnten weiter vorangeschritten. Die staatlichen Interventionen zur Stützung der Monopole haben inzwischen völlig neue Dimensionen erreicht. Der SMK, die enge Verflechtung zwischen den Staatsapparaten und Monopolen zum Zweck der Sicherung von deren Verwertungsinteressen, erweist sich als Kernstruktur des Kapitalismus und als dessen entscheidender Funktionsmechanismus.
Es referieren:
Gretchen Binus, Ökonomin
Entstehung und Geschichte des staatsmonopolistischen Kapitalismus
Andreas Wehr, Jurist und Buchautor
Fortdauer der Konkurrenz imperialistischer Staaten oder Ultraimperialismus?
Beate Landefeld, Hotelfachfrau und Mitglied der Redaktion der Marxistischen Blätter
Strategiediskussionen auf dem Hintergrund der SMK-Theorie
Lucas Zeise, Ökonom, Journalist und Buchautor
Was kann die SMK-Theorie heute leisten?
Dazu laden wir herzlich ein ins
                        Marx Engels Zentrum Berlin
                        Spielhagenstraße 13, 10585 Berlin,
                        nahe U-Bhf Bismarckstraße (U2 + U7) und Bus 109
Anmeldung erbeten: info@mez-berlin.de
Kostenbeitrag: 5 €, ermäßigt 3 €

Berliner Energietisch: Doch noch eine Chance fürs Bonsai-Stadtwerk?

Pressemitteilung vom 13.11.2014

Berliner Energietisch fordert Müller auf Fesseln zu lösen

energietisch volksbegehren - KopieIn der heutigen Parlamentssitzung wurde mal wieder hitzig über die Berliner Stadtwerke debattiert. Auslöser war ein Antrag der Linken zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes, um die Fesseln des Stadtwerks zu lösen. Die SPD und sogar die Wirtschaftsverwaltung von Frau Yzer haben unlängst erkannt, dass der ausschließliche Vertrieb von selbst-erzeugter erneuerbarer Energie zu einem Bonsai-Stadtwerk geführt hat. Doch die Koalition muss gemeinsam entscheiden und die Appelle der SPD an ihren Koalitionspartner CDU verschwinden irgendwo zwischen linkem und rechtem Ohr.

Bei der Debatte wurde deutlich, dass die CDU der Stadtwerks-Blocker im Berliner Abgeordnetenhaus ist. Die Mehrheit der Abgeordneten wünscht sich ein Stadtwerk, wie es der Berliner Energietisch fordert. Ein Stadtwerk, bei dem alle Berliner*innen Kunden von Erneuerbaren Energien werden können, welches Sozialtarife einführt, Stromsperren verhindert und bei dem demokratische Kontrolle und Transparenz groß geschrieben sind.

Der designierte Bürgermeister Herr Müller steht bei Amtsübernahme in der Pflicht die Energiewende in Berlin voranzutreiben. Daher fordere ich ihn auf die Berliner Stadtwerke zu entfesseln“, sagt Dr. Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Der Berliner Energietisch setzt sich seit 2011 für die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes und die Gründung eines Öko-Stadtwerkes ein. Im November 2013 haben sich 83% der Abstimmenden (fast 600.000 Berlinerinnen und Berliner) beim Energievolksentscheid dafür ausgesprochen.

Link zur Stellungnahme: http://berliner-energietisch.net/images/Eckpunktepapier%20Berliner%20Stadtwerke.pdf

NOlympia-Bündnis trifft auf DOSB

Nolympia Bär Version 2-500fbkl

11. November 2014, Berlin. Das NOlympia-Bündnis hat eine kurzfristige Einladung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) angenommen, um sich über die Berliner Olympiabewerbung auszutauschen. Dabei zeigte sich, dass die Gesprächsbasis derzeit nur rudimentär vorhanden ist, weil die Positionen deutlich auseinander liegen.

Das NOlympia-Bündnis hatte mit seiner Gesprächszusage einen offenen Positionsaustausch ermöglicht. In dem heutigen Gespräch wurde dabei deutlich, dass Themen wie ökologische Stadtplanung, Verschuldung des Landes Berlin und die demokratische Teilhabe bislang bestenfalls nur Randthemen des DOSB waren.

So zeigte sich, dass beispielsweise nicht bekannt war, dass es für die Flächen des geplanten olympischen Dorfes bereits ein Nachnutzungskonzept gibt. Auch schien nur bedingt die finanzielle Situation des Landes Berlin bekannt zu sein, die wenig Spielraum für großangelegte Bewerbungsverfahren lässt. Weiterhin wurde nicht deutlich, wie das DOSB bzw. das IOC eine Bürgerbeteiligung sicherstellen will. Schließlich sind erste Entscheidungen – Berlin wird sich für die Olympischen Spiele bewerben – bereits Ende Oktober 2014 vom DOSB vorweggenommen worden, ohne eine Beteiligung und Meinungsbildung bei den Berlinerinnen und Berlinern überhaupt zu ermöglichen.

Weitere Gesprächsthemen waren aber auch die Host City Verträge, deren Ausgestaltung bereits Olympiabewerber wie Krakau und Oslo dazu bewogen haben ihre Bewerbungen zurückzuziehen, da sie einer Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen und überzogene Privilegien des IOC zementieren würden. Hinzu kamen auch dort schon massive Bedenken des Naturschutzes.

Eine vergleichbare Konstellation findet sich nun auch in Berlin. Besonders kritisch sahen die Vertreter des NOlympia-Bündnisses, dass die Partizipation erst dann einsetzen sollte, wenn bereits grundsätzlich Entscheidungen getroffen wurden. Auch stießen sie sich sehr an der Geisteshaltung, dass DOSB und IOC mit ihren Investitionen Wunder für die Stadt bewirken

wollten, dabei aber gleichzeitig große Freiflächen wie am Flughafen Tegel ausschließlich als Baulandreserve betrachteten. Die Tatsache, dass es für den großen zusammenhängenden Landschaftsraum bereits umfassenden Nachnutzungskonzepte mit Natur- und Artenschutz, Naherholung, Wissenschaft und Lehre sowie Gewerbe existieren, wurde genauso ignoriert, wie die Tatsache, dass dies über vier Jahre mit umfangreicher Beteiligung der Öffentlichkeit geschah.

Das Bündnis hatte nach Abschluss des Gespräches den Eindruck, dass unter den derzeitigen Bedingungen positive Effekte durch eine Olympiabewerbung weder bei der Stadtentwicklung, dem Mietwohnungsmarkt, den vorhandenen maroden Sportstätten noch bei Belangen der Bürgerbeteiligung und des Naturschutzes zu erwarten sind. Dabei sind weder Versiegelung noch steigende Mieten oder weitere Schulden für das Land Berlin eine wünschenswerten Effekte.

Energieschuldnerberatung GVS steht vor dem Aus: Berliner Energietisch fordert Senat und Abgeordnetenhaus zur Rettung auf

Pressemitteilung vom 05.11.2014

energietisch volksbegehren - KopieIn einem heute verschickten Brief an den Regierenden Bürgermeister als auch an die Fraktionsvorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien fordert der Berliner Energietisch die Gemeinnützigen Gesellschaft für Verbraucher- und Sozialberatung mbH (GVS) zu retten. Diese steht nach dem Rückzug von Vattenfall aus der Finanzierung vor dem Aus. Sollte der Finanzbedarf von jährlich 280.000 Euro nicht anderweitig aufgebracht werden, muss die GVS zu Jahresende schließen.

Die GVS unterstützt seit Jahren Klientinnen und Klienten, die mit ihren Stromrechnungen in Verzug geraten sind, denen Stromsperren drohen oder die von Stromabklemmungen bereits betroffen waren bzw. sind. Nicht zuletzt ihrem Engagement ist es zu verdanken, dass die Zahl der Stromabklemmungen mit ihren dramatischen sozialen Folgen in Berlin gesunken ist.

Die Gründungsfinanzierung der GVS wurde von der Stiftung Parität und dem Konzern Vattenfall angeschoben. Vattenfall wirbt auf seiner Website für die Beratungsleistungen der gemeinnützigen Gesellschaft und würdigt die eigene finanzielle Beteiligung. Im krassen Gegensatz dazu steht die erfolgte Kündigung der Finanzierung für die GVS, die nun abgewickelt werden soll.

„Wir fordern den Berliner Senat auf sich für den Fortbestand der GVS zu engagieren. Wer aktiv Energiearmut in Berlin bekämpfen will, darf auf die GVS nicht verzichten. Eine Aufnahme der Beratungsleistungen in den Produktkatalog der öffentlichen Verwaltungen Berlins und eine damit verbundene Regelfinanzierung ist dabei der am besten geeignete Weg“, erklärt Michael Efler, Sprecher des Berliner Energietisches.

Geplante Räumung der Gerhart Hauptmann-Schule in Kreuzberg: Wir stellen uns quer!

Ein breites Bündnis von NachbarInnen, KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen ruft zum zivilen Ungehorsam gegen die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule auf.

Wir würden uns freuen wenn ihr diesen Aufruf mit unterzeichnet. Schreibt einfach an unsere E-Mail Adresse: zwangsraeumungverhindern@riseup.net . Die Zeit drängt, Solidarität jetzt!

Geplante Räumung der Gerhart Hauptmann-Schule in Kreuzberg: Wir stellen uns quer!

Ende Juni 2014 gab es eine 10tägige Belagerung der Geflüchteten in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Nach langen Verhandlungen und viel Solidarität aus der Nachbarschaft kam es schließlich zu einer Einigung zwischen Bezirk und Geflüchteten, dass die Geflüchteten in der Schule bleiben können.

Nun, 4 Monate später, hat der Bezirk durch seine Bürgermeisterin Monika Herrmann eine Kündigung zum 31.10.2014 geschickt. Alle Geflüchteten sollen auf die Straße gesetzt werden. So viel sind die Versprechen der Grünen wert. Anstatt Henkel und den Verantwortlichen im Land auf den Pelz zu rücken und Henkels Büro zu besetzen, geben die Kreuzberger Bezirkspolitiker_innen den Druck nach unten weiter.

Sie reden von Recht und Gesetz, brechen aber alle Vereinbarungen, die sie mit den Refugees eingegangen sind, am Oranienplatz mit Kolat oder in der Schule mit Herrmann!

Wir fordern die Bezirkspolitik dazu auf, ihr Wort zu halten und erklären hiermit, dass wir uns einer Räumung der Schule am Tag X entgegen stellen werden.

Bündnis Zwangsräumung Verhindern
zwangsraeumungverhindern@riseup.net

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Unterzeichner*innen:

Institutionen, Initiativen, Vereine:

  • ISD-Bund e.V. – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
  • Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. Regionalgruppe Hamburg
  • Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
  • Nachbarschaftsinitiative Ohlauer, Buchladen Leseglück, Ohlauer Straße 39
  • Allmende e.V., Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur, Berlin
  • Wir bleiben alle!, Berlin
  • Gruppe Subcutan, Berlin
  • Buchladen und Verlag B_Books, Lübbener Straße 14, Berlin
  • Künstlerkollektiv andcompany&co.
  • ://about blank, Club und Kulturzentrum
  • Orangotango, Kollektiv für kritische Bildung und kreativen Protest, Berlin
  • Förderverein Kinder- und Jugendprojekte Kreuzberg
  • Medizinische Sprechstunde für Geflüchtete, Berlin
  • Cafe Reiche, Nachbarschaftsinitiative, Berlin
  • DKP Friedrichshain-Kreuzberg
  • Glokal e.E., NachbarInnen, Berlin
  • Bündnis gegen Rassismus, Berlin
  • ARI Berlin, Antirassistische Initiative e.V.
  • Deutschkurs im Bethanien, Netzwerk Deutschkurs für alle
  • Wildwasser Selbsthilfe & Beratung, Friesenstraße 6, 10961 Berlin
  • Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V., Gneisenaustraße 21, 10965 Berlin
  • Wrangelkiez gegen steigende Mieten und Verdrängung, Stadtteilinitiative, Berlin
  • Stadtteilgruppe 44_ Rund um die Hermannstraße, Berlin
  • Metrogap e.V., Lausitzer Str. 10
  • NaturFreunde Berlin
  • Nijinski Arts Internacional e.V., Kreuzberg
  • Verband der Studierenden aus Kurdistan, YXK e.V.
  • Kollektivbibliothek im Bethanien
  • AfricAvenir International e.V., Berlin
  • Berlin Postkolonial e.V.
  • T.E.K.-Jugendladen, Berlin
  • queerwagenplatz schwarzer kanal, berlin
  • supermarché, Laden für fair produzierte Mode, Wiener Str. 16
  • Meuterei Kneipenkollektiv, Reichenberger Str. 58
  • LabourNet Germany
  • WEM GEHÖRT KREUZBERG, Stadtteilinitiative
  • Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V. (KuB), Oranienstr. 159, Berlin-Kreuzberg
  • SAU – Seminar für angewandte Unsicherheit
  • Multitude e.V., Berlin
  • Jugendumweltkongress International jukss.de
  • Grenzen_weg!, Berlin
  • Hände weg vom Wedding!
  • Xart Splitta e.V., Verein für antidiskriminierendes Handeln
  • Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin (AKI)
  • FaKo, Vernetzung basisdemokratischer Fachschaftsinitiativen an der FU Berlin
  • Arbeitsweg e.V.
  • Museum des Kapitalismus
  • Randnotizen – Stadtteilzeitung aus dem Norden Neuköllns
  • Kotti & Co, Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor
  • Kein Mensch ist illegal Köln
  • Interflugs – Autonome Studierendenorganisation an der Universität der Künste Berlin
  • Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
  • Bündnis Rassismus-Tötet, Gießen
  • Café Internationale, Merseburg
  • Straßen aus Zucker, Jugendmagazin
  • noya Berlin
  • Schokoladen (Café)
  • Acker Stadt Palast
  • Kellerkinder und Himmelsstürmer e.V.
  • Wohnprojekt Schokoladen
  • Hausprojekt Schikane 3000
  • Club der polnischen Versager
  • GLADT e.V.
  • Hausprojekt Schöne Christine aus der Christinenstr. 15
  • Hausprojekt VEB 7 , Verein zum Erhalt der Brunnenstr. 7 e.V.

Künstler*innen, Kulturschaffende, Wissenschaflter*innen,
Nachbar*innen:

  • Shermin Langhoff, Intendanz, Maxim Gorki Theater, Berlin
  • Marianna Salzmann, Künstlerische Leitung, Studio Я des Maxim Gorki Theaters, Berlin
  • Yasmina Bellounar, Studio Я des Maxim Gorki Theaters, Berlin
  • Monica Marotta, Studio Я des Maxim Gorki Theaters, Berlin
  • Anahita Jahvani, Studio Я des Maxim Gorki Theaters, Berlin
  • Bernadette La Hengst, Musikerin und Regisseurin, Berlin
  • Amewu, Musiker
  • Spezial-K, Musiker
  • Wibke Behrens, nGbK
  • Christian von Borries, Komponist und Filmemacher, Berlin
  • Nanna Heidenreich, HBK Braunschweig & Forum Expanded, Berlinale
  • Angela Anderson, Künstlerin/Filmemacherin & Forum Expanded-Berlinale, Nachbarin
  • Bini Adamczak, Autorin, Berlin
  • Sharon Dodua Otoo, Autorin, 10965 Berlin
  • Sarah Diehl, Schriftstellerin
  • Sonja Eismann, Autorin und Herausgeberin, Missy Magazine
  • Jayrôme C. Robinet, Autor, Berlin
  • Paula Bulling, Zeichnerin, Berlin
  • Hans Unstern, Musiker
  • Eran Schaerf, Künstler, Berlin
  • Anarchist Academy
  • Susanne Sachsse, Schauspielerin, Berlin
  • Kori Klima, Filmemacherin, Berlin
  • Stephan Geene, Filmemacher, Berlin
  • Konstanze Schmitt, Künstlerin und Regisseurin, Berlin
  • Pary El-Qalqili , Regisseurin, Berlin
  • Paul Geigerzähler, Musiker, Berlin
  • Lydia Ziemke, Regisseurin, Berlin
  • Vera Strobel, Künstlerische Leitung Theater o.N. Berlin
  • Tom Weller, Filmemacher, Berlin
  • Pascale Senn Koch, Theater Morgenstern
  • Nina Kronjäger, Künstlerin, Berlin
  • Tahir Della, Nachbar, Vorstand Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V., Berlin
  • Joachim Oellereich, MieterEcho
  • Prof. Dr. Heinz-Jürgen Voß, Merseburg
  • Sebastian Scheele, Soziologe, Berlin
  • Richard Herding, Informationsdienst: für kritische Medienpraxis, Berlin
  • Julia Seeliger, Journalistin, Bonn, ehemals Kreuzberg
  • Hartwig Schuck, Soziologe, Berlin
  • Lena Siebertz, Kulturschaffende, Berlin
  • Aaron Rohatsch, GEW, Berlin
  • Dr. Jan Hutta, Wissenschaftler, Berlin
  • Dr. Daniel Bendix, Nachbar, Universität Kassel
  • Max Peitzsch, Buchhändler, Berlin
  • Till Baumann, Nachbar, Theatermacher, Berlin
  • Prof. Dr. Aram Ziai, Politikwissenschaftler, Uni Kassel
  • Prof. Dr. Ariane Brenssell, Hochschule Ludwigshafen am Rhein
  • Thomas Klipper, Professor, Bergen Academy of Art and Design (KHiB)
  • Prof. Dr. Susan Arndt, Universität Bayreuth
  • Daniel Daedlow, Uni Rostock
  • Sebastian Garbe, Justus-Liebig Universität Gießen
  • Alice Harrison, Künstlerin, Leipzig
  • Nora Sternfeld, Professor for Curating and Mediating Art, Aalto University, Finnland
  • Eva Horstick-Schmitt, Dipl.-Fotodesignerin, Künstlerin, Dortmund
  • Naemi Eifler, Sozialarbeiterin
  • Dr. Felix Axster, Zentrum für Antisemitismusforschung
  • Andrea Tinnes, Professorin, Burg Giebichenstein, Kunsthochschule Halle
  • Kristina Röhl, Theaterpädagogin
  • Achim Appel und Birgit Dobert, Bäume am Landwehrkanal e.V.
  • Noemi Molitor, Emory University, PhD Candidate
  • Dr. Christine Löw, Goethe-Universität Frankfurt am Main
  • Marenka Brügger, Theaterpädagogin, Musikerin
  • Johanna Langenbrinck, Nachbarin, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der HU Berlin
  • Dr. Dr. Peter Ullrich, TU Berlin
  • Hans Köbrich, AK Internationalismus der IG Metall Berlin
  • Elske Rosenfeld, Nachbarin und Künstlerin, Berlin
  • Susanne Schultz, Nachbarin, Goethe-Universität Frankfurt
  • Timo Kiesel, Nachbar, Bildungsreferent, Berlin
  • Chandra-Milena Danielzik, Nachbarin, Politikwissenschaftlerin, Berlin
  • Kristina Kontzi, Nachbarin, Bildungsreferentin, Berlin
  • Paul Bendix, Nachbar
  • Gregor Husemann, Nachbar, Kreuzberg
  • Prof. Dr. Helene Decke-Cornill, Nachbarin, Universität Hamburg
  • Benjamin Wodrich, Nachbar, Universität Kassel
  • Dr. Alyosxa Tudor, Kulturwissenschaft_lerin, Berlin/London
  • Dr. Andrew R. Noble, FU Berlin
  • Ingolf Seidel, Onlineredakteur, Kreuzberg
  • Jan Riebe, Nachbar, Amadeu Antonio Stiftung
  • Miray Demir, Frühpädagogin und Kinderrechtsadvokatin, Berlin
  • Vivien Urbach, terre des hommes, Offenbach
  • Bettina Hohorst, Künsterlin, Berlin
  • Laura Guse (Grafikerin), St. Pauli Selbermachen & Wir sind mehr, Hamburg
  • Mieke Bohl, Kulturschaffende, Berlin
  • Liv Rolf Mertz, Übersetzer, Berlin
  • Dr. Mike Laufenberg, Nachbar, TU Berlin
  • Katrin M. Kämpf, Wissenschaftlerin, Berlin/Paderborn
  • Renate Lorenz, Berlin, Künstlerin und Professorin, Akademie der bildenden Künste Wien
  • Katrin Lehnert, Wissenschaftlerin, Berlin
  • Florian Büttner, Fotograf
  • Pascal Jurt, Soziologe, Berlin/Wien
  • Michaela Ellguth, Fotografin, 13051 Berlin
  • Prof. Dr. Silke van Dyk, Nachbarin, Universität Kassel
  • David Scheller, Soziologe, Berlin
  • Mechthild Exo, MA Friedens- und Konfliktforschung, FU Berlin
  • Prof. Dr. Susanne Spindler, Hochschule Darmstadt
  • Dr. Monika Mokre, Institute of Culture Studies and Theatre History, Austrian Academy of Sciences, Wien
  • Birgit zur Nieden, Soziologin, HU Berlin
  • Sophie Vollmar, Künstlerin, Berlin
  • Atif Mohammed Nour Hussein, Regisseur, Berlin
  • Nina Violetta Schwarz, Ethnologin, Berlin
  • Pauline Boudry, Künstlerin, Berlin
  • Dario N. Azzelini, Assistenzprofessor, Berlin
  • Lisa Simone Tschörner, Nachbarin, Sozialwissenschaftlerin
  • Fanny-Michaela Reisin – Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V.
  • Philipp Ratfisch, Soziologe, Berlin
  • Annika Eckel, Nachbarin Berlin
  • Eleni Efthimiou, Inhaberin Buchhandlung LeseGlück, Ohlauerstrasse 37
  • Christoph Leitner, Künstler
  • Karin Kasböck, Künstlerin
  • Andrea Knaut, Informatikerin, Humboldt-Universität zu Berlin
  • Mag. Art. Petja Dimitrova, Akademie der b. Künste Wien
  • Sue Raven, Mediengestalterin aus Kreuzberg
  • Stephan Faller, Redakteur & Autor, 10407 Berlin
  • Darja Stocker, Autorin, Berlin
  • DKN, gehörlose Musikerin aus Berlin
  • Jonas Wüstefeld, Bühnenbildner, Berlin
  • Franzi Seeck, Studentin, Nachbarin
  • Teboho Edkins, Regisseur, Nachbar
  • Frank Kopperschläger, Grafiker/Fotograf
  • Anna Jäger, Kuratorin, Berlin
  • Tucké Royale, Künstler, Berlin
  • Kathrin Wolke, Musikerin in Berlin
  • Andrea Bellu, Künstler, München
  • Lukas Schliephake, Nachbar und politischer Bildner, Berlin
  • Dr. Birga Meyer, Historikerin, Berlin
  • Hauke Heumann, Schauspieler
  • Kendra Briken, Soziologin, Glasgow
  • Meas Tintenwolf, Hippie-Punk-Lyrik aus Berlin
  • Frank Metzger, Nachbar
  • Agnes Böhmelt, Kulturwissenschaftlerin, Berlin
  • Stefanie Boulila, PhD Candidate, University of Leeds
  • Martin Kowalski, Diplom-Soziologe, Berlin
  • Tanja Engel, Freie Kulturmanagerin, Berlin
  • Junias Ppilz, Humboldt-Universität Berlin
  • Junias Pilz, Humboldt-Universität Berlin
  • Stephanie Müller, Nachbarin, Sozialarbeiterin
  • Salih Alexander Wolter, Autor, Berlin
  • Pasquale Rotter, Nachbarin und Bildungsreferentin, Berlin
  • Anna Schmidt, Schauspielerin, Berlin
  • Jörg Heuer, Intermedia-Künstler, Berlin
  • Sannick Dehler, Sozialarbeiter, Nachbar
  • Sandra Haselsteiner, Künstlerin, Berlin
  • Monika Gintersdorfer, Regiesseurin Berlin
  • Clara Thoms, Schlagzeugerin bei friend crush, Berlin
  • Johannes Paul, Designer, Berlin
  • Tanja Tschörner, Nachbarin, Kreuzberg
  • Rose Beermann, freiberufliche Choreographin und Performerin
  • Saskia Machel, Nachbarin, Kreuzberg
  • Niklas Rommé, Nachbar
  • Olenka Bordo, Sozialwissenschaftlerin, Externe Evaluatorin zum Berliner Bildungsprogramm, Fortbildnerin, Berlin
  • Anaïs Héraud, Künstlerin, Berlin
  • Gerko Egert, Theaterwissenschaftler, FU Berlin
  • Daniel Gampp, Nachbar
  • Prof. Dr. Annita Kalpaka, Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Hamburg
  • Therese Koppe, Filmemacherin
  • Marc Siegel, Filmwissenschaftler & Beirat Berlinale/Forum Expanded

Demo 1.11., Berlin-Wedding: NSU: Staat und Nazis Hand in Hand – Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen!

Pressemitteilung

Demo am Samstag, 1. November 2014 durch Berlin-Wedding

Treffpunkt: 13:30 U-Bahnhof Gesundbrunnen/ Hanne-Sobek-Platz

Schlusskundgebung: Leopoldplatz

NSU: Staat und Nazis Hand in Hand – Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen!

antifa125_03 Anlässlich des dritten Jahrestages der Enttarnung des sog. Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 4. November 2011 ruft ein Bündnis aus antirassistischen Initiativen zur Demonstration auf. Das Demobündnis macht im Gedenken an die Ermordeten gegen die rassistischen Strukturen mobil, die die Morde des NSU möglich gemacht haben und bis heute unverändert rassistische Gewalt decken, ausüben, unterstützen und legitimieren.

Das Demobündnis fragt: Was ist seit dem 4. November 2011 passiert? Die tausende Seiten schweren Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse – für den Papierkorb? Anderthalb Jahre NSU-Prozess in München – ein Scheinprozess mit Alibifunktion? Wer gehört alles zum NSU-Netzwerk? Was ist mit den Täter_innen, die bisher nicht vor Gericht stehen? Seit Bekanntwerden des NSU wurden 220 Straftaten registriert, bei denen ein expliziter Bezug zum NSU bestand – gehen die Anschläge und Morde ungehindert weiter?

Es gibt Brandanschläge auf Moscheen und Synagogen, Asylunterkünfte und Wohnhäuser. Geflüchtete werden in Lager gesperrt, und wie aktuell wieder einmal bekannt geworden, auch gefoltert. Die Proteste von Geflüchteten werden niedergeschlagen. Menschen erleben täglichen Rassismus bei Behörden, in der Schule, auf der Straße und durch die Polizei. Sie sind körperlichen Angriffen, Beleidigungen und diskriminierenden Blicken ausgesetzt.

Vorgeschichte des Demomottos

Das Demomotto hat Dank der Berliner Polizei Berühmtheit erlangt. Im Juni ließ der Polizeiliche Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt den Satz „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ aus einem Wandbild zum Gedenken an die Opfer des Bombenanschlags in der Kölner Keupstraße wegen „Verunglimpfung des Staates“ entfernen. Dieselbe Polizeibehörde war bereits mit einer identischen Begründung an der Beschlagnahmung einer Lautsprecheranlage im Rahmen an der Demonstration 2013 zum Gedenken an die NSU-Verbrechen beteiligt. Beide polizeilichen Maßnahmen wurden im Nachhinein für rechtswidrig erklärt. Die Aussage sei eine zulässige Meinungsäußerung. So oder so, die Organisator_innen der Demo bleiben dabei: „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand!“

Das Demobündnis fordert:

Einrichtung eines unabhängigen Kontrollgremiums zur Bekämpfung von Rassismus in staatlichen Institutionen!

Straßenumbenennungen im Sinne der Angehörigen der Ermordeten!

Lückenlose Aufdeckung der Kooperation staatlicher Institutionen mit dem NSU-Netzwerk!

Abschaffung aller Geheimdienste!

Abschiebungen stoppen, Abschaffung der Lager und Bleiberecht für alle!

Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze!

Racial Profiling stoppen!

„Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den vom NSU Ermordeten und Verletzten, ihren Angehörigen und allen Betroffenen rassistischer Gewalt. Wir gehen auf die Straße für eine emanzipierte Gesellschaft ohne Rassismus und Ausbeutung.“

AKEBI e.V/ Allmende e.V./ andere zustände ermöglichen/ Antirassistische Initiative (ARI)/ Bündnis gegen Rassismus/ Café Cralle/ DIDF-Berlin/ DurDe! Deutschland/ GLADT e.V./ Hände weg vom Wedding!/ Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B./ Lesbenberatung Berlin e.V./ Migrantengruppe Wedding/ Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V./ ReachOut

NOlympia Berlin: Jetzt erst recht! Gemeinsam gegen Olympischen Größenwahn! Für eine lebenswerte Stadt!

Zum Beschluss des Deutschen Olympischen Sportbundes(DOSB):

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Unbeeindruckt von den letzten Umfragen, die den Bewerbungsabsichten des DOSB deutschlandweit mit einer Befürwortung von gerademal 58 % (in Berlin 48 %, Hamburg 53%) eine klare Absage erteilt haben, verkündet der DOSB nun: Deutschland wird sich bewerben und eröffnet den Wettbewerb zwischen Berlin und Hamburg.
Der DOSB zeigt sich lernunfähig und ignorant. Die Münchner Olympiabewerbung hat gezeigt, dass mit zunehmender Auseinandersetzung mit den zu erwartenden Folgen für die Austragungsstadt, die Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger wächst.
NOlympia lässt sich nicht spalten, gemeinsam werden wir alles daran setzen, Berlin und Hamburg vor dem Olympischen Größenwahn zu bewahren.
Wir bleiben dabei: Berlin braucht vieles, aber keine Ausrichtung Olympischer Spiele. Berlin braucht eine intakte Infrastruktur. Die Kulturlandschaft muss in ihrer Vielfalt nicht nur erhalten, sondern entwickelt werden. Hochschulen, Schulen und Breitensportanlagen müssen stadtweit saniert werden. Wir brauchen bezahlbare Mieten und Freiflächen, statt Versiegelung. Öffentliche Gelder gehören in die öffentliche Infrastruktur, so dass alle Berlinerinnen und Berliner etwas davon haben.
DOSB und Senat stehen schon jetzt ohne Kleider da. Der Kaiser ist nackt! Das Versprechen, erst die Bürger*innen ernsthaft zu befragen und die Kritiker*innen anzuhören erweisen sich erwartungsgemäß als geplatzte Seifenblase.
Jetzt erst recht! Wir werden laut, bunt und entschlossen, gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern unser Ziel verfolgen, die Stadt vor olympischer Verschwendung zu bewahren und Widerstand leisten. Volxsport statt Olympia!