Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

NaturFreunde Deutschlands fordern Auflösung der FIFA

28. Mai 2015

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Berlin, 28. Mai 2015 – Anlässlich der neuen FIFA-Korruptionskrise erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Die Entwicklung der FIFA ist unerträglich. Eine Reihe von Spitzenfunktionären bedient sich seit Jahren illegaler Praktiken und bereichert sich am internationalen Fußballsport. Diese korrupten Strukturen wurden von Kritikern immer wieder angesprochen.

Die FIFA braucht eine Reform an Haupt und Gliedern. Die NaturFreunde Deutschlands, Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur, halten das Milliardenunternehmen FIFA allerdings für nicht reformfähig. Zu viele Fußballfunktionäre sind gegen die immer wieder auftauchenden Skandale immun. Zwar begrüßen die NaturFreunde die kritische Haltung der UEFA, jedoch sind auch die Handlungen der europäischen Fußballfunktionäre dem Ernst der Lage in keiner Weise angemessen.

Die FIFA mit ihren permanenten Korruptionsskandalen muss aufgelöst und der internationale Fußballsport neu organisiert werden. Wenn die internationalen Fußballfunktionäre zu einem solchen Schritt keinen Mut finden, wird der Fußball immer weiter in diesen Sumpf aus Korruption und Skandalen hineingezogen.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern das FIFA-Präsidium zum geschlossenen Rücktritt auf, zudem sollte die UEFA aus der FIFA austreten und sich dann für die Neuorganisation des Fußballsportes einsetzen. Die FIFA hat mehr als 1,5 Milliarden Dollar an Rücklagen gehortet. Diese Gelder sollten für die Entwicklung des Breitensports im globalen Süden eingesetzt werden.

NaturFreunde Deutschlands – Verband für Breitensport mit 1.300 Trainern

Die NaturFreunde engagieren sich für den nachhaltigen Breitensport und kritisieren die zunehmende Kommerzialisierung des Spitzensports. Im Fachbereich Natursport der NaturFreunde Deutschlands sind rund 1.300 hoch qualifizierte Trainer und Tourenführer mit speziellem Sportausweis aktiv, darunter 249 Wanderer, 97 Kanusportler, 404 Bergsportler und 550 Schneesportler.

Kategorie:

NaturFreunde, Sport

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INKOTA: 75 Prozent des weltweiten Saatguts in der Hand von zehn Konzernen

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[Berlin, Köln, 27. Mai 2015] – Die Dominanz von Agrar- und Ernährungskonzernen wächst stetig und wird durch die Regierungen der G7 massiv unterstützt. Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung auf dem Saatgutmarkt. Die zehn größten Saatgutkonzerne haben weltweit einen Marktanteil von 75 Prozent. Neun der zehn Konzerne stammen aus G7-Staaten, unter ihnen Monsanto, Dupont und Bayer CropScience. Das zeigt die neue Broschüre „Konzernmacht grenzenlos“, die sieben Entwicklungsorganisationen im Vorfeld des G7-Gipfels veröffentlichen.

Seit 30 Jahren wächst der kommerzielle Saatgutmarkt stark und umfasst mittlerweile ein Volumen von über 44 Milliarden US-Dollar. Dieser Markt wird von wenigen Konzernen dominiert. Mit zunehmender Machtkonzentration, wie der jüngste Übernahmeversuch des drittgrößten Saatgutkonzerns Syngenta durch den Marktführer Monsanto zeigt.

Die Saatgutunternehmen konzentrieren sich auf die Entwicklung einiger weniger Sorten, die sie global vermarkten. Durch ihre Marktdominanz und konzernfreundlichen Gesetzgebungen werden Bäuerinnen und Bauern kriminalisiert, wenn sie ihr eigenes Saatgut züchten und handeln. „Sie geraten in die Abhängigkeit von Konzernen und können nicht länger unabhängig für ihre Ernährung und ihr Einkommen aufkommen. Langfristig führt dies zu einer Ausweitung von Armut“, erklärt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.

Durch die Konzernstrategie, nur wenige Sorten zu vermarkten, hat sich die Vielfalt aller weltweit angebauten Kulturpflanzen im Laufe des 20. Jahrhunderts um 75 Prozent verringert. „Eine fatale Entwicklung“, meint Jan Urhahn, Referent für Landwirtschaft und Ernährung bei INKOTA, „denn eine große Sortenvielfalt ist ein zentraler Überlebensfaktor, um sich an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels anzupassen.“ Bäuerinnen und Bauern in Entwicklungsländern werden durch die Dominanz von Agrarkonzernen somit mehrfach benachteiligt. Erschreckend an der derzeitigen Entwicklung im globalen Agrarsektor sei aber nicht allein die Dominanz von einigen wenigen Megakonzernen. „Ihre Vorherrschaft wird durch die Politik der G7-Regierungen noch untermauert“, so Urhahn weiter.

Welternährung war in den letzten Jahren immer wieder Schwerpunkt der G7-Gipfel. Dazu haben die Regierungen eigene Programme verabschiedet, die mit dem Ziel der Hungerbekämpfung Investitionen in die Landwirtschaft in Entwicklungsländern vereinfachen sollen – faktisch aber lediglich Konzernen neue Absatzmärkte verschaffen. „Mit der Gründung der G7-Initiative ‚Neue Allianz für Ernährungssicherung‘ 2012 und den damit verbundenen Abkommen mit afrikanischen Staaten haben sich die G7 direkt in den Kampf um Saatgut in Afrika eingemischt“, so Stig Tanzmann, Agrarexperte von Brot für die Welt. „Die afrikanische Landwirtschaft soll mit aller Macht industrialisiert und kapitalisiert werden“, so Tanzmann weiter.

In der neuen Broschüre „Konzernmacht grenzenlos: Die G7 und die weltweite Ernährung“ haben Brot für die Welt-Evangelischer Entwicklungsdienst, FIAN Deutschland, das Forum Umwelt und Entwicklung, das INKOTA-netzwerk, Misereor, Oxfam Deutschland und die Welthungerhilfe erstmals in dieser Form aktuelle Informationen zusammengetragen, die die Machtkonzentrationen im gesamten Agrarsektor von Saatgut, über Handelspolitik bis hin zum Supermarkt mit Fakten und Beispielen veranschaulichen. Abschließend wird aufgezeigt, an welchen Stellschrauben die G7 drehen müssen, wenn sie tatsächlich zu einer nachhaltigen Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung beitragen wollen.

Infografiken und Studie: http://www.inkota.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung-75-prozent-des-weltweiten-saatguts-in-der-hand-von-zehn-konzernen/#c12061

Studie:

Kategorie:

Eine Welt, Imperialismus

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Newsletter Bremer Friedensforum 6/26. Mai 2015

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Inhalt heute:

01. Europa. Anders. Machen. Demo am 20. Juni in Berlin
02. Griechenland-Diskussionsveranstaltung mit Karl Heinz Roth
03. Rüstungsdrehscheibe Bremische Häfen
04. Sofortiger Beschaffungsstopp des A400M für die Bundeswehr
05. Friedensforum empfiehlt der Luftfahrtindustrie Rückzug aus der Rüstung
06. Böhrnsen wurde einem friedenspolitischen Anspruch nicht gerecht
07. Bremer Gedenken zum „Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung“ am Seume-Denkmal
08. EKD-Friedensbeauftragter: Von Stuttgart soll ein Zeichen des Friedens ausgesendet werden
09. Zur Entschädigung ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener
10. Avi Primor in Bremen: “… und nicht gleich ‘Antisemitismus!’ schreien.“
11. Neue CD der GRENZGAENGER: Und weil der Mensch ein Mensch ist
12. Buchtipp I „Kriege im 21. Jahrhundert. Neue Herausforderungen der Friedensbewegung“
13. Buchtipp II: „Rufmord – Die Antisemitismus-Kampagne gegen Links“
14. Bremer Friedensforum im Netz
15. Aus dem Terminkalender
16. In eigener Sache
1. Europa. Anders. Machen. Demo am 20. Juni in Berlin

Berlin/Bremen. Am 20. Juni beginnt die auf dem Weltsozialforum in Tunis beschlossene weltweite Griechenland-Solidaritätswoche. Attac ruft gemeinsam mit Bündnispartnern zu einer Protestdemonstration gegen die menschenverachtende Krisenpolitik der Europäischen Union am 20. Juni in Berlin auf! Die Auseinandersetzung um die demokratische Entscheidung der griechischen Bevölkerung, sich gegen den verordneten Kürzungszwang zu stellen und stattdessen die humanitäre Krise im Land zu bewältigen, geht in eine entscheidende Phase. Gleichzeitig hält das Massensterben von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen unvermindert an – die Unmenschlichkeit der EU-Politik richtet sich nicht nur nach innen, sondern besonders erbarmungslos nach außen. Am 20. Juni, der auch Weltflüchtlingstag ist, machen wir deshalb deutlich: Unsere Schmerzgrenze ist angesichts der unerträglichen Situation der Flüchtlinge und der zerstörerischen Austeritätspolitik im europäischen Süden längst überschritten
! Es ist höchste Zeit, dass sich auch in Deutschland der Protest gegen das Europa des neoliberalen Durchregierens entschlossen bündelt. Darum rufen wir zur Demonstration „Europa. Anders. Machen.“ in Berlin auf!

> Um viele Menschen aus Bremen und umzu nach Berlin zu mobilisieren, geht es u.a. um die Organisierung von Bussen. Das erste Treffen findet am Mittwoch, 27.Mai, um 19 Uhr, Forum Kirche, Hollerallee 75 statt.

http://www.attac.de/kampagnen/eurokrise-blockupy/griechenland/demo-20-juni/

http://europa-anders-machen.net/aufruf
2. Griechenland-Diskussionsveranstaltung mit Karl Heinz Roth

Bremen. Sind die griechischen Forderungen gegen Deutschland auf Reparationen und Rückzahlung von Kriegskrediten noch einklagbar? Wie lässt sich die Weigerung der deutschen Seite begreifen, darüber auch nur mit der Syriza-Regierung zu verhandeln? Diese Themen stehen im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung mit Karl Heinz Roth am Donnerstag, 25. Juni, 19.30 Uhr, in der Villa Ichon am Goetheplatz 4.

> Zum Flyer:

http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/flyer_greece_25062015.pdf
3. Rüstungsdrehscheibe Bremische Häfen

Bremen. Rüstungsdrehscheibe Bremische Häfen: Im vergangenen Jahr wurden Panzer im Wert von 100 Millionen Euro exportiert. Das Bundesfinanzministerium hat auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke erstmals Zahlen zum Waffenexport über Bremerhaven veröffentlicht. Aus der Datenbank des Zolls ergibt sich: Im vergangenen Jahr wurden über die dortigen Häfen Panzer und militärisches Zubehör für Panzer im Wert von rund 100 Mio. Euro exportiert. Die Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft fordert – wie das Bremer Friedensforum – ein Exportverbot für Rüstungsgüter über die Häfen im Land.

> Weitere Informationen:
http://www.bremerfriedensforum.de/526/aktuelles/ruestungsdrehscheibe-bremische-haefen-im-vergangenen-jahr-wurden-panzer-im-wert-von-100-mio-euro-exportiert/
4. Sofortiger Beschaffungsstopp des A400M für die Bundeswehr

Bremen. Das Absturzunglück des A400M in Sevilla mit sieben Toten führt erneut vor Augen, dass das militärische Transportflugzeug A400M ein sehr spezielles Pannenflugzeug ist. Die Bundeswehr ist derzeit im Beschaffungsvorgang mit dem A400M. Dieser läuft mehr als holprig. Zuletzt wurde Wasser im Rumpf der bisher einzigen ausgelieferten Maschine gefunden, die Landescheinwerfer sind defekt. Es gibt erhebliche Auslieferungsverzögerungen. AIRBUS räumte ein, dass die versprochenen fünf Maschinen in 2015 nicht bei der Bundeswehr sein werden. Genau in Sevilla im Endmontagewerk sind immer wieder weitere Probleme aufgetreten. Der jetzige Absturz ist nur der traurige Höhepunkt einer Pannenserie. Der Bundesregierung sind die technischen Probleme beim A400M bekannt. Die Beschaffung dieses Pannenflugzeuges für die Bundeswehr muss sofort gestoppt werden. Eine weitere Anschaffung des A400M ist verantwortungslos.
5. Friedensforum empfiehlt der Luftfahrtindustrie Rückzug aus der Rüstung

Bremen. Das Bremer Friedensforum wertet die Verluste im militärischen Sektor der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) im Gegensatz zum Präsidenten dieses Bundesverbandes Bernhard Gerwert positiv. Die sinkenden Zahlen im militärischen Bereich dieser Branche sollten als Anreiz dazu gewertet werden, sich aus dieser Produktion zurückzuziehen, um sich ganz der Zivilluftfahrt zuzuwenden. In diesem Sektor machte die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie im vergangenen Jahr 2014 ein Plus von 4,9 Prozent. Der militärische Anteil von 21 Prozent sollte nach Ansicht des Bremer Friedensforums abgebaut und die Produktionsanlagen ganz für den Bau von Zivilflugzeigen genutzt werden. Die von Deutschland, Frankreich und Italien geplante Entwicklung einer Drohne, d.h. einer „Killer-Drohne“, sieht Bernhard Gerwert zynischerweise als „Hoffnungsschimmer“. Das macht deutlich, wie skrupellos und Menschenleben verachtend die Industriekonzerne Entwicklung, Produktion und Export von Rü
stungsgütern positiv sehen und für diese Todesmaschinerien Steuermittel einfordern. Zu den Bremer Firmen der Luft- und Raumfahrtindustrie gehören Airbus, OHB und Rheinmetall defence.
6. Bremer Friedensforum: Böhrnsen wurde einem friedenspolitischen Anspruch nicht gerecht

Bremen. Das Bremer Friedensforum nimmt das Ausscheiden von Bürgermeister Jens Böhrnsen aus der Bremer Politik zur Kenntnis. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Bremer Schwankhalle fragte der Journalist Axel Brüggemann: „Und Sie, Herr Böhrnsen? Bei Ihnen ist doch alles so geblieben wie es war, oder?“ Der Bremer Bürgermeister widersprach. „Ich habe den Kriegsdienst verweigert, sehe Militäreinsätze heute aber differenzierter.“ (Weser Kurier, 23.4.2015) Böhrnsen zählt zu den „Bürgermeistern für den Frieden“ (Mayors for Peace), einer Initiative, die es seit 1982 gibt, und die auf Betreiben des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima gegründet wurde. Der Bremer Bürgermeister nahm seine Möglichkeiten hier kaum wahr, auch nicht in Sachen Rüstungsbetriebe am Rüstungsstandort Bremen. Dies galt auch für ein anderes Politikfeld. Es war das Bestreben des Bremer Friedensforums, in Bremen ein Deserteursdenkmal auf dem Ehrenmal Altmannshöhe aufzustellen. Dies war leider vergeb
lich, und erst nach einem Schriftwechsel verwies Jens Böhrnsen auf einen anderen Aufstellplatz. Das Denkmal steht heute im Vegesacker Bürgerhaus. Das Bremer Friedensforum hofft, dass punktuell wenigstens in Zukunft eine (bessere) Zusammenarbeit mit dem Rathaus möglich sein wird. Wieland von Hodenberg
7. EKD-Friedensbeauftragter: Von Stuttgart soll ein Zeichen des Friedens ausgesendet werden

Bremen/Bonn. Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, erwartet vom 35. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Stuttgart wichtige Impulse in Friedensfragen. „Es wäre schön, wenn Stuttgart ein deutliches Zeichen des Friedens aussenden würde“, meint Brahms im Vorfeld des Stuttgarter Protestantentreffens. Dies sei angesichts der vielen Krisen und Konflikte in der Welt, aber auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die zukünftige Rolle Deutschlands in der Welt wichtig. Er sei froh, dass der Präsident des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentages, Professor Dr. Andreas Barner, das Stuttgarter Protestantentreffen zu einem „Friedenskirchentag“ ausgerufen habe, unterstrich Renke Brahms, der auch Leitender Geistlicher der Bremischen Evangelischen Kirche ist. „Von evangelischen Kirchentagen gingen oft entscheidende Impulse gerade auch in Friedensfragen aus“, meint der EKD-Friedensbeauftragte und verweist dabei auf die Treffen in Hamburg 1981 und Hannover 1983. „Wer erinnert sich nicht an die lila Tücher oder die kontroversen Diskussionen in den Hallen, wenn es um Friedensfragen ging?“, betont Brahms. Die Kirchentage seien dabei Orte gewesen, wo man trotz unterschiedlicher Auffassungen dennoch miteinander ins Gespräch kam, wo Meinungen ausgetauscht werden konnten, wo auch die Friedensbewegung ein Forum fand, wo Feindbilder abgebaut werden konnten und wo den unterschiedlichen Positionen Raum gegeben wurde, ist Renke Brahms überzeugt. „Das macht das Besondere an den Kirchentagen aus, und darum freue ich mich auf Stuttgart“, sagt der EKD-Friedensbeauftragte.

In Stuttgart wird Renke Brahms an mehreren Diskussionen und Veranstaltungen aktiv beteiligt sein. „Ich freue mich auf viele interessante Gespräche und Begegnungen“, betont der EKD-Friedensbeauftragte. So wird er am Donnerstag, 4. Juni, von 15.30 Uhr bis 16.15 Uhr auf dem Markt der Möglichkeiten auf der Bühne des Marktplatzes 1 auf dem Podium „Frieden wagen in einer neuen Zeit der Abschreckung“ der Rosa Luxemburg Stiftung mit Gregor Gysi, MdB, von der Linken und Paul Russmann von „Ohne Rüstung leben“ diskutieren. Ebenfalls am 4. Juni ist Renke Brahms von 19.30 Uhr bis 21.30 Uhr Teilnehmer an einer Podiumsveranstaltung im Zentrum Frieden mit dem Friedenstheologen Fernando Enns und der SPD-Bundestagsabgeordneten Ute Finck-Krämer. Und um 16.30 Uhr wird der EKD-Friedensbeauftragte am 4. Juni auch dem Stand der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste auf dem Markt der Möglichkeiten einen Besuch abstatten. Am Freitag, 5. Juni, wird Renke Brahms auf dem Markt der Möglichkeiten unterwegs sein. Am Samstag, 6. Juni, wird Renke Brahms im Zentrum Frieden in der Friedenskirchengemeinde um 9.30 Uhr eine Bibelarbeit über Matthäus 25, 1-13, halten und in der Stiftskirche in Stuttgart ist der EKD-Friedensbeauftragte dann Moderator der Podiumsdiskussion „… in internationalen Konflikten – Zur öffentlichen Verantwortung der Kirchen“.

> Siehe auch:

http://www.zentrumfrieden2015.de/
8. Bremer Gedenken zum „Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung“ am Seume-Denkmal

Bremen. Am „Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung“ gedachten in Bremen Vertreter des Bremer Friedensforums, der Deutsche Friedensgesellschaft (DFG/VK) und der Pusdorfer Friedensgruppe in einer Lesung am Seume-Denkmal des Schriftsteller Johann Gottfried Seume, der 1783 in Bremen desertiert war.

> Mehr: http://www.bremerfriedensforum.de/529/aktuelles/bremer-gedenken-zum-internationalen-tag-der-kriegsdienstverweigerung-am-seume-denkmal/
9. Zur Entschädigung ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener

Bremen. Der Bremer Freundeskreis von „Kontakte-Kontakty“ hat mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags am 20. Mai mit breiter Unterstützung von der LINKEN bis zur CDU den überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkriegs eine Entschädigung von insgesamt zehn Millionen Euro zugesprochen hat. Wir sehen darin eine Bestätigung auch unseres eigenen jahrelangen Engagements für die Betroffenen.

> Weiter:

http://www.weserreporter.de/artikelid5530_anerkennung-des-leids-.html
10. Avi Primor in Bremen: “… und nicht gleich ‘Antisemitismus!’ schreien. Das ist doch wahnsinnig”!

Bremen. Avi Primor war Israels Botschafter in Deutschland von 1993 bis 1999. Er sprach am 21. Mai 2015 im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft auf Einladung der Senatskanzlei und anlässlich des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen über “Der israelisch-deutsche Dialog – heute, gestern, morgen”. Avi Primor wurde 1933 als Sohn eines niederländischen Einwanderers in Israel geboren. Vielleicht rührte daher seine unnachahmliche Art, mit großer Leichtigkeit und Freundlichkeit über die so schwierigen Beziehungen zwischen Juden, Israelis, Arabern, Palästinensern und den Deutschen zu reden. Immer anschaulich, immer lebendig und mit vielen Geschichten aus seiner Familie und aus seiner Tätigkeit als Diplomat der höchsten Ebene. Vor allem aber und überaus wohltuend: so völlig unpathetisch.

> Weiter:

http://nahost-forum-bremen.de/?p=2094#more-2094
11. Neue CD der GRENZGAENGER: Und weil der Mensch ein Mensch ist

Bremen. Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus präsentierten „Die Grenzgänger“ ihr neues Album: „Und weil der Mensch ein Mensch ist!“ Die Gruppe um den Bremer Liedermacher und Liedersammler Michael Zachcial setzt dabei ihre spannende Spurensuche rund um das deutschsprachige Volksliederbe fort. Auf der neuen CD erinnert die Gruppe an die Courage vieler Menschen in den Lagern und Gefängnissen des „Dritten Reichs“ und an den Widerstand gegen das Hitler-Regime.
Die Titel: Die Moorsoldaten (Original-Fassung) – Neuengammer Lagerlied – Und weil der Mensch ein Mensch ist (Brecht / Eisler, 1934) – Graue Kolonnen ziehen ins Moor – Im Walde von Sachsenhausen – Mein Vater wird gesucht – Schliess Aug und Ohr für eine Weil (Lied der Weissen Rose) – Wir zahlen keine Miete mehr – Unser täglich Brot (Song von der Kuhle) – Auf des Heubergs rauhen Höhen (Heuberglied) – Auschwitzlied – Bittere Zeit – In Kerkermauern sitzen wir – Buchenwaldlied. Das Album enthält zahlreiche Lieder aus der 1962 von Inge Lammel in der „Akademie der Künste zu Berlin“ veröffentlichten und nur noch antiquarisch erhältlichen Sammlung mit Liedern aus den faschistischen Konzentrationslagern, darunter die ursprüngliche Fassung der Moorsoldaten mit der Melodie von Rudi Goguel. Die Lieder erzählen vom Alltag der grauen Kolonnen im Moor, von Lagerkommandanten, Läusen und Latrinen. Zeugnisse menschliche Grösse unter schwierigsten Bedingungen. Neben zahlreichen bekannten und unbekannten Autoren aus der Arbeiterbewegung werden auch Lieder jüdischer Autoren zu hören sein wie z.B. Robert Gilbert und Richard Werner Heymann (Wir zahlen keine Miete mehr), Friedrich Gundolf (Lied der weissen Rose) oder Fritz Beda-Löhner und Hermann Leopoldi (Buchenwaldlied) . Ergänzt wird die Sammlung durch den 1934 entstandenen Brecht / Eisler-Song „Und weil der Mensch ein Mensch ist“.

Die Grenzgänger: Michael Zachcial: Gitarre, Gesang, Annette Rettich: Cello, Felix Kroll: Akkordeon, Klavier, Frederic Drobnjak: Konzertgitarre, E-Gitarre

http://www.musikvonwelt.de
12. Buchtipp I: „Kriege im 21. Jahrhundert. Neue Herausforderungen der Friedensbewegung“

Bremen. Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik steht vor riesigen Herausforderungen. Militärisches Denken erobert Schulen, Forschungseinrichtungen und Redaktionen. Die kriegerische Mobilmachung Europas beginnt innerhalb der Mitgliedsstaaten, wenn jugendliche Massen arbeitslos sind, und nach Außen hin bei der Abschottung gegen Flüchtlinge. Sie stützt sich geopolitisch auf das transatlantische ‚Bündnis’ mit den USA, auf neue Waffen- und Überwachungssysteme, auf Destabilisierung, Sanktionen und den so genannten Freihandel. Waffen und Kriegsmaterial werden bedenkenlos in Krisengebiete exportiert. Deutsches Militär, wieder auf fremdem Boden, übernimmt weltweit angeblich „Verantwortung“ für Menschenrechte. Die Friedensbewegung stellt sich dieser Entwicklung in den Weg – durch Berufung auf das Völkerrecht; durch das Erkennen des Zusammenhangs von Katastrophen, Kriegen und Kapital; durch Kritik, Protest und praktischen Widerstand.

„Kriege im 21. Jahrhundert. Neue Herausforderungen der Friedensbewegung“, herausgegeben von Rudolph Bauer, mit Beiträgen von der Antikriegskonferenz Berlin2014
Annweiler am Trifels: Sonnenberg Verlag 2015 (= Friedenspolitische Reihe: Bd. 01), ISBN 978-3-933264-77-0, 374 Seiten, Euro 19.80

In der „Bremer BuchPremiere“ am Mittwoch, 17. Juni, wird die Neuerscheinung um 19:00 Uhr in der Stadtbibliothek Am Wall vorgestellt. Gesprächsteilnehmer sind unter Leitung des Herausgebers Rudolph Bauer folgende Bremer Autoren des Bandes: Rolf Gössner, Sönke Hundt, Hans-Jörg Kreowski und Jörg Wollenberg. Eintritt frei.

> Bestelllink:

http://sonnenbergverlag.de/index.php?section=buecher&menulinks=buecher&menuauswahl=5
13. Buchtipp II: „Rufmord – Die Antisemitismus-Kampagne gegen Links“

Berlin. Das ist das Bequeme am Antisemitismus-Vorwurf: Er muss nicht belegt, nicht argumentiert werden. Auch die Kritik am Staat Israel ist in der deutschen Öffentlichkeit durchweg als Antisemitismus eingeordnet. Beweise für den Vorwurf? Die braucht der gewöhnliche Redakteur, der übliche Politiker nicht. Es reicht aus, das Wort Antisemit zu benutzen, und der so stigmatisierte ist erledigt. Das weist der Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (Redner beim diesjährigen Ostermarsch in Bremen) gründlich nach, wenn er in seinem Buch „Rufmord – Die Antisemitismuskampagne gegen Links“ sorgsam die Vorwürfe mit den Fakten vergleicht.

Verlag: PapyRossa, 160 Seiten, Mai 2015, 12,90 €

> http://www.rationalgalerie.de/kritik/das-stigma-antisemitismus.html
14. Bremer Friedensforum im Netz

Bremen. Viel mehr als der Newsletter bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums: http://www.bremerfriedensforum.de. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Sie kann auch gelesen werden, ohne Mitglied in dem sozialen Netzwerk zu sein (einfach das „f“ von http://www.bremerfriedensforum.de anklicken!). Wer bei Facebook ist, bitte dort ruhig öfter mal den Daumen hoch (Gefällt mir). Auch für Kommentare sind die Redakteure und LeserInnen der Facebook-Seite dankbar.

> http://www.facebook.com/bremerfriedensforum
15. Aus dem Terminkalender:

+ Treffen des Bremer Friedensforums: jeden ersten Donnerstag im Monat um 18.30 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4
+ Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache des Bremer Friedensforums, Marktplatz
+ Jeden dritten Freitag im Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor „Kapitel 8“)
+ Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der „Nordbremer Bürger gegen Krieg“, Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße
> Samstag, 30. Mai, Kassel, Tagesseminar des Bundesausschusses Friedensratschlag, http://ag-friedensforschung.de/bewegung/baf1/BAF-Seminar-30-05-2015.pdf

> Samstag, 6. und Sonntag 7. Juni, „Gröpelinger Sommer“ auf der Lindenhofstraße. Beide Tage findet gegen 15 Uhr ein antifaschistischer Stadtteilrundgang auf
den Spuren jüdischer Verfolgter und KZ- Zwangsarbeiter statt. Treffpunkt: Informationsstand der VVN-BdA

> Samstag, 13. Juni, Düsseldorf, Salzmannbau, „Afghanistan 2015: Frieden in Afghanistan? Vergessen? Afghanistan 2015 – nach den Wahlen“, Afghanistan ist aus den Schlagzeilen der Medien und dem Interesse der großen Politik verschwunden. In den letzten Monaten sind aber bedeutende Veränderungen geschehen: ein neuer neoliberaler Staatspräsident Aschraf Ghani, eine Regierung der „großen Koalition“ mit seinem Hauptwidersacher Abdullah Abdullah. Aber die 13 vorgeschlagenen Minister_innen werden vom Parlament nicht bestätigt. 13 Jahre Krieg der NATO und Beteiligung des Bundeswehr geht zu Ende, der Abzug der NATO-Truppen setzte sich fort, 12.000 Soldaten aber bleiben mit einer neuen Mission in Afghanistan, kriegerische Einsätze werden fortgesetzt – der Krieg geht weiter, die Terroranschläge der Taliban ebenfalls. Ist die politische Situation nicht noch gefährlicher geworden? Die Weltbank spricht von einer desaströsen ökonomischen und sozialen Situation – stimmt das? Was ist mit Frauenrechten, für die „der Westen“ angeblich in den Krieg gezogen ist? Sind die einzigen Gewinner die Warlords und die Drogendealer? Gibt es Chancen für eine Verständigung mit den Taliban, ist diese überhaupt verantwortlich? Formiert sich eine neue Opposition? Unter welchen Bedingungen ist ein echter Frieden möglich? Mit oder ohne ausländische Truppen? Welche roten Linien gibt es bei den bewaffneten Gegnern der Kabuler Regierung, die einen ernsthaften Friedensprozess gefährden? Welche Gemeinsamkeiten gibt es, die eine Plattform für alle Afghan_innen bzw. für die Mehrheit der Afghan_innen darstellt, um aufbauend darauf für Frieden zu arbeiten? Fragen, die durch die aktuelle Situation eher zugespitzter auf der Tagesordnung stehen. Was ist mit der Friedensbewegung? Afghanistan abgehakt oder weiter eine Herausforderungen im Ringen um den Frieden? Programm: http://www.afghanistanprotest.eu

> Dienstag, 16. Juni, 20 Uhr, Villa Ichon, Rudolph Bauer u. Thomas Metscher, Flugschriftgedichte – Aktualität und Utopie

> Mittwoch, 17. Juni, 19 Uhr, Stadtbibliothek Am Wall, Bremer BuchPremiere: „Kriege im 21. Jahrhundert. Neue Herausforderungen der Friedensbewegung“, Gesprächsteilnehmer sind unter Leitung des Herausgebers Rudolph Bauer folgende Bremer Autoren des Bandes: Rolf Gössner, Sönke Hundt, Hans-Jörg Kreowski und Jörg Wollenberg. Eintritt frei.

> Donnerstag, 25. Juni, Griechenland-Veranstaltung mit Karl Heinz Roth von IALANA und Bremer Friedensforum, Flyer: http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/flyer_greece_25062015.pdf

> Mittwoch, 8. Juli, 19.30 Uhr, Friedenspolitischer Stammtisch im „Feliz“, Neukirchstraße (Findorff)

> 25. Juli bis 3. August, WAR-STARTS-HERE-CAMP am Gefechtsübungszentrum (GÜZ) bei Magdeburg

> Donnerstag, 6. August, 12 Uhr, Marktplatz Bremen, Mahnwache zum 70. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagsaki, Redner: Reiner Braun (Berlin, Ialana)

> Samstag, 5. September, 11 Uhr, Gemeindezentrum Zion, Kornstraße 31, Bremen-Neustadt, Regionale Antikriegskonferenz Bremen 2015, weitere Informationen:
http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/RAKK_Flyer2015_web.pdf

> Freitag, 27. November 2015 ab 19.30 Uhr, Internationaler Solidaritätsbasar, es spricht Karin Leukefeld. Ort wird später bekanntgegeben.
16. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.
Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden. Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum), IBAN: DE 47 2501 0030 0123 2683 06, BIC: PBNKDEFF. Danke!
—
Bremer Friedensforum

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Friedensbewegung, Termine, Widerstand

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28.05.15: Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“

Menscherechte aktuell – unter diesem Motto veranstalten das Haus der Demokratie und Menschenrechte
(Stiftung und Hausverein), die Internationale Liga für Menschenrechte und die Zweiwochenschrift „Ossietzky“
jeweils am letzen Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend mit kleinem Buffet (Brot und Käse, Wasser und Wein).

Internationale Liga für Menschenrechte

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“

Am Donnerstag, 28. Mai 2015 um 19:00 Uhr im Robert-Havemann-Saal
des Hauses der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
diskutieren wir über den
Umgang der Bundesrepublik mit den ehemaligen Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion

Einleitend spricht:
Eberhard Radczuweit (Verein Kontakte-Kontakty e.V., Berlin), Verein für Kontakte zu Ländern der ehemaligen Sowjetunion

Diskussionsteilnehmer:
Jan Korte, MdB (Fraktion Die Linke) und Stefan Schwartze, MdB (SPD-Fraktion)

Moderation: Eckart Spoo („Ossietzky“-Mitherausgeber)
Die ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen sind bis heute weder als NS-Opfer anerkannt noch entschädigt worden,
nachdem Hitler-Deutschland sie als „Untermenschen“ betrachtet und ihnen die kriegsvölkerrechtliche Behandlung
als Kriegsgefangene verweigert hatte. Ein Thema, das bei der Erinnerung an den 8. Mai 1945 und angesichts
der bedrohlichen Entwicklungen zwischen NATO und Russland nicht länger verdrängt werden darf.

Menschenrechte aktuell
Das Haus der Demokratie und Menschenrechte (Stiftung und Hausverein), die Internationale Liga für Menschenrechte
und die Zweiwochenschrift „Ossietzky“ laden an jedem letzten Donnerstag des Monats zu einem Diskussionsabend ein.
Themen dieser Vespern waren in den vergangenen Monaten u.a.: Roma in Europa, TTIP, Folterpraktiken der CIA,
Charta der sozialen Menschenrechte, Griechenland.

Zum Vespern stehen Brot und Käse, Wasser und Wein bereit.

Bitte schon vormerken: Bei der Vesper am Donnerstag, 25. Juni 2015, 19 Uhr, mit
Rolf Gössner (Vizepäsident der Int. Liga für Menschenrechte und „Ossietzky“-Mitherausgeber)
geht es um die deutsche und EU-Politik gegenüber Kurden (PKK-Verbot, § 129b-Verfahren und EU-Terrorliste).

—
Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
Haus der Demokratie und der Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, D-10405 Berlin

Kategorie:

Berlin, Menschenrechte, Termine

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Brot für die Welt: TTIP gefährdet Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung

Aktuelles Positionspapier von Brot für die Welt und Diakonie Deutschland

TTIP unfairHandelbar

TTIP * Positionspapier * Armutsbekämpfung * Sozialstandards * Umweltstandards

Berlin, 27.05.2015 — Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), die 2013 gestartet wurden, treten in diesem Jahr in eine entscheidende Phase. Die Verhandlungsführer der EU und USA haben ungeachtet der breiten öffentlichen Kritik erklärt, das Abkommen noch bis Ende des Jahres abzuschließen zu wollen.

Brot für die Welt und Diakonie Deutschland betonen in einem gemeinsamen Positionspapier, dass TTIP erhebliche Risiken für die Entwicklungsländer sowie für die soziale Daseinsvorsorge in Deutschland mit sich bringt. Ein solches Abkommen drohe die Handlungsspielräume von Entwicklungsländern einzuschränken und deren handelspolitische Potenziale zu schwächen. Auch würden die Sozial- und Umweltstandards innerhalb der EU unter Druck geraten. Die Möglichkeit, soziale Dienste auch weiterhin öffentlich finanzieren und strukturell fördern zu können, dürfe durch ein Handelsabkommen wie TTIP keinesfalls gefährdet werden.

Brot für die Welt und Diakonie Deutschland fordern von der EU und den USA, die derzeitigen Verhandlungen über TTIP auszusetzen und die Inhalte und die Ausrichtung des Abkommens zu überdenken. Die USA und die EU sollten ihre handelspolitischen Ambitionen stattdessen darauf konzentrieren, multilaterale Handelsbeziehungen zukunftsfähig und fair mitzugestalten.

Das Positionspapier finden Sie unter http://www.bfdw.de/ttip

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Eine Welt, Freihandel

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Oxfam-Umfrage: Vier von fünf Deutschen wollen wissen, wo Konzerne Steuern zahlen

27. Mai 2015

G7-Finanzministertreffen

oxfam

Breite Mehrheit für aktive Armutsbekämpfung und mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

Berlin, 27. Mai 2015. Vier von fünf Deutschen sprechen sich vor dem G7-Finanzministertreffen für eine Steuertransparenzpflicht für international tätige Konzerne aus. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes TNS Emnid im Auftrag von Oxfam. Der Aussage „International tätige Unternehmen sollten dazu verpflichtet werden, öffentlich zu machen, wo sie ihre Gewinne erzielen und welche Steuern sie darauf bezahlen“ stimmten 58 Prozent der Befragten vollständig und weitere 22 Prozent weitgehend zu.

Tobias Hauschild, Oxfam-Experte für Entwicklungsfinanzierung: „Diese Zahlen sind ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, für mehr Steuertransparenz zu sorgen. Nach den jüngsten Steuerskandalen wollen die Menschen wissen, wo Konzerne ihre Gewinne erzielen und wieviel Steuern sie darauf zahlen. Die Bundesregierung muss beim G7-Finanzministertreffen in Dresden darauf drängen, dass sich die G7-Länder für eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung von Unternehmen aussprechen.“ Insbesondere arme Länder verlieren Oxfam zufolge durch die Steuervermeidung von Konzernen jährlich dreistellige Milliardensummen, die für die Armutsbekämpfung fehlen.

Die Umfrage zeigt außerdem, dass den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern Entwicklungsfinanzierung wichtig ist. 86 Prozent der Befragten sprechen sich für eine aktive Rolle reicher Länder bei der Armutsbekämpfung aus. 66 wünschen sich, dass die Bundesregierung sich verbindlich verpflichtet, das seit Langem bestehende Versprechen einzulösen, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten Jahren auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens aufzustocken. Im Bundeshaushalt 2014 betrug der Anteil 0,41 Prozent.

„Trotz breiter Zustimmung zur Entwicklungsfinanzierung durch die Bundesbürger will die Bundesregierung das Thema beim G7-Finanzministertreffens offenbar unter den Tisch fallen lassen“, kritisiert Hauschild. Großbritannien ist derzeit das einzige G7-Land, das die 0,7-Marke erreicht hat, der Rest hält seine Zusagen an die Entwicklungsländer nicht ein. „Die G7 müssen sich in Dresden auch mit dem Thema Entwicklungsfinanzierung auseinandersetzen und zu ihren Finanzierungszusagen stehen“, fordert Hauschild.

Die Umfragedaten stehen unter http://www.oxfam.de/sites/www.oxfam.de/files/umfrage_g7_finanzminister_final_web.pdf  zum Download bereit.

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Eine Welt

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Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein

Friedenstaube

Solidarität mit den Opfern bei einer Mahnwache am 27. Mai 2015, 11 Uhr, Bundestag Berlin

Anlässlich des Gerichtsverfahrens der Familie bin Ali Jaber gegen die Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht in Köln am 27. Mai 2015 fordert das Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“ die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Schließung der Relais-Satelliten-Station in Ramstein einzusetzen und auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten. Der Generalbundesanwalt solle unverzüglich Ermittlungen auf dem US-Stützpunkt Ramstein gegen Personen aufnehmen, die am Betrieb der Satelliten-Relais-Station beteiligt sind.

Alle tödlichen Angriffe US-amerikanischer Kampfdrohnen werden über die Satellitenrelais-Station auf der US-Airforce-Base Ramstein (Rheinland-Pfalz) geleitet. Ihnen fielen schon über 10.000 Menschen weltweit zum Opfer. Am 29. August 2012 schlugen in Khashamir im Osten des Jemen fünf Raketen ein, abgefeuert von US-Drohnen. Faisal bin Ali Jaber, Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed Naser bin Ali Jaber waren wie viele andere aus der Großfamilie bin Ali Jaber wegen einer Hochzeit in dem Dorf. Sie überlebten den Drohnenangriff, ihre Familienangehörigen Salim bin Ali Jaber und Walid Abdullah bin Ali Jaber aber wurden von den Raketen getötet, andere Verwandte sind bis heute traumatisiert. Nun erhebt die Familie Klage. Sie fordert von der Bundesregierung „rechtlich und politisch Verantwortung für den US-Drohnenkrieg im Jemen zu übernehmen“ und die „Nutzung der Satelliten-Relais-Station in Ramstein zu unterbinden.“

Beim Militärstützpunkt in Ramstein handelt es sich um bundesdeutsches Hoheitsgebiet. Daran ändert seine Überlassung zur Nutzung durch die Luftwaffe der USA nichts. Kommt es dort zu gesetzeswidrigem Handeln, etwa durch außergerichtliche Tötungen, unverhältnismäßige Waffeneinsätze o. ä., so ist die bundesdeutsche Justiz in der Pflicht zu handeln, wenn solche Rechtsvergehen nicht von der Justiz der USA geahndet werden.

Der Einsatz von Killerdrohnen ist nach Rechtsauffassung der Vereinigten Staaten überall auf der Welt legitim. Außergerichtliche Tötungen durch Drohnen, die über Ramstein (deutsches Hoheitsgebiet) zu ihrem Ziel gesteuert werden, verstoßen aber gegen deutsches Recht und stellen Völkerrechtsdelikte dar. Der Generalbundesanwalt ist daher dringend gefordert, Ermittlungen gegen Soldaten auf dem Ramstein-Gelände einzuleiten.

Der Dienstherr des Generalbundesanwalts ist Bundesjustizminister Heiko Maas. Dieser ist bisher untätig geblieben. Die Duldung außergerichtlicher Tötungen von deutschem Hoheitsgebiet durch die Bundesregierung lässt ihre Beteuerungen, eigene Kampfdrohnen keinesfalls zur Menschenjagd einsetzen zu wollen, unglaubwürdig erscheinen. Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990 spricht Deutschland „volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“ zu und bekräftigt, dass „von deutschem Boden nur Frieden ausgeht“.

Am Mittwoch, 27. Mai 2015 findet um 11 Uhr vor dem Deutschen Bundestag (Reichtagsgebäude, Wiese) eine Mahnwache des Aktionsbündnisses „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“ statt. Sie sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen.

Weitere Informationen zu der Mahnwache finden Sie unter news.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Mahnwache_Drohnen_27_05_2015.pdf

Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“
Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“
Attac Berlin, Attac-AG Globalisierung und Krieg, Arbeitskreis „Geopolitik und Frieden“ Attac-Köln/Friedensforum, Attac Leipzig, Bürgerinitiative Keine Drohnen in der Oberpfalz, Bremer Friedensforum, Bundesausschuss Friedensratschlag, DFG-VK Köln, DFG-VK Landesverband Ost, Deutscher Friedensrat, Essener Friedensforum, Freiheit statt Angst e. V., Friedensinitiative Wilmersdorf, Friedenszentrum Braunschweig e.V., Friedensforum Dortmund, Friedensforum Duisburg, Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V., Informationsstelle Militarisierung e. V., Internationale LIGA für Menschenrechte e. V., Kommunistische Partei Deutschlands, Ökumenisches Friedensforum Europäischer Katholiken, Palästina-Komitee Stuttgart e. V., Partei Die Linke LV Bayern, IALANA, Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, VVN Bund

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Berlin, Friedensbewegung, Termine

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Schuldenstreit in Argentinien: Regierung verklagt Citibank

26. Mai 2015

Pressemitteilung des Lateinamerika-Portals amerika21.de

25. Mai 2015

Lateinamerika Nachrichten

Buenos Aires, 25.05.2015. Die argentinische Justiz hat verfügt, dass die Citibank die Verwahrung und Abwicklung der argentinischen Schuldverschreibungen abgeben muss. Das berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21. Gleichzeitig ordnete ein Gericht an, dass die Bank dem Abkommen, das sie mit den Argentinien verklagenden Hedgefonds abschloss, nicht nachkommen dürfe, heißt es in der Meldung von amerika21 weiter.

Der Gerichtsbeschluss folgt einer Klage des argentinischen Wirtschaftsministeriums. Das in New York ansässige Geldinstitut, einer der größten „Finanzdienstleister“ der Welt, fungierte bisher als Depotbank für die umgeschuldeten argentinischen Staatsanleihen.

Eine Gruppe von Hedgefonds hatte sich nach dem argentinischen Staatsbankrott nicht auf eine Umschuldung eingelassen. Angeführt von NML Capital verklagten sie das Land auf die Rückzahlung der Schulden und bekam am 16. Juni 2014 vom Obersten Gerichtshof der USA Recht gesprochen. Die argentinische Regierung weigerte sich, die gesamten Schulden zurückzuzahlen. Gläubiger, die der Umschuldung zugestimmt haben, könnten sonst auch auf die Rückzahlung der vollen Schuldensumme pochen.

Den vollständigen Text lesen Sie hier:

https://amerika21.de/2015/05/122799/argentinien-verklagt-citibank

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Ökonomie, Eine Welt

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VENRO: Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden

 venro

PRESSEMELDUNG

Berlin den 26.05.2015 – Angesichts der aktuellen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert VENRO von der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für die sofortige Verstärkung humanitärer Maßnahmen einzusetzen.

 

„Die bisherigen Maßnahmen der EU zur Rettung von Menschen, die in Seenot geraten, sind völlig unzureichend und dienen in erster Linie der eigenen Grenzüberwachung“, sagt Sid Peruvemba, Vorstandsmitglied von VENRO. „Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Voraussetzung dafür ist eine zivile europäische Seenotrettung und die Öffnung legaler Fluchtwege nach Europa.“

In Brüssel findet heute ein Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten der EU statt. Dabei geht es auch um die Außen- und Sicherheitspolitik.

VENRO fordert die Bundesregierung in einem heute veröffentlichten „Standpunkt Mittelmeer“ auf, sich auf europäischer Ebene für eine Verstärkung humanitärer Maßnahmen einzusetzen und ein grundsätzliches Umdenken in der Migrationspolitik einzuleiten.

„Die Europäische Union muss dem Flüchtlingsschutz höchste Priorität einräumen“, so Peruvemba. „Das Argument, eine funktionierende Seenotrettung ziehe weitere Flüchtlinge an, ist zynisch. Denn die Zahl der Flüchtlinge, die den gefährlichen Weg über das Mittelmeer wagen, steigt, obwohl die Operation ‚Mare Nostrum‘ 2014 eingestellt worden ist.“

Mehr als 1750 Menschen haben in diesem Jahr ihr Leben allein beim Kentern hochseeuntüchtiger Boote im Mittelmeer verloren – 30 Mal mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Seit dem Jahr 2000 sind mehr als 25.000 Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union ums Leben gekommen. Die Südgrenze der EU ist die tödlichste Grenze der Welt.

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Eine Welt, Europapolitik, Migration

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Kohleausstieg Berlin: Trinkwasserschutz und Gesundheit haben oberste Priorität

PRESSEMITTEILUNG 20. Mai von Kohleausstieg Berlin

Kohle Ocker
Energiepolitiker aller Parteien fordern Berliner Senat auf in Sachen Tagebaue zu handeln

Ist die Qualität des Berliner Trinkwassers bereits in fünf Jahren gefährdet? Messungen des BUNDs schließen dies bei einem weiteren Anstieg der Sulfatbelastung zumindest nicht aus.

Auf der gestrigen Veranstaltung des Bündnisses „Kohleausstieg Berlin“ zur Trinkwassergefährdung durch Tagebaue wurde auch diese Frage mit den energiepolitischen Sprechern, der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, diskutiert. Alle Vertreter erklärten, dass die Gesundheit der Berliner*innen Vorrang vor den Interessen Vattenfalls hat. Einig waren sich Daniel Buchholz (SPD), Michael Garmer (CDU), Pavel Meyer (Piraten), Michael Schäfer (Grüne) und Harald Wolf (Linke) zudem, dass es zukünftig keine neuen Tagebaue in Brandenburg geben soll.

Gemeinsam wollen die Parlamentarier nun den Berliner Senat auffordern, die Fragen der Haftung und Rückstellung für die entstehenden Schäden durch das in der Spree gelöste Sulfat zu klären. Auch soll ein eigenes Gutachten die zukünftige Sulfatbelastung in der Berliner Spree prognostizieren. Eine von Vattenfall beauftragte Prognose weicht von den derzeit gemessenen Werten deutlich ab.

Quelle der in der Spree gelösten Sulfate sind die Tagebaue in der Lausitz. Dort setzt Vattenfall auch in Zukunft auf die Stromgewinnung aus Braunkohle und will neue Tagebaue erschließen. Eine erhöhte Sulfatbelastung führt bei Menschen zu Übelkeit und Durchfall, richtet aber auch erhebliche Schäden an Brücken und den Wasserleitungen an.

„Der Berliner Senat steht bei der Sicherheit unseres Trinkwassers in der Verantwortung. Geeignete Mittel, wie die gemeinsame Landesplanung müssen dazu genutzt werden, neue Tagebaue in der Lausitz zu verhindern. Berlin muss hier endlich handeln anstatt wie in der Vergangenheit nur zu zuschauen. Wir erwarten, dass in der gemeinsamen Kabinettssitzung am kommenden Dienstag Herr Müller klare Worte findet“, erklärt Stefan Taschner von BürgerBegehren Klimaschutz für Kohleausstieg Berlin.

Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener klimapolitisch aktiven Organisationen. Zu den Kohleausteiger*innen zählen: Attac Berlin, BUND Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, Fossil Free Berlin, Gegenstrom, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift.

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antikohle, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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