Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Presseerklärung vom 15.2.2016

antikohle

Mit einer Sprühaktion informieren Greenpeace und Fossil Free über klimafeindliche Investitionen der Kommunen

Köln, 15.2.2016 – An diesem Wochenende haben Aktivistinnen und Aktivisten von Fossil Free und Greenpeace in fünf Städten ihrem Appell nach dem Ausstieg der Kommunen aus der fossilen Industrie Nachdruck verliehen. Mit Kreide sprühten sie ihre Forderung „Raus aus RWE“ auf die Pflastersteine vor den Rathauseingängen in Aachen, Düsseldorf, Essen und Köln. Auch kommunale Einrichtungen wie die Sparkassen und die Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland sind Ziele dieser Sprühaktion gewesen. Zuvor hatten sie die Finanzausschussmitglieder dieser Institutionen mit einem Schreiben aufgefordert, Investitionen in die fossile Industrie zurückzunehmen.

„Spätestens nach der UN-Klimakonferenz von Paris sollte jedem Finanzausschussmitglied klar sein, dass Investitionen in die fossile Industrie weder profitabel noch moralisch vertretbar“, sagt Tim Petzoldt von Greenpeace Köln. Im Dezember hatten sich 195 Staaten dazu verpflichtet, eine Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5°C anzustreben.
Deshalb fordern Fossil Free und Greenpeace in Nordrhein-Westfalen seit Anfang des Jahres gemeinsam die Kommunen auf, ihre Investitionen in die zweihundert größten Kohle-, Öl- und Gasunternehmen zurückzunehmen. Viele Kommunen in NRW besitzen RWE-Aktien im Wert von mehreren Millionen Euro.
RWE ist neben Eon und Vattenfall einer der größten CO2-Emittenten in Deutschland.

In den letzten Monaten konnte die Divestment-Bewegung auch in Europa bemerkenswerte Erfolge verzeichnen. So beschlossen nicht nur der große norwegische Pensionsfonds, sondern auch die Allianz-Versicherung ihre Investitionen aus der Kohleindustrie abzuziehen. Im November bekannte sich die Stadt Münster als erste deutsche Kommune zu ethischen und ökologischen Investitionskriterien und zum Divestment. Fossil Free und Greenpeace fordern daher in Münster nun den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zum Divestment auf.

PRESSEMELDUNG

venro

Berlin, 17.02.2016 – Anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel vom 18. bis 19. Februar 2016 kritisiert VENRO die Abschottungspolitik der Europäischen Union und fordert eine faire Wirtschafts-, Handels- und Außenpolitik.  

 

„Die EU treibt ihre Abschottungspolitik weiter voran und verschlimmert damit das Leid der Schutzsuchenden“, sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Im Zentrum der europäischen Politik stehen eigene Sicherheitsinteressen, Grenzsicherung und Kontrolle. Die Menschenrechte der Schutzbedürftigen werden ignoriert.“

 

„Angesichts der humanitären Katastrophe an der syrisch-türkischen Grenze muss sich die EU endlich solidarisch zeigen und auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union einigen“, so Dr. Bornhorst weiter.

 

Morgen treffen sich die Staatschefs der EU-Mitgliedsländer in Brüssel. Auf dem Treffen geht es um die aktuelle Flüchtlingssituation und die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebte europäische Kontingent-Lösung.

 

„Eine Kontingent-Lösung für syrische Flüchtlinge kann nur dann ein Fortschritt sein, wenn es ein geordnetes Verfahren gibt und die Auswahl von Flüchtlingen nach humanitären Kriterien erfolgt“, sagt Dr. Bornhorst. „Es dürfen keine neuen Gefahren für Flüchtlinge durch massive Zurückweisung auf See oder auf Land entstehen.“ Insgesamt sei eine zivile Seenotrettung auf allen Flüchtlingsrouten zu etablieren.

 

„Kurzfristig muss die EU den Menschen, die vor Krieg und Hunger flüchten, schnell und unbürokratisch helfen“, so Dr. Bornhorst. „Langfristig muss die EU eine faire und kohärente Wirtschafts-, Handels- und Außenpolitik betreiben. Es geht darum, die Globalisierung gerecht zu gestalten und den Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive zu geben.“

 

Sie finden die Pressemeldung als PDF zum Download unter http://venro.org/presse/

 

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

es gibt nochmal einen newsletter mit dem Schwerpunkt des Frankreichbesuches von Raúl.

 

Fidel zum Delegierten für VII. Parteitag gewählt

Die Delegierten wollten mit dieser Wahl deutlich machen, dass Fidel die höchsten Prinzipien eines Revolutionärs verkörpert, wovon sein Werk Zeugnis ablegt

Autor: Eduardo Palomares Calderón | palomares@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-04/fidel-zum-delegierten-fur-vii-parteitag-gewahlt

 

FARC-EP dankt Lateinamerika und der Karibik für ihre Bemühungen um den Frieden in Kolumbien

Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC-EP) bedankten sich am Dienstag für die Mitarbeit der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) auf der Suche nach einem Frieden in Kolumbien

Autor: Sergio Alejandro Gómez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-02-02/farc-ep-dankt-lateinamerika-und-der-karibik-fur-ihre-bemuhungen-um-den-frieden-in-kolumbien

 

Der Schlüssel zur Blockade gegen Kuba in der Hand der Exekutive

Die gleichen Befugnisse die Präsident Kennedy vor 54 Jahren benutzt hat, um die Blockade anzuordnen, können heute benutzt werden, um sie ihres Inhalts zu entleeren

Autor: Sergio Alejandro Gómez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-02-03/der-schlussel-zur-blockade-gegen-kuba-in-der-hand-der-exekutive

 

Granma sammelt Stimmen, die die Schließung der Marinebasis von Guantanamo fordern

Die ICAP-Filiale in Granma wird vom 20. Februar an eine neue Initiative in die Wege leiten, die auf Rückgabe des illegal von den USA besetzten Territoriums dringt

Autor: Darelia Díaz Borrero | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-03/granma-sammelt-stimmen-die-die-schliessung-der-marinebasis-von-guantanamo-fordern

 

Intensives Programm Raúls am zweiten Tag des Staatsbesuchs

Am zweiten Tag seines Besuches in Paris traf der kubanische Präsident mit wichtigen Persönlichkeiten der Regierung und des Staates sowie mit der Generaldirektorin der UNESCO Irina Bokowa zusammen

Autor: Leticia Martínez Hernández | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-02-03/intensives-programm-rauls-am-zweiten-tag-des-staatsbesuchs

 

Kuba und Frankreich stärken Beziehungen

Rául Castro absolviert zweitägigen Staatsbesuch. Präsident Hollande fordert Ende der US-Blockade. Zahlreiche bilaterale Verträge unterzeichnet

Von Michael Wögerer

amerika21

https://amerika21.de/2016/02/142556/kuba-frankreich

 

Hollande macht mit Kuba Rum

Raul Castro in Frankreich / Paris will Vereinnahmung der Karibikinsel durch Washington verhindern

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1000353.hollande-macht-mit-kuba-rum.html

 

Castro und Hollande gegen die Blockade

Paris. Zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Frankreich hat sich Raúl Castro (l.) zufrieden gezeigt.

http://www.jungewelt.de/2016/02-03/003.php

 

Kuba und Frankreich eröffnen neues Kapitel in ihren bilateralen Beziehungen

Der kubanische Präsident Raúl Castro begrüßte den von der französischen Regierung ausgesprochenen Willen, Kuba bei seinen Plänen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu begleiten und sich aktiv daran zu beteiligen

Autor: Leticia Martínez Hernández | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-02-02/kuba-und-frankreich-eroffnen-neues-kapitel-in-ihren-bilateralen-beziehungen

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

atom-nirgendwo_55 antiatom

Protest vor der Belgischen Botschaft:

AKW Doel und Tihange sofort abschalten!

In Belgien werden noch immer in den AKWs Doel und Tihange in sieben Reaktorblöcken über 50 Prozent der Bruttostromerzeugung durch Atomkraft produziert. Betreiber der Atomkraftwerke ist Electrabel S.A., eine 100%ige-Tochtergesellschaft der Engie SA (ehemals GDF Suez).

Engie SA ist auch in Deutschland aktiv und erwirtschaftet einen Umsatz von 2,17 Mrd. Euro im Jahr. Der Hauptsitz von Engie Deutschland AG ist in der Friedrichstraße 200 in Berlin. Über die Vertriebsgesellschaft Energie SaarLorLux in Saarbrücken, an der Engie SA mehrheitlich beteiligt ist, werden über 160 000 Privat- und Gewerbekunden mit Strom, Gas und Wärme versorgt. Engie SA ist auch in Gera und Wuppertal an den Stadtwerke beteiligt. In Berlin ist Engie SA an der Berliner GASAG mit 31,6% beteiligt.

Bereits 2003 hatte die belgische Regierung entschieden aus der unverantwortlichen Atomenergienutzung auszusteigen. Seitdem ist jedoch nichts passiert. Vielmehr wurde durch durch die Regierung in Belgien beschlossen, die Nutzung der atomaren Schrottreaktoren bis zum Jahr 2025 zu verlängern.

Der Weiterbetrieb dieser Uraltreaktoren ist unverantwortlich. In den Atomkraftwerken Belgiens wurden tausende von Rissen festgestellt. Die größten Risse im AKW Doel sind bis zu 18 Zentimeter lang, im AKW Tihange bis zu 15,5 Zentimeter. Alleine in Doel wurden etwa 13 000 Risse im AKW festgestellt, in Tihange mehr als 3000 Risse. Trotzdem sollen die maroden Atomkraftwerke sollen bis mindestens 2025 weiterlaufen. Sie werden dann mehr als 50 Jahre alt sein.

Durch seine Atompolitik gefährdet die belgische Regierung die Gesundheit und das Leben von vielen Millionen Menschen. Das AKW Doel liegt mitten in einer dichtbesiedelten Region. Im Radius von 75 Kilometer um das AKW leben etwa 9 Millionen Menschen. Tihange ist nur 70 Kilometer von Aachen entfernt.

Wir sagen Nein zu dieser unverantwortlichen Energiepolitik und fordern:

  • · Sofortige Abschaltung der Atomreaktoren in Doel und Tihange!
  • · Bundesregierung muss gegen den Betrieb der AKW klagen!
  • · Für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie! EURATOM auflösen!

 

Wir treffen uns:

Donnerstag, 25.02.2016

17.00 Uhr

Vor der Botschaft des Königreichs Belgien (Jägerstraße 52-53)

(Nähe U-Bhf. Französische Str. (U6) / U-Bhf. Hausvogteiplatz (U2))

 

NaturFreunde Berlin            Anti Atom Berlin

Mitteilung für die Medien

2. Februar 2016

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ sieht Rückenwind für die Forderung nach Klarstellung des Waffenexportverbots im Grundgesetz

Auf die Frage: „Einmal grundsätzlich betrachtet, sollte Deutschland ihrer Meinung nach Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen oder nicht?“ antworteten 83 Prozent der Befragten mit ‚Nein‘! Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid vom 12./13. Januar 2016.

Das ist ein Auftrag an die Bundesregierung wie er deutlicher nicht sein könnte. Die Forderung der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ nach Verankerung des grundsätzlichen Verbots für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern liegt aktuell dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Entscheidung vor. Jetzt ist ein klares politisches Signal möglich! Eine Ablehnung würde das NEIN der Gesellschaft zum Waffenexport ignorieren.

Die bundesweite Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt die überaus breite Zustimmung in der Bevölkerung quer durch die Wählerschaft der Parteien zu einem grundsätzlichen „Nein“ zum Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Die ablehnende Haltung in der Bevölkerung ist gegenüber einer ähnlichen Umfrage von TNS Emnid aus dem Jahre 2011 sogar noch einmal um fünf Prozentpunkte gestiegen.

Die Ablehnung gegenüber Rüstungsexporten ist in allen Parteien gestiegen. Bei der telefonischen Emnid-Umfrage, die im Auftrag der Bundestagsfraktion der Linkspartei erstellt wurde, sprachen sich 76% der CDU/CSU-Anhänger, 91% der Anhänger von SPD und Grünen sowie 92% der Links-Wähler und 88% der Nichtwähler/innen gegen den Rüstungsexport aus. Allein unter Anhängern der Rechtsaußenpartei AfD ist die Zustimmung zu Waffenausfuhren mit 44 Prozent hoch.

Genehmigungen der Bundesregierung für umfassende Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete haben dramatische Folgen: Die Waffen werden in den Empfängerländern gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, Millionen von Menschen müssen ihre Heimat verlassen. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss die Grenzen für Waffen schließen und für Menschen öffnen. In Artikel 26.2 des Grundgesetzes muss deshalb klargestellt werden: Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.

Information: Diese Meldung und die Umfrageergebnisse dieser Frage der TNS Emnid- finden Sie auch unter http://www.aufschrei-waffenhandel.de

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist das größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexport und besteht seit 2011.

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung ´pax christi – Deutsche Sektion e.V.´ • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

kopf

Pressemeldung Mehr Demokratie Berlin
15. Februar 2016
[05/16] Mehr Demokratie mahnt fairen Umgang mit der direkten Demokratie insgesamt an

Die Berliner Regierungskoalition will die Unterschriftenprüfung bei Volksbegehren im Volksabstimmungsgesetz nun doch weniger streng regeln als angekündigt. In der Innenausschusssitzung am heutigen Montag (15. Februar) haben CDU und SPD einen entsprechenden Änderungsantrag beschlossen.

Nach dem neuen Vorschlag muss nur die Unterschrift für ein Volksbegehren eigenhändig erfolgen – Initiativen können also fehlende Angaben noch nachtragen. Eine Unterschrift soll dann als gültig anerkannt werden, wenn der Unterzeichnende zweifelsfrei erkennbar ist. Abgesehen vom Geburtsdatum und der Signatur dürfen alle weiteren Angaben auf den Unterschriftenlisten unvollständig oder unleserlich sein. „Wir freuen uns, dass sich die Koalition dazu durchgerungen hat, die Unterschriftenprüfung nicht unnötig zu erschweren“, sagt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. „Initiativen sammeln oft bei Wind und Wetter Unterschriften auf der Straße – der neue Vorschlag gewährleistet, dass eine Unterschrift nicht wegen einer verwischten Angabe im Papierkorb landet.“

Trotz des Kompromisses bei der Unterschriftensammlung sei die Kuh aber noch nicht vom Eis, betont Wiedmann. „Wir haben in den letzten Monaten erlebt, wie der Senat in den Bezirken und auf Landesebene versucht hat, die direkte Demokratie einzuschränken. Ausgehebelte Bürgerbegehren und die Umgehung von Volksentscheids-Beschlüssen lassen den Eindruck entstehen, dass unter Vorwand der Alternativlosigkeit unbequeme Bürgerwünsche umgangen werden sollen.“
Zudem hat Mehr Demokratie weitere Bedenken bei der geplanten Änderung des Volksabstimmungsgesetzes: „Wenn der Senat bei Volksbegehren öffentliche Gelder zur Werbung für die eigene Position und die Position des Abgeordnetenhauses einsetzt, verschafft er sich einen Vorteil gegenüber der Initiative“, erklärt Wiedmann. „Die Finanzierung von Volksbegehren lag bisher bei der Zivilgesellschaft. Wenn sie Sache des Staates wird, müssen auch Initiativen öffentliche Gelder bekommen.“ Mehr Demokratie werde die geplante Reform und den Umgang mit der direkten Demokratie weiterhin kritisch begleiten.

In den vergangenen Wochen hatte sich ein Bündnis von 70 Berliner Initiativen gegen die Erschwerung der direkten Demokratie formiert. Auch der Verein Mehr Demokratie hatte sich in einer Expertenanhörung sowie mit einer eigenen Kampagne gegen neue Hürden für Volksbegehren gewandt.

– See more at: https://bb.mehr-demokratie.de/bb-pressemitteilung.html?&tx_ttnews[backPid]=6122&tx_ttnews[tt_news]=16969&cHash=6535f43016455084e07208aa8bf28856#sthash.jPhleT9D.dpuf

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

ein neuer Brief mit dem Schwerpunkt des Frankreichbesuchs von Raúl Castro

 

Volles Programm

Kubas Präsident Raúl Castro in Paris: Neue Etappe in den Beziehungen zwischen EU und Havanna

Von Volker Hermsdorf

http://www.jungewelt.de/2016/02-02/027.php

 

Raúl Castro in Paris

Kubanischer Präsident ist zu Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/2016/02-01/028.php

 

Kubas Präsident Raúl Castro zu Staatsbesuch in Frankreich empfangen

Von Vilma Guzmán

amerika21

https://amerika21.de/2016/01/142177/raul-castro-besucht-frankreich

 

Unsere Länder sind durch historische und kulturelle Beziehungen und durch tiefe Bande der Freundschaft verbunden

Presseerklärung von Präsident Raúl Castro anlässlich des Staatsbesuchs in der Französischen Republik

Autor: Raúl Castro Ruz | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-02-01/unsere-lander-sind-durch-historische-und-kulturelle-beziehungen-und-durch-tiefe-bande-der-freundschaft-verbunden

 

Regionalorganisationen Celac und OAS ringen in Haiti um Führungsrolle

Beide Organisationen entsenden Delegationen nach Port-au-Prince. Streit um Einfluss der USA in Lateinamerika und Karibik. Proteste gegen OAS

Von Harald Neuber

amerika21

https://amerika21.de/2016/01/142192/haiti-celac-oas-wahlen-2016

 

Mehr Organe gespendet

Zur Zeit besitzt Kuba 51 Krankenhäuser, die dafür ausgestattet sind, zusammen mit 10 Zentren für die Organtransplantation den Prozess der Organspende durchzuführen

Autor: Iris de Armas Padrino | nacionales@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-01/mehr-organe-gespendet

 

Kuba hält die Aufrechterhaltung der lateinamerikanischen und karibischen Integration für wesentlich

In der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (Celac) haben wir die Prinzipien und Mechanismen, um dies zu erreichen, hob der Erste Vizepräsident Kubas, Miguel Díaz-Canel, hervor

Autor: Redacción Internacional | internacionales@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-01-28/kuba-halt-die-aufrechterhaltung-der-lateinamerikanischen-und-karibischen-integration-fur-wesentlich

 

Kubas Jugend ehrt Martí mit Pechfackelmarsch

Präsident Raúl Castro in vorderster Reihe

Autor: Karina Marrón González | karina@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-01-28/kubas-jugend-ehrt-marti-mit-pechfackelmarsch

 

Es gibt immer viel mehr was uns vereint als was uns trennt

In seinen einführenden Worten zum IV. Celac Gipfel sagte der Präsident Ecuadors Rafael Correa, dass unter den Mitgliedern eine Übereinstimmung herrsche, was die Prinzipien angehe, die sie verteidigen

Autor: Redacción Internacional | internacionales@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-01-28/es-gibt-immer-viel-mehr-was-uns-vereint-als-was-uns-trennt

 

USA lockern Teile der Blockade gegen Kuba

Von Michael Wögerer

amerika21

https://amerika21.de/2016/01/141898/lockerung-blockade-kuba

 

Kubas Jugend marschiert mit Raúl Castro (+ Video)

https://cubaheute.wordpress.com/2016/01/29/kubas-jugend-marschiert-mit-raul-castro/

 

Die Zeit der Gegenreform

Die Niederlage der Linken Venezuelas im regionalen Kontext des Rollbacks

Von Günter Pohl |  Ausgabe vom 25. Dezember 2015

http://www.unsere-zeit.de/de/4752/hintergrund/1550/Die-Zeit-der-Gegenreform.htm

 

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die ncn Redaktion

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WISO-Beitrag zur Dioxinbelastung, Empfehlung des Umweltministeriums: lüften

Berlin, 14. Februar 2016 – Fünf bis sechs Millionen Häuser in Deutschland mussten ehemals gültigen Normen zufolge mit bioziden Holzschutzmitteln behandelt werden. Raumluft-Messungen in einem Dachstuhl wiesen kürzlich extrem hohe Nervengift-Werte sowie Dioxinbelastungen nach. Das Gebäude wurde zum Sanierungsfall. Das Problem: Dachstühle werden mittlerweile gedämmt und die Schadstoffe damit luftdicht verpackt. Der Bundesfachbeirat Umweltschutz und Normung der NaturFreunde Deutschlands informierte die Bundesregierung über das Problem, das Umweltministerium wiegelte jedoch ab: Man sehe keinen Handlungsbedarf, empfehle aber vorsorgliches Lüften. Das ZDF berichtet in der Sendung WISO am Montag, dem 15. Februar 2016 um 19:25 Uhr.

2015 wurden bei Messungen eines Wohnhauses in der Nähe von Bremen extrem hohe Belastungen unter anderem durch Polychlorierte Naphthaline (PCN), Pentachlorphenol (PCP) sowie Lindan gefunden – 60 Jahre nach der Anwendung entsprechender Holzschutzmittel. Die ebenfalls gemessenen Dioxinwerte – einem der giftigsten Stoffe, den die Menschheit jemals geschaffen hat – rissen sogar den NATO-Grenzwert für Kampfstoffe. Das untersuchte Haus wurde zum Sanierungsfall und mittlerweile zur Hälfte abgerissen.

Das größte Umweltstrafverfahren der deutschen Justizgeschichte

Dieses Schicksal dürfte fünf bis sechs Millionen weitere Gebäude in der Bundesrepublik betreffen, denn zwischen den Jahren 1956 und 1989 mussten nach rechtsgültigen Normen alle damals neu erstellten Gebäude mit bioziden Holzschutzmitteln behandelt werden. Die Verwendung dieser lebensabtötenden Holzschutzmittel führte in den 80er Jahren im sogenannten Xylamon-Prozess zum größten Umweltstrafverfahren der deutschen Justizgeschichte.

So gefährlich sind die Holzschutzmittelbestandteile

Die stark gesundheitsschädlichen Holzschutzmittelbestandteile PCP, PCN und Lindan können zur Reizung der Schleimhäute, Übelkeit, Erbrechen, Muskelschwäche und in schweren Fällen zu Überhitzung, Krampfanfällen und Atemlähmung führen. Bei langfristiger Exposition können Gewichtsverlust, Leber-, Nieren- und Knochenmarkschäden auftreten.

Die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation hat Lindan erst im Juni 2015 als „krebserregend bei Menschen“ eingestuft. Lindan steht ferner im Verdacht, bei Überschreitung der Normalwerte Veränderung der inneren Organe, der Blutbildung, Multiple Sklerose oder Nervenschädigungen auslösen zu können. Betroffen sind auch Hausbewohner, die dem als Holzschutzmittel verwendeten Lindan über die Atemluft ausgesetzt sind.

Dämmung schließt Nervengifte luftdicht ein

Bedenkt man nun, dass diese Häuser derzeit mit milliardenschweren Förderprogrammen gedämmt und damit luftdicht abgeschlossen werden und dass sich durchschnittliche Bundesbürger zu mehr als 80 Prozent in Innenräumen aufhalten, wird die Problemlage klar.

Das Umweltministerium erklärte zwischenzeitlich auf Nachfrage, man habe keine Kenntnisse über Dioxine in Holzschutzmitteln und sehe keinen Handlungsbedarf, aber man könne ja lüften. Dabei weist das Umweltbundesamt online selbst darauf hin, dass PCP häufig mit Dioxin verunreinigt sei. Zudem darf man bei solchen Dioxinwerten überhaupt nicht lüften. Das verbietet die sogenannte „TA Luft“ des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die die Reinheit der Außenluft regelt. Die durch die Holzschutzmittel verunreinigte Luft ist schlicht zu giftig für die Außenluft. Warum also taktiert das Umweltministerium?

Ist die Wärmeschutzverordnung betroffen, werden die Xylamon-Akten sicher verwahrt?

Der Bundesfachbeirat Umweltschutz und Normung fragte die Bundesregierung unter anderem auch, ob die Förderbedingungen für Dämmungen zukünftig ein vorheriges Schadstoffscreening vorsehen sollen und ob bis zur Klärung dieser Problematik die Wärmeschutzverordnung vorläufig außer Kraft gesetzt werden wird. Zudem: Werden die hier sicherlich auch relevanten Akten aus dem Xylamon-Prozess sicher verwahrt?

Auch hier antwortete die Bundesregierung nicht zum Verbleib der bundeseigenen Akten, sondern erwähnte nur die der Staatsanwaltschaft, die in Wiesbaden im hessischen Staatsarchiv verwahrt werden.

Der ZDF-WISO-Beitrag am Montag, dem 15. Februar.2016 um 19:25 Uhr dürfte der Aufklärung des Problems einen neuen Schub verleihen. Denn die Betroffenen müssen über die immensen Gefahren aufgeklärt werden und brauchen Unterstützung bei der Sanierung.

Pressemitteilung

Refugees

Die „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ hat sich am Donnerstag in Berlin vorgestellt. In einem gemeinsamen Aufruf appellieren die zehn Allianzpartner, angesichts der aktuellen Herausforderungen, demokratische Grundwerte und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren sowie Hass und Intoleranz entschieden entgegenzutreten. Der Aufruf „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist nachlesbar unter http://www.allianz-fuer-weltoffenheit.de

Zu dem breiten gesellschaftlichen Bündnis gehören die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Deutsche Bischofskonferenz, der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Zentralrat der Juden in Deutschland, der Deutsche Kulturrat, der Koordinationsrat der Muslime, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Olympische Sportbund sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege.

Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sagte: „Die deutsche Wirtschaft tritt für ein weltoffenes Europa ein, in dem ausnahmslos jeder Mitgliedstaat die Menschenwürde und unsere demokratischen Grundwerte schützt. Menschen, die nach Europa flüchten, weil sie in ihrer Heimat an Leib und Leben bedroht sind, müssen hier Zuflucht erhalten. Das ist aber nur möglich, wenn jene Menschen, die nicht von Verfolgung und Gewalt bedroht sind, auch in ihre Heimatstaaten zurückgeführt werden. Asylsuchende mit Bleibeperspektive müssen ihren Beitrag leisten, damit ihre Integration gelingt. Sie müssen die grundlegenden Werte und Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens uneingeschränkt anerkennen.“

Für die Deutsche Bischofskonferenz sagte Erzbischof Heiner Koch: „Wer mit Worten oder Taten zur Ausgrenzung und Herabsetzung von Flüchtlingen und Migranten beiträgt, der kann sich nicht auf das Christentum berufen. Menschenfeindlichkeit und Fremdenhass stehen nicht nur im klaren Widerspruch zu den Werten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern zeugen letztlich immer von einer tiefen Missachtung der christlichen Botschaft.“

Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte für den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland: „Gerade in schwierigen Zeiten muss die Gesellschaft sich für ihre Schwächsten einsetzen. Deshalb engagieren sich Christinnen und Christen überall im Land für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen. In der ‚Allianz für Weltoffenheit‘ sind wir Teil eines breiten Bündnisses gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit – jenseits von politischen Standpunkten. Deutschland ist ein weltoffenes Land, dessen Verantwortungshorizont nicht an den eigenen Grenzen endet.“

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund sagte sein Vorsitzender Reiner Hoffmann: „Bildung, Ausbildung und Arbeit sind der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Das gilt für Flüchtlinge und Einheimische gleichermaßen. Integration war noch nie zum Nulltarif zu haben, aber jetzt treten die Herausforderungen deutlicher hervor. Wir brauchen heute Investitionen in öffentliche Infrastruktur, Bildung, Personal und bezahlbaren Wohnraum. Sie werden sich Morgen und Übermorgen für uns alle auszahlen.“

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Mark Dainow, sagte: „Wir unterstützen die Ziele der Allianz für Weltoffenheit aus tiefster Überzeugung, denn die jüdische Gemeinschaft setzt sich stets für Werte wie Toleranz, Respekt und den Schutz von Minderheiten ein. Ebenso ist die Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus ein wesentlicher Bestandteil des Wertesystems unserer Gesellschaft. Dieses Wertesystem sollte jeder, der dauerhaft hier lebt, nicht nur akzeptieren, sondern auch fördern.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Kulturelle Vielfalt heißt nicht Beliebigkeit, sondern Respekt vor anderen Kulturen und Neugier darauf und zugleich selbstbewusstes Eintreten für eigene kulturelle Traditionen und Werte. Es bedeutet die kulturellen Gemeinsamkeiten zu sehen, ohne das Trennende aufheben zu wollen. Kulturelle Vielfalt leben stellt eine der größten Herausforderung unserer Zeit dar.“

Für den Koordinationsrat der Muslime sagte sein Sprecher Zekeriya Altuğ: „Nächstenliebe und Barmherzigkeit kennen keine Obergrenzen. Besonders dann nicht, wenn Menschen in höchster Not sind. Dafür müssen wir alle gemeinsam – Muslime wie Christen oder Juden – einstehen, ohne Wenn und Aber! Die Polarisierung unserer Gesellschaft bereitet uns als Deutschen Muslimen sehr große Sorge. Diese Zwietracht verdeckt zum einen die immense Hilfsbereitschaft und den sehr starken Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Auf der anderen Seite verhindert sie, dass wir die Chancen wahrnehmen, die auch die Zuwanderung für unsere Zukunft bietet. Wir müssen nur bereit sein, diese Zukunft auch gemeinsam aufzubauen.“

Als Vertreter des Deutschen Naturschutzrings sagte sein Präsident Kai Niebert: „Wir beobachten mit Sorge, wie die Debatte um Menschen in Not zunehmend ausgenutzt wird, um die Grenze des Akzeptablen in Richtung Hass und Gewalt zu verschieben. Die im Grundgesetz verankerten Werte und Pflichten gelten für alle: für Schutzsuchende, aber auch für die so genannten besorgten Bürger. Hass und Obergrenzen haben dort keinen Platz. Unsere Allianz von mehr als 50 Millionen Menschen begreift sich als Aufstand der Anständigen für ein nachhaltiges, offenes und tolerantes Deutschland in Europa.“

Karin Fehres, Vorstand Sportentwicklung beim Deutschen Olympischen Sportbund sagte: „Sport ist international, spricht alle Sprachen und ist grenzenlos. So leistet er einen Beitrag zur Völkerverständigung, denn alle spielen nach den gleichen Regeln. Der DOSB bekennt sich zu einem offenen und gastfreundlichen Deutschland und zu seiner integrationspolitischen Verantwortung. Sportdeutschland und die über 90.000 Sportvereine stärken mit ihrem verlässlichen Engagement den Zusammenhalt in der Gesellschaft, bieten geflüchteten und zum Teil traumatisierten Menschen Freude und Gemeinschaftserlebnisse und öffnen so Türen in unsere Gesellschaft.“

Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Rolf Rosenbrock, sagte: „Aufnahme und Integration der Geflüchteten: Dieser Herausforderung stellt sich die Freie Wohlfahrtspflege, vom ersten Tag an bis heute, mit Engagement und Empathie. Zusammen mit hunderttausenden ehrenamtlich Tätigen, darunter sehr viele Migrantinnen und Migranten. Darin zeigt sich die Kraft des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit dieser Kraft und klugen Konzepten kann Inklusion gelingen – zum Wohle aller.“

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Pressemitteilung

Minister Gabriel muss klarstellen, dass CETA auch dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt werden muss

Berlin, den 12.02.2016. In Brüssel kursieren derzeit Gerüchte, dass die EU-Kommission plant, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, als reines Handelsabkommen zu betrachten. Das würde bedeuten, dass das CETA-Abkommen nur vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat ratifiziert werden müsste und die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten nicht beteiligt würden.

Ein solches Vorgehen widerspricht den bisherigen Zusagen der Bundesregierung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat selbst ein unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dass sich unter anderem mit der Frage befasst, ob die nationalen Parlamente CETA zustimmen müssen. Die Antwort des Gutachters war klar und eindeutig: die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten müssen einem so umfassenden Abkommen mit einer hohen Regelungstiefe zustimmen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die Bundesregierung, speziell Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, MdB, muss jetzt klarstellen, dass der Deutsche Bundestag über CETA beraten und an der Ratifizierung beteiligt wird. Da im Vertrag auch Kulturfragen geregelt werden, muss auch der Bundesrat einbezogen werden. Jetzt muss Klarheit über den Ratifizierungsprozess geschaffen und nicht durch die Hintertür die Entscheidungskompetenz des Deutschen Bundestags und des Bundesrats beschnitten werden.“