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Archiv für die Kategorie ‘Umweltpolitik’

Bündnis Bahn für Alle veröffentlicht kritische DB-Bilanz

+ + + Pressemitteilung vom Bündnis Bahn für Alle + + +

Bahn für alle
Der Deutschen Bahn AG fehlt Eisenbahn-Verstand an der Konzernspitze

 

(Berlin, 14.3.2016) „Schienenabbaukonzern Deutsche Bahn AG“ titelt der Alternative Geschäftsbericht DB AG 2015/16 vom Bündnis Bahn für Alle. Er erscheint morgen bundesweit als Beilage zur Tageszeitung taz. „Die morgige Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG wird für Bahnchef Grube ein Gang nach Canossa“, sagt Bernhard Knierim, Sprecher von Bahn für Alle. „Er muss einen Milliardenverlust für das Geschäftsjahr 2015 erklären. Die von ihm gewünschte Verlängerung seines Vertrages über 2017 hinaus ist wohl passé.“

Im vergangenen Jahr konnte der Vorstandsvorsitzende noch mit der „größten Fernverkehrsoffensive in der Geschichte der DB“ vom trüben Geschäftsergebnis ablenken. Doch inzwischen hat sich das groß angekündigte Projekt überwiegend als heiße Luft erwiesen. Nicht einmal bei den von Rüdiger Grube so genannten „Komfortstörungen“ im Fernverkehr gibt es spürbare Verbesserungen. „Verspätungen, kaputte Türen und Toiletten sind für Vielfahrende weiterhin Alltag“, sagt Katrin Kusche, Bundesgeschäftsführerin des Bahn für Alle-Mitglieds GRÜNE LIGA.

Der Alternative Geschäftsbericht belegt den Abbau im Kerngeschäft inländischer Eisenbahnverkehr mit Fakten zum Abbau im Nacht- und Güterverkehr, zum Milliardengrab Stuttgart 21 und zum erneuten Versuch einer Teilprivatisierung. „Es ist an der Zeit, die Deutsche Bahn wieder auf das Gemeinwohl zu verpflichten“, schreiben Monika Lege (Robin Wood) und Bernhard Knierim im Leitartikel. „An die Spitze des Unternehmens Deutsche Bahn AG gehört endlich wieder eine Person, die Eisenbahn kann und will.“

Für Mittwoch, den 16. März, um 11 Uhr lädt die DB AG zur offiziellen Bilanzpressekonferenz ins Berliner Congress Centrum. Aktive von Bahn für Alle werden ab 10 Uhr am Haupteingang vor Ort sein (Alexanderstraße 11,
10178 Berlin). Der Termin ist auch zur Bild- und Filmberichterstattung hervorragend geeignet.

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Allgemein, Berlin, Termine, Umweltpolitik

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NaturFreunde: Regierungsfraktionen beugen sich Monsanto & Co.

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Regierungsfraktionen beugen sich Monsanto & Co.

NaturFreunde Deutschlands fordern Verbot des Herbizides Glyphosat

 

Berlin, 25. Februar 2016 – Zur heutigen Bundestagsabstimmung über den Antrag der Grünen „Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen“ erklären Eckart Kuhlwein und Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

„Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein sofortiges Verbot dieses hochgefährlichen Herbizides“, betont Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands. „Glyphosat muss sowohl für den privaten Gebrauch als auch für den Einsatz in der Landwirtschaft verboten werden. Die von der Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) eingesetzte Arbeitsgruppe hat den Breitband-Herbizidwirkstoff als ‚wahrscheinlich krebserregend‘ eingestuft. Ein großflächiger Einsatz dieses hochgiftigen Stoffes ist mit einer umweltverträglichen Landwirtschaft nicht zu vereinbaren.“

Das Herbizid ist kürzlich in deutschen Biersorten nachgewiesen worden. In wenigen Tagen wird in Europa entschieden, ob die Glyphosat-Zulassung verlängert wird. Der Bundestag hätte mit einem entsprechenden Beschluss diese Entscheidung aufschieben können, allerdings wurde heute der Antrag der Grünen von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt.

 

Bündnis 90 / Die Grünen hatten in ihrem Antrag gefordert, Glyphosat nicht für weiter 15 Jahre zuzulassen sowie die entsprechende Abstimmung zu vertagen, um Politik und Öffentlichkeit ausreichend Zeit zu geben, zum endgültigen Entscheidungsvorschlag der Europäischen Kommission Stellung zu nehmen.

Uwe Hiksch: „Durch die enormen Einsatzmengen von Glyphosat in der industrialisierten Landwirtschaft finden sich Rückstände dieses Herbizides zwischenzeitlich in fast allen Lebensmitteln. Mit der Ablehnung des Antrages von Bündnis 90 / Die Grünen beugen sich die Regierungsfraktionen den Forderungen der Agrar- und Chemielobby. Sie stellen die Interessen von Monsanto & Co. über den Schutz von Mensch und Umwelt. Für die Durchsetzung der Profitinteressen der großen Chemiekonzerne wird den Interessen von Mensch und Umwelt mit der heutigen Entscheidung schwer geschadet.“

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Allgemein, NaturFreunde, Umweltpolitik

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GEGEN GASBOHREN fordert: Verhandlungen der Großen Koalition im Bund zur Einführung eines Pro-Fracking-Rechts müssen abgesagt werden!

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(Osnabrück, 21.02.2016) Mit Empörung haben die im Zusammenschluss Gegen Gasbohren vertretenen Initiativen auf ihrem Bundestreffen am
20./21.2.2016 in Osnabrück auf die Fracking-Pläne der Fraktionen von SPD und CDU/CSU im Bundestag reagiert. Beide Fraktionen wollen erneut über die Verabschiedung eines Pro-Fracking-Rechts verhandeln. Die Verhandlungen sollen nach den drei Landtagswahlen am 13.3.2016 stattfinden. GEGEN GASBOHREN fordert SPD und CDU/CSU auf, die Gespräche abzusagen und einen Gesetzentwurf für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot vorzulegen. Dafür wird sich die Anti-Fracking-Bewegung in den nächsten Wochen verstärkt mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen einsetzen. Dazu gehören auch bundesweite Aktionstage vom 01. bis 10.04.2016.

Auf deutliche Kritik der Initiativen stieß das Verhalten zahlreicher Politiker von SPD und CDU/CSU. Diese hatten in den letzten Monaten den Eindruck erweckt, das Pro-Fracking-Recht wäre vom Tisch oder würde die Bevölkerung vor den Gefahren des Frackings schützen. Doch unabhängig vom Inhalt des Gesetzesvorhabens gilt: Fracking ist eine unbeherrschbare Risikotechnik, die das Grundwasser kontaminiert, die Gesundheit gefährdet, zu Erdbeben führt und eine ungeklärte Entsorgungsproblematik besitzt. Fracking konterkariert die Energiewende und den Klimaschutz.
Diese Technik muss nicht geregelt, sondern ausnahmslos verboten werden.
Gerade im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen und die in diesem Jahr stattfindenden Kommunalwahlen in Niedersachsen fordert GEGEN
GASBOHREN: Keine Stimme den Politikern und Parteien, die für Fracking sind.

Auch die neue Studie der Bundes­anstalt für Geo­wissen­schaften und Roh­stoffe (BGR) wurde von der Versamm­lung einer kri­ti­schen Ana­lyse unter­zogen. Gegen­über der BGR-Prog­nose von 2012 hat sich die ge­schätz­te „in place“-Erd­gas­menge von 13 Billi­onen m³ aus un­kon­ventio­nellen Lager­stätten ab 1.000 m Tiefe um 50% auf 6,5 Billi­onen m³ redu­ziert. Die von der BGR zusätz­lich er­mittel­ten Gas­vor­kom­men in Tie­fen zwi­schen 500 und 1.000 Meter sind als Täu­schungs­manö­ver an­zu­sehen, da in die­sen Tiefen die Gefahren für das Grund­wasser so groß sind, dass sich eine För­derung von vorne­herein verbietet. Die zu erwartende und mittels der Fracking-Technik potentiell förderbare Gasmenge ist zudem für einen relevanten Beitrag zur Versorgungssicherheit viel zu gering. Damit ist Fracking auch energiepolitisch sinnlos.

Kritisiert wurde auch der Umgang der Europäischen Kommission mit dem Thema Fracking. In einem technischen Referenzdokument, dem Hydrocarbon BREF, sollen die besten verfügbaren Fracking-Techniken ermittelt werden.
Bereits bei der ersten Sitzung der in Brüssel angesiedelten Arbeitsgruppe, die das Dokument erarbeiten soll, wurden schwerwiegende Defizite offenbar. Wesentliche Umwelt- und Sicherheitsaspekte werden gar nicht erfasst. GEGEN GASBOHREN lehnt diese Vorgehensweise ab und fordert von der EU-Kommission einen Neustart des BREF-Prozesses. Dieser muss zudem für die Öffentlichkeit vollständig transparent sein; alle Unterlagen hierzu müssen veröffentlicht werden.

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Allgemein, Energiewende, Umweltpolitik

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Bauern blockieren DMK-Molkerei in Edewecht

AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Pressemitteilung, Edewecht / Oldenburg, 22.02.2016

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Trecker-Blockade wegen existenzgefährdender Tiefstpreise. „Runter mit der Menge! Rauf mit dem Preis!“ Größte deutsche Molkerei soll Signal für Mengen-Bremse setzen

In Edewecht im Oldenburger Land blockieren seit heute 11:30 Uhr Milchbauern mit 30 Treckern die Zufahrt zum dortigen Werk der größten deutschen Molkerei, dem Deutschen Milchkontor (DMK). Sie protestieren damit gegen die niedrigen Auszahlungspreise des DMK an die Bauern. Gegenüber Mitte 2014, als der starke Preisverfall einsetzte, zahlt das DMK heute 13 Cent weniger je Liter Milch aus.

„26 Cent je Liter Milch bedeutet für die Milchviehhalter Verlust mit jedem Liter. Solche Preise bedrohen die Existenz Tausender Milchviehbetriebe“, mahnt Ottmar Ilchmann, Milchbauer aus Ostfriesland und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Die Molkerei halte sich selbst schadlos und wälze das ganze Marktrisiko auf die Milcherzeuger ab, kritisierte Ilchmann.

Die blockierenden Milchbauern fordern das DMK auf, sich jetzt umgehend für einen Stopp des anhaltenden Mengenwachstums an Milch einzusetzen und als größte deutsche Molkerei voranzugehen. „Es ist zu viel Milch am Markt. Das sagt auch die DMK-Spitze, aber sie zieht daraus keinerlei Konsequenzen. Wir fordern den DMK- Vorstand und Aufsichtsrat auf, jetzt aktiv auf die Mengen-Bremse zu ziehen. In den Niederlanden hat die dortige größte Genossenschaftsmolkerei Friesland-Campina vorgemacht, dass das geht“, fordert Ilchmann in Edewecht. Friesland-Campina hatte Anfang des Jahres für 6 Wochen einen Bonus von 2 Cent je Liter eingeführt für diejenigen Milcherzeuger, die ihre Menge nicht mehr gesteigert oder sogar reduziert haben. Etwa 60 Prozent der dortigen Milcherzeuger machten mit und verringerten die Milchmenge in der kurzen Zeit um 35 Millionen Liter.

„Die Milchbauern sind bereit. Es braucht aber eine überbetriebliche Koordination, damit eine Mengenreduzierung des einzelnen nicht verpufft. Das DMK hat die Größe und die Marktmacht, hier in Deutschland voranzugehen und damit auch ein klares Zeichen in weitere europäische Länder und in Richtung Berlin und Brüssel zu setzen. Runter mit der Menge, rauf mit dem Preis!“, bringt es Milchbauer Ilchmann auf den Punkt.

Am morgigen Dienstag, 23.02.2016, hält das DMK auf Antrag der Basis eine außerordentliche Vertreterversammlung ab. „Dort muss die DMK-Spitze die Chance nutzen und klare Signale im Sinne der Milcherzeuger setzen. Es ist höchste Zeit“, so der stellvertretende AbL-Vorsitzende.

AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

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Allgemein, Freihandel, Umweltpolitik

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[BI-Newsletter] Aktuelle Termine – Tagung “ALLES FALSCH GEMACHT!

Wendland Gorleben antiatom

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir hoffen, dass ihr alle einen tollen Start ins Jahr 2016 hattet.
Entgegen schlummernder Winterlandschaften arbeiten wir hinter den Kulissen bereits mit Hochdruck an den Aktionen für die kommenden Monate.
Wir starten verhältnismäßig früh mit einer Tagung und werden uns dann über Konferenzen in Richtung der Jahrestage anlässlich der Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl vorarbeiten.
Ein wichtiger regionaler Termin wird auch in diesem Jahr die Kulturelle Landpartie mit einem erneut stattfindenden Gorleben Aktionstag an den Atomanlagen.
Im Sommer wird dann der Bericht der “Kommission Lagerung hoch radioaktiver Stoffe” erwartet und wir sind gespannt welche Reaktionen dem Bericht folgen werden.
Es erwartet uns alle wieder einmal ein ambitioniertes Programm mit zahlreichen Aktionen gegen Atomkraft und wir hoffen, dass ihr euch für die Aktionen begeistern könnt und wir zusammen ein wahrnehmbares Zeichen setzen.

 

Termine

 

Sa. 23.01.2016 – Tagung “ALLES FALSCH GEMACHT! – Atommülllagersuche am Beispiel Gorleben”

Mit einer Tagesveranstaltung werfen wir einen Blick zurück, einen Blick nach vorn und sind heute zwischendrin.
Zahlreiche KennerInnen des bisherigen Verfahrens werden anhand von Vorträgen eine Fehleranalyse zum Thema Gorleben liefern. In einer anschließenden Diskussion sollen Impulse des Publikums aufgenommen und besprochen werden. Zu diesem Zweck haben TeilnehmerInnen während der Vorträge Zeit ihre Gedanken zu verschriftlichen und an Schauwänden zu teilen.
Im letzten Teil widmet sich die Veranstaltung dem Blick in die Zukunft. Für eine Podiumsdiskussion stehen ein Minister und drei Bundestagsabgeordnete zur Beantwortung der Frage “Was kommt nach der Endlagerkommission?” bereit.
Den Programmflyer mit allen Informationen gibt´s hier =>http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=15542

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Essen und Getränke werden mit der Bitte um Spende bereitgestellt.

Neben partizipativen Elementen für die TeilnehmerInnen werden wir ebenfalls mit einem Filmteam vor Ort sein, das Stimmungen und Beiträge einfangen wird. Der Beitrag wird dann auf unserer Webseite veröffentlicht.

Ihr könnt nicht dabei sein, findet aber Veranstaltungen dieser Art unverzichtbar?
Gerne könnt ihr die BI mit einer Spende unter dem Stichwort “Tagung” gezielt für diese Aktion unterstützen, damit wir auch in Zukunft möglichst allen Menschen eine kostenfreie Teilnahme ermöglichen können.

 

 

Di. 02.02.16 – Öko-Polit Filmreihe zeigt: “Democracy – Im Rausch der Daten”

Schauen uns die Nachbarn in die Wohnung, lassen wir fix die Jalousien herunter. Im World Wide Web geben wir dagegen alles von uns preis. Big Data – das ist mehr als Name, Geburtsdatum und Wohnort.
In der digitalen Gesellschaft werden wir zu gläsernen Menschen: Mit jedem Klick, mit jedem Telefonat, mit jedem im Internet bestellten Buch, jeder Kartenzahlung oder Videoload werden Menschen transparent und hinterlassen überall digitale Fingerabdrücke.
Doch wer kontrolliert diesen Zugriff auf private Daten? Und was bedeutet das für die Gesellschaft?

Öko-Polit Film “DEMOCRACY – Im Rausch der Daten”
Di. 02.02.2016 – Beginn 19.30h
Kulturverein Platenlaase – Eintritt frei, die Hutkasse geht rum.

 

Sa. 06.02.16 – 8. Atommüllkonferenz in Göttingen

Da die Räume in Kassel belegt sind muss die Atommüllkonferenz in Göttingen stattfinden.
Der Zeitrahmen erstreckt sich, wie gewohnt von 11.00h-17.00h.
Aufgrund der günstigen Lage des Veranstaltungsortes, (VHS Göttingen) direkt hinter dem Bahnhof, bietet sich eine Bahnanreise an.

Inhaltliche Schwerpunkte der 8. Atommüllkonferenz sind die Folgen und Spätfolgen der Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima. Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe erarbeitet derzeit ihren Abschlussbericht. Ihre Kriterien für die Standortauswahl werden Ende Januar vorgestellt.
Es ist davon auszugehen, dass hoch radioaktive Abfälle mehr als 40 Jahre zwischengelagert werden.
Atommüll aus der „Wiederaufarbeitung” kommt zurück. Wie steht es um Sicherheit und Öffentlichkeitsbeteiligung bei den  Zwischenlagern? Als elementare Vorstufe zur Lagerung von Atommüll kommt die Konditionierung in den Fokus. Gegen die „Entsorgung” von freigemessenem Atommüll auf Deponien soll eine Kampagne initiiert werden.
Die Planungen zum Projekt Atommüllreport werden fortgesetzt.

Programm, Infos zur Anmeldung und den Kosten gibt´s hier =>www.atommuellkonferenz.de

 

Wir unterstützen

So. 31.01.16 – 14.00h DEMO – Bhf. Lingen  “Keine Brennstäbe für belgische und französische AKW – Brennelemente Transporte aus Lingen stoppen!”

Die belgischen Schrott-Reaktoren in Doel und das französische Ur-Alt-AKW Fessenheim werden unter anderem von der Brennelementefabrik Lingen mit Brennstoff versorgt. Der offene Brief an die zuständigen Umweltministerien des Bundes, in NRW und Niedersachsen wurde nicht beantwortet.
Nun machen wir weiter Druck: Brennelementefabrik Lingen schließen – Brennelemente Transporte stoppen!

Aufruf und Infos gibt´s hier => www.sofa-ms.de

 

Fr. 26.02.-So. 28.02.16 – Internationaler IPPNW Kongress “5 Jahre Leben mit Fukushima – 30 Jahre Leben mit Tschernobyl” – Berlin

Die IPPNW veranstaltet anlässlich der Jahrestage einen hochkarätigen Kongress mit internationalen ReferentInnen aus betroffenen Regionen.
Ein Blick auf die Themenliste und die angekündigten ReferentInnen unterstreicht den umfassenden und qualitativen Charakter des Kongresses.
Dieser Kongress setzt bereits mit seiner Ankündigung ein Ausrufungszeichen!

Vor 30 Jahren, am 26. April 1986, fand die Mär von der “sicheren Atomkraft” mit dem Super-GAU von Tschernobyl ein abruptes Ende. Millionen von Menschen wurden direkt durch radioaktiven Niederschlag betroffen; viele starben und noch viel mehr leiden bis heute an den Folgen der Strahlung.
Vor 5 Jahren, am 11. März 2011, zeigte sich, dass die Menschheit die Lektion von Tschernobyl  nicht gelernt hatte, als es in Fukushima zu einem mehrfachen Super-GAU kam. Auch hier sind wieder Millionen von Menschen betroffen.

Alle Infos zum Kongress => www.tschernobylkongress.de

 

In eigener Sache

Wir danken noch einmal für die zahlreichen Zuwendungen und Beiträge.
Die Spendenbescheinigungen für das Jahr 2015 befinden sich derzeit in der Bearbeitung und werden Ende Januar mit der Einladung zur Mitgliederversammlung versendet.

Vormerken

So. 13.03.16 – 15.00h Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. – Trebeler Bauernstuben, Am Markt 5, 29494 Trebel

Habt eine muckelige Zeit vor dem Ofen, die Sonne im Blick und immer eine Hand breit Granulat unter den Schuhen.

Sonnige Grüße
Torben Klages
für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

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Allgemein, Anti-Atom, Energiewende, Termine, Umweltpolitik, Widerstand

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BBU: Fracking-Studie der BGR ungeeignete Grundlage für eine wissenschaftliche Diskussion

BBU

(Bonn, Berlin, 20.01.2016) Als ungeeignete Grundlage für eine wissenschaftliche Diskussion über Fracking-Gefahren bewertet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die am Montag (18.01.2016) von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) publizierte Studie „Schieferöl und Schiefergas in Deutschland – Potenziale und Umweltaspekte“. Ein ideologisch motiviertes Pro-Fracking-Vorwort des BGR-Präsidenten Hans-Joachim Kümpel lässt bereits Zweifel an der Zielsetzung und damit an den Ergebnissen der Studie hinsichtlich der Umweltauswirkungen aufkommen. Aber auch die in der Studie dargestellten Ermittlungen und Darstellungen der Umweltauswirkungen werfen bohrende Fragen hinsichtlich der Wissenschaftlichkeit auf.

Oliver Kalusch, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands des BBU, führt dazu aus. „Es scheint, dass jedes Argument in der Studie hinsichtlich der Strömungs- und Transportmodellierung, der Rissausbreitung und der induzierten Seismizität im Detail überprüft werden muss. Denn bei einem ersten Blick drängt sich der Eindruck auf, dass relevante Aspekte nicht oder nicht angemessen betrachtet wurden, die Studie teilweise irreführend ist oder Aussagen nicht belegt sind.“

Eine für die Bewertung der Technik bedeutsame Ausblendung liegt bereits beim zentralen Thema Seismizität vor. So wird Fracking in geologischen Störungszonen zwar korrekt als besonders relevant für die Entstehung von Erdbeben größerer Stärke angesehen. Im weiteren Verlauf der Studie spielt dies bei der Ermittlung und Bewertung der Umweltauswirkungen aber keine Rolle mehr. Damit werden Gefahrenpotentiale des Fracking-Verfahrens systematisch unterschätzt.

Irreführend ist die Betrachtung der in Deutschland durchgeführten Fracs. So wird zu Beginn des Kapitels 3 „Umweltaspekte – Fracking“ hierzu lapidar festgestellt: „Hinweise auf Verunreinigungen des Grundwassers im Zusammenhang mit irgendeiner dieser Stimulationen sind nicht bekannt.“ Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass Messungen stattgefunden hätten, aber keine Kontaminationen festgestellt wurden. Tatsächlich hat es nie ein systematisches Monitoring der Umweltauswirkungen der Fracs gegeben, so dass auch keine Daten vorliegen. Dieser Sachverhalt wird dem Leser jedoch vorenthalten. Aus dem Erkenntnisdefizit wird schließlich im Vorwort: „Einschlägige Vorschriften, hohe Standards und strenge Genehmigungsverfahren haben dabei wirksam verhindert, dass es bei uns Schadensfälle gegeben hat.“ Eine derartige Aussage kann angesichts fehlender Daten und Erkenntnisse nicht als seriös betrachtet werden und wirft ein bezeichnendes Licht auf den Charakter der BGR-Studie.

Weiterhin wird in der Studie behauptet, es gäbe ein „bereits existierendes bewährtes technisches Regel- und Überwachungsinstrumentarium“. Jedoch können dazu nur zwei Beispiele dargestellt werden. In diesem Zusammenhang wird ein Anteil von 2 % – 7 % für Bohrungen mit Mängeln der Bohrlochintegrität zwar erwähnt, Maßnahmen zur Prävention werden hingegen nicht dargestellt. Der Grund ist klar: Beim Fracking existiert kein nationales oder europäisches System zur Verhinderung von Schadensereignissen oder zur Begrenzung ihrer Auswirkungen, wie es beispielsweise bei Chemieanlagen Standard ist. Normen für Gasbohrungen werden weitgehend aus den USA übernommen und haben dort die bekannten Grundwasserkontaminationen nicht verhindern können.

Oliver Kalusch gibt folgendes Resümee: „Der erste Blick zeigt, dass die BGR-Studie, die die Unbedenklichkeit von Fracking belegen soll, nicht überzeugt. Ich bin sicher, dass in den nächsten Wochen zahlreiche weitere Defizite aufgezeigt werden. Für eine Legitimation von Fracking ist die Studie aber bereits jetzt ungeeignet.“

Weitere Informationen zum Thema Fracking unter http://www.bbu-online.de (Arbeitsbereiche).

 

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter http://bbu-online.de, telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

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Allgemein, Umweltpolitik

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NaturFreunde: Landgrabbing verhindern – Klimagerechtigkeit fördern

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NaturFreunde rufen auf zur Teilnahme an „Wir haben es satt“-Demonstration

– 25 000 Teilnehmer*innen beteiligen sich an Demonstration –

 

Berlin, 15. Januar 2016 – Einen Tag vor der Demonstration „Wir haben Agrarindustrie satt! – Keine Zukunft ohne Bäuerinnen & Bauern“ am 16. Januar 2016 in Berlin erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Die immer weiter zunehmende Industrialisierung der Agrarwirtschaft in den Staaten des globalen Nordens führt in den Staaten des Südens zu immer mehr Hunger, Landraub und Zerstörung von Urwäldern und kleinbäuerlichen Betrieben.

Mehr als 30 Millionen Hektar Land außerhalb der Europäischen Union werden für die industrialisierte Fleischproduktion in den Agrarfabriken der EU benötigt. Gleichzeitig müssen weltweit mehr als 900 Millionen Menschen hungern. Über 80 Prozent aller Hungernden leben in ländlichen Regionen, jeder zweite Hungernde ist oder war Kleinbauer. Für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung muss die umweltzerstörende Agrarindustrie in den Staaten des globalen Nordens beendet werden.

Landgrabbing verhindern – Spekulation mit Agrarland verbieten

Agrarland in den Ländern des globalen Südens wird immer mehr zum Spekulationsobjekt. International agierende Land- und Agrarfonds, transnationale Konzerne und staatliche Institutionen kaufen großflächig Land auf, um es für ihre Interessen zu nutzen. In den letzten zehn Jahren wurden für diese Zwecke mehr als 250 Millionen Hektar Land verkauft oder langfristig verpachtet.

Landgrabbing verhindert die Sicherung der Nahrungsmittelsouveränität der Menschen im globalen Süden und zerstört die kleinbäuerliche Landwirtschaft. Mit der zunehmenden Konzentration von Landbesitz wird die Ausbreitung von Monokulturen gefördert und der Anbau von Nahrungsmitteln für den regionalen Bedarf zerstört.

Klimagerechtigkeit fördern – Asylrecht für Klimaflüchtlinge

Neben dem Landgrabbing bedroht insbesondere der fortschreitende Klimawandel die Existenzgrundlagen der Kleinbauern im globalen Süden. Die Industriestaaten haben nicht nur eine historische Klimaschuld, sondern sind pro Kopf immer noch Hauptverursacher der klimaschädlichen Emissionen. Die Regionen, die schon seit Jahrzehnten den Folgen des Klimawandels ausgesetzt sind, ohne selbst nennenswert Emissionen verursacht zu haben, müssen massiv unterstützt werden. Nach Angaben des Umweltprogrammes der UN werden bis 2030 allein die Anpassungskosten für die Klimafolgen in den Ländern des globalen Südens bei 150 Milliarden US-Dollar pro Jahr liegen. Im Jahr 2050 werden diese Kosten auf 250 bis 500 Milliarden US-Dollar ansteigen.

Der globale Norden muss viel stärker in den Schutz von Natur und Umwelt im globalen Süden investieren, um die Auswirkungen des Klimawandels in den betroffenen Regionen abzumildern. Der Norden hat die notwendigen finanziellen und technologischen Voraussetzungen.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern

> ein Verbot der Spekulation mit Agrarland und Nahrung;

> den Schutz der bisherigen Landnutzer in den Ländern des globalen Südens vor der großflächigen Landnahme;

> keine öffentlichen Kredite, Bürgschaften oder andere öffentliche Förderungen für den großflächigen Landkauf oder die langfristige Landpacht;

> den weltweiten Klimaschutz gerechter und solidarischer zu finanzieren;

> die Anerkennung von Klimaflüchtlingen und ein Recht auf Asyl für diese.

NaturFreunde Deutschlands: aktiv bei der Demonstration „Wir haben es satt!“

Die NaturFreunde Deutschlands sind seit der ersten Demonstration „Wir haben es satt“ Mitglied im Trägerkreis der Demonstration. Auch bei dieser Demonstration sind die NaturFreunde wieder aktiv beteiligt. Von der Bundesleitung der Naturfreundejugend Deutschlands wird Ljonel Frey-Schaaber bei der Auftaktkundgebung reden. Die NaturFreunde sind zudem mit einem Themenwagen (Motto: Landgrabbing stoppen – Klimagerechtigkeit fördern) und einem Infostand zur Abschlusskundgebung vertreten.

Die Demonstration beginnt am 16.1.2016 um 12:00 Uhr auf dem Potsdamer Platz in Berlin. Detaillierte Informationen: http://www.wir-haben-es-satt.de

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Allgemein, Ökonomie, Berlin, Eine Welt, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Umweltpolitik

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Netzwerk „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ will Brandenburger Volksabstimmungs-Signal gegen Massentierhaltung nutzen

Milchbauernhof Wehling bei Elmshorn

Für eine zukunftsfähige, artgerechte
und nachhaltige Nutztierhaltung
in bäuerlichen Strukturen
in lebenswerten Regionen.

Das bundesweite Netzwerk
Bauernhöfe statt Agrarfabriken.
www.bauernhoefe-statt-agrarfabriken.de

Pressemitteilung
Das Netzwerk „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“, zu dem sich bundesweit 250 Bürgerinitiativen und Verbände zusammengeschlossen haben, sieht im beeindruckenden Erfolg des Brandenburger Volksbegehrens gegen Massentierhaltung ein unübersehbares Votum für ein rasches Ende einer agrarindustriellen Nutztierhaltung in ganz Deutschland.

In Brandenburg stehe nun wie in allen Bundesländern und vor allem auch auf Bundesebene ein Ende der Anpassung von Nutztieren an agrarindustrielle Stallanlagen an, unter anderem durch ein Verbot des Kürzens von Schnäbeln und Ringelschwänzen. Dies und der Wegfall der Subventionen und Begünstigungen für Megaställe nützten einer artgerechteren Tierhaltung in mittelständisch-bäuerlichen Strukturen, so Netzwerk-Vertreter Eckehard Niemann.

Die Bürgerinitiativen, die in den letzten Jahren bereits Hunderte von Tierfabriken verhindert hätten, forderten das Ende investorengeneigter Praktiken von Genehmigungsbehörden zugunsten agrarindustrieller Bau-Anträge. Die Tierbestands-Obergrenzen des novellierten Baugesetzbuchs müssten vom Bundestag nun endlich konsequent auf sämtliche Megaställe ausgeweitet werden. Das Netzwerk forderte Bundesagrarminister Schmidt auf, endlich die Inhalte der Tierschutzpläne von Niedersachsen, NRW und Schleswig-Holstein nun auch auf Bundesebene umzusetzen.

1.444 Zeichen – 14.01.2016
Koordination Netzwerk Bauernhöfe statt Agrarfabriken

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Allgemein, NaturFreunde, Umweltpolitik

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NaturFreunde Deutschlands fordern Obergrenzen in der Tierhaltung

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Europäischer Gewässerschutz scheitert an der Gülle
 

Berlin, 16. Dezember 2015 – In wenigen Tagen läuft die 15-jährige Frist der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ab, nach der die Länder einen „guten ökologischen Zustand“ ihrer Gewässer herstellen sollten. Doch weil die Stickstoffbelastungen aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung nach wie vor unangetastet bleiben, sei der Zustand der europäischen Gewässer alles andere als ökologisch gut, kritisiert Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands: „Die NaturFreunde beklagen ein chronisches Scheitern der Politik beim Gewässerschutz.“

 

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie fordert rechtsverbindlich, dass Flüsse, Seen, die Küstengewässer von Nord- und Ostsee sowie das Grundwasser zum Stichtag 22. Dezember 2015 in einem „guten ökologischen Zustand“ sein müssen. Doch laut dem zuständigen Bundesministerium verfehlen bundesweit mehr als 90 Prozent der Oberflächengewässer und 38 Prozent der Grundwässer die vorgegebenen Ziele.

 

„Es muss endlich Schluss sein mit dem Freiwilligkeitsprinzip in der Landwirtschaft“

„Die politisch Verantwortlichen trauen sich einfach nicht, verbindliche Maßnahmen zur Stickstoffreduktion in der Landwirtschaft umzusetzen“, bemängelt Eckart Kuhlwein. Seit den 1970er-Jahren komme man gegenüber den Interessen der Agrarlobby kaum einen Schritt voran. „Mit dem für die Agrarindustrie bequemen Freiwilligkeitsprinzip muss angesichts der gescheiterten Umsetzung endlich Schluss sein“, so Kuhlwein.

 

Um den Gewässerschutz voranzubringen, fordert Kuhlwein Obergrenzen für die Tierhaltung. „Trotz zu hoher Nitratwerte in den Gewässern werden weiterhin Ställe gebaut. Dabei gelangen insbesondere durch die Ausbringung von Gülle aus der Intensivtierhaltung große Mengen an Stickstoff, vor allem als Nitrat, in Bäche, Meere und das Grundwasser. Dazu wird auch noch stickstoffhaltiger Mineraldünger ausgebracht, für den es keine Obergrenzen gibt“, kritisiert Kuhlwein.

 

70 Prozent des Phosphors in den Gewässern kommen aus der Landwirtschaft

Die EU-Kommission hatte Deutschland zuletzt im Sommer 2014 mit einem Gerichtsverfahren gedroht, weil die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch waren. Laut Umweltbundesamt stammten die Stickstoffeinträge in die Gewässer gegenwärtig zu rund 70 Prozent und die Phosporeinträge zu rund 50 Prozent aus der Landwirtschaft. Stickstoffeinträge tragen in erheblichem Maße zu Verlusten an biologischer Vielfalt bei. Bei etwa der Hälfte der natürlichen und naturnahen Ökosysteme ist die kritische Grenze für Stickstoffeinträge schon längst überschritten. Kuhlwein: „Wenn der politische Wille zur Verbindlichkeit fehlt, sind auch eine Vielzahl an planerischen Instrumenten und Öffentlichkeitsbeteiligungen kein Garant für besseren Gewässerschutz.“

 

Der Weg zu guten Gewässern, so die Forderung der NaturFreunde Deutschlands, werde nur mit einem Richtungswechsel in der Landwirtschaft gelingen. „Wir brauchen insbesondere eine flächengebundene Tierhaltung, verbindlichere Vorgaben für die Düngung und die Abschaffung fehlgerichteter ökonomischer Anreize wie pauschale Direktzahlungen“, stellt Eckart Kuhlwein heraus.

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BBU: Klimagipfel: Realistische Skepsis ist angebracht!

BBU

Bonn, Paris, 14.12.2015) Zu den Ergebnissen des Pariser Weltklima-Gipfels fordert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) von der Bundesregierung einen konsequenten Umstieg hin zu regenerativen Energiequellen. Der BBU ist der Auffassung, dass trotz der positiven Stimmung bei der internationalen Staatengemeinschaft zum Ausgang des Klimagipfels „eine realistische Skepsis“ angebracht ist, so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. „Massiver Druck seitens der internationalen Umweltbewegungen auf die Regierungen aller Staaten wird erforderlich sein, um greifbare Verbesserungen für das globale Klima zu erzielen“, führt Udo Buchholz weiter aus.

„Ich bin erfreut, dass auf den letzten Drücker in der Nacht zum Samstag doch noch Klimaschutz-Demonstrationen in Paris genehmigt wurden“, erläutert Udo Buchholz vom BBU-Vorstand. In einem Bericht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, eine Mitgliedsorganisation des BBU, heißt es dazu: „So fand die seit langem geplante Aktion der „Red Lines“ statt.“ Tausende Menschen demonstrierten mit roten Pullovern, Regenschirmen und Tulpen auf der Avenue de la Grande Armée, dass ihre persönliche Rote Linie in Sachen Klimaschutz von der Politik nicht länger überschritten werden darf. Weiter heißt es in dem Bericht der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg: „Der Welt*Klima*Gipfel wurde um einen ganzen Tag verlängert, so dass die Botschaft des Demo- und Aktionstages noch die Staatschefs aus weit mehr als 100 Ländern erreichte. Am Nachmittag fand am Eiffelturm eine Menschenkette mit mehr als 15.000 Menschen statt. Eine Bühne und ein Konzert feuerten die Teilnehmenden an. Slogans in mehreren Sprachen brachten deutlich zum Ausdruck, worum es bei der Veranstaltung ging: Klimagerechtigkeit – Jetzt!“. Abschließend bewertet die seit Jahrzehnten im Umweltschutz aktive Bürgerinitiative, „dass es Vereinbarungen gegeben hat, was von vielen, auch von einigen Umweltorganisationen, begrüßt bis gefeiert wird. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend getroffen worden, so dass sich unsere Begeisterung sehr in Grenzen hält. (…). Die Banner des Bündnisses „Don´t nuke the climate“ wehten weit sichtbar vor der Kulisse des Eiffelturmes (…). Wir sind zufrieden mit der Botschaft, die wir laut und deutlich zum Ende des Welt*Klima*Gipfels am Protesttag auf die Straße bringen konnten. Atomkraft ist kein Klimaschutz. Zu teuer, zu dreckig, zu gefährlich und zu langsam.“

 

Kohleverbrennung stoppen, Fracking verbieten und Billigflüge unterbinden

 

In der Bundesrepublik, in der EU und auch weltweit müssen jetzt die Bemühungen verstärkt werden, endlich die Kohleverbrennung zu beenden. Die flächenfressende Braunkohleabbaggerung muss gestoppt werden. Gas- und Ölkraftwerke oder gar neue Atomkraftwerke dürfen nicht als  Alternativen betrachtet werden. Und ein umfassender Klimaschutz muss die Verkehrsströme in Innenstädten, auf Autobahnen und in der Luft nachdrücklich reduzieren. Der Güterverkehr gehört bestmöglich auf die Schiene und Shopping-Billigflüge sind zu unterbinden.

Die  Ziele des Klimagipfels können nur erreicht werden, wenn jetzt alle Staaten den Umstieg auf erneuerbare Energie vorantreiben. Auch in der Bundesrepublik muss ein Umstieg auf 100 % erneuerbare Energie beschlossen und umgesetzt werden. Dazu gehört auch ein ausnahmsloses Frackingverbot. Ein Fahrplan für den unverzüglichen Ausstieg aus dem Betrieb der Kohlekraftwerke muss von der Bundesregierung erstellt und verabschiedet werden. Selbst neue Kohlekraftwerke wie das Kohlekraftwerk Moorburg gehören stillgelegt.  Alte Kohlekraftwerke wie das Kraftwerk Wedel dürfen keine Laufzeitverlängerung erhalten. Kraftwerksbaustellen wie  das Kraftwerk Datteln 4 müssen endgültig eingemottet werden.

Der BBU wird weiterhin die Finger in die Wunden legen und  klimaschädliche Industriebereiche anprangern. Dabei ist die Unterstützung durch neue Mitgliedsinitiativen und weitere Bevölkerungskreise sehr willkommen.

Engagement unterstützen

 

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

 

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter

www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

 

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

Kategorie:

Allgemein, Energiewende, Klimawandel, Umweltpolitik

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