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COP 22: Das 1,5-Grad-Ziel ist praktisch nicht mehr zu erreichen

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Berlin, 18. November 2016 – Zu den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz in Marrakesch (COP 22) erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die UN-Klimakonferenz in Marrakesch war eine Konferenz der Unsicherheit, eine Konferenz, die viele Fragen offen lässt. Es ist nicht klar, wie es im Klimaschutz weitergeht. Zwar ist der Wille groß, den Pariser Vertrag umzusetzen. Aber die Rollen wichtiger Akteure sind unklarer denn je. Wie geht es unter Donald Trump in den USA, immerhin der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen, weiter? Was macht das einstige Musterland Deutschland, mittlerweile auf Platz 29 abgerutscht? Auch andere wichtige Länder halten sich zurück, warten ab.

 

Zum Verständnis: Das Pariser Abkommen war in zentralen Punkten nur eine Ankündigung. Die dort vorgetragenen Absichten der einzelnen Länder werden mit nur einer 60-prozentigen Wahrscheinlichkeit erreicht und selbst dann den weltweiten Temperaturanstieg nur auf 2,7 Grad Celsius begrenzen. Bei früher angenommenen Wahrscheinlichkeitswerten kommt es gar zu einer Erwärmung von 3,1 Grad Celsius. Tatsächlich bleiben schon jetzt wichtige Länder hinter ihren selbst angegebenen Zielen zurück. Deutschland gehört dazu.

 

Das größte Problem dabei ist, dass die Erderwärmung eine Anpassungs- und Umsetzungsfrist von rund vier Jahrzehnten hat. Mit anderen Worten: Die Treibhausgasemissionen seit etwa dem Jahr 1970 sind noch gar nicht drin in der aktuellen Erwärmung, sie werden die Erde weiter aufheizen. Dadurch sind wir bereits knapp vor einer Erderwärmung von 1,5 Grad Celsius.

 

Die Klimakonferenz in Marrakesch hätte deshalb die Klimaschutz-Anstrengungen verstärken müssen. Das aber ist nicht geschehen. Das 1,5-Grad-Ziel ist praktisch nicht mehr zu erreichen. Es war eine Show, aber keine ernsthafte Politik. Die geistige Krise, der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln, wird immer größer. Da nutzen auch schöne Bilder nichts. Die Klimaschutzkonferenzen werden immer mehr zu Parallelwelten, auf denen die Gefahren zwar beschrieben, die nötigen Konsequenzen dann aber nicht gezogen werden.

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Allgemein, Klimawandel, NaturFreunde

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[Newsletter] Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 77 vom 17.11.2016

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 77 vom 17.11.2016

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Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

die im Rüstungsexportbericht vom ersten Halbjahr 2016 veröffentlichten Zahlen zeigen, wie nötig unser anhaltender Druck auf die Politik ist.

Schlimm sind wieder einmal die Genehmigungen für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Katar und auch an die Türkei. Es ist zwar ein leichter Rückgang bei Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen zu verzeichnen, dafür gibt es aber einen drastischen Anstieg bei den Munitionsexporten. In einer Medienmitteilung kritisiert Aktion Aufschrei diese Praxis und fordert ein Verbot des Exports von Kleinwaffen und Munition.

 

Unterstützen Sie dieses Anliegen, indem Sie unsere Unterschriftenaktion „Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!“ unterzeichnen und weitere Unterschriften mit unseren Unterschriftenlisten sammeln. Nutzen Sie den Schneeballeffekt, indem Sie Listen im Bekanntenkreis verteilen. Und machen Sie auch die Adresse www.stopp-kleinwaffen.de bekannt. Sie leitet direkt auf die Seite weiter, wo man die entsprechende Petition auch online unterschreiben kann. Übrigens gibt es jetzt auch eine neue Protestpostkarte beziehungsweise Protest-E-Mail von Ohne Rüstung Leben an Bundeswirtschaftsminister Gabriel, mit der Sie einen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien fordern können.

 

Es sollte uns motivieren, dass sich auch in Belgien Menschen gegen den Waffenhandel einsetzen. Motivierend ist auch der Gedanke an unsere bereits erzielten Erfolge, wie die Verhinderung der Lieferung von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien. Ein großer Erfolg ist übrigens auch, dass die Medien immer wieder über unsere Aktionen berichten und die Kampagnensprecher regelmäßig interviewen (siehe Presseberichte und Radio-Tipps). Auch wir liefern Munition, aber nur in Form gründlich recherchierter Informationen. Dies gilt besonders auch für Otfried Nassauers neue Studie über Munitionsexporte der Rüstungssparte des Rheinmetall-Konzerns.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Rüstungsexportbericht für das 1. Halbjahr 2016: Aktion Aufschrei kritisiert Wirtschaftsminister Gabriel scharf
  2. Postkarte gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Alle Argumente abgewogen?
  3. Aktionstag gegen Waffenhändler: „Arms dealers not welcome in Brussels“
  4. Rheinmetall liefert massenhaft Munition in Kriegs- und Krisengebiete
  5. Jürgen Grässlin im Interview mit der Nachrichtenagentur Pressenza
  6. Radio-Eins-Interview mit Christine Hoffmann über die neuen Waffenexportzahlen
  7. urgewald protestiert gegen Rüstungskredite der Stadtsparkasse Düsseldorf
  8. Schulprojekt über Waffenexporte
  9. Große Koalition lehnt Linken-Antrag auf Verbot von Waffenexporten in Golfstaaten ab

 

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  1. Rüstungsexportbericht für das 1. Halbjahr 2016: Aktion Aufschrei kritisiert Wirtschaftsminister Gabriel scharf

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Die Behauptungen von Wirtschaftsminister Gabriel, besonders zurückhaltend bei der Genehmigung von Rüstungsexporten zu sein, verkommen angesichts der neuen Rekordzahlen immer mehr zu reinen Lippenbekenntnissen, sagt Aufschrei-Sprecher Paul Russmann.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/26-10-2016-Aktion-Aufschrei-D.858.0.html

 

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  1. Postkarte gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Alle Argumente abgewogen?

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Bundeswirtschaftsminister Gabriel betont, dass er eine restriktive Rüstungsexportpolitik verfolge. Dennoch genehmigt er Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Machen Sie mit und fordern Sie von ihm den Stopp dieser Waffenlieferungen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c8058

 

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  1. Aktionstag gegen Waffenhändler: „Arms dealers not welcome in Brussels“

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Am 10. November fand in Brüssel das jährliche Treffen der Europäischen Verteidigungsagentur statt. Deshalb veranstaltete „I stop the arms trade.eu“ gleichzeitig unter dem Motto „Arms dealers not welcome in Brussels“ einen Aktionstag gegen Waffenhandel.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Internationale-Kooperation.324.0.html#c8054

 

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  1. Rheinmetall liefert massenhaft Munition in Kriegs- und Krisengebiete

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Eine aktuelle Studie hat die Munitionsexporte des Rüstungsriesens Rheinmetall untersucht. Sie zeigt, dass der Düsseldorfer Konzern massenhaft Munition und Munitionsfabriken in Kriegs- und Krisengebiete sowie an menschenrechtsverletzende Staaten liefert.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Munition.798.0.html#c8097

 

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  1. Jürgen Grässlin im Interview mit der Nachrichtenagentur Pressenza

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Die internationale Nachrichtenagentur Pressenza hat ein ausführliches Interview mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin geführt. Auch die Aufschrei-Kampagne wurde dabei erwähnt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Pressespiegel.762.0.html#c8063

 

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  1. Radio-Eins-Interview mit Christine Hoffmann über die neuen Waffenexportzahlen

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Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportbericht für die erste Jahreshälfte 2016 veröffentlicht. Radio Eins sprach mit Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann von Pax Christi über die neuen Rekordzahlen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Radio-Tipps.278.0.html#c8079

 

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  1. urgewald protestiert gegen Rüstungskredite der Stadtsparkasse Düsseldorf

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Am 28. Oktober, dem Weltspartag, haben Mitarbeiter der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald vor der Zentrale der Stadtsparkasse Düsseldorf gegen deren Kredite für Waffenproduzenten und -exporteure protestiert.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/28-10-16-urgewald-protestiert.861.0.html

 

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  1. Schulprojekt über Waffenexporte

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Über ein interessantes Unterrichtsprojekt an einer Berufsschule in Bietigheim-Bissingen berichtet die Südwestpresse. Dabei beschäftigen sich den Zeitungsangaben zufolge Schüler mit dem Thema Rüstungsindustrie und Rüstungsexporte.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Pressespiegel.762.0.html#c8087

 

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  1. Große Koalition lehnt Linken-Antrag auf Verbot von Waffenexporten in Golfstaaten ab

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Der Antrag der Linken im Bundestag, Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Staaten des Golfkooperationsrates (u. a. Saudi-Arabien, Katar) zu widerrufen und keine neuen zu erteilen, wurde von CDU/CSU und SPD im Ausschuss für Wirtschaft und Energie mehrheitlich abgelehnt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c8123

 

 

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

 

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Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde

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NaturFreunde: Die deutsche Klimapolitik ist ein Desaster

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Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihr Klimaschutzversprechen auch national umzusetzen

 

Berlin, 4. November 2016 – „Deutschland darf nicht mit leeren Händen zur Klimakonferenz nach Marrakesch fahren“, fordert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Die Vorreiterrolle, die die Bundesrepublik einst in der Klimaschutzpolitik eingenommen hatte, sei längst verspielt, so Müller, der das Gezerre um den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Klimaschutzplan 2050 scharf kritisiert. Michael Müller:

 

Schon die erste Klimakonferenz nach dem hochgepriesenen Paris-Abkommen zeigt die Handlungsunfähigkeit der deutschen Klimapolitik. Das Signal, das von der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt ausgeht, könnte kaum widersprüchlicher sein.

 

Von der Bundesregierung wurde einerseits die Ratifizierung des Paris-Abkommens auf den Weg gebracht, welches völkerrechtlich verbindlich ist. Das kann aber nur bedeuten: Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern muss in den nächsten zehn Jahren verwirklicht sein, soll das globale Ziel einer Erwärmung von möglichst nur 1,5 Grad Celsius eingehalten werden.

 

Nun aber bleibt nicht nur der Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums weit hinter diesem Ziel zurück, sondern wird aktuell auch noch im Zuge der Ressortabstimmungen bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Es ist fatal, dass die deutsche Klimaschutzpolitik deutlich hinter dem Notwendigen zurückbleibt. Eine international glaubwürdige und innovative Klimapolitik sieht anders aus.

 

Die Bundesregierung kann sich beim Klimaschutz nicht einigen

Fakt ist: Die Bundesregierung kann sich nicht einigen. Dabei haben die globalen Treibhausgaskonzentrationen ein historisches Rekordniveau erreicht. Seit dem Erdgipfel in Rio, auf dem sich die internationale Staatengemeinschaft auf die Klimarahmenkonvention verständigt hat, haben sich die schädlichen Treibhausgasemissionen nahezu verdoppelt. Bei der Menschheitsherausforderung Klimaschutz fallen Wissen und Handeln eklatant auseinander.

 

Auch Dr. Joachim Nibbe vom Fachbeirat Umweltschutz und Normung der NaturFreunde Deutschlands hat kritisiert, dass sich hier das Versagen der Politik in aller Schärfe zeige. Die Gesetze der Natur nähmen nun mal keine Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen und Parteientaktiken.

 

Die NaturFreunde Deutschlands nehmen diese Entwicklung mit zunehmender Sorge zur Kenntnis. Auch die Tatsache, dass Deutschland jüngst von China in seiner Führungsrolle beim Einsatz der erneuerbaren Energie abgehängt wurde, ist ein Alarmzeichen. Deutschland fällt zurück ins Mittelmaß.

 

Welchen Stellenwert hat die Klimapolitik für die Bundesregierung?

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung, dass sie noch vor dem Ende der Klimakonferenz in Marrakesch erklärt, welchen Stellenwert die Klimapolitik hat. Die Abwärtsbewegung muss gestoppt werden.

 

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen darüber hinaus die zentralen Forderungen, die im „Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft“ dargelegt sind. Dies schließt insbesondere auch eine zeitnahe und kritische Überprüfung des vom Bundeskabinett im Dezember 2014 beschlossenen „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ ein.

 

Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihr Klimaschutzversprechen national umzusetzen. Die NaturFreunde Deutschlands sehen Klimaschutz als Notwendigkeit und als Chance. Dabei gilt es die energiewirtschaftliche Transformation so zu gestalten, dass sie sozialverträglich und ressourcenschonend organisiert wird.

 

Die Halbherzigkeiten müssen beendet werden. Das ist der Maßstab dafür, ob die Bundesregierung ihren klimapolitischen Worten auch entsprechende Taten folgen lässt.

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Allgemein, antikohle, Energiewende, Klimawandel, NaturFreunde

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Aktion Aufschrei zum Rüstungsexportbericht für das 1. Halbjahr 2016

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

„Die sich wie ein Mantra wiederholenden Behauptungen von Wirtschaftsminister Gabriel,  besonders zurückhaltend bei der Genehmigung von Rüstungsexporten zu sein,  verkommen angesichts der neuen Rekordzahlen  immer mehr zu reinen Lippenbekenntnissen. „, so Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben und Sprecher der ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!.‘  Russmann: „Auf Platz eins der Empfängerländer deutscher Kriegswaffen steht Algerien, auf Platz drei Saudi-Arabien. Wer sich die Situation in diesen Ländern vor Augen führt, kann nicht mit gutem Gewissen behaupten, deutsche Rüstungsexporte dorthin seien unbedenklich.“

 

„Die Richtlinien der Bundesregierung besagen, dass Rüstungsexporte an Drittstaaten nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Wenn jedoch fast 60 Prozent der aktuell genehmigten Werte an Staaten außerhalb von EU und NATO gehen, wird die Ausnahme zur Regel.“, sagt Christine Hoffmann, Generalsekretärin von Pax Christi und Sprecherin der ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘.

 

Laut Handelsblatt sieht die Bundesregierung Saudi-Arabien als „einen Stabilitätsanker im Nahen Osten“. Der Wert der genehmigten Lieferungen an Riad stieg von 179 Millionen im Vorjahreszeitraum auf etwa 484 Millionen Euro. „Dass das Land systematisch Menschenrechte verletzt und erst kürzlich sogar von den USA für brutalste Angriffe auf zivile Ziele im Jemen gerügt wurde, wird in diesem Zusammenhang offensichtlich als zweitrangig angesehen.“, so Paul Russmann.

Während die Bundesregierung die Ausfuhr von Kleinwaffen im ersten Halbjahr leicht gesenkt hat, haben sich die Exporte von Kleinwaffenmunition verzehnfacht. Die Munitionslieferungen gingen zwar größtenteils an Bündnisstaaten – aber auch in den Irak. Ein Umstand, der Christine Hoffmann, Generalsekretärin von Pax Christi und Sprecherin der ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘  empört: „Deutschland liefert in einen heißen Krieg. Viele der Menschen, die im Irak sterben, sterben an deutscher Munition!“.

 

Die ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘,fordert mit einer Unterschriftenaktion  ein gesetzliches Verbot für den Export von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition.

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Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde

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NaturFreunde zu CETA: Wallonien steht für ein anderes Politikverständnis

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Berlin, 25. Oktober 2016 – In der aktuellen CETA-Debatte wird die belgische Wallonie oft verglichen mit dem gallischen Dorf in Asterix und Obelix. Doch gilt vielen Kommentatoren dieser Widerstand nicht als heroisch, sondern als blamabel oder gar größenwahnsinnig. Dabei gibt es auch in Deutschland eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Freihandelsabkommen. Und wenn Linke und Grüne ihre Ankündigungen tatsächlich ernst meinen, wird auch der Bundesrat keine Mehrheit für CETA und TTIP finden. Selten hätten EU-Kommission und deutsche Regierung so versagt, wie bei der Freihandelspolitik, kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Müller erklärt:

 

Es geht nicht um Klein gegen Groß, sondern um ein grundlegend unterschiedliches Politikverständnis. Zur Demokratie gehört nicht nur, in Einzelfragen unterschiedlicher Meinung zu sein, sondern auch grundsätzliche Unterschiede zu vertreten. Die Parteien und auch die EU haben das offenkundig verlernt. Spätestens seit die Ideologie der Deregulierung in die Finanzkrise geführt hat, wollen viele Menschen in Europa eine grundsätzlich andere Politik.

 

Richtig ist: Die Globalisierung braucht Gestaltung. Die alte nationalstaatliche Politik ist längst an ihre Grenzen geraten. Die EU sollte die Leitidee der Nachhaltigkeit vertreten, von der sie so gerne redet. Das tut sie aber nicht. Selten hat die Politik so versagt wie bei der Freihandelspolitik – weniger das wallonische Parlament als vielmehr die EU-Kommission und auch die Bundesregierung.

 

In Deutschland demonstrierten in den letzten beiden Jahren Hunderttausende Menschen gegen die Freihandelsabkommen. Nie zuvor haben so viele Menschen vor dem Verfassungsgericht geklagt wie gegen die vorläufige Anwendung von CETA. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung geht tief. Im Kern wird dabei die Frage diskutiert, wie Politik die globalisierte Welt nachhaltiger gestalten kann. Daran muss sie sich messen lassen. Das Ergebnis ist eindeutig: CETA, TTIP oder TiSA sind keine Abkommen, die die Nachhaltigkeit stärken.

 

Deshalb: Bitte keine taktischen Debatten. Das Parlament in Namur hat nur einen ungeklärten Konflikt deutlich gemacht. Schuldzuweisungen an die belgische Teilrepublik sind fehl am Platz. Zumal seit langer Zeit bekannt war, dass man dort anderer Meinung ist. Kritik und Ablehnung von TTIP und CETA sind kein Willkürakt.

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Allgemein, Freihandel, NaturFreunde

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Kundgebung: Merci Wallonie – CETA stoppen!

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Die EU-Eliten erhöhen den Druck auf das Parlament von Wallonien. Wir wollen zeigen: Wir unterstützen die Wallon*innen in ihrem schweren Kampf gegen das Freihandelsabkommen CETA.

 

Mit einem bunten Aktionsbild machen wir deutlich: Die Mehrheit der Bürger*innen der EU lehnen das Freihandelsabkommen EU-Kanada ab. Mit der Aktion vor der Belgischen Botschaft bedanken wir uns bei den Parlamentarier*innen der Wallonie für ihre klare Haltung gegen CETA bedanken und bitten sie: Haltet den Druck stand! Bleibt bei Eurem Nein gegen CETA!

 

Unter dem Motto „Merci Wallonie – CETA stoppen!“ sagen wir Danke und wollen gleichzeitig unseren Protest gegen die Freihandelsabkommen zeigen!

 

Bringt viele Fahnen und Schilder mit. Zeigt Euren Widerstand gegen das Freihandelsabkommen!

 

Wir treffen uns

 

Mittwoch, 26.10.2016

12.00 Uhr

Vor der Belgischen Botschaft

(Jägerstraße 52-53, 10117 Berlin, Nähe Gendarmenmarkt)

 

Es lädt ein:

 

Das „Berliner Bündnis TTIP | TISA | CETA stoppen!“

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NaturFreunde schlagen Kai Niebert erneut als DNR-Präsidenten vor

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Berlin, 21. Oktober 2016 – Die NaturFreunde Deutschlands haben Prof. Dr. Kai Niebert erneut als DNR-Präsidenten vorgeschlagen. Dazu erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Seit einem Jahr ist Prof. Dr. Kai Niebert Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR). Der DNR gehört zu den größten Dachverbänden in Deutschland mit 91 Mitgliedsorganisationen, die wiederum mehr als fünf Millionen Mitglieder vertreten. Die Aufgaben des DNR liegen in der Koordination der Arbeit der Mitgliedsorganisationen, der Organisation von gemeinsamen Kampagnen und insbesondere im Auftritt als Anwalt der Natur gegenüber Politik und Gesellschaft.

 

Der 37-jährige Niebert leitet den Lehrstuhl Didaktik der Naturwissenschaften und der Nachhaltigkeit an der Universität Zürich, forscht und lehrt zudem als Gastprofessor an der Fakultät Nachhaltigkeit der Leuphana Universität Lüneburg. Niebert ist seit dem Jahr 2011 auch stellvertretender Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, in den Jahren 2005 bis 2011 war er zudem Bundesjugendleiter der Naturfreundejugend Deutschlands.

 

Die NaturFreunde Deutschlands haben Kai Niebert erneut vorgeschlagen, damit er seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen und die Umweltbewegung weiter stärken kann. Dies ist dringend notwendig, weil unsere Zeit Reformen und neue Perspektiven braucht, insbesondere die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft.

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NaturFreunde: Nach wallonischem CETA-Stopp ist nun der Bundesrat gefordert

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Berlin, 20. Oktober 2016 – Zur Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA durch das wallonische Parlament erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Das Parlament Walloniens hat eine wichtige demokratische Entscheidung zur Verhinderung des Freihandelsabkommen CETA getroffen. Die Parlamentarier haben dabei darauf hingewiesen, dass CETA gegen die Interessen der Menschen in der Wallonie gerichtet und es mit demokratischen Regeln unvereinbar sei, dass Konzerne gegen demokratische Entscheidungen vor internationalen Schiedsgerichten klagen können.

 

Die NaturFreunde Deutschlands danken den wallonischen Parlamentariern für ihren Mut, sich gegen starke Interessengruppen in der EU zu stellen und ihre originäre Aufgabe wahrzunehmen, demokratische Entscheidungen zum Wohle der Menschen zu treffen. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die EU-Kommission und die Bundesregierung auf, keinen politischen Druck auf Belgien und das Parlament von Wallonien auszuüben. Das würde die Ablehnung der europäischen Idee weiter verstärken.

 

Ablehnung gegen TTIP und CETA muss im Berliner Koalitionsvertrag aufgenommen werden

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten nun von den Landesregierungen, an denen Linke oder Grüne beteiligt sind, dass sie im Bundesrat ebenfalls ein klares Zeichen gegen CETA setzen. In Berlin zum Beispiel haben SPD, Linke und Grüne die Großdemonstration gegen CETA und TTIP am 17. September ausdrücklich unterstützt. In den neuen Koalitionsvertrag muss deshalb aufgenommen werden, dass Berlin im Bundesrat gegen TTIP und CETA abstimmen wird.

 

Jetzt ist ein klares Zeichen aus Deutschland nötig, dass die Parlamentarier in Wallonien nicht alleine dem Druck von Großkonzernen und EU ausgesetzt werden. Wenn der Bundesrat mit einer klaren Meinungsäußerung seine Ablehnung gegen CETA deutlich macht, kann die vorläufige Anwendung von CETA gestoppt werden! Grüne und Linke sind bald an zwölf Landesregierungen beteiligt. Jetzt erwarten wir, dass diese Gestaltungsmehrheit im Bundesrat auch eingesetzt und ein klares Zeichen gegen CETA gesetzt wird.

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NaturFreunde sind enttäuscht über Karlsruher CETA-Urteil

NaturFreunde TTIP Demo

Möge die Hauptverhandlung das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada stoppen

 

Berlin, 13. Oktober 2016 – Das Bundesverfassungsgericht hat in der CETA-Sache die bisher größte Bürgerklage mit Auflagen zurückgewiesen. Damit kann es, wenn insbesondere drei Bedingungen erfüllt werden, zu einer vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsvertrages kommen. Dazu erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die NaturFreunde Deutschlands bedauern die Karlsruher Entscheidung. Offenkundig besteht die Sorge, Deutschland könne international zum „Tabubrecher“ der aktuellen Politik der internationalen Anpassung werden.

 

Dabei sind die Systemlogiken, etwa der deutschen und kanadischen Sozial- und Umweltpolitik, höchst unterschiedlich, zum Teil gegensätzlich. Eine Verbindung erscheint nicht möglich. Mehr noch: CETA und die anderen Abkommen setzen sich deutlich von den bisherigen Freihandelsabkommen ab, denn sie beanspruchen, wie Wirtschaftsminister Gabriel sagt, die Gestaltung der globalen Welt. Genau das aber tun sie nicht.

 

Die Gestaltung der an soziale und ökologische Grenzen geratenen globalisierten Welt

Das Urteil von Karlsruhe ist noch keine Entscheidung in der Sache, die erkennbar sehr schwierig wird. Denn CETA berührt in vielen Punkten zentrale Fragen unserer Demokratie und mehr noch die sozialen und ökologischen Errungenschaften vieler europäischer Staaten. Die Kernfrage ist, ob die Freihandelsverträge ein Wurmfortsatz der neoliberalen Deregulierung mit einigen Verbesserungen sind oder ob sie zur globalen Gestaltungspolitik für die globalisierte Welt werden, die durch Überlastung, Ungleichheit und Machtkonzentration an soziale und ökologische Grenzen gerät. Das Letztere tun sie nicht.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage nicht behandelt. Es hat die vorläufige Anwendung unter den Bedingungen genehmigt, dass nur unstrittige EU-Fragen behandelt werden dürfen, dass das Abkommen später noch einseitig aufgekündigt werden kann und dass die demokratische Rückbindung verbessert und umfassend gesichert wird.

 

Vor der Hauptverhandlung steht es etwa 60 zu 40 für CETA

Das bedeutet. Der Urteilsspruch ist etwa 60 zu 40 Prozent für CETA, weil das Bundesverfassungsgericht letztlich nicht den Mut hatte, den eigenen Erkenntnissen gerecht zu werden. Offenkundig sind die Verhandlungen so weit fortgeschritten, dass die „Vollendung internationaler Tatsachen“ eine zu hohe Bedeutung bekam. Warum ist das Gericht nicht genauso nachdrücklich, wenn es zum Beispiel um die Durchsetzung der Nachhaltigkeit oder der Agenda 2030 geht?

 

Jetzt geht es um die Hauptverhandlung. Im Vertrauen auf den Rechtsstaat gehen die NaturFreunde Deutschlands davon aus, dass dann nicht Märkte und Machtpolitik über die demokratische Gestaltung der Globalisierung triumphieren. Aber es wird schwierig.

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Allgemein, Freihandel, NaturFreunde

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Veranstalter zufrieden mit Demonstration „Die Waffen nieder!“

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Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

mindestens 8000 Friedensaktivisten gingen in Berlin mit uns auf die Straße. Es war eine bunte, kreative und friedliche Demo mit vielen Menschen, die sich ernsthaft Sorgen um den Frieden machen. Natürlich müssen wir noch mehr werden, aber wir können sagen, dass in Berlin ein Auftakt für weitere bundesweite Friedensaktionen gelungen ist.

Vielen Dank an alle, die mit uns in Berlin demonstriert haben, die Demo finanziell unterstützt haben und/oder bei der Organisation und Mobilisierung mitgeholfen haben!!!

Redebeiträge, Berichte und Fotos findet ihr unter www.friedensdemo.org

 

Solidarische Grüße

Birgit Malzahn (Bundesausschuss Friedensratschlag)

 

Forderungen an die Politik:
Rüstungsausgaben zurückfahren, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, zivile Konfliktlösungen voranbringen

Nach Abschluss der erfolgreich und friedlich verlaufenden von 8.000 Menschen bundesweit besuchten Friedensdemonstration „Die Waffen nieder!“am 8. Oktober durch die Mitte Berlins wenden sich die Veranstalterinnen und Veranstalter an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag. Sie tragen ihnen drei zentrale Forderungen vor, die sie aus den Beiträgen auf der Demonstration resümieren:

Rüstung kürzen

Die bislang vorliegenden Pläne für die Verteidigungsausgaben des kommenden Haushaltjahres summieren sich auf die enorme Summe von 40 Milliarden Euro. Das würde einen Anteil von 1,2% am BIP bedeuten. Das von der NATO vorgegebene und für die Zukunft anvisierte Ziel liegt sogar bei 2%. Die Friedensbewegung fordert: Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten muss es eine drastische Reduzierung der Verteidigungsausgaben und eine Umverteilung auf soziale und ökologische Belange geben.

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr

Deutschland ist direkt oder durch logistische Hilfestellungen an vielen aktuellen Kriegsschauplätzen beteiligt. Dazu gehören z.B. Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali und der Krieg in der Ukraine. Diese Kriegseinsätze bringen Tod und Verderben über die Menschen, sie lösen nicht Konflikte sondern vertiefen sie. Die Friedensbewegung fordert das Ende der Beteiligung der Bundeswehr an allen Kriegseinsätzen und den sofortigen Stopp deutscher Waffenexporte die Konflikte anheizen.

Zivile Konfliktlösungen fördern

Die Friedensbewegung erkennt, Krieg schafft keinen Frieden. Er tötet und traumatisiert die Menschen, destabilisiert ganze Regionen und globalisiert Konflikte. Die Friedensbewegung fordert von der Politik, die Logik des Krieges zu durchbrechen und sich der Logik des Friedens zu öffnen. Eine dual verzahnte Strategie von militärisch und zivil lehnt die Friedensbewegung ab. Stattdessen müssen die Strukturen friedlicher ziviler Konfliktlösung materiell viel besser ausgestattet werden. Über Dialog führt der Weg zu weltweiter Abrüstung und einem auf Ausgleich basierendem System gemeinsamer internationaler Sicherheit.

Die Friedensbewegung stellt sich der Diskussion dieser Forderungen. Sie wird sich tatkräftig in ihren Gruppen, Organisationen und Initiativen dafür engagieren, sie immer wieder öffentlich vorzutragen. Der 8. Oktober war ein Anfang.

Die Veranstalter der Demonstration „Die Waffen nieder!“ vom 8. Oktober 20164<

Berlin, den 9. Oktober 2016
www.friedensdemo.org

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