Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für die Kategorie ‘Migration’

ECCHR: Spaniens „Push Backs“ an der Grenze zu Marokko – ein Fall für den EGMR

ecchr

Spanien muss bis zum 21. Dezember 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Stellung zu den „Push Backs“ an der spanisch-marokkanischen Grenze nehmen. Das entschied der EGMR am 31. Juli 2015. Das Gericht reagierte damit auf die Beschwerde, die zwei Geflüchtete aus Mali und der Elfenbeinküste auf Initiative des ECCHR und mit Unterstützung seiner Kooperationsanwälte in Madrid und Hamburg im Februar 2015 eingereicht hatten. Die Regierung in Madrid soll insbesondere die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Kollektivabschiebungen und sogenannten „heißen Rückführungen“, wie Spanien die menschenrechtswidrigen Abschiebungen an der Grenze zu Marokko nennt, darlegen.

Das ECCHR und Brot für die Welt sehen das Verfahren als wichtigen Schritt, um das grundlegende „Recht auf Rechte“ von Geflüchteten einzufordern und gegen die Push Backs an den EU-Außengrenzen vorzugehen.

Pressemitteilung von ECCHR und Brot für die Welt

PM_Melilla_ECCHR_BfdW_20151217.pdf (129,4 KiB)

Rechtsgutachten des UN-Menschenrechtsrats, des UNHCR und des Europarats stützen Beschwerde von zwei Geflüchteten

Beamte der Guardia Civil, Spaniens paramilitärische Polizeieinheit (Guardia Civil) hatten die beiden Beschwerdeführer am 13. August 2014 im wahrsten Sinne „zurückgeschoben“, nachdem sie von Marokko aus über die Grenzanlage von Melilla, eine der spanischen Exklaven in Nordafrika, nach Spanien gelangt waren.

Die Kläger machen vor dem Gerichtshof geltend, dass Spanien mit den Push Backs gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Dies untermauern nun auch Rechtsgutachten des UN-Menschenrechtskommissars, des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR), des Menschenrechtskommissars des Europarats, von Amnesty International und der spanischen Flüchtlingsorganisation CEAR zu der Beschwerde.

Laut Berichten von Betroffenen wurden an diesem Tag und auf diese Weise mehr als 70 Menschen nach Marokko abgeschoben. Videoaufzeichnungen dokumentieren, dass die marokkanischen Sicherheitskräfte viele der Geflüchteten vor den Augen der Guardia Civil und unter Schlägen und Tritten durch eines der Tore im Grenzzaun nach Marokko zurücktrieben. Wie viele von ihnen in Spanien Asyl oder subsidiären Schutz hätten beantragen können, ist nicht bekannt. Rechtliches Gehör wurde den Geflüchteten nicht gewährt. Sie hatten keinerlei Möglichkeit, einen Antrag auf internationalen Schutz oder ein Rechtsmittel gegen die drohende Abschiebung einzulegen.

Die spanisch-marokkanische Grenze bei Melilla – Push Backs im rechtsfreien Raum

Fallbeschreibung_Melilla_EGMR.pdf (344,6 KiB)

Der Vorfall vom 13. August 2014 ist ebenso exemplarisch für die menschenrechtswidrige spanische Abschiebepraxis wie für den zunehmenden institutionellen Rassismus und die Gewalt, die Geflüchtete aus der Subsahara-Region im Kontext der Kooperation der EU mit Marokko erleben. Die enge Zusammenarbeit spanischer und marokkanischer Grenzbeamten in Ceuta und Melilla ist Teil einer breit angelegten Kooperation zwischen der EU mit Marokko, die darauf abzielt, Flucht und Migration nach Europa zu verhindern.

Die Push Backs – in Spanien „devoluciones en caliente“ („heiße Rückführungen“) genannt –werden seit 2005 praktiziert. Seit April 2015 regelt ein Gesetz explizit, dass Ausländer, die die Grenzanlagen von Ceuta oder Melilla zu überwinden versuchen, zurückgewiesen, d.h. unmittelbar abgeschoben, werden können. Internationale Institutionen wie der EU-Menschenrechtskommissar und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen haben die Push Backs an der spanisch-marokkanischen Grenze wiederholt und scharf kritisiert, insbesondere nachdem die spanische Regierung diese Praxis durch das neue Gesetz quasi zu legalisieren versucht. Nun sind die Push Backs ein Fall für den EGMR.

Vorabentscheidung des EGMR

Décision, Requêtes nos 8675/15 et 8697/15, N.D. contre l’Espagne et N.T. contre l’Espagne

Fragen des EGMR an die spanische Regierung

Requêtes nos 8675/15 et 8697/15, Questions aux parties e demandes d’information

Kategorie:

Allgemein, Eine Welt, Europapolitik, Menschenrechte, Migration

Getaggt mit:

NaturFreunde Berlin: Massenunterkünfte auf dem Tempelhofer Feld sind nicht akzeptabel

Zur aktuellen Diskussion über die Unterbringung von Geflüchteten auf dem Tempelhofer Feld erklären die NaturFreunde Berlin:

 

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpg

 

  • NaturFreunde Berlin fordern dezentrale Unterbringung der Geflüchteten –

 

 

Berlin, 01.12.15 – Die NaturFreunde Berlin unterstützen die Forderung des Berliner Flüchtlingsrates, die Massenunterkünfte in den Hangars des Flughafen Tempelhofes aufzugeben. Diese Massenunterkünfte sind für eine Unterbringung von zum Teil schwer traumatisierten Menschen in keiner Weise geeignet. Durch diese unhaltbare Situation sind Probleme im Zusammenleben von Menschen vorprogrammiert.

In den Hangars stehen den dort Lebenden lediglich 1,5 bis 2 qm Fläche zur Verfügung, obwohl nach § 7 Berliner des Bau- und Wohnungsaufsichtsgesetzes und den daran angelehnten LaGeSo-Qualitätsstandards für Flüchtlingsunterkünfte, Geflüchteten 6 – 9 qm Wohnfläche zustehen. Auch das Fehlen von menschenwürdigen Sanitäranlagen und Duschen auf dem Gelände ist nicht akzeptabel.

Dazu der stellv. Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch: „Die NaturFreunde erwarten von den Verantwortlichen, dass sie endlich eine dezentrale und menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten in Berlin durchsetzen. In Berlin stehen mehr als 2 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer, die sich über die gesamte Stadt verteilt. Hier sollten zuallererst geeignete Flächen gesucht werden.“

Die NaturFreunde erwarten vom Berliner Senat, dass alle Planungen, das Bauverbot auf dem Tempelhofer Feld, das durch einen demokratischen Volksentscheid beschlossen wurde, aufzugeben. Mit einem weiteren riesigen Massenlager für Geflüchtete wird sich die Situation für die Betroffenen Menschen weiter verschlechtern.

Dazu Judith Demba, Geschäftsführerin der NaturFreunde Berlin: „Die Planungen des Berliner Senats bis zu 12 000 Menschen auf dem Tempelhofer Feld unterzubringen sind nicht vertretbar. Schon heute müssen mehr als 2 300 Menschen in den Hangars des ehemaligen Flughafens unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Es ist geradezu skandalös die Geflüchteten zur Aufweichung des Gesetzes zu missbrauchen. Statt blindem Aktionismus erwarten wir von Senat und Koalition ein berlinweites Konzept, welches die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt und ein Ankommen in der „neuen Gesellschaft“ ermöglicht.“

Gemeinsam mit anderen Umweltverbänden und stadtpolitischen Initiativen setzen sich die NaturFreunde für die Erhaltung des Tempelhofer Feldes ein. Alle Versuche, das durch einen Volksentscheid mit einer riesigen Mehrheit beschlossenen Gesetzestext zu ändern, lehnen die NaturFreunde ab.

Dazu Gunter Strüven, Landesvorsitzender der NaturFreunde Berlin: „Mit der Weigerung des Senates alternative Unterbringungsmöglichkeiten für die Geflüchteten zu prüfen, wird deutlich, dass das Ergebnis des Volksentscheides „100% Tempelhof“ durch den Senat unterlaufen werden soll. Die NaturFreunde haben den Volksentscheid unterstützt, da diese einmalige freie Fläche mitten in der City von Berlin, eine einzigartige Chance für alle Berlinerinnen und Berliner bietet, Erholung, Freiraum und Möglichkeiten der Freizeitgestaltung zu finden. Diese einmalige Chance infrage zu stellen, ist nicht akzeptabel.“

NaturFreunde – solidarisch mit den Geflüchteten

Die NaturFreunde sind solidarisch mit Geflüchteten. Sie haben alle Möglichkeiten, Geflüchtete in ihren Räumen unterzubringen genutzt und bieten derzeit 100 unbegleiteten Jugendlichen eine vorübergehende Wohnmöglichkeit. Die NaturFreunde Berlin setzen sich für die Rechte der Geflüchteten ein und engagieren sich in der antirassistischen Arbeit für eine grundlegende Veränderung der derzeitigen Flüchtlingspolitik. Die NaturFreunde sehen die Ankommenden als Chance für eine offene und interkulturelle Entwicklung in Berlin. Allen Versuchen, diese Menschen auszugrenzen, werden die NaturFreunde entschieden entgegentreten.

Kategorie:

Allgemein, Antira, Berlin, Migration, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

Getaggt mit:

Konflikte sind hausgemacht – Massenunterkunft in Tempelhofer Hangars ist unverantwortlich

Flüchtlingsrat BER

Pressemitteilung vom 30. November 2015

Ressort: Berlin/Flüchtlinge
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
buero@fluechtlingsrat-berlin.de
www.fluechtlingsrat-berlin.de

 

Wohl aus sachfremden Motiven – als Revanche für die Niederlage beim Volksentscheid? – ließ BÜRGERMEISTER MÜLLER ALS HERZSTÜCK SEINES „9-PUNKTE PLANS“ zur Flüchtlingspolitik in Berlin(1) ein riesiges Massenlager für Geflüchtete in den Tempelhofer Flugzeughangars installieren. 2300 Menschen, darunter 800 Minderjährige, müssen seit Wochen unter menschenunwürdigen Bedingungen in drei großen Hallen auf allerengstem Raum zusammenleben, geplant ist das Lager für bis zu 12.000 Menschen. Dass eine solche EXTREM BEENGTE UND VÖLLIG UNZUREICHEND AUSGESTATTETE MASSENUNTERKUNFT Aggressionen fördert, war absehbar.

Aus Sicht des Flüchtlingsrats trägt der Senat die Verantwortung für die gestrigen Auseinandersetzungen unter den BewohnerInnen der Unterkunft. DAS PROJEKT MASSENUNTERKUNFT IN DEN VON VORNHEREIN UNGEEIGNETEN TEMPELHOFER HANGARS IST ALS GESCHEITERT ANZUSEHEN.

Vor einer Woche konnte der FLÜCHTLINGSRAT SICH SELBST VOR ORT EIN BILD machen, vgl. dazu unseren Bericht.(2) Der Betrieb der Unterkunft VERSTÖßT GEGEN EINSCHLÄGIGE RECHTSVORSCHRIFTEN UND QUALITÄTSSTANDARDS(3). Baurechtliche brandschutzrechtliche, hygiene- und gesundheitsrechtliche Mindestanforderungen sowie schulrechtliche Regelungen werden nicht eingehalten:

 

  • statt gemäß § 7 Berliner Bau- und Wohnungsaufsichtsgesetz und den daran angelehnten Lageso-Qualitätsstandards für Flüchtlingsunterkünfte _mindestens_ 6 bis 9 m2 /Person stehen in den Hangars nur 1,5 BIS 2 M2/PERSON zur Verfügung,(4)
  • die Zelte in Hangar 1 sind brandschutzrechtlich unzulässig,
  • statt ausreichender Sanitäranlagen gibt es lediglich DIXIE-KLOS ohne Möglichkeit zum Händewaschen, DUSCHEN fehlen ganz, ebenso die Möglichkeit, WÄSCHE zu waschen,
  • von den 800 minderjährigen BewohnerInnen geht kein Kind zur SCHULE ODER KITA.

 

Das LEITUNGSWASSER ist nicht freigegeben. Mangels Alternative waschen sich die BewohnerInnen die Hände an den Kunststoff-Trinkwasserbehältern. Die Versorgung mit Wasser, Abwasser, Strom und Heizung ist im nötigen Umfang nicht vorhanden und wohl auch nicht herstellbar, ebensowenig eine feste bauliche Abtrennung separater Wohneinheiten. Der Denkmalschutz verbietet offenbar eine menschenwürdige Herrichtung, es heißt man dürfe _“nichtmal einen Nagel in die Wand schlagen“_. Es gibt keine Möglichkeit, Privates aufzubewahren, Spinde oder Schränke fehlen.

 

Eine angemessene BEHANDLUNG KRANKER ist in der Unterkunft aufgrund der mangelhaften Sanitäranlagen und fehlender separater Unterbringungsmöglichkeiten nicht gewährleistet. Die fehlenden Möglichkeiten zur Körperhygiene befördern die Verbreitung viraler Durchfallerkrankungen. Bei hohem Stress- und Lärmpegel können die Geflüchteten nachts kaum schlafen. Die zuständige AMTSÄRZTIN UND DIE TEMPELHOFER SOZIAL- UND GESUNDHEITSSTADTRÄTIN HABEN AUF DIE UNZUMUTBAREN ZUSTÄNDE HINGEWIESEN. Die mangelnde Hygiene und Gesundheitsversorgung in der Unterkunft seien medizinisch

unverantwortlich.(5) Hinzu kommt, dass der Mehrzahl der Menschen in der Unterkunft die ihnen zustehenden Krankenbehandlungsscheine (§ 4

AsylbLG) ebenso wie der Bargeldbetrag für den persönlichen Bedarf (§

3 AsylbLG) vom LAGeSo rechtswidrig vorenthalten werden.

 

_„Dass die MASSENWEISE UNTERBRINGUNG AUF ALLERENGSTEM RAUM bei fehlender Privatsphäre, unzureichender Sanitäranlagen, faktischem Schlafentzug und mangelnder Perspektive – niemand weiß, wie lange er in den Hangars bleiben muss, und wann sein Asylantrag registriert und geprüft werden wird – Aggressionen befördert, war vorhersehbar. Die Behauptung des Senats, dass die Menschen nur 14 Tage dort bleiben müssten, ist falsch: Viele Geflüchtete haben nach zwei bis vier Wochen Aufenthaltes für einen weiteren Monat eine Zuweisung in die Hangars erhalten“_, sagt Georg Classen, Sprecher des Flüchtlingsrats Berlin._„Wir fordern den Berliner Senat auf, die Flüchtlinge wie Menschen zu behandeln, und die menschenunwürdige und unverantwortliche Massenunterkunft Tempelhof umgehend zu schließen.“_

_ _

Um der aktuellen Unterbringungsnotlage gerecht zu werden, sind stattdessen folgende Sofortmaßnahmen nötig:

Es müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um unverzüglich illegale Ferienwohnungen und ZU SPEKULATIONSZWECKEN LEERSTEHENDE WOHN- UND GEWERBEGEBÄUDE für die Unterbringung Geflüchteter zu beschlagnahmen.

Die zu Abschreckungszwecken praktizierte EINWEISUNG IN LAGER und UMVERTEILUNG in andere Bundesländer trotz ggf. VORHANDENEN PRIVATEN WOHNRAUMS in Berlin ist sofort zu stoppen.

Das private Wohnen und die ANMIETUNG VON WOHNUNGEN sind umfassend zu legalisieren und zu fördern. Dazu gehören eine Sofortprüfung von Wohnungsangeboten und Untermietverträgen durch die zuständigen Sozialbehörden, die Ausstellung von Mietübernahmegarantiescheinen zur Wohnungssuche durch die Sozialbehörden von Amts wegen, die Anhebung der sozialrechtlichen Mietobergrenzen, die Aufhebung des in Berlin geltenden Verbotes für Asylsuchende, in Sozialwohnungen zu leben, die Wiedereinführung von Belegungsrechten, sowie ein Bauprogramm für mindestens 50.000 dauerhaft sozial gebundene Wohnungen pro Jahr in Berlin.

Es kann nicht sein, das VERMIETER, DIE GEFLÜCHTETEN EINE WOHNUNG ANBIETEN, sechs Wochen warten müssen, bis das LAGeSo das Mietangebot geprüft hat, und dass an sich passende Wohnungsangebote aus fadenscheinigen Gründen („keine Spüle in der Küche“) abgelehnt werden. Der Flüchtlingsrat hat dem Senat dazu beim _“Runden Tisch Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen“_ im MAI 2015 UMFANGREICHE VORSCHLÄGE VORGELEGT. Bis heute hat der Berliner Senat nichts davon umgesetzt.(6)

 

(1) LAGeSo Berlin, 01.06.2015, Qualitätsanforderungen für vertragsgebundene Unterkünfte, www.berlin.de/lageso/_assets/soziales/publikationen/qualitaetsanforderungen.pdf

(2) Berliner Zeitung 12.11.2015: Ein Paukenschlag im Abgeordnetenhaus www.berliner-zeitung.de/berlin/regierungsrede-von-michael-mueller-ein-paukenschlag-im-abgeordnetenhaus,10809148,32402758.html

(3) Flüchtlingsrat 20.11.2015: Dauerhaft ungeeignet und menschenunwürdig: Die Notunterkunft in den Tempelhofer Hangars www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=738 [5]

(4) TAZ 02.11.2015 „Es wird eng in Tempelhof“ www.taz.de/Unterkunft-fuer-Fluechtlinge-in-Berlin/!5243135 [6]

(5) Stadträtin Sybill Klotz, 18.11.2015, Antwort an die BVV Tempelhof-Schöneberg auf die Große Anfrage „Medizinische Versorgung und sanitäre, hygienische Situation in den Notunterkünften für Flüchtlinge“

www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Antwort_Klotz_BA_TS.pdf

(6) Flüchtlingsrat 21.05.2015: Sofortmaßnahmen Wohnungen für Flüchtlinge www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_news2.php?post_id=712

Kategorie:

Allgemein, Antira, Berlin, Menschenrechte, Migration

Getaggt mit:

NaturFreunde: Nur eine verantwortungsvolle Politik kann den Terror zurückdrängen

cropped-dsc_0287.jpg

Berlin, 18. November 2015 – Zur aktuellen Debatte um Folgen und Ursachen des Terrors erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Fundamentalistische Ideologien haben sich mit den technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts verbunden. Doch der Schrecken der letzten Tage und Monate hat seine Ursachen vor allem in der Globalisierung, die zwar ökonomisch unerbittlich vorangetrieben, politisch aber nicht gestaltet wurde.

 

Mit der absehbaren Ressourcenknappheit werden sich die Konflikte weiter zuspitzen

Die wichtigsten Ursachen für Gewalt und Terror sind seit Jahrzehnten bekannt: Im Nahen Osten liegen rund zwei Drittel der weltweiten Ölreserven. Darum steht die Region seit Anfang des letzten Jahrhunderts im Zentrum der strategischen Interessen der Industriestaaten. Mit dem Aufstieg des Öls zur Weltmacht haben sich die Konflikte zugespitzt. Sie werden weiter eskalieren, weil der Höhepunkt der Ölförderung erreicht wurde. Mit der absehbaren Ressourcenknappheit prallen Interessen und Konflikte immer härter aufeinander.

 

Der Öl-Imperialismus will die undemokratischen Strukturen nicht ändern

Die Nahostregion war und ist eine Region des Öl-Imperialismus. Sie wurde über Nacht schwerreich, ohne dass es eine Entwicklung hin zu Demokratie und Gerechtigkeit gegeben hat. Bis heute sind feudalistische Strukturen vorhanden. Aber die Ölkonzerne, die reichen Scheichs wie auch die Industriestaaten haben kein Interesse daran, die Machtverhältnisse zu ändern. Insofern ist es verlogen, allein die fundamentalistischen Regime zu kritisieren, deren Entstehen auf den Öl-Imperialismus zurückzuführen ist. Reiche Staaten finanzieren den Terror, der aber erst durch die Stellvertreterkriege und die militärische Aufrüstung in Nahost möglich wurde.

 

Die Industriestaaten handeln verantwortungslos gegenüber der Dritten Welt

Ein weiterer Grund für Gewalt und Terror ist die Verantwortungslosigkeit der Industrienationen gegenüber der Dritten Welt. In der UNO werden bedeutungsschwere Resolutionen gefasst, aber in sozialen und ökologischen Fragen faktisch wenig getan. Die ökologischen Verwüstungen sind ein wichtiger Grund, warum Menschen entwurzelt werden und flüchten müssen. Diese sehen genau, wie wenig die Industrienationen tun, um Gerechtigkeit zu schaffen.

 

Unsere Gesellschaft bietet Migranten kaum Perspektiven

Und nicht zuletzt gibt es bis heute keine wirkliche Integrationspolitik. Vor allem die 2. und 3. Generation der Migranten hat zwar zum Teil eine gute Ausbildung, aber oft keine echte Perspektive. Für diese Menschen geht es nicht um Flucht, sondern um die schlechten Chancen, die sie in den Industrienationen haben. Viele wohnen an den Stadträndern oder in überlasteten Wohnvierteln und werden zur Gesellschaft in der Gesellschaft.

 

Die Berichterstattung dreht sich um spektakuläre Ereignisse statt Ursachen

Die Fluchtursachen werden nicht aufgearbeitet, das bleibt seit vielen Jahren ein leeres Gerede. Tatsächlich geht es in den Berichterstattungen um das spektakuläre Ereignis und die schnellen Internetinfos. Da ist es auch nicht hilfreich, wenn Bundesinnenminister de Maizière in Pressekonferenzen von einer gewaltigen Gefährdung spricht, dann aber die Menschen mit diffusen Andeutungen allein lässt.

 

Hannover war keine Glanzleistung deutscher Politik, London hat es ungleich besser gemacht. Bei uns herrscht Mittelmaß. Terror und Gewalt können aber nur von einer Gesellschaft zurückgedrängt werden, die selbstbewusst und offen ist. Andernfalls lässt sie sich immer mehr in die Ecke drängen und verliert den freiheitlichen Kompass. Das dürfen wir nicht wollen.

Kategorie:

Allgemein, Friedensbewegung, Migration, NaturFreunde

Getaggt mit:

VENRO: Keine faulen Deals auf Kosten von Flüchtlingen

venro

 

Berlin, 10.11.2015 – VENRO fordert anlässlich des Valletta-Gipfels der Afrikanischen und Europäischen Union am 11./12. November eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen.

 „Es ist der falsche Weg, Fluchtbewegungen durch Grenzschutzkooperationen mit diktatorischen Regimes, wie in Eritrea oder im Sudan, zu begegnen“, sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Entwicklungszusammenarbeit darf nicht als Druckmittel für die Kooperation beim Grenzmanagement und der Rückführung von Flüchtlingen und Migranten missbraucht werden. Es darf keine faulen Deals auf Kosten von Flüchtlingen geben.“

 „Wenn die Bundesregierung Fluchtursachen wirksam angehen will, muss sie dazu beitragen, ein menschenwürdiges Leben überall zu ermöglichen.“ Dies sei eine langfristige Aufgabe, die vor allem ein entschiedenes Umsteuern in der Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik erfordere, so Bornhorst weiter. „Armut  und Zukunftslosigkeit, die Menschen zwingen ihre Heimat zu verlassen, sind auch negative Folgen unseres Wirtschaftens.“  

 Kurzfristig müsse es vor allem darum gehen, humanitäre Hilfe in den aktuell besonders von Fluchtbewegungen betroffenen Regionen sicherzustellen. „Die Unterfinanzierung der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit ist ein Skandal“, erklärt Bornhorst. „Deutschland muss endlich sein jahrzehntealtes Versprechen einlösen und 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung einsetzen.“

 „Die Bundesregierung muss jetzt die Weichen für langfristige Verbesserungen der Lebensbedingungen in afrikanischen Staaten stellen und sich dafür auch gegenüber ihren europäischen Partnern einsetzen“, so Dr. Bernd Bornhorst. „Und sie muss Diskriminierung und Ausgrenzung von Flüchtlingen und Migranten, die inzwischen bei uns angekommen sind, entschiedener entgegen treten. Die Schutzsuchenden verdienen unsere ganze Solidarität. Sie dürfen nicht zum Spielball politsicher Auseinandersetzungen werden.“

 Lesen Sie mehr zum Thema im aktuellen Standpunkt von VENRO „Flucht und Migration – welche Rolle können humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit spielen?“ Der Standpunkt steht hier zum Download bereit.

Kategorie:

Eine Welt, Europapolitik, Migration

Getaggt mit:

DIDF: Ist die Türkei ein sicherer Herkunftsstaat?

didf-logo

http://www.didf.de/wp-content/themes/smart-mag/js/html5.js

Die Fluchtverursacher, EU und BRD, die mit ihrer Teil- und Herrscherpolitik im Nahen Osten, mit ihren Waffenexporten, darunter auch an die Türkei, Saudi Arabien und Qatar beliefern, wollen die Europäischen Grenzen in die Türkei verlegen. Die Türkei, die als einer der Größten IS-Unterstützer zählt und diese auch mit Waffen beliefert, soll zu einem sicheren Herkunftsstaat werden. Sollte die Türkei als sicherer Herkunftsstaat angenommen werden, können und werden die Asylsuchenden schneller abgeschoben werden. Die Türkei ist entgegen der Diskussionen in der deutschen Politik kein geeigneter Partner in der Flüchtlingspolitik. Mit der Unterstützung des IS und der Kriegspolitik in Syrien, hat die Türkei hunderttausendfach Fluchtursachen zu verantworten. Weiter auf eine Partnerschaft mit Erdogan zu setzen, hieße lediglich seine Politik der Angst zu befördern.

Es gilt klare Zeichen für einen radikalen Wandel in der deutschen Türkeipolitik zu setzen. Die Waffenexporte in die Türkei müssen aufhören. Ein Ende der engen militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit ist zwingend erforderlich. Die Polizeikräfte, die die Demonstrationen nach der Explosionen in Ankara mit Tränengas und Wasserwerfern angriffen, wurden von ihren deutschen Kollegen ausgebildet. Wir rufen die Bundesregierung auf, sich von der Unterstützung der türkischen Regierung zu verabschieden. Sei es nun die ökonomische, militärische oder politische Unterstützung.
Die Türkei als sicheren Herkunftsstaat zu kategorisieren, wäre ein Schlag gegen jegliche demokratische Verständnisse und würde der AKP Regierung bei ihrem Vorgehen zusätzlich eine Legitimation einräumen.

Wenn die Zusammenarbeit zwischen den EU Staaten und der Türkei beibehalten wird, heißt das, dass diese Staaten mit an den Morden der Geflüchteten und der türkischen Bevölkerung beteiligt sind.

DIDF Bundesvorstand

Kategorie:

Antira, Migration

Getaggt mit:

Ergebnis der Endabstimmung: Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes

Asyl Demo

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
– Drucksachen 18/6185 und 18/6386 –

Abgegebene Stimmen insgesamt: 599
Nicht abgegebene Stimmen: 31

Ja-Stimmen: 475
Nein-Stimmen: 68
Enthaltungen: 56
Ungültige: 0

Fraktion/Gruppe Name Vorname ja nein Enthaltung ungültig
CDU/CSU Albani Stephan 1 0 0 0
CDU/CSU Albsteiger Katrin 1 0 0 0
CDU/CSU Altmaier Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Auernhammer Artur 1 0 0 0
CDU/CSU Bär Dorothee 1 0 0 0
CDU/CSU Bareiß Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Barthle Norbert 1 0 0 0
CDU/CSU Baumann Günter 1 0 0 0
CDU/CSU Beermann Maik 1 0 0 0
CDU/CSU Behrens (Börde) Manfred 1 0 0 0
CDU/CSU Bellmann Veronika 1 0 0 0
CDU/CSU Benning Sybille 1 0 0 0
CDU/CSU Berghegger Andre 1 0 0 0
CDU/CSU Bergner Christoph 1 0 0 0
CDU/CSU Bertram Ute 1 0 0 0
CDU/CSU Beyer Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Bilger Steffen 1 0 0 0
CDU/CSU Binninger Clemens 1 0 0 0
CDU/CSU Bleser Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Böhmer Maria 1 0 0 0
CDU/CSU Bosbach Wolfgang 1 0 0 0
CDU/CSU Brackmann Norbert 1 0 0 0
CDU/CSU Brähmig Klaus 1 0 0 0
CDU/CSU Brand Michael 1 0 0 0
CDU/CSU Brandl Reinhard 1 0 0 0
CDU/CSU Brandt Helmut 1 0 0 0
CDU/CSU Brauksiepe Ralf 1 0 0 0
CDU/CSU Braun Helge 1 0 0 0
CDU/CSU Brehmer Heike 1 0 0 0
CDU/CSU Brinkhaus Ralph 1 0 0 0
CDU/CSU Caesar Cajus 1 0 0 0
CDU/CSU Connemann Gitta 1 0 0 0
CDU/CSU Dinges-Dierig Alexandra 1 0 0 0
CDU/CSU Dobrindt Alexander 1 0 0 0
CDU/CSU Donth Michael 1 0 0 0
CDU/CSU Dörflinger Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Dött Marie-Luise 1 0 0 0
CDU/CSU Durz Hansjörg 1 0 0 0
CDU/CSU Eberl Iris 1 0 0 0
CDU/CSU Eckenbach Jutta 1 0 0 0
CDU/CSU Fabritius Bernd 0 0 0 0
CDU/CSU Färber Hermann 1 0 0 0
CDU/CSU Feiler Uwe 0 0 0 0
CDU/CSU Feist Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Ferlemann Enak 1 0 0 0
CDU/CSU Fischbach Ingrid 1 0 0 0
CDU/CSU Fischer (Hamburg) Dirk 1 0 0 0
CDU/CSU Fischer (Karlsruhe-Land) Axel E. 1 0 0 0
CDU/CSU Flachsbarth Maria 1 0 0 0
CDU/CSU Flosbach Klaus-Peter 0 0 0 0
CDU/CSU Frei Thorsten 1 0 0 0
CDU/CSU Freudenstein Astrid 1 0 0 0
CDU/CSU Friedrich (Hof) Hans-Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Frieser Michael 1 0 0 0
CDU/CSU Fuchs Michael 1 0 0 0
CDU/CSU Fuchtel Hans-Joachim 1 0 0 0
CDU/CSU Funk Alexander 1 0 0 0
CDU/CSU Gädechens Ingo 1 0 0 0
CDU/CSU Gebhart Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Gerig Alois 1 0 0 0
CDU/CSU Gienger Eberhard 1 0 0 0
CDU/CSU Giousouf Cemile 1 0 0 0
CDU/CSU Göppel Josef 1 0 0 0
CDU/CSU Grindel Reinhard 1 0 0 0
CDU/CSU Groden-Kranich Ursula 1 0 0 0
CDU/CSU Gröhe Hermann 1 0 0 0
CDU/CSU Gröhler Klaus-Dieter 1 0 0 0
CDU/CSU Grosse-Brömer Michael 1 0 0 0
CDU/CSU Grotelüschen Astrid 1 0 0 0
CDU/CSU Grübel Markus 1 0 0 0
CDU/CSU Grund Manfred 1 0 0 0
CDU/CSU Grundmann Oliver 1 0 0 0
CDU/CSU Grütters Monika 1 0 0 0
CDU/CSU Gundelach Herlind 1 0 0 0
CDU/CSU Güntzler Fritz 1 0 0 0
CDU/CSU Gutting Olav 1 0 0 0
CDU/CSU Haase Christian 1 0 0 0
CDU/CSU Hahn Florian 1 0 0 0
CDU/CSU Harbarth Stephan 1 0 0 0
CDU/CSU Hardt Jürgen 1 0 0 0
CDU/CSU Hasselfeldt Gerda 0 0 0 0
CDU/CSU Hauer Matthias 1 0 0 0
CDU/CSU Hauptmann Mark 1 0 0 0
CDU/CSU Heck Stefan 1 0 0 0
CDU/CSU Heider Matthias 1 0 0 0
CDU/CSU Heiderich Helmut 1 0 0 0
CDU/CSU Heil Mechthild 1 0 0 0
CDU/CSU Heinrich (Chemnitz) Frank 1 0 0 0
CDU/CSU Helfrich Mark 1 0 0 0
CDU/CSU Heller Uda 1 0 0 0
CDU/CSU Hellmuth Jörg 1 0 0 0
CDU/CSU Henke Rudolf 0 0 0 0
CDU/CSU Hennrich Michael 1 0 0 0
CDU/CSU Heveling Ansgar 1 0 0 0
CDU/CSU Hintze Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Hirte Christian 1 0 0 0
CDU/CSU Hirte Heribert 1 0 0 0
CDU/CSU Hochbaum Robert 1 0 0 0
CDU/CSU Hoffmann Alexander 1 0 0 0
CDU/CSU Hoffmann (Dortmund) Thorsten 1 0 0 0
CDU/CSU Holmeier Karl 1 0 0 0
CDU/CSU Holzenkamp Franz-Josef 1 0 0 0
CDU/CSU Hoppenstedt Hendrik 1 0 0 0
CDU/CSU Horb Margaret 1 0 0 0
CDU/CSU Hornhues Bettina 1 0 0 0
CDU/CSU Huber Charles M. 1 0 0 0
CDU/CSU Hübinger Anette 1 0 0 0
CDU/CSU Hüppe Hubert 1 0 0 0
CDU/CSU Irlstorfer Erich 0 0 0 0
CDU/CSU Jarzombek Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Jörrißen Sylvia 1 0 0 0
CDU/CSU Jung Andreas 1 0 0 0
CDU/CSU Jung Franz Josef 1 0 0 0
CDU/CSU Jung Xaver 1 0 0 0
CDU/CSU Jüttner Egon 1 0 0 0
CDU/CSU Kalb Bartholomäus 1 0 0 0
CDU/CSU Kammer Hans-Werner 1 0 0 0
CDU/CSU Kampeter Steffen 0 0 0 0
CDU/CSU Kanitz Steffen 1 0 0 0
CDU/CSU Karl Alois 1 0 0 0
CDU/CSU Karliczek Anja 1 0 0 0
CDU/CSU Kaster Bernhard 1 0 0 0
CDU/CSU Kauder Volker 1 0 0 0
CDU/CSU Kaufmann Stefan 1 0 0 0
CDU/CSU Kiesewetter Roderich 1 0 0 0
CDU/CSU Kippels Georg 1 0 0 0
CDU/CSU Klein Volkmar 1 0 0 0
CDU/CSU Klimke Jürgen 1 0 0 0
CDU/CSU Knoerig Axel 1 0 0 0
CDU/CSU Koeppen Jens 1 0 0 0
CDU/CSU Koob Markus 1 0 0 0
CDU/CSU Körber Carsten 1 0 0 0
CDU/CSU Koschyk Hartmut 1 0 0 0
CDU/CSU Kovac Kordula 1 0 0 0
CDU/CSU Kretschmer Michael 1 0 0 0
CDU/CSU Krichbaum Gunther 1 0 0 0
CDU/CSU Krings Günter 1 0 0 0
CDU/CSU Kruse Rüdiger 1 0 0 0
CDU/CSU Kudla Bettina 1 0 0 0
CDU/CSU Kühne Roy 1 0 0 0
CDU/CSU Lach Günter 1 0 0 0
CDU/CSU Lagosky Uwe 1 0 0 0
CDU/CSU Lamers Karl A. 1 0 0 0
CDU/CSU Lämmel Andreas G. 1 0 0 0
CDU/CSU Lammert Norbert 1 0 0 0
CDU/CSU Landgraf Katharina 1 0 0 0
CDU/CSU Lange Ulrich 1 0 0 0
CDU/CSU Lanzinger Barbara 1 0 0 0
CDU/CSU Launert Silke 1 0 0 0
CDU/CSU Lehrieder Paul 1 0 0 0
CDU/CSU Leikert Katja 1 0 0 0
CDU/CSU Lengsfeld Philipp 1 0 0 0
CDU/CSU Lenz Andreas 1 0 0 0
CDU/CSU Lerchenfeld Philipp 1 0 0 0
CDU/CSU Leyen Ursula 1 0 0 0
CDU/CSU Lezius Antje 1 0 0 0
CDU/CSU Liebing Ingbert 1 0 0 0
CDU/CSU Lietz Matthias 1 0 0 0
CDU/CSU Lindholz Andrea 1 0 0 0
CDU/CSU Linnemann Carsten 1 0 0 0
CDU/CSU Lips Patricia 1 0 0 0
CDU/CSU Lorenz Wilfried 1 0 0 0
CDU/CSU Lücking-Michel Claudia 1 0 0 0
CDU/CSU Luczak Jan-Marco 1 0 0 0
CDU/CSU Ludwig Daniela 1 0 0 0
CDU/CSU Maag Karin 1 0 0 0
CDU/CSU Magwas Yvonne 1 0 0 0
CDU/CSU Mahlberg Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Maizière Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Manderla Gisela 1 0 0 0
CDU/CSU Marschall Matern 1 0 0 0
CDU/CSU Marwitz Hans-Georg 1 0 0 0
CDU/CSU Mattfeldt Andreas 1 0 0 0
CDU/CSU Mayer (Altötting) Stephan 1 0 0 0
CDU/CSU Meier Reiner 1 0 0 0
CDU/CSU Meister Michael 1 0 0 0
CDU/CSU Merkel Angela 0 0 0 0
CDU/CSU Metzler Jan 1 0 0 0
CDU/CSU Michalk Maria 1 0 0 0
CDU/CSU Michelbach Hans 1 0 0 0
CDU/CSU Middelberg Mathias 1 0 0 0
CDU/CSU Monstadt Dietrich 1 0 0 0
CDU/CSU Möring Karsten 1 0 0 0
CDU/CSU Mortler Marlene 1 0 0 0
CDU/CSU Mosblech Volker 1 0 0 0
CDU/CSU Motschmann Elisabeth 1 0 0 0
CDU/CSU Müller Gerd 1 0 0 0
CDU/CSU Müller (Braunschweig) Carsten 1 0 0 0
CDU/CSU Müller (Erlangen) Stefan 1 0 0 0
CDU/CSU Murmann Philipp 1 0 0 0
CDU/CSU Nick Andreas 1 0 0 0
CDU/CSU Noll Michaela 1 0 0 0
CDU/CSU Nowak Helmut 1 0 0 0
CDU/CSU Nüßlein Georg 1 0 0 0
CDU/CSU Obermeier Julia 1 0 0 0
CDU/CSU Oellers Wilfried 1 0 0 0
CDU/CSU Oßner Florian 1 0 0 0
CDU/CSU Ostermann Tim 1 0 0 0
CDU/CSU Otte Henning 1 0 0 0
CDU/CSU Pahlmann Ingrid 1 0 0 0
CDU/CSU Pantel Sylvia 1 0 0 0
CDU/CSU Patzelt Martin 1 0 0 0
CDU/CSU Pätzold Martin 1 0 0 0
CDU/CSU Petzold Ulrich 1 0 0 0
CDU/CSU Pfeiffer Joachim 1 0 0 0
CDU/CSU Pfeiffer Sibylle 0 0 0 0
CDU/CSU Pols Eckhard 1 0 0 0
CDU/CSU Rachel Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Radomski Kerstin 1 0 0 0
CDU/CSU Radwan Alexander 1 0 0 0
CDU/CSU Rainer Alois 1 0 0 0
CDU/CSU Ramsauer Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Rehberg Eckhardt 1 0 0 0
CDU/CSU Riebsamen Lothar 1 0 0 0
CDU/CSU Rief Josef 1 0 0 0
CDU/CSU Riesenhuber Heinz 1 0 0 0
CDU/CSU Röring Johannes 1 0 0 0
CDU/CSU Röttgen Norbert 1 0 0 0
CDU/CSU Rüddel Erwin 1 0 0 0
CDU/CSU Rupprecht Albert 1 0 0 0
CDU/CSU Schäfer (Saalstadt) Anita 1 0 0 0
CDU/CSU Schäuble Wolfgang 1 0 0 0
CDU/CSU Scheuer Andreas 1 0 0 0
CDU/CSU Schiewerling Karl 1 0 0 0
CDU/CSU Schimke Jana 1 0 0 0
CDU/CSU Schindler Norbert 1 0 0 0
CDU/CSU Schipanski Tankred 1 0 0 0
CDU/CSU Schmelzle Heiko 1 0 0 0
CDU/CSU Schmidt (Fürth) Christian 1 0 0 0
CDU/CSU Schmidt (Ühlingen) Gabriele 1 0 0 0
CDU/CSU Schmitt Ronja 1 0 0 0
CDU/CSU Schnieder Patrick 1 0 0 0
CDU/CSU Schön (St. Wendel) Nadine 1 0 0 0
CDU/CSU Schröder Ole 1 0 0 0
CDU/CSU Schröder (Wiesbaden) Kristina 1 0 0 0
CDU/CSU Schulte-Drüggelte Bernhard 1 0 0 0
CDU/CSU Schulze Klaus-Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Schummer Uwe 1 0 0 0
CDU/CSU Schuster (Weil am Rhein) Armin 1 0 0 0
CDU/CSU Schwarzer Christina 1 0 0 0
CDU/CSU Seif Detlef 1 0 0 0
CDU/CSU Selle Johannes 1 0 0 0
CDU/CSU Sendker Reinhold 1 0 0 0
CDU/CSU Sensburg Patrick 1 0 0 0
CDU/CSU Siebert Bernd 1 0 0 0
CDU/CSU Silberhorn Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Singhammer Johannes 1 0 0 0
CDU/CSU Sorge Tino 1 0 0 0
CDU/CSU Spahn Jens 1 0 0 0
CDU/CSU Stauche Carola 1 0 0 0
CDU/CSU Steffel Frank 1 0 0 0
CDU/CSU Stefinger Wolfgang 1 0 0 0
CDU/CSU Stegemann Albert 1 0 0 0
CDU/CSU Stein Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Steinbach Erika 1 0 0 0
CDU/CSU Steineke Sebastian 1 0 0 0
CDU/CSU Steiniger Johannes 1 0 0 0
CDU/CSU Stetten Christian 1 0 0 0
CDU/CSU Stier Dieter 1 0 0 0
CDU/CSU Stockhofe Rita 1 0 0 0
CDU/CSU Storjohann Gero 1 0 0 0
CDU/CSU Stracke Stephan 1 0 0 0
CDU/CSU Straubinger Max 1 0 0 0
CDU/CSU Strebl Matthäus 1 0 0 0
CDU/CSU Strenz Karin 1 0 0 0
CDU/CSU Stritzl Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Strobl (Heilbronn) Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Strothmann Lena 1 0 0 0
CDU/CSU Stübgen Michael 1 0 0 0
CDU/CSU Sütterlin-Waack Sabine 1 0 0 0
CDU/CSU Tauber Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Tillmann Antje 1 0 0 0
CDU/CSU Timmermann-Fechter Astrid 1 0 0 0
CDU/CSU Uhl Hans-Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Ullrich Volker 1 0 0 0
CDU/CSU Vaatz Arnold 1 0 0 0
CDU/CSU Veith Oswin 1 0 0 0
CDU/CSU Viesehon Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Vietz Michael 1 0 0 0
CDU/CSU Vogel (Kleinsaara) Volkmar 1 0 0 0
CDU/CSU Volmering Sven 1 0 0 0
CDU/CSU Voßbeck-Kayser Christel 1 0 0 0
CDU/CSU Vries Kees 1 0 0 0
CDU/CSU Wadephul Johann 1 0 0 0
CDU/CSU Wanderwitz Marco 1 0 0 0
CDU/CSU Warken Nina 1 0 0 0
CDU/CSU Wegner Kai 1 0 0 0
CDU/CSU Weiler Albert 1 0 0 0
CDU/CSU Weinberg (Hamburg) Marcus 1 0 0 0
CDU/CSU Weisgerber Anja 1 0 0 0
CDU/CSU Weiß (Emmendingen) Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Weiss (Wesel I) Sabine 1 0 0 0
CDU/CSU Wellenreuther Ingo 1 0 0 0
CDU/CSU Wellmann Karl-Georg 1 0 0 0
CDU/CSU Wendt Marian 1 0 0 0
CDU/CSU Westermayer Waldemar 1 0 0 0
CDU/CSU Whittaker Kai 1 0 0 0
CDU/CSU Wichtel Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Widmann-Mauz Annette 1 0 0 0
CDU/CSU Wiese (Ehingen) Heinz 1 0 0 0
CDU/CSU Willsch Klaus-Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Winkelmeier-Becker Elisabeth 1 0 0 0
CDU/CSU Wittke Oliver 1 0 0 0
CDU/CSU Wöhrl Dagmar G. 1 0 0 0
CDU/CSU Woltmann Barbara 1 0 0 0
CDU/CSU Zech Tobias 1 0 0 0
CDU/CSU Zertik Heinrich 1 0 0 0
CDU/CSU Zeulner Emmi 1 0 0 0
CDU/CSU Zimmer Matthias 1 0 0 0
CDU/CSU Zollner Gudrun 1 0 0 0
SPD Annen Niels 1 0 0 0
SPD Arndt-Brauer Ingrid 1 0 0 0
SPD Arnold Rainer 1 0 0 0
SPD Baehrens Heike 1 0 0 0
SPD Bahr Ulrike 1 0 0 0
SPD Barchmann Heinz-Joachim 1 0 0 0
SPD Barley Katarina 1 0 0 0
SPD Barnett Doris 1 0 0 0
SPD Barthel Klaus 0 0 1 0
SPD Bartke Matthias 1 0 0 0
SPD Bartol Sören 1 0 0 0
SPD Bas Bärbel 1 0 0 0
SPD Becker Dirk 0 0 0 0
SPD Beckmeyer Uwe 1 0 0 0
SPD Binding (Heidelberg) Lothar 1 0 0 0
SPD Blienert Burkhard 1 0 0 0
SPD Brase Willi 1 0 0 0
SPD Brunner Karl-Heinz 1 0 0 0
SPD Bulmahn Edelgard 0 0 0 0
SPD Bülow Marco 0 0 1 0
SPD Burkert Martin 1 0 0 0
SPD Castellucci Lars 1 0 0 0
SPD Crone Petra 1 0 0 0
SPD Daldrup Bernhard 1 0 0 0
SPD De Ridder Daniela 1 0 0 0
SPD Diaby Karamba 0 0 0 0
SPD Dittmar Sabine 1 0 0 0
SPD Dörmann Martin 1 0 0 0
SPD Drobinski-Weiß Elvira 1 0 0 0
SPD Ehrmann Siegmund 1 0 0 0
SPD Engelmeier Michaela 1 0 0 0
SPD Erler Gernot 1 0 0 0
SPD Ernstberger Petra 1 0 0 0
SPD Esken Saskia 1 0 0 0
SPD Evers-Meyer Karin 1 0 0 0
SPD Fechner Johannes 1 0 0 0
SPD Felgentreu Fritz 1 0 0 0
SPD Ferner Elke 1 0 0 0
SPD Finckh-Krämer Ute 0 0 1 0
SPD Flisek Christian 1 0 0 0
SPD Fograscher Gabriele 1 0 0 0
SPD Franke Edgar 1 0 0 0
SPD Freese Ulrich 1 0 0 0
SPD Freitag Dagmar 1 0 0 0
SPD Gabriel Sigmar 1 0 0 0
SPD Gerdes Michael 1 0 0 0
SPD Gerster Martin 1 0 0 0
SPD Gleicke Iris 0 0 0 0
SPD Glöckner Angelika 1 0 0 0
SPD Gottschalck Ulrike 1 0 0 0
SPD Griese Kerstin 1 0 0 0
SPD Groneberg Gabriele 1 0 0 0
SPD Groß Michael 1 0 0 0
SPD Grötsch Uli 1 0 0 0
SPD Gunkel Wolfgang 1 0 0 0
SPD Hagedorn Bettina 1 0 0 0
SPD Hagl-Kehl Rita 1 0 0 0
SPD Hakverdi Metin 1 0 0 0
SPD Hampel Ulrich 1 0 0 0
SPD Hartmann Sebastian 1 0 0 0
SPD Hartmann (Wackernheim) Michael 0 0 0 0
SPD Heidenblut Dirk 1 0 0 0
SPD Heil (Peine) Hubertus 1 0 0 0
SPD Heinrich Gabriela 1 0 0 0
SPD Held Marcus 1 0 0 0
SPD Hellmich Wolfgang 1 0 0 0
SPD Hendricks Barbara 1 0 0 0
SPD Henn Heidtrud 1 0 0 0
SPD Herzog Gustav 1 0 0 0
SPD Hiller-Ohm Gabriele 1 0 0 0
SPD Hinz (Essen) Petra 1 0 0 0
SPD Hitschler Thomas 1 0 0 0
SPD Högl Eva 1 0 0 0
SPD Ilgen Matthias 1 0 0 0
SPD Jantz Christina 1 0 0 0
SPD Junge Frank 1 0 0 0
SPD Juratovic Josip 1 0 0 0
SPD Jurk Thomas 1 0 0 0
SPD Kaczmarek Oliver 1 0 0 0
SPD Kahrs Johannes 1 0 0 0
SPD Kapschack Ralf 1 0 0 0
SPD Katzmarek Gabriele 1 0 0 0
SPD Kelber Ulrich 1 0 0 0
SPD Kermer Marina 1 0 0 0
SPD Kiziltepe Cansel 0 1 0 0
SPD Klare Arno 1 0 0 0
SPD Klingbeil Lars 1 0 0 0
SPD Kofler Bärbel 1 0 0 0
SPD Kolbe Daniela 0 0 0 0
SPD Kömpel Birgit 1 0 0 0
SPD Kramme Anette 1 0 0 0
SPD Krüger Hans-Ulrich 1 0 0 0
SPD Kühn-Mengel Helga 1 0 0 0
SPD Lambrecht Christine 1 0 0 0
SPD Lange (Backnang) Christian 1 0 0 0
SPD Lauterbach Karl 1 0 0 0
SPD Lemme Steffen-Claudio 1 0 0 0
SPD Lischka Burkhard 1 0 0 0
SPD Lösekrug-Möller Gabriele 1 0 0 0
SPD Lotze Hiltrud 1 0 0 0
SPD Lühmann Kirsten 1 0 0 0
SPD Malecha-Nissen Birgit 1 0 0 0
SPD Marks Caren 1 0 0 0
SPD Mast Katja 1 0 0 0
SPD Mattheis Hilde 0 0 1 0
SPD Miersch Matthias 0 0 0 0
SPD Mindrup Klaus 1 0 0 0
SPD Mittag Susanne 1 0 0 0
SPD Müller Bettina 1 0 0 0
SPD Müller (Chemnitz) Detlef 1 0 0 0
SPD Müntefering Michelle 1 0 0 0
SPD Mützenich Rolf 1 0 0 0
SPD Nahles Andrea 1 0 0 0
SPD Nietan Dietmar 1 0 0 0
SPD Nissen Ulli 1 0 0 0
SPD Oppermann Thomas 1 0 0 0
SPD Özdemir (Duisburg) Mahmut 1 0 0 0
SPD Özoguz Aydan 1 0 0 0
SPD Paschke Markus 1 0 0 0
SPD Petry Christian 1 0 0 0
SPD Pflugradt Jeannine 1 0 0 0
SPD Pilger Detlev 0 0 0 0
SPD Poschmann Sabine 1 0 0 0
SPD Poß Joachim 1 0 0 0
SPD Post Florian 1 0 0 0
SPD Post (Minden) Achim 1 0 0 0
SPD Priesmeier Wilhelm 1 0 0 0
SPD Pronold Florian 1 0 0 0
SPD Raabe Sascha 1 0 0 0
SPD Raatz Simone 1 0 0 0
SPD Rabanus Martin 1 0 0 0
SPD Rawert Mechthild 0 0 1 0
SPD Rebmann Stefan 1 0 0 0
SPD Reichenbach Gerold 1 0 0 0
SPD Reimann Carola 1 0 0 0
SPD Rimkus Andreas 1 0 0 0
SPD Rix Sönke 1 0 0 0
SPD Rohde Dennis 1 0 0 0
SPD Rosemann Martin 1 0 0 0
SPD Röspel René 1 0 0 0
SPD Rossmann Ernst Dieter 1 0 0 0
SPD Roth (Heringen) Michael 1 0 0 0
SPD Rüthrich Susann 0 0 1 0
SPD Rützel Bernd 1 0 0 0
SPD Ryglewski Sarah 1 0 0 0
SPD Saathoff Johann 1 0 0 0
SPD Sawade Annette 1 0 0 0
SPD Schabedoth Hans-Joachim 1 0 0 0
SPD Schäfer (Bochum) Axel 1 0 0 0
SPD Scheer Nina 1 0 0 0
SPD Schieder Marianne 1 0 0 0
SPD Schiefner Udo 1 0 0 0
SPD Schlegel Dorothee 1 0 0 0
SPD Schmidt (Aachen) Ulla 1 0 0 0
SPD Schmidt (Berlin) Matthias 1 0 0 0
SPD Schmidt (Wetzlar) Dagmar 1 0 0 0
SPD Schneider (Erfurt) Carsten 1 0 0 0
SPD Scho-Antwerpes Elfi 1 0 0 0
SPD Schulte Ursula 1 0 0 0
SPD Schulz (Spandau) Swen 0 0 1 0
SPD Schurer Ewald 1 0 0 0
SPD Schwabe Frank 1 0 0 0
SPD Schwartze Stefan 1 0 0 0
SPD Schwarz Andreas 1 0 0 0
SPD Schwarzelühr-Sutter Rita 1 0 0 0
SPD Spiering Rainer 1 0 0 0
SPD Spinrath Norbert 1 0 0 0
SPD Stadler Svenja 1 0 0 0
SPD Stamm-Fibich Martina 1 0 0 0
SPD Steffen Sonja 1 0 0 0
SPD Steinbrück Peer 1 0 0 0
SPD Steinmeier Frank-Walter 1 0 0 0
SPD Strässer Christoph 0 0 1 0
SPD Tack Kerstin 0 0 0 0
SPD Tausend Claudia 1 0 0 0
SPD Thews Michael 1 0 0 0
SPD Thissen Karin 1 0 0 0
SPD Thönnes Franz 1 0 0 0
SPD Träger Carsten 1 0 0 0
SPD Veit Rüdiger 1 0 0 0
SPD Vogt Ute 1 0 0 0
SPD Vöpel Dirk 1 0 0 0
SPD Weber Gabi 1 0 0 0
SPD Westphal Bernd 1 0 0 0
SPD Wicklein Andrea 0 0 0 0
SPD Wiese Dirk 1 0 0 0
SPD Wolff (Wolmirstedt) Waltraud 0 0 0 0
SPD Yüksel Gülistan 1 0 0 0
SPD Ziegler Dagmar 1 0 0 0
SPD Zierke Stefan 1 0 0 0
SPD Zimmermann Jens 1 0 0 0
SPD Zöllmer Manfred 1 0 0 0
SPD Zypries Brigitte 1 0 0 0
DIE LINKE. Aken Jan 0 1 0 0
DIE LINKE. Bartsch Dietmar 0 1 0 0
DIE LINKE. Behrens Herbert 0 1 0 0
DIE LINKE. Binder Karin 0 1 0 0
DIE LINKE. Birkwald Matthias W. 0 1 0 0
DIE LINKE. Bluhm Heidrun 0 1 0 0
DIE LINKE. Buchholz Christine 0 1 0 0
DIE LINKE. Bulling-Schröter Eva 0 1 0 0
DIE LINKE. Claus Roland 0 1 0 0
DIE LINKE. Dagdelen Sevim 0 1 0 0
DIE LINKE. Dehm Diether 0 1 0 0
DIE LINKE. Ernst Klaus 0 1 0 0
DIE LINKE. Gehrcke Wolfgang 0 1 0 0
DIE LINKE. Gohlke Nicole 0 1 0 0
DIE LINKE. Groth Annette 0 1 0 0
DIE LINKE. Gysi Gregor 0 0 0 0
DIE LINKE. Hahn Andre 0 1 0 0
DIE LINKE. Hänsel Heike 0 1 0 0
DIE LINKE. Hein Rosemarie 0 1 0 0
DIE LINKE. Höger Inge 0 1 0 0
DIE LINKE. Hunko Andrej 0 1 0 0
DIE LINKE. Hupach Sigrid 0 1 0 0
DIE LINKE. Jelpke Ulla 0 1 0 0
DIE LINKE. Karawanskij Susanna 0 0 0 0
DIE LINKE. Kassner Kerstin 0 1 0 0
DIE LINKE. Kipping Katja 0 1 0 0
DIE LINKE. Korte Jan 0 1 0 0
DIE LINKE. Krellmann Jutta 0 1 0 0
DIE LINKE. Kunert Katrin 0 1 0 0
DIE LINKE. Lay Caren 0 1 0 0
DIE LINKE. Leidig Sabine 0 1 0 0
DIE LINKE. Lenkert Ralph 0 1 0 0
DIE LINKE. Leutert Michael 0 1 0 0
DIE LINKE. Liebich Stefan 0 1 0 0
DIE LINKE. Lötzsch Gesine 0 1 0 0
DIE LINKE. Lutze Thomas 0 1 0 0
DIE LINKE. Menz Birgit 0 1 0 0
DIE LINKE. Möhring Cornelia 0 1 0 0
DIE LINKE. Movassat Niema 0 1 0 0
DIE LINKE. Müller (Potsdam) Norbert 0 1 0 0
DIE LINKE. Neu Alexander S. 0 1 0 0
DIE LINKE. Nord Thomas 0 0 0 0
DIE LINKE. Pau Petra 0 0 0 0
DIE LINKE. Petzold (Havelland) Harald 0 1 0 0
DIE LINKE. Pitterle Richard 0 1 0 0
DIE LINKE. Renner Martina 0 1 0 0
DIE LINKE. Schlecht Michael 0 0 0 0
DIE LINKE. Sitte Petra 0 1 0 0
DIE LINKE. Steinke Kersten 0 1 0 0
DIE LINKE. Tackmann Kirsten 0 1 0 0
DIE LINKE. Tank Azize 0 1 0 0
DIE LINKE. Tempel Frank 0 1 0 0
DIE LINKE. Troost Axel 0 1 0 0
DIE LINKE. Ulrich Alexander 0 1 0 0
DIE LINKE. Vogler Kathrin 0 1 0 0
DIE LINKE. Wagenknecht Sahra 0 1 0 0
DIE LINKE. Wawzyniak Halina 0 1 0 0
DIE LINKE. Weinberg Harald 0 0 0 0
DIE LINKE. Werner Katrin 0 1 0 0
DIE LINKE. Wöllert Birgit 0 1 0 0
DIE LINKE. Wunderlich Jörn 0 1 0 0
DIE LINKE. Zdebel Hubertus 0 0 0 0
DIE LINKE. Zimmermann Pia 0 1 0 0
DIE LINKE. Zimmermann (Zwickau) Sabine 0 1 0 0
BÜ90/GR Amtsberg Luise 0 0 0 0
BÜ90/GR Andreae Kerstin 0 0 1 0
BÜ90/GR Baerbock Annalena 0 0 1 0
BÜ90/GR Beck (Bremen) Marieluise 0 0 1 0
BÜ90/GR Beck (Köln) Volker 0 1 0 0
BÜ90/GR Brantner Franziska 0 0 1 0
BÜ90/GR Brugger Agnieszka 0 1 0 0
BÜ90/GR Deligöz Ekin 0 0 1 0
BÜ90/GR Dörner Katja 0 0 1 0
BÜ90/GR Dröge Katharina 0 0 1 0
BÜ90/GR Ebner Harald 0 0 1 0
BÜ90/GR Gambke Thomas 0 0 0 0
BÜ90/GR Gastel Matthias 0 0 1 0
BÜ90/GR Gehring Kai 0 0 1 0
BÜ90/GR Göring-Eckardt Katrin 0 0 1 0
BÜ90/GR Hajduk Anja 0 0 1 0
BÜ90/GR Haßelmann Britta 0 0 1 0
BÜ90/GR Hofreiter Anton 0 0 1 0
BÜ90/GR Höhn Bärbel 0 0 1 0
BÜ90/GR Janecek Dieter 0 0 1 0
BÜ90/GR Kekeritz Uwe 0 0 1 0
BÜ90/GR Keul Katja 0 0 1 0
BÜ90/GR Kindler Sven-Christian 0 1 0 0
BÜ90/GR Klein-Schmeink Maria 0 0 1 0
BÜ90/GR Koenigs Tom 0 0 1 0
BÜ90/GR Kotting-Uhl Sylvia 0 0 1 0
BÜ90/GR Krischer Oliver 0 0 1 0
BÜ90/GR Kühn (Dresden) Stephan 0 1 0 0
BÜ90/GR Kühn (Tübingen) Christian 0 0 1 0
BÜ90/GR Künast Renate 0 0 1 0
BÜ90/GR Kurth Markus 0 0 1 0
BÜ90/GR Lazar Monika 0 1 0 0
BÜ90/GR Lemke Steffi 0 0 1 0
BÜ90/GR Lindner Tobias 0 0 1 0
BÜ90/GR Maisch Nicole 0 0 1 0
BÜ90/GR Meiwald Peter 0 1 0 0
BÜ90/GR Mihalic Irene 0 0 0 0
BÜ90/GR Müller-Gemmeke Beate 0 0 1 0
BÜ90/GR Mutlu Özcan 0 0 1 0
BÜ90/GR Notz Konstantin 0 0 1 0
BÜ90/GR Nouripour Omid 0 0 1 0
BÜ90/GR Ostendorff Friedrich 0 0 1 0
BÜ90/GR Özdemir Cem 0 0 0 0
BÜ90/GR Paus Lisa 0 0 1 0
BÜ90/GR Pothmer Brigitte 0 0 1 0
BÜ90/GR Rößner Tabea 0 0 1 0
BÜ90/GR Roth (Augsburg) Claudia 0 0 1 0
BÜ90/GR Rüffer Corinna 0 1 0 0
BÜ90/GR Sarrazin Manuel 0 0 1 0
BÜ90/GR Scharfenberg Elisabeth 0 0 1 0
BÜ90/GR Schauws Ulle 0 0 1 0
BÜ90/GR Schick Gerhard 0 0 1 0
BÜ90/GR Schmidt Frithjof 0 0 1 0
BÜ90/GR Schulz-Asche Kordula 0 0 1 0
BÜ90/GR Strengmann-Kuhn Wolfgang 0 0 1 0
BÜ90/GR Ströbele Hans-Christian 0 1 0 0
BÜ90/GR Terpe Harald 0 0 1 0
BÜ90/GR Tressel Markus 0 0 1 0
BÜ90/GR Trittin Jürgen 0 1 0 0
BÜ90/GR Verlinden Julia 0 1 0 0
BÜ90/GR Wagner Doris 0 0 1 0
BÜ90/GR Walter-Rosenheimer Beate 0 0 1 0
BÜ90/GR Wilms Valerie 1 0 0 0

Kategorie:

Menschenrechte, Migration

Getaggt mit:

Ergebnis Namentliche Abstimmung zum Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes im Deutschen Bundestag

Asyl Demo

Namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
hier: Artikel 1 Nummer 35 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung (Neufassung der
Anlage II zu § 29a des Asylverfahrensgesetzes)
– Drucksachen 18/6185 und 18/6386 –

Abgegebene Stimmen insgesamt: 594
Nicht abgegebene Stimmen: 36

Ja-Stimmen: 473
Nein-Stimmen: 118
Enthaltungen: 3
Ungültige: 0

Fraktion Name Vorname ja nein Enthaltung nicht abgegeben
CDU/CSU Albani Stephan 1 0 0 0
CDU/CSU Albsteiger Katrin 1 0 0 0
CDU/CSU Altmaier Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Auernhammer Artur 1 0 0 0
CDU/CSU Bär Dorothee 1 0 0 0
CDU/CSU Bareiß Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Barthle Norbert 1 0 0 0
CDU/CSU Baumann Günter 1 0 0 0
CDU/CSU Beermann Maik 1 0 0 0
CDU/CSU Behrens (Börde) Manfred 1 0 0 0
CDU/CSU Bellmann Veronika 1 0 0 0
CDU/CSU Benning Sybille 1 0 0 0
CDU/CSU Berghegger Andre 1 0 0 0
CDU/CSU Bergner Christoph 1 0 0 0
CDU/CSU Bertram Ute 1 0 0 0
CDU/CSU Beyer Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Bilger Steffen 1 0 0 0
CDU/CSU Binninger Clemens 1 0 0 0
CDU/CSU Bleser Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Böhmer Maria 1 0 0 0
CDU/CSU Bosbach Wolfgang 1 0 0 0
CDU/CSU Brackmann Norbert 1 0 0 0
CDU/CSU Brähmig Klaus 1 0 0 0
CDU/CSU Brand Michael 1 0 0 0
CDU/CSU Brandl Reinhard 1 0 0 0
CDU/CSU Brandt Helmut 1 0 0 0
CDU/CSU Brauksiepe Ralf 1 0 0 0
CDU/CSU Braun Helge 1 0 0 0
CDU/CSU Brehmer Heike 1 0 0 0
CDU/CSU Brinkhaus Ralph 1 0 0 0
CDU/CSU Caesar Cajus 1 0 0 0
CDU/CSU Connemann Gitta 1 0 0 0
CDU/CSU Dinges-Dierig Alexandra 1 0 0 0
CDU/CSU Dobrindt Alexander 1 0 0 0
CDU/CSU Donth Michael 1 0 0 0
CDU/CSU Dörflinger Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Dött Marie-Luise 1 0 0 0
CDU/CSU Durz Hansjörg 1 0 0 0
CDU/CSU Eberl Iris 1 0 0 0
CDU/CSU Eckenbach Jutta 1 0 0 0
CDU/CSU Fabritius Bernd 0 0 0 1
CDU/CSU Färber Hermann 1 0 0 0
CDU/CSU Feiler Uwe 0 0 0 1
CDU/CSU Feist Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Ferlemann Enak 1 0 0 0
CDU/CSU Fischbach Ingrid 1 0 0 0
CDU/CSU Fischer (Hamburg) Dirk 1 0 0 0
CDU/CSU Fischer (Karlsruhe-Land) Axel E. 1 0 0 0
CDU/CSU Flachsbarth Maria 1 0 0 0
CDU/CSU Flosbach Klaus-Peter 0 0 0 1
CDU/CSU Frei Thorsten 1 0 0 0
CDU/CSU Freudenstein Astrid 1 0 0 0
CDU/CSU Friedrich (Hof) Hans-Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Frieser Michael 1 0 0 0
CDU/CSU Fuchs Michael 1 0 0 0
CDU/CSU Fuchtel Hans-Joachim 1 0 0 0
CDU/CSU Funk Alexander 1 0 0 0
CDU/CSU Gädechens Ingo 1 0 0 0
CDU/CSU Gebhart Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Gerig Alois 1 0 0 0
CDU/CSU Gienger Eberhard 1 0 0 0
CDU/CSU Giousouf Cemile 1 0 0 0
CDU/CSU Göppel Josef 1 0 0 0
CDU/CSU Grindel Reinhard 1 0 0 0
CDU/CSU Groden-Kranich Ursula 1 0 0 0
CDU/CSU Gröhe Hermann 1 0 0 0
CDU/CSU Gröhler Klaus-Dieter 1 0 0 0
CDU/CSU Grosse-Brömer Michael 1 0 0 0
CDU/CSU Grotelüschen Astrid 1 0 0 0
CDU/CSU Grübel Markus 1 0 0 0
CDU/CSU Grund Manfred 1 0 0 0
CDU/CSU Grundmann Oliver 1 0 0 0
CDU/CSU Grütters Monika 1 0 0 0
CDU/CSU Gundelach Herlind 1 0 0 0
CDU/CSU Güntzler Fritz 1 0 0 0
CDU/CSU Gutting Olav 1 0 0 0
CDU/CSU Haase Christian 1 0 0 0
CDU/CSU Hahn Florian 1 0 0 0
CDU/CSU Harbarth Stephan 1 0 0 0
CDU/CSU Hardt Jürgen 1 0 0 0
CDU/CSU Hasselfeldt Gerda 0 0 0 1
CDU/CSU Hauer Matthias 1 0 0 0
CDU/CSU Hauptmann Mark 1 0 0 0
CDU/CSU Heck Stefan 1 0 0 0
CDU/CSU Heider Matthias 1 0 0 0
CDU/CSU Heiderich Helmut 1 0 0 0
CDU/CSU Heil Mechthild 1 0 0 0
CDU/CSU Heinrich (Chemnitz) Frank 1 0 0 0
CDU/CSU Helfrich Mark 1 0 0 0
CDU/CSU Heller Uda 1 0 0 0
CDU/CSU Hellmuth Jörg 1 0 0 0
CDU/CSU Henke Rudolf 0 0 0 1
CDU/CSU Hennrich Michael 1 0 0 0
CDU/CSU Heveling Ansgar 1 0 0 0
CDU/CSU Hintze Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Hirte Christian 1 0 0 0
CDU/CSU Hirte Heribert 1 0 0 0
CDU/CSU Hochbaum Robert 1 0 0 0
CDU/CSU Hoffmann Alexander 1 0 0 0
CDU/CSU Hoffmann (Dortmund) Thorsten 1 0 0 0
CDU/CSU Holmeier Karl 1 0 0 0
CDU/CSU Holzenkamp Franz-Josef 1 0 0 0
CDU/CSU Hoppenstedt Hendrik 1 0 0 0
CDU/CSU Horb Margaret 1 0 0 0
CDU/CSU Hornhues Bettina 1 0 0 0
CDU/CSU Huber Charles M. 1 0 0 0
CDU/CSU Hübinger Anette 1 0 0 0
CDU/CSU Hüppe Hubert 1 0 0 0
CDU/CSU Irlstorfer Erich 0 0 0 1
CDU/CSU Jarzombek Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Jörrißen Sylvia 1 0 0 0
CDU/CSU Jung Andreas 1 0 0 0
CDU/CSU Jung Franz Josef 1 0 0 0
CDU/CSU Jung Xaver 1 0 0 0
CDU/CSU Jüttner Egon 1 0 0 0
CDU/CSU Kalb Bartholomäus 1 0 0 0
CDU/CSU Kammer Hans-Werner 1 0 0 0
CDU/CSU Kampeter Steffen 0 0 0 1
CDU/CSU Kanitz Steffen 1 0 0 0
CDU/CSU Karl Alois 1 0 0 0
CDU/CSU Karliczek Anja 1 0 0 0
CDU/CSU Kaster Bernhard 1 0 0 0
CDU/CSU Kauder Volker 1 0 0 0
CDU/CSU Kaufmann Stefan 1 0 0 0
CDU/CSU Kiesewetter Roderich 1 0 0 0
CDU/CSU Kippels Georg 1 0 0 0
CDU/CSU Klein Volkmar 1 0 0 0
CDU/CSU Klimke Jürgen 1 0 0 0
CDU/CSU Knoerig Axel 1 0 0 0
CDU/CSU Koeppen Jens 1 0 0 0
CDU/CSU Koob Markus 1 0 0 0
CDU/CSU Körber Carsten 1 0 0 0
CDU/CSU Koschyk Hartmut 1 0 0 0
CDU/CSU Kovac Kordula 1 0 0 0
CDU/CSU Kretschmer Michael 1 0 0 0
CDU/CSU Krichbaum Gunther 1 0 0 0
CDU/CSU Krings Günter 1 0 0 0
CDU/CSU Kruse Rüdiger 1 0 0 0
CDU/CSU Kudla Bettina 1 0 0 0
CDU/CSU Kühne Roy 1 0 0 0
CDU/CSU Lach Günter 1 0 0 0
CDU/CSU Lagosky Uwe 1 0 0 0
CDU/CSU Lamers Karl A. 1 0 0 0
CDU/CSU Lämmel Andreas G. 1 0 0 0
CDU/CSU Lammert Norbert 1 0 0 0
CDU/CSU Landgraf Katharina 1 0 0 0
CDU/CSU Lange Ulrich 1 0 0 0
CDU/CSU Lanzinger Barbara 1 0 0 0
CDU/CSU Launert Silke 1 0 0 0
CDU/CSU Lehrieder Paul 1 0 0 0
CDU/CSU Leikert Katja 1 0 0 0
CDU/CSU Lengsfeld Philipp 1 0 0 0
CDU/CSU Lenz Andreas 1 0 0 0
CDU/CSU Lerchenfeld Philipp 1 0 0 0
CDU/CSU Leyen Ursula 1 0 0 0
CDU/CSU Lezius Antje 1 0 0 0
CDU/CSU Liebing Ingbert 1 0 0 0
CDU/CSU Lietz Matthias 1 0 0 0
CDU/CSU Lindholz Andrea 1 0 0 0
CDU/CSU Linnemann Carsten 1 0 0 0
CDU/CSU Lips Patricia 1 0 0 0
CDU/CSU Lorenz Wilfried 1 0 0 0
CDU/CSU Lücking-Michel Claudia 1 0 0 0
CDU/CSU Luczak Jan-Marco 1 0 0 0
CDU/CSU Ludwig Daniela 1 0 0 0
CDU/CSU Maag Karin 1 0 0 0
CDU/CSU Magwas Yvonne 1 0 0 0
CDU/CSU Mahlberg Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Maizière Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Manderla Gisela 1 0 0 0
CDU/CSU Marschall Matern 1 0 0 0
CDU/CSU Marwitz Hans-Georg 1 0 0 0
CDU/CSU Mattfeldt Andreas 1 0 0 0
CDU/CSU Mayer (Altötting) Stephan 1 0 0 0
CDU/CSU Meier Reiner 1 0 0 0
CDU/CSU Meister Michael 1 0 0 0
CDU/CSU Merkel Angela 0 0 0 1
CDU/CSU Metzler Jan 1 0 0 0
CDU/CSU Michalk Maria 1 0 0 0
CDU/CSU Michelbach Hans 1 0 0 0
CDU/CSU Middelberg Mathias 1 0 0 0
CDU/CSU Monstadt Dietrich 1 0 0 0
CDU/CSU Möring Karsten 1 0 0 0
CDU/CSU Mortler Marlene 1 0 0 0
CDU/CSU Mosblech Volker 1 0 0 0
CDU/CSU Motschmann Elisabeth 1 0 0 0
CDU/CSU Müller Gerd 1 0 0 0
CDU/CSU Müller (Braunschweig) Carsten 1 0 0 0
CDU/CSU Müller (Erlangen) Stefan 1 0 0 0
CDU/CSU Murmann Philipp 1 0 0 0
CDU/CSU Nick Andreas 1 0 0 0
CDU/CSU Noll Michaela 1 0 0 0
CDU/CSU Nowak Helmut 1 0 0 0
CDU/CSU Nüßlein Georg 1 0 0 0
CDU/CSU Obermeier Julia 1 0 0 0
CDU/CSU Oellers Wilfried 1 0 0 0
CDU/CSU Oßner Florian 1 0 0 0
CDU/CSU Ostermann Tim 1 0 0 0
CDU/CSU Otte Henning 1 0 0 0
CDU/CSU Pahlmann Ingrid 1 0 0 0
CDU/CSU Pantel Sylvia 1 0 0 0
CDU/CSU Patzelt Martin 1 0 0 0
CDU/CSU Pätzold Martin 1 0 0 0
CDU/CSU Petzold Ulrich 1 0 0 0
CDU/CSU Pfeiffer Joachim 1 0 0 0
CDU/CSU Pfeiffer Sibylle 0 0 0 1
CDU/CSU Pols Eckhard 1 0 0 0
CDU/CSU Rachel Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Radomski Kerstin 1 0 0 0
CDU/CSU Radwan Alexander 1 0 0 0
CDU/CSU Rainer Alois 1 0 0 0
CDU/CSU Ramsauer Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Rehberg Eckhardt 1 0 0 0
CDU/CSU Riebsamen Lothar 1 0 0 0
CDU/CSU Rief Josef 1 0 0 0
CDU/CSU Riesenhuber Heinz 1 0 0 0
CDU/CSU Röring Johannes 1 0 0 0
CDU/CSU Röttgen Norbert 1 0 0 0
CDU/CSU Rüddel Erwin 1 0 0 0
CDU/CSU Rupprecht Albert 1 0 0 0
CDU/CSU Schäfer (Saalstadt) Anita 1 0 0 0
CDU/CSU Schäuble Wolfgang 1 0 0 0
CDU/CSU Scheuer Andreas 1 0 0 0
CDU/CSU Schiewerling Karl 1 0 0 0
CDU/CSU Schimke Jana 1 0 0 0
CDU/CSU Schindler Norbert 1 0 0 0
CDU/CSU Schipanski Tankred 1 0 0 0
CDU/CSU Schmelzle Heiko 1 0 0 0
CDU/CSU Schmidt (Fürth) Christian 1 0 0 0
CDU/CSU Schmidt (Ühlingen) Gabriele 1 0 0 0
CDU/CSU Schmitt Ronja 1 0 0 0
CDU/CSU Schnieder Patrick 1 0 0 0
CDU/CSU Schön (St. Wendel) Nadine 1 0 0 0
CDU/CSU Schröder Ole 1 0 0 0
CDU/CSU Schröder (Wiesbaden) Kristina 1 0 0 0
CDU/CSU Schulte-Drüggelte Bernhard 1 0 0 0
CDU/CSU Schulze Klaus-Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Schummer Uwe 1 0 0 0
CDU/CSU Schuster (Weil am Rhein) Armin 1 0 0 0
CDU/CSU Schwarzer Christina 1 0 0 0
CDU/CSU Seif Detlef 1 0 0 0
CDU/CSU Selle Johannes 1 0 0 0
CDU/CSU Sendker Reinhold 1 0 0 0
CDU/CSU Sensburg Patrick 1 0 0 0
CDU/CSU Siebert Bernd 1 0 0 0
CDU/CSU Silberhorn Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Singhammer Johannes 1 0 0 0
CDU/CSU Sorge Tino 1 0 0 0
CDU/CSU Spahn Jens 1 0 0 0
CDU/CSU Stauche Carola 1 0 0 0
CDU/CSU Steffel Frank 1 0 0 0
CDU/CSU Stefinger Wolfgang 1 0 0 0
CDU/CSU Stegemann Albert 1 0 0 0
CDU/CSU Stein Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Steinbach Erika 1 0 0 0
CDU/CSU Steineke Sebastian 1 0 0 0
CDU/CSU Steiniger Johannes 1 0 0 0
CDU/CSU Stetten Christian 1 0 0 0
CDU/CSU Stier Dieter 1 0 0 0
CDU/CSU Stockhofe Rita 1 0 0 0
CDU/CSU Storjohann Gero 1 0 0 0
CDU/CSU Stracke Stephan 1 0 0 0
CDU/CSU Straubinger Max 1 0 0 0
CDU/CSU Strebl Matthäus 1 0 0 0
CDU/CSU Strenz Karin 1 0 0 0
CDU/CSU Stritzl Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Strobl (Heilbronn) Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Strothmann Lena 1 0 0 0
CDU/CSU Stübgen Michael 1 0 0 0
CDU/CSU Sütterlin-Waack Sabine 1 0 0 0
CDU/CSU Tauber Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Tillmann Antje 1 0 0 0
CDU/CSU Timmermann-Fechter Astrid 1 0 0 0
CDU/CSU Uhl Hans-Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Ullrich Volker 1 0 0 0
CDU/CSU Vaatz Arnold 1 0 0 0
CDU/CSU Veith Oswin 1 0 0 0
CDU/CSU Viesehon Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Vietz Michael 1 0 0 0
CDU/CSU Vogel (Kleinsaara) Volkmar 1 0 0 0
CDU/CSU Volmering Sven 1 0 0 0
CDU/CSU Voßbeck-Kayser Christel 1 0 0 0
CDU/CSU Vries Kees 1 0 0 0
CDU/CSU Wadephul Johann 1 0 0 0
CDU/CSU Wanderwitz Marco 1 0 0 0
CDU/CSU Warken Nina 1 0 0 0
CDU/CSU Wegner Kai 1 0 0 0
CDU/CSU Weiler Albert 1 0 0 0
CDU/CSU Weinberg (Hamburg) Marcus 1 0 0 0
CDU/CSU Weisgerber Anja 1 0 0 0
CDU/CSU Weiß (Emmendingen) Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Weiss (Wesel I) Sabine 1 0 0 0
CDU/CSU Wellenreuther Ingo 1 0 0 0
CDU/CSU Wellmann Karl-Georg 1 0 0 0
CDU/CSU Wendt Marian 1 0 0 0
CDU/CSU Westermayer Waldemar 1 0 0 0
CDU/CSU Whittaker Kai 1 0 0 0
CDU/CSU Wichtel Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Widmann-Mauz Annette 1 0 0 0
CDU/CSU Wiese (Ehingen) Heinz 1 0 0 0
CDU/CSU Willsch Klaus-Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Winkelmeier-Becker Elisabeth 1 0 0 0
CDU/CSU Wittke Oliver 1 0 0 0
CDU/CSU Wöhrl Dagmar G. 1 0 0 0
CDU/CSU Woltmann Barbara 1 0 0 0
CDU/CSU Zech Tobias 1 0 0 0
CDU/CSU Zertik Heinrich 1 0 0 0
CDU/CSU Zeulner Emmi 1 0 0 0
CDU/CSU Zimmer Matthias 1 0 0 0
CDU/CSU Zollner Gudrun 1 0 0 0
SPD Annen Niels 1 0 0 0
SPD Arndt-Brauer Ingrid 1 0 0 0
SPD Arnold Rainer 1 0 0 0
SPD Baehrens Heike 1 0 0 0
SPD Bahr Ulrike 1 0 0 0
SPD Barchmann Heinz-Joachim 1 0 0 0
SPD Barley Katarina 1 0 0 0
SPD Barnett Doris 1 0 0 0
SPD Barthel Klaus 0 0 1 0
SPD Bartke Matthias 1 0 0 0
SPD Bartol Sören 1 0 0 0
SPD Bas Bärbel 1 0 0 0
SPD Becker Dirk 0 0 0 1
SPD Beckmeyer Uwe 1 0 0 0
SPD Binding (Heidelberg) Lothar 1 0 0 0
SPD Blienert Burkhard 1 0 0 0
SPD Brase Willi 1 0 0 0
SPD Brunner Karl-Heinz 1 0 0 0
SPD Bulmahn Edelgard 0 0 0 1
SPD Bülow Marco 0 0 1 0
SPD Burkert Martin 1 0 0 0
SPD Castellucci Lars 1 0 0 0
SPD Crone Petra 1 0 0 0
SPD Daldrup Bernhard 1 0 0 0
SPD De Ridder Daniela 1 0 0 0
SPD Diaby Karamba 0 0 0 1
SPD Dittmar Sabine 1 0 0 0
SPD Dörmann Martin 1 0 0 0
SPD Drobinski-Weiß Elvira 1 0 0 0
SPD Ehrmann Siegmund 1 0 0 0
SPD Engelmeier Michaela 1 0 0 0
SPD Erler Gernot 1 0 0 0
SPD Ernstberger Petra 1 0 0 0
SPD Esken Saskia 1 0 0 0
SPD Evers-Meyer Karin 1 0 0 0
SPD Fechner Johannes 1 0 0 0
SPD Felgentreu Fritz 1 0 0 0
SPD Ferner Elke 1 0 0 0
SPD Finckh-Krämer Ute 1 0 0 0
SPD Flisek Christian 1 0 0 0
SPD Fograscher Gabriele 1 0 0 0
SPD Franke Edgar 1 0 0 0
SPD Freese Ulrich 1 0 0 0
SPD Freitag Dagmar 1 0 0 0
SPD Gabriel Sigmar 1 0 0 0
SPD Gerdes Michael 1 0 0 0
SPD Gerster Martin 1 0 0 0
SPD Gleicke Iris 0 0 0 1
SPD Glöckner Angelika 1 0 0 0
SPD Gottschalck Ulrike 1 0 0 0
SPD Griese Kerstin 1 0 0 0
SPD Groneberg Gabriele 1 0 0 0
SPD Groß Michael 1 0 0 0
SPD Grötsch Uli 1 0 0 0
SPD Gunkel Wolfgang 1 0 0 0
SPD Hagedorn Bettina 1 0 0 0
SPD Hagl-Kehl Rita 1 0 0 0
SPD Hakverdi Metin 1 0 0 0
SPD Hampel Ulrich 1 0 0 0
SPD Hartmann Sebastian 1 0 0 0
SPD Hartmann (Wackernheim) Michael 0 0 0 1
SPD Heidenblut Dirk 1 0 0 0
SPD Heil (Peine) Hubertus 1 0 0 0
SPD Heinrich Gabriela 1 0 0 0
SPD Held Marcus 1 0 0 0
SPD Hellmich Wolfgang 1 0 0 0
SPD Hendricks Barbara 1 0 0 0
SPD Henn Heidtrud 1 0 0 0
SPD Herzog Gustav 1 0 0 0
SPD Hiller-Ohm Gabriele 1 0 0 0
SPD Hinz (Essen) Petra 1 0 0 0
SPD Hitschler Thomas 1 0 0 0
SPD Högl Eva 1 0 0 0
SPD Ilgen Matthias 1 0 0 0
SPD Jantz Christina 1 0 0 0
SPD Junge Frank 1 0 0 0
SPD Juratovic Josip 1 0 0 0
SPD Jurk Thomas 1 0 0 0
SPD Kaczmarek Oliver 1 0 0 0
SPD Kahrs Johannes 1 0 0 0
SPD Kapschack Ralf 1 0 0 0
SPD Katzmarek Gabriele 1 0 0 0
SPD Kelber Ulrich 1 0 0 0
SPD Kermer Marina 1 0 0 0
SPD Kiziltepe Cansel 0 1 0 0
SPD Klare Arno 1 0 0 0
SPD Klingbeil Lars 1 0 0 0
SPD Kofler Bärbel 1 0 0 0
SPD Kolbe Daniela 0 0 0 1
SPD Kömpel Birgit 1 0 0 0
SPD Kramme Anette 1 0 0 0
SPD Krüger Hans-Ulrich 1 0 0 0
SPD Kühn-Mengel Helga 1 0 0 0
SPD Lambrecht Christine 1 0 0 0
SPD Lange (Backnang) Christian 1 0 0 0
SPD Lauterbach Karl 1 0 0 0
SPD Lemme Steffen-Claudio 1 0 0 0
SPD Lischka Burkhard 1 0 0 0
SPD Lösekrug-Möller Gabriele 1 0 0 0
SPD Lotze Hiltrud 1 0 0 0
SPD Lühmann Kirsten 1 0 0 0
SPD Malecha-Nissen Birgit 1 0 0 0
SPD Marks Caren 1 0 0 0
SPD Mast Katja 1 0 0 0
SPD Mattheis Hilde 0 0 1 0
SPD Miersch Matthias 0 0 0 1
SPD Mindrup Klaus 1 0 0 0
SPD Mittag Susanne 1 0 0 0
SPD Müller Bettina 1 0 0 0
SPD Müller (Chemnitz) Detlef 1 0 0 0
SPD Müntefering Michelle 1 0 0 0
SPD Mützenich Rolf 1 0 0 0
SPD Nahles Andrea 1 0 0 0
SPD Nietan Dietmar 1 0 0 0
SPD Nissen Ulli 1 0 0 0
SPD Oppermann Thomas 1 0 0 0
SPD Özdemir (Duisburg) Mahmut 1 0 0 0
SPD Özoguz Aydan 1 0 0 0
SPD Paschke Markus 1 0 0 0
SPD Petry Christian 1 0 0 0
SPD Pflugradt Jeannine 1 0 0 0
SPD Pilger Detlev 0 0 0 1
SPD Poschmann Sabine 1 0 0 0
SPD Poß Joachim 1 0 0 0
SPD Post Florian 1 0 0 0
SPD Post (Minden) Achim 1 0 0 0
SPD Priesmeier Wilhelm 1 0 0 0
SPD Pronold Florian 1 0 0 0
SPD Raabe Sascha 1 0 0 0
SPD Raatz Simone 1 0 0 0
SPD Rabanus Martin 1 0 0 0
SPD Rawert Mechthild 1 0 0 0
SPD Rebmann Stefan 1 0 0 0
SPD Reichenbach Gerold 1 0 0 0
SPD Reimann Carola 1 0 0 0
SPD Rimkus Andreas 1 0 0 0
SPD Rix Sönke 1 0 0 0
SPD Rohde Dennis 1 0 0 0
SPD Rosemann Martin 1 0 0 0
SPD Röspel René 1 0 0 0
SPD Rossmann Ernst Dieter 1 0 0 0
SPD Roth (Heringen) Michael 1 0 0 0
SPD Rüthrich Susann 0 0 1 0
SPD Rützel Bernd 1 0 0 0
SPD Ryglewski Sarah 1 0 0 0
SPD Saathoff Johann 1 0 0 0
SPD Sawade Annette 1 0 0 0
SPD Schabedoth Hans-Joachim 1 0 0 0
SPD Schäfer (Bochum) Axel 1 0 0 0
SPD Scheer Nina 1 0 0 0
SPD Schieder Marianne 1 0 0 0
SPD Schiefner Udo 1 0 0 0
SPD Schlegel Dorothee 1 0 0 0
SPD Schmidt (Aachen) Ulla 1 0 0 0
SPD Schmidt (Berlin) Matthias 1 0 0 0
SPD Schmidt (Wetzlar) Dagmar 1 0 0 0
SPD Schneider (Erfurt) Carsten 1 0 0 0
SPD Scho-Antwerpes Elfi 1 0 0 0
SPD Schulte Ursula 1 0 0 0
SPD Schulz (Spandau) Swen 0 0 1 0
SPD Schurer Ewald 1 0 0 0
SPD Schwabe Frank 1 0 0 0
SPD Schwartze Stefan 1 0 0 0
SPD Schwarz Andreas 1 0 0 0
SPD Schwarzelühr-Sutter Rita 1 0 0 0
SPD Spiering Rainer 1 0 0 0
SPD Spinrath Norbert 1 0 0 0
SPD Stadler Svenja 1 0 0 0
SPD Stamm-Fibich Martina 1 0 0 0
SPD Steffen Sonja 1 0 0 0
SPD Steinbrück Peer 1 0 0 0
SPD Steinmeier Frank-Walter 1 0 0 0
SPD Strässer Christoph 0 0 0 1
SPD Tack Kerstin 0 0 0 1
SPD Tausend Claudia 1 0 0 0
SPD Thews Michael 1 0 0 0
SPD Thissen Karin 1 0 0 0
SPD Thönnes Franz 1 0 0 0
SPD Träger Carsten 1 0 0 0
SPD Veit Rüdiger 1 0 0 0
SPD Vogt Ute 1 0 0 0
SPD Vöpel Dirk 1 0 0 0
SPD Weber Gabi 1 0 0 0
SPD Westphal Bernd 1 0 0 0
SPD Wicklein Andrea 0 0 0 1
SPD Wiese Dirk 1 0 0 0
SPD Wolff (Wolmirstedt) Waltraud 0 0 0 1
SPD Yüksel Gülistan 1 0 0 0
SPD Ziegler Dagmar 1 0 0 0
SPD Zierke Stefan 1 0 0 0
SPD Zimmermann Jens 1 0 0 0
SPD Zöllmer Manfred 1 0 0 0
SPD Zypries Brigitte 1 0 0 0
DIE LINKE. Aken Jan 0 1 0 0
DIE LINKE. Bartsch Dietmar 0 1 0 0
DIE LINKE. Behrens Herbert 0 1 0 0
DIE LINKE. Binder Karin 0 1 0 0
DIE LINKE. Birkwald Matthias W. 0 1 0 0
DIE LINKE. Bluhm Heidrun 0 1 0 0
DIE LINKE. Buchholz Christine 0 1 0 0
DIE LINKE. Bulling-Schröter Eva 0 1 0 0
DIE LINKE. Claus Roland 0 1 0 0
DIE LINKE. Dagdelen Sevim 0 1 0 0
DIE LINKE. Dehm Diether 0 1 0 0
DIE LINKE. Ernst Klaus 0 1 0 0
DIE LINKE. Gehrcke Wolfgang 0 1 0 0
DIE LINKE. Gohlke Nicole 0 1 0 0
DIE LINKE. Groth Annette 0 1 0 0
DIE LINKE. Gysi Gregor 0 0 0 1
DIE LINKE. Hahn Andre 0 1 0 0
DIE LINKE. Hänsel Heike 0 1 0 0
DIE LINKE. Hein Rosemarie 0 1 0 0
DIE LINKE. Höger Inge 0 1 0 0
DIE LINKE. Hunko Andrej 0 1 0 0
DIE LINKE. Hupach Sigrid 0 1 0 0
DIE LINKE. Jelpke Ulla 0 1 0 0
DIE LINKE. Karawanskij Susanna 0 0 0 1
DIE LINKE. Kassner Kerstin 0 1 0 0
DIE LINKE. Kipping Katja 0 1 0 0
DIE LINKE. Korte Jan 0 1 0 0
DIE LINKE. Krellmann Jutta 0 1 0 0
DIE LINKE. Kunert Katrin 0 1 0 0
DIE LINKE. Lay Caren 0 1 0 0
DIE LINKE. Leidig Sabine 0 1 0 0
DIE LINKE. Lenkert Ralph 0 1 0 0
DIE LINKE. Leutert Michael 0 1 0 0
DIE LINKE. Liebich Stefan 0 1 0 0
DIE LINKE. Lötzsch Gesine 0 1 0 0
DIE LINKE. Lutze Thomas 0 1 0 0
DIE LINKE. Menz Birgit 0 1 0 0
DIE LINKE. Möhring Cornelia 0 1 0 0
DIE LINKE. Movassat Niema 0 1 0 0
DIE LINKE. Müller (Potsdam) Norbert 0 1 0 0
DIE LINKE. Neu Alexander S. 0 1 0 0
DIE LINKE. Nord Thomas 0 0 0 1
DIE LINKE. Pau Petra 0 0 0 1
DIE LINKE. Petzold (Havelland) Harald 0 1 0 0
DIE LINKE. Pitterle Richard 0 1 0 0
DIE LINKE. Renner Martina 0 1 0 0
DIE LINKE. Schlecht Michael 0 0 0 1
DIE LINKE. Sitte Petra 0 1 0 0
DIE LINKE. Steinke Kersten 0 1 0 0
DIE LINKE. Tackmann Kirsten 0 1 0 0
DIE LINKE. Tank Azize 0 1 0 0
DIE LINKE. Tempel Frank 0 1 0 0
DIE LINKE. Troost Axel 0 1 0 0
DIE LINKE. Ulrich Alexander 0 1 0 0
DIE LINKE. Vogler Kathrin 0 1 0 0
DIE LINKE. Wagenknecht Sahra 0 1 0 0
DIE LINKE. Wawzyniak Halina 0 1 0 0
DIE LINKE. Weinberg Harald 0 0 0 1
DIE LINKE. Werner Katrin 0 1 0 0
DIE LINKE. Wöllert Birgit 0 1 0 0
DIE LINKE. Wunderlich Jörn 0 1 0 0
DIE LINKE. Zdebel Hubertus 0 0 0 1
DIE LINKE. Zimmermann Pia 0 1 0 0
DIE LINKE. Zimmermann (Zwickau) Sabine 0 1 0 0
BÜ90/GR Amtsberg Luise 0 0 0 1
BÜ90/GR Andreae Kerstin 0 1 0 0
BÜ90/GR Baerbock Annalena 0 1 0 0
BÜ90/GR Beck (Bremen) Marieluise 0 1 0 0
BÜ90/GR Beck (Köln) Volker 0 1 0 0
BÜ90/GR Brantner Franziska 0 1 0 0
BÜ90/GR Brugger Agnieszka 0 1 0 0
BÜ90/GR Deligöz Ekin 0 1 0 0
BÜ90/GR Dörner Katja 0 1 0 0
BÜ90/GR Dröge Katharina 0 1 0 0
BÜ90/GR Ebner Harald 0 1 0 0
BÜ90/GR Gambke Thomas 0 0 0 1
BÜ90/GR Gastel Matthias 0 1 0 0
BÜ90/GR Gehring Kai 0 1 0 0
BÜ90/GR Göring-Eckardt Katrin 0 1 0 0
BÜ90/GR Hajduk Anja 0 1 0 0
BÜ90/GR Haßelmann Britta 0 1 0 0
BÜ90/GR Hofreiter Anton 0 1 0 0
BÜ90/GR Höhn Bärbel 0 1 0 0
BÜ90/GR Janecek Dieter 0 1 0 0
BÜ90/GR Kekeritz Uwe 0 1 0 0
BÜ90/GR Keul Katja 0 1 0 0
BÜ90/GR Kindler Sven-Christian 0 1 0 0
BÜ90/GR Klein-Schmeink Maria 0 1 0 0
BÜ90/GR Koenigs Tom 0 1 0 0
BÜ90/GR Kotting-Uhl Sylvia 0 1 0 0
BÜ90/GR Krischer Oliver 0 1 0 0
BÜ90/GR Kühn (Dresden) Stephan 0 1 0 0
BÜ90/GR Kühn (Tübingen) Christian 0 1 0 0
BÜ90/GR Künast Renate 0 1 0 0
BÜ90/GR Kurth Markus 0 1 0 0
BÜ90/GR Lazar Monika 0 1 0 0
BÜ90/GR Lemke Steffi 0 1 0 0
BÜ90/GR Lindner Tobias 0 1 0 0
BÜ90/GR Maisch Nicole 0 1 0 0
BÜ90/GR Meiwald Peter 0 1 0 0
BÜ90/GR Mihalic Irene 0 0 0 1
BÜ90/GR Müller-Gemmeke Beate 0 1 0 0
BÜ90/GR Mutlu Özcan 0 1 0 0
BÜ90/GR Notz Konstantin 0 1 0 0
BÜ90/GR Nouripour Omid 0 0 0 1
BÜ90/GR Ostendorff Friedrich 0 1 0 0
BÜ90/GR Özdemir Cem 0 1 0 0
BÜ90/GR Paus Lisa 0 1 0 0
BÜ90/GR Pothmer Brigitte 0 1 0 0
BÜ90/GR Rößner Tabea 0 1 0 0
BÜ90/GR Roth (Augsburg) Claudia 0 1 0 0
BÜ90/GR Rüffer Corinna 0 1 0 0
BÜ90/GR Sarrazin Manuel 0 1 0 0
BÜ90/GR Scharfenberg Elisabeth 0 1 0 0
BÜ90/GR Schauws Ulle 0 1 0 0
BÜ90/GR Schick Gerhard 0 1 0 0
BÜ90/GR Schmidt Frithjof 0 1 0 0
BÜ90/GR Schulz-Asche Kordula 0 1 0 0
BÜ90/GR Strengmann-Kuhn Wolfgang 0 1 0 0
BÜ90/GR Ströbele Hans-Christian 0 1 0 0
BÜ90/GR Terpe Harald 0 1 0 0
BÜ90/GR Tressel Markus 0 1 0 0
BÜ90/GR Trittin Jürgen 0 1 0 0
BÜ90/GR Verlinden Julia 0 1 0 0
BÜ90/GR Wagner Doris 0 1 0 0
BÜ90/GR Walter-Rosenheimer Beate 0 1 0 0
BÜ90/GR Wilms Valerie 1 0 0 0

Kategorie:

Migration

Getaggt mit:

Pro Asyl: Offener Brief zur Abstimmung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

pro asyl
ABSTIMMUNG ASYLVERFAHRENSBESCHLEUNIGUNGSGESETZ

An die Mitglieder des Bundestages
An die Mitglieder des Bundesrates

Sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,

am Donnerstag werden der Bundestag und am Freitag der Bundesrat über das
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz abstimmen, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, um
die Situation in den deutschen Kommunen zu verbessern. Wie Sie ohne Zweifel wissen, steht Deutschland
derzeit vor der Herausforderung, eine hohe Zahl von Flüchtlingen vor allem aus Kriegs‐ und Krisengebieten
wie Syrien, Afghanistan und Irak menschenwürdig unterzubringen und zu integrieren. Das geplante
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz enthält jedoch auch Maßnahmen, die nicht zur Bewältigung dieser
Herausforderung beitragen. Im Gegenteil ‐ es stellt die Weichen auf Ausgrenzung und Abwehr und ist mit der
Achtung von Menschenrechten nicht vereinbar.

Menschenwürde ist kein Fehlanreiz

Die geplanten Maßnahmen drohen die Integration von Flüchtlingen massiv zu erschweren: Die Ausdehnung
des Zwangsaufenthalts in der Erstaufnahmeeinrichtung auf bis zu sechs Monate, die Wiedereinführung des
Sachleistungsprinzips, die Ausdehnung des Arbeitsverbotes auf sechs Monate und weitere geplante
Maßnahmen zielen auf die Ausgrenzung von Schutzsuchenden in Deutschland. Besonders entwürdigend ist
der geplante Umgang mit Flüchtlingen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“. Sie sollen bis zu ihrer
Abschiebung in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden ‐ de facto heißt das auf unbestimmte
Zeit.

Auch wenn Menschen nach Ablehnung ihres Asylantrags Deutschland wieder verlassen müssen: Der Schutz
der Menschenwürde muss das staatliche Handeln bestimmen. Eine Absenkung von Leistungen unter das vom
Verfassungsgericht bestimmte Leistungsniveau, mit der Absicht Menschen, die ausreisen sollen, außer Landes
zu treiben, ist inakzeptabel. Genau das wird in § 1a Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 entschieden: „Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder
Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigt es im Übrigen nicht, den Anspruch auf Gewährleistung
eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken.“
Damit ist das Vorhaben der Bundesregierung offensichtlich verfassungswidrig und verstößt gegen die
Menschenrechte.

Beschleunigung? Fehlanzeige.

Zugleich trägt das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz nicht zur Beschleunigung der Asylverfahren bei,
sondern baut neue Bürokratie auf beziehungsweise schafft hierfür eine gesetzliche Grundlage: Schon jetzt
erhalten Asylsuchende in vielen Fällen nicht die Möglichkeit, zeitnah ihr Asylverfahren einzuleiten, sondern
erhalten stattdessen eine so genannte „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender in Deutschland“
(BÜMA). Bis die Betroffenen einen Asylantrag stellen können, müssen sie monatelang warten, in manchen
Fällen bereits jetzt schon mehr als ein Jahr. Statt Asylsuchenden schnell die Asylantragsstellung zu
ermöglichen, soll die Praxis, sie mit einer „BÜMA“ in eine monatelange Warteschleife zu drängen, jetzt auf
eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Damit wird Bürokratie aufgebaut statt abgebaut.

Auch hinsichtlich der Dublin‐Verfahren bringt das Gesetz hier nicht den dringend notwendigen
Bürokratieabbau. Asylsuchenden, die jüngst über Ungarn und Österreich nach Deutschland einreisten, kann
noch immer die Überstellung drohen – trotz der menschenunwürdigen Situation von Flüchtlingen in Ungarn
und den Mängeln im ungarischen Asylverfahren. Auf die Einleitung eines Dublin‐Verfahrens zu verzichten ist
nicht nur im Interesse der Betroffenen, sondern kann helfen, den katastrophalen Antragsrückstau beim
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu reduzieren. Amnesty International und PRO ASYL sprechen sich
gemeinsam gegen Dublin‐Rücküberstellungen nach Ungarn aus.

Die im Gesetz vorgesehene Erleichterung der Arbeitsmigration aus westlichen Balkanstaaten ist sinnvoll – sie
ändert jedoch nichts daran, dass diese die Kriterien eines „sicheren Herkunftsstaates“ nicht erfüllen. Die
geplante Einstufung dieser Staaten als „sicher“ wird der Realität nicht gerecht. Warum sollte etwa ein Staat
wie Kosovo sicher sein, wenn dort 5.000 KFOR‐Soldaten stationiert sind? Zudem sind landesweit
Diskriminierungen von Minderheiten an der Tagesordnung, die in ihrer Kumulierung durchaus der Schwere
einer Verfolgung gleich kommen können. Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ führt dazu, dass nach
Maßgabe politischer Opportunität über das Schicksal von Schutzsuchenden entschieden wird – die aktuelle
Diskussion über die Türkei als „sicheres Herkunftsland“ zeigt dies in eindrucksvoller Weise. Das Grundrecht auf
Asyl ist ein Individualrecht – sein Fundament ist die sorgfältige Prüfung des individuellen Falls.

Integration statt Abschreckung

Wir appellieren eindringlich, dieses Gesetz im Hinblick auf die Zielrichtung grundlegend zu überarbeiten.
Integration ist die Herausforderung der Stunde. Zehntausende von Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in
den Kommunen geben alles, um die ankommenden Menschen so gut wie möglich zu versorgen. Auf die
enormen Anstrengungen muss jetzt ein staatliches Konzept zur menschenwürdigen Aufnahme und
Integration von Flüchtlingen folgen. Die Aufgabe, vor der Deutschland jetzt steht, muss dabei zum Katalysator
werden, um längst fällige Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und in Bildung anzustoßen.
Wir appellieren eindringlich an Sie, dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht zuzustimmen und ihn grundlegend
zu überarbeiten.

Wir bedanken uns im Voraus für Ihren Einsatz für die Menschenrechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden.

Mit freundlichen Grüßen
Selmin Çalışkan Günter Burkhardt
Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland Geschäftsführer von PRO ASYL

Kategorie:

Menschenrechte, Migration

Getaggt mit:

NaturFreunde Berlin: SPD-geführter Senat in Berlin sollte Zustimmung zur Asyleinschränkung im Bundesrat verweigern

Zur geplanten Verabschiedung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes am Donnerstag im Deutschen Bundestag erklärt der stellv. Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch und die Landesgeschäftsführerin der NaturFreunde Berlin, Judith Demba:

 

Asyl Demo

  • NaturFreunde: „Menschen in Not verdienen Respekt und Hilfe und nicht Restriktionen und Abschiebung“ –

Die NaturFreunde Berlin lehnen das heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ab. Dieses Gesetz, dass morgen bereits der Bundesrat behandelt, wird mit einer Eile durch die Parlamente gejagt, die mit einer demokratischen Willensbildung nicht vereinbar ist.

Dazu erklärt Uwe Hiksch: „Mit dem neuen Asylgesetz wird das Recht auf Asyl weiter ausgehöhlt. Das völlig überhastete Durchpeitschen des Asylbeschleunigungsgesetzes ist mit einem demokratischen Gesetzgebungsprozess nicht vereinbar. Nichtregierungsorganisationen hatten keine ausreichende Möglichkeit ihre Positionen in den parlamentarischen Willensbildungsprozess einzubringen. Ich fordere die SPD-geführte Landesregierung  in Berlin auf, diesem Asylverschärfungsgesetz nicht zuzustimmen.“

Überall in Städten und Gemeinden setzen sich zehntausende von Menschen für die Integration und die Rechte der Geflüchteten ein. Gemeinsam fordern sie offene Grenzen für Menschen in Not. Die Regierungspolitik setzt jedoch ein Gesetz um, dass das verfassungsrechtlich festgeschriebene Recht auf Asyl weiter zerstört.

Dazu Judith Demba, Landesgeschäftsführerin der NaturFreunde Berlin: „Die NaturFeunde Berlin engagieren sich aktiv für die Rechte der Geflüchteten. Das jetzt vorgelegte Gesetz, dass die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmelagern ermöglicht, ist mit der Menschenwürde der Geflüchteten nicht vereinbar. Es verhindert Integration und wird die für die Flüchtlinge schon heute kaum zu ertragenden Zustände weiter verschärfen.“

Die NaturFreunde lehnen alle Versuche, die Sozialleistungen für Flüchtlinge weiter abzusenken ab. Die geplante Herabsenkung von Sozialleistungen für Flüchtlinge unter das vom Verfassungsgericht definierte menschenwürdige Existenzminimum stellt eine nicht hinzunehmende Demütigung für die Betroffenen dar, ist Wasser auf die Mühle aller Rechtspopulisten und ein Angriff auf den Sozialstaat.

Auch die Ausweitung von angeblich „sicheren Drittstaaten“ auf Albanien, Montenegro und den Kosovo ist mit menschenrechtlichen Standards nicht zu vereinbaren.

Weiter Uwe Hiksch: „Die Maßnahmen der Bundesregierung, die mit verschärften Kontrollen der Außengrenzen der EU einhergehen und das Konzept der „Hot Spots“, die in Realität Haftlager sind, sind menschenverachtend. Durch die weitere Perfektionierung der Festung Europa werden nicht weniger Menschen vor Krieg und Elend fliehen, aber noch mehr an den Außengrenzen der EU sterben.“

Kategorie:

Berlin, Migration, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

Getaggt mit: