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Archiv für die Kategorie ‘Migration’

BumF: Ausbildung verboten!

Gemeinsame Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrat und des Bundesfachverband umF

Das bayerische Innenministerium behindert mit einer neuen Weisung die Integration geflüchteter Jugendlicher und Heranwachsender

BuMF

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Mit dem Integrationsgesetz sollten die Hürden bei der Integration in Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge abgebaut werden, so zumindest der Wille der Bundesregierung. In Bayern ist das Gegenteil der Fall. Mit einer Weisung des bayerischen Innenministeriums vom 01.09.2016 über den Vollzug des Ausländerrechts werden die Ausländerbehörden angewiesen, nur unter sehr strengen Voraussetzungen eine Beschäftigungserlaubnis zur Aufnahme einer Ausbildung zu erteilen. In zahlreichen Fällen wurden seither keine Beschäftigungserlaubnisse zur Berufsausbildung mehr erteilt oder diese gar wieder entzogen.

Tausenden Jugendlichen und Heranwachsenden droht nun ein Leben in der Warteschleife.

1. Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF), für die (noch) kein Asylantrag gestellt wurde und die aufgrund ihrer Minderjährigkeit geduldet sind, soll in Zukunft eine Ausbildungsaufnahme untersagt werden. Erfolge von Jugendhilfe und Schule könnten so in hunderten Fällen zunichtegemacht werden.

2. Personen im Asylverfahren – etwa aus Afghanistan – sollen nur noch nach strenger Prüfung eine Ausbildung oder Arbeit aufnehmen können. Entscheidend soll dabei unter anderem sein, welche Anerkennungschancen im Asylverfahren bestehen und ob die Identität geklärt ist. Sollte eine Identitätsklärung auch nach dem abgelehnten Asylantrag nicht möglich sein, muss die Ausbildung abgebrochen werden. Erst im letzten Ausbildungsjahr soll ein Ausbildungsschutz greifen. Angesichts der zum Teil jahrelangen Asylverfahren und der langwierigen Verfahren bis zum Identitätsnachweis werden junge Menschen so in der Warteschleife gehalten.

3. Geduldete Flüchtlinge sollen in der Regel nur noch dann eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen dürfen, wenn sie einen Pass vorlegen. In zahlreichen Fällen ist dies jedoch nicht umgehend möglich, da die Passbeschaffung ein zum Teil langwieriger Prozess bei den Botschaften ist. Faktisch droht nun: Während der Monate und zum Teil Jahre bis zur Passbeschaffung bleiben Ausbildung und Arbeit verboten.

Auch abseits der bayerischen Sonderregelungen bestehen weitere gesetzliche Hürden: So ist etwa Schutzsuchenden aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“, die nach dem 31.08.2015 einen Asylantrag gestellt haben, die Aufnahme einer betrieblichen Ausbildung bundesweit untersagt.

„Die Ausbildungs- und Arbeitsverbote zwingen junge Menschen in jahrelange Warteschleifen. Sie leiden unter dem Nichtstun, der Stagnation und dem Zwang zum Leistungsbezug, während Betriebe nach Auszubildenden suchen“, erklärt Tobias Klaus vom BumF. Nadine Kriebel vom Bayerischen Flüchtlingsrat kritisiert die Neuregelung ebenfalls scharf: „Anstatt Ausbildung und Arbeit zu fördern, blockiert Bayern. Das bringt nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Unterstützer*innen und Arbeitgeber*innen zur Verzweiflung. Wir fordern eine sofortige Kurskorrektur und ein klares Ja zur Integration von Flüchtlingen.“

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Allgemein, Menschenrechte, Migration

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SCHULE FÜR ALLE: Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme

BuMF

 

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Anlässlich der heute in Bremen stattfindenden Kultusministerkonferenz (KMK) kritisieren die Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (B umF)- unterstützt von der GEW und Pro Asyl – die Ausgrenzung zehntausender junger Flüchtlinge vom Lernort Schule und fordern: Schule für alle ohne Ausnahmen.

Das neue Schuljahr hat längst begonnen, doch für viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und Heranwachsende herrscht Lageralltag statt Schulalltag – obwohl sie seit Monaten, zum Teil schon über einem Jahr in Deutschland leben. Bundesweit sind zehntausende junge Menschen betroffen.

Diese Praxis ist ein gleich mehrfacher Rechtsverstoß. Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Es ist im Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und auch in Art. 14 der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33) festgeschrieben.

„Auch geflüchtete Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung,“ betont Jibran Khalil von Jugendliche ohne Grenzen, der bundesweit aktiven Selbstorganisation junger Geflüchteter. „Viele wollen begonnene Bildungswege weiterführen oder abschließen und eine Ausbildung oder ein Studium beginnen.“

Auch in Bremen werden viele jüngere Kinder im Alter ab 6 Jahren für Monate ausgeschlossen, z.B. wenn sie in Erstaufnahmeeinrichtungen leben. Betroffen sind auch 16- bis 27jährige Flüchtlinge, unter ihnen sind knapp 200, die als unbegleitete Minderjährige eingereist sind.

„Es müssen jetzt unverzüglich ausreichende Regelschulplätze für neu zugezogene schulpflichtige Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt werden und dafür geeignete strukturelle und personelle Rahmenbedingungen geschaffen werden“, stellt Marc Millies vom Flüchtlingsrat Bremen fest.

Eine bundesweite Bestandsaufnahme der Landesflüchtlingsräte über den tatsächlichen Bildungszugang für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland belegt die strukturelle Ausgrenzung Zehntausender vom Lernort Schule. Lageberichte des Bundesfachverband umF, erstellt im Auftrag von UNICEF, zeigen, dass insbesondere Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen bundesweit monatelang systematisch vom Regelschulbesuch ausgeschlossen werden. In vielen Bundesländern, wie etwa Bayern, werden Personen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ langfristig oder dauerhaft in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht. Sie erhalten, wenn überhaupt, einen Ersatzunterricht für wenige Stunden am Tag, eine Schule besuchen sie meist nicht. „Die Schulpflicht wird z.T. durch die Teilnahme an Sprachkursen als erfüllt betrachtet“, heißt es im Lagebericht von Unicef. Der BumF fordert daher einen gesetzlichen Anspruch auf den Schulbesuch bereits während der Erstaufnahme und Notunterbringung in allen Bundesländern.

Claudia Schmitt, Bremer Landeskoordinatorin vom BumF, hält ferner die Sicherung des Aufenthalts während der Schul- und Ausbildungszeit für grundlegend: „Junge Geflüchtete brauchen existentielle Sicherheit, um in der Schule ihre vielfältigen Ressourcen ausschöpfen zu können.“

Am 6.10. um 12 Uhr fand auf dem Bremer Marktplatz dazu eine Kundgebung statt. Im Verlauf wurde den KultusministerInnen der Länder von den VertreterInnen der Kampagne eine Schultüte voller Forderungen übergeben werden. Diese lauten u.a.:

* Es müssen unverzüglich ausreichende Regelschulplätze für neu zugezogene schulpflichtige Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt werden und dafür geeignete strukturelle und personelle Rahmenbedingungen geschaffen werden.

* Die Umsetzung der Schulpflicht bzw. des Rechts auf diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung ab dem ersten Tag, spätestens zwei Wochen nach Ankunft. Voraussetzung hierfür ist ein zügiges Ankommen von Neueinreisenden in Kommunen und Bezirken.

* Der Zugang zu Bildungsangeboten muss passend zum Lern- und Bildungsstand der Kinder und Jugendlichen sowie ihren sonstigen Voraussetzungen gewährleistet werden.

* Junge Menschen bis 27 Jahre brauchen flächendeckend und systematisch die Möglichkeit schulische Bildung und Abschlüsse nachzuholen – etwa über die Erweiterung der (Berufs-)Schulpflicht.

* Die Bildungsförderung (BAföG und BAB) muss für alle Jugendlichen und jungen erwachsenen Geflüchteten geöffnet werden.

Eine Kampagne der Landesflüchtlingsräte, dem BumF e.V. und Jugendlichen ohne Grenzen – unterstützt von der GEW und Pro Asyl.

Weitere Infos unter: www.kampagne-schule-fuer-alle.de / www.facebook.com/Schulefueralle/

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Allgemein, Migration

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Minderjährige Flüchtlinge oft nur unzureichend versorgt und nicht kindeswohlgerecht untergebracht

Umfrage unter 1400 Fachkräften: Minderjährige Flüchtlinge oft nur unzureichend versorgt und nicht kindeswohlgerecht untergebracht

BuMF

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Der Bundesfachverband umF (BumF) hat 1400 Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe zur Ankunftssituation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) befragt. Damit liegen erstmals bundesweite Daten zur Versorgungslage von umF in der Ankunftszeit vor.

Die Umfrageergebnisse zeigen, dass viele umF in Deutschland – insbesondere in den Anfangsmonaten – nur unzureichend versorgt und nicht kindeswohlgerecht untergebracht werden. Allerdings zeigt die Umfrage auch, dass umF in einem Teil der Kommunen gut versorgt werden: Diese hatten sich auf die seit November 2015 stattfindende Quotenverteilung vorbereitet und ausreichend Einrichtungen geschaffen, die das Wohl der Kinder und Jugendlichen sicherstellen.

Prekäre Unterbringungssituation: Fast 60% der Teilnehmenden geben an, dass bei ihnen vor Ort während der vorläufigen Inobhutnahme auch Einrichtungen genutzt werden, die in der Regel nicht das gesetzliche Genehmigungsverfahren durchlaufen haben, um Kinder und Jugendliche ganztätig zu betreuen oder unterzubringen – etwa Notunterkünfte und temporäre Unterbringungen (31,4%), Hotel, Hostels, Jugendherbergen (15,5%) sowie  Gemeinschaftsunterkünfte für erwachsene Asylsuchende (12,6%). Auch bei der Anschlussunterbringung werden in einem Teil der Kommunen auch Gemeinschaftsunterkünfte (24%), Hostels (21,6%) und Notunterkünfte (22,6%) genutzt.

  • Der BumF fordert, dass Notversorgungsstrukturen endlich durch gesetzeskonforme Regelangebote ersetzt und umF bedarfsgerecht in geeigneten Einrichtungen, Wohnformen oder Pflegefamilien untergebracht, versorgt und betreut werden.
  • Wer in Wohngruppen oder Pflegefamilien statt (Not-)Unterkünften mit geringer Betreuung lebt, hat deutlich bessere Chancen auf einen erfolgreichen Bildungsverlauf und gesellschaftlicher Teilhabe.

Lange Wartezeiten: Die Verfahren zur Durchführung der Verteilung, Unterbringung und zur Bestellung eines Vormundes dauern vielerorts deutlich länger als gesetzlich vorgeschrieben. Bis die Minderjährigen eine_n Vormund_in haben und diese_r die Anschlussunterbringung veranlassen kann, vergehen zum Teil viele Monate. 37,5 Prozent aller Teilnehmenden geben an, dass eine Anschlussunterbringung erst nach mehr als drei Monaten erfolgt – bei nur 17,4 Prozent liegt die Wartezeit unter einem Monat. Die Dauer der Vormundschaftsbestellung ist lokal sehr unterschiedlich: 25,3 Prozent gaben an, dass es mehr als drei Monate dauere, bei 43,9 Prozent lag die Wartezeit unter einem Monat. Dies führt u.a. dazu, dass auch der Asylantrag i.d.R. erst sehr spät oder sogar zu spät gestellt werden kann.

  • Der BumF fordert eine deutliche Beschleunigung der Verfahren sowie eine unabhängige rechtliche Vertretung von Beginn an. Es ist weder mit dem Kindeswohl noch mit dem kindlichen Zeitempfinden vereinbar, Kinder und Jugendliche in einer derart belasteten Situation über die o.g. genannten Zeiträume in einer Warteschleife zu lassen: Regelmäßig berichten zudem Betreuer_innen von Schlafstörungen, Alpträumen, Konzentrationsschwierigkeiten und Antriebslosigkeit der Jugendlichen während der langen Wartezeiten.
  • Vor diesem Hintergrund sowie aufgrund der hohen Schutzquoten von umF im Asylverfahren fordert der BumF zudem eine Altfallregelung für umF im Asylverfahren.

Verschwinden der Minderjährigen: Die Ergebnisse machen deutlich, dass das System der vorläufigen Inobhutnahme und der bundesweiten Verteilung die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen nicht angemessen berücksichtigt. An vielen Orten entziehen sich die Minderjährigen einer Verteilentscheidung. 31,6 Prozent der Fachkräfte gaben an, dass sich Minderjährige oft oder teilweise der vorläufigen Inobhutnahme entziehen.

  • Soll verhindert werden, dass sich Minderjährige entziehen und damit in für sie gefährdende Situationen geraten, müssen sie dabei unterstützt werden, an ihre Zielorte zu gelangen. Der BumF fordert den Gesetzgeber auf im Rahmen der anstehenden SGB VIII Reform die Verteilung und Zuweisung zu Angehörigen und Bezugspersonen durch ein klares mit dem Ausländerrecht abgestimmtes Verfahren zu erleichtern. Zudem sollte gesetzlich die Möglichkeit geschaffen werden, eine einmal erfolgte Zuweisung im Nachhinein abzuändern.

Die ausführlichen Umfrage-Ergebnisse können hier abgerufen werden: Evaluation „Aufnahmesituation von umF in Deutschland“ (pdf)

Kategorie:

Allgemein, Menschenrechte, Migration

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Mehr als 800 Aktive bei Welcome2Stay in Leipzig

Welcome2Stay
Pressemitteilung
13. Juni 2016

welcometostay
+++ Starke politische Stimme für Solidaritätsbewegung +++ Erneutes Treffen im
September im Anschluss an antirassistische Demonstration geplant +++

Mit deutlich mehr Teilnehmenden als von den Organisatorinnen und
Organisatoren erwartet, ist „Welcome2Stay“ in Leipzig zu Ende gegangen.
Mehr als 800 Aktive aus Willkommensinitiativen, migrationspolitischen,
antirassistischen und selbstorganisierten Gruppen sowie
zivilgesellschaftlichen Organisationen beteiligten sich vom 10. bis 12.
Juni an der bundesweiten Zusammenkunft. Der Prozess wird weitergehen:
Die Aktiven einigten sich in Leipzig bereits auf ein erneutes Treffen am
4. September in Berlin – einen Tag nach einer bundesweiten Demonstration
des Bündnisses „Aufstehen gehen Rassismus“ sowie Aktionen des
Blockupy-Bündnisses in der Hauptstadt.

Diana Henniges von Moabit Hilft: „Nach diesen spannenden und
ergebnisreichen Tagen ist klar, dass unsere Vielfalt und
Unterschiedlichkeit auch eine große Chance ist. Dies wollen wir zur
Grundlage unserer weiteren bundesweiten Zusammenarbeit machen, um der
Solidaritätsbewegung eine starke politische Stimme jenseits der
etablierten Parteien zu verleihen“.

An drei Tagen fanden über 30 Workshops und Podiumsdiskussionen statt,
außerdem ein Filmfestival, Ausstellungen, Kinderprogramm, gemeinsame
Mahlzeiten und Abendprogramm. Teilweise konnten die Diskussionen im
Livestream verfolgt werden. Das Programm endete am Sonntag mit einer
politischen Versammlung, die über die Zukunft der Bewegungen diskutierte
und die nächsten gemeinsamen Schritte verabredete.

Christoph Kleine vom Welcome2Stay-Koordinationskreis: „Die Zusammenkunft
soll der Beginn eines offenen Prozesses werden. Wir wollen weitermachen,
uns kennenlernen und erweitern, unsere Netzwerke und Zusammenarbeit
stärken. Den Termin und Ort für unser nächstes Treffen am 4. September
in Berlin haben wir bewusst geplant: Viele von uns werden sich an den
antirassistischen Protesten gegen die AfD am Vortag beteiligen. Da kommt
zusammen, was zusammen gehört.“

Werner Rätz, ebenfalls im W2S- Koordinationskreis ergänzt: „Trotz aller
Vielfalt und Unterschiede: Wir wissen, was uns eint und uns verbindet.
Gemeinsam wollen wir kämpfen: für das Recht zu kommen, zu gehen und zu
bleiben – unabhängig von Pass und Herkunft. Für gleiche soziale und
politische Rechte für alle. Das bedeutet auch, dass wir nicht der
verlängerte Arm der Bundesregierung sind und nicht bereit sind, die
mörderische EU-Außenpolitik hinzunehmen.“

Fotos von Welcome2Stay:
https://www.flickr.com/photos/144048739@N03/
(Bitte ggf. Rechte beachten)

Weitere Informationen:
http://welcome2stay.org/

mail@welcome2stay.org

 

Facebook: https://www.facebook.com/w2stay/

Twitter: https://twitter.com/Welcome2Stay

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Allgemein, Antifa, Antira, Migration

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Menschenketten gegen Rassismus am 18. & 19. Juni

Pressemitteilung des Bündnisses „Hand in Hand gegen Rassismus”

 

Hand in Hand

40 Organisationen von Amnesty International bis zum Zentralrat der Muslime rufen zur Teilnahme in Bochum, Berlin, Hamburg, Leipzig und München auf

 

Berlin, 14. Juni 2016 – Unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“ werben rund 40 Nichtregierungsorganisationen für die Teilnahme an Menschenketten in fünf Großstädten. In Berlin, Bochum, Hamburg, Leipzig und München werden am kommenden Wochenende Zehntausende Menschen kirchliche und soziale Einrichtungen, Flüchtlingsunterkünfte, Kulturstätten und Rathäuser verbinden. Damit möchten die Initiatoren ein starkes Signal für ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland setzen.

 

Auch zahlreiche Prominente werben für die Teilnahme, darunter der Fußballer Gerald Asamoah, die Schauspieler Benno Fürmann und Michaela May, Kabarettist Urban Priol, Sänger Michael „Breiti“ Breitkopf von den Toten Hosen sowie die Journalistin Kübra Gümüşay.

 

Bischof Markus Dröge, Leiter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, stellte heute während einer Pressekonferenz des Bündnisses klar:

„Christlich sein heißt, dem Nächsten und gerade dem fremden Nächsten zu helfen. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Rassismus ist menschenfeindlich. Deshalb stehen wir zusammen und bilden eine Kette, Hand in Hand für Menschenrechte und Vielfalt.“

 

Mohamad Hajjaj, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime Landesverband Berlin, betonte die Bedeutung des Bündnisses für Muslime:

„Angesichts von zunehmenden Anfeindungen gegen Muslime ist es wichtig, dass sich Menschen mit unterschiedlichen religiösen und kulturellen Traditionen Hand in Hand gegen Rassismus stellen. Als Betroffene und als Bürger dieses Landes machen wir hierbei selbstverständlich mit unseren Moscheegemeinden aktiv mit. Ich freue mich auf die Verbundenheit mit Kirche und Synagoge als Glied der Menschenkette.“

 

Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die erst kürzlich einen neuen Bericht über rassistische Gewalt in Deutschland veröffentlicht hat, sagte Dr. Andrea Berg:

„Rassistische Straftaten gegen Geflüchtete und andere People of Color müssen viel konsequenter untersucht und bestraft werden. Das wäre das richtige Signal einer Regierung, die gerade auch in herausfordernden Zeiten zu ihren Werten und Rechten wie Freiheit, Gleichheit und Respekt steht.“

 

Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, machte deutlich, dass Geflüchtete die Solidarität der Gesellschaft brauchen:

„Als Gewerkschaften treten wir ein für eine Gesellschaft, an der alle auf Augenhöhe teilhaben können. Daher brauchen Geflüchtete unsere anhaltende Solidarität. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie zum billigen Jakob des Arbeitsmarktes gemacht werden. Allerdings benötigen Geflüchtete genauso Unterstützung wie Langzeitarbeitslose oder junge Menschen ohne Berufsabschluss. Als Gewerkschaften kämpfen wir für soziale Gerechtigkeit – und lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.“

 

Barbara John, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Berlin, hob die Verantwortung jedes Einzelnen in der Zivilgesellschaft hervor:

„Ein demokratischer Staat kann nicht besser sein als seine Staatsbürger. Jeder Einzelne kann sich in seinem Wirkungskreis bedingungslos und verantwortungsvoll für das friedfertige Zusammenleben von Unterschiedlichen couragiert einsetzen. Mit den Menschenketten wollen wir zeigen, dass wir als Bürgergesellschaft zusammenhalten. Nur so kann der Schutz von  Minderheiten und Schwachen gewährleistet werden in  einer offenen Gesellschaft.“

 

Auf den Kundgebungen zu den Menschenketten werden zahlreiche Prominente sprechen, unter anderen DGB-Chef Reiner Hoffmann (Berlin), ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske (Bochum), der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Ayman Mazyek (Hamburg), Oberbürgermeister Burkhard Jung (Leipzig) und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (München).

 

Hinweise:

Aufruf, Routendetails und Treffpunkte auf der Kampagnenseite: www.hand-in-hand-gegen-rassismus.de

Teilnehmerzahlen: werden am 19.6. ab 16:00 Uhr in einer Pressemitteilung über ots und per E-Mail genannt sowie auf www.hand-in-hand-gegen-rassismus.de

Bündnislogo (cmyk, 300 dpi, 1,9 MB): www.kurzlink.de/Logo-Hand-in-Hand

Videos von Prominenten (zum Herunterladen und einbetten):

Dateien zum Download: http://kurzlink.de/VideoHiHWeT

Youtube-Playlist: http://kurzlink.de/VideoHiHYouT

 

Pressekontakte:

Amnesty International

(030) 420 24 83 06 | presse@amnesty.de

Campact

(04231) 95 75 90 | presse@campact.de

NaturFreunde Deutschlands

(030) 29 77 32 65 | presse@naturfreunde.de

PRO ASYL

(069) 24 23 14 30 | presse@proasyl.de

 

Zum Trägerkreis des Bündnisses gehören:

Amnesty International Deutschland, Brot für die Welt, Campact, Der Paritätische, Deutscher Gewerkschaftsbund, Diakonie Deutschland, Lesben- und Schwulenverband Deutschlands, Misereor, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam, Pro Asyl, Union progressiver Juden in Deutschland, Venro, Zentralrat der Muslime in Deutschland.

 

Unterstützende Organisationen:

AWO Arbeiterwohlfahrt, Attac, Bundesverband Deutsche Tafel, Dachverband der Migrantinnenorganisationen, Deutscher Frauenrat, Deutscher Kulturrat, Deutsches Kinderhilfswerk, Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, Humanistische Union, Interkultureller Rat in Deutschland, IPPNW Hamburg, Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Liberal-Islamischer Bund, medica mondiale, München ist bunt, Stiftung für die internationalen Wochen gegen Rassismus, terre des hommes Deutschland.

 

Das Bündnis wurde initiiert von:

Amnesty International Deutschland, Campact, NaturFreunde Deutschlands, Pro Asyl.

Kategorie:

Allgemein, Antifa, Antira, Berlin, Migration, NaturFreunde

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Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus – deine Stimme gegen rechte Hetze!“ vorgestellt

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auf dem Bild von links nach rechts: Christine Buchholz [MdB die LINKE], Anton Hofreiter [Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen], Armin Langer [Koordinator Initiative Salaam-Shalom], Petra Pau [MdB die LINKE], Michael Müller [Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands), Andrea Iman Reimann [Vorstandsvorsitzende Deutschsprachiger Muslimkreis Berlin], Johanna Uekermann [Juso-Bundesvorsitzende]).

 

Hintergrund:

Die AfD sitzt seit den Landtagswahlen am 13. März inzwischen in acht Landtagen. Wir finden, das sind acht Landtage zu viel! Wir denken, es ist Zeit für eine breit getragene Kampagne gegen Rassismus und rechte Hetze.

 

Wir wollen

  • Aktionen vor Ort und bundesweite Mobilisierung: Wir wollen rauskommen aus dem Reagieren und öffentlich sichtbar ein Zeichen gegen Rassismus und Faschismus setzen.
  • Stammtischkämpfer*innen ausbilden: Ein bundesweites Schulungsprogramm, um möglichst viele Menschen mit Argumenten gegen die AfD & Co. auszubilden, uns selbst sprachfähig zu machen und uns darüber vernetzen.
  • Massenmaterial erstellen: Wir wollen über die AfD und andere Rassistinnen und Rassisten aufklären.

 

Gemeinsam mit vielen Aktivistinnen und Aktivisten und Organisationen wollen wir diese Ideen auf einer Aktionskonferenz in Frankfurt am Main vom 23. bis 24. April 2016 weiterentwickeln.

 

Mehr als 120 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner aus Gewerkschaften, Parteien, Zivilgesellschaft, Umweltverbänden, Jugendorganisationen, Religionsgemeinschaften und antirassistischen Initiativen haben unseren Aufruf unterschrieben. Wir rufen Einzelpersonen und Organisationen dazu auf, sich dem Aufruf anzuschließen und sich regional und lokal zu vernetzen.

 

„Die zweistelligen Wahlergebnisse der Rechtspopulisten sind ein klares Zeichen dafür, dass rassistische Hetze die Menschen verunsichert, in gefährliche Hände treibt, unsere Demokratie gefährdet – wenn wir nichts dagegen tun“, sagt Armin Langer, Koordinator der Initiative Salaam-Shalom.

 

Viele Menschen sind in den letzten Monaten auf die Straße gegangen und haben gegen Pegida, AfD und Co. protestiert. Dafür hatten sie auch guten Grund: „Es gibt eine neue Dimension von Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft, die bis tief in die Mitte hineinreicht. Biedermänner sind wieder zu Brandstiftern geworden. Die AfD bereitet den geistigen Nährboden für diese Brandstifter“, so Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

„Wir brauchen breitestmögliche Bündnisse gegen eine AfD, die völkisch-rassistisch fundiert ist. In diesem Sinne unterstütze ich den Aufruf und dieses Bündnis. Die Würde des Menschen ist unantastbar, aller, ausnahmslos“, ergänzt Petra Pau, Bundestagsabgeordnete der LINKEN.

 

Unser Bündnis will bereits existierende Initiativen gegen Rechts aufgreifen und eine breite Gegenbewegung in der Gesellschaft anstoßen. „Die AfD hetzt gegen Geflüchtete und vertritt ein tiefreaktionäres Gesellschaftsbild. Jetzt ist die Zeit gekommen, sich zusammenzutun und unsere offene und freie Gesellschaft zu verteidigen. Rassismus ist keine Alternative. Mit ihrem reaktionären Programm steht die AfD gegen alles, was eine moderne und gerechte Gesellschaft ausmacht. Sie kämpft gegen Frauenrechte, will Alleinerziehende ausgrenzen und von unten nach oben umverteilen!“, erklärt Johanna Uekermann, Juso-Bundesvorsitzende.

 

Gemeinsam wollen wir verhindern, dass sich der Rechtsruck in Deutschland weiter fortsetzt und manche Menschen vor rechter Gewalt Angst haben müssen. „Meine Großeltern haben die Herrschaft der Nazis erlebt und erfahren, was es bedeutet unerwünscht zu sein. Ich habe von klein auf gelernt, dass Hass zu nichts Gutem führt und Menschen willkürlich ausselektiert. Unsere Republikgründer haben uns mit auf den Weg gegeben – nie wieder Rassismus, Krieg und Willkür von Deutschland aus. Die Vielfalt ist eine unserer Stärken, die wir uns nicht entreißen lassen dürfen“, sagt Andrea Iman Reimann, Vorstandsvorsitzende des Deutschsprachigen Muslimkreis Berlin.

 

„Die AfD versucht in Zeiten der Internationalisierung und Globalisierung eine reaktionäre Antwort auf die sich verändernde Welt zu geben“, erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. „Diese völkischen und rassistischen Antworten führen jedoch zu einer Zerstörung der Gesellschaft“.

 

Lasst uns das verhindern. Wir sind viele und wir zeigen klare Kante gegen Rassismus und rechte Hetze, im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

 

Berlin, den 16. März 2016

 

Mehr Informationen:

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de

E-Mail: presse@aufstehen-gegen-rassismus.de

Telefon: 01748-673870

 

AUFRUF: Aufstehen gegen Rassismus – Deine Stimme gegen rechte Hetze!

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.

 

Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.

 

Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

 

Deine Stimme gegen rechte Hetze

Wir wollen dem ein Ende machen. Wir greifen ein, wenn Rassistinnen und Rassisten Menschen in unserer Mitte attackieren. Menschenverachtender Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Musliminnen und Muslime, Roma und Romnija, Sinti und Sintiza, Jüdinnen und Juden treten wir entgegen.

 

Wir wehren uns gegen Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete. Mit Aufforderungen wie zum Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der Grenze wird die AfD zum Stichwortgeber für solche Übergriffe.

 

Wir sind viele. Wir heißen Geflüchtete willkommen. Wir stehen auf gegen den Rassismus von Pegida, AfD, NPD & Co. Wir erheben unsere Stimmen, um in die gesellschaftlichen Debatten einzugreifen, gegen rechten Populismus.

 

Wir wenden uns gegen Obergrenzen und Grenzschließungen, die Wasser auf den Mühlen der Rassistinnen und Rassisten wären. Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle!

 

Unsere Alternative heißt Solidarität

Wir werden weiterhin Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Asyl ist Menschenrecht.

 

Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten Raum für ihre Hetze bekommen.

 

Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.

 

Wir werden uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten.

 

Überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, werden wir präsent sein und klar und deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte Hetze!

 

Dem Verbreiten von Hass, setzen wir eine bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne entgegen: im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

 

Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Gemeinsam werden wir klarstellen: Rassismus ist keine Alternative!

 

ErstunterzeichnerInnen

Michel Abdollahi (Journalist)

Gesine Agena (Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen)

Detlef Ahting (Ver.di Landesleiter Niedersachsen)

Düzgün Altun (Vorstandsmitglied DIDF)

Prof. Elmar Altvater (Politikwissenschaftler)

Jeanne Andresen (Aktion Rheinland-Widerstand. Gestern, heute, morgen)

Antje Arndt (Vorsitzende Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt)

Dr. Katarina Barley (Generalsekretärin der SPD)

Dr. Johannes M. Becker (Friedensforscher)

Rolf Becker (Schauspieler)

Matthias Beer (Gewerkschaftssekretär IG Metall)

Esther Bejarano (Ausschwitz-Überlebende)

Prof. Dr. Bernd Belina (Geograph)

Immanuel Benz (Bundesvorsitzender SJD-Die Falken)

Frank Bethke (stellvertretender Landesleiter ver.di NRW)

Sascha Böhm (Bundesleiter Naturfreundejugend Deutschlands)

Jürgen Bothner (Landesbezirksleiter ver.di Hessen)

Matthias Brenner (Intendant Neues Theater Halle)

Frank Bsirske (ver.di Bundesvorsitzender)

Christine Buchholz (MdB LINKE)

Prof. Dieter Dettke (Politikwissenschaftler)

Oliver Dietzel (1. Bevollmächtigter IG Metall Nordhessen)

Prof. Klaus Dörre (Soziologe)

Hannah Eberle (BLOCKUPY)

Janis Ehling (Die LINKE.SDS)

Ulrike Eifler (DGB Geschäftsführerin DGB Südosthessen)

Christine Eitel (Kölner Studis gegen Rechts)

Hartwig Erb (1. Bevollmächtigter IG Metall Wolfsburg)

Michael Erhardt (1. Bevollmächtigter IG Metall Frankfurt)

Robert Fietzke (Sprecher Blockmd)

Sebastian Friedrich (AfD-Experte)

Uwe Funke (Düsseldorf stellt sich quer)

Axel Gerntke (1. Bevollmächtigter IG Metall Wiesbaden-Limburg)

Heiko Glawe (DGB Regionsgeschäftsführer Berlin)

Katrin Göring-Eckardt (Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Dr. Rolf Gösssner (Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte)

Hanni Gramann (Attac KoKreis)

Jürgen Grässlin (Autor und Friedensaktivist)

Oliver Greie (ver.di Landesbezirksleiter SAT)

Corinna Groß (stellvertretende Landesleiterin Ver.di NRW)

Ernst Grube (Ausschwitz-Überlebender)

Simon Habermaaß (Bundesjugendsekretär ver.di)

Cuno Hägele (Geschäftsführerin ver.di Stuttgart)

Erik Hattke (Dresden für Alle)

Frigga Haug (Vorsitzende Berliner Institut für kritische Theorie)

Dorothee Häussermann (Attac KoKreis)

Radio Havanna (Band)

Michael Hehemann (1. Bevollmächtigter IG Metall Emden)

Andre auf der Heiden (Personalratsvorsitzender Stadtverwaltung Oberhausen und ver.di Landesbezirksvorsitzender NRW)

Moritz Heuberger (Grüne Jugend Sprecher)

Prof. Peter Herrmann (Soziologe)

Uwe Hiksch (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands)

Toni Hofreiter (Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Dr. Eva Högl (Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion)

Dr. Axel Holz (Bundesvorsitzender VVN-BdA)

Jochen Homburg (1. Bevollmächtigter IG Metall Darmstadt)

Tobias Huth (Gewerkschaftssekretär DGB Südosthessen)

Stefanie Jahn (Gewerkschaftssekretärin IG Metall Oranienburg)

Mario John (1. Bevollmächtigter IG Metall Chemnitz)

Mike Josef (Vorsitzender der SPD Unterbezirk Frankfurt)

Lamya Kaddor (Vorsitzende Liberal Islamischer Bund e.V.)

Stefan Kademann (1. Bevollmächtigter IG Metall Zwickau)

Almut Kapper-Leibe (1. Bevollmächtigter IG Metall Halle-Dessau)

Felicitas Karimi (Willkommen im Westend)

Erdogan Kaya (Vorsitzender ver.di Bundesmigrationsausschuss)

Romin Khan (Referent Migrationspolitik beim ver.di Bundesvorstand)

Ayten Kaplan (Navdem)

Cornelia Kerth (Bundesvorsitzende VVN-BDA)

Luise Klemens (ver.di Landesleiterin Bayern)

Peter Kippes (1. Bevollmächtigter IG Metall Schweinfurt)

Katja Kipping (Parteivorsitzende Die LINKE)

Tobias Köck (Stellvertrende Vorsitzende Solijugend)

Kerstin Köditz (MdL LINKE Sachsen)

Ralf Köhler (1. Bevollmächtigter IG Metall Südbrandenburg)

Thomas Eberhardt-Köster (Attac KoKreis)

Ricarda Lang (Bundesvorstand Grüne Jugend)

Armin Langer (Koordinator der Initiative Salaam-Shalom)

Thomas Lechner (Queerbeats.de)

Thomas Steinhäuser (Gewerkschaftssekretär IG Metall)

Prof. Dr. Stephan Lessenich (Soziologe)

Volker Lösch (Regisseur)

Diana Markiwitz (ver.di Geschäftsführerin Schwerin)

Hans-Gerd Marian (NaturFreunde Deutschlands)

Aiman Mazyek (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime)

Ferdinand Meyer-Erlach (Bundesvorstand Juso-Hochschulgruppen)

Dr. Matthias Miersch (Sprecher Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion)

Michael Müller (Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands)

Martina Münch (Sprecherin Cottbusser Aufbruch e.V.)

Rainer Näbsch (1. Bevollmächtigter IG Metall Celle-Lüneburg)

Narcolaptic (Band)

Dirk Neubner (Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr)

Oliver Ongaro (Stay – Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative)

Cem Özdemir Grüne (Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen)

Prof. Dr. Normen Paech (Rechtswissenschaftler)

Luigi Pantisano (Geschäftsführer Fraktion SÖS-LINKE-PluS in Stuttgart)

Peggy Parnass (Schauspielerin)

Petra Pau (MdB LINKE)

Simone Peter (Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen)

Michael Philippi (stellvertretender Dekan der evangelischen Kirche Freiburg)

Giovanni Pollice (Vorsitzender Mach meinen Kumpel nicht an!)

Rantanplan (Band)

Werner Rätz (Attac KoKreis)

Wolfgang Räschke (1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter-Peine)

George Rashmawi (Vize-Präsident Bundesverband Deutsch-arabischer Vereine)

Andrea Iman Reimann (Vorstandsvorsitzende Deutschsprachiger Muslimkreis Berlin)

Martina Renner (MdB LINKE)

Irie Révoltés (Band)

Bernd Riexinger (Parteivorsitzender Die LINKE)

Hannes Rockenbauch (Aktivist Stuttgart21)

Paul Rodermund (Bundesvorsitzender SDAJ)

Michaela Rosenberger (NGG Bundesvorsitzende)

Stefan Sachs (1. Bevollmächtiger IG Metall Mittelhessen)

Prof. Birgit Sauer (Politikwissenschaftlerin)

Jamila Schäfer (Grüne Jugend Sprecherin)

Dr. Michael Schäfers (Bundesgeschäftsführer der KAB Deutschlands)

Dr. Stefan Schmalz (Soziologe)

Gabriele Schmidt (ver.di Landesbezirksleiterin NRW)

Regina Schmidt-Kühner (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands)

Schmutzki (Band)

Paul Schobel (Pfarrer Katholische Kirche SWR)

Friedrich Schorlemmer (Evangelischer Theologe)

Claus Schreer (Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus)

Matthias Schröder (Sprecher ver.di Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten)

Manuela Schwesig (Stellvertretende Parteivorsitzende der SPD)

Ilya Seifert (Vorsitzender Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland)

Friedo Seydewitz (NS-Verfolgter und Widerstandskämpfer)

Ahmed Shah (Künstlerischer Leiter Refugee Club Impulse und Jugendtheaterbüro Berlin)

Justin Sonder (Ausschwitz-Überlebender)

Ralf Stegner (Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD)

Tom Strohschneider (Chefredakteur Neues Deutschland)

Susanne Stumpenhusen (ver.di Landesleiterin Berlin)

Heshmat Tavakoli (Attac KoKreis)

Prof. Dr. Günther Thien (Soziologe)

Josi Tischner (Bundesvorsitzende SJD-Die Falken)

Johanna Uekermann (Juso-Bundesvorsitzende)

Sami Ullah (My Right is your Right Berlin)

Betül Ulusoy (Juristin und Bloggerin)

Kai Venohr (Bildungsreferent DGB Bildungswerk)

Holger Vermeer (IG BAU Regionalleiter Rheinland)

Clemens Wagner (Sprecher Bündnis Halle gegen Rechts)

Fabian Wagner (Jugendsekretär DGB-Jugend Hessen-Thüringen)

Bruno Watara (Bündnis gegen Lager)

Kai Weber (Geschäftsführung Flüchtlingsrat Niedersachsen)

Prof. Dr. Klaus Weber (Sozialwissenschaftler)

Marita Weber (1. Bevollmächtigte IG Metall Offenbach)

Annik Wecker (Autorin)

Konstantin Wecker (Musiker)

Prof. Peter Weinberger (Chemiker)

Robert Weißenbrunner (1. Bevollmächtigter IG Metall Hanau-Fulda)

Clara Wengert (Bundesleiterin Naturfreundejugend Deutschlands)

Hans-Peter Wieth (1. Bevollmächtigter IG Metall Herborn)

Prof. Dr. Gabriele Winker (Sozialwissenschaftlerin)

Prof. Ruth Wodak (Sprachwissenschaftlerin)

ZSK (Band)

Antifa Interventionistische Linke

Attac Deutschland

Chaos Computer Club e.V

Flüchtlingsrat Berlin

Flüchtlingsrat Thüringen

Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD Bund e.V.)

Interventionistische Linke

Jugendtheaterbüro Berlin

Juso-Bundesvorstand

linksjugend’solid BundessprecherInnenrat

Moabit hilft

NaturFreunde Deutschlands

Solijugend-Bundesvorstand

TOP B3RLIN organisiert in Ums Ganze!

VVN-BDA

VVN-BdA Kreisvereinigung Koblenz

 

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Allgemein, Antifa, Antira, Berlin, DIE LINKE, Migration, NaturFreunde

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Allianz für Weltoffenheit gestartet!

Würde des Menschen
Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt wurde heute in Berlin vorgestellt

Großes Medieninteresse bei der offiziellen Vorstellung der „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ heute in der DGB-Bundesvorstandsverwaltung in Berlin.

Partner der Allianz sind:

  • der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB),
  • die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege,
  • die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA),
  • die Deutsche Bischofskonferenz,
  • der Deutsche Kulturrat e.V.,
  • der Deutsche Naturschutzring (Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen – DNR),
  • der Deutsche Olympischer Sportbund (DOSB),
  • die Evangelische Kirche in Deutschland,
  • der Koordinationsrat der Muslime (KRM)
  • sowie der Zentralrat der Juden in Deutschland.

Mit dem gemeinsamen Aufruf „Die Würde des Menschenm ist unantastbar“ wolle die Allianz ein „dringendes“ und „sehr deutliches politisches Signal setzen“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann heute in Berlin bei der Vorstellung der Allianz. „Ja, Deutschland steht vor großen Herausforderungen“, sagte Hoffmann mit Blick auf die Flüchtlingssituation. Aber die Allianzpartner seien überzeugt, dass die Zivilgesellschaft in Deutschland diese Herausforderung meistern könne. „Das wird natürlich nicht ohne Anstrengungen gehen, nicht ohne Bedingungen und nicht ohne Regeln. Und es geht auch nicht ohne Investitionen in Bildung, in Infrastruktur und Personal“, so Hoffmann.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte bei der Vorstellung der Allianz: „Kulturelle Vielfalt heißt nicht Beliebigkeit, sondern Respekt vor anderen Kulturen und Neugier darauf und zugleich selbstbewusstes Eintreten für eigene kulturelle Traditionen und Werte.“

Der Allianz-Aufruf „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ in mehreren Sprachen

Besuchen Sie für weitere Informationen und Kommentare die Seiten der Allianz:

Twitter: #AllianzWeltoffenheit

 

 

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VENRO: EU-Flüchtlingspolitik verschlimmert das Leid der Schutzsuchenden

PRESSEMELDUNG

venro

Berlin, 17.02.2016 – Anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel vom 18. bis 19. Februar 2016 kritisiert VENRO die Abschottungspolitik der Europäischen Union und fordert eine faire Wirtschafts-, Handels- und Außenpolitik.  

 

„Die EU treibt ihre Abschottungspolitik weiter voran und verschlimmert damit das Leid der Schutzsuchenden“, sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Im Zentrum der europäischen Politik stehen eigene Sicherheitsinteressen, Grenzsicherung und Kontrolle. Die Menschenrechte der Schutzbedürftigen werden ignoriert.“

 

„Angesichts der humanitären Katastrophe an der syrisch-türkischen Grenze muss sich die EU endlich solidarisch zeigen und auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union einigen“, so Dr. Bornhorst weiter.

 

Morgen treffen sich die Staatschefs der EU-Mitgliedsländer in Brüssel. Auf dem Treffen geht es um die aktuelle Flüchtlingssituation und die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebte europäische Kontingent-Lösung.

 

„Eine Kontingent-Lösung für syrische Flüchtlinge kann nur dann ein Fortschritt sein, wenn es ein geordnetes Verfahren gibt und die Auswahl von Flüchtlingen nach humanitären Kriterien erfolgt“, sagt Dr. Bornhorst. „Es dürfen keine neuen Gefahren für Flüchtlinge durch massive Zurückweisung auf See oder auf Land entstehen.“ Insgesamt sei eine zivile Seenotrettung auf allen Flüchtlingsrouten zu etablieren.

 

„Kurzfristig muss die EU den Menschen, die vor Krieg und Hunger flüchten, schnell und unbürokratisch helfen“, so Dr. Bornhorst. „Langfristig muss die EU eine faire und kohärente Wirtschafts-, Handels- und Außenpolitik betreiben. Es geht darum, die Globalisierung gerecht zu gestalten und den Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive zu geben.“

 

Sie finden die Pressemeldung als PDF zum Download unter http://venro.org/presse/

 

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Breite gesellschaftliche „Allianz für Weltoffenheit“ gegründet

Pressemitteilung

Refugees

Die „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ hat sich am Donnerstag in Berlin vorgestellt. In einem gemeinsamen Aufruf appellieren die zehn Allianzpartner, angesichts der aktuellen Herausforderungen, demokratische Grundwerte und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren sowie Hass und Intoleranz entschieden entgegenzutreten. Der Aufruf „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist nachlesbar unter http://www.allianz-fuer-weltoffenheit.de

Zu dem breiten gesellschaftlichen Bündnis gehören die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Deutsche Bischofskonferenz, der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Zentralrat der Juden in Deutschland, der Deutsche Kulturrat, der Koordinationsrat der Muslime, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Olympische Sportbund sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege.

Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sagte: „Die deutsche Wirtschaft tritt für ein weltoffenes Europa ein, in dem ausnahmslos jeder Mitgliedstaat die Menschenwürde und unsere demokratischen Grundwerte schützt. Menschen, die nach Europa flüchten, weil sie in ihrer Heimat an Leib und Leben bedroht sind, müssen hier Zuflucht erhalten. Das ist aber nur möglich, wenn jene Menschen, die nicht von Verfolgung und Gewalt bedroht sind, auch in ihre Heimatstaaten zurückgeführt werden. Asylsuchende mit Bleibeperspektive müssen ihren Beitrag leisten, damit ihre Integration gelingt. Sie müssen die grundlegenden Werte und Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens uneingeschränkt anerkennen.“

Für die Deutsche Bischofskonferenz sagte Erzbischof Heiner Koch: „Wer mit Worten oder Taten zur Ausgrenzung und Herabsetzung von Flüchtlingen und Migranten beiträgt, der kann sich nicht auf das Christentum berufen. Menschenfeindlichkeit und Fremdenhass stehen nicht nur im klaren Widerspruch zu den Werten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern zeugen letztlich immer von einer tiefen Missachtung der christlichen Botschaft.“

Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte für den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland: „Gerade in schwierigen Zeiten muss die Gesellschaft sich für ihre Schwächsten einsetzen. Deshalb engagieren sich Christinnen und Christen überall im Land für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen. In der ‚Allianz für Weltoffenheit‘ sind wir Teil eines breiten Bündnisses gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit – jenseits von politischen Standpunkten. Deutschland ist ein weltoffenes Land, dessen Verantwortungshorizont nicht an den eigenen Grenzen endet.“

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund sagte sein Vorsitzender Reiner Hoffmann: „Bildung, Ausbildung und Arbeit sind der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Das gilt für Flüchtlinge und Einheimische gleichermaßen. Integration war noch nie zum Nulltarif zu haben, aber jetzt treten die Herausforderungen deutlicher hervor. Wir brauchen heute Investitionen in öffentliche Infrastruktur, Bildung, Personal und bezahlbaren Wohnraum. Sie werden sich Morgen und Übermorgen für uns alle auszahlen.“

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Mark Dainow, sagte: „Wir unterstützen die Ziele der Allianz für Weltoffenheit aus tiefster Überzeugung, denn die jüdische Gemeinschaft setzt sich stets für Werte wie Toleranz, Respekt und den Schutz von Minderheiten ein. Ebenso ist die Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus ein wesentlicher Bestandteil des Wertesystems unserer Gesellschaft. Dieses Wertesystem sollte jeder, der dauerhaft hier lebt, nicht nur akzeptieren, sondern auch fördern.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Kulturelle Vielfalt heißt nicht Beliebigkeit, sondern Respekt vor anderen Kulturen und Neugier darauf und zugleich selbstbewusstes Eintreten für eigene kulturelle Traditionen und Werte. Es bedeutet die kulturellen Gemeinsamkeiten zu sehen, ohne das Trennende aufheben zu wollen. Kulturelle Vielfalt leben stellt eine der größten Herausforderung unserer Zeit dar.“

Für den Koordinationsrat der Muslime sagte sein Sprecher Zekeriya Altuğ: „Nächstenliebe und Barmherzigkeit kennen keine Obergrenzen. Besonders dann nicht, wenn Menschen in höchster Not sind. Dafür müssen wir alle gemeinsam – Muslime wie Christen oder Juden – einstehen, ohne Wenn und Aber! Die Polarisierung unserer Gesellschaft bereitet uns als Deutschen Muslimen sehr große Sorge. Diese Zwietracht verdeckt zum einen die immense Hilfsbereitschaft und den sehr starken Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Auf der anderen Seite verhindert sie, dass wir die Chancen wahrnehmen, die auch die Zuwanderung für unsere Zukunft bietet. Wir müssen nur bereit sein, diese Zukunft auch gemeinsam aufzubauen.“

Als Vertreter des Deutschen Naturschutzrings sagte sein Präsident Kai Niebert: „Wir beobachten mit Sorge, wie die Debatte um Menschen in Not zunehmend ausgenutzt wird, um die Grenze des Akzeptablen in Richtung Hass und Gewalt zu verschieben. Die im Grundgesetz verankerten Werte und Pflichten gelten für alle: für Schutzsuchende, aber auch für die so genannten besorgten Bürger. Hass und Obergrenzen haben dort keinen Platz. Unsere Allianz von mehr als 50 Millionen Menschen begreift sich als Aufstand der Anständigen für ein nachhaltiges, offenes und tolerantes Deutschland in Europa.“

Karin Fehres, Vorstand Sportentwicklung beim Deutschen Olympischen Sportbund sagte: „Sport ist international, spricht alle Sprachen und ist grenzenlos. So leistet er einen Beitrag zur Völkerverständigung, denn alle spielen nach den gleichen Regeln. Der DOSB bekennt sich zu einem offenen und gastfreundlichen Deutschland und zu seiner integrationspolitischen Verantwortung. Sportdeutschland und die über 90.000 Sportvereine stärken mit ihrem verlässlichen Engagement den Zusammenhalt in der Gesellschaft, bieten geflüchteten und zum Teil traumatisierten Menschen Freude und Gemeinschaftserlebnisse und öffnen so Türen in unsere Gesellschaft.“

Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Rolf Rosenbrock, sagte: „Aufnahme und Integration der Geflüchteten: Dieser Herausforderung stellt sich die Freie Wohlfahrtspflege, vom ersten Tag an bis heute, mit Engagement und Empathie. Zusammen mit hunderttausenden ehrenamtlich Tätigen, darunter sehr viele Migrantinnen und Migranten. Darin zeigt sich die Kraft des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit dieser Kraft und klugen Konzepten kann Inklusion gelingen – zum Wohle aller.“

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Allgemein, Antira, Menschenrechte, Migration, NaturFreunde

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Ägäis: NATO-Einsatz gegen Schlepper ist Flüchtlingsabwehr

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Abschiebung von Geflüchteten in die Türkei verstößt gegen internationales Recht

Berlin, 12. Februar 2016 – Zum NATO-Einsatz in der Ägäis erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Die geplanten kollektiven Abschiebungen von Flüchtenden in der Ägäis zurück in die Türkei sind ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit dem neuen NATO-Einsatz in der Ägäis unter deutscher Führung wird die Militarisierung der Flüchtlingspolitik und der EU-Außengrenzen weiter forciert.

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen diesen mit einer humanen Flüchtlingspolitik unvereinbaren Weg entschieden ab. Die NaturFreunde fordern die Bundesregierung auf, sich endlich für sichere Zugangswege für Flüchtende in die EU einzusetzen.

Die europäischen Werte werden kaltherzig mit Füßen getreten

Die NATO offiziell zum „Kampf gegen Schlepper“ einzusetzen, in der Realität jedoch Flüchtlingsabwehr zu betreiben, ist zynisch. Wenn die Regierungschefs der EU-Staaten endlich so viel Kreativität und Einsatzbereitschaft in die Rettung von Menschen auf der Flucht legen würden, wie sie in deren Abwehr stecken, müssten auf den gefährlichen Migrationsrouten nicht täglich Menschen sterben. Die Kaltherzigkeit, mit der die immer wieder betonten „europäischen Werte“ mit Füßen getreten werden, ist einfach unerträglich geworden.

Der nächste sichere Hafen liegt nicht automatisch in der Türkei

Die NaturFreunde Deutschlands verurteilen die systematische Aushebelung von internationalem Recht durch die restriktive Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. In den internationalen Regeln der Seenotrettung ist eindeutig geregelt, dass ein auf dem Meer aus Seenot geretteter Mensch in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden muss. Wenn jedoch die geretteten Geflüchteten, unabhängig vom Ort der Rettung, durch NATO-Kriegsschiffe in die Türkei zurückgebracht werden, ist das ein klarer Verstoß gegen internationales Recht.

NATO-Mission verstößt gegen verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Asyl

Durch die NATO-Mission wird Menschen ihr Recht auf Asyl in der Europäischen Union verwehrt. Dies verstößt gegen das Grundgesetz und gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Da dieser NATO-Einsatz unter deutscher Führung stattfindet, wird eindeutig gegen das verfassungsmäßig garantierte individuelle Recht auf Asyl verstoßen.

Regierungen geben dem rassistischen Druck von Pegida & Co. nach

Es ist beschämend, dass die Regierungen der EU dem rassistischen Druck von Pegida & Co. nachgeben und das über viele Jahrzehnte erkämpfte Recht auf Asyl für einen immer größeren Teil von Menschen de facto abschaffen.

Sowohl mit der Festlegung von sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ als auch mit der jetzigen NATO-Mission, die nichts anderes als kollektive „Push-backs“ im humanitären Mantel sind, wird das Recht auf Asyl systematisch untergraben.

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Allgemein, Friedensbewegung, Menschenrechte, Migration, NaturFreunde

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