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Archiv für die Kategorie ‘Menschenrechte’

Allianz für Weltoffenheit gestartet!

Würde des Menschen
Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt wurde heute in Berlin vorgestellt

Großes Medieninteresse bei der offiziellen Vorstellung der „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ heute in der DGB-Bundesvorstandsverwaltung in Berlin.

Partner der Allianz sind:

  • der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB),
  • die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege,
  • die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA),
  • die Deutsche Bischofskonferenz,
  • der Deutsche Kulturrat e.V.,
  • der Deutsche Naturschutzring (Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen – DNR),
  • der Deutsche Olympischer Sportbund (DOSB),
  • die Evangelische Kirche in Deutschland,
  • der Koordinationsrat der Muslime (KRM)
  • sowie der Zentralrat der Juden in Deutschland.

Mit dem gemeinsamen Aufruf „Die Würde des Menschenm ist unantastbar“ wolle die Allianz ein „dringendes“ und „sehr deutliches politisches Signal setzen“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann heute in Berlin bei der Vorstellung der Allianz. „Ja, Deutschland steht vor großen Herausforderungen“, sagte Hoffmann mit Blick auf die Flüchtlingssituation. Aber die Allianzpartner seien überzeugt, dass die Zivilgesellschaft in Deutschland diese Herausforderung meistern könne. „Das wird natürlich nicht ohne Anstrengungen gehen, nicht ohne Bedingungen und nicht ohne Regeln. Und es geht auch nicht ohne Investitionen in Bildung, in Infrastruktur und Personal“, so Hoffmann.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte bei der Vorstellung der Allianz: „Kulturelle Vielfalt heißt nicht Beliebigkeit, sondern Respekt vor anderen Kulturen und Neugier darauf und zugleich selbstbewusstes Eintreten für eigene kulturelle Traditionen und Werte.“

Der Allianz-Aufruf „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ in mehreren Sprachen

Besuchen Sie für weitere Informationen und Kommentare die Seiten der Allianz:

Twitter: #AllianzWeltoffenheit

 

 

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Allgemein, Antira, Gewerkschaften, Menschenrechte, Migration, NaturFreunde

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VENRO: EU-Flüchtlingspolitik verschlimmert das Leid der Schutzsuchenden

PRESSEMELDUNG

venro

Berlin, 17.02.2016 – Anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel vom 18. bis 19. Februar 2016 kritisiert VENRO die Abschottungspolitik der Europäischen Union und fordert eine faire Wirtschafts-, Handels- und Außenpolitik.  

 

„Die EU treibt ihre Abschottungspolitik weiter voran und verschlimmert damit das Leid der Schutzsuchenden“, sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Im Zentrum der europäischen Politik stehen eigene Sicherheitsinteressen, Grenzsicherung und Kontrolle. Die Menschenrechte der Schutzbedürftigen werden ignoriert.“

 

„Angesichts der humanitären Katastrophe an der syrisch-türkischen Grenze muss sich die EU endlich solidarisch zeigen und auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union einigen“, so Dr. Bornhorst weiter.

 

Morgen treffen sich die Staatschefs der EU-Mitgliedsländer in Brüssel. Auf dem Treffen geht es um die aktuelle Flüchtlingssituation und die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebte europäische Kontingent-Lösung.

 

„Eine Kontingent-Lösung für syrische Flüchtlinge kann nur dann ein Fortschritt sein, wenn es ein geordnetes Verfahren gibt und die Auswahl von Flüchtlingen nach humanitären Kriterien erfolgt“, sagt Dr. Bornhorst. „Es dürfen keine neuen Gefahren für Flüchtlinge durch massive Zurückweisung auf See oder auf Land entstehen.“ Insgesamt sei eine zivile Seenotrettung auf allen Flüchtlingsrouten zu etablieren.

 

„Kurzfristig muss die EU den Menschen, die vor Krieg und Hunger flüchten, schnell und unbürokratisch helfen“, so Dr. Bornhorst. „Langfristig muss die EU eine faire und kohärente Wirtschafts-, Handels- und Außenpolitik betreiben. Es geht darum, die Globalisierung gerecht zu gestalten und den Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive zu geben.“

 

Sie finden die Pressemeldung als PDF zum Download unter http://venro.org/presse/

 

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Allgemein, Griechenland, Menschenrechte, Migration

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Breite gesellschaftliche „Allianz für Weltoffenheit“ gegründet

Pressemitteilung

Refugees

Die „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ hat sich am Donnerstag in Berlin vorgestellt. In einem gemeinsamen Aufruf appellieren die zehn Allianzpartner, angesichts der aktuellen Herausforderungen, demokratische Grundwerte und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren sowie Hass und Intoleranz entschieden entgegenzutreten. Der Aufruf „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist nachlesbar unter http://www.allianz-fuer-weltoffenheit.de

Zu dem breiten gesellschaftlichen Bündnis gehören die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Deutsche Bischofskonferenz, der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Zentralrat der Juden in Deutschland, der Deutsche Kulturrat, der Koordinationsrat der Muslime, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Olympische Sportbund sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege.

Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sagte: „Die deutsche Wirtschaft tritt für ein weltoffenes Europa ein, in dem ausnahmslos jeder Mitgliedstaat die Menschenwürde und unsere demokratischen Grundwerte schützt. Menschen, die nach Europa flüchten, weil sie in ihrer Heimat an Leib und Leben bedroht sind, müssen hier Zuflucht erhalten. Das ist aber nur möglich, wenn jene Menschen, die nicht von Verfolgung und Gewalt bedroht sind, auch in ihre Heimatstaaten zurückgeführt werden. Asylsuchende mit Bleibeperspektive müssen ihren Beitrag leisten, damit ihre Integration gelingt. Sie müssen die grundlegenden Werte und Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens uneingeschränkt anerkennen.“

Für die Deutsche Bischofskonferenz sagte Erzbischof Heiner Koch: „Wer mit Worten oder Taten zur Ausgrenzung und Herabsetzung von Flüchtlingen und Migranten beiträgt, der kann sich nicht auf das Christentum berufen. Menschenfeindlichkeit und Fremdenhass stehen nicht nur im klaren Widerspruch zu den Werten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern zeugen letztlich immer von einer tiefen Missachtung der christlichen Botschaft.“

Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte für den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland: „Gerade in schwierigen Zeiten muss die Gesellschaft sich für ihre Schwächsten einsetzen. Deshalb engagieren sich Christinnen und Christen überall im Land für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen. In der ‚Allianz für Weltoffenheit‘ sind wir Teil eines breiten Bündnisses gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit – jenseits von politischen Standpunkten. Deutschland ist ein weltoffenes Land, dessen Verantwortungshorizont nicht an den eigenen Grenzen endet.“

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund sagte sein Vorsitzender Reiner Hoffmann: „Bildung, Ausbildung und Arbeit sind der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Das gilt für Flüchtlinge und Einheimische gleichermaßen. Integration war noch nie zum Nulltarif zu haben, aber jetzt treten die Herausforderungen deutlicher hervor. Wir brauchen heute Investitionen in öffentliche Infrastruktur, Bildung, Personal und bezahlbaren Wohnraum. Sie werden sich Morgen und Übermorgen für uns alle auszahlen.“

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Mark Dainow, sagte: „Wir unterstützen die Ziele der Allianz für Weltoffenheit aus tiefster Überzeugung, denn die jüdische Gemeinschaft setzt sich stets für Werte wie Toleranz, Respekt und den Schutz von Minderheiten ein. Ebenso ist die Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus ein wesentlicher Bestandteil des Wertesystems unserer Gesellschaft. Dieses Wertesystem sollte jeder, der dauerhaft hier lebt, nicht nur akzeptieren, sondern auch fördern.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Kulturelle Vielfalt heißt nicht Beliebigkeit, sondern Respekt vor anderen Kulturen und Neugier darauf und zugleich selbstbewusstes Eintreten für eigene kulturelle Traditionen und Werte. Es bedeutet die kulturellen Gemeinsamkeiten zu sehen, ohne das Trennende aufheben zu wollen. Kulturelle Vielfalt leben stellt eine der größten Herausforderung unserer Zeit dar.“

Für den Koordinationsrat der Muslime sagte sein Sprecher Zekeriya Altuğ: „Nächstenliebe und Barmherzigkeit kennen keine Obergrenzen. Besonders dann nicht, wenn Menschen in höchster Not sind. Dafür müssen wir alle gemeinsam – Muslime wie Christen oder Juden – einstehen, ohne Wenn und Aber! Die Polarisierung unserer Gesellschaft bereitet uns als Deutschen Muslimen sehr große Sorge. Diese Zwietracht verdeckt zum einen die immense Hilfsbereitschaft und den sehr starken Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Auf der anderen Seite verhindert sie, dass wir die Chancen wahrnehmen, die auch die Zuwanderung für unsere Zukunft bietet. Wir müssen nur bereit sein, diese Zukunft auch gemeinsam aufzubauen.“

Als Vertreter des Deutschen Naturschutzrings sagte sein Präsident Kai Niebert: „Wir beobachten mit Sorge, wie die Debatte um Menschen in Not zunehmend ausgenutzt wird, um die Grenze des Akzeptablen in Richtung Hass und Gewalt zu verschieben. Die im Grundgesetz verankerten Werte und Pflichten gelten für alle: für Schutzsuchende, aber auch für die so genannten besorgten Bürger. Hass und Obergrenzen haben dort keinen Platz. Unsere Allianz von mehr als 50 Millionen Menschen begreift sich als Aufstand der Anständigen für ein nachhaltiges, offenes und tolerantes Deutschland in Europa.“

Karin Fehres, Vorstand Sportentwicklung beim Deutschen Olympischen Sportbund sagte: „Sport ist international, spricht alle Sprachen und ist grenzenlos. So leistet er einen Beitrag zur Völkerverständigung, denn alle spielen nach den gleichen Regeln. Der DOSB bekennt sich zu einem offenen und gastfreundlichen Deutschland und zu seiner integrationspolitischen Verantwortung. Sportdeutschland und die über 90.000 Sportvereine stärken mit ihrem verlässlichen Engagement den Zusammenhalt in der Gesellschaft, bieten geflüchteten und zum Teil traumatisierten Menschen Freude und Gemeinschaftserlebnisse und öffnen so Türen in unsere Gesellschaft.“

Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Rolf Rosenbrock, sagte: „Aufnahme und Integration der Geflüchteten: Dieser Herausforderung stellt sich die Freie Wohlfahrtspflege, vom ersten Tag an bis heute, mit Engagement und Empathie. Zusammen mit hunderttausenden ehrenamtlich Tätigen, darunter sehr viele Migrantinnen und Migranten. Darin zeigt sich die Kraft des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit dieser Kraft und klugen Konzepten kann Inklusion gelingen – zum Wohle aller.“

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Allgemein, Antira, Menschenrechte, Migration, NaturFreunde

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Ägäis: NATO-Einsatz gegen Schlepper ist Flüchtlingsabwehr

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Abschiebung von Geflüchteten in die Türkei verstößt gegen internationales Recht

Berlin, 12. Februar 2016 – Zum NATO-Einsatz in der Ägäis erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Die geplanten kollektiven Abschiebungen von Flüchtenden in der Ägäis zurück in die Türkei sind ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit dem neuen NATO-Einsatz in der Ägäis unter deutscher Führung wird die Militarisierung der Flüchtlingspolitik und der EU-Außengrenzen weiter forciert.

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen diesen mit einer humanen Flüchtlingspolitik unvereinbaren Weg entschieden ab. Die NaturFreunde fordern die Bundesregierung auf, sich endlich für sichere Zugangswege für Flüchtende in die EU einzusetzen.

Die europäischen Werte werden kaltherzig mit Füßen getreten

Die NATO offiziell zum „Kampf gegen Schlepper“ einzusetzen, in der Realität jedoch Flüchtlingsabwehr zu betreiben, ist zynisch. Wenn die Regierungschefs der EU-Staaten endlich so viel Kreativität und Einsatzbereitschaft in die Rettung von Menschen auf der Flucht legen würden, wie sie in deren Abwehr stecken, müssten auf den gefährlichen Migrationsrouten nicht täglich Menschen sterben. Die Kaltherzigkeit, mit der die immer wieder betonten „europäischen Werte“ mit Füßen getreten werden, ist einfach unerträglich geworden.

Der nächste sichere Hafen liegt nicht automatisch in der Türkei

Die NaturFreunde Deutschlands verurteilen die systematische Aushebelung von internationalem Recht durch die restriktive Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. In den internationalen Regeln der Seenotrettung ist eindeutig geregelt, dass ein auf dem Meer aus Seenot geretteter Mensch in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden muss. Wenn jedoch die geretteten Geflüchteten, unabhängig vom Ort der Rettung, durch NATO-Kriegsschiffe in die Türkei zurückgebracht werden, ist das ein klarer Verstoß gegen internationales Recht.

NATO-Mission verstößt gegen verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Asyl

Durch die NATO-Mission wird Menschen ihr Recht auf Asyl in der Europäischen Union verwehrt. Dies verstößt gegen das Grundgesetz und gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Da dieser NATO-Einsatz unter deutscher Führung stattfindet, wird eindeutig gegen das verfassungsmäßig garantierte individuelle Recht auf Asyl verstoßen.

Regierungen geben dem rassistischen Druck von Pegida & Co. nach

Es ist beschämend, dass die Regierungen der EU dem rassistischen Druck von Pegida & Co. nachgeben und das über viele Jahrzehnte erkämpfte Recht auf Asyl für einen immer größeren Teil von Menschen de facto abschaffen.

Sowohl mit der Festlegung von sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ als auch mit der jetzigen NATO-Mission, die nichts anderes als kollektive „Push-backs“ im humanitären Mantel sind, wird das Recht auf Asyl systematisch untergraben.

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Allgemein, Friedensbewegung, Menschenrechte, Migration, NaturFreunde

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Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief Februar 2016

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

 

hier kommen aktuelle Meldungen über Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung.

 

Die Solidaritätsgruppe Mexiko hat am 31.Dezember 2015 die Situation von Mumia Abu-Jamal und der „Gefängnisnation“ zusammengefasst. Zur Sprache kommen die Hepatitis-C-Behandlung in den USA und im spanischen Staat, und die richterliche Anhörung wegen Unterlassung medizinischer Hilfeleistung im Fall Mumia am 18., 22. und 23. Dezember 2015 in Scranton, Pennsylvania. Hier eine Übersetzung durch die Solidaritätsgruppe „Freund/innen Mumias im Baskenland“

http://de.indymedia.org/node/7377

 

Inzwischen wird etwas bekannter, warum ein weltweit einigermaßen bezahlbares Medikament gegen Hepatitis-C in den USA nahezu unbezahlbar

ist: „The Pill That Cures Hepatitis Costs $4, But if You Live in the US It’s $1000“ (January 10, 2016) http://usuncut.com/class-war/hepatitis-drug-costs-4-in-india-but-1000-in-the-u-s-heres-why/

 

Am 26. Januar berichtete Mumias Lebensgefährtin Wadya, dass er von der Krankenstation zurück in den generellen Umschluss verlegt worden sei.

Zwar kann er hier nach vielen Monaten endlich wieder am Hofgang teilnehmen und frische Luft atmen, aber er ist nun noch weiter von medizinischer Versorgung entfernt. Wir haben momentan keine Informationen darüber, ob  überhaupt weiterhin auf seine Blutwerte

(Diabetes) und den Zustand seiner fortschreitenden Hepatitis C Erkrankung untersucht wird. Der Anwalt Bob Boyle sprach in diesem Zusammenhang am 25. Januar in einer Radiosendung davon, dass der dringende Verdacht bestünde, dass Mumias Leber inzwischen stark von den Auswirkungen der unbehandelten Hepatitis C angegriffen sei (

http://lawanddisorder.org/wp-content/uploads/lawanddisorder20160125.mp3 ).

 

Am 9. Januar 2016 fand die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt, an der sich Mumia und Angela Davis beteiligten und ein Licht auf die Repression in den USA warfen. Hier einige Video-Berichte:

– (RLK 2016 – 1/3) Sprecherin von FREE MUMIA Berlin (25.01.2016) https://www.youtube.com/watch?v=PbZ7pzeBpOE

-(RLK 2016 – 2/3) Mumia Abu-Jamal spricht zur Rosa Luxemburg Konferenz

2016 (dt Version) https://www.youtube.com/watch?v=ZZjXJ-A9cWg

– (RLK 2016 3/3 – deutsche Version) Angela Davis auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2016 https://youtu.be/97qCHPHZLJA

– weitere Details über Mumia und die Rosa-Luxemburg-Konferenz 2016 http://www.freiheit-fuer-mumia.de/rlk2016.htm

 

Im Januar 2016 wurden die Portopreise erhöht. Eine Postkarte oder ein Standard Brief in die USA kosten nun 90 ct, aus Österreich in die USA sogar deutlich mehr. Bitte denkt daran, wenn ihr euch an der Postkartenkampagne für Mumia von Angela Davis beteiligt ( http://www.bring-mumia-home.de ) oder Gefangenen in den USA schreibt ( http://www.mumia-hoerbuch.de/post.htm ).

 

Der südafrikanische Metallarbeiter*innen Gewerkschaft NUMSA (National Union of Metalworkers of South Africa) hat stellvertretend für 360 000 Metallarbeiter*innen Gouverneur Tom Wolf in Pennsylvania aufgefordert, Mumia und andere Gefangene endlich gegen Hepatits C medizinisch zu versogen http://www.labournetaustria.at/?p=103052

 

Am 6. Februar ist der 40. (!) Haftjahrestag von Leonard Peltier.

Unterstützer*innen haben ein neues Buch über die Geschichte des indigenen Gefangenen veröffentlicht, in dem auch bisher unveröffentlichte Zusammenhänge beleuchtet werden. Leonard Peltier ist genau wie Mumia in Haft lebensbedrohlich erkrankt und muss endlich freigelassen werden ( http://www.leonardpeltier.de/?p=2983 ). Mumia Abu-Jamal rief am 30. Januar dazu auf, sich beim Weissen Haus über die Behandlung von Leonard Peltier zu beschweren, seine Freiheit zu fordern sowie im SCI Coleman Protest einzureichen, wo der indigene Aktivist festgehalten wird: Freedom and Med Care for Leonard Peltier http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/freedom-and-med-care-leonard-peltier-200-mumia-abu-jamal

 

Ein Hinweis für Mumias 62. Geburtstag am 24. April 2016: der Tag fällt in diesem Jahr auf einen Sonntag. Um die laufende Auseinandersetzung um medizinische Versorgung zu unterstützen, können öffentlich sichtbare Proteste (z.B. vor diplomatischen Einrichtungen der USA oder an anderen zentralen Orten) sehr hilfreich sein. Derzeit wird eine Kundgebung/Mahnwache in Berlin für diesen Tag vorbereitet (Details im nächsten Rundbrief). Gibt es derzeit weitere Vorbereitungen in anderen Regionen/Städten? Bei Interesse kontaktiert uns bitte, damit wir un gegenseitig unterstützen können: info@mumia-hoerbuch.de

 

Am Silvesterabend 2015 gingen Menschen in zahlreichen bundesdeutschen Städten vor Gefängnisse, um ihre Solidarität mit Gefangenen auszudrücken und sich für eine Gesellschaft einzusetzen, in der keine Knäste mehr existieren. Hier ist eine Liste mit Berichten:

http://www.mumia-hoerbuch.de/arn.htm#silvesterknast2015berichte

 

Inzwischen gibt es erste Anzeichen, dass die in den USA massenhaft praktizierte Isolationshaft hier und da (California, Colorado, Massachusetts, Mississippi, Nebraska, New Mexico, New York, Ohio, Texas und Washington) abgeschafft werden wird. Allein auf föderaler Ebene könne das die Haftbedingungen von über 10.000 Gefangene verbessern, so US Präsident Obma. Für einen scheint das jedoch nicht zu gelten: den seit 43 Jahren (1) isolierten Black Panther Albert Woodfox http://www.theguardian.com/us-news/2016/jan/28/solitary-confinement-prisons-barack-obama-albert-woodfox

aus Louisisana. Der UN Menschenrechtsrat hat die Praxis der Jahrzehnte andauernden Isolationshaft wiederholt als Folter kritisiert http://www.ohchr.org/FR/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=16257&LangID=E

 

 

Anfang 2015 sagten viele Beobachter*innen ein absehbares Ende der Todesstrafe voraus. Allerdings war die Todesstrafe 2015 genauso brutal wie in den voran gegangenen Jahren. Liliana Segura von der Camgain to End The Death Penalty (CEDP) zog im Januar 2016 in einem Artikel

Resumee: „DEATH PENALTY DYSFUNCTION IN 2015“

https://theintercept.com/2015/12/11/death-penalty-dysfunction-in-2015/

 

zum weiteren Inhalt:

1.***    Meldungen aus der Bewegung

2.***    Solidarität mit Gefangenen

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1.***    Meldungen aus der Bewegung

 

(Radio-Podcast – Law and Disorder, starting at 9 minutes) Mumia Abu-Jamal Health Lawsuit Update by Lawyer Bob Boyle (January 25, 2016)

http://lawanddisorder.org/wp-content/uploads/lawanddisorder20160125.mp3

 

(podcast) Radio Aktiv Berlin (11. Januar 2016): +++ Mumia Abu-Jamal, Angela Davis und Unterstützer*innen – Reden von der Rosa-Luxemburg-Konferenz über rassistische Polizeigewalt, Masseninhaftierung und Solidarität mit Gefangenen in den USA +++ Kolumne von Mumia Abu-Jamal über einen rassistischen Mehrfachvergewaltiger in Uniform und das Schweigen der Medien  http://cba.fro.at/305451

 

(neuer Solidaritäts-Blues aus Frankreich) BIG JOE HUNTER & THE BLUES BEANS – MISTER MUMIA (11. Januar 2016) https://www.youtube.com/watch?v=RN_Tnas_zkg

 

Mumia Abu-Jamal, Januar 2016 (6.01.2016) https://de.indymedia.org/node/7377

 

Teaching About Political Prisoners Will Get You Fired! An Exclusive with Marylin Zuniga (June 10, 2015) http://imixwhatilike.org/2015/06/10/teaching-about-political-prisoners-will-get-you-fired/

 

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2.***   Solidarität mit Gefangenen

 

Gefangene starten eine Petition zu geänderten Schließzeiten in der JVA Freiburg (25.01.2016) https://linksunten.indymedia.org/de/node/166602

 

Praktische Solidarität mit dem GG-Sprecher in der JVA Untermaßfeld

(Thüringen) (25.01.2016) https://linksunten.indymedia.org/de/node/166541

 

(Thüringen) Schluss mit der Repression gegen David Hahn und die Gefangenengewerkschaft in der JVA Untermaßfeld! (21.01.2016)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/166133

 

(Hessen) Der Butzbacher Hungerstreik und die gefangenensolidarische Bewegung (12.01.2016) https://linksunten.indymedia.org/de/node/165140

 

(Online Petition für den gefangenen Reporter Keith „Malik“ Washington, der ohne Regelverstoß zu Isolation in einem Hochsicherheitstrakt bestraft wurde) Demand adequate treatment and protection for inmate, Keith „Malik“ Washington http://diy.rootsaction.org/petitions/demand-adequate-treatment-and-protection-for-inmate-keith-malik-washington

 

Im kalifornischen Pelican Bay Gefängnis werden Gefangene seit August

2015 mit Schlafentzug gefoltert https://www.youtube.com/watch?v=zjWF3OtGSkQ

 

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

 

Viele Grüße

 

FREE MUMIA Berlin

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Allgemein, Menschenrechte

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netzwerk cuba nachrichten vom 7.1.2016

mumia abu-jamal 2012

Liebe Leser_innen,

nochmals allen ein gutes neues Jahr.

Und hier ist der erste newsletter 2016:

 

Sigmar Gabriel mit 60 Unternehmern in Kuba

Von Harald Neuber

amerika21

https://amerika21.de/2016/01/140518/gabriel-kuba-wirtschaft

 

Kuba und sein hoher Index der menschlichen Entwicklung

Wie aus dem Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen hervorgeht, nimmt Kuba den 67. Platz unter den Ländern mit hoher menschlicher Entwicklung ein

Autor: Jesús Jank Curbelo | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-01-05/kuba-und-sein-hoher-index-der-menschlichen-entwicklung

 

Ein Symbol der Alphabetisierung

Studenten, Kinder, Jugendliche und Lehrer kamen am Geburtsort von Conrado Benítez zusammen, um sich des jungen Mannes zu erinnern, der an einem 5. Januar des Jahres 1961 von konterrevolutionären Banden in Diensten der CIA brutal ermordet wurde

Autor: Ventura de Jesús | ventura@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-01-05/ein-symbol-der-alphabetisierung

 

Cabrisas empfing Gouverneur von Virginia

Der Vize-Präsident des Ministerrates empfing am Montag den Gouverneur von Virginia, USA, Terry McAuliffe, der seit dem 3. Januar zu einem Arbeitsbesuch in Kuba weilt

Autor: Redacción Internacional | internacionales@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-01-05/cabrisas-empfing-gouverneur-von-virginia

 

Kuba festigt Kennziffern der Kindergesundheit im Jahr 2015

Das Land erreichte zum achten Mal in Folge eine Säuglingssterblichkeit unter fünf pro Tausend Lebendgeborenen und ratifiziert damit seine Stellung unter den ersten 20 Ländern der Welt und an der Spitze der Region Amerika

Autor: Lisandra Fariñas Acosta | lisandra@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-01-04/kuba-festigt-kennziffern-der-kindergesundheit-im-jahr-2015

 

Anerkennung für kubanische Wissenschaftler

Aus Anlass des 15. Januar, dem Tag der kubanischen Wissenschaft, wird es Ehrungen für Gelehrte, Forscher, Wissenschaftler, Innovatoren und Technologen geben

Autor: Orestes Eugellés Mena | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-01-04/anerkennung-fur-kubanische-wissenschaftler

 

Ausstellung der Werke von Wilfredo Lam in Europa

Das Centre Pompidou in Paris und andere Pinakotheken organisieren die größte Retrospektive eines der wichtigsten Maler des vergangenen Jahrhunderts

Autor: Cubadebate | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cultura/2016-01-04/ausstellung-der-werke-von-wilfredo-lam-in-europa

 

Der beste „Winter“ der letzten Jahre

Die wöchentliche Direktverbindung zwischen Mailand und dem Internationalen Flughafen Ignacio Agramonte in Camagüey hat den Touristenstrom ansteigen lassen

Autor: Miguel Febles Hernández | febles@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-01-04/der-beste-winter-der-letzten-jahre

 

Unverwüstliche Karawane

Junge Arbeiter und Mitglieder der Revolutionären Streitkräfte und des Innenministeriums erinnern an die Ankunft der Siegeskarawane in Holguín

Autor: Eduardo Palomares Calderón | palomares@granma.cu

Autor: Germán Veloz Placencia | german@granma.cu

Autor: Darelia Díaz Borrero | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-01-04/unverwustliche-karawane

 

Gala zum Sieg der Revolution im Gran Teatro de La Habana Alicia Alonso

Die Inszenierung mit dem Titel Klassisches Triptychon findet um 17 Uhr im Saal Federico García Lorca statt. Sie wird begleitet vom Orchester des Gran Teatro Alicia Alonso, dirigiert von Giovanny Duarte. Die oberste Leitung hat die Primaballerina assoluta

Autor: Redacción Cultural | cultura@granma.cu

http://de.granma.cu/cultura/2016-01-01/gala-zum-sieg-der-revolution-im-gran-teatro-de-la-habana-alicia-alonso

 

Jahrestag der Revolution in Kuba gefeiert

Von Edgar Göll

amerika21

https://amerika21.de/2016/01/140455/revolutionsfeiern-kuba

 

Kuba: Kurs abgesteckt

Feiern im ganzen Land zum 57. Jahrestag der Revolution. Wirtschaftliche Ziele für 2016 beschlossen

Von Volker Hermsdorf

http://www.jungewelt.de/2016/01-02/002.php

 

Garantierte Aufenthaltsgenehmigung bei illegaler Einreise – Welche Migranten bekommen denn sowas?

Wie die USA seit Jahren versuchen Kuba ausbluten zu lassen

https://berichteaushavanna.wordpress.com/2015/12/30/garantierte-aufenthaltsgenehmigung-bei-illegaler-einreise-welche-migranten-bekommen-denn-sowas/

 

Zentralamerika einigt sich auf Durchreise von Migranten aus Kuba

Erste Gruppe soll in einer Woche in die USA ausgeflogen werden. Fast 8.000 Personen gestrandet. Grund sind Einreisebestimmungen der USA für Kubaner

Von Andreas Knobloch, Havanna

amerika21

https://amerika21.de/2015/12/140263/zentralamerika-migranten-kuba

 

Ein freies Land

Vor einem Jahr gaben die Präsidenten Kubas und der USA die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern bekannt. Gleichzeitig entließen die USA die letzten drei der „Miami 5“ aus dem Gefängnis. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba erklärte zu dem Jahrestag:

http://www.unsere-zeit.de/de/4752/internationale_politik/1537/Ein-freies-Land.htm

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

Kategorie:

Allgemein, Free Mumia, Menschenrechte

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FREE MUMIA Rundbrief aus Berlin

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über den gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Am 9. Dezember 2015 war bereits der 34. (!) Haftjahrestag des ehemaligen Black Panthers und kämpfenden Gefangenen.

Zwischen dem 18. und 23. Dezember 2015 fanden drei Anhörungen vor einem Gericht in Scranton (USA) statt. Dabei ging es um die verweigerte medizinische Hilfe für den an Hepatitis-C erkrankten Mumia Abu-Jamal durch die Gefängnisbehörde Pennsylvanias. Insgesamt sind allein in diesem Bundesstaat mehr als 10.000 Gefangene an Hepatitis-C erkrankt, ohne medizinische Hilfe zu erhalten. Der erste Tag lief aus Mumias Sicht hervorragend, da der vorsitzende Richter Mariani alle Versuche der Gefängnsbehörde abwies, das Verfahren wg. vermeintlicher Formfehler einzustellen. Er sagte klar und deutlich, dass der Inhalt (dieser Verhandlung) über die Form gehe. Am zweiten Tag kam es zu verschiedenen Expert*innen Anhörungen über Hepatitis-C und den Verlauf von Mumias Erkrankung, die nach dem Wissen der Gefängnisbehörde bereits bis ins Jahr 2012 zurückreicht, was Mumia allerdings erst vor wenigen Monaten erfuhr. Am dritten Verhandlungstag räumte die Anwältin der Gefängnisbehörde ein, ein Gutachten des medizinischen Beauftragten Noel aus der gleichen Behörde manipuliert zu haben, um in der Vorinstanz keine weitere Behandlung des Klägers Abu-Jamal zulassen zu müssen. Dabei ist aufgrund aktueller Untersuchungsergebnisse unstrittig, dass Mumia durch die aktive Hepatitis und die fehlende Behnadlung bereits Leberschäden erlitten hat.

Während der geamten drei Verhandlungstage beobachteten Unterstützer*innen von Mumia die Vorgänge im Gerichtssaal und hielten mehrere Kundgebungen in Scranton ab (siehe dazu auch %quot;Meldungen aus der Bewegung%quot; weiter unten). Ein Urteil des Gerichts wird ab Mitte Januar 2016 erwartet. Die Betrachtung der Faktenlage legt einen Sieg von Mumia und seiner Verteidigung nahe. Allerdings erinnern wir in diesem Fall an die über drei Jahrzehnte währende Gerichtsgeschichte in seinem Fall. Es wurden bereits diverse Verfassungsgrundsätze gebrochen, um ihn weiterhin in Haft zu halten. In einigen juristischen Fakultäten der USA wird daher bereits der Begriff der %quot;Mumia-Exemption%quot;, der Mumia-Ausnahme verwandt. Dieses Verfahren ist wie alle vorangegangenen ein politisches Verfahren. Sollte Mumia gewinnen, können sich alle 10.000 ebenfalls an Hepatitis-C erkrankten Gefangenen im Bundesstaat auf diesen Präzedenzfall berufen und ebenfalls eine Behandlung einfordern. Daher hat kritische Öffentlichkeit eine grosse Bedeutung auf den Ausgang dieses Verfahrens.

Sollte Mumia gewinnen und eine Behandlung durchsetzen können, hat er die Chance, die Hepatitis Erkrankung zu überleben. In diesem Zusammenhang möchten wir noch einmal auf das Poster von Seth Topocman hinweisen, welches die Zusammenhänge als Graphic Novel darstellt (Mehr hier…). Einige Exemplare sind noch zu haben. Wer auf die Rosa-Luxemburg-Konferenz am 9. Januar 2016 in die Berliner Urania kommt, kann sich das Poster auch dirket vom Infostand der FREE MUMIA Bewegung oder der Tageszeitung Junge Welt abholen. Alle anderen können es über diese E-Mail Adresse bestellen:
info@mumia-hoerbuch.de

Ausserdem besteht noch immer die Möglichkeit, Freiheits-Postkarten an den Gouverneur von Pennsylvania, Tom Wolf zu senden (www.bring-mumia-home.de). was bereits Zehntausende in den vergangenen Monaten gemacht haben. Wer die Rosa-Luxembung-Konferenz in Berlin sowie die weiteren Veranstaltungen im Januar (siehe Termine) besucht, kann die Postkarten auch direkt bei uns ausfüllen und abgeben.

Während der gesamten Anhörungen in Scranton gab es Cyber-Angriffe von %quot;Unbekannten%quot; auf Prison Radio, die seit mehr als zwei Jahrzehnten die Beiträge von Mumia sowie vielen anderen Gefangenen veröffentlichen. Am 28. Dezember 2015 wurde die Webseite von Prison Radio für einige Zeit so schwer beschädigt, dass Solidaritätsgruppen in Frankreich und Deutschland einsprangen, um einen Kommentar von Mumia über die erneute Straffreiheit eines Polizisten in den USA zu veröffentlichen – der Mord an dem 12 jährigen afroamerikanischen Jungen Tamir Rice wird von der US Justiz als nicht verfolgungswürdig angesehen:
„When a Child Dies“ (1:47 min, by Mumia Abu-Jamal, December 28, 2015)

Die Gefängnisindustrie sagt mehr Profite und ein Scheitern von Strafrechtsreformen voraus: GEO Groups ist der zweitgrösste Konzern der US Gefängnisindustrie. Momentan sorgt er sich sich um Aktionär*innen sowie Inverstionen und prognostiziert öffentlich, dass es keine nennenswerte Strafrechtsreformen in den USA geben werde. Dabei scheint das gegenwärtig eher ein Ausdruck von Hoffnung zu sein. Allerdings ist es auch eine klare Aussage, was dieser Konzern zu tun gedenkt, um seine Gewinne in Zukunft zu sichern:
Private Prison Exec Waves Off Criminal Justice Reform, Predicts More Profits (December 22, 2105)…

In verschiedenen Städten fanden am Silvesterabend Demonstrationen vor Gefängnissen statt, um Solidarität mit Gefangenen und eine grundsätzliche Ablehnung von Gefängnissen und einer Gesellschaft auszudrücken, die aufgrund von Konkurrenz, Armut und Unterdrückung solche überhaupt braucht. Allein in Berlin beteiligten sich über 500 Menschen an Demos zur JVA für Frauen in Lichtenberg sowie nachts von der JVA Moabit zur JVA für Frauen in Reinickendorf.
Berichte finden sich bald auf der Webseite…

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Meldungen aus der Bewegung
  3. Presse
  4. Solidarität mit Gefangenen
  5. Abschaffung der Todesstrafe – Überall!

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Meldungen aus der Bewegung

    Mumia Abu-Jamal – Zwischenbericht vor dem Gericht in Scranton (December 27, 2015)

    Johanna Fernandez: Mumia Abu-Jamal and the Fight Over Prisoner Rights and Healthcare (December 24, 2015)

    Anhörung Mumia Abu-Jamal 18D (20.12.2015)

    Todestrakt Gefangener Travis Runnels aus Texas bespricht das Buch „The Classroom and The Cell“ By Abu-Jamal and Hill (December 20, 2015)

    Judge rejects state’s arguments to reject case – Abu-Jamal Gets Federal Court Hearing Seeking Order to Treat His Hepatitis-C Infection (December 19, 2015)

    5 Things We Learned from Mumia’s Court Hearing (December 19, 2015)

    (Prison Radio) We Crushed Them! (December 18, 2015)

    Prozess um Gesundheitsversorgung für Gefangene in Pennsylvania (17.12.2015)

    Mumia Abu-Jamal – 34 Jahre Kampf um Leben, Gesundheit und Freiheit (9.12.2015)

    (Online Petition an den Leiter der Gesundheitsabteilung in Pennsylvanias Gefängnisbehörde) Life Saving Treatment Now for Mumia Abu-Jamal

  3. Presse

    (jW) Juristischer Erfolg (21.12.2015)

    (Philadelphia Tribune) Life or death dates for Mumia Abu-Jamal (Dec 18, 2015)

    (jW) Free Mumia – Free Them All! 148.920 Tage allein in der Zelle (9.12.2015)

    (jW) Mumia Abu-Jamal darf aussagen (3.12.2015)

  4. Solidarität mit Gefangenen

    (Thomas Meyer-Falk) Das Elend der Prognose im Gefängnis (20.12.2015)

    (Freie Radios) Streik in der Justiz-Vollzugs-Anstalt (JVA Butzbach in Hessen) (8.12.2015)

  5. Abschaffung der Todesstrafe – Überall!

    Florida will wieder morden – Erste Hinrichtung im neuen Jahr in den USA (27.12.2015)

    Stoppt die Hinrichtung von Oscar-Ray Bolin am 7. Januar 2016

    European Parliament calls on Egypt to release Irish juvenile facing death sentence (December 18, 2015)

    Mongolei schafft Todesstrafe ab (6.12.2015)

    (Texas, USA) Rettet das Leben von Rob Will!

    Death Row Inmate Makes Plea to Texas (December 2, 2015)

    Abschaffung der Todesstrafe überall – Free Rob Will!

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüsse vom
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

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Allgemein, Free Mumia, Menschenrechte

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INKOTA: Modeindustrie muss Menschenrecht auf existenzsichernden Lohn gewährleisten

inkota

[Berlin, 9. Dezember 2015] – Zum Tag der Menschenrechte fordert INKOTA gemeinsam mit Gewerkschaften aus Kambodscha die Erhöhung des Mindestlohns für Näherinnen und Näher in der dortigen Textilindustrie. Auf der Plenarkonferenz zur Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung in Berlin betonte Sophorn Yang, Vorsitzende der kambodschanischen NäherInnengewerkschaft CATU, die Dringlichkeit, dass ein solcher Aktionsplan zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen im globalen Süden beitragen muss.

„Jeder Nationale Aktionsplan für die Menschenrechte muss sich daran messen lassen, welche konkreten Veränderungen in den Ländern des globalen Südens geschaffen werden,“ sagt Berndt Hinzmann von INKOTA. „Die kambodschanische Textilindustrie ist seit Jahren ein Brennpunkt, wenn es um die Einhaltung der Menschenrechte bei der Arbeit geht. Hier ist die Bundesregierung ganz konkret gefordert.“

In den letzten Monaten waren erneut in verschiedenen Textilfabriken ArbeiterInnen ohnmächtig zusammengebrochen. „Niedrige Löhne und unhaltbare Arbeitsbedingungen sind die Ursache“, so Sophorn Yang. „Die Arbeiterinnen und Arbeiter leiden an Mangelernährung.“ Die Aktivitäten der Gewerkschaften und Massenproteste für faire Bezahlung und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen schlugen bisher fehl: Demonstrationen wurden von Polizei und Militär gewaltsam niedergeschlagen, dabei wurden fünf Personen getötet, mehrere Menschen verletzt und 23 inhaftiert. Im aktuellen Kampf um bessere Löhne stimmte die staatliche Institution des Labour Advisory Council (LAC), trotz des Einspruchs einiger Gewerkschaften, für einen neuen Mindestlohn von 140 US-Dollar. „Diese unzureichende Lohnerhöhung von lediglich 12 US-Dollar, die ab Januar 2016 gelten soll, ist ein Schlag ins Gesicht für die 700.000 Arbeiterinnen und Arbeiter in der Bekleidungsindustrie. Diese kämpfen seit über einem Jahr für einen Mindestlohn von 177 US-Dollar – und das ist noch lange kein Lohn zum Leben“, erklärt Sophorn Yang. Ein Zusammenschluss von unabhängigen Gewerkschaften fordert deshalb Modeunternehmen wie H&M und Adidas auf, ein verbindliches Abkommen zur Umsetzung eines Existenzlohns direkt mit den Gewerkschaften auszuhandeln. Außerdem müssen diese die Einkaufspraxis so verändern, dass die Menschenrechte bei der Arbeit eingehalten werden.

„Die Zustände in der Textilindustrie in Kambodscha sind untragbar“, erklärt Kerstin Haarmann von cum ratione. „Neben den politischen Prozessen brauchen wir eine kritische Öffentlichkeit und anhaltendes Engagement, damit Unternehmen entlang der globalen Lieferkette der Pflicht zur Sorgfalt und zum Schutz der Menschenrechte nachkommen.“ Deshalb hat INKOTA zusammen mit cum ratione gGmbH erstmals den Preis „SPITZE NADEL – Gegen die Masche der Modeindustrie“ ausgelobt. Damit wird das Engagement von Gruppen gewürdigt, die sich für Menschenrechte im Textilsektor sowie der Schuh- und Lederproduktion einsetzen.

Frau Sophorn Yang und Herr Berndt Hinzmann stehen in Berlin für Interviews zur Verfügung.

Weitere Informationen:
Preisausschreiben und Bewerbungsformular SPITZE NADEL

Webseite „Globaler Start der Kampagne für einen Existenzlohn in Kambodscha“

Pressemitteilung als PDF

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Allgemein, Ökonomie, Gewerkschaften, Menschenrechte

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ECCHR: Spaniens „Push Backs“ an der Grenze zu Marokko – ein Fall für den EGMR

ecchr

Spanien muss bis zum 21. Dezember 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Stellung zu den „Push Backs“ an der spanisch-marokkanischen Grenze nehmen. Das entschied der EGMR am 31. Juli 2015. Das Gericht reagierte damit auf die Beschwerde, die zwei Geflüchtete aus Mali und der Elfenbeinküste auf Initiative des ECCHR und mit Unterstützung seiner Kooperationsanwälte in Madrid und Hamburg im Februar 2015 eingereicht hatten. Die Regierung in Madrid soll insbesondere die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Kollektivabschiebungen und sogenannten „heißen Rückführungen“, wie Spanien die menschenrechtswidrigen Abschiebungen an der Grenze zu Marokko nennt, darlegen.

Das ECCHR und Brot für die Welt sehen das Verfahren als wichtigen Schritt, um das grundlegende „Recht auf Rechte“ von Geflüchteten einzufordern und gegen die Push Backs an den EU-Außengrenzen vorzugehen.

Pressemitteilung von ECCHR und Brot für die Welt

PM_Melilla_ECCHR_BfdW_20151217.pdf (129,4 KiB)

Rechtsgutachten des UN-Menschenrechtsrats, des UNHCR und des Europarats stützen Beschwerde von zwei Geflüchteten

Beamte der Guardia Civil, Spaniens paramilitärische Polizeieinheit (Guardia Civil) hatten die beiden Beschwerdeführer am 13. August 2014 im wahrsten Sinne „zurückgeschoben“, nachdem sie von Marokko aus über die Grenzanlage von Melilla, eine der spanischen Exklaven in Nordafrika, nach Spanien gelangt waren.

Die Kläger machen vor dem Gerichtshof geltend, dass Spanien mit den Push Backs gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Dies untermauern nun auch Rechtsgutachten des UN-Menschenrechtskommissars, des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR), des Menschenrechtskommissars des Europarats, von Amnesty International und der spanischen Flüchtlingsorganisation CEAR zu der Beschwerde.

Laut Berichten von Betroffenen wurden an diesem Tag und auf diese Weise mehr als 70 Menschen nach Marokko abgeschoben. Videoaufzeichnungen dokumentieren, dass die marokkanischen Sicherheitskräfte viele der Geflüchteten vor den Augen der Guardia Civil und unter Schlägen und Tritten durch eines der Tore im Grenzzaun nach Marokko zurücktrieben. Wie viele von ihnen in Spanien Asyl oder subsidiären Schutz hätten beantragen können, ist nicht bekannt. Rechtliches Gehör wurde den Geflüchteten nicht gewährt. Sie hatten keinerlei Möglichkeit, einen Antrag auf internationalen Schutz oder ein Rechtsmittel gegen die drohende Abschiebung einzulegen.

Die spanisch-marokkanische Grenze bei Melilla – Push Backs im rechtsfreien Raum

Fallbeschreibung_Melilla_EGMR.pdf (344,6 KiB)

Der Vorfall vom 13. August 2014 ist ebenso exemplarisch für die menschenrechtswidrige spanische Abschiebepraxis wie für den zunehmenden institutionellen Rassismus und die Gewalt, die Geflüchtete aus der Subsahara-Region im Kontext der Kooperation der EU mit Marokko erleben. Die enge Zusammenarbeit spanischer und marokkanischer Grenzbeamten in Ceuta und Melilla ist Teil einer breit angelegten Kooperation zwischen der EU mit Marokko, die darauf abzielt, Flucht und Migration nach Europa zu verhindern.

Die Push Backs – in Spanien „devoluciones en caliente“ („heiße Rückführungen“) genannt –werden seit 2005 praktiziert. Seit April 2015 regelt ein Gesetz explizit, dass Ausländer, die die Grenzanlagen von Ceuta oder Melilla zu überwinden versuchen, zurückgewiesen, d.h. unmittelbar abgeschoben, werden können. Internationale Institutionen wie der EU-Menschenrechtskommissar und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen haben die Push Backs an der spanisch-marokkanischen Grenze wiederholt und scharf kritisiert, insbesondere nachdem die spanische Regierung diese Praxis durch das neue Gesetz quasi zu legalisieren versucht. Nun sind die Push Backs ein Fall für den EGMR.

Vorabentscheidung des EGMR

Décision, Requêtes nos 8675/15 et 8697/15, N.D. contre l’Espagne et N.T. contre l’Espagne

Fragen des EGMR an die spanische Regierung

Requêtes nos 8675/15 et 8697/15, Questions aux parties e demandes d’information

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Allgemein, Eine Welt, Europapolitik, Menschenrechte, Migration

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20 Jahre VENRO – Sprachrohr der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft

venro

PRESSEMELDUNG

 Berlin, 17.12.2015 – VENRO wird am 19. Dezember zwanzig Jahre alt. Zur Jubiläumsveranstaltung kamen u.a. Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller und die stellvertretende Präsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth. 

Zuvor wählte die Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand. Dr. Bernd Bornhorst wurde als Vorstandsvorsitzender bestätigt.

 

„Die Flüchtlingssituation, der Klimawandel und die weltweiten Konflikte zeigen, dass wir Probleme nicht mehr isoliert betrachten können. Alles hängt mit allem zusammen“, sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Es war schon immer das zentrale Anliegen von Entwicklungspolitik, ungerechte Strukturen abzubauen und eine gerechte Verteilung von Lebenschancen zu ermöglichen. Dafür wird sich VENRO auch in Zukunft stark machen.“

 

Am 19. Dezember 1995 wurde VENRO gegründet. Der Verband hat heute 124 Mitgliedsorganisationen aus der privaten und kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit.

 

„Seit der Gründung hat sich VENRO zu einem respektierten und verlässlichen Sprachrohr der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft entwickelt“, sagte Bornhorst auf der Jubiläumsfeier, die am 16.12. in Berlin stattfand. Diese Einschätzung teilte Claudia Roth, stellvertretende Präsidentin des Bundestages. Ohne VENRO wäre die deutsche Zivilgesellschaft ärmer an Expertise und an Solidarität. VENRO werde auch in den nächsten zwanzig Jahren gefordert sein. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller wies in seiner Rede darauf hin, dass eine starke Zivilgesellschaft notwendig sei, die mutig vorangehe und der Politik den Weg zeige.

 

Auf der Mitgliederversammlung wurde Dr. Bernd Bornhorst von MISEREOR als Vorstandsvorsitzender im Amt bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Albert Eiden von der Kindernothilfe und Dr. Klaus Seitz von Brot für die Welt gewählt. Neu im Vorstand sind Maike Röttger von Plan Deutschland, Ingrid Lebherz von AWO-International und Dr. Inez Kipfer-Didavi von den Johannitern. Als weitere Mitglieder des Vorstands bestätigt wurden Matthias Mogge von der Welthungerhilfe, Sid Peruvemba von Malteser International und Dr. Simon Ramirez-Voltaire von der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland. Christoph Hilligen von World Vision wurde als Schatzmeister wiedergewählt.

 

Fotos von der Veranstaltung und ein Portraitbild von Dr. Bernd Bornhorst finden Sie hier: presse/download

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