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Archiv für die Kategorie ‘Menschenrechte’

Erklärung der HDP vom 21. Juli 2016 zum Putschversuch und zum Ausnahmezustand

HDP_Logo

Der Weg aus der Krise ist nicht der Ausnahmezustand sondern Demokratie
Fünf Tage nach dem Putschversuch am 15. Juli verhängten der Nationale Sicherheitsrat und der Ministerrat den Ausnahmezustand über das Land. Dieser Schritt zeigt, dass der Putschversuch gestoppt sein mag, aber nicht der Wunsch, das Land mit einer putschähnlichen autoritären Haltung zu regieren.

In dieser Phase wird die Türkei entgegen der Verfassung per Dekret regiert werden, der Präsident wird im Ministerrat den Vorsitz innehaben, die Rechtshoheit der Gouverneure wird ausgeweitet werden, und wesentliche universelle und demokratische

Menschenrechte werden verletzt werden, während das türkische Präsidialsystem ohne Einschränkung umgesetzt wird. Auf diese Weise wird der Putschversuch zum Werkzeug und zur Möglichkeit für die Regierung, jede Opposition zu beseitigen und demokratische Rechte und Freiheiten einzuschränken.

Es wurde der Weg zu Willkürherrschaft, gesetzwidrigem Verhalten, Anstachelung zur Gewalt, Polarisierung der Politik, Marginalisierung, hetzerischer Atmosphäre und Hass, unsicheren Zuständen und konzentrierter Macht gewählt. Eine demokratische Lösung im Umgang mit dem destruktiven Putsch wurde nicht in Erwägung gezogen, die Gesellschaft wurde gezwungen, zwischen einem Putsch oder einer undemokratischen Regierung zu wählen. Wir lehnen diese Angebote gänzlich ab.

Die Regierungspartei hat sich entschieden, den Hass der Massen für ihren politischen Gewinn auszunutzen. Die historische Möglichkeit wurde nicht genutzt, Schritte gegen den Putsch zu unternehmen, im gesellschaftlichen Konsens durch demokratische Maßnahmen.

Wir halten diesen billigen, pragmatischen und totgeborenen Versuch, den Ausnahmezustand zu feiern, für inakzeptabel. Die Bemühungen der AKP, zur absoluten Macht zu werden und die Ein-Mann-Regierung durch die Erklärung des Ausnahmezustands zu festigen, werden unser Land auf einen noch schmerzvolleren Kurs führen.

Die Hauptverantwortung liegt bei den Kräften der Demokratie und des Friedens unter den immer schlechter werdenden Bedingungen in der Türkei. Was wir heute brauchen, ist, eine gemeinsame Haltung dieser Kräfte zu entwickeln, den Kampf zu stärken und die Demokratie gemeinsam zu verteidigen.

Wir rufen alle Institutionen auf, die für Frieden und Arbeit kämpfen, Gewerkschaften, Berufsverbände, zivilgesellschaftliche Organisationen, demokratische Massenorganisationen, politische Parteien und Strukturen, Frauen- und Jugendorganisationen, alle Bürgerinnen und Bürger mit Gewissen, gegen diese dunkle und ernste Zeit in unserem Land aufzustehen in Solidarität für die Sicherheit und Freiheit unserer Völker, für eine demokratische Zukunft unserer Gesellschaft.

Unser dringendstes Bedürfnis ist Demokratie und Freiheit. Der Weg aus dem Putsch, dem konflikthaften Zustand und dem gegenwärtigen Chaos ist nicht noch mehr autoritäre Ein-Mann-Herrschaft, sondern mehr Demokratie.

Demokratische Partei der Völker
Zentrales Exekutiv Komitee
21. Juli 2016

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Allgemein, Eine Welt, Europapolitik, Menschenrechte

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Struggles around coal mining in South Africa am 06.07.16 in Berlin

antikohle naturfreunde

Liebe Afrikainteressierte,

hiermit laden wir Sie sehr herzlich zum nächsten Berliner Afrikakreis der Initiative Südliches Afrika (INISA) und der Society for International Development (SID-Berlin) in Kooperation mit dem Berliner Afrikahaus ein.

Südafrika: Konflikte um den Kohlebergbau

(Struggles around coal mining in South Africa)

Mittwoch, 6. Juli 2016, 18:30 – 20:00 Uhr

Afrika-Haus Berlin, Bochumer Straße 25, 10555 Berlin (U-Bahn Turmstraße)

Referenten:
Melanie Müller (Politikwissenschaftlerin, FU Berlin)

Lucky Maisanye (Umweltaktivist aus Südafrika, Umweltorganisation Geasphere)

Moderation:
Andreas Baumert (Initiative Südliches Afrika (INISA) e.V.)
Die Veranstaltung findet auf Englisch statt, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Südafrika steht vor der Herausforderung, die Ziele des nationalen Entwicklungsplans 2030 umzusetzen. Dafür setzt die Regierung auf die Ausweitung des Kohlebergbaus, um die Elektrifizierung voranzutreiben und Südafrika als Industriestandort weiter zu entwickeln. In den letzten Jahren gab es regelmäßig kritische Meldungen über Probleme im Bergbau in Südafrika in Zeitungen, durch zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen. Mitte Mai 2016 haben südafrikanische Umweltorganisationen zu Protesten gegen den Kohlebergbau in Südafrika aufgerufen. Die Demonstrationen standen im Zusammenhang mit der Kampagne „Break Free from Fossil Fuels“, bei der in dreizehn Ländern der Welt Proteste gegen den Abbau fossiler Energieträger stattfanden. Hinter der Debatte um die zukünftige Energieversorgung steckt zudem eine Reihe von Konflikten um die Entwicklung des Landes und um die Frage, wer von dieser Entwicklung profitiert.

Wir wollen die Konflikte in den beiden Provinzen Mpumalanga und Limpopo näher beleuchten. Dort werden gerade zwei der größten Kohlekraftwerke der Welt gebaut. Hierbei leisten die deutsche Bundesregierung, die KfW-IPEX-Bank sowie deutsche Unternehmen Unterstützung. Der Ausbau der beiden Kraftwerke ist mit Risiken für die Einhaltung der Menschenrechte verbunden, wie Melanie Müller von der Freien Universität darstellen wird. Sie hat gemeinsam mit der Organisation Misereor die Studie „Wenn nur die Kohle zählt. Deutsche Mitverantwortung für Menschenrechte im südafrikanischen Kohlesektor“ erarbeitet. Lucky Maisanye aus der vom Kohlbergbau besonders betroffenen Region um die Stadt Witbank, wird die Herausforderungen für die dortigen Gemeinden und die Erfahrungen aus seiner Arbeit als Umweltaktivist vorstellen.

Wir hoffen auf einen spannenden Abend und freuen uns über Ihr Interesse.

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Allgemein, antikohle, Berlin, Menschenrechte, Termine

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ECCHR: KiK muss seiner Verantwortung gerecht werden

EINLADUNG zur Podiumsdiskussion

 

ecchr

KiK muss seiner Verantwortung gerecht werden: Betroffene vom Fabrikbrand in Pakistan berichten über ihren Kampf für Gerechtigkeit

 

Montag, 20. Juni 2016, 18:00 Uhr

Malkasten Düsseldorf, Jacobistraße 6a, 40211 Düsseldorf

Berlin/Düsseldorf – 260 Tote und 32 Verletzte: Das war die Bilanz des Brandes in der Fabrik von Ali Enterprises am 11. September 2012 in Karachi (Pakistan). Hauptkunde der Fabrik war der deutsche Textilhändler KiK. Die Arbeiter_innen erstickten oder verbrannten, weil sie das Gebäude nicht verlassen konnten. Die Überlebenden und Hinterbliebenen warten seit fast vier Jahren auf eine Entschädigung von KiK. Inzwischen haben sie das Unternehmen in Deutschland verklagt.

Über ihren Kampf – das rechtliche Verfahren in Pakistan, die Klage gegen KiK in Deutschland und ihr politisches Engagement – berichten die Betroffenen bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und medico international.

Weder der Fabrikbrand, noch die Toten und Verletzten und auch nicht die ausbleibende Wiedergutmachung sind ein Einzelfall. Immer wieder zahlen Arbeiter_innen in Südasien mit ihrem Leben dafür, dass westliche Textilfirmen dort günstig produzieren. In Bangladesch haben die internationalen einkaufenden Unternehmen die Überlebenden und Hinterbliebenen, die vom Einsturz des Fabrikkomplexes Rana Plaza und dem Brand in der Tazreen-Kleiderfabrik betroffen waren, entschädigt – nach langwierigen Auseinandersetzungen und nicht zuletzt, weil sich Aktivist_innen weltweit dafür eingesetzt haben.

Auch in Pakistan ergeben sich die Arbeiter_innen und Familien nicht ihrem Schicksal, nachdem der Fabrikbrand ihnen ihre Lebensgrundlage genommen hat. Mit Hilfe der National Trade Union Federation (NTUF) haben sie eine Selbstorganisation gegründet und kämpfen für ihre Rechte und für Gerechtigkeit – sowohl in Pakistan als auch in Deutschland. Hier haben sie mit Unterstützung des ECCHR im März 2015 am Landgericht Dortmund Klage gegen KiK eingereicht. Die Klage auf Schadensersatz gegen KiK wird möglich gemacht durch die Unterstützung von medico international. Die Deutschland-Reise der Kläger_innen wird durch die Friedrich- Ebert-Stiftung unterstützt.

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Gefängnisindustrie in der USA – TTIP Handelshindernis in der EU?

 

mumiaplakat3

In den USA basiert ein stetig wachsender Teil von Konzerngewinnen auf Sklavenarbeit in der Gefängnisindustrie. 2,3 Millionen Gefangene (mehr als in Russland und China zusammen) werden staatlich und privat zur Arbeit für Hungerlöhne gezwungen und die internationalen ILO Vereinbarungen daher nicht unterzeichnet. Zu den juristischen, ökonomischen sowie politischen Grundpfeilern der im 13. Verfassungszusatz formulierten Sklaverei können wir einen ca. 40 minütigen Vortrag mit begleitender Bilder-Präsentation anbieten. Auf Wunsch können wir diese Grundlagen der Gefängnisindustrie anschliessend auch für die Bundesrepublik nachzeichnen, wo es in den vergangenen 15 Jahren eine spürbare Entwicklung zu ähnlichen Profitmöglichkeiten zu beobachten gibt.

 

FREE MUMIA Berlin

Haus der Demokratie und Menschenrechte

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Allgemein, Berlin, Menschenrechte, Termine

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Free Mumia – Free Them ALL! – Rundbrief Juni 2016

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

 

hier kommen aktuelle Meldungen über den gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der Solidaritäsbewegung. Wie bereits berichtet, ist Mumia einer von ca. 10.000 Gefangenen im US Bundesstaat Pennsylvania, der von der Gefängnisbehörde keine Behandlung gegen Hepatitis-C erhalten, obwohl es inzwischen medizinisch in über 90% der Fälle möglich ist, diese Krankheit zu heilen. Gründe für die versäumte Obachtspflicht der Behörde sind die hohen Kosten, die der Pharma-Konzern Gilead für die Behandlung verlangt. Dabei nutzt Gilead seine faktische Monopol-Stellung bei diesem Präparat in den USA aus, um hohe Gewinne auf Kosten derjenigen zu erzielen, die an dieser tödlichen Krankheit erkrankt sind.

Phillip Smith veröffentlichte am 7. Mai 2016 einen Bericht über die Höhe der Kosten bei einer Hepatitis-C Behandlung in den USA: „It Costs

$84,000 to Cure Hepatitis C Through U.S. Insurance: I Did It for $1,500 Ordering the Same Drug From India“

http://www.alternet.org/personal-health/84000-hep-c-drug-only-1500

 

Mumia sowie ca. 1000 andere Gefangene aus Pennsylvania haben die Gefängnisbehörde verklagt. Mumias Klage wurde bereits im Dezember 2015 verhandelt (Transkription des Verfahrens http://www.prisonradio.org/sites/default/files/letters/pdf/Abu-Jamal%20v%20Kerestes%20PreliminInjunctionTranscript%2012-15%20%281%29.pdf ) . Das Urteil steht allerdings noch aus, wird allerdings sehr bald erwartet. Mumia kommentierte das am 1. Juni 2016 (http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/statement-mumia-june-1st-abu-jamal-v-kerestes )

 

In den USA haben Gefangene einen Streik- und Aktionstag zur endgültigen Abschaffung der Sklaverei ausgerufen ( https://theintercept.com/2016/04/04/prisoners-in-multiple-states-call-for-strikes-to-protest-forced-labor/ ). Am 9. September 2016 (Jahrestag des Attica-Aufstands

http://www.abc-berlin.net/40-jahrestag-des-gefaengnisaufstands-in-attica-am-9-september-1971 ) werden sie gegen ihre Ausbeutung in der Gefängnisindustrie und die Masseninhhaftierung generell demonstrieren. Derzeit finden bereits dezentrale Arbeitsverweigerungen statt. Im vergangenen Monat kämpften Gefangene in Texas gegen eine gerade in Kraft getretene Knebel-Verordnung, die jegliche öffentliche Kommunikation über die Zustände in den dortigen Gefängnissen verbietet. Nun verweigern Gefangene in Alabama die Arbeit.

Prison Labor Strike in Alabama: “We Will No Longer Contribute to Our Own Oppression” (May 6, 2016) http://www.counterpunch.org/2016/05/06/prison-labor-strike-in-alabama-we-will-no-longer-contribute-to-our-own-oppression/

 

zum weiteren Inhalt:

1.***   Termine

2.***   Solidarität mit Gefangenen

3.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

 

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1.***   Termine

 

Di, 14. Juni 2016 – Berlin –  Bandito Rosso  – 19 Uhr Info-Abend mit Vertreter*innen der Gefangenen-Gewerkschaft und der FREE MUMIA Bewegung: „Ausbeutung im Knast“ – Gefängnisindustrie und Gefangenenwiderstand in den USA und der BRD weitere Infos http://perspektive.nostate.net/580

Bandito Rosso – Lottumstraße 10a – 10119 Berlin (U2-Rosa-Luxemburg-Platz)

 

Di. 5. Juli 2016 – Berlin – Lunte, 20 Uhr

2 kurze Filme über Leonard Peltier und den Indigenen Widerstand in den USA Lunte, Weisestr. 53 – 12049 Berlin-Neukölln (U8-Boddinstr)

 

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2.***   Solidarität mit Gefangenen

 

40 Years – FREE Leonard Peltier! https://youtu.be/Odk_fOxII9M

 

Justice for Major Tillary! http://justice4majortillery.blogspot.com/

 

Stop harassment of gay, trans prisoners (May 18, 2016) http://www.workers.org/2016/05/18/stop-harassment-of-gay-trans-prisoners/

 

Hundreds of Inmates Across Alabama Have Gone on Strike to Protest ‚Prison Slavery‘ (May 13, 2016) https://news.vice.com/article/hundreds-of-inmates-across-alabama-have-gone-on-strike-to-protest-prison-slavery

 

Obama’s Clemency Problem (April 1, 2016)

http://www.nytimes.com/2016/04/01/opinion/obamas-clemency-problem.html?_r=0

 

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3.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

 

California considers making its own lethal drugs for the death penalty (May 19, 2016)

http://deathpenaltynews.blogspot.com/2016/05/california-considers-making-its-own.html#ixzz49B4VBMs7

 

Doing Harm: Medical Professionals and the Death Penalty (May 17, 2016) http://www.truth-out.org/news/item/36058-doing-harm-medical-professionals-and-the-death-penalty

 

(Triggerwarnung – brutale Bilder) Iran regime hanged 13 people today, including 1 man in public (May 17, 2016) http://deathpenaltynews.blogspot.com/2016/05/iran-regime-hangs-13-people-today.html#ixzz49H3cOKWU

 

Duterte vows to bring back hanging and kill criminals in Philippines (May 17, 2016) http://www.theguardian.com/world/2016/may/16/duterte-vows-to-kill-criminals-and-reintroduce-hanging-in-philippines

 

Pfizer’s lethal injection drug ban raises fears of alternative execution methods in US (May 14, 2016) http://www.theguardian.com/world/2016/may/14/pfizer-us-state-executions-lethal-drug-ban-fears

 

Obama Administration Steps Back From Effort to End Federal Death Penalty (April 30, 2015) http://deathpenaltynews.blogspot.com/2015/04/obama-administration-steps-back-from.html#ixzz49DblYj4p

 

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

 

Viele Grüße

 

FREE MUMIA Berlin

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10405 Berlin

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Allgemein, Free Mumia, Menschenrechte, Termine, Widerstand

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VVN-BdA: Keine Vertreibung der Roma

vvnbda antifa

Die VVN-BdA hat dazu eine Presserklärung verfasst:

Wir verurteilen die Vertreibung der Roma aus dem Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas durch die Polizei!

Gestern hat eine Gruppe von Abschiebung bedrohter Roma das Denkmal besetzt, um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen.

Seit die ethnisch konstruierten Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden, haben sie als „Balkanflüchtlinge“ keine Chance mehr, in Deutschland Asyl zu finden. Was dabei nicht berücksichtigt wird: Serbien, Kroatien oder Kosovo mögen für Serben, Kroaten oder Albaner sichere Herkunftsländer sein, für Roma nicht! Sie fliehen vor Diskriminierung, Ausgrenzung und Entrechtung. Zu Wohnung, Bildung, Gesundheitsfürsorge – also zu den minimalsten Voraussetzungen eines menschenwürdigen Lebens – haben sie oft keinen Zugang.

Bereits am 14. September 2012, dem Tag der Einweihung des Denkmals, hatte dort eine Gruppe junger Sinti und Roma Jutetaschen umgehängt, auf denen geschrieben stand: „67 Jahre zu spät“. Das waren 67 Jahre, in denen die Überlebenden von Deportation und Völkermord erleben mussten, dass sie in der postfaschistischen Gesellschaft kein Mitleid zu erwarten hatten, keine Reue, keine Scham. Niemand hat sie je um Verzeihung gebeten.

Geschätzte 100.000 der Ermordeten wurden im besetzten Jugoslawien umgebracht:

Tausende von ihnen starben als Geiseln der Wehrmacht, jeweils 100 von ihnen wurden für einen von Partisanen getöteten Soldaten erschossen. Mindestens 30.000 Roma wurden unter deutscher Besatzung allein im KZ Jasenovac von kroatischen Faschisten ermordet. Praktisch keine Familie blieb verschont.

Die heute in Deutschland Schutz Suchenden sind fast alle Nachkommen der Opfer.

Wo, wenn nicht am Denkmal für ihre ermordeten Angehörigen, sollen sie die deutsche Gesellschaft daran erinnern, dass Gedenken an die Opfer des Faschismus immer auch Verpflichtung für die Gegenwart bedeutet?

In diesem Sinne bleibt das Denkmal Bezugspunkt für die weitere Auseinandersetzung mit dem allgegenwärtigen Antiziganismus auch in Deutschland und die polizeiliche Räumung ein   weiterer Skandal.

http://www.vvn-bda.de/wir-verurteilen-die-vertreibung-der-roma-aus-dem-denkmal-fuer-die-im-nationalsozialismus-ermordeten-sinti-und-roma-europas-durch-die-polizei/

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Allgemein, Antira, Berlin, Menschenrechte

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Free Mumia: 3 Tage Mumia-Solidarität in Pennsylvania – Fotostrecken aus den USA

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier einige Fotostrecken aus den USA vom vergangenen Wochenende:

Am 24. April fand in Mumias Geburtsstadt Philadelphia 34 Jahre nach seiner Inhaftierung ein Konzert statt, auf dem lautstark seine Freiheit gefordert wurde. Hier eine Fotostrecke davon:
https://www.flickr.com/photos/109799466@N06/albums/72157666981237730/with/26562560581/

Fotos von der Demo für Mumia in Philadelphia am letzten Samstag (23.
April 2016)
https://www.flickr.com/photos/109799466@N06/sets/72157665192572633

Fotos vom Freitag, den 22. April 2016: eine Solidaritätsdemo fordert medizinische Behandlung für Mumia und alle an Hepatitis-C erkrankten Gefangenen in Pennsylvania – Ort: Büro von Tom Wolf, dem Gouverneur von Pennsylvania in Harrisburg
https://www.flickr.com/photos/109799466@N06/albums/72157667459772375
Bericht aus Berlin:

99x sichtbare Solidarität: FREE MUMIA – Free Them ALL!
https://de.indymedia.org/node/9244
Solidarische Grüße

FREE MUMIA Berlin

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Allgemein, Free Mumia, Menschenrechte

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Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief April 2016

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

 

hier kommen aktuelle Meldungen über den kämpfenden Gefangenen und Journalisten Mumia Abu-Jamal, sowie die länderübergreifende Solidaritätsbewegung.

 

Im US Bundesstaat Pennsylvania (PA)spielt sich zur Zeit eine schwere Gesundheitsdkrise in den Gefängnissen ab. Ungefähr 10.000 Gefangene sind an Hepatitis-C erkrankt, was auch ein Licht auf die Haftbedingungen innerhalb der Masseninhaftierung wirft. US-weit schätzt das Justizministerium die Infizierungsrate unter Gefangenen sogar auf ungefähr 20% – also derzeit ca. 400.000 Gefangene. Bis auf wenige Ausnahmen verweigern die lokalen, bundesstaatlichen Gefängnisbehörden eine zu 90% erfolgreiche Behandlung mit Harvoni aus Kostengründen.

 

Doch die Gefangenen nehmen den langsamen Tod durch Nichtversorgung nicht widerstandlos hin. Allein in Pennsylvania haben ca. 1000 Gefangene Klage gegen die Behörde eingereicht, unter ihnen Mumia Abu-Jamal.

Überraschenderweise war seine Klage die allererste, die im Dezember 2015 von einem Gericht in Scranton, PA gehört wurde. Beobachter*innen waren von der Gründlichkeit der gerichtlichen Befragung überrascht und hatten den Eindruck, dass die Gefängnisbehörde keine haltbare Rechtfertigung für ihr Versagen und – in Mumias speziellem Fall – sogar für ihre Manipulationen während seiner ausbleibenden Behandlung vorbringen konnte. Die Entscheidung des Gerichts steht noch aus, wird aber innerhalb der kommenden Wochen erwartet.

 

Unterstützer*innen machen jedoch auch darauf aufmerksam, dass selbst bei einem positiven Ausgang für Mumia keine sofortige medizinische Hilfe zu erwarten wäre, da der Bundesstaat noch einen weiteren Berufungsweg hat und somit das Ergebnis noch über lange Zeit hinaus zögern kann – Zeit, die Mumia und andere an Hepatitis-C erkrankte Gefangene nicht haben.

 

Wie berichtet, ist der Gesundheitszustand von Mumia Abu-Jamal aufgrund seiner unbehandelten Hepatitis-C Erkrankungen nicht stabil. Als Solidaritätsbewegung können wir den zuständigen Behörden regelmässig in Erinnerung rufen, dass diese Folter durch Verweigerung medizinischer Hilfe öffentlich wahrgenommen wird. Die Behörden brauchen dabei auf keine Gerichtsentscheidung warten – sie könnten Mumia und alle anderen sofort behandeln.

 

Daher schlagen wir vor, weiterhin die zuständigen Behörden per Fax, E-Mail und Anruf zu kontaktieren – ab jetzt aber regelmäßig! Wenn sich jede*r ab und an dort meldet und nachfragt, wann denn nun Harvoni an Mumia und andere Hepatitis-C Patient*innen im Gefängnis verabreicht wird, wird das Thema bei Pennsylvanias Regierung und Gefängnisbehörde präsent bleiben.

 

Alle Details zur Behörden-Fax/Mail/Anruf-Patenschaft findet ihr hier:

 

(PA, USA) Mail/Fax/Fon – Patenschaft für Gefangene Pennsylvania muss endlich Verantwortung für seine an Hepatitis-C erkrankten Gefangenen übernehmen

https://linksunten.indymedia.org/de/node/174323

 

Zusätzlich möchten wir noch einmal auf die Kundgebung am Sonntag, den 24. April um 15 Uhr vor der US Botschaft in Berlin hinweisen:

Solidarität muss sichtbar werden – Free Mumia – Free Them All!

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/#kundgebung240416

 

Der 24. April ist nicht nur Mumias 62. Geburtstag, sondern auch der Besuchstag von US Präsident Obama in Deutschland. Wer nicht nach Berlin zur Kundgebung vor die US Botschaft kommen kann, könnte sich andere Aktivitäten überlegen, um z.B. die Situation von Gefangenen in den USA und speziell die Mumias mit der zu erwartenden Berichterstattung um den Obama Besuch herum zu verknüpfen.

 

Mitte Februar veröffentlichte Prison Radio die Mitschrift im Verfahren von Mumia Abu-Jamal gegen Gefängnisbehörde. Darin werden erstaunliche Aussagen der Behörde dokumentiert. Die Gefängnisbehörde räumt in der Sache ein, Gefangene bewußt durch Verzögerung, Fälschungen und unterlassene Hilfe sterben zu lassen. Eine solche gerichtlich dokumentierte Einlassung ist in den USA unseres Wissens bisher beispiellos. Siehe dazu auch das Interview mit Mumia http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/abu-jamal-v-kerestes-re-transcripts-interview-534-mumia-noelle-hanrahan

sowie die deutsche Übersetzung eines Briefes von Noelle Hanrahan (Prison

Radio) http://www.freiheit-fuer-mumia.de/mk.htm#krank180316

 

Im Kampf gegen die Todesstrafe in den USA zeichnen sich in verschiedenen Bundesstaaten neue (eigentlich alte) Hinrichtungsmethoden wie die Gaskammer (South Carolina) oder Erschiessungskommandos (Mississippi) als Reaktion auf die erfolgreiche Name & Shame Kampagne gegen Pharmakonzerne ab, die ihre Produkte aufgrund öffentlichen Protestes nicht mehr für Hinrichtungen mit der Giftsprotze verwendet sehen möchten. So unvorstellbar es 2016 klingen mag, Menschen in einer Gaskammer zu ermorden, ist es doch eine aktuelle Facette des us-amerikanischen Strafdiskurses von oben. Mehr dazu im unteren Abschnitt „Weg mit der Todesstrafe – überall!“.

 

Zum weiteren Inhalt:

1.***   Termine

2.***   Meldungen aus der Bewegung

3.***   Presse

4.***   Solidarität mit Gefangenen

5.***    Weg mit der Todesstrafe – überall!

 

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1.***   Termine

 

So. 24. April 2016 – Berlin – US Botschaft / Brandenburger Tor – 15 Uhr

– Kundgebung

Solidarität muss sichtbar werden – Free Mumia – Free Them All!

Aufruf, Kopiervorlagen etc.

http://mumia-hoerbuch.de/demonstration.htm#kundgebung240416

US Botschaft, Pariser Platz 2, 10117 Berlin – U-Brandenburger Tor/Bus TXL

 

Fr. 22. April 2016 – Mexico City – Weekend of Resistance in support of Mumia Abu-Jamal Kundgebung vor US Botschaft, Infoabend (23. April) und Aktionstag (24.

April)

 

Fr. – So. 22. – 24. April 2016 – Philadelphia RESISTANCE ACTIVITIES IN PHILADELPHIA, APRIL 22 – 24, DEMANDING IMMEDIATE TREATMENT FOR MUMIA, THE 10,000 OTHER INFECTED PA PRISONERS, AND ALL OTHERS SUFFERING FROM THIS EPIDEMIC.

http://www.freemumia.com

 

Fr. 22. April 2016 April 2016 – Harrisburg Übergabe der Online-Unterschriftensammlung an Pennsylvanias Gouverneur Wolf, die bis dahin noch unterschrieben und weiter verbreitet werden kann:

SIGN Mumia HepC Petition to Pennsylvania Gov. Tom Wolf Hep C cure NOW for Mumia Abu-Jamal and 10,000 PA prisoners http://www.iacenter.org/prisoners/mumia/maj-petition032116//

 

(Noch bis zum) Fr. 15. April 2016 – Frankfurt Am Main – Ausstellung im Club Voltaire Verschiedene Gruppen aus Frankfurt und dem Rhein/Main Gebiet informieren in Ausstellungstaflen über kämpfende Gefangene, u.a. Leonard Peltier und Mumia Abu-Jamal http://www.club-voltaire.de/ Kneipe im Club Voltaire – Kleine Hochstraße 5 – 60313 Frankfurt am Main Mo – Sa  18:00 bis 01:00 Uhr – Sonntag 18:00 bis 24:00 Uhr

 

 

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2.***   Meldungen aus der Bewegung

 

Mumia Abu-Jamals Gesundheitszustand erneut verschlechtert (18.03.2016)

https://linksunten.indymedia.org/en/node/172869

 

SIGN Mumia HepC Petition to Pennsylvania Gov. Tom Wolf: Hep C cure NOW for Mumia Abu-Jamal and 10,000 PA prisoners http://www.iacenter.org/prisoners/mumia/maj-petition032116//

 

„Ein Leben für die Freiheit“ – neues Buch über Leonard Peltier und den indigenen Widerstand in den USA (März 2016) http://www.mumia-hoerbuch.de/arn.htm#lpneuesbuch

 

Verfahren von Mumia Abu-Jamal gegen Gefängnisbehörde (1.03.2016)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/170918

 

Interview with Mumia Abu-Jamal by Noelle Hanrahan: „Abu-Jamal v.

Kerestes Re Transcripts Interview“ (February 23, 2016) http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/abu-jamal-v-kerestes-re-transcripts-interview-534-mumia-noelle-hanrahan

 

Leonard Peltier erhält Franz Fanon Preis (10.02.2016)

http://www.leonardpeltier.de/?p=3051#more-3051

 

PA Prison System Admits Secret ‚Protocol‘ Denies Hep-C Treatment to All But Prisoners Near Death (January 1, 2016)

http://thiscantbehappening.net/print/2976

 

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3.***   Presse

 

(Workers World) Petition says ‘Treat prisoners with hep C’(March 6, 2016) http://www.workers.org/articles/2016/03/06/petition-says-treat-prisoners-with-hep-c/

 

 

(Telepolis) USA: Sterbenlassen durch Nichtbehandlung (5.03.2016) http://www.heise.de/tp/artikel/47/47593/1.html

 

(Ossietzky) Juristische Erfolge für Mumia Abu-Jamal (Januar 2016) http://www.sopos.org/aufsaetze/56acd93e46b2b/1.phtml

 

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4.***   Solidarität mit Gefangenen

 

Texas: Minister jailed for protesting execution refuses to be silent (March 26, 2016) http://deathpenaltynews.blogspot.com/2016/03/texas-minister-jailed-for-protesting.html#ixzz441sjgPll

 

(Gefangenen Gewerkschaft) Eilmeldung zur gesundheitlichen Situation des Kollegen Schmidt in der JVA Bremervörde (19.03.2016)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/172978

 

(Thomas Meyer-Falk aus der Sicherheitsverwahrung Freiburg) Leben und Sterben im Gefängnis (17.03.2016)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/172811

 

(Kansas, Missouri, USA) Support Eric King, vegan anarchist facing life in federal prison charged with attacking a government building (Feb/March 2016) https://denverabc.wordpress.com/2016/02/28/erics-plea-signing-date-332016/

 

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5.***    Weg mit der Todesstrafe – überall!

 

Mississippi House proposes firing squad as execution method (March 25,

2016)

http://deathpenaltynews.blogspot.ro/2016/03/mississippi-house-proposes-firing-squad.html#ixzz442gzG32q

 

South Carolina senators look to gas for execution (March 1, 2016) http://deathpenaltynews.blogspot.com/2016/03/south-carolina-senators-look-to-gas-for.html

 

Man freed from Mississippi death row: ‘Racism is still around’ (February 22, 2016) http://www.dailytarheel.com/article/2016/02/man-freed-from-mississippi-death-row-racism-is-still-around

 

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

 

Viele Grüße

 

FREE MUMIA Berlin

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Allgemein, Free Mumia, Menschenrechte

Getaggt mit:

In US Gefängnissen wächst der Widerstand gegen Masseninhaftierung

mumiaplakat3

Hashtag #FreeThemALL

https://de.indymedia.org/node/9088

https://linksunten.indymedia.org/de/node/175883

 

In den US Gefängnissen wächst der Widerstand gegen Masseninhaftierung, Ausbeutung und extrem  lange Haftstrafen. Für den Jahrestag des Atica Aufstandes, den 9. September 2016 mobilisieren Gefangene aus mehreren US Bundesstaaten für einen „Streik zur Abschaffung der Sklaverei“ (1).

 

Bereits am 24. April 2016 besucht US Präsident Obama die Bundesrepublik, um die unbeliebten TTIP Verhandlungen fortzuführen (und eine Messe in Hannover zu eröffnen). Am gleichen Tag hat der seit 1981 ohne Beweise inhaftierte Journalist Mumia Abu-Jamal Geburtstag. Er berichtet seit Jahrzehnten aus dem Inneren der Isolations- und Todestrakte und analysiert die Gefängnisindustrie. Selbst an Hepatitis-C erkrankt, kämpft er gemeinsam mit 10.000 weiteren Gefangenen im Bundesstaat Pennsylvania für medizinische Versorgung, die ihnen noch aus Kostengründen verweigert wird (2).

 

Leonard Peltier (3), ein seit 1976 genau wie Mumia ohne jegliche Beweise inhaftierter indigener Aktivist, ist nach über 40 Jahren (!) Knast ebenfalls schwer krank. Er ist ein direkter Gefangener der Obama-Regierung, die entgegen ihren wiederholten Versprechen, die Beziehungen zu den Native Americans zu verbessern, Peltier noch immer nicht freigelassen hat.

 

In Texas trat heute, also am 15. April 2016 eine Gefangenen-Knebel-Verordnung in Kraft (4), die Gefangenen und ihren Unterstützer*innen verbietet, Infos „aus dem Gefängnisalltag“ in sozialen Netzwerken zu verbreiten – sprich, im Internet über Gefangene zu berichten.

 

 

Unterstützen wir die Gefangenenkämpfe in den USA!

 

Macht solidarische Aktionen, Wandbilder, Transparente usw.!

 

 

Verbreitet Berichte und Fotos mit dem Hashtag #FreeThemALL

 

Schickt uns Fotos (bitte ohne Metadaten und mit verpixelten Gesichtern), damit wir sie Gefangenen und Aktivist*innen in den USA zukommen lassen können.

 

Solidarität ist unsere stärkste Waffe – #FreeThemALL

 

 

Bundesweites FREE MUMIA Netzwerk

www.freiheit-fuer-mumia.de

 

 

 

 

(1) (The Intercept) Prisoners in Multiple States Call for Strikes to Protest Forced Labor https://theintercept.com/2016/04/04/prisoners-in-multiple-states-call-for-strikes-to-protest-forced-labor

 

(2) FREE MUMIA – Free Them ALL!

http://mumia-hoerbuch.de/demonstration.htm#kundgebung240416

 

(3) Freiheit für Leonard Peltier!

http://www.leonardpeltier.de/

 

(4) Grundsatzerlass der texanischen Gefängnisbehörde http://www.tdcj.state.tx.us/documents/Offender_Orientation_Handbook_English.pdf

Seite 24, Punkt 4

Kategorie:

Allgemein, Menschenrechte

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Menschenrechtsinstitut kritisiert mangelnde Umsetzung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Pressemitteilung
22.03.2016

7 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention

Würde des Menschen

Berlin – Anlässlich des 7. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

 

„Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Sie hat einen Perspektivwechsel eingeläutet: Menschen mit Behinderungen werden nicht mehr als Objekte der Fürsorge betrachtet, sondern als Menschen mit Rechten. Doch nach wie vor fehlt es an politischem Willen und Mut, die Umsetzung der Konvention in Deutschland richtig voranzutreiben.

 

Über Inklusion wird zwar viel geredet, aber die Strukturen zur Verwirklichung von Inklusion werden in Bund, Ländern und Kommunen nicht ausreichend geschaffen: So sind wir beispielsweise von einem inklusiven Arbeitsmarkt weit entfernt. Die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt ist zu gering und das System der Behindertenwerkstätten bleibt unangetastet. Dabei ermöglichen diese nur in seltenen Fällen einen Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt und damit die Chance, dort den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen.

 

Auch bei der anstehenden Reform des Bundesteilhabegesetzes wird sich entscheiden, ob die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen praktisch und nachhaltig gefördert wird oder ob die strukturelle Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt, vom Kiezleben, von der allgemeinen Bildung oder der ehrenamtlichen Betätigung sowie die mangelnde Unterstützung eines eigenen Familienlebens bestehen bleiben. Diese Reform wird ein Lackmus-Test für die Bundesregierung in der Frage, ob der Staat seine menschenrechtlichen Verpflichtungen ernst nimmt und den gesellschaftlichen Wandel zur Inklusion fördert oder nicht. Wer mit der Inklusion von Menschen mit Behinderungen politisch Erfolg haben möchte, muss Geld ausgeben beziehungsweise verfügbare Mittel richtig einsetzen.

 

Dass die Politik den Menschenrechten von Menschen mit Behinderungen einen höheren Stellenwert einräumen sollte, fordern auch die Vereinten Nationen. Sie haben 2015 die Umsetzung der UN-Konvention in Deutschland überprüft und weitreichende Kritik geübt. Kritisiert wurden beispielsweise der geringe Anteil von Menschen mit Behinderungen in der allgemeinen Schule, der geringe Anteil an Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt, die vielen Hürden bei der Mobilität oder der Mangel an barrierefreiem Wohnraum.“

 

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist mit dem Monitoring der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention betraut worden und hat hierfür die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eingerichtet. Es hat gemäß der UN-Konvention (Artikel 33 Abs. 2 UN-BRK) den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu überwachen.

 

Weitere Informationen

 

Informationen zur Prüfung Deutschlands durch die Vereinten Nationen im März 2015

www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle-un-brk/staatenpruefung/

 

Abschließende Bemerkungen des UN-Ausschusses

www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/UN-Dokumente/CRPD_Abschliessende_Bemerkungen_ueber_den_ersten_Staatenbericht_Deutschlands.pdf

 

Dokumentation der Tagung „Prüfung abgelegt – und nun?“ vom 24.06.2015

www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Dokumentation/Dokumentation_CRPD_Follow_up_Konferenz_Pruefung_abgelegt_24_06_2015.pdf

Kategorie:

Allgemein, Menschenrechte

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