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Archiv für die Kategorie ‘Gewerkschaften’

Modeindustrie muss Menschenrecht auf existenzsichernden Lohn gewährleisten

inkota

[Berlin, 9. Dezember 2015] – Zum Tag der Menschenrechte fordert INKOTA gemeinsam mit Gewerkschaften aus Kambodscha die Erhöhung des Mindestlohns für Näherinnen und Näher in der dortigen Textilindustrie. Auf der Plenarkonferenz zur Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung in Berlin betonte Sophorn Yang, Vorsitzende der kambodschanischen NäherInnengewerkschaft CATU, die Dringlichkeit, dass ein solcher Aktionsplan zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen im globalen Süden beitragen muss.

„Jeder Nationale Aktionsplan für die Menschenrechte muss sich daran messen lassen, welche konkreten Veränderungen in den Ländern des globalen Südens geschaffen werden,“ sagt Berndt Hinzmann von INKOTA. „Die kambodschanische Textilindustrie ist seit Jahren ein Brennpunkt, wenn es um die Einhaltung der Menschenrechte bei der Arbeit geht. Hier ist die Bundesregierung ganz konkret gefordert.“

In den letzten Monaten waren erneut in verschiedenen Textilfabriken ArbeiterInnen ohnmächtig zusammengebrochen. „Niedrige Löhne und unhaltbare Arbeitsbedingungen sind die Ursache“, so Sophorn Yang. „Die Arbeiterinnen und Arbeiter leiden an Mangelernährung.“ Die Aktivitäten der Gewerkschaften und Massenproteste für faire Bezahlung und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen schlugen bisher fehl: Demonstrationen wurden von Polizei und Militär gewaltsam niedergeschlagen, dabei wurden fünf Personen getötet, mehrere Menschen verletzt und 23 inhaftiert. Im aktuellen Kampf um bessere Löhne stimmte die staatliche Institution des Labour Advisory Council (LAC), trotz des Einspruchs einiger Gewerkschaften, für einen neuen Mindestlohn von 140 US-Dollar. „Diese unzureichende Lohnerhöhung von lediglich 12 US-Dollar, die ab Januar 2016 gelten soll, ist ein Schlag ins Gesicht für die 700.000 Arbeiterinnen und Arbeiter in der Bekleidungsindustrie. Diese kämpfen seit über einem Jahr für einen Mindestlohn von 177 US-Dollar – und das ist noch lange kein Lohn zum Leben“, erklärt Sophorn Yang. Ein Zusammenschluss von unabhängigen Gewerkschaften fordert deshalb Modeunternehmen wie H&M und Adidas auf, ein verbindliches Abkommen zur Umsetzung eines Existenzlohns direkt mit den Gewerkschaften auszuhandeln. Außerdem müssen diese die Einkaufspraxis so verändern, dass die Menschenrechte bei der Arbeit eingehalten werden.

„Die Zustände in der Textilindustrie in Kambodscha sind untragbar“, erklärt Kerstin Haarmann von cum ratione. „Neben den politischen Prozessen brauchen wir eine kritische Öffentlichkeit und anhaltendes Engagement, damit Unternehmen entlang der globalen Lieferkette der Pflicht zur Sorgfalt und zum Schutz der Menschenrechte nachkommen.“ Deshalb hat INKOTA zusammen mit cum ratione gGmbH erstmals den Preis „SPITZE NADEL – Gegen die Masche der Modeindustrie“ ausgelobt. Damit wird das Engagement von Gruppen gewürdigt, die sich für Menschenrechte im Textilsektor sowie der Schuh- und Lederproduktion einsetzen.

Frau Sophorn Yang und Herr Berndt Hinzmann stehen in Berlin für Interviews zur Verfügung.

Weitere Informationen:
Preisausschreiben und Bewerbungsformular SPITZE NADEL

Webseite „Globaler Start der Kampagne für einen Existenzlohn in Kambodscha“

Pressemitteilung als PDF

9. Newsletter: umfassendes Streikrecht

Streik Berlin GEW

 

Liebe Streikrechtmitstreiter/Innen,

der 9. Newsletter der Internetseite www.politischer-streik.de möchte zum Jahresende 2015 auf 3 Punkte aufmerksam machen:

 

1.) Mit der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) hat auf dem letzten Gewerkschaftstag die fünfte DGB-Gewerkschaft (IG BAU, ver.di, IG Metall und GEW) seit 2007 beschlossen, sich für (umfassende) politische Streiks einzusetzen.

 

Um ein umfassendes (u.a. politisches) Streikrecht anzuwenden, perspektivisch umzusetzen und mit Inhalten und Leben zu füllen sind Veranstaltungen vor Ort für Funktionäre und Mitglieder ein erster und wichtiger Schritt.

 

Veit Wilhelmy steht für Diskussionsveranstaltungen und/oder Seminare zum Thema umfassendes (u.a. politisches) Streikrecht gerne als Referent zur Verfügung. Sollte Interesse bestehen, einfach per Mail mit veit.wilhelmy@t-online.de Kontakt aufnehmen.

 

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2.) Fachliteratur als gewerkschaftliches Weihnachtsgeschenk oder zur Eigenlektüre gibt es unter: http://politischer-streik.de/literatur/

 

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3.) Seit dem letzten Newsletter sind mehrere Hundert Mitzeichner neu hinzugekommen.

Das hat uns gezeigt, dass viele von Euch diese Info`s an weitere Mailverteiler weitergeleitet hatten. Herzlichen Dank hierfür.

 

Die Gesamtzahl der Erst- Online und Offlinezeichner beträgt aktuell über 8800! Wir wollen versuchen mit einer erneuten Verbreitung dieser Mail Richtung 10.000 Zeichner/Innen zu kommen.

 

Eine Weiterleitung (ggf. auch wiederholt) dieser Nachricht per Email an Deine Netzwerke wäre deshalb sehr wünschenswert um die Zahl der Unterstützer weiter zu erhöhen.

 

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Textvorschlag:

 

Betreff: Wiesbadener Appell für ein umfassendes Streikrecht

 

Liebe/r ……..

Ich habe o.g. Appell mitgezeichnet. Meine Bitte an Dich/Euch ist, auch ein Zeichen für das Recht auf ein umfassendes Streikrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu setzen. Unterzeichnet ebenfalls den Appell online unter www.politischer-streik.de. Eine Weiterleitung dieser Nachricht per Email wäre auch wünschenswert.

 

Herzlichen Dank.

 

Mit freundlichen und „streikgerechten“ Grüßen

 

Euer/Dein ………

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Für Anregungen, konstruktive Kritik sind wir jederzeit dankbar.

Mit freundlichen Grüßen www.politischer-streik.de

 

PS: In unregelmäßigen Abständen (max. alle 3 – 6 Monate) kommt diese Info, wenn es etwas Neues gibt.

GEW Oberfranken: Die Morddrohungen sind Alarmsignale

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Gewerkschaft fordert ernsthafte Konsequenzen.
Beschimpfungen im Internet, Einschüchterungsversuche und handgreifliche Attacken gegenüber engagierten Antifaschistinnen und Antifaschisten haben Besorgnis erregend zugenommen. Ende November erhielten fünf bekannte Nürnberger und Fürther Bürger*innen wegen ihres demokratischen Engagements sogar Todesdrohungen:
Kollege Ulli Schneeweis (Verdi-Gewerkschaftssekretär), die Sozialwissenschaftlerin Birgit Mair (ISFBB e.V.) und ein Journalist des Bayrischen Rundfunks; außerdem ein früherer Mitarbeiter von Endstation Rechts-Bayern, jetzt Geschäftsführer der Nürnberger SPD, sowie ein Stadtrat der Linken-Liste in Nürnberg.
Der GEW-Bezirksvorstand Oberfranken erklärt seine Solidarität mit den bedrohten Demokrat*innen und fragt: Was wird gegen die Mordankündigungen der Nazis unternommen?
„Das sind nicht zu überhörende Alarmsignale. Mit polizeilichen Ermittlungen ist es nicht getan“, sagt der GEW-Bezirksvorstand. Den seit Jahren wiederholten Ankündigungen eines Verbots der NPD sowie der faschistischen und rassistischen Ersatz- und Tarnorganisationen müssten endlich Taten folgen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Oberfranken erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen. „Wir werden uns genauso wenig wie sie durch feige, anonyme Drohungen einschüchtern lassen“, so die Bildungsgewerkschaft, „ und uns weiterhin aktiv gegen Nazis und ihre rassistische Hetze einsetzen. Wir fühlen uns verpflichtet, allen Versuchen entgegenzutreten, künstlich Gegensätze zwischen Menschen verschiedener Herkunft, Kultur oder Religion zu konstruieren.“
Die GEW fühle sich aber genauso verpflichtet, für die Lösung der sozialen Probleme und der krassen Ungleichheiten in unserer Gesellschaft einzutreten, ebenso gegen Kriegspropaganda und Militarisierung. Denn nur so könne es auf Dauer gelingen, solcherart Hass erfüllten Hetze den Boden zu entziehen. „Für uns als demokratische Pädagog*innen und Lehrkräfte heißt das, Mut zu machen dafür, gemeinsam weiterzuarbeiten an dem Ziel

Einkommen driften wieder auseinander, soziale Mobilität gesunken

26.11.2015

Neuer WSI-Verteilungsbericht

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Der wirtschaftliche Aufschwung seit der Finanzmarktkrise ist bislang nur bei einem Teil der Menschen in Deutschland angekommen. Seine Wirkungen sind ungleich verteilt und haben die wirtschaftliche Polarisierung der 2000er Jahre längst noch nicht ausgeglichen. Das ist besonders problematisch, weil die Aufstiegschancen ärmerer Haushalte über die vergangenen drei Jahrzehnte gesunken sind, für die Mittelschicht ist das Risiko gewachsen, finanziell abzusteigen. Zentrale Kennzahlen zeigen: Die Spreizung der Einkommen hat nach den neuesten vorliegenden Daten nach einem leichten Rückgang während der Finanzmarktkrise sogar wieder zugenommen und liegt nahe beim bisher gemessenen Höchstwert. Auch war der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen 2014 zwar höher als unmittelbar vor der Finanzkrise, er liegt aber weiterhin unter der Quote zur Jahrtausendwende. Die Armutsquote verharrt auf relativ hohem Niveau.

Das zeigt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, der heute in Berlin vorgestellt wird.* Der gesetzliche Mindestlohn – der von den derzeit verfügbaren Statistiken noch nicht abgebildet wird – sei ein wichtiger erster Schritt gegen eine wirtschaftliche und soziale Polarisierung, sagt die Autorin Dr. Dorothee Spannagel. Daher sei es wichtig, seiner „Aushöhlung“ durch weitere Ausnahmen vorzubeugen. Einen weiteren wesentlichen Schlüssel zur Begrenzung der Ungleichheit sieht die Wissenschaftlerin in einer angemesseneren, höheren Besteuerung insbesondere „superreicher“ Haushalte, beispielsweise durch die Abschaffung der pauschalen Abgeltungssteuer und Reformen bei der Erbschaftsteuer. Wenn die Politik nicht weiter gegenlenke, könne sich eine „bedenkliche Entkoppelungstendenz“ verstärken, warnt Spannagel: „Die sehr Reichen schweben regelrecht über den konjunkturellen Krisen, während viele Arme auch von einem länger andauernden wirtschaftlichen Aufschwung kaum profitieren.“

Die WSI-Verteilungsexpertin hat für ihren Bericht die relevanten Datenquellen ausgewertet. Kernergebnisse des Verteilungsberichts:

– Schere bei den Einkommen geht wieder auf – In 2012, dem letzten Jahr, für das bislang Einkommensdaten vorliegen, betrug der Gini-Koeffizient für die verfügbaren Haushaltseinkommen in Deutschland 0,288, hat Verteilungsforscherin Spannagel auf Basis des sozio-oekonomischen Panels (SOEP) berechnet (siehe auch Grafik 1 im Anhang der pdf-Version dieser PM; Link unten). Damit zeigte der verbreitetste Indikator zur Einkommensverteilung einen um rund 15 Prozent höheren Ungleichheits-Wert an als Anfang oder Ende der 1990er Jahre, als der Gini knapp unter 0,25 lag. Die scheinbar relativ geringen Veränderungen signalisieren für Fachleute ein spürbares Auseinanderdriften der Einkommen. Kräftig angestiegen ist die Ungleichheit in Deutschland vor allem Ende der 1990er und in der ersten Hälfte der 2000er Jahre. Laut der Industrieländerorganisation OECD nahm sie damals stärker zu als in den meisten anderen ihrer 30 Mitgliedsländer. War die Bundesrepublik zuvor ein Land mit relativ ausgeglichener Einkommensverteilung, rutschte sie ins Mittelfeld von EU und OECD ab. Kennzeichnend für diese Zeit war ein wachsender Niedriglohnsektor, gleichzeitig stiegen die Einkommen aus Unternehmensgewinnen und Kapitalanlagen stark an. Diese fließen vor allem wohlhabenden Haushalten zu.

Unter Fachleuten umstritten ist, was zwischen 2005 und 2010 passierte. Das SOEP weist für diesen Zeitraum einen leichten Rückgang des Gini-Wertes auf – von 0,289 auf 0,280. Manche Wissenschaftler und Politiker werteten das schon als Entwarnung. Allerdings, darauf weist auch WSI-Expertin Spannagel hin, hat das von vielen Forschern als Datenquelle geschätzte SOEP gerade bei der Erfassung sehr hoher Einkommen und Vermögen Lücken. „Superreiche“ Millionäre oder gar Milliardäre sind im Datensatz kaum vertreten, und damit auch ein wesentlicher Teil der Gewinn- und Kapitaleinkommen. Eine vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung kürzlich herausgegebene Studie fand Indizien dafür, dass der vom SOEP angezeigte Rückgang der Ungleichheit gar nicht stattgefunden hat. Allerdings bildet auch die dabei verwendete Stichprobe von Steuerdaten nicht alle Einkommen ab, daher sind beide Datenquellen nicht direkt vergleichbar.

In letzter Zeit weist der Trend aber auf jeden Fall auch beim SOEP wieder Richtung steigende Ungleichheit: Zwischen 2010 und 2012 stieg der Gini-Wert wieder an. Damit habe „die Konzentration der Einkommen fast wieder das Niveau von 2005 erreicht“, schreibt Spannagel – und das trotz deutlich höherer Beschäftigung.

– Lohnquote stagniert knapp unter 70 Prozent – Dass die Arbeitnehmereinkommen lange Zeit gegenüber den Kapitaleinkommen deutlich an Boden verloren haben, bildet sich auch in der bereinigten Lohnquote ab. Diese volkswirtschaftliche Größe zeigt, welcher Anteil am Volkseinkommen auf die Arbeitnehmereinkommen entfällt. Ende 2014 betrug dieser Anteil 69,1 Prozent, ein geringfügiger Rückgang gegenüber 2013 (siehe Grafik 2 in der pdf-Version; Link unten). Damit lag die Lohnquote zwar deutlich über ihrem Tiefststand 2007, als die Arbeitnehmereinkommen am Vorabend der Finanzmarktkrise nur 65,1 und die Kapitaleinkommen 34,9 Prozent an der gesamtwirtschaftlichen Kaufkraft ausmachten. Allerdings hatte sie in den 1990er Jahren und bis 2003 fast immer merklich über 70 Prozent gelegen mit einem Spitzenwert von 72,5 Prozent im Jahr 2000.

Ein ganz ähnlicher Trend zeigt sich, wenn man die Entwicklung der Arbeits- und der Gewinn- und Vermögenseinkommen seit 1991 vergleicht: Obwohl die Einkommen der Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren aufgeholt haben, bleibt auch Ende 2014 ein erheblicher Rückstand.

– Sinkende soziale Mobilität –
Besonders problematisch ist die gewachsene Ungleichheit der Einkommen nach der WSI-Analyse, weil gleichzeitig während der 2000er Jahre die Einkommensmobilität merklich zurückgegangen ist. Das lässt sich an der Entwicklung des so genannten Pearson´schen Korrelationskoeffizients zwischen 2000 und 2008 ablesen (Grafik 3 in der pdf-Version). Sie zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit, von einer Einkommensgruppe in eine andere auf- oder abzusteigen, signifikant zurückging. Die Finanzmarktkrise änderte diese Tendenz nur kurz. Eine ähnlich ausgeprägte Phase habe es zuletzt in den frühen 1980er Jahren gegeben, schreibt Spannagel. Mit Blick auf die vergangenen drei Jahrzehnte beobachtet die Forscherin eine „wellenförmige“ Bewegung, die aber im Trend zu einer wachsenden Undurchlässigkeit führe.

Eine genauere Betrachtung mit einer anderen wissenschaftlichen Methode (Grafik 4) zeigt nach der WSI-Analyse bedeutsame Differenzierungen: Die Verfestigung der Einkommensposition gelte vor allem für die oberen und unteren Ränder, so Spannagel: „Sehr reiche“ Haushalte, die mehr als das Dreifache des mittleren verfügbaren Einkommens (Median) haben, müssten heute seltener als in den 1980er Jahren einen Abstieg befürchten, für Arme sanken im gleichen Zeitraum die Chancen auf Aufstieg beträchtlich, sie bleiben häufiger arm.

Für die Einkommensgruppen dazwischen zeigt sich unter der statistischen Lupe zwar mehr Bewegung – doch die gehe überwiegend in eine problematische Richtung, konstatiert Spannagel. Das gelte vor allem für die untere und die obere Mittelschicht, also für all jene Haushalte, die über 60 bis 150 Prozent des Medianeinkommens verfügen: Beide „haben sich zu Klassen mit deutlichen Abstiegsrisiken entwickelt“, hat die Wissenschaftlerin beobachtet. „Vor allem in der Unteren Mitte steigen deutlich mehr Personen zu den Armen ab, als dies in den 1980er Jahren der Fall war.“

– Armutsquote weiter auf hohem Niveau – Eine langfristige Polarisierung, die bislang nicht wieder ausgeglichen wurde, bildet sich nach der WSI-Analyse auch in der Armutsquote in Deutschland ab (siehe Grafik 5). 1991 lebten laut SOEP gut 11 Prozent der Menschen in Haushalten, deren verfügbares Einkommen weniger als 60 Prozent des Medians erreichte. Diese Armutsgrenze lag zuletzt bei rund 1000 Euro netto im Monat für einen Einpersonenhaushalt. Bis 2009 stieg der Anteil der Menschen, die nach dieser gängigen wissenschaftlichen Definition arm sind, auf gut 15 Prozent. 2014 lag die Armutsquote immer noch bei 14,4 Prozent. Knapp acht Prozent der Menschen hatten 2014 sogar nur ein Einkommen von weniger als 50 Prozent des Medians und galten damit als „sehr arm“. Das waren zwar weniger im Jahr 2009, das mit knapp 9,2 Prozent den bisher höchsten Wert aufwies. Bis zum Ende der 1990er Jahre lag der Anteil der Menschen in „sehr armen“ Haushalten jedoch meist unter sechs Prozent.

Trotz seiner guten wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren liege Deutschland somit bei der Armutsquote nach wie vor nur im europäischen Mittelfeld, erklärt Spannagel. Auch wenn nach dem 60-Prozent-Kriterium identifizierte Arme in der Bundesrepublik bessere Lebensumstände hätten als Arme in wirtschaftlich schwächeren EU-Ländern, sei die Abgrenzung aussagekräftig, betont die Wissenschaftlerin: „Arm ist nicht nur, wer nicht genug zum Überleben hat, sondern arm ist auch, wer aufgrund mangelnder finanzieller Ressourcen aus Teilbereichen der Gesellschaft ausgeschlossen ist.“

*Dorothee Spannagel: Trotz Aufschwung: Einkommensungleichheit geht nicht zurück. WSI-Verteilungsbericht 2015. WSI-Report Nr. 26, November 2015. Download: http://www.boeckler.de/pdf/p_wsi_report_26_2015.pdf

Die PM mit Grafiken (pdf): http://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2015_11_26.pdf

Neue Studie von IMK und ZEW: Starke Zweifel an Trendwende bei der Einkommensungleichheit

Umfairteilen1

02.11.2015

Die Schere bei der Einkommensverteilung in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren geöffnet. Die von etlichen Forschern angenommene Trendwende hin zu einer leicht sinkenden Einkommensungleichheit in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre hat es wahrscheinlich gar nicht gegeben. Grund für mögliche Fehleinschätzungen sind Lücken bei der statistischen Erfassung von Kapitaleinkommen, die vor allem wohlhabenden Haushalten zufließen. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).*

Unstrittig ist: Die Einkommen in der Bundesrepublik sind heute deutlich ungleicher verteilt als vor 20 oder 25 Jahren. Das liegt daran, dass die Abstände in den späten 1990er und besonders in den frühen 2000er Jahren gewachsen sind, wie zahlreiche Studien zeigen. So konstatierte etwa die Industrieländerorganisation OECD, dass die wirtschaftliche Ungleichheit in Deutschland in diesem Zeitraum stärker zugenommen habe als in den meisten anderen Mitgliedsländern. Eine wichtige Rolle dabei spielten Deregulierungen am Arbeitsmarkt und die starke Ausbreitung von Niedriglöhnen, während die Einkommen aus Kapitalanlagen und Unternehmensgewinnen kräftig wuchsen.

Weniger klar ist hingegen, was genau im Zeitraum zwischen 2005 und 2010 passiert ist. Bislang gingen viele Wissenschaftler davon aus, dass sich die Einkommensungleichheit nach 2005 nicht weiter erhöht habe, sondern etwas zurückgegangen sei – ohne allerdings das niedrigere Niveau der 1990er Jahre wieder zu erreichen, schreiben Dr. Kai-Daniel Schmid vom IMK und Prof. Dr. Andreas Peichl und Moritz Drechsel-Grau vom ZEW. Diese Interpretation stützt sich auf Daten aus dem sozio-oekonomischen Panel (SOEP), einer von Sozial- und Wirtschaftsforschern oft genutzten Wiederholungsbefragung in mehr als 10.000 Haushalten. Der auf SOEP-Basis berechnete Gini-Koeffizient, das verbreitetste Maß für die Ungleichheit, stieg bei den Markteinkommen von 2000 bis 2005 deutlich an. Danach ging er bis 2010 wieder leicht zurück. Die auf den ersten Blick geringfügigen Veränderungen stellen signifikante Verschiebungen in einem relativ kurzen Zeitraum dar. Den im SOEP gemessenen Rückgang der Ungleichheit erklären Wissenschaftler in erster Linie mit dem positiven Trend auf dem Arbeitsmarkt nach 2005.

Die drei Forscher von IMK und ZEW haben allerdings erhebliche Zweifel an dieser scheinbaren Entspannung. Tatsächlich erscheine „die verbreitete Annahme eines Rückgangs der Einkommensungleichheit in Deutschland nach 2005“ als „nicht plausibel“, schreiben die Ökonomen. Ein Abgleich mit anderen Datenquellen lege nahe, „dass die vermeintliche Trendwende“ Mitte der 2000er Jahre nur „ein datensatzspezifisches Artefakt ist“, erklärt IMK-Experte Schmid. Der Eindruck, dass sich hohe und niedrige Einkommen zwischenzeitlich etwas angenähert hätten, beruhe also lediglich auf blinden Flecken bei der Datenerhebung im SOEP.

Dass das SOEP bei den Themen Einkommen und Vermögen an Grenzen stößt, konstatieren auch andere Fachleute, etwa Verteilungsforscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Wichtigstes Defizit: Für Haushalte mit niedrigem, mittlerem und gehobenem Einkommen und Vermögen ist das Panel repräsentativ. Sehr reiche Menschen sind in der freiwilligen Befragung jedoch deutlich unterrepräsentiert, etwa, weil sie bei der Stichprobenauswahl nicht gezogen werden oder auf Diskretion bedacht sind. So besitzt der reichste Haushalt im SOEP nach Abzug von Schulden „nur“ 50 Millionen Euro. Enorm viel Geld – aber doch weit entfernt vom obersten Ende der Vermögenshierarchie, wo der Besitz mindestens im dreistelligen Millionenbereich liegt. Deutschlands superreiche Multimillionäre und Milliardäre kommen in der Statistik nicht vor, auch „einfache“ Millionäre dürften im SOEP zu selten berücksichtigt sein.

Damit werde aber ein erheblicher Teil der Kapital- und Gewinneinkommen gar nicht erfasst, konstatieren die Experten von IMK und ZEW. Denn Einnahmen aus Unternehmensgewinnen, Aktien oder Geldanlagen konzentrieren sich am oberen Ende der Einkommenspyramide. Schon nach den SOEP-Daten entfällt knapp die Hälfte der Kapitaleinkünfte allein auf das wohlhabendste Zehntel der Haushalte – und dieser Anteil würde noch massiv unterschätzt, so Ökonom Schmid.

Um die wirkliche Entwicklung der Ungleichheit besser auszuleuchten, nutzt die Forschergruppe eine repräsentative Stichprobe aus dem Taxpayer-Panel (TPP). Das TPP enthält anonymisierte Daten von knapp 27 Millionen Menschen in Deutschland, die eine Einkommensteuererklärung abgeben. Im Vergleich zum SOEP sind die Haushalte mit hohen Einkommen nach Analyse der Forscher im TPP realistischer abgebildet, dafür fehlen relativ arme Haushalte, die keine Steuererklärung einreichen. Tatsächlich erfasst die Steuerstatistik weitaus höhere Kapitaleinkommen. Das gilt insbesondere für das einkommensstärkste Zehntel: Laut SOEP erzielten diese Haushalte 2010 im Mittel etwa 6.000 Euro an Kapitaleinkünften. Nach dem TPP waren es dagegen etwa 50.000 Euro.

Auch an einem zweiten Punkt unterschieden sich die beiden Datenquellen erheblich, betonen Schmid, Peichl und Drechsel-Grau: Berechnet man den Gini-Koeffizienten auf Basis der Steuerstatistik, zeigt sich auch zwischen 2005 und 2008 ein stetiger Anstieg der Ungleichheit. 2009 gab es einen kleinen Rückgang, weil in der Finanz- und Wirtschaftskrise die Kapitalerträge einbrachen. Doch bereits 2010 ging die Verteilungsschere wieder auf.

Da SOEP und TPP nicht direkt vergleichbar sind, könne der eine Trend den anderen nicht einfach widerlegen, erklären die Autoren. In der Zusammenschau erscheine es aber höchst wahrscheinlich, dass die Zunahme der Kapitaleinkommen die Verteilungswirkungen der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt überlagert habe. Unter dem Strich wären die Treiber der Ungleichheit damit auch zwischen 2005 und 2010 stärker gewesen als die Effekte, die für mehr Ausgeglichenheit sorgen. Da sich die Profiteinkommen, beispielsweise aus Unternehmensgewinnen oder Aktien, nach Ende der Finanzkrise kräftig erholten, habe sich der Trend zur Einkommensungleichheit dann in den vergangenen Jahren weiter verstärkt, vermutet IMK-Forscher Schmid. Darauf deuten im Übrigen auch die aktuellsten Daten aus dem SOEP hin: 2011 und 2012 verzeichnete das Panel erneut einen leichten Anstieg der Ungleichheit.

* Moritz Drechsel-Grau, Andreas Peichl, Kai Daniel Schmid: Querverteilung und Spitzeneinkommen in Deutschland. Einkommensungleichheit – Quo Vadis? IMK-Report Nr. 108, November 2015. Download: http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_108_2015.pdf

Video-Statement von Prof. Dr. Gustav A. Horn: https://youtu.be/3YohP44S94c

„Antimilitaristischen Abend“: Kriege stoppen! Waffenexporte beenden! Antimilitaristische Politik heute

Friedenstaube

Einladung zum Antimilitaristischen Abend

Wann? – Do, 29.10.15, 19 Uhr
Wo? – „Blauer Adler“ (Mergentheimer Straße 17, Würzburg)
Wer? – Referent: Uwe Hiksch
Veranstalter: Florakreis Würzburg

Kriege und Bürgerkriege in Afrika, im Nahen Osten, in der Ukraine und anderswo, Kriegsvorbereitungen und Säbelrasseln an der NATO-Ostgrenze oder in Korea, Tod und Verelendung in der Folge, zerstörte Lebensgrundlagen und verwüstete Länder, 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, Verlierer und Kriegsgewinnler des Geschäfts mit Rüstung und Vernichtung – und mittendrin auch die Bundesrepublik.

Durch eine boomende Rüstungsindustrie und die freiwillige Übernahme von „mehr Verantwortung in der Welt“ (Gauck) ist dieser Staat und seine Wirtschaft direkt und immer intensiver an den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt und an dessen Profiten beteiligt.

Die Militarisierung im Innern, sei es mittels Jobbörsen der Bundeswehr oder Intensivierung der Rüstungsforschung an Hochschulen, ist dafür eine essentielle Voraussetzung.

Für die Zukunft bahnen sich neue Konfliktbereich (elektronische Kampfführung, Kriege um Wasser und andere Ressourcen etc.) an.

Auch die Abschottung gegen Flüchtlinge und die „Sicherung der EU-Außengrenzen“ im Mittelmeer soll als originärer Auftrag der Bundeswehr ausgebaut werden.

Wo die Ursachen dieser Entwicklung zu suchen sind und was antimilitaristische Politik heute leisten muss und kann, das soll in dieser Veranstaltung thematisiert werden.

Der Abend wird musikalisch umrahmt von der DGB-Songgruppe Schweinfurt.

Die Gaststätte „Blauer Adler“ ist zu erreichen mit:

  • der Straßenbahnlinie 3 und 5 (Haltestelle Steinbachtal/Zollhaus)
  • Pkw: Parkplätze im Bereich Mergentheimer Str./Steinbachtal oder an der Stichstraße zum Main vor dem ETSV- bzw. TGW-Sportplatz (Einfahrt gegenüber Judenbühlweg)

Canadian Labour Congress und DGB: CETA nicht ratifizieren

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Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 094
23.10.2015
www.dgb.de

Canadian Labour Congress und DGB: CETA nicht ratifizieren

Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer gemeinsamen Erklärung, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht weiterzuverfolgen.

Die Erklärung im Wortlaut:

Wir, die Vorsitzenden des CLC und des DGB, befürworten faire Handelsabkommen. Wir sind überzeugt, dass faire Handelsabkommen substanzielle und einklagbare Regeln für Arbeitswelt und Umwelt umfassen müssen. Erleichterter Marktzugang für ausländische Unternehmen und verstärkter Wettbewerb dürfen sich nicht negativ auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirken.

Deshalb fordern wir die Regierungen unserer jeweiligen Länder, Kanada und Deutschland, auf:

. das zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) in der vorliegenden Form nicht zu ratifizieren.

. die Verhandlungen zwischen Kanada und der Europäischen Union wieder aufzunehmen, mit dem Ziel CETA zu einem fairen Handelsabkommen zu machen, das sowohl die Rechte der Arbeitnehmer achtet als auch ihren Anspruch auf menschenwürdige Arbeit und ein gutes Leben; das die Umwelt und das Klima schützt und das Verbraucherinteressen Vorrang einräumt vor den Interessen der Konzerne.
In seiner jetzigen Fassung erfüllt CETA keine der genannten Anforderungen, im Gegenteil. CETA ist umso bedeutsamer, da es als Blaupause für das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU dient. Für TTIP werden ebenso weitreichende Forderungen nach Deregulierung und Investitionsschutz laut werden, wenn sie erst einmal durch CETA eingeführt worden sind.

Als Gewerkschaftsvorsitzende sehen wir insbesondere mit Sorge, dass:

  • CETA keine effektiven, einklagbaren Regeln enthält, um die Rechte von Arbeitern und Angestellten zu schützen und auszubauen, das Kapitel zu Handel und Arbeit enthält nur unverbindliche Regelungen;
  • CETA ein problematisches Kapitel enthält, sowohl zum Investitionsschutz als auch zu Sonderrechten für Investoren um Staaten zu verklagen (Investor-State Dispute Settlement – ISDS), das gestrichen werden muss;
  • Bei der Öffnung von Dienstleistungen CETA einen Negativlisten-Ansatz verfolgt und eine „Ratchet-Klausel“ beinhaltet, öffentliche Dienstleistungen und das Allgemeinwohl sind nur unzureichend vor Wirtschaftsinteressen geschützt. Dieser Ansatz muss zurückgewiesen und ersetzt werden durch eine Positivliste, die klar die Bereiche und Sektoren definiert, die für eine Öffnung in Frage kommen;
  • CETA keinerlei Regeln enthält, die eine grenzüberschreitende öffentliche Auftragsvergabe an die Einhaltung von Tarifverträgen oder Leistungsbilanzen bindet, wie eine Anforderung, regional Arbeitsplätze zu schaffen: Dies sollte miteinbezogen werden;
  • CETA die Gründung eines Regulierungsrates vorsieht (Regulatory Cooperation Forum, RCF), der Unternehmen und Lobbygruppen einen bevorzugten Zugang gewähren kann und somit das Potenzial hat, die demokratischen Rechte der Parlamente einzuschränken.

IG Metall: Hofmann kündigt Arbeitszeitkampagne und Einsatz für höhere Tarifbindung an

ig metall

IG Metall – Pressemitteilungen 2015

Frankfurt am Main – „Sicher, gerecht und selbstbestimmt – das ist unsere Orientierung für die Arbeit der Zukunft“, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Mittwoch vor den Delegierten des Gewerkschaftstages in Frankfurt. Eine radikale Modernisierung des Bildes von Arbeit sei erforderlich, um den Folgen der Digitalisierung, der Vielfalt der Lebenssituationen oder der zunehmenden Flexibilisierungsanforderungen Rechnung zu tragen.

Vor allem mit einer neuen Arbeitszeitkampagne zielt die Gewerkschaft dabei auf die Rückgewinnung der gewerkschaftlichen und der persönlichen Souveränität im Umgang mit der Zeit. „Jeder Beschäftigte soll einen durchsetzbaren Anspruch erhalten, um seine Arbeitszeit für Kinderbetreuung, Pflege oder Qualifizierung zeitweise zu verändern“, sagte Hofmann. Die Beschäftigten würden mehr Rechte erwarten, um im Alltag ihre Arbeitszeit selbstbestimmt zu gestalten. Das reiche vom Recht auf mobiles Arbeiten bis hin zur Schichtgestaltung im Team. Zudem sei es skandalös, dass in vielen Betrieben Arbeitszeit verfalle – oder nicht einmal erfasst werde. „Wir holen uns die Zeit zurück – das wird das Ziel unserer Kampagne sein.“

Dabei sei es eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Chancen auf eine sichere Arbeit mit verlässlichen Einkommen und beruflichen Entwicklungschancen allen Menschen offen stehen müssen. Dies beginne mit „einer Eindämmung des Niedriglohnsektors“ und der Bekämpfung von Arbeitsverhältnissen zweiter Klasse.

Das zweite zentrale Anliegen der IG Metall ist, die Tarifbindung zu stärken, damit mehr Beschäftigte von tariflichen Regelungen profitieren. „Ohne stärkere Tarifbindung können wir weder der Ausbreitung prekärer Beschäftigung Grenzen setzen noch die Digitalisierung der Arbeitswelt gestalten“, sagte Hofmann. Er forderte dazu auf, sich stärker für dieses Ziel zu engagieren.““Wir formulieren selbstbewusst: Die Zeit der schwindenden Tarifbindung ist vorbei!“

Das liege auch im Interesse der Arbeitgeber. „Arbeitgeber erkennen die Tarifbindung als attraktives Angebot in einem enger werdenden Fachkräftemarkt“, sagte der IG Metall-Vorsitzende. Es gebe deshalb gute Chancen, den negativen Trend früherer Jahre umzukehren. Auch die Politik forderte er auf, die Bedingungen für die Tarifbindung zu stärken.

Hofmann plädierte für erweiterte Mitbestimmungsrechte und starke Arbeitnehmerrechte. „Nicht weniger, sondern mehr und an die Herausforderungen der Zukunft angepasste Mitbestimmung ist notwendig.“ Eine veränderte Arbeitsgesellschaft brauche erweiterte Mitbestimmungsrechte, vom Beschäftigtendatenschutz bis zu Werkverträgen.

Hofmann warb nachdrücklich für ein neues Leitbild für Wirtschaft und Gesellschaft, für einen „Sozialstaat 4.0“. Auf den zentralen Feldern für den Zusammenhalt der Gesellschaft dürfe es keinen Unterbietungswettbewerb der Unternehmen, keine irrsinnigen Dumpingstrategien geben. „Wettbewerb um Innovation und Qualität ist notwendig – Umwelt, Klima und Arbeitsbedingungen müssen dem Wettbewerb entzogen werden.“

Hinweise an die Redaktionen:
Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.igmetall.de/presse und https://igm-gewerkschaftstag-2015.de/
Ein druckfähiges Foto von Jörg Hofmann finden Sie unter: https://www.igmetall.de/pressebilder-joerg-hofmann-17342.htm
Weitere Fotos und Lebensläufe der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder finden Sie hier: https://www.igmetall.de/geschaeftsfuehrende-vorstandsmitglieder-945.htm

NaturFreunde gratulieren neuem IG-Metall-Chef Jörg Hofmann

naturfreunde haende geschnitten

Berlin, 20. Oktober 2015 – Die NaturFreunde Deutschlands gratulieren ihrem Mitglied Jörg Hofmann zur Wahl als erstem Vorsitzenden der IG Metall.

Jörg Hofmann ist Diplom-Ökonom und gewiefter Tarifpolitiker, der bei allen wichtigen Tarifabschlüssen der letzten 15 Jahre mit seinem Rat dabei war – ein fairer und gebildeter Gewerkschafter, der nie die Bodenhaftung verloren hat. Ihm geht es um eine gute Arbeit und eine starke IG Metall. Wir NaturFreunde sind stolz auf ihn.

Hofmann wohnt in Esslingen, also in Baden Württemberg, wo oftmals die tarifpolitische Musik der IG Metall vorgegeben wurde. Hofmann hat hier überragende Fähigkeiten. Von Stuttgart aus ging der Impuls, die hergebrachte Trennung zwischen Angestellten und Arbeitern in den Entgeltordnungen aufzuheben. Auch die sogenannte Tarifflucht wurde von hier aus mit dem Pforzheimer Abkommen gebremst. Und immer war Jörg Hofmann dabei, zuerst als Tarifsekretär und dann als Bezirksleiter.

Jörg Hofmann beschäftigt sich auch mit Fragen der Digitalisierung der Wirtschaft, der Weiterbildung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir sind sicher: NaturFreund Jörg Hofmann ist eine gute Wahl für die IG Metall.

DGB: TTIP-Entscheidung des EU-Parlaments muss auch für CETA gelten

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Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 061
08.07.2015
http://www.dgb.de

Körzell: TTIP-Entscheidung des EU-Parlaments muss auch für CETA gelten

Als Schritt in die richtige Richtung, dem aber Nachbesserungen beim Investorenschutz folgen müssten, bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell die heutige Entschließung des Europaparlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Körzell sagte am Mittwoch in Berlin:

„Gut ist, dass sich das Europaparlament für eine verbindliche Ratifizierung und für die Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen ausspricht. Dies war und ist eine elementare Forderung der Gewerkschaften. Richtig ist auch, dass für das Nachhaltigkeitskapitel die allgemeinen Streitbeilegungsverfahren gelten sollen. Die in diesem Kapitel enthaltenen Umwelt- und Arbeitnehmerrechte können so durchgesetzt werden, Verstöße sind damit sanktionierbar. Wir erwarten, dass die EU-Kommission dies bei den weiteren Verhandlungen berücksichtigt.

Die Position des Europaparlaments zu Sonderklagerechten von Investoren (ISDS) ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen. In einem transatlantischen Freihandelsabkommen ist grundsätzlich weder ein paralleles Gerichtssystem, noch ein gesonderter Schutz ausländischer Investoren notwendig. Denn es gibt in den USA und in der EU hochentwickelte Rechtssysteme. TTIP darf kein ISDS, gleich welcher Form, enthalten.

Die heute gesetzten Maßstäbe muss das Europaparlament nun auch an das mit Kanada geschlossene CETA-Abkommen anlegen. Wenn dort nicht nachverhandelt wird, kann dies nur eins bedeuten: ein klares Nein zu CETA! Das wird der DGB zusammen mit vielen anderen Organisationen auch auf der Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin deutlich machen.“