Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für die Kategorie ‘Berlin’

Berliner Ostermarsch 2015: Die Waffen nieder!

Friedenstaube
„Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen.
Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“
Bertha von Suttner, Friedennobelpreis 1905

Die Waffen nieder!

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erinnern wir an das Vermächtnis der Kriegsgeneration: Nie
wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Die westlichen „Kriege gegen den Terror“ und die durch die neoliberale Globalisierung zunehmende Spaltung
der Länder und Gesellschaften in arm und reich führen zu neuem Hass und der Ausbreitung von Gewalt.
Militärinterventionen, Waffenexport und militärische „Ausbildungshilfe“ fördern diese Eskalation.

Wir lehnen eine „neue deutsche Verantwortung“ in Form weltweiter Militäreinsätze ab, wie sie Gauck,
Steinmeier und von der Leyen fordern.

Wir sorgen uns um den Frieden!

Durch die Wiederbelebung alter Feindbilder wie im Ukraine-Konflikt ist er nun in Europa in Gefahr. Nur ein
Funke trennt einen kalten von einem heißen Krieg zwischen Ost und West. Dieser kann weltweit zu einem
Atomkrieg führen. Darum muss sich die Bundesregierung für einen Waffenstillstand, für direkte Verhandlungen
zwischen den ukrainischen Konfliktparteien, für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und ein Verbot
von Waffenlieferungen in die Ukraine einsetzen.

Wir brauchen dringend eine Politik der Deeskalation und Entspannung, der zivilen Konfliktlösung und
Gleichberechtigung in den internationalen Beziehungen, wie es das Völkerrecht vorsieht.

Deshalb fordern wir:
· Stopp der ideologischen Kriegsvorbereitung durch Politik und Medien
· Stopp der Militarisierung von Bildungswesen und Hochschulforschung
· Keine Duldung von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus
· Großzügige Aufnahme von Flüchtlingen
· Stopp neuer Rüstungsprojekte wie z.B. Kampfdrohnen und Raketenabwehrsysteme
· Kein Einsatz US-amerikanischer Kampfdrohnen bei gezielten Tötungen vom Boden Deutschlands aus
· Stopp der Rüstungsexporte – Rüstungskonversion zugunsten ziviler Produkte
· Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
· Abrüstung von Bundeswehr und NATO bis zu ihrer Auflösung
· Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Verschrottung aller Atomwaffen

Nur wenn wir uns in allen gesellschaftlichen Bereichen aktiv für diese Forderungen einsetzen, können Parteien
und Regierung zu einem Kurswechsel gezwungen werden, ehe es zu spät ist.

Kommt zum Ostermarsch 2015!

Treffpunkt:

Berliner Ostermarsch 2015: „Die Waffen nieder!“
Ostersamstag, 04.04.2015
12.00 Uhr Dorothea-Schlegel-Platz (Bahnhof Friedrichstraße)

Deutschland soll Herero und Nama für kolonialen Genozid und Landraub entschädigen

Namibia

25.03.2015

Pressemitteilung des NGO-Bündnisses “Völkermord verjährt nicht!”

Übergabe einer Herero-Petition an das Auswärtige Amt und an deutsche Botschaften weltweit. Launch der deutsch-namibischen Website www.genocide-namibia.net zum Völkermord 1904-08

Am Freitag, 27. März 2015 um 12:00 Uhr wird dem Afrika-Referat des Auswärtigen Amtes in Berlin sowie den deutschen Botschaften in zahlreichen Ländern der Welt eine von Herero-Vertretern initiierte online-Petition übergeben werden. Die Unterzeichnenden des Aufrufs fordern die Bundesregierung zur symbolischen und materiellen Wiedergutmachung für den bereits 2004 von Deutschland anerkannten Völkermord an den Herero und Nama 1904-08 auf: http://petitions.moveon.org/sign/sign-and-support-the

Die Übergabe in Berlin erfolgt durch das NGO-Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“, das aus diesem Anlass in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinschaften die Website www.genocide-namibia.net angelegt hat. Die Seite gewährt einen Überblick über die historische Forschung zum Genozid, die politische Debatte und den anhaltenden Kampf der Herero und Nama für „restorative justice“.

Denn trotz ihrer Unterstützung durch das namibische Parlament in 2006 haben die von der „Kaiserlichen Schutztruppe“ in die Wüste getriebenen und zu Zehntausenden in Konzentrationslager ermordeten Herero und Nama bislang keinerlei Entschädigung erhalten. Bis heute lehnt die Bundesregierung Reparationsverhandlungen mit den Nachfahren der Opfer kategorisch ab. Vielmehr erlaubt sie, dass die im Museum für Vor- und Frühgeschichte in Berlin gelagerten Gebeine von Opfern des Genozids (Rudolf-Virchow-Sammlung) noch immer für Forschungszwecke missbraucht werden.

Israel Kaunatjike, Herero-Aktivist vom Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“ fragt: „Wie soll es Versöhnung zwischen uns und den Deutschen geben, solange wir für unsere Verluste nicht entschädigt wurden? Wie soll Vertrauen wachsen, wenn die Bundeswehr den Völkermörder Lothar von Trotha in Hamburg noch immer mit einem NS-Denkmal ehrt? Wie sollen wir mit Deutschland in Frieden leben, wenn an den Gebeinen unserer Vorfahren weiter Forschung betrieben wird?“

Online-Petition: http://petitions.moveon.org/sign/sign-and-support-the

Mahnwache: 27.03.15, 11:00 Uhr, Auswärtiges Amt, Eingang Kurstraße 36, 10117 Berlin

Bündnis-Website: http://genocide-namibia.net/

Aktion Aufschrei im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Eine Dokumentation unseres jüngsten Erfolges

Liebe Aktive bundesweit,

Die Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat sich gestern in die Geschichte des Deutschen Bundestages eingeschrieben. Zum ersten Mal hat der Petitionsausschuss einen Minister zu den Beratungen dazu gebeten – und das war unsere Petition. Und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Einladung angenommen und sich den Beratungen gestellt.

Seine Zusagen:

– im Zweifel gegen den Rüstungsexport zu entscheiden

und

– „ich hab ja nichts gegen ein Rüstungsexportgesetz“

Unserer Forderung nach der Klarstellung im Grundgesetz konnte er gestern nichts abgewinnen. Er sah darin entweder ein absolutes Verbot oder wenig Zugewinn. Liegt da nur ein Missverständnis vor?

Die Gespräche werden weiter gehen und wir bleiben dran!

Danke an alle, die regionale Aktionen in Konstanz, Reutlingen, Hofheim und anderswo gestaltet haben!

Euer Engagement hat die Sache gestärkt!

Alle Infos findet ihr wie immer auf www.auschrei-waffenhandel.de .

Im Folgenden ein paar Direkt-Links:

Hier der Link zur Video-Dokumentation aus dem Deutschen Bundestag:

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw13_pa_petitionen/365044

Hier Infos und Meldungen zu begleitenden Aktionen:

http://www.seemoz.de/lokal_regional/ruestungsexport-verbot-ins-grundgesetz-2/

http://www.paxchristi.de/meldungen/view/5810183640973312/Mahnwache%20auf%20dem%20Marktplatz%20in%20Reutlingen

Medien zu den Beratungen im Petitionsausschuss

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw13_pa_petitionen/365044

http://www.merkur-online.de/politik/gabriel-gegen-verbot-ruestungsexporten-grundgesetz-zr-4844940.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/965821.schwarz-rot-verteidigt-saudisches-regime.html

http://www.sz-online.de/nachrichten/gabriel-gegen-verbot-von-ruestungsexporten-im-grundgesetz-3065052.html

http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA150300653&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

https://www.jungewelt.de/2015/03-24/048.php

http://www.n-tv.de/der_tag/Gabriel-erteilt-100-000-Ruestungsgegnern-Absage-article14758591.html

http://www.zeit.de/news/2015-03/23/deutschland-gabriel-lehnt-komplettes-exportverbot-fuer-deutsche-waffen-ab-23164608

http://www.stern.de/news2/aktuell/gabriel-lehnt-komplettes-exportverbot-fuer-waffen-ab-2182225.html

http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/unternehmen-gabriel-gegen-verbot-von-ruestungsexporten-im-grundgesetz_id_4564505.html

http://www.dtoday.de/startseite/nachrichten_artikel,-Gabriel-lehnt-komplettes-Exportverbot-fuer-Waffen-ab-_arid,412922.html

http://www.abendblatt.de/politik/article205218827/Gabriel-lehnt-Stopp-aller-Ruestungsexporte-ab.html

https://www.heinertown.de/article?artn=CNG.doc-1a9tj

https://www.spin.de/news/gabriel_lehnt_komplettes_exportverbot_fuer_waffen_ab

http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/kurz-gemeldet-xspqim4yx–102276852.html

http://www.lr-online.de/nachrichten/wirtschaft/Deutschland-Gabriel-gegen-Verbot-von-Ruestungsexporten-im-Grundgesetz;art77638,4957813

http://www.xity.de/nachrichten/A_id3034413.html

Protest vor dem Kanzleramt: Solidarität mit Griechenland: Schluss mit der Erpressungspolitik!

Griechenland 1

Am Montag, 23.03.15 kommt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Deutschland um mit Bundeskanzlerin Merkel über die Folgen der Finanzkrise zu reden. Merkel wird weiter versuchen, die von der griechischen Regierung geplanten sozialen Reformen zu verhindern und die griechische Regierung zu zwingen, die gescheiterte Politik der Troika und der abgewählten Regierung Samaras fortzusetzen.

SYRIZA soll gezwungen werden, seine Wahlversprechen aufgeben. Von Anfang an wollen die neoliberalen Vertreter*innen von Bundesregierung, EU-Kommission und EZB verhindern, dass eine neue Politik innerhalb der EU real möglich wird. Wir stellen uns dieser Politik entgegen und rufen zum Protest gegen diese Erpressungspolitik auf!

Zeigt Solidarität mit den berechtigten Forderungen der Griech*innen und demonstriert vor dem Bundeskanzleramt für ein Ende der Austeritätspolitik.

Wir fordern:

· Schluss mit der Austeritätspolitik!

· Kürzungsdiktate sofort beenden!

· Erpressungspolitik gegen Griechenland sofort beenden!

· Für einen sofortigen Schuldenschnitt für Griechenland!

· Griechische Reparationsforderungen und Nazi-Zwangsanleihe anerkennen!

Mit unserer Kundgebung wollen wir den Widerstand gegen die Austeritätspolitik sichtbar machen. Die „Sparkommissare“ der Troika müssen endlich vor die Tür gesetzt werden!

Wir treffen uns

Montag, 23.03.2015

16.00 Uhr

Forum vor dem Bundeskanzleramt

NaturFreunde Berlin

BVBB wählte neuen Vorstand

BVBB-Presseinfo vom Sonntag, 22. März 2015

BVBB Flughafen BER

Am 20.03.2015 führte der BVBB seine turnusmäßige Jahreshauptversammlung in Blankenfelde durch. Auf der Tagesordnung der Delegiertenkonferenz standen die Rechenschaftslegung und Entlastung des bisherigen sowie die Wahl des neuen Vorstands.

In geheimer Wahl wählten die Delegierten der BVBB-Ortsgruppen aus Blankenfelde-Mahlow-Diedersdorf, Eichwalde, Schulzendorf, Bohnsdorf, Karolinenhof-Schmöckwitz, Müggelheim, Gosen-Neu-Zittau, Erkner, Rahnsdorf-Wilhelmshagen-Hessenwinkel, Woltersdorf und Grünheide Christine Dorn (Bohnsdorf) zur neuen Vorsitzenden. Die 49-jährige Diplomingenieurin und Mutter von 4 erwachsenen Kindern ist weithin durch ihr Engagement im Bündnis-Südost und im Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB) bekannt. Insbesondere ihre Kompetenz in Fragen des Schallschutzes macht sie bei den Flughafenprotagonisten zu einer ebenso gefürchteten wie geachteten Anwältin der Betroffenen.

Als Stellvertretender Vorsitzende wurde erneut Gernut Franke (Schulzendorf) bestätigt. Marcus Friedrich (Blankenfelde) wählten die Delegierten zum neuen Schatzmeister. Er löst den langjährigen Schatzmeister Hans-Joachim Stefke (Berlin-Neukölln) ab, der dem BVBB seit dem Jahre 2001 durch seine konsequente und verantwortungsvolle Tätigkeit ein stabiles finanzielles Fundament gesichert hat.

Zu Beisitzern wurden Hilla Uppenkamp (Müggelheim), Andy Noack (Blankenfelde), Dr. Bernhard Jurisch (Müggelheim), Dr. Philip Zeschmann (Schöneiche) und Kristian-Peter Stange (Müggelheim) gewählt.
Die Delegierten sprachen in offener Wahl den Kassenprüfern Hans-Joachim Stefke und Werner Szafranski ihr Vertrauen aus.

Christine Dorn erklärte, dass alle Mitglieder des neuen Vorstands in den Bündnissen und verschiedenen örtlichen Bürgerinitiativen gut vernetzt sind. Somit ist sichergestellt, dass die Verteidigung der Bürgerrechte gegen den Flughafen am falschen Standort mit breit aufgestellter einheitlicher Kraft so lange fortgesetzt wird, bis die politische Einsicht gegeben ist, dass es einen zukunfts- und entwicklungsfähigen Flughafen nur an einem verträglichen Standort geben kann. Wie mit dem BVBB-Nachnutzungskonzeptes „Zentralflughafen für Deutschland“ bewiesen, stehen zweifelsfrei nachhaltige Lösungen zur Verfügung.

Aktuell jedoch gelte es, den wiederholten vorsätzlichen Schallschutzbetrug der Flughafengesellschaft, der mit Duldung der Gesellschafter und der Landesregierung in schamlos herabwürdigender Art und Weise an den Betroffenen betrieben wird, zu entlarven und den Betroffenen Schutz nach den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zu sichern.

„Die Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft werden wir zwingen, den an diesem Standort notwendigen aktiven und passiven Schutz vor Fluglärm vollständig und ohne Abstriche umzusetzen und sowohl die Kosten des baulichen Schallschutzes als auch ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr als Preis der falschen Standortentscheidung zu begreifen. Ständig für die Öffentlichkeit vom weltbesten Schallschutz zu reden und in der Praxis die Betroffenen in vielen Fällen abzuspeisen und über den Tisch zu ziehen, schaffen weder Akzeptanz noch „gute Nachbarschaft“. „

Treffen des Marxistischen Forum am 20.03.2015

marx

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir wollen Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

Wir treffen uns:

Freitag, 20.03.2015
Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1,
15.00 Uhr

Thema: “Über den Verfassungsstaat“
Referent: Hermann Klenner

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.Mit sozialistischen Grüßen.

Sprecherkreis des MF

Blockupy – gegen die Eröffnung der EZB. Letzte Infos und Übersicht. Our time to act has come!

blockupy-2015

++ Hintergrund & Mobilisierungen

Schon beim zweiten Blockupy-Aufritt in Frankfurt haben wir versprochen: “Das war erst der Anfang – wir kommen wieder” – zur Eröffnung des EZB-Neubaus. Lange haben wir dann auf den Termin gewartet. Passend zum Blockupy-Festival 2014 und zur aktivistischen Überwindung des EZB-Zaunes stand er dann fest: 18.03.2015 – #18m.

Unser Tag X steht nun wenige Tage bevor und in allen Ecken Europas wird vorbereitet, geplant und mobilisiert. Wir werden viele sein – bei den Blockaden am morgen und auf der Demo am Abend. Und wie immer gilt: “Wir sagen was wir tun und wir tun was wir sagen!”

Und der 18. März hat Geschichte: 1848 – Barrikadenkämpfe in Berlin, 1871 – Beginn der Pariser Commune, 1923 + wieder seit 1994 Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen, 2015: EZB geht baden…

[Vorfeld und Vorbereitung | Infrastruktur | Blockade der EZBKundgebung | Demonstration]

++ Vorfeld und Vorbereitung auf #18m

Am 18.03. werden tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen. Wir werden ihre Party übernehmen und sie in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands verwandeln!

Die Stadt Frankfurt glänzte seit langem mit Totalverweigerung und die Polizei erweckt den Eindruck den Blockupy-Protest missbrauchen zu wollen, um für den Ausnahmezustand zu trainieren. Um die Panikmache zu unterstreichen fährt die Polizei alles auf: Sperrzone, Gefahrengebiet, Wasserwerfer, Flugzeuge, Hubschrauber und ca. 8000 Cops. Die Sperrzone wird nach aktuellen Angaben die westlichen Hanauer Landstraße, die Sonnemannstraße in Höhe der EZB und die Horst-Schulmann-Straße umschließen. Des weiteren wird ein größerer Teil des oberirdischen, öffentlichen Nahverkehrs eingestellt. Informiert euch bitte über Traffiq, wenn ihr euch am 18.03. mit dem ÖPNV in Frankfurt bewegt.

Und auch die Europäische Zentralbank reagiert auf unseren politischen Druck. So wurde inzwischen die geplante Feier am Vormittag auf eine kurze Zeremonie mit Reden von EZB-Präsident Mario Draghi, Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zusammengestrichen. Außerdem wurde Heimarbeit befohlen und auch die Presse muss weitgehend draußen bleiben.

Wir lassen uns vom dem Versuch, der Kritik auszuweichen und unseren politischen Protest zu deligitimieren, nicht beirren: wir verstärken den europaweiten Druck gegen die kapitalistische Traurigkeit der europäischen Verarmungspolitik, unter der von Millionen Menschen leiden. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie. Wir wollen Demokrati ohne Kapitalismus!

+ Anreise

Die Anreise wird individuell oder von lokalen Blockupy-Gruppen und Bündnissen vorbereitet. Neben Bussen aus über 40 Städten in ganz Europa gibt es einen ausgebuchten Sonderzug aus Berlin, Hannover und Göttingen. Zur Organisation gibt es eine Buskoordination und Übersicht auf der Homepage.

+ Unterbringung

Nach der Totalverweigerung der Stadt Frankfurt über die Unterbringung von Aktivist_innen überhaupt zu verhandeln, ist es dennoch gelungen mehrere tausend Aktivist_innen dezentral bei solidarischen Projekten, Strukturen und Menschen unterzubrigen. Falls es euch möglich ist, bittet das bundesweite Bündnis darum, euch eigenständig um Schlafplätze zu kümmern. Dazu haben wir eine Liste mit günstigen Hostels zusammengestellt. Wenn ihr als Gruppe anreist oder Unterstützung braucht, wendet euch via Email oder Telefon an die Pennplatzbörse.

+ Vorbereitung in Bezugsgruppen

Zur Vorbereitung fanden in vielen Städten Vorbereitungstreffen und Aktionstrainings statt. Neben diesen lokalen Vorbereitungen empfehlen wir dringend, euch in Bezugsgruppen zu organisieren und die Vorbereitungstipps zu beachten, die wir für euch zusammengestellt haben.

+ Wetter

Nach aktuellen Wettervoraussagen wird der 18. März ein trockener, sonniger Tag mit bis zu 18 Grad. Perfektes Blockadewetter! Trotzdem sind wir bereits früh morgens unterwegs und es wird in den ersten Stunden recht kühl sein (ca. 7 Grad). Achtet bitte auf entsprechend flexible und wetterangepasste Kleidung und informiert euch aktuell vor der Abreise!

+ Aktionskarten

Zur Vorbereitung und Orientierung hat das Blockupy-Bündnis Aktionskarten vorbereitet. Dort sind alle relevanten Punkte eingezeichnet. Auch hier im Text geben wir immer die Koordinaten auf der Aktionskarte an. Diese findet ihr auf der Webseite: Web-Version (~3MB) und Druckversion (~20MB).

++ Infra – und Infostruktur

+ Wichtige Telefonnummern

  • Blockupy-Infotelefon / General information: (+49) 0151 – 43 16 03 19 (ab Montag)
  • Ermittlungsausschuss (EA)/Legal team: (+49) 0160 – 95 65 74 26 (ab Montag)
  • Emotionale Erste Hilfe/Emotional support: (+49) 0152 – 16 22 02 09 (nur Mittwoch)
  • Knast-Shuttle/Arrestment-Shuttle: (+49) 0152 – 16 21 92 54 (ab Mittwoch)
  • Pennplatzbörse/sleeping places: (+49) 0157 – 85 36 58 72 (ab Sonntag)
  • Buskoordination / bus coordination: (+49) 01578 – 28 13 93 3 (ab Montag)

+ Web-Infrastruktur

+ Mahnwachen/Infopunkte

An unseren Mahnwachen könnt ihr euch versammeln und in ruhiger Atmosphäre gegen die Politik der Troika demonstrieren. Hier gibt es ab früh morgens den ganzen Tag Informationen, Stand der Aktionen, Karten und nach Möglichkeit auch einen heißen Tee und/oder Kaffee. Die Punkte sind ordnungsgemäß angemeldet und der freie Zugang muss euch ermöglicht werden.

  • NoTroika-InfoPunkt im Willy Praml-Theater in den Naxoshallen (K5)
  • Danziger Platz (M7)
  • Paul–Arnsberg-Platz (K8)
  • Walther-von-Cronberg-Platz (J9)
  • Zeil 1 (gegenüber Bürgeramt) (i6/j6)
  • Kaisersack am Hauptbahnhof (C9)

+ NoTroika-InfoPunkt im Willy Praml-Theater in den Naxoshallen (K5)

Hier gibts ab früh morgens den ganzen Tag Informationen Stand der Ereignisse von Aktionen, Essen für alle – und von hier aus mobile VoKü zu Blockaden, Kundgebung und Demo. Außerdem gibt’s hier einen AntiRep-InfoPoint und einen eigenen Bereich für OutOfAction. Auch eine Toilette für Menschen mit Behinderung ist vorhanden.

Anfahrt: Straßenbahn Linie 14 bis Waldschmidtstraße oder U4 bis Merianplatz Zugang nur über Waldschmidtstraße 19! (gegenüber Mouson Turm, Zufahrt zur “Käs”, dann rechts…)

+ Termine in den Naxoshallen (K5)

  • Dienstag, 17.3., ab 11h NoTroika-Arbeitsfrühstück: Aktive aus Stadt und Land, Einheimische und bereits Angereiste treffen sich zum gemeinsamen Frühstück und Planen der Aufgaben des Tages: aufbauen, organisieren, basteln, plakatieren….
  • Dienstag, 17.3., 17h, Aktiven-Treffpunkt: Information der angereisten Aktiven, Aussprache, Verabredungen, Aufgaben übernehmen
  • Dienstag, 17.3., ab 20h VolXküche: Essen für Alle und die Möglichkeit von weiteren Assembleas und Absprachen bis 0 Uhr.
  • Mittwoch, 18.3., ab 6h: NoTroika-Center – ganzen Tag Information, Stand der Ereignisse von Aktion und Repression, Essen für alle – und von hier aus mobile VoKü zu Blockaden, Kundgebung und Demo. AntiRep-InfoPoint und einen eigenen Bereich für Out of Action.
  • Mittwoch, 18.3., Abends: Zusammenkunft und Ausklang nach der Demo.

+ Weitere Termine in Frankfurt

  • Samstag bis Dienstag, täglich, 10h: gemeinsames Frühstück, Plenum und Arbeitsbesprechung für die die schon da sind im Café Exzess (A4), Leipziger Straße 91. – Kommt vorbei – bringt euch ein – holt euch Informationen und Aufgaben ab!
  • Montag, 16.3, 19:30h letzte NoTroika-Vollversammlung: im Café Exzess (A4), Leipziger Straße 91 – Für alle aus dem Rhein/Main-Gebiet
    ist dies das zentrale Aktionsplenum für den Mittwoch! Neben letzten Updates zum Ablauf der Blockaden und der Demo gibt es im zweiten Teil ein Aktions-1×1 mit Rechtshilfeinfos und die Möglichkeit gezielt auf Fragen einzugehen. Natürlich gibt es dazu wie jeden Montag lecker Essen und kalte Getränke!
  • Dienstag, 17.3, 17h, Demosanitäter_innen-Koordinationstreffen im Klapperfeld (A6, ehemaliges Polizeigefängnis). Klapperfeldstrasse 5
  • Dienstag, 17.3, 18h, Nach der Wahl in Griechenland: Neue Chancen für eine linke Politik in Europa. Diskussionveranstaltung der Bundestagsfragktion der LINKEN, DGB-Gewerkschaftshaus (D10), Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
  • Dienstag, 17.3, 20h, Info- und Aktionsplenum am Vorabend des EZB Blockade-Kundgebungs-Demotags für wichtige Last-Minutes-Infos und alle die bereits in Frankfurt sind, DGB-Gewerkschaftshaus (D10), Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77

+ Weitere Anlauf- und Treffpunkte in Frankfurt am 18.03.

  • Cafe Exzess (A4), Leipzigerstr. 91, Bockenheim
  • KOZ Studierendenhaus (A5), Merton-/Jügelstr., Campus Bockenheim

+ Ermittlungsausschuss/Antirepression

Der EA-Telefondienst richtet sich an Menschen, die in Gewahrsam oder festgenommen wurden oder die eine Festnahme oder Übergriffe durch die Polizei beobachtet haben. Der EA nimmt Festnahmen und Ingewahrsamnahmen auf, ermittelt den Verbleib der betroffenen Personen und vermittelt AnwältInnen. Dafür sind wir auf die Mitarbeit von DemonstrantInnen und BeobachterInnen angewiesen. Diese sollten uns möglichst genau Namen und Alter von festgenommenen Personen, den Ort des Geschehens und, wenn möglich, die von der Polizei erhobenen Vorwürfe mitteilen. Meldet euch auf jeden Fall nach der Entlassung wieder telefonisch beim EA ab. Ausführliche Informationen auf der Webseite. Ermittlungsausschuss (EA)/Legal team: (+49) 0160 – 95 65 74 26 (ab Montag).

+ Demosanis/Erste Hilfe/Out Of Action

Die Demosanis sind durch Warnwesten und Logo kenntlich und ansprechbar. Morgens und vormittags werden sie an jedem Blockadepunkt sein – Kontakt, wenn vorhanden, über Lautsprecherwagen. Bei der Demo werden sie in jedem Abschnitt mitlaufen. Nur im Notfall telefonischer Kontak über den Ermittlungsausschuss (EA)!

Ein Koordinationstreffen für anreisende Demosanis findet am Dienstag, 17.3. um 17:00Uhr im Klapperfeld (A6, ehemaliges Polizeigefängnis). Klapperfeldstrasse 5 statt.

Außerdem gibt es am NoTroika-InfoPunkt im Willy Praml-Theater in den Naxoshallen (K5) einen eigenen OutOfAction-Bereich zum Ausruhen und erholen.

++ ab 7:00Uhr – Blockaden der EZB

Besonnen, vielfältig effektiv und entschlossen werden wir die Eröffnung des EZB-Towers blockieren, damit gegen die Verarmungspolik überall in Europa protestieren und Solidarität mit den Menschen in Griechenland und Südeuropa zeigen.

Für Menschen die am Mittwochmorgen individuell anreisen gibt es eine Mahnwache am Kaisersack gegenüber vom Hauptbahnhof (C9) an dem sich informieren werden kann, Aktionskarten zu bekommen und man so ideal zum Ziel kommt. Für alle anderen werden Treff- und Sammelpunkte kurz vor dem 18.03. veröffentlicht. Haltet euch über die Webseite auf dem laufenden!

Unser Ziel am Morgen des 18. März 2015 ist eine effektive Blockade der EZB, ihrer Alltagsarbeit und der Eröffnungsfeier. Dafür werden wir, gemeinsam mit vielen Aktiven aus europaweiten Netzwerken, Organisationen und Gruppen, so nah wie möglich an die EZB herangehen. Im Anschluss werden einzelne Bündnisorganisationen Aktionen zu Themen und Akteuren des Krisenregimes durchführen.

Unsere Aktionsform sind Massenblockaden, die aus Menschen bestehen. Mit Sitz- und Stehblockaden, Straßentheater, Trommelgruppen und thematischen Gegenständen unseres Widerstands werden wir alle Zugänge zur EZB dicht machen. Gitter und Zäune der Polizei werden wir in unsere Blockaden einbeziehen.

Auch wenn Polizeikräfte versuchen, uns von unserem Vorhaben abzubringen, werden wir uns nicht auf sie fokussieren. Wo möglich, werden wir Polizeiketten durch- oder umfließen, werden unsere Körper einsetzen, um die Blockade zu halten. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir nehmen unser Recht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch, dabei können auch körperschützende Materialien verwendet werden.

Gemeinsam übernehmen wir Verantwortung für das Gelingen der Aktion. Wir werden eine Situation schaffen, die für alle Blockierenden transparent ist und in der alle solidarisch aufeinander achten und sich gegenseitig unterstützen. Dieser Charakter der Aktion erlaubt auch Menschen mit wenig Blockade-Erfahrung teilzunehmen.

Blockupy ist Teil der europaweiten Proteste gegen die autoritäre Krisenpolitik. Wir erklären uns solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen, gegen das autoritäre Krisenmanagement und die Troika-Politik Widerstand zu leisten. Wir stellen uns entschieden gegen alle reaktionären, nationalistischen und rassistischen Positionen.

Nach dem Ende der gemeinsamen Blockaden am Morgen planen einzelne Gruppen des Bündnisses weitere Aktionen im Rahmen der Kritik an Krise und Akteuren des Krisenregimes.

Aktuelle Informationen zu den Blockaden auf der Webpage.

++ ab 14:00Uhr – Kundgebung am Römerberg

Ab 14:00 findet auf dem Römerberg (G8) die große Blockupy-Kundgebung mit Musik, Reden von bekannten Blockupy-UnterstützerInnen, Berichten zu den europaweiten Alltagsfolgen der Verarmungspolitik und von den lebendigen Protesten dagegen, von Griechenland bis Madrid und Frankfurt.

  • Musikslot Trommler_innen
  • Eröffnung Jochen Nagel (GEW)
  • Valentina Orazzini (FIOM)
  • Giorgios Chondros (Syriza)
  • Nasim Lomani (diktio, network of social support to immigrants and refugees, Griechenland)
  • N.N. IL/UG
  • Babs
  • Hélène Cabioc’h (Blockupy International / Attac Frankreich)
  • Redner_in zu Kobane
  • Miguel Urban (PODEMOS)
  • Rednerin aus Italien (Italien / feministische Intervention)
  • Strom und Wasser
  • Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)
  • Urban Priol
  • Naomi Klein
  • Refpolk & Daisy Chain von The future is still unwritten (Berlin/Athen)

Aktuelle Informationen zur Großdemonstration auf der Webpage.

++ ab 17:00Uhr – transnationale Großdemonstration

Die gemeinsame, transnationale Blockupy-Großdemonstration startet um 17:00 Uhr am Römerberg (G8) im Anschluss an unsere Kundgebung. Sie endet am Opernplatz (E6) mit einer kurzen Kundgebung. Die Demonstration bildet unseren bunten und entschlossenen Abschluss des Blockupy-Aktionstags. Für uns gilt: „Wir starten gemeinsam und kommen gemeinsam an“! Wir würden es begrüßen, wenn sich möglichst viele Menschen mit zu Blockupy passenden, optischen Accessoires wie z.B. bunten Regenschirmen beteiligen!

Wir wollen eine lebendige, bunte Demo, die von vorne bis hinten die gleichen farbigen Blockupyelemente zeigt mit Schirmen, Sonnenbrillen usw. Wir wollen eine Demo, in der alle ungefährdet und unbeschadet mit demonstrieren können. Wir gehen gemeinsam los und wir kommen gemeinsam an.

Demoroute: Römerberg – Braubachstr. – Battonnstr. – Kurt-Schumacher-Str. – Konrad-Adenauer-Str. – Bleichstr. – Hochstr. – Opernplatz

Aktuelle Informationen zur Großdemonstration auf der Webpage.

NOlympia Berlin: NOlympia-Bündnis fordert den Senat auf die Olympia-Bewerbung nach der Umfrage-Schlappe zu beenden

NOlympia Protest

PRESSEERKLÄRUNG

Die angebliche Zustimmungsquote von 55 Prozent bei der DOSB-Umfrage zur Olympia-Bewerbung in Berlin ist zu gering. In München ist die Bewerbung für die Winterspiele 2022 trotz Umfragewerten von 65 Prozent bei einem Volksbegehren klar gescheitert. Wie die Münchner werden auch die Berliner einen Volksentscheid selbst organisieren.

(Berlin, 15. März 2015) Geht es nach den Plänen von Senat und DOSB (Deutscher Olympischer Sportbund), sollen die Berliner*innen am 13. September im Anschluss an eine millionenschwere Werbekampagne in einer vom Senat organisierten Volksabstimmung zur Olympia-Bewerbung ihren Segen erteilen. Dieses „Plebiszit von oben“ des Senats ist jedoch nicht mit einem echten „Volksbegehren von unten“ zu vergleichen, wie es die Volksentscheide zum Wasser und zum Tempelhofer Feld waren. Während sich die Bürger bei einem Volksbegehren „von unten“ über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr gegenseitig informieren, werden bei einem „Plebiszit von oben“ die Informationen allein von der Regierung gesteuert. Wie die Tagesspiegel-Affäre gezeigt hat, schreckt der Senat dabei nicht davor zurück, systematisch eine kritische Berichterstattung in den Medien mittels eines Anzeigenboykotts zu verhindern. Mit seinem Plebiszit hofft der Senat, einem möglichen Volksbegehren „von unten“ den Wind aus den Segeln zu nehmen, um eine Abstimmungs-Niederlage wie in München zu vermeiden. Doch dieser Plan wird nicht aufgehen.

Erfahrene Aktivist*innen bereiten schon jetzt ein Volksbegehren „von unten“ vor, das demokratischen Maßstäben entspricht. Dazu stellen sie Informationsmaterial zusammen, das die zu erwartenden Kosten realistisch einschätzt. Während Olympia für das IOC ein Geschäft mit Gewinngarantie ist, übernehmen die Ausrichter das volle Risiko und Milliardenkosten. In London 2012 betrugen sie je nach Berechnungsmethode zwischen 13,5 und 28,8 Milliarden Euro, in Sotschi 2014 bereits geschätzte 40 Milliarden.

Die vom Senat bislang angegebenen 2,4 Milliarden Euro stellen dagegen nur einen Bruchteil der zu erwartenden realen Kosten dar. In einem Volksbegehren „von unten“ werden die Bürger*innen zudem über den Luxuswahn und die Korruption im IOC und in den Ausrichterländern informiert werden, über das systematische Doping, den Aufwand an Überwachungstechnik, der mit den Wettkämpfen verbunden ist, die zu erwartenden Mietsteigerungen, und sie werden die Frage stellen, ob eine Veranstaltung aus dem Zeitalter des Nationalismus überhaupt noch in die moderne Welt passt. Die an den eigenen Bürger*innen gescheiterten Olympiabewerbungen der letzten Jahre in Österreich, der Schweiz, Norwegen und Deutschland sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Olympia-Spektakel sich allmählich überlebt haben.

Entgegen dem Ergebnis der Forsa-Umfrage beklagen selbst Berliner Olympisten öffentlich die fehlende Euphorie in der Stadt. Anders als das DOSB-Meinungsbild ergeben Umfragen in Berliner Tageszeitungen Ablehnungsquoten von über 60 Prozent. Diese Werte entsprechen den Erfahrungen, die das NOlympia-Bündnis bei seinen Veranstaltungen und Aktionen gemacht hat. Selbst Befürworter werden zu Olympia-Gegnern, wenn sie erfahren, dass womöglich schon ein oder zwei Tage des zweiwöchigen Irrsinns mehr kosten werden als beispielsweise der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe. Statt ein kurzlebiges Fest der Erfolgsmaximierung zu feiern, ließen sich mit diesen Summen wirklich kreative und nachhaltige stadtpolitische Visionen entwickeln und realisieren. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Olympia-Bewerbung in einem Volksbegehren „von unten“ eine krachende Niederlage erleiden wird.

Wir fordern daher den Senat auf, die Verschwendung unserer Steuergelder für die Olympia-Bewerbung umgehend einzustellen und das Geld für die kaputten Schulen und Straßen, für eine würdige Aufnahme von Flüchtlingen, für mehr Personal in den Bezirksämtern sowie breiten- und freizeitsportliche Sportgelegenheiten auszugeben.

No Humbold 21: Posterkampagne: Dekoloniale Einwände gegen das Humboldt Forum

NoHumbold21

Liebe Unterstützer*Innen der Kampagne No Humboldt 21,

Das „Sammeln“ von Kultur- und Kunstobjekten zählte zu den Lieblingsbeschäftigungen vieler „Forschungsreisender“ und Kolonialisten. So ist ein Großteil der ethnologischen Objekte, die im Humboldt-Forum im rekonstruierten Berliner Schloss ausgestellt werden sollen, während der Kolonialzeit „erworben“ worden – ein erheblicher Anteil stammt direkt aus den ehemaligen deutschen Kolonien. In vielen Fällen wurden wertvolle Kulturgüter aber nicht freiwillig verschenkt oder verkauft. Sie wurden erschlichen, erpresst oder einfach geplündert. Im Berliner Schloss soll nun mit Hilfe dieser Objekte der „Dialog der Kulturen“ in die Mitte der Stadt gerückt werden.

Im Rahmen der Kampagne „No Humboldt 21!“ treten wir diesem zynischen Prestigeprojekt entgegen, indem wir exemplarische Objekte mit problematischen Erwerbsgeschichten auf Postern in den öffentlichen Raum tragen. Wir fordern Berlins Staatliche Museen zu mehr Transparenz und zum respektvollen Dialog mit den Herkunftsgesellschaften auf, die selbst entscheiden sollten, was mit ihren Schätzen geschieht.

Mehr dazu in unserem aktuellen Newsletter:
http://us3.campaign-archive1.com/?u=d242df97b2b57573a1835d621&id=c75fe8d4a5&e=ed20ab6e48

Einladung zum Weltwassertag am 22.März von 14 – 15.30 am Brandenburger Tor

Wassertisch

Das Menschenrecht auf Wasser ist weiter bedroht.

Trotz der erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative hat die EU- Kommission das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung noch immer nicht gesetzlich verankert.

Besondere Gefahr droht von den internationalen Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA, die u.a. dem Zweck dienen, auch Wasser weiter dem Wettbewerb zu unterwerfen. Trotz massiven Widerstands hält die Bundesregierung an den das Gemeinwohl schädigenden Vorhaben fest.

An vielen Orten der Welt ist das Menschenrecht auf Wasser, das die Vereinten Nationen beschlossen haben, nicht gewährleistet. Millionen von Menschen in vielen Ländern leiden unter Mangel an sauberem Trinkwasser und fehlender sanitärer Grundversorgung. Der UN-Beauftragte Jean Ziegler nennt das „Mord“.

Das große Geschäft mit dem Wasser geht dennoch weiter, an vorderster Front wie immer Veolia und Suez.
Die Konzerne nutzen die Verschuldung der krisengeschüttelten Länder in Europa und weltweit aus, um sich in die Wasserversorgung einzukaufen und fette Gewinne auf Kosten selbst der Ärmsten einzustreichen.

Schulden und Privatisierung sind Mittel zur Plünderung von öffentlichen Haushalten und öffentlichem Eigentum.
Das geschieht trotz massiver Proteste in Griechenland, in Irland, in Mexiko, in Nigeria und vielen anderen Ländern.
Weltweite Proteste haben aber auch einen globalen Trend ausgelöst, die Wasserversorgung vor Privatisierung zu schützen. Nach einer Studie haben bereits 180 Städte ihr Wasser wieder in kommunales Eigentum gebracht. Berlin gehört dazu.
Dennoch ist Berlin wie auch viele andere Städtenoch weit von einer demokratischen, transparenten, sozial und ökologisch nachhaltigen Wasserwirtschaft entfernt.

Deshalb hat der Berliner Wassertisch in Zusammenarbeit mit dem Berliner Wasserrat eine Berliner Wassercharta erarbeitet, die wir hier vor dem Brandenburger Tor ab heute zur Diskussion in unserer Stadt stellen. Wir wollen eine Wende in der Wasserpolitik des Berliner Senats: Wasser darf nicht weiter als Handelsware, die möglichst hohen Gewinn abwirft, missbraucht werden. Wasser muss in Berlin und überall wieder ein echtes Gemeingut werden!

Der Berliner Wassertisch und Berliner Wasserrat laden alle Bürger ein, am Weltwassertag dafür laut ihre Stimme zu erheben.

Wir freuen uns, wenn wir vor dem Brandenburger Tor ein buntes Bild ergeben und mit einer Vielzahl von Transparenten der Forderung „Wasser muss weltweit Gemeingut sein“ Nachdruck verleihen.

Für den Berliner Wassertisch

Gerlinde Schermer
Ulrike Kölver
Dorothea Härlin