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Archiv für Mai, 2021

Deutschlandtakt – ja, aber bitte klima- und umweltverträglich

Karlsruher Urteil erfordert Revision der Zielfahrpläne

Berlin, 13. Mai 2021: Angesichts der „Karlsruher Klima-Klatsche“ fordert Bahn für Alle, nun endlich auch in der Verkehrspolitik eine radikale Wende zu insgesamt weniger Verkehr und zu einer massiven Verkehrsverlagerung auf die Schiene zu vollziehen.

Das gilt auch im Hinblick auf den Ende 2018 vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) verkündeten Deutschlandtakt. Das erklärte Ziel, Strecken und Bahnhöfe so auszubauen, dass man von jedem Ort mit Bahnanschluss zu jedem anderen möglichst bequem und ohne lange Warte- und Verlustzeiten reisen kann, ist im Prinzip eine gute Sache. Prof. Dr. Wolfgang Hesse von Bahn für Alle gibt jedoch zu bedenken:

„Die zurzeit heiß diskutierten Zielfahrpläne bergen die Gefahr bedrohlicher Fehlentwicklungen in sich. So stehen wieder einmal Hochgeschwindigkeitsprojekte, ausufernde Tunnelstrecken und Bahnhofsvergrabungen ganz oben auf der Tagesordnung des BMVI. Diese Vorhaben konterkarieren eine klimaverträgliche Ausrichtung des Schienenverkehrs.

Herausragende Negativ-Beispiele sind die neu geplanten 300-km/h-Rennstrecken Hannover-Bielefeld und Nürnberg-Würzburg mit für den Fahrplan wenig tauglichen Fahrzeiten, die sogenannten Ergänzungsbauten zur Kaschierung des gescheiterten Stuttgarter Bahnprojekts, der in Hamburg geplante sogenannte Ferlemann-Innenstadttunnel sowie ein neuer Tiefbahnhof in Frankfurt am Main.

Dabei wird vergessen: Der Bau eines Gleiskilometers unter der Erde erzeugt so viel Treibhausgas wie 26.000 Pkw im Jahr. [1] Das heißt zum Beispiel: Allein die 20 bis 30 Kilometer zwischen Hannover und Bielefeld, die jeweils 30 Tunnelkilometer auf den Strecken Fulda–Frankfurt am Main und um Rosenheim herum sowie die über 40 Kilometer „Ergänzungstunnel“ zu Stuttgart 21 erzeugen ein CO2-Äquivalent von über 3 Millionen Autos pro Jahr. Wolfgang Hesse mahnt:

„Ein Deutschlandtakt in dieser Form droht nicht nur zu einem Reizwort bei der Bevölkerung in den betroffenen Regionen zu werden, sondern auch zu einem neuen Klimakiller. Dazu tragen nicht nur der Bau, sondern auch der Betrieb ausufernder Hochgeschwindigkeitsstrecken mit exponentiell steigendem Energiebedarf bei.“

Bahn für Alle setzt sich für einen Deutschlandtakt gemäß der vom BMVI selbst gewählten Devise ein: „Eine Maximierung der Reiseverbindungen und kürzere Reisezeiten durch abgestimmte Anschlüsse kommen vor reiner Fahrzeitverkürzung.“ [2]

Dazu appelliert Bahn für Alle an die Bundesregierung und an das BMVI: Nehmen Sie das Karlsruher Urteil ernst, geben Sie Klima- und Umweltschutz eine Chance – auch in der Verkehrspolitik und beim Deutschlandtakt! Sorgen Sie für eine Revision der Zielfahrpläne, einen maßvollen, den Bedürfnissen der Fahrgäste, des Umwelt- und Landschaftsschutzes verpflichteten Ausbau der (Schienen-)Verkehrs-Infrastruktur. Dazu gehört eine Bahn, die ihre Fahrgäste vor Ort abholt und wieder als Verkehrsmittel für Alle statt als „Flieger auf Schienen“, Störfaktor und Landschaftszerstörer wahrgenommen wird.

Ansprechpartner für die Presse:

Dr. Winfried Wolf, Bahn für Alle, redmole@gmx.net, Telefon 0175-53 78 666

Prof. Dr. Wolfgang Hesse, hesse@pst.ifi.lmu.de, Telefon 089-98 65 26

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Quellen:

1] Karlheinz Rößler: Quantifizierung der Treibhausgasemissionen des Projekts Stuttgart 21, https://www.umstieg-21.de/assets/files/thg-endbericht_s21_251017.pdf und Frank Geraets, Axel Schwipps und Matthias Dittmer: Die Klimabilanz Berliner U-Bahn- und Straßenbahnplanungen, Dezember 2020, https://www.tagesspiegel.de/berlin/u-bahn-in-berlin-als-klimakiller-gutachter-stellen-katastrophale-co2-bilanz-fuer-neue-tunnel-auf/26679718.html

[2] https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/E/zielfahrplan-zukunftsbuendnis-schiene.pdf?__blob=publicationFile

Hintergrundinformationen:

Wolfgang Hesse: Deutschlandtakt – Schlüssel zur (Bahn-)Verkehrswende oder nur ein Aushängeschild für neue Großprojekte?; Kapitel 3 des Alternativen Geschäftsberichts der Deutschen Bahn AG von Bahn für Alle “ Bilanz 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch“; https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2021/03/Alternativer-Geschaeftsbericht-DB-AG-2020-21.pdf

Prof . Dr. Wolfgang Hesse war bis 2008 Hochschullehrer für Informatik an der Universität Marburg/L. Er lebt in München, ist Experte für Fahrplanfragen.

Bahn für Alle tritt ein für eine Bahn in öffentlicher Hand, dem Gemeinwohl und den Fahrgästen verpflichtet, demokratisch kontrolliert und gesteuert, , als leistungsfähiger Akteur einer Verkehrswende, mit der klimaschädliche Verkehre von der Straße und aus der Luft auf die Schiene verlagert werden.

Oxfam: Gesetz gegen unfaire Handelspraktiken setzt Edeka, Aldi & Co. kaum Schranken

Entscheidung des Bundestags zu unfairen Handelspraktiken

CDU/CSU haben wichtige Verbesserungen verhindert, Oxfam begrüßt jedoch zukunftsweisende Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle

Berlin, 06.05.2021. Nach zähen Verhandlungen beschließt der Bundestag heute das Gesetz zu unfairen Handelspraktiken sowie eine neue Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle. Deutschland setzt mit dem Gesetz EU-Vorgaben um und geht in einigen Punkten über die europäische Richtlinie hinaus. Entscheidende Verbesserungen wie eine Generalklausel sind jedoch an der CDU/CSU gescheitert. Positiv ist hingegen die neue Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle, bei der betroffene Kleinbauern und Arbeiterinnen im globalen Süden und Landwirt*innen aus Deutschland unfaire Handelspraktiken und unfaire Preise melden können.

Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale kommentiert:

„Einige unfaire Handelspraktiken wie kurzfristige Stornierungen und lange Zahlungsfristen sind nunmehr gesetzlich verboten. Für Edeka, Rewe, Lidl & Aldi ist es jedoch ein Leichtes, die vorgesehenen Verbote zu umgehen. Sie können Landwirte und Lieferanten weiterhin systematisch im Preis drücken und ihnen neue unfaire Handelspraktiken aufzwingen. Die CDU/CSU hat die Chance vertan, wichtige Schlupflöcher im Gesetz zu stopfen. Sie hat die Einführung einer Generalklausel und ein Verbot von besonders problematischen Handelspraktiken verhindert. Dazu gehören Listungsgebühren sowie Zahlungsverlangen für Werbemaßnahmen und Vermarktung“.

„Oxfam begrüßt, dass der Bundestag einer neuen, unabhängigen Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle zugestimmt hat. Eine langjährige Forderung von Oxfam wird hiermit erfüllt. Kleinbauern und Arbeiterinnen aus dem globalen Süden und Landwirt*innen aus Deutschland können zukünftig jedwede unfaire Handelspraktiken und unfaire Preise melden. Die Ombudsstelle kann selbst Untersuchungen initiieren und Verstöße bei unfairen Handelspraktiken an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) weiterleiten. Der Bundestag greift die Empfehlung des Bundesrats auf, ein Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten zu prüfen. Die Ergebnisse der Untersuchungen und der Prüfung werden in die Evaluierung nach zwei Jahren einfließen.“

„Unfaire Preise sind für Bauern und Bäuerinnen hierzulande und im globalen Süden existenzbedrohend. Die Preise müssen die Produktionskosten decken sowie die sozialen und ökologischen Kosten widerspiegeln. Nach der Wahl im September muss die neue Bundesregierung das Thema kostendeckende Preise auf die politische Tagesordnung setzen. Es braucht nicht nur ein Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten wie in Spanien, sondern auch entsprechende politische Rahmenbedingungen in Deutschland und auf EU-Ebene. Um übermächtige Konzerne zu entflechten zu können, muss eine rechtliche Grundlage geschaffen werden“.

Redaktionelle Hinweise:

Aufruf zur grenzenlosen Solidarität gegen rassistische Gewalt

97 Organisationen, Initiativen und Vereine sagen: „Erfurt darf nicht länger Angstraum für Betroffene rassistischer Gewalt und Spielwiese brutaler Nazischläger bleiben!“  

Gemeinsam rufen wir auf zu Solidarität und Zivilcourage im Umgang mit rassistischer Gewalt und Alltagsrassismus in unserer Stadt. Wir fordern Aufklärung der stetig aufs Neue eskalierenden rassistischen Gewalt in Thüringen und Konsequenzen für Täter, Komplizen und deren geistige Brandstifter. Wir fordern ein Ende der Tatenlosigkeit und der ohnmächtigen Verklärung rassistischer Gewalt.  

Die Handyaufnahmen aus der Erfurter Straßenbahn von Freitagabend, dem 23. April, verbreiteten sich rasend schnell über soziale Medien und in zahlreichen Communities. Sie verdeutlichen erneut: Erfurt ist und bleibt Angstraum für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt. Die Aufnahmen zeigen wie ein junger Mensch erst massiv rassistisch beleidigt und darauf brutal getreten wird. Derlei gewalttätige Naziüberfälle sind in Erfurt und Thüringen längst kein Einzelfall und allzu oft bleiben die Täter unbekannt oder organisierte Schläger werden viel zu schnell auf freien Fuß gesetzt. Menschen erfahren rassistische Gewalt auf der Straße, in Sammelunterkünften, in den Ausbildungsplätzen und den Betrieben.  

Längst ist es daher an der Zeit, dazwischen zu gehen, wenn unsere Mitmenschen, Freund:innen und Kolleg:innen rassistisch beleidigt, bespuckt, geschlagen oder getreten werden! Längst ist es an der Zeit, die migrantische und antirassistische Selbstorganisation zu ermöglichen und zu unterstützen, wenn die Konsequenzen für organisierte Nazischläger und ihre rassistische Ideologie, für gewalttätige Kolleg:innen und übergriffige Sicherheitsdienste ausbleiben. Längst ist es an der Zeit, genauer hin- und nicht wegzuschauen! Auf der Straße, in den Bahnen, in Sammelunterkünften und in den eigenen Betrieben.  

Seit Jahren nun gerät das Handeln und Nichthandeln, das Wegschauen und bewusste Gewährenlassen der Verantwortungsträger:innen zur Aufforderung an alle Nazis und Rassisten, weiter zuzuschlagen. Längst haben wir erfahren müssen, dass wir uns auf die nicht verlassen können, die die Warnungen, Ängste und Erfahrungen von Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt nicht ernst nehmen, nicht hinhören und nicht handeln.  

Doch diese Gewalt in Erfurt und andernorts ist nichts Neues, auch nicht, dass migrantische Menschen, Familien und Communities getroffen und nicht geschützt werden. Es bleibt nun an uns, zu sagen: Die Angegriffenen sind von hier und bleiben hier! Sie gehören zu dieser Stadt und wir werden nicht zulassen, dass Menschen in der Angst leben müssen, gewaltsam aus ihrem Alltag und ihrem Leben gerissen zu werden.   

Wir vergessen nicht die rassistischen und antisemitischen Morde von Halle und Hanau. Wir vergessen nicht die vielen weiteren rassistischen Angriffe auf unsere Freund:innen in Thüringen.

Aufrufende:

Abschiebestopp Thüringen
AG Asylsuchende Sächsische Schweiz Osterzgebirge e.V.
Ahmadiyya Muslim Jamaat Erfurt
Ajz-Erfurt e. V.
AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP
Aktionsbündnis „GOLD STATT BRAUN“, Erfurt / Gera / Weimar
auf die plätze Bündnis Erfurt
Ausländerbeirat Erfurt
Ausländerbeirat Weimar
AWO Bildungswerk Thüringen gGmbH
Barrierefrei in Thüringen e.V. (bith e.V.)
Bayerischer Flüchtlingsrat
Bildungsinitiative Friedenssteine
borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e.V
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Erfurt
Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra
Büro für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger
Dachverband der Migrantinnenorganisationen – DaMigra e.V.
DaMOst – Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland
Decolonize Erfurt
Decolonize Jena
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (Der Paritätische) Landesverband Thüringen e.V.
DGB Jugend Erfurt
Die Linke Thüringen
DIE VIELEN Erfurt
dindingo-Gambia e.V.
ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen
Flüchtlingsnetzwerk Ilmenau
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Förderkreis Erinnerungsort Topf & Söhne e.V. 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Fraktion Mehrwertstadt im Stadtrat Erfurt
Frauen für den Nahen Osten e.V.
Frauenzentrum Brennessel e.V.
Frauenzentrum Erfurt
Frauenzentrum TOWANDA Jena e.V.
Freunde des Orients e.V.
Fridays for Future Thüringen
Gemeinschaftsschule am Roten Berg
GRÜNE JUGEND Thüringen
HiWelt-Historiker*innen für ein weltoffenes Thüringen
House of Resources Thüringen
ijgd LV Sachsen-Anhalt e.V. und Thüringen e.V.
Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement (IBS)
Integrationshaus e.V. (Köln)
Jugendbüro RedRoXX
Jugendintegrationsprojekte Ilmenau (jipi) gUG
Jugendliche ohne Grenzen 
Kommune Waltershausen
Konzeptwerk Neue Ökonomie
Kulturbrücke Palästina
Lager-Watch Thüringen
Landesjugendwerk der AWO Thüringen
Lernort Weimar e.V.
linksjugend [’solid] Thüringen
LSVD Thüringen e.V.
Martin -Niemöller-Stiftung e.V. 
MediNetz Jena e.V.
MigraNetz Thüringen
MitMenschen e.V.
MOBIT e.V.
Move e.V. (Migranten Omid Verein)
Naturfreundejugend Erfurt
Netzwerk für Integration der Landeshauptstadt Erfurt
Neue Nachbarn Rudolstadt
Offene Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt 
OMAS GEGEN RECHTS Erfurt e.V.
Refugee Law Clinic Jena e.V.
REFUGIO Thüringen
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
SCI Deutscher Zweig e.V.
Seebrücke Erfurt
Seebrücke Jena
Siebenhitze Greiz e.V.
Solidarisches Thüringen
Stadtjugendwerk der AWO Erfurt
Studierendenrat der Hochschule für Musik FRANZ LISZT Weimar
Studierendenrat der Universität Erfurt
Thomas-Mann-Regelschule Erfurt
Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk (thadine)
Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e.V.
Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten e.V.
unofficial.pictures (Leipzig/Suhl)
VVN/BdA kreisvereinigung oldenburg/friesland
Wahlkreisbüro Red Roxx
We United Weimar
We’ll Come United
Wir für Thüringen Support
WÜRDE!Machen e.V.
Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. – Landesverband Thüringen
Zentrum für Integration und Migration (ZIM)

Gemeinsam, Solidarisch, Unteilbar! – Aufruf für ein „Solidarisches Thüringen“

Aufruf

Wir freuen uns, wenn ihr den Aufruf unterzeichnet!

Gemeinsam, Solidarisch, Unteilbar! – Aufruf für ein „Solidarisches Thüringen“

Der 5.Februar 2020 in Thüringen war ein Dammbruch. Durch die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Hilfe der Stimmen der AfD konnte zum ersten Mal seit 1945 eine faschistische Partei die Regierung eines Bundeslandes mitbestimmen.

Jedoch: Noch am Tag der Wahl hatten sich auf den Straßen und Plätzen in ganz Thüringen und darüber hinaus in vielen Städten bundesweit tausende Menschenversammelt und tagelang protestiert. Die erfolgreichen Proteste gipfelten am 15. Februar in der größten Demo seit 1990 in Erfurt.
Wir haben erreicht, dass der Ministerpräsident von AfD Gnaden Kemmerich zurücktreten musste und eine Regierung ohne Beteiligung der Faschisten gebildet werden konnte. Denn diese Wahl durch CDU, FDP und AfD war ein Angriff auf alle, die nicht in das Weltbild der extrem Rechten passen – und dies wurde bundesweit so verstanden. Es war ein Angriff auf alle, die vor Elend und Krieg nach Thüringen geflohen sind, ein Angriff auf Arbeitnehmer:innenrechte, ein Angriff auf die Kultur- und Religionsfreiheit, ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen*, ein Angriff auf die Rechte von LSBTIQ*[1], ein Angriff auf Natur und Klimagerechtigkeit, ein Angriff auf das gute Leben für alle.

Die solidarische Gesellschaft, die sich in Windeseile und in aller Breite zusammengefunden hat, hat laut deutlich gemacht:

Wir stehen #unteilbar miteinander.
Nicht mit uns!
Kein Pakt mit Faschisten!

Daran wollen wir jetzt anknüpfen und weitergehen – denn wir wissen um die Bedeutung der Landtagswahlen in Thüringen, aber auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Deswegen haben wir uns jetzt als Solidarisches Thüringen wieder zusammengefunden um gemeinsam, mit Aktiven aus und für einen solidarischen Osten, unsere Forderungen langfristig deutlich zu machen.
Wir sind Gewerkschaften, Aktivist:innen gegen Abschiebungen und für die Rechte von Geflüchteten, Antifaschist:innen, Kulturinitiativen, Sozialverbände, Aktive aus der Klimabewegung, Migrant:innenselbstorganisationen, Aktive aus der LSBTIQ*-Bewegung[1], queerfeministische Initiativen, aus Bürgerbündnissen, Jugendverbänden, Engagierten für eine gerechte Weltwirtschaft und viele mehr.

Unteilbar treten wir mit unterschiedlichen Positionen, aber vereint in der Sache, für Solidarität für andere und das gute Leben für alle ein.

Was wir tun

Wir werden in den kommenden Monaten das solidarische Thüringen an vielen Orten sichtbar machen. Wir werden

  • für gute Arbeitsbedingungen für alle eintreten
  • auf der gerechten Verteilung der Kosten der Coronakrise bestehen
  • uns stark machen, wie wichtig eine lebendige Soziokultur für uns alle ist, dazu gehört der Schutz und Erhalt bestehender Kulturräume und Unternehmen
  • sichtbar machen, dass der Klimawandel uns alle weiter bedroht und eine sozialökologische Transformation dringender denn je ist
  • deutlich machen, dass gerade auch in der Krise die Geschlechterverhältnisse noch immer ungleich sind, dass Frauen* wieder vermehrt in die Sorgearbeit gedrängt werden
  • die gleichen Rechte und ein diskriminierungsfreies Leben für queere Menschen einfordern
  • eine humane Asylpolitik einfordern und egal ob in Suhl, Moria oder Lipa für die Rechte von Geflüchteten einstehen
  • Rassismus und Antisemitismus überall entgegentreten und weiterhin gegen Rechtsrockkonzerte demonstrieren und Naziaufmärsche verhindern

Wir werden zu jeder Zeit alles dafür tun, dass Faschisten in Thüringen niemals wieder mitregieren.

Die Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft wurden durch die Coronakrise um ein Vielfaches verstärkt und sichtbar wie unter einem Brennglas. Während einige massiv ihren Reichtum durch die Krise steigern konnten, bleiben viele auf der Strecke. Über die möglichen Wege einer “Umfairteilung” muss jetzt entschieden werden. Wer trägt die Kosten der Krise? Wer profitiert auf Kosten von wem? Jetzt wird es sich zeigen, ob wir es schaffen, uns gemeinsam auf den Weg in eine antirassistische, soziale und klimagerechte Gesellschaft zu machen – für ein besseres Leben für alle. Auch in der Krise zeigen wir, dass es solidarisch geht – wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Solidarität bedeutet für die Anliegen anderer einzutreten, auch wenn man selbst nicht unmittelbar davon betroffen ist.

Gerade in diesen Zeiten des „Abstand halten“ ist es wichtig zusammen zu halten und sich gegenseitig so gut es geht zu helfen. Egal ob alt oder jung, Beschäftigte und Erwerbslose, Familien oder Singles, Arbeiter:innen beim Paketdienst oder der Gastronomie oder die Alleinerziehende im Home-Office, die Pandemie hat deutlich gemacht, dass jede gesellschaftliche Gruppe die für sich passende Unterstützung benötigt. Doch leider bekommt bei weitem nicht jeder die dringend benötigte Hilfe und Solidarität. Besonders deutlich wird dies für gesellschaftlich weniger sichtbare Gruppen wie Geflüchtete, Obdachlose, Menschen mit Be_Hinderungen oder Sexarbeiter:innen.

Nur gemeinsam werden wir das gute Leben für alle erreichen. Das Solidarische Thüringen lebt von unserem und unserer aller Engagement. Und so sind wir alle beim Mitmachen gefragt: Bei der Vernetzung mit anderen Aktiven, der Mobilisierung in unseren Nachbarschaften in Stadt und Land, beim Auf-die-Straße gehen. Wir treten ein für Solidarität statt Ausgrenzung in Thüringen und darüber hinaus, für eine offene, solidarische und freie Gesellschaft.

Am 5.Februar 2021 haben wir mit unserer #MehrBlumen-Aktion vor dem Thüringer Landtag damit begonnen ein Band der Solidarität in Thüringen zu knüpfen und laden euch ein, mit euren Bündnissen, Initiativen, Vereinen oder Freund:innenkreisen, in diesem Jahr überall Veranstaltungen und Aktionen durchzuführen um das solidarische Thüringen sichtbar zu machen.

[1] LSBTIQ*- steht für lesbische, schwule, bisexuelle, trans* , inter und queere Menschen weitere Informationen hier

Erstunterzeichner*innen

AIDS-Hilfe Weimar & Ostthüringen e.V.

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (Landesverband Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt)

Auf-die-Plätze Bündnis Erfurt

AWO Landesverband Thüringen e.V.

Bermuda Zweieck

BUND Thüringen

BUNDJugend Thüringen

Bündnis für Klimagerechtigkeit Erfurt

CSD Altenburg

CSD Jena

CSD Erfurt

DaMigra – Dachverband der Migrantinnenorganisationen

Decolonize Erfurt

decolonize jena!

Denny Möller, Vorsitzender ver.di Bezirk Thüringen

DGB Bildungswerk Thüringen

DGB-Jugend Hessen-Thüringen

DGB Stadtverband Erfurt

DGB Jugend Erfurt

EVG Thüringen

EVG Jugend Thüringen

ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen

Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Fotokollektiv unofficial.pictures

Frauenzentrum Brennessel Erfurt – Zentrum gegen Gewalt an Frauen

Frauenzentrum Towanda Jena e.V.

Freie Kulturkarawane

Fridays for Future Erfurt

Grüne Jugend Thüringen

Hababusch e.V. Weimar

Jusos Thüringen

Jutta und Thomas Ritter, Gotha

KoKont – Koordinierungs- und Kontaktstelle im Jenaer Stadtprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz

Konferenz Thüringer Studierendenschaften

Landesjugendwerk der AWO Thüringen

Landesfrauenrat Thüringen

linksjugend [’solid] Thüringen

LSVD Thüringen e.V.

Michael Rudolph, Vorsitzender DGB-Bezirk Hessen-Thüringen

Migranetz Thüringen

MOBIT e.V. – Mobile Beratung in Thüringen

NaturFreunde Thüringen e.V.

Naturfreundejugend Thüringen

NAJU – Naturschutzjugend Thüringen

Neue Nachbarn Rudolstadt

Offene Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt

Omas gegen Rechts Erfurt

Parents for Future Erfurt

Pekari – Linke Basisgruppe Jena

Pößneck Alternativer Freiraum e.V.

Renate Licht, Regionsgeschäftsführerin DGB-Region Thüringen

Sandro Witt, stv. Vorsitzender DGB-Bezirk Hessen-Thüringen, Vorsitzender MOBIT e.V.

Sprachcafé Erfurt

Sprecher*innen der Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts

Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes /Bund der Antifaschisten e.V.

TraumRaum e.V.

Uwe Adler, Freier Grafiker

ver.di Bezirk Thüringen

Vielfalt Leben – QueerWeg Verein für Thüringen e. V.

Wir für Thüringen Support

Weitere Unterzeichner:innen sind:

Diana Lehmann, MdL und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Thüringen

Martina Renner, MdB Die.Linke

SPD Landesverband Thüringen

Landesvorstand von B90/Die Grünen Thüringen

Landesvorstand DIE.LINKE. Thüringen

Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig – starkes Zeichen gegen die Wertung des bayerischen Verfassungsschutzes!!

Pressemitteilung:


Gestern erreichte uns der Bescheid des Finanzamts für Körperschaften 1, mit dem es unserem Einspruch gegen die Bescheide, mit denen uns die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016 – 2018 aberkannt hat, stattgegeben hat. Die Steuerbescheide für die Jahre 2016 und 2017 sind damit aufgehoben.

Wir sind erleichtert und froh, dass das Finanzamt und die Berliner Finanzverwaltung nach eineinhalbjährigem Verfahren die Wertung des bayerischen Inlandsgeheimdienstes, wir seien  „extremistisch“,  als widerlegt betrachten. [1]

Dazu haben wir mehrere Stellungnahmen und wesentliche Dokumente zu den Grundlagen unserer Arbeit vorgelegt, die unser Selbstverständnis als partei- und spektrenübergreifende Organisation, in der es – von Christ*innen, Sozialdemokrat*innen und Grünen über Linke und DKP zu parteilosen Mitgliedern aus unterschiedlichen Zusammenhängen – unterschiedliche Zugänge zum Antifaschismus gibt, darlegen.

Außerdem haben sowohl die beiden Vorsitzenden unserer inzwischen 8.000 Mitglieder zählenden Vereinigung, Cornelia Kerth und Axel Holz, als auch die Ehrenpräsidentin Esther Bejarano eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass es nach ihrer Kenntnis keine

 „von der Vereinigung oder einer verantwortlich für sie handelnden Persönlichkeit“ ausgehende Erklärung darüber gebe, „dass sie ,alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potentiell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt‘.“– wie es das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz behauptete.

Weiter wird ausgeführt: „Die Vereinigung hat die parlamentarische Demokratie und schlechthin den Gehalt unserer Nachkriegsverfassungen auf Bundes- und Länderebene als eigenständigen Selbstwert (…) verteidigt und dies als eine aus dem antifaschistischen Kampf stammende grundlegende Verpflichtung behandelt, die ein gemeinsames Auftreten von kommunistischen, sozialistischen, christlichen, liberalen und sonstigen demokratischen Antifaschisten legitimiert.“

Es ist ein gutes Gefühl, dass wir in der Auseinandersetzung um unsere Gemeinnützigkeit eine überwältigende Solidarität erleben durften:

– Mehr als 100 Organisationen und Initiativen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen schickten uns Solidaritätsschreiben, die meist als öffentliche Erklärungen oder Schreiben an den Berliner und/oder den Bundesfinanzminister verfasst worden sind.

– Über 2.000 Antifaschist:innen haben diesen Angriff zum Anlass genommen, sich uns als Mitglieder anzuschließen.

– Eine hohe Spendenbereitschaft hat dafür gesorgt, dass wir die zunächst drohende Insolvenz nicht mehr fürchten mussten und unsere Arbeit verstärken können. Allen Spender:innen sagen wir noch einmal herzlichen Dank.

– Viele unserer Mitglieder haben sich mit ihren Kontakten und ihrem Gewicht, mit eigenen Aktionen und guten Vorschlägen eingebracht und dazu beigetragen, dass unsere Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben“ von mehr als 50.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Die nun wieder erfolgte Anerkennung unserer Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016-2018 ist ein wichtiges Zeichen für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten und für alle, die noch weiter um die Anerkennung ihrer Arbeit als gemeinnützig kämpfen müssen.

In diesem Sinne fordern wir weiterhin die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts und die Streichung des Paragraphen 51, Absatz 3, Satz 2 aus der Abgabenordnung!

In einer Demokratie dürfen nicht Geheimdienste über die verfassungsmäßige Bandbreite der gesellschaftlichen Debatte entscheiden!


[1] Grundlage für den Entzug der Gemeinnnützigkeit war § 51, Absatz 3, Satz 1 und 2, der Abgabenordnung, wo es heißt:

„Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. 2Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.“

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