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Archiv für Juni, 2021

80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion – Verpflichtung zu einer Politik der Gemeinsamen Sicherheit

Pressemitteilung der NaturFreunde Deutschlands

Berlin, 22. Juni 2021 – Vor 80 Jahren überfiel die deutsche Armee die Sowjetunion. Die Ideologie „Volk ohne Raum“ wollte im Osten ein arisches Deutschland schaffen, die Juden ausrotten und die Ressourcen ausbeuten. Das größte Menschheitsverbrechen kostete in der Sowjetunion zwischen 26 und 29 Millionen Menschen das Leben. Nie zuvor war eine Politik so bestialisch. Zu den Konsequenzen für die aktuelle Friedenspolitik erklärt Michael Müller, der Vorsitzende der NaturFreunde Deutschlands:

„Wir stehen tief in der historischen Schuld der Menschen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die unter größten Opfern den Hitlerfaschismus gestoppt und besiegt haben. Das bedeutet heute, dass unser Land Vorreiter einer gesamteuropäischen Friedenspolitik sein muss.

Niemand bestreitet, dass auch Stalin und die KPdSU für schwere Verbrechen verantwortlich sind, doch das kann keine Relativierung der Bestialität der NSDAP und der deutschen Wehrmacht rechtfertigen. Der Zweite Weltkrieg ist eine Verpflichtung für unser Land, eine besondere Rolle bei der Sicherung des Friedens einzunehmen. Das erfordert eine Politik der Gemeinsamen Sicherheit, denn Frieden ist nicht gegen, sondern nur mit dem vermeintlichen oder tatsächlichen Gegner zu erreichen. Wir brauchen, anknüpfend an den UN-Bericht zur Gemeinsamen Sicherheit von 1982, heute eine Neuauflage des Palme-Berichts, ein neues europäisches Friedensprojekt. Dieser Vorstoß sollte von Deutschland ausgehen.

Mit ihrer deutschlandweiten Wanderung „Frieden in Bewegung“ von Hannover nach Konstanz setzen die NaturFreunde ein Zeichen für eine neue Friedenspolitik. Wir demonstrieren damit gegen die Einfallslosigkeit der Politik, die nur auf Aufrüstung und Abschreckung setzt. Denn jeder Krieg ist das Ende aller Vernunft. Uns geht es um einen neuen Weg der Zusammenarbeit und des Friedens. Wer den Frieden will, muss für den Frieden eintreten.“

Frieden in Bewegung

Die NaturFreunde führen derzeit die größte Friedenswanderung seit Jahrzehnten durch. „Frieden in Bewegung“ (www.frieden-in-bewegung.de) führt in 55 Etappen von Hannover bis zum Bodensee. Am Rande der Wanderung gibt es viele Kundgebungen zu den Themen Frieden und Abrüstung und in den Zielorten werden Friedensresolutionen an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister übergeben.

Das NaturFreunde-Engagement für den Frieden hat eine lange Tradition. Die NaturFreunde waren auch wegen ihres friedenspolitischen Engagements zwischen 1933 und 1945 verboten. Georg Elser, der erste Hitler-Attentäter, war Mitglied der NaturFreunde Konstanz. In den 1950er-Jahren unterstützten die NaturFreunde die Anti-Atomtod-Bewegung und waren Mitbegründer der Ostermärsche. Auch Friedensnobelpreisträger Willy Brandt war NaturFreund.

177.000 Unterschriften für den Exportstopp von verbotenen Pestiziden

Klöckner und Altmaier müssen endlich handeln: Mehr als 177.000 Menschen fordern „Giftexporte stoppen!“

[Berlin, 22. Juni 2021] Über 177.000 Unterschriften für einen Exportstopp verbotener Pestizide haben das INKOTA-netzwerk und PAN Germany heute an das Bundeministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) übergeben. Der Export von Pestiziden, die in der EU aus gutem Grund verboten sind, gefährdet die Gesundheit von Menschen im globalen Süden sowie die Umwelt massiv. Die Unterzeichner*innen fordern, dass das Exportgeschäft mit hochgefährlichen Ackergiften gesetzlich verboten wird. Mit einer Aktion vor dem Auswärtigen Amt machten die Initiator*innen der Kampagne anlässlich des Außenwirtschaftstags der Agrar- und Ernährungswirtschaft auf die gravierenden Folgen der Pestizidexporte aufmerksam.

„Deutsche Exportinteressen dürfen nicht auf Kosten der Gesundheit von Landarbeiter*innen und Umwelt in anderen Ländern durchgesetzt werden. Zuzulassen, dass die ländliche Bevölkerung in Afrika oder Asien diesen Risiken ausgesetzt wird, ist menschenverachtend“, so Wiebke Beushausen, Agrarexpertin der entwicklungspolitischen Organisation INKOTA. „Es ist so als wären die Menschen dort weniger wert als Europäer*innen, Menschen zweiter Klasse. Die Bundesregierung handelt grob fahrlässig, wenn sie weiterhin die Ausfuhr von Pestiziden erlaubt, die hierzulande zu Recht verboten sind.“

„Agrarministerin Klöckner kann nach § 25 des deutschen Pflanzenschutzgesetzes den Export von hier verbotenen hochgefährlichen Pestiziden per Verordnung stoppen. Länder wie Frankreich und die Schweiz haben es vorgemacht. Doch bislang bleibt die deutsche Landwirtschaftsministerin untätig – und dass angesichts der Tatsache, dass jährlich 385 Millionen Menschen akute Pestizidvergiftungen erleiden“, sagt Susan Haffmans, Referentin beim Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany). „Die Menschen in Deutschland wollen eine Regierung, die ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommt und einen verbindlichen Exportstopp für verbotene Pestizide umsetzt“.

Bereits im letzten Jahr bestätigte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, dass die rechtliche Voraussetzung für ein gesetzliches Verbot des Exports hochgefährlicher Pestizide in Deutschland gegeben ist. Über 177.000 Bürger*innen und 60 Organisationen der Zivilgesellschaft fordern Agrarministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum Handeln auf und verlangen von der Bundesregierung, ein solches Exportverbot endlich zu beschließen. Stellvertretend für die zahlreichen Unterstützer*innen bekräftigt Wiebke Beushausen bei der Übergabe die gemeinsame Forderung: „Um Landarbeiter*innen vor Pestizidvergiftungen zu schützen und Umweltschäden zu verhindern, brauchen wir dringend ein Exportstopp verbotener Pestizide. Statt zu handeln hat Frau Klöckner bislang weggesehen. Von den Verantwortlichen der kommenden Legislaturperiode erwarten wir mehr Verantwortung und die Durchsetzung eines entsprechenden Gesetzes.“

Pressemitteilung als PDF

Weitere Informationen:

Bildmaterial zur Foto-Aktion vor dem Auswärtigen Amt

Petition „Giftexporte stoppen!“ 

Studie: Doppelstandards und Ackergifte von Bayer und BASF – Ein Blick hinter die Kulissen des internationalen Handels mit Pestizidwirkstoffen

PM: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Exportstopp für verbotene Pestizide 

Ansprechpartner*innen: 

Wiebke Beushausen, INKOTA-netzwerk, Projektmitarbeiterin für Welternährung und globale Landwirtschaft, Tel. 0176 58 95 12 63, E-Mail: beushausen@inkota.de

Susan Haffmans, PAN Germany, Referentin für Pestizide, Tel.: 0157 31 56 04 017, E-Mail: susan.haffmans@pan-germany.org

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