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Beiträge mit Schlagwort ‘TTIP’

Bündnis TTIP unfairHandelbar: Überwältigende Mehrheit gegen Schiedsgerichte in TTIP

Bündnis Stop TTIP
Bündnis TTIP unfairHandelbar
Pressemitteilung
13.01.2015

TTIP unfairHandelbar

+++ Überwältigende Mehrheit gegen Schiedsgerichte in TTIP +++
Überwiegend negative Antworten im EU-Konsultationsverfahren / EU-Kommission sollte Konsequenzen ziehen

Rund 97 Prozent der teilnehmenden Personen, Verbände und Firmen lehnen Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen ab, so lautet das heute veröffentlichte Ergebnis einer offiziellen EU-Konsultation zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Im Rahmen der europaweiten Befragung zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Freihandelsabkommen waren rund 150.000 Eingaben gemacht worden.

„Das Ergebnis der Konsultation spricht eine deutliche Sprache: Diese Schiedsverfahren sind eine Gefahr für die Demokratie und in Europa nicht erwünscht. Die EU-Kommission muss ihr eigenes Verfahren ernst nehmen und die Verhandlungen sofort beenden. Das europäisch-kanadische Abkommen CETA, das ein ähnliches Investitionsschutzkapitel enthält, darf nicht ratifiziert werden“, fordert Karl Bär, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (sEBI) Stop TTIP.

Die Investitionsschutzkapitel beinhalten Mechanismen und Regeln für die Konfliktbearbeitung zwischen Staaten und Unternehmen, das so genannte „Investor-State Dispute Settlement“ (ISDS). Diese Regelungen würden es ausländischen Investoren ermöglichen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. In den vergangenen Jahren haben Unternehmen im Rahmen von bereits bestehenden Abkommen wiederholt Milliardenklagen gegen Staaten angestrengt: So verklagte der schwedische Energieriese Vattenfall die deutsche Bundesregierung wegen Umweltauflagen für ein Kohlekraftwerk, der kanadische Öl- und Gaskonzern Lone Pine strengte wegen eines Fracking-Moratoriums ein Verfahren gegen die eigene Regierung an. „Diese Beispiele zeigen, dass die Verfahren von Konzernen genutzt werden, um Umweltauflagen zu verhindern, demokratische Regulierung einzuschränken und sich aus der Staatskasse zu bedienen“, so Bär weiter.

Um die öffentliche Debatte über den Investitionsschutz in den Abkommen mit USA und Kanada zu beruhigen, befragte die EU-Kommission von Ende März bis Mitte Juli 2014 die Öffentlichkeit. Die Formulierung der Konsultation legte allerdings von Anfang an eine positive Beurteilung des Investitionsschutzes nahe. Die wesentliche Frage, ob ISDS Teil des transatlantischen Freihandelsabkommens sein sollte, wurde gar nicht gestellt. Dennoch gingen 145.000 Antworten ein, die das Investitionsschutzkapitel oder das gesamte Freihandelsabkommen generell ablehnen. Dabei nutzte ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger Online-Angebote, die das Umweltinstitut München und weitere europäische Organisationen bereitgestellt hatten, um die Beteiligung an der unnötig komplexen Konsultation zu erleichtern.

„Hinter jeder dieser Eingaben steht ein Mensch, der ISDS und in vielen Fällen auch TTIP ablehnt. Die einzig ernstzunehmende Konsequenz, die die Kommission aus der regen Beteiligung an der Konsultation ziehen kann, ist es, auf ISDS vollständig zu verzichten“, so Nelly Grotefendt, Koordinatorin des Bündnisses TTIP unfairHandelbar.

„Wenn die EU-Kommission dennoch am Investorenschutz festhält, zeigt sie, dass es ihr nicht um echte Bürgerbeteiligung, sondern nur um Augenwischerei ging. Und das schon zum zweiten Mal: Auch die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA wurde aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Die Kommission fördert damit die EU-Verdrossenheit und schadet der europäischen Idee“, so Karl Bär. „Den Widerstand gegen TTIP wird sie damit nicht aufhalten können!“

Mit der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative Stop TTIP, die von 340 Organisationen aus ganz Europa getragen wird, protestieren mittlerweile über 1.260 000 Menschen gegen TTIP und CETA.

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Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde, Widerstand

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Deutscher Kulturrat: TTIP: EU-Kommission muss ISDS jetzt beerdigen!

Pressemitteilung

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EU-Kommission will eine offene, ehrliche Diskussion mit Zivilgesellschaft führen
Berlin, den 13.01.2015. Die Europäische Kommission veröffentlichte heute ihre Auswertung der fast 150.000 Antworten auf die Online-Konsultation zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (investor-to-state dispute settlement, ISDS) im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP).

„Aus der Konsultation geht klar hervor, dass gegenüber dem Instrument der ISDS äußerste Skepsis herrscht“, erklärte die für Handel zuständige Kommissarin Cecilia Malmström in einer Stellungnahme. Weiter erklärte Frau Malmström: „Wir müssen mit den Regierungen der EU-Länder, dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft eine offene, ehrliche Diskussion über den Investitionsschutz und die ISDS in der TTIP führen, bevor wir dazu irgendwelche politischen Empfehlungen abgeben.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die Online-Konsultation zum ISDS spricht eine klare Sprache. Die Organisationen, Verbände und Einzelpersonen, die sich an der Konsultation beteiligt haben, lehnen ISDS in ihrer großen Mehrheit ab. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verschweigt diese Tatsache nicht und bietet eine offene und ehrliche Diskussion mit der Zivilgesellschaft an. Das ist der richtige erste Schritt. Doch wenn die EU-Kommission ihr eigenes Konsultationverfahren wirklich ernst nimmt, muss sie das ISDS jetzt beerdigen!“

Weitere Informationen zum EU-Konsultationsverfahren finden Sie auf der neuen Seite des Deutschen Kulturrates: http://www.tag-gegen-ttip.de/

Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

Deutscher Kulturrat e.V.

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Europapolitik, Freihandel

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Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft: Klare Absage gegen TTIP – Herkunftssiegel stärken

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

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Debatte um regionale Erzeugnisse zeigt wahre Absichten hinter geplantem transatlantischen Abkommen

Zu der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt jüngst aufgeworfenen Debatte um die Sicherung zur Kennzeichnung regionaler Erzeugnisse erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Martin Schulz: „Schmidt hat mit seiner Äußerung die Katze aus dem Sack gelassen, worum es im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens EU-USA u.a. geht: Etwa diese in der EU gesetzlichen Regelung zur Kennzeichnung besonderer regionaler Erzeugnisse zu schleifen und unwirksam zu machen. Damit hat er einen Testballon gestartet, um zu prüfen, wie weit die Bundesregierung mit Zugeständnissen gehen kann. Die Empörung in Öffentlichkeit, Handwerk und Handel ist groß. Denn mit dieser Aussage stellt er die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern sowie Handwerksbetrieben in Frage, die sich mit regionalen Erzeugnissen einen höherpreisigen Markt und eine Existenz aufgebaut haben.“

Schulz sagt weiter: „Auch den Wunsch der Verbraucher nach regionalen Qualitätserzeugnissen ignoriert er. Statt nur von seiner Aussage zurück zu rudern, sollte Schmidt TTIP eine klare Absage erteilen und die Herkunftssiegel für regionale Qualitätsprodukte stärken und eindeutiger kennzeichnen. Auch die von den USA vorgeschlagene und von Schmidt hofierte ,App‘, um Gentechnik-Inhaltsstoffe in Lebensmitteln zu erkennen, ist ein plumper Versuch unsere Gentechnik-Kennzeichnung zu unterlaufen. Statt die Inhaltsstoffe nur noch durch die Nutzung von Smartphones zur Verfügung zu stellen, sollte sichtbar auf dem Produkt die Pflichtkennzeichnung in den USA eingeführt und in Europa ausgeweitet werden, denn auch tierische Produkte wie Milch, Eier und Fleisch müssen gekennzeichnet werden, die mit Gentechnik-Futtermitteln erzeugt worden sind.“

„Immer wieder versprechen Politiker, die TTIP befürworten, dass unsere Lebensmittelstandards nicht abgesenkt werden. Damit wollen sie die kritische öffentliche Debatte um diese Art von Freihandelsabkommen beschwichtigen. Sie verschweigen aber, dass genau das passiert“, sagt Gertraud Gafus, Bundesvorsitzende der AbL. „Das zeigt nicht nur die aktuelle Diskussion um regionale Spezialitäten. Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen wurde bereits die Zulassung der Gentechnik-Maissorte MIR 162 zum Import in die EU gepuscht und in der EU dürfen neuerdings Rindfleisch-Schlachtkörper mit Milchsäure behandelt werden. Dies sind erste EU-Vorleistungen hin zu schnelleren Gentechnik-Zulassungen und zum Standardabbau, um die Verhandlungen mit den USA voranzutreiben. Dadurch wird der Gentechnikanbau in den USA ausgeweitet, statt einem gescheiterten System den Riegel vorzuschieben. Und im ländlichen Raum geraten handwerkliche Schlachtbetriebe immer mehr unter Druck. Zurzeit wird in der EU noch so geschlachtet, dass keine chemische Behandlung am Ende des Schlachtprozesses notwendig ist.“

Die AbL fordert, die TTIP-Verhandlungen abzubrechen und das EU-Kanada Freihandelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Vielmehr braucht es eine öffentlich Diskussion für eine faire Handels- und Agrarpolitik. Deshalb ruft die AbL die Bäuerinnen und Bauern, TTIP- und CETA-, Gentechnik- und Massentierhaltungsgegner und alle an einem guten Essen und einer fairen Lebensmittelerzeugung Interessierten auf, am 17. Januar zur Demo „Wir haben es satt“ nach Berlin zu kommen.

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Freihandel, Umweltpolitik

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Deutscher Kulturrat verlangt von Bundesregierung und EU-Kommission kooperative Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft bei den TTIP-Verhandlungen

Pressemitteilung
TTIP: Bundestagspräsident Lammert fordert vom Deutschen Kulturrat Gestaltungsehrgeiz ein

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Berlin, den 21. Dezember 2014. Im Leitartikel (Seite 1-2) in der Januar/Februar 2015-Ausgabe von Politik & Kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, schreibt Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages: „Der Deutsche Kulturrat etwa fordert in seiner Stellungnahme einen Abbruch der Verhandlungen und unterstützt einen entsprechenden Aufruf der Europäischen Bürgerinitiative »Stop TTIP« – eine Strategie fundamentaler Opposition, die weder erfolgversprechend noch kreativ ist, zumal die kulturpolitische Interessenvertretung sich damit selbst ihrer Einwirkungsmöglichkeiten da beraubt, wo Gestaltungsehrgeiz gefragt ist.“
Der Deutsche Kulturrat, stimmt dem Bundestagspräsident ausdrücklich zu, wenn er schreibt: „TTIP ist auch als eine der zentralen kulturpolitischen Gestaltungsaufgaben unserer Tage zu begreifen und als solche anzunehmen.“
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, antwortet dem Bundestagspräsidenten: „Nichts wollen wir lieber machen als Politik gestalten. Doch uns fehlen bei dem Freihandelsabkommen TTIP nicht der Ehrgeiz, sondern schlicht die Möglichkeiten. Ein ernsthaftes Mitgestalten bei Verhandlungen wurde der Zivilgesellschaft bislang verwehrt. Die Europäische Kommission hat das Gestaltungselement für die Zivilgesellschaft, die Europäische Bürgerinitiative, mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Die Bundesregierung hat zwar einen Beirat, auch mit Beteiligung des Deutschen Kulturrates, im Bundeswirtschaftsministerium eingerichtet, von aktiver Politikgestaltung ist dieses Gremium aber noch meilenweit entfernt. Es ist wohlfeil, wenn der Bundestagspräsident uns fehlenden Gestaltungsehrgeiz vorwirft und der Deutsche Bundestag selbst noch nicht einmal sicher sein kann, ob er über den ausverhandelten TTIP-Vertrag am Ende abstimmen darf. Mitgestaltungsmöglichkeiten bei den laufenden TTIP Geheimverhandlungen haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bislang jedenfalls auch noch nicht. Doch wenn der Bundestagspräsident die Bundesregierung und die Europäische Union zu einer kooperativen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft bei den Verhandlung der Freihandelsabkommen bewegen kann, wird man sich über unseren begeisterten Gestaltungsehrgeiz wundern.“
Die Januar/Februar 2015-Ausgabe von Politik & Kultur mit dem Leitartikel von Dr. Norbert Lammert ist erhältlich in Bahnhofsbuchhandlungen, an großen Kiosken, auf Flughäfen und im Abonnement. Sie steht in der Onlineversion auch kostenlos unter http://www.kulturrat.de/puk/puk01-15.pdf (6,8 MB) im Internet als pdf-Datei zum Herunterladen bereit.

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Ökonomie, Freihandel

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Weihnachtsente vom Wochenmarkt statt vom Weltmarkt

Fünfte „Wir haben es satt!“-Demonstration fordert den Stopp von Tierfabriken, Gentechnik und TTIP

wir haben es satt 2015Berlin, 22.12.2014 | In Sachsen-Anhalt erhält einer der größten Schweinehalter in Europa Berufsverbot, da er seine Tiere jahrelang gequält hat; in der Entenmast macht ein erneuter Skandal bei Wiesenhof Schlagzeilen – weitere Gründe für die sinkende Nachfrage in Deutschland nach industriell produziertem Billigfleisch. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher fordern eine artgerechte Tierhaltung. Die Bundesregierung setzt jedoch weiterhin auf Investitionen in neue Megaställe und Großschlachthöfe.

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA würden die Lebensmittelstandards weiter senken sowie Gentechnik und Hormon-Fleisch den Weg nach Europa ebnen – zum Vorteil einiger Großkonzerne und zum Schaden von Mensch, Tier und Umwelt. Doch eine steigende Zahl von Menschen fordert größere Transparenz in der Produktion und Verarbeitung. Sie wollen eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft, denn nur die ist fair für Erzeugerinnen und Erzeuger und kann langfristig die Welt ernähren. „Um dies zu erreichen braucht es kostendeckende Preise für Bäuerinnen und Bauern, die respektvoll mit den Tieren und der Umwelt umgehen. Es bedarf einer regionalen Erzeugung statt steigender Weltmarktorientierung für Lebensmittel“, so Jochen Fritz, Sprecher der „Wir haben es satt!“-Demo.

In Deutschland wächst die Zahl der Bürgerinitiativen, die neue Megaställe verhindern und bäuerliche Strukturen in der Tierhaltung fordern. Auch die Proteste gegen TTIP und CETA reißen nicht ab. Gemeinsam ruft daher ein breites gesellschaftliches Bündnis aus über 80 Organisationen aus Bauern-, Verbraucher-, Tiere- und Umweltschutzorganisationen sowie Eine-Welt-Organisationen erneut zur Demonstration auf – für eine grundlegende Agrarwende und den Stopp von Tierfabriken, Gentechnik und TTIP. Zur fünften „Wir haben es satt!“-Demonstration werden wieder zehntausende Menschen erwartet. Die Demonstration beginnt am Samstag, den 17. Januar 2015, um 12 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin.

Weitere Informationen finden Sie unter www.wir-haben-es-satt.de

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Berlin, Eine Welt, Europapolitik, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine, Umweltpolitik

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Deutscher Kulturrat: 21. Mai 2015, der Tag der kulturellen Vielfalt, wird zum Aktionstag gegen TTIP, CETA und Co.

Pressemitteilung
Deutscher Kulturrat bittet um breite Unterstützung für den Aktionstag

STOP_TTIP_Logo_groß_web_04Berlin, den 11.12.2014. Der Sprecherrat, das höchste politische Gremium des Deutschen Kulturrates, hat gestern beschlossen, dass der 21. Mai 2015, der Tag der kulturellen Vielfalt, zum Aktionstag gegen TTIP, CETA und Co. werden soll. Im November 2001 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 21. Mai zum internationalen Tag der kulturellen Vielfalt ausgerufen.

Der Deutsche Kulturrat bittet um breite Unterstützung für den Aktionstag, damit im kommenden Jahr an diesem besonderen Tag in vielen Städten und Gemeinden Aktionen gegen die Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) und EU-Kanada (CETA) stattfinden. Dabei sieht der Deutsche Kulturrat eine besondere Chance darin, Veranstaltungen im Schulterschluss mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen durchzuführen.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Welcher Tag im Jahr ist besser geeignet, um gegen TTIP, CETA und Co. zu kämpfen, als der internationale Tag der kulturellen Vielfalt. Die gerade in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen gefährden die kulturelle Vielfalt fundamental. Wir bitten deshalb alle Künstler, Kultureinrichtungen und Organisationen überall im Land darum, an diesem Tag in die Öffentlichkeit zu gehen, über die Gefahren von TTIP, CETA und Co. zu informieren und gegen die Abkommen zu demonstrieren. Doch wir wollen den Aktionstag nicht auf den Kulturbereich begrenzen, sondern laden herzlich alle aus dem Umwelt-, Sozial- und Verbraucherbereich, den Demokratiebewegungen, den Kirchen, den Parteien, den Gewerkschaften und den Kommunen ein, an diesem Tag mit dem Kulturbereich gemeinsam im ganzen Land dezentral aktiv zu werden. Wir freuen uns auf viele neue Bündnisse gegen TTIP, CETA und Co.!“

Der Deutsche Kulturrat hat ein Infotelefon für Fragen zum Aktionstag eingerichtet: Gabriele Schulz, Telefon: 030/226 05 28 – 18, E-Mail: g.schulz@kulturrat.de
Ab Mitte Januar wird eine Homepage für den Aktionstag freigeschaltet werden. Dort kann dann Informationsmaterial abgerufen werden. Auch wird eine Kontaktbörse angeboten werden, die Aktive innerhalb und außerhalb des Kulturbereiches für Aktionen vor Ort in Verbindung bringen kann.

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Ökonomie, Freihandel, Imperialismus

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Bündnis Stop TTIP: Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA erreicht eine Million Unterschriften in Rekordzeit

Bündnis Stop TTIP

Pressemitteilung

04.12.2014

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Achtung: Foto-Termin, 9.12., Brüssel: Jean-Claude Juncker erhält ein besonderes Geburtstagsgeschenk

In knapp zwei Monaten haben europaweit mehr als eine Million Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unterzeichnet. Sie fordern einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten und wehren sich gegen die Ratifizierung des Abkommens CETA mit Kanada. Organisiert wird die am 7. Oktober 2014 gestartete Bürgerinitiative von einem aus über 320 europäischen Organisationen bestehenden Bündnis.

„Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative hat in Rekordzeit ihre erste Million Unterschriften erreicht. Das ist ein überwältigender Erfolg und eine schallende Ohrfeige für die alte EU-Kommission unter José Manuel Barroso: Den Bürgerwillen zu ignorieren funktioniert nicht!“, sagt Maritta Strasser, Sprecherin des Bündnisses. „Kommissionschef Juncker hat jetzt die Chance, den Kurs zu ändern. CETA darf nicht ratifiziert werden. Denn CETA enthält genau die Schiedsgerichte, die Juncker nach eigenem Bekunden ablehnt“, so Strasser weiter.

Für die Zukunft kündigen die Organisatoren der Bürgerinitiative eine Intensivierung des Protests an: Die wachsende Zahl an Bündnispartnern und Unterschriften soll von zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Demonstrationen begleitet werden, um den politischen Druck auf die Verhandlungsführer zu erhöhen. Die erste dieser Aktionen soll am 9. Dezember in Brüssel stattfinden.

„Anlässlich des 60. Geburtstags von Jean-Claude Juncker überreichen wir ihm symbolisch die erste Million Unterschriften. Ein schöneres Geschenk könnte sich ein Kommissionspräsident doch kaum wünschen.“ sagte Karl Bär, Sprecher des Bündnisses. „Die Menschen in Europa lassen sich ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung nicht verwehren. Die Unterschriftensammlung wird weitergehen, ebenso wie unser Protest. Bei einer Million ist noch lange nicht Schluss. Unser Bündnis wächst von Woche zu Woche. Mit jeder Unterschrift wird deutlicher, dass hier die Partikularinteressen einer kleinen Zahl Industrievertretern gegen den Willen einer breiten Mehrheit stehen. Wir sammeln weiter bis TTIP und CETA Geschichte sind“, so Bär weiter.

Das Erreichen von einer Million Unterschriften stellt einen Meilenstein für die Initiative dar, weil damit die wichtigste formale Voraussetzung einer Europäischen Bürgerinitiative erfüllt ist. Das Bündnis, dem die offizielle Registrierung von der EU-Kommission aus rechtlich fragwürdigen Gründen verwehrt wurde (Pressemitteilung vom 11.09.14), will auch die nächste Vorgabe einhalten: In sieben europäischen Staaten muss jeweils ein Mindestquorum an Unterschriften erreicht werden. In Deutschland, Großbritannien, Slowenien, Finnland und Österreich ist das bereits der Fall.

Wir laden Sie herzlich ein zur Aktion

“Happy Birthday, Mr. President!”

am 9.12.14, 11:00 Uhr

vor “Le Berlaymont”, Rue de la Loi 200, 1000 Brüssel

Aktivisten werden Jean-Claude Juncker direkt vor dem täglichen “Midday Brief” der Europäischen Kommission eine kleine Überraschungsparty bereiten und symbolisch die erste Million Unterschriften für die EBI “Stop TTIP” überreichen. Gerne stehen wir Ihnen danach für Interviews zur Verfügung.

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Berlin, Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde, Termine

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Berliner Wassertisch: TTIP-Transparenzinitiative der EU-Kommission: Demokratie und Transparenz sehen anders aus

unfairhandelbar ttipAm 25. November 2014 hat die neue EU-Kommission Schritte für mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen und die Veröffentlichung neuer TTIP-Dokumente angekündigt. Die Kommission will ab dem 1. Dezember alle Termine im Internet veröffentlichen. Auch zu den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU soll es mehr Transparenz geben. Details verrät sie allerdings nicht.
„Wir können die bestmögliche Arbeit leisten, aber sie taugt nichts, wenn wir die Unterstützung und das Vertrauen der Menschen, für die wir arbeiten, nicht gewinnen können“, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er und die Kommission hätten nichts zu verbergen.

Die für das TTIP zuständige Schwedin Cecilia Malmström verkündete, dass es darum gehe, „die Öffentlichkeit genau und umfassend über die Absichten der EU bei den Verhandlungen zu informieren, auf ihre Bedenken einzugehen und Fehleinschätzungen zu berichtigen.“ Künftig sollen alle EU-Abgeordneten vertrauliche Verhandlungsdokumente einsehen können. Auch die Bürger würden mehr Dokumente zur Einsicht bekommen, hieß es. Welche Dokumente weiterhin unter Verschluss bleiben und nach welchen Kriterien die Akteneinsicht eröffnet wird, geht aus den veröffentlichten Ankündigungen jedoch nicht hervor.

Demokratie-Expertin Ulrike von Wiesenau kommentiert: „Die ‚TTIP-Transparenzinitiative‘ der neuen EU-Kommission ist die Antwort auf den massiven Druck der Zivilgesellschaft, die nach der Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative in weniger als zwei Monaten selbstorganisiert bald die erste Million Unterschriften gesammelt und die Freihandelsabkommen zum gesellschaftlich relevanten Thema gemacht hat. Mit der Transparenzinitiative ist eine Veröffentlichung der Entwürfe einzelner Verhandlungskapitel nicht vorgesehen, doch eine reine Veröffentlichung der EU-Position in den Verhandlungen reicht nicht aus, um den Einfluss der Konzerne und Lobbyisten auf CETA und TTIP bewerten zu können. Geleakte Dokumente und Whistleblower bleiben die einzige Quelle für konkrete Informationen.
Gewählte Abgeordnete und EU-Regierungen können einen grossen Teil der TTIP-Verhandlungstexte weiterhin nur in geheimen Leseräumen einsehen, ohne darüber berichten zu dürfen. Demokratie und Transparenz sehen anders aus.“

Vor wenigen Wochen erst enthüllte das von Professor Andreas Fischer-Lescano vorgestellte Rechtsgutachten die Selbst-Ermächtigung der EU-Kommission und wies schlüssig nach, dass das Handelsabkommen CETA weder mit deutschen Verfassungsrecht noch mit europäischem Recht vereinbar ist. Die durch das Abkommen drohende Aushebelung der bisher im EU-Recht garantierten kommunalen Selbstverwaltung wird die gesamte Daseinsvorsorge einer Liberalisierung aussetzen und im kommunalen Bereich den Marktzugang erzwingen. Eine gemeinwohlorientierte Kommunalpolitik ist mit CETA und TTIP nicht vereinbar.

Weitere Infos hier: http://berliner-wassertisch.net

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Berlin, Freihandel, NaturFreunde Berlin

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4. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin: TTIP & CETA: Investorenwaffen gegen die Demokratie?

ttip nf Freihandel TTIP

Termin: Donnerstag, 20. November 2014, 18:00–21.00 Uhr (22 Uhr)

Ort: Berlin, Langenbeck-Virchow-Haus (Luisenstraße 58/59, 10117 Berlin-Mitte)

Die Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie zwischen EU und den USA (TTIP) bedrohen durch ihren expliziten Einsatz externer Rechtsmechanismen, die die nationale Rechtsprechung umgehen können, nicht nur Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, sondern ebenfalls Arbeitsrechte, Verbraucher- und Umweltschutz und tangieren Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie oder Verkehr.

Insbesondere durch die Investitionsschutzklauseln sichern sich international agierende Unternehmen die Möglichkeit der Einflussnahme auf national-politische Entscheidungen, die nicht in ihrem Sinne sind und sich womöglich negativ auf ihre Gewinnchancen auswirken könnten. Sollten Investitionsschutzklauseln tatsächlich in den Abkommen verankert werden, würden sie massive Folgen für zuvor genannte Bereiche mit sich bringen. Zivilgesellschaftliche Akteure lehnen diese Konzernklagerechte deshalb vehement ab!

Aus diesem Anlass soll auf dem 4. zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforum in Berlin eine Diskussion zwischen NGOs und europapolitischen Experten ermöglicht werden.

Programm:

18:00 Uhr Einlass/ Registrierung

18.30 Uhr Begrüßung und Moderation: Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung

18:45 Uhr Keynote: Investitionsschutzklauseln in CETA aus völkerrechtlicher Sicht

Videoschaltung mit Gus Van Harten, Osgoode Hall Law School

Keynote: CETA – Analyse und Publikationsvorstellung

Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory

20:00 Uhr Gesprächsrunde „Was tut sich im Europaparlament zu TTIP und CETA?“

· Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory (CEO)

· Pieter de Pous, EU Policy Director, European Environmental Bureau (EEB)

· Ernst-Christoph Stolper, BUND/ EBI Stopp TTIP

21:00−22:00 Uhr Öko-fairer Empfang

Anmeldung erbeten an: Nadine Arendt, Email: arendt@forumue.de

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Veranstalter: unfairHandelbar, Power Shift, Forum Umwelt und Entwicklung, CEO

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Berlin, Freihandel, NaturFreunde, Termine

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Demonstration: EBERSWALDE GEGEN TTIP

Freitag 14.11.2014

  • Ort: Ammonpark (Pfeilstraße) in Eberswalde
  • Uhrzeit: 13.30 Uhr

ttip nf Freihandel TTIPDie NaturFreunde Eberswalde rufen gemeinsam mit einem Eberswalder Initiativenbündnis zur Demonstration gegen TTIP am 14. November 2014 in den Straßen Eberswaldes auf.

Unter dem Motto „Eberswalde gegen TTIP“ ruft ein Initiativenbündnis aus NaturFreunde Eberswalde e.V., Greenpeace Eberswalde, AfIE (Antifaschistische Initiative Eberswalde), Energie- und Kulturinitiative WandelBAR, NABU Barnim, SofA (Solidarität für Asylbewerber), Freiraum Initative Eberswalde, Alnus e.V. und
Tauschring Eberswalde zur Demonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf.

Treffpunkt ist um 13:30 Uhr im Ammonpark (Pfeilstraße), wo eine erste Kundgebung stattfinden wird. Es folgt eine Zwischenkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz. Die Abschlusskundgebung findet in der Friedrich-Ebert-Straße neben der Hochschulbibliothek statt.

Der Aufruf wird von einem breiten Eberswalder Netzwerk getragen, da die geplanten Freihandelsabkommen diverse Lebensbereiche betreffen.

TTIP bedroht Regelungen des Umwelt- und Verbraucher-, Daten- und Arbeitnehmerschutzes, die als sogenannte „Handelshemmnisse“ gesehen werden und abgebaut werden sollen. Statt Menschenrechte und natürlicher Lebensgrundlagen sollen Investitionen geschützt werden:
der Investitionsschutz, der Konzerne zum Verklagen von Staaten vor außerstaatlichen Schiedsgerichten berechtigt, würde dazu führen, dass sich in jedem Bereich die niedrigsten Standards durchsetzen. Gewinner dieser Verträge sind multinationale Konzerne, die der Demokratie die Hände binden, Bürger mit ominösen Geheimhaltungsstrategien entmündigen und die gesamten Ressourcen der Erde unter ihre Profitgier stellen. Die EU-Kommission setzt diesen Verhandlungen nicht genügend Widerstand entgegen. Das Eberswalder Initiativenbündnis ruft deshalb die Bürger auf die Straße, um bunt, laut und entschlossen zu protestieren.
Auf der Demonstration werden ca. 100 Menschen und verschiedene prominente Redner erwartet.

Neben Eberswalder Bürgern werden Uwe Hiksch, der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag, sowie Nelly Grotefendt von Power Shift, einer der führenden Organisationen im europäischen Bündnis gegen TTIP ihr Wort zum Thema kundtun.

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Eine Welt, Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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