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Beiträge mit Schlagwort ‘TTIP stoppen!’

NaturFreunde zu G7: Freihandelsabkommen stoppen statt fördern

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NaturFreunde Deutschlands kritisieren Ergebnisse des G7-Gipfels in Japan

 

Berlin, 30. Mai 2016 – Die Ergebnisse des G7-Gipfels in Japan kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Trotz der Massenproteste der letzten Monate wollen die Staatschefs der G7-Staaten die geplanten Freihandelsabkommen vorantreiben – zwischen der EU und den USA (TTIP), der EU und Kanada (CETA), zudem die Transpazifische Partnerschaft (TPP) und das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen Japan und der EU. CETA soll noch in diesem Jahr unterschrieben werden. Dabei hat sich die Bevölkerungsmehrheit gegen die geplanten Abkommen ausgesprochen. Eine Ratifizierung wäre undemokratisch und würde auch das weitere Erstarken von Nationalisten fördern.

 

Erneute Großdemonstrationen gegen Freihandelsabkommen am 17. September

Die NaturFreunde Deutschlands werden sich an den sieben Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen am 17. September beteiligen (Details: www.ttip-demo.de). Unter dem Motto „TTIP wegkicken!“ rufen sie Mitglieder und Sympathisanten auf, der neoliberalen Freihandelsideologie eine Perspektive für einen gerechten Welthandel und eine solidarische Weltwirtschaft entgegenzusetzen. Denn TTIP und CETA werden dazu beitragen, dass Arbeitnehmerrechte weiter eingeschränkt, Umweltschutz- und Verbraucherschutzstandards ausgehöhlt und demokratische Rechte der Menschen und der Parlamente zerstört werden.

 

Die Ergebnisse des G7-Gipfels haben erneut gezeigt, dass die Regierungschefs aktuelle Herausforderungen ignorieren und auf eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik setzen. Mit ihrer Forderung, dass das „weltweite Wirtschaftswachstum“ eine „dringende Priorität“ habe, verneinen sie den ökologischen und nachhaltigen Umbau der Wirtschaft.

 

Wirtschaftswachstum zerstört Lebensgrundlagen und führt zu Migration

Denn diese rückwärtsgewandte Fokussierung auf das Wirtschaftswachstum zerstört die Lebensgrundlagen von Hunderten von Millionen Menschen. Mehr Wirtschaftswachstum in den Staaten des globalen Nordens wird die Armut und Ausgrenzung in den Staaten des globalen Südens weiter verschärfen, den Klimawandel beschleunigen und die Anzahl der Menschen, die aufgrund von Klimaveränderungen oder Umweltzerstörungen ihre Heimat verlassen müssen, dramatisch ansteigen lassen. Die ökonomische Krise lässt sich nicht mit mehr Wirtschaftswachstum überwinden, sondern nur mit einem nachhaltigen Umbau der Industriegesellschaft.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, diese rückwärtsgewandte Wirtschaftsideologie endlich zu beenden und auf internationalen Gipfeln für eine grundlegende Veränderung der internationalen Beziehungen einzutreten und Grundlagen für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung vorzuschlagen. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten zudem von der Bundesregierung, dass sie sich für eine sofortige Beendigung der Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA einsetzt.

 

Nur durch die Kündigung der bestehenden Freihandelsabkommen und die Schaffung von Grundlagen für faire und solidarische Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu den Staaten des globalen Südens können die sozialen Ungerechtigkeiten verändert, Armutsmigration verringert und eine gerechtere Weltwirtschaft geschaffen werden.

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Allgemein, Freihandel, NaturFreunde

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CETA-Gutachten: Der Kultur wurde kein eigenständiger und angemessener Raum verschafft

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Berlin, den 27.05.2016. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach Informationen der TAZ, eine Studie seines Landes zu CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, fünf Monate zurück gehalten. Die Studie befasst sich umfänglich auch mit den Wirkungen von CETA auf den Kulturbereich.

 

Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen, hat im Auftrag  des Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg das Gutachten „Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden“ verfasst, das sich dezidiert auch mit dem Kulturbereich befasst.

 

Einige Zitate aus dem Gutachten:

 

Die EU unterwirft den Bereich der Kultur grundsätzlich der Disziplin von CETA. Während Kanada einen allerdings beschränkten Vorbehalt für den Bereich der Kultur erklärt, nimmt die EU nur die audio-visuellen Dienstleistungen aus, und dies nur mit Blick auf den Marktzugang und die Inländerbehandlung.

 

Der Bereich von Erziehung und Bildung fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich von CETA.

 

Die Übertragungsdienste („broadcasting, programming and programme distribution services“) werden heute als Teil des Telekommunikationssektors („Telecommunications, broadcasting and information supply services“) angesehen. Ebenfalls sollte die Ausnahme auch auf das Investitionsschutzkapitel (Kapitel „Investment“, Section 4) erstreckt werden. Andernfalls könnten über den „FET“-Standard materielle Regelungsbefugnisse in Frage gestellt werden. Eine Klarstellung scheint vor allem deshalb sinnvoll, um außer Frage zu stellen, dass die Verantwortung der Länder für den Bereich des (privaten) Rundfunks weiterhin unbeschränkt wahrgenommen werden kann.

 

Die Filmwirtschaft wird nicht von der EU geschützt.

 

Es läge im Interesse des Landes und der Gemeinden, das Kapitel „Investment“, Art. X.4, um eine Bestimmung zu ergänzen, wonach Regelungen zum Schutz kulturpolitischer Anliegen ebenfalls nicht als Beschränkung des Marktzugangsrechts angesehen werden können.

 

Auch hier fällt auf, dass sich die Verhandlungspartner von CETA nicht darum bemüht haben, dem Bereich der Kultur einen eigenständigen und angemessenen Raum zu verschaffen.

 

Man kann sich des Eindrucks nicht ganz verschließen, dass zwischen der Programmatik der Präambel und den konkreten operativen Bestimmungen bewusst eine Differenz geschaffen wurde.

 

Die Regelungs- und Gestaltungsinteressen von Ländern und Gemeinden können auch durch den Vorgang der grenzüberschreitenden Dienstleistung berührt werden. Im Kultursektor ist dies etwa mit Blick auf die grenzüberschreitende Übertragung von Fernsehsendungen der Fall; im Bildungssektor geht es etwa um den künftig immer mehr Gewicht annehmenden Bereich der über das Internet vermittelten Bildung.

 

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: “Der Gutachter Prof. Nettesheim stellt fest, das dem Kulturbereich im CETA-Abkommen kein eigenständiger und angemessener Raum verschafft wurde und dass zwischen der Programmatik der Präambel und den konkreten operativen Bestimmungen bewusst eine Differenz besteht. Schlimmer kann wohl ein Urteil über die kulturellen Auswirkungen von CETA auf den Kulturbereich nicht ausfallen. Baden-Württemberg hat das  Gutachten fünf Monate versteckt, jetzt erwarten wir unmittelbares Handeln von Bund und Ländern um Schaden von der Kultur abzuhalten. CETA darf so nicht ratifiziert werden!“

 

Hintergrundinformationen zu CETA finden Sie auch in dem Buch „TTIP, CETA & CO: Zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien„.

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Allgemein, Freihandel

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DGB: CETA im Rat der EU-Handelsminister – Europäische Gewerkschaften fordern Nachverhandlungen

Deutscher Gewerkschaftsbund

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Der Rat der EU-Handelsminister diskutiert heute in Brüssel über CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada. In einem offenen Brief an die niederländische EU-Ratspräsidentschaft weist der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) darauf hin, dass CETA nach wie vor nicht den gewerkschaftlichen Anforderungen genügt: Öffentliche Dienstleistungen seien nicht ausreichend geschützt und auch das reformierte Investitionsschutzkapitel gewähre ausländischen Investoren Sonderklagerechte. Darüber hinaus fehlten effektive Sanktionsmechanismen im Falle von Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte.

Die englische Originalfassung des Briefes ist nachlesbar unter www.dgb.de/-/VZi

Bei den Diskussionen im Handelsministerrat wird es im Kern um zwei für den Ratifizierungsprozess wichtige Fragen gehen: ob CETA ein gemischtes Abkommen ist und ob das Abkommen vorläufig angewendet werden soll. „Wir gehen davon aus, dass es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt. In der Konsequenz heißt das aus unserer Sicht: Die EU-Kommission sollte das Abkommen nicht schon vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in Kraft setzen. Wir hoffen, die Kommission sieht das genauso“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Freitag in Berlin. Gemeinsam mit den kanadischen Gewerkschaften fordern EGB und DGB weitere Nachverhandlungen bei CETA, um mit dem Abkommen Leitplanken für einen gerechteren Welthandel zu schaffen.

Hintergrund:
Gemischte Abkommen (die auch Nicht-Handelsfragen betreffen) müssen nicht nur vom EU-Parlament ratifiziert werden, sondern auch von den europäischen Mitgliedsstaaten, weil es auch um Bereiche geht, die in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen. Eine vorläufige Anwendung würde dazu führen, dass Teile von CETA schon in Kraft treten, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

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Allgemein, Ökonomie, Freihandel, Gewerkschaften

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Kulturrat: #TTIPleaks sorgt für mehr Transparenz

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Allgemein, Freihandel

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Kultur braucht kein TTIP: Erfolgreiche Demonstration in Hannover gegen TTIP

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Allgemein, Freihandel

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NaturFreunde: „Wir wollen keine Wirtschafts-NATO“

TTIP-Demo: Die Demokratie ist kein Beiboot der Märkte

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Berlin, 23. April 2016 – Zum Treffen von US-Präsident Obama mit Bundeskanzlerin Merkel demonstrieren heute in Hannover Zehntausende Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP & CETA. Die NaturFreunde Deutschlands haben für das Bündnis die Demonstrationsanmeldung übernommen, im Büro der NaturFreunde Berlin das zentrale Demo-Organisations-Büro eingerichtet und fahren den ersten Lautsprecherwagen im Demonstrationszug.

 

Während der Großdemonstration werden die NaturFreunde Deutschlands mit ihrem Kampagnenmotto „TTIP wegkicken!“ Flagge zeigen (www.ttip.naturfreunde.de). Wir fordern insbesondere das Ende der neoliberalen Freihandelsideologie und demonstrieren für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Die Logik des ständigen Exportwachstums muss beendet werden.

 

Michael Müller, NaturFreunde-Bundesvorsitzender und Redner der Abschlusskundgebung:

„Die wichtigste Nachricht ist: Seit unserer großen Demonstration letzten Oktober in Berlin ist die Zustimmung zu den sogenannten Freihandelsabkommen weiter eingebrochen. Wir haben die Mehrheit. Nicht einmal jeder fünfte Bürger unseres Landes findet TTIP gut, vor zwei Jahren waren es noch mehr als 50 Prozent.

 

Das Ziel der Abkommen ist, die Welt zu einem einzigen Markt zu machen. Dagegen sagen wir selbstbewusst: Wir lassen nicht nach, den Weg in die globale Marktgesellschaft zu stoppen. Und wir wollen auch nicht, dass die Welt weiter gespalten wird zwischen Arm und Reich, zwischen Nord und Süd. Genau das aber ist die Unlogik der geplanten Freihandelsabkommen.

 

Die Demokratie darf nicht marktkonform werden, sondern der Markt demokratiekonform

Unsere wichtigste Botschaft heißt: Wir überlassen die Zukunft nicht den bornierten Interessen der Märkte, wir wollen die Demokratie stärken und mehr Gerechtigkeit verwirklichen. Der Markt muss demokratiekonform sein, er muss sozial- und ökologieverträglich sein. Aber die Demokratie darf nicht – wie das CETA, TTIP und TiSA wollen – marktkonform werden.

 

Wir wollen nicht, dass die soziale Ungleichheit größer wird. Die Abkommen sind ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt und die sozialen Schutzschichten unserer Gesellschaft. Und wir wollen auch nicht, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von den Gewinninteressen internationaler Konzerne abhängig wird. Der Schutz des Klimas wird nur politisch möglich, nicht aber durch die Märkte.

 

Die Globalisierung braucht mehr Nachhaltigkeit statt Konzernmacht

Als Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung wollen wir Nachhaltigkeit, also mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit und eine Entwicklung, die nicht die natürlichen Lebensgrundlagen zerstören. Dieser Angriff auf die Zukunft muss gestoppt werden. Deshalb sind wir da.

 

Dagegen stehen die geplanten Freihandelsabkommen in der Ideologie des Neoliberalismus, die seit den 80er-Jahren die Kräfteverhältnisse in unserer Gesellschaft zulasten von Sozialstaat und Demokratie verschiebt. Was wir nicht brauchen, ist die Anpassung an die Macht internationaler Konzerne. Was wir nicht brauchen, ist eine Unterordnung unter die Interessen der Banken.

 

Die Politik muss endlich gestalten statt deregulieren

TTIP, CETA und TiSA stehen in der Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftsideologie. Die Haupttäter waren Margret Thatcher und Ronald Reagan, die den Irrsinn von Deregulierung, Entstaatlichung und sogenannter Liberalisierung eingeleitet haben. Heute sind wir mehr denn je in einer Situation, in der wir mehr Politik brauchen: Politik, die gestaltet. Wir sind die Alternative zu der Politik der Anpassung. Auch gegen die schreckliche AFD, die nationalistische Stimmungen schürt.

 

Deshalb sagen wir:

> Wir wollen keine Wirtschafts-NATO. Wir wollen eine faire und gerechte Weltwirtschaft.

> Wir wollen die Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen Markt und Demokratie nicht weiter hinnehmen. Wir wollen eine demokratische Republik und keine Marktgesellschaft.

> Die öffentlichen Güter dürfen nicht ausgeplündert werden.

> Es darf nicht sein, dass die Spaltung der Welt weiter vertieft wird. Handelsabkommen dürfen nicht zu Abschottung und Ausgrenzung führen.“

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Allgemein, Freihandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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AbL, Aktion Agrar und Attac fordern Politik, Molkereien und Handel auf: Höfesterben stoppen und Perspektiven eröffnen.

Gemeinsame Pressemitteilung von AbL, Aktion Agrar und Attac

Schwerin, 08.04.2016

 

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Mengenvernunft und Qualität statt Exportstrategie

 

3.200 landwirtschaftliche Betriebe haben im Jahr 2015 in Deutschland die Milchviehhaltung aufgegeben. Wenn Politik, Molkereien und Handelsketten ihr bisheriges Vorgehen nicht schnell ändern, werden im laufenden Jahr 2016 noch mehr Betriebe aufgeben. Das befürchten die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Verein „Aktion Agrar – Landwende jetzt“ und das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Sie haben heute in Schwerin mit einer symbolischen Aktion auf die dramatische Situation insbesondere der Milchviehbetriebe aufmerksam gemacht und fordern zum aktiven Gegensteuern auf.

 

Die Bauern hätten mit außergewöhnlich lang anhaltenden Tiefstpreisen zu kämpfen, die weit unterhalb ihrer Kosten liegen, teilen die Verbände mit. Die Molkereien zahlten den Bauern heute je Liter Milch rund 15 Cent oder 40 Prozent weniger aus als vor zwei Jahren. Mit jedem Liter Milch machten die Betriebe Verlust. Ursache der Tiefstpreise seien Überschüsse, da mehr erzeugt werde als es kaufkräftige Nachfrage gebe. Die Exportträume von Politik, Molkereien und Bauernverband seien geplatzt. Auch in der Krise werde nicht weniger Milch erzeugt, sondern noch mehr, weil viele Betriebe jeweils für sich den Einkommensrückgang über mehr Menge auszugleichen versuchten. Die Folgen von Dumpingexporten seien weltweit dramatisch für Bäuerinnen und Bauern und für die ländliche Entwicklung.

 

„Wir müssen runter von den Überschüssen, und zwar mit Vernunft und koordiniert. Wir Bauern sind bereit dazu. Wer in Politik und Wirtschaft dagegen weiter nur abwartet, der drängt bewusst Tausende gesunde Betriebe zum Aufgeben. Das ist eine brutale Wertevernichtung. Produktive Hofstellen werden stilllegt und ein ganzer Berufstand demotiviert“, warnt der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz in Schwerin. Politik, Molkereien, Schlachthöfe, Handelsketten und die Bauern müssten jetzt gemeinsam Verantwortung wahrnehmen, appelliert Schulz im Vorfeld der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern nächste Woche in Göhren in Mecklenburg-Vorpommern.

 

AbL, Aktion Agrar und Attac fordern die Molkereien auf, nicht mehr die größten Milchmengen je Betrieb mit einem Bonus zu belohnen, sondern nunmehr diejenigen Betriebe, die ihre Milcherzeugung kurzfristig um einige Prozent zurückfahren. „Damit leisten sie einen Beitrag zum Überschussabbau, was allen Betrieben zugute kommt und daher einen Bonus rechtfertigt“, erklärt Ottmar Ilchmann, stellvertretender AbL-Vorsitzender. Bund und Länder müssten ihrerseits alle Möglichkeiten nutzen, um die Molkereien mit dafür zu gewinnen.

 

Auch die Handelsketten seien gefordert, die Molkereien zum aktiven Überschussabbau zu bewegen. „Anstatt einen Preiskampf bei Lebensmitteln auszurufen, sollte der Handel von denjenigen Molkereien und Schlachthöfen beziehen, die auf besondere Qualitäten und Mengenvernunft setzen. Einfach fünf Cent mehr je Kilo sind uns zu wenig, es geht um Verantwortung für die bäuerliche Landwirtschaft“, so Ilchmann.

 

Jutta Sundermann von der Kampagne „Kühe und Bauern nicht verpulvern“, die  Aktion Agrar und Attac im Januar ins Leben riefen, geht auch auf die internationalen Zusammenhänge ein: „Wir fordern den Abschied von der Export-Illusion: Wir brauchen eine bedarfsgerechte Milchproduktion statt Billigpulver für den Weltmarkt. Milchpulver wird als anonymes Massenprodukt auf die Märkte anderer Länder gepumpt und zerstört auch dort die bäuerliche Landwirtschaft. Die Bundesregierung muss sich auf der EU-Ebene für einen Kurswechsel weg von der Exportorientierung einsetzen. Weder der Export noch die Produktion von Milchpulver darf durch Subventionen gestützt werden“, erklärt Sundermann. „Zudem fordern wir eine Qualitätsoffensive und die Erweiterung von Tierschutz- und Weidehaltungsprogrammen. Denn Kühe müssen auf die Weide!“, so Sundermann.

Der Landesvorsitzende der AbL Mecklenburg-Vorpommern, Hans-Joachim Bienstein, wendete sich im Besonderen an den Landesminister Dr. Till Backhaus: „Minister Backhaus hat in diesem Jahr den Vorsitz der Agrarministerkonferenz inne und trägt damit besondere Verantwortung für die bäuerlichen Betriebe in ganz Deutschland. Der muss er gerecht werden auch gegen die Interessen industrieller Großagrarstrukturen, die in Mecklenburg-Vorpommern meinen, sie könnten die Politik für sich instrumentalisieren. Der Minister muss sich auch gegen industrielle „Landjäger“ stellen. Wir brauchen ein Agrarstrukturgesetz, das gerade bäuerlichen Betrieben die Chance für Pacht und Kauf von Boden ermöglicht. Die Agrarministerkonferenz nächste Woche muss Perspektiven für die vielfältigen bäuerlichen Betriebe im Schulterschluss mit der Gesellschaft eröffnen. Viele Bauernhöfe braucht das Land“, so Bienstein

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Allgemein, Freihandel

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Mobi-Aktion: Hannover wir kommen! – TTIP & CETA STOPPEN! Samstag, 9. April – 14 Uhr, Oranienplatz (Kreuzberg)

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Liebe Aktive,

am 23. April findet in Hannover eine Großdemonstration statt. Anlass: Obama und Merkel treffen sich auf der Hannover Messe, um dort eine pro-TTIP Propaganda-Show abzuziehen. Das Berliner Netzwerk „TTIP, CETA, TiSA STOPPEN!“ organisiert Busse nach Hannover und lädt für den 9. April zu einer kreativen Mobilisierungsaktion ein:

Auf nach Hannover! Die Merkel-Obama-TTIP-Show durchkreuzen!

Um unsere Entschlossenheit zu demonstrieren und zu zeigen, dass wir nach Hannover kommen, machen wir uns vom Oranienplatz auf den Weg: Mit einer kreativen und lustigen Demo ziehen wir durch die Oranienstraße: Mit dem Bobbycar, auf Stelzen, verkleidet als Bus oder gemütlich im Lastenrad – Hannover, wir kommen!

Macht mit, und bringt das Transportmittel Eurer Wahl mit. Wir ziehen dann als bunter Zug durch Kreuzberg und machen deutlich: Gegen unsere Kreativität und Lebensfreude haben lange Vertragstexte keine Chance.

Mit der Aktion wollen wir ein Zeichen für einen gerechten Welthandel setzen und zugleich zur Großdemonstration nach Hannover mobilisieren.

TTIP & CETA müssen verhindert werden!
Kommt zur Mobi-Aktion: Samstag, 9. April – 14 Uhr, Oranienplatz (Kreuzberg)


Weitere Informationen:
http://www.stoppt-ttip-berlin.de/

Bustickets nach Hannover gibt es auch in Deiner Nähe. Die Vorverkaufsstellen findet Ihr unter:
http://www.stoppt-ttip-berlin.de/?p=466

Webseite der Großdemonstration am 23. April in Hannover:
http://ttip-demo.de

Im Berliner Netzwerk „TTIP, CETA, TiSA STOPPEN!“ arbeiten verschiedene Verbände und Initiativen mit, unter anderem: BUND Landesverband Berlin, Greenpeace Berlin, Attac Berlin, NaturFreunde Deutschlands Landesverband Berlin, Berliner Wassertisch, FIAN Berlin, Anti-Atom-Berlin, Mehr Demokratie…

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Allgemein, Berlin, Freihandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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Massive Kritik an geplanten Handelsabkommen: Breites zivilgesellschaftliches Bündnis mobilisiert gegen TTIP und CETA

Gemeinsame Pressemeldung vom 1. April 2016

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Berlin: Anlässlich des Treffens von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande der Hannover Messe ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Protest auf. Es kündigt für den 23. April eine überregionale Demonstration in Hannover unter dem Motto: „Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ an, zu der zehntausende Menschen erwartet werden.

 

Das Bündnis, das von Aktivistennetzwerken über Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Wohlfahrts- und Sozialverbände bis zu Kulturschaffenden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen reicht, äußert massive Kritik an den Verhandlungen über die umstrittenen Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Die Initiative hat im vergangenen Oktober bereits eine Viertelmillion Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA auf die Straße gebracht. Sie wirft der Bundesregierung vor, bisher keine substantiellen Maßnahmen ergriffen zu haben, um die bestehenden Kritikpunkte auszuräumen.

 

Die Organisationen sehen durch die Abkommen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf beiden Seiten des Atlantiks bedroht sowie soziale und ökologische Standards gefährdet. Sie kritisieren insbesondere, dass die Interessen mächtiger Wirtschaftskonzerne über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in allen beteiligten Ländern gestellt werden. Die Initiative versteht sich als Teil einer transnationalen Protestbewegung und kooperiert eng mit Partnern aus der EU, aus Kanada und den USA. So werden zu der Demonstration in Hannover auch internationale Rednerinnen wie Lori Wallach von der US-Verbraucherorganisation Public Citizen erwartet, die über den Anti-TTIP-Protest in den USA berichten wird.

 

Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, sagt: „Obama und Merkel planen eine große TTIP-Werbeshow. Doch zehntausende Menschen werden sie am 23. April durchkreuzen und in Hannover gegen das Konzernabkommen auf die Straße gehen. TTIP ist zutiefst unamerikanisch und antieuropäisch, denn es gefährdet unseren gemeinsamen Grundwert: die Demokratie. Auch der Wortbruch Sigmar Gabriels bei CETA wird viele Menschen auf die Straße treiben: Letztes Jahr versicherte er hoch und heilig, ohne ein Ja des Bundestags gebe es weder CETA noch TTIP. Jetzt will er CETA ohne Beteiligung des Parlaments vorläufig in Kraft treten lassen. Sonderklagerechte für Konzerne würden für drei Jahre gelten, selbst wenn der Bundestag CETA ablehnt – das ist ein Skandal.“

 

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sagt: „Die EU-Kommission betreibt Augenwischerei mit ihrem Reformvorschlag für die Investor-Staat-Streitschlichtung, ISDS. Die Kommission behauptet, dass nun alle problematischen Aspekte bei TTIP und CETA behoben seien, doch ihr Reformvorschlag ist eine Luftnummer. Konzerne behalten Sonderklagerechte, mit denen sie weiterhin nationales Recht umgehen und Gesetze für einen besseren Umwelt- und Verbraucherschutz anfechten können. Klagen wie die von Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg wären auch weiterhin möglich. Was die EU-Kommission und die Bundesregierung als Durchbruch und Kehrtwende im Investitionsschutz präsentieren, ist das alte Streitschlichtungssystem mit ein paar Schönheitskorrekturen. Es bleibt dabei: TTIP und CETA müssen gestoppt werden.“

 

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, kritisiert: „Die Bundesregierung bewegt sich bisher keinen Meter, um die deutliche Kritik an den geplanten Abkommen und die massiven Bedenken der Menschen in unserem Land auszuräumen. Die Geheimhaltungsstrategie, nach der Abgeordnete nicht einmal ihre Wählerinnen und Wähler über Inhalte der Verhandlungstexte informieren dürfen, ist eine regelrechte Brüskierung der Zivilgesellschaft. Nach wie vor sehen wir durch TTIP und CETA die Qualität sozialer Arbeit, sowie von Bildungseinrichtungen und Kindergärten, aber auch den gemeinnützigen Sektor als Ganzes bedroht. Die Bundesregierung hat bisher aber auch nichts vorgelegt, was unsere Sorgen nehmen könnte.“

 

Frank Bsirske, Bundesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, stellt fest: „Verstöße gegen elementare Arbeitnehmerrechte werden nicht geahndet, die öffentliche Daseinsvorsorge nicht klar vom Geltungsbereich ausgenommen und einmal getroffene Privatisierungsentscheidungen dürfen von Nachfolgeregierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden – das ist Freihandelspolitik gegen die Bürger. So ein TTIP wollen wir nicht.“

 

Weitere Informationen zu der geplanten Demonstration „Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ am 23. April 2016 in Hannover sowie zum Träger- und Unterstützerkreis finden Interessierte im Internet unter www.ttip-demo.de.

 

Der Aufruf zur Demonstration ist zu finden unter: http://www.ttip-demo.de/home/aufruf/

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Allgemein, Freihandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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Treffen des Marxistisches Forum

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Liebe Genossinnen und Genossen,

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

Wir treffen uns:

Freitag, 18.03.2016
Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1,
15.00 Uhr

Thema: „Geopolitische und ökonomische Hintergründe des Freihandelsabkommens TTIP “
Referent: Uwe Hiksch

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

Mit sozialistischen Grüßen.

Sprecherkreis des MF

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Allgemein, Berlin, DIE LINKE, Marxistisches Forum, Termine

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