Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘NaturFreunde’

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 72 vom 09.06.2016

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

*************************************

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 72 vom 09.06.2016

*************************************

 

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin, die Journalistin Danuta Harrich-Zandberg und der Regisseur Daniel Harrich haben die illegalen Gewehrlieferungen der Waffenschmiede Heckler & Koch nach Mexiko in Filmen und dem Buch „Netzwerk des Todes“ aufgedeckt. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nun gegen die drei Autoren wegen der Veröffentlichung von Dokumenten. Auch Sie können sich jetzt mit den unbeugsamen Rüstungsexportkritikern solidarisch zeigen.

Unterzeichnen auch Sie die neue Online-Petition von Maik Schluroff und der Konstanzer Friedensinitiative, die die Einstellung dieser Ermittlungen fordert.

 

Angesichts schlechter Nachrichten, wie die weltweite Zunahme der Rüstungsproduktion, der Waffenexporte und der Kriege, neigt man vielleicht zu Resignation. Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, sich auch unsere Erfolge immer wieder bewusst zu machen. Wenn Saudi-Arabien, wie unlängst bekannt wurde, auf den Kauf deutscher Leopard-Panzer verzichtet, ist das nämlich auch ein Ergebnis unseres beharrlichen Engagements gegen den Panzer-Deal („Legt den Leo an die Kette!“). Eine weitere motivierende Unterstützung kam zudem nun aus dem Bereich der Wissenschaft. In dem Friedensgutachten 2016 fordern fünf Friedensforschungsinstitute, in Krisengebiete wie Saudi-Arabien keine Waffen zu liefern. Außerdem kritisieren sie die deutsche Lieferung von

Klein- und Leichtwaffen an die kurdische Peschmerga. Und wenn die Grünen-Politiker Agnieszka Brugger und Christian Ströbele sowie der Linken-Parteitag ähnliche Forderungen erheben, ist das ebenfalls sehr erfreulich und sollte Anlass für kritische Nachfragen bei anderen Politikern sein.

 

Wenn auch Sie aktiv werden wollen, finden Sie auf unserer Website in den Rubriken „Aktionsberichte“ und „Pressespiegel“ Beispiele, wie sich Menschen für ein Rüstungsexportverbot einsetzen – etwa kürzlich in Weimar bei der Hauptversammlung von Jenoptik, beim Aktionstag gegen Waffen vom Bodensee oder bei der Demo gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen.

Informationen über aktuelle Aktionen gibt es unter „Mitmachen“.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

————————————————————————-

Inhalt

————————————————————————-

  1. Petition: Einstellung der Ermittlungen gegen Rüstungskritiker Jürgen Grässlin u. a.
  2. Saudi-Arabien nicht mehr an deutschen Panzern interessiert 3.

Friedensgutachten 2016: Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlingspolitik solidarisch gestalten 4.  Deutschland war 2013 unter den drei weltgrößten Kleinwaffenexporteuren 5.  Radio-Tipp: Jürgen Grässlin unterhielt sich mit Radio Dreyeckland über den Fall Heckler & Koch 6.  Interessanter Artikel über die Entwicklung des weltweiten Waffenhandels 7.  Trotz Lieferstopp exportieren Deutschland und andere EU-Staaten Waffen nach Ägypten 8.  Paul Russmann sprach mit SchülerInnen über die Gründe, sich gegen Waffenexporte zu engagieren

 

————————————————————————-

  1. Petition: Einstellung der Ermittlungen gegen Rüstungskritiker Jürgen Grässlin u. a.

————————————————————————-

Eine neue Petition fordert die Einstellung der Ermittlungen gegen Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und die anderen Enthüllungsautoren.

Denn dieses staatsanwaltschaftliche Vorgehen schüchtere investigative Journalisten ein und entmutige Whistleblower.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7824

 

————————————————————————-

  1. Saudi-Arabien nicht mehr an deutschen Panzern interessiert

————————————————————————-

Saudi-Arabien möchte nun doch keine Leopard-Kampfpanzer mehr kaufen. Das hat der saudische Botschafter laut dem Tagesspiegel in einem Interview erklärt.

Der Grund sei die Debatte über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c7803

 

————————————————————————-

  1. Friedensgutachten 2016: Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlingspolitik solidarisch gestalten

————————————————————————-

Friedensforscher fordern im aktuellen Friedensgutachten unter anderem eine solidarische Flüchtlingspolitik und die Bekämpfung der Fluchtursachen zum Beispiel durch faire Handelsbeziehungen oder den Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Friedensgutachten-2016.837.0.html

 

————————————————————————-

  1. Deutschland war 2013 unter den drei weltgrößten Kleinwaffenexporteuren

————————————————————————-

Deutschland zählte nach den USA und Italien im Jahr 2013 zu den drei größten Kleinwaffenexporteuren der Welt. Das geht aus einer unlängst veröffentlichten Untersuchung des Schweizer Forschungsinstituts „Small Arms Survey“ hervor.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Kleinwaffen.721.0.html#c7819

 

————————————————————————-

  1. Radio-Tipp: Jürgen Grässlin unterhielt sich mit Radio Dreyeckland über den Fall Heckler & Koch

————————————————————————-

Radio Dreyeckland sprach mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin über die Anklage gegen Ex-Heckler-&-Koch-Mitarbeiter wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und die Ermittlungen gegen die Enthüller dieser Affäre, zu denen auch er zählt.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Radio-Tipps.278.0.html#c7807

 

————————————————————————-

  1. Interessanter Artikel über die Entwicklung des weltweiten Waffenhandels

————————————————————————-

Die Zahl der Kriege, die Rüstungsproduktion und der weltweite Waffenhandel haben extrem zugenommen, wie ein Artikel in „Le Monde diplomatique“ beschreibt. Auch Konfliktstaaten und Diktaturen seien als Abnehmer für Waffen kein Hinderungsgrund.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c7806

 

————————————————————————-

  1. Trotz Lieferstopp exportieren Deutschland und andere EU-Staaten Waffen nach Ägypten

————————————————————————-

Die EU-Staaten hatten sich 2013 auf einen Lieferstopp für Waffen nach Ägypten geeinigt. Deutschland und elf andere EU-Staaten halten sich aber nicht an diese Vereinbarung, worauf Amnesty International Medienberichten zufolge in Berlin hingewiesen hat.

http://aufschrei-waffenhandel.de/AEgypten.542.0.html#c7801

 

————————————————————————-

  1. Paul Russmann sprach mit SchülerInnen über die Gründe, sich gegen Waffenexporte zu engagieren

————————————————————————-

Aufschrei-Sprecher Paul Russmann sprach am 11. internationalen Projekttag der Unesco-Projektschulen am Stuttgarter Wagenburg-Gymnasium darüber, ob, warum und wie man sich gegen Rüstungsexporte aus Deutschland einmischen sollte.

http://aufschrei-waffenhandel.de/26-04-16-Paul-Russmann-Unesco.834.0.html

 

 

*************************************

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.ht

ml

– Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

– Newsletter direkt abonnieren:

https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

– Newsletter per E-Mail abonnieren

newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Kategorie:

Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde

Getaggt mit:

NaturFreunde Hessen: Für eine Gesellschaft in Vielfalt und Solidarität

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpg

Pressemitteilung zum Abschluss der 34. Landeskonferenz der NaturFreunde Hessen

NaturFreunde Hessen solidarisieren sich mit Landrat Erich Pipa
Für eine Gesellschaft in Vielfalt und Solidarität

Am Wochenende 11./12. Juni 2016 trafen sich über 100 Delegierte von NaturFreunde
Ortsgruppen, Fachgruppen und Bezirksvertreter aus ganz Hessen zu ihrer 34.
Landeskonferenz in Rodenbach.

Die Delegierten der Landeskonferenz der NaturFreunde Hessen haben mit großem Schrecken und großer Sorge von den Bedrohungen und Beleidigungen aus rechtsextremen Kreisen gegen Landrat Erich Pipa erfahren.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz verurteilen diese Angriffe auf das
Schärfste und solidarisieren sich mit Landrat Pipa. Sie begrüßen die vom Kreistag des Main-Kinzig-Kreises am 03.06.16 einstimmig beschlossene Resolution und schließen sich ihr an.

Sie danken Herrn Landrat Erich Pipa ausdrücklich für seine Standhaftigkeit und seine klare Linie gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und rechte Umtriebe.

Gerade die NaturFreunde als Organisation, die als eine der ersten von dem
nationalsozialistischen Terrorregime 1933 verboten wurde, deren Mitglieder vielfach verfolgt, gefoltert, umgebracht, ins Exil gewungen wurden, reagieren die NaturFreunde sehr sensibel auf die zunehmende Rechtsentwicklung nicht nur in unserem Land, erklärte der wiedergewählte Landesvorsitzende Jürgen Lamprecht.

Die NaturFeunde engagieren sich deshalb in Bündnissen wie „Bunt statt braun“ und erklären, dass in ihren NaturFeunde-Häusern kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sei.

Weiter beschäftigten sich die Delegierten mit Fragen zur Weiterentwicklung des Verbandes, sowie mit Anträgen zu Umwelt- und gesellschaftspotitischen Fragen.

So fordern die Delegierten der Konferenz sowohl die Hessische Landesregierung als auch den Flughafenbetreiber Fraport AG auf, Konsequenzen aus der Langzeitstudie NORAH zu ziehen und eine unabhängige Gesamtbelastungsstudie für die Rhein-Mainregion in Auftrag zu geben.

Als Sofortmaßnahmen fordern die NaturFreunde vor allem den Verzicht auf den Bau eines
weiteren Terminals (T 3) und ein absolutes Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht von 22 Uhr bis 6 Uhr.

Ebenso wenden wenden sich die hessischen NaturFreunde entschieden gegen Planungen, die Eigenversorgung von Trinkwasser im Rhein-Main-Gebiet zurückzufahren und dafür verstärkt auf dieTrinkwassergewinnung aus dem Vogelsberg und anderen Regionen fernab des Ballungsraumes Rhein-Main, insbesondere Frankfurts zu setzen.

Sie unterstützen die Petition der Schutzgemeinschaft Vogelsberg e.V. an die hessische
Umweltministerin Hinz, in Hessen endlich flächendeckend eine umweltschonende
Trinkwassergewinnung durchzusetzen.

Die Naturfreunde Hessen und ihre Ortsgruppen setzen ihre Kampagne gegen TTIP, CETA
und TISA fort. Dies soll im Rahmen von lokalen und regionalen Bündnissen erfolgen, wie
auch an der Beteiligung der bundesweiten Großdemonstrationen im September diesen Jahres.

Wiedergewählt wurde als Landesvorsitzender Jürgen Lamprecht (Frankfurt).

Weitere Mitglieder im Landesvorstand: Arno Enzmann (Wiesbaden), Marianne Friemelt
(Frankfurt), Manfred Geiss (Mörfelden), Helmut Lingat (Frankfurt), Dr. Manfred Wittmeier (Frankfurt)

Kategorie:

Allgemein, Antira, NaturFreunde, Umweltpolitik, Verkehrspolitik

Getaggt mit:

Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“: Bundestag muss Völkermord an Herero und Nama anerkennen!

Namibia

Pressemitteilung vom 1.6.2016

 

Bundestagsresolution zum Genozid an den Armenier_innen 1915: Deutschland muss endlich Verantwortung für den Völkermord an den Herero und Nama übernehmen.

Die Verabschiedung einer Resolution zum Völkermord an den Armenier_innen 1915 durch den Bundestag ist zu begrüßen. Das deutsche Parlament schließt sich damit anderen internationalen Instanzen, nicht zuletzt der französischen Assemblée Nationale und dem Europa-Parlament an. Die anlässlich des hundertsten Jahrestages des Völkermordes verstärkt an die Türkei gerichteten Forderungen, sich diesem düsteren Kapitel ihrer Vergangenheit zu stellen, haben nicht nur zentrale Bedeutung für die Nachfahren der Opfer. Es geht darüber hinaus um einen globalen Appell, sich der historischen Verantwortung für Völkermorde und andere Großverbrechen zu stellen. Versöhnung zwischen den Nachfahren der Opfer und Täter ist ohne einen breiten und offenen Dialog über das Geschehene nicht möglich.

Auch wenn der Bundestag endlich Stellung bezieht gegen das Verleugnen oder Vergessen solcher Verbrechen, ist seine Positionierung noch immer schmerzhaft unvollständig. Wer die Verbrechen, die in die historische Verantwortung anderer fallen, anklagt, darf zu den Verbrechen in der eigenen Nationalgeschichte nicht schweigen. Das gilt für Deutschland nicht nur bzgl. seiner Mitschuld am Genozid 1915, sondern vor allem auch für den in den Jahren 1904-1908 im heutigen Namibia verübten Völkermord an den OvaHerero und Nama.
Nach langjährigem Sträuben hat die offizielle deutsche Politik im vergangenen Juli die Bezeichnung Völkermord für die deutschen Verbrechen in Namibia akzeptiert. Mittlerweile sind Verhandlungen zwischen den Regierungen Namibias und Deutschlands über die sich daraus ergebenden Konsequenzen angelaufen. Seiner Verpflichtung zur offiziellen Anerkennung des deutschen Völkermords 1904-08 vor der Anerkennung des Genozids an den Armenier_innen ist der Bundestag jedoch nicht nachgekommen, obwohl dazu bei der Bundestagsdebatte am 17. März 2016 Gelegenheit gewesen wäre.

Als zivilgesellschaftliches Bündnis, das den Völkermord in Namibia und seine Konsequenzen als gesamtgesellschaftliches Thema begreift, fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich für die schnellstmögliche Einbeziehung der Opfergruppen der OvaHerero und Nama in die laufenden Regierungsverhandlungen einzusetzen: Der Anerkennung des Völkermordes muss eine Bitte um Entschuldigung gegenüber den Nachfahren der Opfer des Genozids folgen, die auch materiellen Ausdruck in angemessenen Entschädigungen für enteignete Ländereien und Besitztümer findet. Zudem sollten zivilgesellschaftliche Initiativen zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Genozid viel stärker als bisher gefördert werden.

Schließlich fordern wir die Bundesregierung auf, jegliche Forschung an menschlichen Gebeinen, die im kolonialen Unrechtskontext nach Deutschland deportiert wurden und nicht der Rückgabe an die Herkunftsgesellschaften dient, zu unterbinden. Die Aufstellung riesiger rasseantropologischer Sammlungen mit den sterblichen Überresten tausender Kolonisierter und Widerständiger aus aller Welt ist eines der düstersten Kapitel der europäischen Wissenschaftsgeschichte. Vor dem Hintergrund der daran anknüpfenden Verbrechen der NS-Wissenschaft kommt der Bundesrepublik hierbei eine besondere historische Verantwortung zu.

Kategorie:

Allgemein, Eine Welt

Getaggt mit:

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Stresstest für dubiosen Braunkohle-Käufer

antikohle Jänschwalde

  1. Jetzt unterzeichnen: Stresstest für dubiosen Braunkohle-Käufer!
  2. Wer zahlt die Folgekosten des Braunkohle-Tagebaus?
  3. Schwedische Kirche gegen Braunkohle-Verkauf
  4. Öffentlichkeit vor Urheberrecht – Urteilsbegründung liegt vor
  5. Brandenburger Landpartie auch in Atterwasch, Proschim und Hornow

    1. Jetzt unterzeichnen: Stresstest für dubiosen Braunkohle-Käufer!
    Zwei Online-Petitionen fordern vom brandenburgischen und sächsischen Finanzminister, den EPH-Konzern einem Stresstest zu unterziehen und ein Abwälzen der Folgeschäden auf den Steuerzahler zu verhindern. Mit seinen undurchsichtigen Firmenstrukturen könnte der EPH-Konzern sich leicht seiner Verantwortung für die Bergbaufolgen entziehen. Dann bliebe der Steuerzahler auf den Folgekosten der Tagebaue sitzen. (Wir berichteten in den Rundbriefen vom 22. April und 17. Mai 2016.) In der Petition heißt es deshalb: „Unterziehen Sie EPH einem „Stresstest“! Prüfen Sie, ob der Konzern die Folgekosten überhaupt tragen kann und sichern Sie die Rückstellungen, die Vattenfall schon getroffen hat. Verhindern Sie, dass wir Brandenburger/innen einem zwielichtigem Finanzinvestor Milliardengewinne finanzieren!“
    Hier zur Petition von Hannelore Wodtke an die brandenburgische Landesregierung:
    https://weact.campact.de/petitions/stresstest-fur-vattenfalls-braunkohle-kaufer
    Hier zur Petition von Sabine Kunze an die sächsische Staatsregierung:
    https://weact.campact.de/efforts/stresstest-fur-dubiosen-braunkohle-kaufer
    (Die Unterzeichnung ist auch ohne das Bestellen weiterer Newsletter möglich.)

    2. Wer zahlt die Folgekosten des Braunkohle-Tagebaus? Neue Studie mahnt, Gelder für Renaturierung und Bewältigung der Langzeitschäden zu sichern
    Die finanziellen Mittel zur Beseitigung der Folgeschäden der Braunkohletagebaue sind bei Vattenfall, RWE und MIBRAG nicht ausreichend gesichert. Ohne rasches politisches Handeln könnten Steuerzahler und betroffene Bundesländer auf den Folgekosten der Braunkohle sitzen bleiben. Das ist die Kernaussage der Studie “Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich” des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS).
    Die Studie belegt außerdem, dass die Berechnung der Folgekosten der Tagebaue und die entsprechenden finanziellen Rückstellungen der Konzerne intransparent vorgenommen und nicht von unabhängiger Seite überprüft werden. Dies berge die Gefahr, dass Braunkohle-Unternehmen wie RWE oder Vattenfall insgesamt zu geringe Rückstellungen bildeten.
    Ein weiteres Risiko entstehe dadurch, dass die Betreiber der Tagebaue das Geld nicht real zurücklegten, sondern völlig frei verwenden dürften. Deshalb könnten bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung der Unternehmen die Mittel für die Beseitigung der Folgeschäden später nicht verfügbar sein. Tatsächlich werden die Geschäftsaussichten der Braunkohlekonzerne negativ bewertet. RWE ist in starken finanziellen Schwierigkeiten und Vattenfall will sein Braunkohlegeschäft möglichst rasch an den Investor EPH abstoßen. Angesichts dieser Entwicklungen besteht ein hohes Risiko, dass die Energiekonzerne die von ihnen verursachten Schäden nicht in vollem Umfang tragen könnten. „Gerade mit Blick auf den Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte sollte sichergestellt werden, dass im Insolvenzfall die Konzerne auch langfristig haften“, sagte die Energieexpertin Swantje Fiedler vom FÖS.
    Als sofort umsetzbare Maßnahme zur Absicherung der Folgekosten sollten die Landesregierungen ihre jeweiligen Bergbehörden anweisen, so genannte Sicherheitsleistungen einzubehalten. Dafür böten sich insbesondere Bankbürgschaften und Versicherungen an, da diese insolvenzfest seien. Darüber hinaus regt die Studie die Prüfung eines öffentlich-rechtlichen Fonds an, in den die Betreiber einzahlen müssten. Ein solcher Fonds sei für die Bedienung der Langzeitfolgekosten besonders geeignet und erhöhe die Transparenz und Sicherheit der Einlagen.
    Die Auftraggeber der Studie warnten davor, dass sich die Braunkohlekonzerne aus der Verantwortung ziehen. In Zeiten, in denen RWE keine Dividende mehr ausschütte und Vattenfall dem Käufer seiner Braunkohlesparte eine 1,7 Milliarden schwere Mitgift übertragen müsse, dürften die Bundes- und Länderregierungen das Problem nicht verdrängen. Schon jetzt gebe es Beispiele, in denen die Allgemeinheit für die Bergbauschäden zahle. Insbesondere bei Langzeitfolgen wie Gewässerbelastungen oder unerwarteten Schäden durch Grundwasseranstieg seien Lasten und Kosten bisher kaum untersucht und beziffert. Die Bundesregierung und die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen seien in der Pflicht angemessen und rechtzeitig vorzusorgen.
    Auftraggeber der Studie sind die Klima-Allianz Deutschland, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. (Quelle: Pressemitteilung Klima-Allianz Deutschland, leicht gekürzt) Hier zur Studie:
    http://www.die-klima-allianz.de/wp-content/uploads/2016-06_FOES_IASS-Finanzielle-Vorsorge-im-Braunkohlebereich.pdf

    3. Schwedische Kirche gegen Braunkohle-Verkauf
    Einem Bericht von dagen.se zufolge fordern die schwedische Kirche und Diakonie von der schwedischen Regierung Vattenfalls Braunkohlegeschäft nicht zu verkaufen. Es sei wichtig, Verantwortung für das Klima wahrzunehmen und die Kohle im Boden zu lassen:
    http://www.dagen.se/kyrkligt-krav-lat-kolen-ligga-kvar-i-marken-1.734042

    4. Öffentlichkeit vor Urheberrecht – Urteilsbegründung liegt vor
    Am 21. April erteilte das Verwaltungsgericht Dresden den Versuchen von Vattenfall und dem Landkreis Görlitz, Umweltdaten mit Verweis auf das Urheberrecht geheimzuhalten, eine klare Abfuhr. Nun liegt die Begründung des von der GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus erstrittenen Urteils (Aktenzeichen 3 K 1317/2) vor. Darin heißt es unter anderem:
    „Der Einzelne, der eine Umweltinformation begehrt, handelt dabei als Repräsentant der Öffentlichkeit. Nach Erwägungsgrund Nr. 1 der Richtlinie 2003l4lEG tragen der erweiterte Zugang der Öffentlichkeit zu umweltbezogenen Informationen und die Verbreitung dieser lnformationen dazu bei, das Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch sowie eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit in Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und letztendlich so den Umweltschutz zu verbessern. (…) Dieses Interesse geht dem privaten lnteresse der Beigeladenen an der Nichtveröffentlichung der in ihrem Auftrag erstellten Gutachten vor.“
    Die Urteilsbegründung steht hier:
    http://www.kein-tagebau.de/images/_dokumente/20160421-VG-Urteil-2012UI58_scan_namen_geschwaerzt.pdf

    5. Brandenburger Landpartie auch in Atterwasch, Proschim und Hornow
    Am kommenden Wochenende (11. und 12. Juni) findet wieder die Brandenburger Landpartie statt. Mit dabei ist auch wieder die alten Mühle in Proschim (bedroht vom Tagebau Welzow-Süd II), die Sonntag von 11 bis 18 Uhr ihre Besucher einlädt, der Bauernhof Schulz in Atterwasch (bedroht vom Tagebau Jänschwalde-Nord) am Sonntag von 9 bis 18 Uhr oder die Confiserie Felicitas ( bei einem Tagebau Bagenz-Ost von der Randlage bedroht) Samstag und Sonntag von 10 bis 18 Uhr.
    www.brandenburger-landpartie.de

*******************************************
Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

Kategorie:

Allgemein, antikohle, Klimawandel, NaturFreunde

Getaggt mit:

Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 71

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

*************************************

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 71 vom 19.05.2016

*************************************

 

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

der Stuttgarter Friedenspreis geht in diesem Jahr an Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin. Wir gratulieren ihm dafür und danken ihm für seine unbeugsame Beharrlichkeit und sein unermüdliches Engagement gegen Waffenexporte.

 

Diese sind auch weiterhin dringend nötig – auch und vor allem derzeit im Falle Heckler & Koch. Denn die Behörden bewilligen dieser Waffenschmiede trotz rechtswidriger Waffenexporte nach Mexiko weiterhin Ausfuhren. Die

Begründung: Die illegal agierenden Mitarbeiter seien ja nun nicht mehr im Unternehmen tätig. Überdies ermittelt die Staatsanwaltschaft dabei nicht gegen das Bundesausfuhramt und das Wirtschaftsministerium, die Heckler & Koch bei ihren illegalen Gewehrlieferungen nach Mexiko unterstützt haben, sondern gegen die Verfasser des Buches „Netzwerk des Todes“, in welchem Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg diese Machenschaften der Behörden aufdecken. Eine gute Nachricht in diesem Fall ist allerdings, dass das Landgericht Stuttgart jetzt die Klage gegen fünf ehemalige Heckler-&-Koch-Mitarbeiter zugelassen hat. Der Fall kommt nun endlich vor Gericht.

 

Auch Sie können aktiv werden und sich gegen Waffenexporte engagieren – eine prima Gelegenheit sind zum Beispiel die Protestaktionen gegen die Rüstungsmesse auf der ILA Anfang Juni in Berlin oder mit der Protestpostkarte oder Protest-E-Mail von Ohne Rüstung Leben an den Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Armin Papperger. Weitere Mitmachmöglichkeiten finden Sie auf unsere Website unter „Mitmachen“. Dass unser Engagement Wirkung hat, zeigen zum Beispiel auch die zahlreichen Berichte in den Medien über Waffenexporte und über unserer Aktionen für ein Rüstungsexportverbot.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

————————————————————————-

Inhalt

————————————————————————-

  1. Stuttgarter Friedenspreis 2016 geht an den Rüstungsgegner und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin
  2. Landgericht Stuttgart eröffnet Hauptverfahren gegen fünf Ex-Heckler-&-Koch-Mitarbeiter
  3. Protest gegen Rüstungsmesse in Berlin: Kein Militär auf der ILA!
  4. Erster Workshop zu Kleinwaffenexporten und ihren Folgen war tolle Erfahrung
  5. Illegale Waffenexporte: Warum Heckler & Koch immer noch Ausfuhrgenehmigungen bekommt
  6. Aktionspostkarte an BDSV-Präsidenten: „Goldene Nase“ – Keine Profite auf Kosten der Menschenrechte
  7. Preview in Stuttgart: „Vom Töten leben“
  8. Protestkundgebung: Rheinmetall entrüsten! Wer Waffen sät, erntet Tod und Elend!
  9. Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte protestierte gegen Waffenexporte

 

————————————————————————-

  1. Stuttgarter Friedenspreis 2016 geht an den Rüstungsgegner und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin

————————————————————————-

Der Rüstungsgegner und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wird mit dem 14.

Stuttgarter Friedenspreis des Stuttgarter Bürgerprojekts „Die Anstifter“

ausgezeichnet. Die Preisverleihung findet am 10. Dezember in Stuttgart statt.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Stuttgarter-Friedenspreis-2016.832.0.html#c

7766

 

————————————————————————-

  1. Landgericht Stuttgart eröffnet Hauptverfahren gegen fünf Ex-Heckler-&-Koch-Mitarbeiter

————————————————————————-

Das Landgericht Stuttgart hat die Klage gegen fünf Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko zugelassen.

Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wertet dies als wichtigen Etappenerfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Heckler-Koch.127.0.html#c7785

 

————————————————————————-

  1. Protest gegen Rüstungsmesse in Berlin: Kein Militär auf der ILA!

————————————————————————-

Vom 1. bis 4. Juni findet die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung,

kurz: ILA, in Berlin statt. Sie gilt als größte deutsche Rüstungsmesse.

Parallel dazu gibt es mehrere Protestaktionen.

Machen auch Sie mit.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7768

 

————————————————————————-

  1. Erster Workshop zu Kleinwaffenexporten und ihren Folgen war tolle Erfahrung

————————————————————————-

Am 23. April fand in Stuttgart der erste Workshop von Ohne Rüstung Leben aus der Veranstaltungsreihe zum Thema „Kleinwaffenexporte und ihre Folgen – global und ganz nah“ statt.

http://aufschrei-waffenhandel.de/29-04-16-Bericht-Workshop-Klei.831.0.html

 

————————————————————————-

  1. Illegale Waffenexporte: Warum Heckler & Koch immer noch Ausfuhrgenehmigungen bekommt

————————————————————————-

Obwohl gegen Heckler & Koch ein Verfahren wegen illegaler Waffenexporte anhängig ist, erhält die Firma nach wie vor Ausfuhrgenehmigungen. Die Begründung der Regierung: Die in dem Strafverfahren Angeschuldigten seien nicht mehr für das Unternehmen tätig.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Heckler-Koch.127.0.html#c7748

 

————————————————————————-

  1. Aktionspostkarte an BDSV-Präsidenten: „Goldene Nase“ – Keine Profite auf Kosten der Menschenrechte

————————————————————————-

Keine Profite auf Kosten der Menschenrechte! Machen Sie mit und fordern Sie mit der Aktionspostkarte von Ohne Rüstung Leben vom BDSV-Präsidenten Armin Papperger einen Stopp der Rüstungsexporte in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7705

 

————————————————————————-

  1. Preview in Stuttgart: „Vom Töten leben“

————————————————————————-

Der neue Dokumentarfilm „Vom Töten leben“ des Filmemachers Wolfgang Landgraeber ist am 1. Juni in Stuttgart als Preview zu sehen. Der Regisseur steht nach der Vorführung zum Gespräch zur Verfügung.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Baden-Wuerttemberg.704.0.html#c7708

 

————————————————————————-

  1. Protestkundgebung: Rheinmetall entrüsten! Wer Waffen sät, erntet Tod und Elend!

————————————————————————-

Unter dem Motto „Rheinmetall entrüsten! Wer Waffen sät, erntet Tod und Elend“ fand anlässlich der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Rüstungsriesen Rheinmetall am 10. Mai in Berlin eine Protestkundgebung statt.

http://aufschrei-waffenhandel.de/10-05-16-Protestkundgebung-Rh.829.0.html

 

————————————————————————-

  1. Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte protestierte gegen Waffenexporte

————————————————————————-

Anlässlich des 827. Hamburger Hafengeburtstag protestierte die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte am 5. Mai vor der Hauptkirche St.

Michaelis zum Eröffnungsgottesdienst des Festes gegen die zahlreichen Waffenexporte über den Hamburger Hafen.

http://aufschrei-waffenhandel.de/05-05-16-Hamburg-Hafengeburtst.828.0.html

 

 

*************************************

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.ht

ml

– Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

– Newsletter direkt abonnieren:

https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

– Newsletter per E-Mail abonnieren

newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Kategorie:

Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde

Getaggt mit:

NaturFreunde: Hochwasserschutz: die Doppelmoral der Sünder

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpg

 

Berlin, 7. Juni 2016 – Anlässlich der Hochwasserkatastrophen in Baden-Württemberg und Bayern erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Nach den Hochwassern im Jahr 2002 wollte die damalige rot-grüne Bundesregierung mit einem Fünf-Punkte-Programm den Hochwasserschutz in Deutschland massiv verbessern. Ausgangspunkt waren Untersuchungen über die Folgen des Klimawandels auf Extremwetter und Hochwasser. Damals war es zu schwersten Unwettern vor allem in Süd- und Ostdeutschland gekommen.

 

Doch das berechtigte Vorhaben traf auf den Widerstand vieler Bundesländer, insbesondere unionsgeführter Länder sowie Rheinland-Pfalz. In nächtelangen Verhandlungen versuchte die Arbeitsgruppe des Bundesrates einen Hochwasserschutz durchzubringen, der den Erfordernissen der zunehmend im Frühjahr und Herbst auftretenden Starkregen entsprach.

 

Doch die Warnungen wurden nicht gehört. Wenn jetzt beispielsweise der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor weiteren Flutkatastrophen warnt, so stellt sich schon die Frage, warum Bayern damals dem Vorschlag der Bundesregierung nicht gefolgt ist.

 

Es ist höchste Zeit, die damaligen Vorschläge in ihrer Urfassung wieder aufzugreifen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sollte, nachdem es nun ja nicht zum ersten Mal zu derartigen Überschwemmungen gekommen ist, darauf verweisen und ihre Kollegen aus den Bundesländern zur überfälligen Verschärfung des Hochwasserschutzes einladen.

———————————————————————————————————-

Kategorie:

Allgemein, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

Getaggt mit:

05.06.16: Aktion gegen CETA beim SPD-Parteikonvent

ttip wegkicken

Am Sonntag tagt in Berlin der SPD-Parteikonvent. Es kommen die SPD-Delegierten zusammen, die über CETA abstimmen. Sie stecken in einem Dilemma. Einerseits ist ihnen klar, dass die Bürger/innen TTIP und CETA genauso wenig wollen wie die einfachen Mitglieder ihrer Partei. Andererseits wollen sie immer noch keine Entscheidung gegen ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel treffen – obwohl sie wissen, dass er sich in ein Thema verbeißt, bei dem es nichts zu gewinnen gibt. Am liebsten also würden sich die Delegierten drücken. Doch genau das dürfen wir nicht zulassen!

Mit einem bunten und pressewirksamen Protest vor dem Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus erinnern wir die SPD-Delegierten an die roten Linien, die die Partei zu CETA und TTIP gezogen hat. Die SPD-Linke hat für TTIP bereits ein Stopp der Verhandlungen gefordert – das muss nun auch für CETA passieren. Denn: Rund 73 Prozent aller SPD-Wähler lehnen diese Art von Freihandelsabkommen ab.[1]
Ort: Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße / Wilhelmstraße (Stadtplanlink)
Zeit: Sonntag, 5. Juni 2016, von 9 bis ca. 10.30 Uhr

An der Aktion beteiligen sich neben Campact weitere Berliner Verbände: BUND, NaturFreunde Deutschlands, Attac, Berliner Wassertisch, Mehr Demokratie, DIDF Berlin und Anti Atom Berlin.

Kategorie:

Allgemein, Berlin, Freihandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

Getaggt mit:

Politik konkret: Fahrscheinlos durch Berlin – Konzepte der Parteien für einen fahrscheinlosen ÖPNV

25960946591_37b9b25599_k

 

Einladung zur

Diskussionsveranstaltung

Montag, 13.06.2016

19.00 Uhr

NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (S- und U-Bahnhof Heidelberger Platz)

 

 

In einer vernetzten Gesellschaft ist Mobilität die Grundvoraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen und privaten Leben. Ohne Mobilität werden Menschen von existenziellen Grundlagen des menschlichen Lebens abgeschnitten. Mobilität ist für ein „normales“ Leben alltäglich und wird nicht direkt hinterfragt: Egal ob der Weg zur Arbeit, Hochschule, Schule oder zur Organisation der Freizeit. Mobilität ist Teil des täglichen Lebens.

Jeden Tag nutzen ca. vier Millionen Menschen den öffentlichen Verkehr in Berlin. Die öffentlichen Verkehrsträger unternehmen dabei immer größere Anstrengungen, um Menschen, die ohne Fahrschein unterwegs sind zu bekämpfen: Alleine im letzten Jahr wurden 680 000 Feststellungen von Fahren ohne Fahrschein vorgenommen. Bei vielen führten diese Kontrollen zu einer Kriminalisierung. 140 fest angestellte Kontrolleur*innen sollen dafür sorgen, dass das Fahren ohne Fahrschein möglichst abschreckend wird. Die Zahl der kontrollierten Fahrgäste hat sich im vergangenen Jahr fast verdoppelt – von 2,7 (2013) auf 5,2 Millionen!

Die Kontrollwut der öffentlichen Verkehrsbetriebe kosten jedes Jahr alleine 4,5 Millionen Euro. Für die Unternehmen bringen sie jedoch unter dem Strich ein positives Ergebnis, da sie von den „Schwarzfahrer*innen“ 6,8 Millionen Euro Bußgeld kassiert haben. Trotzdem sind diese Kontrollen für Berlin ein riesiges Defizitgeschäft. Alleine die Haftplätze für „Mehrfach-Schwarzfahrer*innen“ in Berlin kosten pro Jahr rund 13 Millionen Euro. Bis zu einem Drittel aller Häftlinge der Justizvollzugsanstalt Plötzensee sitzen wegen Schwarzfahrens ein. Jeder Hafttag in den Berliner Gefängnissen kostet nach Aussagen des Senats 88,70 Euro pro Insass*in.

Menschen die wegen mehrfachen „Schwarzfahrens“ verurteilt werden begehen eine „ „Erschleichung von Leistungen“, wie es im Strafgesetzbuch heißt. Alleine im Jahr 2014 brachte die BVG 33.723 Fälle von „Fahren ohne Fahrschein“ zur Anzeige. Selbst der Sprecher der S-Bahn-Berlin gibt zu, dass die Kontrollen „eine Plus-Minus-Null-Rechnung“ seien.

Die NaturFreunde Berlin treten für ein „Recht auf Mobilität“ ein. Um dieses Recht auf Mobilität zu fördern und in die politische und gesellschaftliche Debatte einzubringen, haben die NaturFreunde vor zwei Jahren ihre Kampagne „Ticketteilen“ gestartet. Seitdem haben sie mehr als 35 000 Buttons, 50 000 Flyer und 5 000 Plakate verteilt. Ziel ist darauf hinzuweisen, dass es in Berlin hunderttausende gibt, die daran gehindert werden, nach ihren Bedürfnissen am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, da sie sich ein Ticket nicht so ohne weiteres leisten können. Die Gefahr, dadurch vollständig ins soziale Abseits zu geraten, nimmt dadurch enorm zu. So kostet das Berliner Sozialticket 36 Euro im Monat, im ALG II-Regelsatz sind jedoch nur 25 Euro dafür vorgesehen.

Seit mehr als zwei Jahren werben die NaturFreunde aktiv dafür, einen ticketfreien öffentlichen Nahverkehr zu entwickel. Zum Teil waren die NaturFreunde damit erfolgreich. So haben die Fraktionen bzw. Parteien von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und Piraten Teile der Forderungen der NaturFreunde aufgegriffen und in ihre Programmatik übernommen.

DIE LINKE schreibt in ihrem Wahlprogramm:
„Mittelfristig streben wir die solidarische Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) an. Daher wollen wir in den kommenden fünf Jahren verschiedene Finanzierungsmodelle intensiv prüfen sowie mit den Berlinern und Berlinerinnen, dem VBB und den Verkehrsbetrieben ins Gespräch über den Stadtverkehr 30 der Zukunft kommen. Wir wollen den Rahmen landesgesetzlicher Möglichkeiten daraufhin prüfen, wie die Einführung eines Bürgerbeitrags und die Erhebung einer Infrastrukturabgabe für Unternehmen und Grundstückseigentümer möglich sind und sozial gerecht aufeinander abgestimmt werden können.“

Die Piraten fordern:
„Alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren werden ebenso wie die schon bisher unentgeltlich beförderten Gruppen vom Beitrag befreit. Das betrifft mehr als 600.000 Berliner*innen und bedeutet finanzielle Entlastungen vor allem für Familien.
Mehr als 1,1 Millionen Berliner*innen zahlen einen ermäßigten Beitrag von 15 Euro. Die Mobilitätskosten der Empfänger*innen von Transferleistungen nach ALG II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz, von Wohngeldempfänger*innen, Studierenden und Auszubildenden über 18 Jahren sinken auf weniger als die Hälfte im Vergleich zum jetzigen Sozial- oder Semesterticket.
Auch die einkommensstärkeren Berliner*innen profitieren mit einem monatlichen Beitrag von 40 bis 50 Euro – noch immer deutlich unter dem günstigsten Monatsticket – vom ungehinderten Zugang zu einem verbesserten ÖPNV.“

Bündnis 90/Die Grünen schreiben:

„Um dieses Ziel Realität werden zu lassen, wollen wir unsere Idee eines solidarisch finanzierten ÖPNV mit einer „Bärenkarte“ weiter vorantreiben.
• solidarisch finanzierte Bürgerticket für alle.
• umlagebasiertes Finanzierungsmodell voran.
• alle Berliner*innen den ÖPNV außerhalb des morgendlichen Berufsverkehrs frei nutzen. Die Zeitkarten kosten künftig maximal halb so viel wie jetzt.
• Minderjährige sowie Transferempfänger*innen, Pflegebedürftige, Schwerbehinderte mit Freifahrerlaubnis und Studierende mit Semesterticket sind von der Umlage befreit.“

In der Veranstaltung wird die Kampagne „ticketteilen“ der NaturFreunde Berlin näher vorgestellt und die Konzepte der Parteien kritisch unter die Lupe genommen. Ziel ist gemeinsam Aktionen und Forderungen für den anstehenden Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus zu überlegen, mit denen die Forderung nach einem „ticketlosen Nahverkehr“ vorangebracht werden können.

Einführung:Uwe Hiksch, Mitglied im Landesvorstand der NaturFreunde Berlin

Kategorie:

Allgemein, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine, Umweltpolitik, Verkehrspolitik

Getaggt mit:

NaturFreunde zu G7: Freihandelsabkommen stoppen statt fördern

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpg

NaturFreunde Deutschlands kritisieren Ergebnisse des G7-Gipfels in Japan

 

Berlin, 30. Mai 2016 – Die Ergebnisse des G7-Gipfels in Japan kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Trotz der Massenproteste der letzten Monate wollen die Staatschefs der G7-Staaten die geplanten Freihandelsabkommen vorantreiben – zwischen der EU und den USA (TTIP), der EU und Kanada (CETA), zudem die Transpazifische Partnerschaft (TPP) und das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen Japan und der EU. CETA soll noch in diesem Jahr unterschrieben werden. Dabei hat sich die Bevölkerungsmehrheit gegen die geplanten Abkommen ausgesprochen. Eine Ratifizierung wäre undemokratisch und würde auch das weitere Erstarken von Nationalisten fördern.

 

Erneute Großdemonstrationen gegen Freihandelsabkommen am 17. September

Die NaturFreunde Deutschlands werden sich an den sieben Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen am 17. September beteiligen (Details: www.ttip-demo.de). Unter dem Motto „TTIP wegkicken!“ rufen sie Mitglieder und Sympathisanten auf, der neoliberalen Freihandelsideologie eine Perspektive für einen gerechten Welthandel und eine solidarische Weltwirtschaft entgegenzusetzen. Denn TTIP und CETA werden dazu beitragen, dass Arbeitnehmerrechte weiter eingeschränkt, Umweltschutz- und Verbraucherschutzstandards ausgehöhlt und demokratische Rechte der Menschen und der Parlamente zerstört werden.

 

Die Ergebnisse des G7-Gipfels haben erneut gezeigt, dass die Regierungschefs aktuelle Herausforderungen ignorieren und auf eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik setzen. Mit ihrer Forderung, dass das „weltweite Wirtschaftswachstum“ eine „dringende Priorität“ habe, verneinen sie den ökologischen und nachhaltigen Umbau der Wirtschaft.

 

Wirtschaftswachstum zerstört Lebensgrundlagen und führt zu Migration

Denn diese rückwärtsgewandte Fokussierung auf das Wirtschaftswachstum zerstört die Lebensgrundlagen von Hunderten von Millionen Menschen. Mehr Wirtschaftswachstum in den Staaten des globalen Nordens wird die Armut und Ausgrenzung in den Staaten des globalen Südens weiter verschärfen, den Klimawandel beschleunigen und die Anzahl der Menschen, die aufgrund von Klimaveränderungen oder Umweltzerstörungen ihre Heimat verlassen müssen, dramatisch ansteigen lassen. Die ökonomische Krise lässt sich nicht mit mehr Wirtschaftswachstum überwinden, sondern nur mit einem nachhaltigen Umbau der Industriegesellschaft.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, diese rückwärtsgewandte Wirtschaftsideologie endlich zu beenden und auf internationalen Gipfeln für eine grundlegende Veränderung der internationalen Beziehungen einzutreten und Grundlagen für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung vorzuschlagen. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten zudem von der Bundesregierung, dass sie sich für eine sofortige Beendigung der Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA einsetzt.

 

Nur durch die Kündigung der bestehenden Freihandelsabkommen und die Schaffung von Grundlagen für faire und solidarische Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu den Staaten des globalen Südens können die sozialen Ungerechtigkeiten verändert, Armutsmigration verringert und eine gerechtere Weltwirtschaft geschaffen werden.

Kategorie:

Allgemein, Freihandel, NaturFreunde

Getaggt mit:

Protest vor der Botschaft Chinas gegen das Atomprogramm

Rede von Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin) zum chinesischen Atomprogramm.

 

Wir sagen nein und fordern die chinesische Regierung auf:

  • Sofortige Beendigung des unverantwortlichen chinesischen Atomprogramms!
  • Kein Export von Atomreaktoren in andere Länder!
  • Ausbau erneuerbarer Energiequellen!

Kategorie:

Allgemein, Anti-Atom, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

Getaggt mit: