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Beiträge mit Schlagwort ‘Landwirtschaft’

AbL: TTIP: Weiterer Schritt zum „Chlorhuhn“ geplant

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AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

Pressemitteilung, Brüssel / Hamm, 11.12.2015

EU-Kommission will chemische Oberflächenbehandlung von Geflügel-Schlachtkörpern erlauben. Bauern und Bäuerinnen lehnen das ab

Nächste Woche läutet die EU-Kommission den Prozess ein, in Europa künftig die Behandlung von Geflügel-Schlachtkörpern mit Essigsäure zu erlauben. Bisher ist nur die Reinigung mit Trinkwasser erlaubt. Bereits im Jahr 2013 hat die EU-Kommission die Reinigung von Rindfleisch-Schlachtkörpern mit Milchsäure erlaubt. Beide Maßnahmen sind eindeutig Vorleistungen seitens der EU, um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) voranzutreiben. Denn in den USA ist die künstliche Milchsäurebehandlung zur Dekontamination von Rindfleisch-Schlachtkörpern bereits gängige Praxis. Essigsäure (Peroxyacid) ist in den USA eines von vier Mitteln, die zur Dekontamination von Geflügel-Schlachtkörpern genutzt werden. Die EU-Kommission gibt als Grund an, Bakterien wie Campylobacter beseitigen zu wollen.

“Das ist vorgeschoben“, sagt Gertraud Gafus, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Mit diesem Vorhaben werden vor allem die Möglichkeiten der US-Schlachtindustrie verbessert, mehr Fleisch in die EU exportieren zu können. Dadurch sollen schlicht unterschiedliche Standards in der Lebensmittelerzeugung angeglichen werden. In der EU ist es vollkommen ausreichend, Geflügel- und Rindfleisch bei Bedarf mit Trinkwasser zu reinigen, wenn vorab in der Kette ordnungsgemäß und auf qualitativ hohem Niveau gearbeitet wurde.“

Gafus weiter. „Das Vorhaben der EU-Kommission zeigt erneut, dass durch TTIP zwei völlig unterschiedliche Kulturen und Systeme gegeneinander ausgespielt werden. Die Prozessqualität in Europa vom Hühnchen im Stall bis zur Ladentheke soll ausgetauscht werden durch eine chemisch herbeigeführte Produktqualität. Setzt sich die EU-Kommission durch, dann bedeutet dies eine weitere Industrialisierung der Schlachtprozesse und einen Sieg für die Agrarindustrie gegen das öffentliche Interesse für eine bäuerlich und handwerklich hochwertige Lebensmittelerzeugung- und -verarbeitung.“
AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

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Allgemein, Freihandel

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NaturFreunde Deutschlands fordern Obergrenzen in der Tierhaltung

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Europäischer Gewässerschutz scheitert an der Gülle
 

Berlin, 16. Dezember 2015 – In wenigen Tagen läuft die 15-jährige Frist der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ab, nach der die Länder einen „guten ökologischen Zustand“ ihrer Gewässer herstellen sollten. Doch weil die Stickstoffbelastungen aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung nach wie vor unangetastet bleiben, sei der Zustand der europäischen Gewässer alles andere als ökologisch gut, kritisiert Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands: „Die NaturFreunde beklagen ein chronisches Scheitern der Politik beim Gewässerschutz.“

 

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie fordert rechtsverbindlich, dass Flüsse, Seen, die Küstengewässer von Nord- und Ostsee sowie das Grundwasser zum Stichtag 22. Dezember 2015 in einem „guten ökologischen Zustand“ sein müssen. Doch laut dem zuständigen Bundesministerium verfehlen bundesweit mehr als 90 Prozent der Oberflächengewässer und 38 Prozent der Grundwässer die vorgegebenen Ziele.

 

„Es muss endlich Schluss sein mit dem Freiwilligkeitsprinzip in der Landwirtschaft“

„Die politisch Verantwortlichen trauen sich einfach nicht, verbindliche Maßnahmen zur Stickstoffreduktion in der Landwirtschaft umzusetzen“, bemängelt Eckart Kuhlwein. Seit den 1970er-Jahren komme man gegenüber den Interessen der Agrarlobby kaum einen Schritt voran. „Mit dem für die Agrarindustrie bequemen Freiwilligkeitsprinzip muss angesichts der gescheiterten Umsetzung endlich Schluss sein“, so Kuhlwein.

 

Um den Gewässerschutz voranzubringen, fordert Kuhlwein Obergrenzen für die Tierhaltung. „Trotz zu hoher Nitratwerte in den Gewässern werden weiterhin Ställe gebaut. Dabei gelangen insbesondere durch die Ausbringung von Gülle aus der Intensivtierhaltung große Mengen an Stickstoff, vor allem als Nitrat, in Bäche, Meere und das Grundwasser. Dazu wird auch noch stickstoffhaltiger Mineraldünger ausgebracht, für den es keine Obergrenzen gibt“, kritisiert Kuhlwein.

 

70 Prozent des Phosphors in den Gewässern kommen aus der Landwirtschaft

Die EU-Kommission hatte Deutschland zuletzt im Sommer 2014 mit einem Gerichtsverfahren gedroht, weil die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch waren. Laut Umweltbundesamt stammten die Stickstoffeinträge in die Gewässer gegenwärtig zu rund 70 Prozent und die Phosporeinträge zu rund 50 Prozent aus der Landwirtschaft. Stickstoffeinträge tragen in erheblichem Maße zu Verlusten an biologischer Vielfalt bei. Bei etwa der Hälfte der natürlichen und naturnahen Ökosysteme ist die kritische Grenze für Stickstoffeinträge schon längst überschritten. Kuhlwein: „Wenn der politische Wille zur Verbindlichkeit fehlt, sind auch eine Vielzahl an planerischen Instrumenten und Öffentlichkeitsbeteiligungen kein Garant für besseren Gewässerschutz.“

 

Der Weg zu guten Gewässern, so die Forderung der NaturFreunde Deutschlands, werde nur mit einem Richtungswechsel in der Landwirtschaft gelingen. „Wir brauchen insbesondere eine flächengebundene Tierhaltung, verbindlichere Vorgaben für die Düngung und die Abschaffung fehlgerichteter ökonomischer Anreize wie pauschale Direktzahlungen“, stellt Eckart Kuhlwein heraus.

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Allgemein, NaturFreunde, Umweltpolitik

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AbL: Nach Agrarindustrie-„Bio“-Geflügel nun auch Agrarindustrie-„Bio“-Schweine ?

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Landesverband Niedersachsen/Bremen e.V. – Pressesprecher:

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Pressemitteilung

– AbL-Aufruf zur Verteidigung von „Bauernhof-Bio“ gegen „Agrarfabriken-Bio“
– Forderung nach Bestands-Obergrenzen in Öko-Verbands- und EU-Richtlinien

Der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zeigt sich besorgt wegen aktueller Hinweise, wonach der „Bioland“-Verband derzeit mit Vertretern des Schweine-Konzerns Kläne-Menke über ein Projekt rede, bei dem eine Tochterfirma Kläne-Menkes möglicherweise bald auch eine Anlage für 550 Sauen und Tausende von Ferkeln mit „Bioland“-Zertifizierung betreiben könnte. Anders als andere Bioverbände, die bereits dominante „Agrarindustrie-Bio“-Mitglieder in ihren Reihen hätten, habe sich Bioland (neben „Demeter“) bisher erfolgreich mit echtem „Bauernhof-Bio“ profiliert und so auch konsequent die Interessen seiner bäuerlichen Mitglieder umgesetzt. Die AbL verwies auf die zunehmende Verdrängung bäuerlicher Biobetriebe durch sogenannte „Bio“-Agrarkonzerne und erinnerte an die zurückliegenden „Bio“-Skandale gerade in agrarindustriellen „Bio“-Strukturen mit ihrer alten „Agrarindustrie-Denke“. Eine agrarindustrielle Öffnung nun auch von Bioland, so AbL-Agrarindustrieexperte Eckehard Niemann, wäre bedrohlich für die Bauern in diesem Verband und auch für die Akzeptanz bei den Verbrauchern, die beim Kauf von Bioprodukten natürlich Produkte „von Bauernhöfen statt aus Agrarfabriken“ erwarteten.

Nach Informationen von Branchen-Insidern, so die AbL, betreibe die Kläne-Menke-Gruppe bundesweit in mindestens 5 Großanlagen etwa 5.000 Sauen-, 20.000 Ferkel- und 10.000 Schweinemast-Plätze. Sollte dieser Konzern nunmehr über eine abgespaltene Tochterfirma die Belieferung von Biobetrieben mit Sauen oder Ferkeln übernehmen, bedeute dies eine gefährliche Abhängigkeit und das weitgehende Ende der bestehenden und zukünftigen bäuerlichen Struktur in der Bioland-Schweinehaltung. Besorgte Bioland-Mitglieder verwiesen darauf, dass bereits jetzt ein Großteil der Bioland-Sauen aus dem Betrieb Cord-Kruse stammen würde, der – gegen den Widerstand einer Bürgerinitiative – gerade seinen konventionellen Schweinebestand bei Perleberg auf ca. 3.000 Sauen-, 3.300 Aufzucht- und 4.600 Mastplätze aufstocken wolle.

Laut AbL droht nach der Übernahme großer Teile der „Bio“-Geflügelhaltung (durch Agrarindustrie-Unternehmen wie Tiemann oder „Fürstenhof“) nun auch die Dominanz klassischer Agrarindustrieller in dem noch kleinen Bio-Wachstumsbereich Schweinehaltung. Weil Obergrenzen in den Bioland-Richtlinien und auch in den EU-Bio-Vorgaben immer noch fehlten, könne Kläne-Menke nach der Bioland-Zertifizierung seine „Bio“-Bestände quasi unbegrenzt ausweiten. Der konkurrierende agrarindustrielle PELAPRO-Konzern betreibe in Peckfitz (Sachsen-Anhalt) bereits eine „Bio-Ferkelproduktion“ mit 950 Sauen und eine Bio-Schweine-Produktion“ mit 2.800 Aufzucht- und 1.500 Mastplätzen. Etliche andere „Bio“-Agrarfabriken seien durch Bürgerinitiativen – so wie auch andere Tierfabriken – erfolgreich verhindert worden. Diesen Widerstand würde man bei der geplanten 550-Sauen-Anlage Kläne-Menkes bei Oldenburg zu unterlaufen suchen, wenn man beim Genehmigungs-Antrag für 550 Sauenplätze knapp unterhalb der 560-Sauen-Grenze des Bundes-Immissionsschutz-Gesetzes bleibe. Es wäre fatal, so die AbL, wenn nun auch Tierhaltungs-Großanlagen mit „Bio“-Siegel gegen die Bürger und an den Beteiligungsrechten der Gemeinden vorbei durchgesetzt werden müssten.

Die AbL rief alle Bio-Verbraucher auf, beim Kauf auf „Bauernhof-Bio“ zu achten und beim Handel penetrant nachzufragen, woher und aus welchen Strukturen die oft nichtausreichend gekennzeichneten Produkte stammten. Die AbL rief die bäuerlichen Mitglieder bei Bioland und auch in anderen Bio-Verbänden auf, die derzeitigen Entwicklungen auch innerverbandlich noch deutlicher zu hinterfragen und die Bio-Strukturen durch eine Verankerung von Obergrenzen in den Verbands-Richtlinien konsequent bäuerlich zu halten. Die vielfach beklagte Stagnation bei der Umstellung von konventionellen Betrieben auf Biolandbau und Biotierhaltung liege nicht nur an der Pachtflächen-Preistreiberei und der Flächenkonkurrenz konkurrierender Biogas- und Tierhaltungs-Industrieller, sondern auch an der Verwässerung von Bio-Grundsätzen – infolgedessen sinke auch die Bio-Faszination bei vielen Bauernfamilien hinsichtlich Existenzsicherung, Umweltverträglichkeit und gesellschaftlicher Akzeptanz.

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Umweltpolitik

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Steigende Milchexporte führen noch tiefer in die Krise

Gemeinsame Pressemitteilung AbL, Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR

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Nichtregierungsorganisationen warnen in neuer Studie vor Risiken der Exportstrategie für Bauern und Bäuerinnen in Deutschland und in Entwicklungsländern

Berlin (14. Oktober 2015). Der heutige „Exportgipfel“ unter Federführung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt soll Wege zur Absatzsteigerung deutscher Milchprodukte auf dem Weltmarkt weisen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR begrüßen zwar, dass Minister Schmidt nach Lösungen für die akute Krise der Milchbauern sucht, sehen aber in der Ausweitung der Exporte keine Lösung der Milchkrise. Im Gegenteil: „Damit geht die Bundesregierung genau den Weg weiter, der erst zu dieser und den vorherigen Preiskrisen geführt hat“, sagt Tobias Reichert von Germanwatch, Hauptautor der in Kürze erscheinenden Studie „Billiges Milchpulver für die Welt“.

Die deutschen und europäischen Milchbauern sehen sich einmal mehr einer schweren Krise gegenüber. Durch das Auslaufen der Quotenregelung ist die Milchmenge in der EU deutlich gestiegen. Bei stagnierender Nachfrage sind die Preise auf ein desaströs niedriges Niveau von unter 28 Cent pro Liter gesunken. Damit droht zahlreichen Betrieben das Aus. Eine Exportoffensive zu diesen niedrigen Weltmarktpreisen könne keine Lösung für die Bauern hier sein, warnen AbL, Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR. Zudem seien Marktstörungen in Entwicklungsländern wie Burkina Faso oder Nigeria dann vorprogrammiert.

„Die Exporterfolge der deutschen und europäischen Milchwirtschaft bestehen bisher hauptsächlich aus einem höheren Absatz von Magermilchpulver und Molkepulver“, erläutert Tobias Reichert von Germanwatch. Im vergangenen Jahr machten Milch- und Molkepulver mehr als 60% der EU- Milchexporte aus. „Vor allem Milchpulver ist ein standardisiertes Massenprodukt. Wettbewerb findet vor allem über den Preis statt. Mit dem Ziel, auskömmliche Erzeugerpreise für Milch zu sichern, sind Milchpulverexporte daher kaum vereinbar.“

Berit Thomsen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ergänzt: „Milchbäuerinnen und Milchbauern genießen zurecht noch eine hohe Wertschätzung in der Gesellschaft. Wir wollen uns das nicht kaputt machen lassen. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive statt einer Exportoffensive. Kühe auf der Weide, gentechnikfreie Fütterung und Zucht auf Lebensleistung – mit fairen Erzeugerpreisen geht das. Die Politik muss die Anliegen von Bauern und Gesellschaft endlich in den Vordergrund rücken und Maßnahmen ergreifen, um die Milchmenge zu begrenzen.“

Die neue Studie zeigt, dass die Exportstrategie auch in vielen Entwicklungsländern für zunehmende Probleme sorgt. „Afrika ist der wichtigste Absatzmarkt für Milchpulver aus der EU. 2013 ging ein Fünftel der EU-Exporte nach Afrika südlich der Sahara, weitere 14% nach Nordafrika“, erklärt Kerstin Lanje, Expertin für Welthandel und Ernährung bei MISEREOR. „Vor allem in westafrikanischen Ländern wie Burkina Faso und Nigeria verhindern billige Importe, dass heimische Milchbauern Zugang zu den wachsenden städtischen Märkten in ihrem eigenen Land erhalten. Wir befürchten, dass sich in naher Zukunft die wirtschaftliche Lage der Hirtenfamilien, die etwa ein Drittel der Bevölkerung ausmachen, durch mehr Importe aus der EU weiter verschlechtert.“

Francisco Mari von Brot für die Welt betont: „Auch bei der Milch droht Afrika – wie schon beim Hühnerfleisch – zur Resterampe für EU-Exporte zu werden. Mit Pflanzenfett angereichertes Magermilchpulver, das aufs unterste Marktsegment abzielt, gilt als der neue Exportschlager der EU in Afrika. In den letzten zehn Jahren haben sich die EU-Exporte dorthin mehr als verdoppelt.“

AbL, Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR begrüßen, dass Minister Schmidt nach Lösungen für die akute Krise der Milchbauern sucht. Auf dem heute in Berlin stattfindenden Exportgipfel werde er sie jedoch nicht finden.

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Eine Welt, Umweltpolitik

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NaturFreunde Deutschlands fordern: Wer Böden und Wasser mit Pestiziden belastet, muss zahlen

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Ökologische Finanzreform in der Landwirtschaft ist überfällig
 

Berlin, 5. Oktober 2015 – „Robert Habecks Vorschlag zur Besteuerung von Pflanzenschutzmitteln ist ein guter Einstieg in eine verursachergerechte Landwirtschaftspolitik“, erklärt Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands, anlässlich der heute in Berlin vom schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsminister vorgestellten Studie zur Besteuerung von Pflanzenschutzmitteln. Die NaturFreunde Deutschlands fordern jedoch weiterführende Anreize zu einer Ökologisierung der gesamten Landbewirtschaftung.

 

Trotz bisheriger Vereinbarungen mit der Landwirtschaft zur Pestizid-Reduktion ist der Inlandsabsatz kontinuierlich gestiegen. Für die NaturFreunde Deutschlands hat das von Agrarindustrie und Deutschem Bauernverband favorisierte „Freiwilligkeitsprinzip“ kläglich versagt. „Daraus müssen endlich Konsequenzen gezogen werden“, fordert Kuhlwein.

EU-Kommission regte bereits fiskalische Instrumente für mehr Naturschutz an

Die Idee des schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministers Robert Habeck (GRÜNE), chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel durch Steuern oder Abgaben zu verteuern, um ihren steigenden Einsatz in der Landwirtschaft zu bremsen, ist nicht neu. Bereits Anfang der 2000er-Jahre haben der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sowie Umweltorganisationen diesen Schritt geprüft, für richtig befunden und ihn als dringend erforderlich angemahnt. Auch die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten bereits vor mehr als zehn Jahren aufgerufen, die Möglichkeiten fiskalischer Instrumente für mehr Natur- und Umweltschutz in der Landwirtschaft zu untersuchen.

„Leider sind frühere Vorschläge zur Pestizid-Reduktion nicht umgesetzt worden“, kritisiert Eckart Kuhlwein. „Pestizide sind giftig, gesundheitsschädlich, wirken oft karzinogen auf Mensch und Tier und sind umweltgefährlich.“ Neben den gestiegenen Pestizid-Mengen seien neue Wirkstoffe mit geringerem Aufwand pro Flächeneinheit und eine verbesserte Anwendungstechnik hinzugekommen. Damit sei sei die Nutzung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel de facto noch intensiver geworden, als es aus einem Vergleich der reinen Absatzmengen hervorginge, betonte Kuhlwein.

Pestizid-Abgabe kann nur ein Element der gesellschaftlich gewünschten Agrarwende sein

„Grundsätzlich geht der Vorschlag von Robert Habeck in die richtige Richtung“, so Eckart Kuhlwein. „Doch eine Pestizid-Abgabe kann nur ein Element sein, um die gesellschaftlich gewünschte Agrarwende hin zu einer umwelt- und gewässerfreundlichen Landwirtschaft herbeizuführen.“ Ebenso notwendig sei eine Abgabe auf Nährstoffüberschüsse zum Schutz des Grundwassers. Nur in dieser Kombination würde es möglich, die europäischen Gewässerschutz-Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie, nämlich den „guten Zustand aller Gewässer“, endlich zu erreichen.

Sollen Gewässer wieder sauber werden und die biologische Vielfalt in der Kulturlandschaft nicht noch weiter zurückgehen, bedürfe es einer umfangreichen Finanzreform für die Landwirtschaft. Durch ein Bündel an lenkenden Umweltabgaben, insbesondere aber eine Agrarsubventionspolitik, die umweltfreundliche Wirtschaftsweisen grundsätzlich begünstigt, müssten viel mehr Anreize geschaffen werden, die zu einer Ökologisierung der gesamten Landbewirtschaftung führten.

Die Nebenkosten der konventionellen Landwirtschaft wie zum Beispiel mit Agrarchemikalien belastete Gewässer bezahle derzeit der Steuerzahler, kritisiert Kuhlwein. „Für die NaturFreunde Deutschlands ist Habecks Vorschlag deshalb ein guter Einstieg in eine verursachergerechte Landwirtschaftspolitik“, so Kuhlwein.

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NaturFreunde, Umweltpolitik

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INKOTA: 75 Prozent des weltweiten Saatguts in der Hand von zehn Konzernen

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[Berlin, Köln, 27. Mai 2015] – Die Dominanz von Agrar- und Ernährungskonzernen wächst stetig und wird durch die Regierungen der G7 massiv unterstützt. Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung auf dem Saatgutmarkt. Die zehn größten Saatgutkonzerne haben weltweit einen Marktanteil von 75 Prozent. Neun der zehn Konzerne stammen aus G7-Staaten, unter ihnen Monsanto, Dupont und Bayer CropScience. Das zeigt die neue Broschüre „Konzernmacht grenzenlos“, die sieben Entwicklungsorganisationen im Vorfeld des G7-Gipfels veröffentlichen.

Seit 30 Jahren wächst der kommerzielle Saatgutmarkt stark und umfasst mittlerweile ein Volumen von über 44 Milliarden US-Dollar. Dieser Markt wird von wenigen Konzernen dominiert. Mit zunehmender Machtkonzentration, wie der jüngste Übernahmeversuch des drittgrößten Saatgutkonzerns Syngenta durch den Marktführer Monsanto zeigt.

Die Saatgutunternehmen konzentrieren sich auf die Entwicklung einiger weniger Sorten, die sie global vermarkten. Durch ihre Marktdominanz und konzernfreundlichen Gesetzgebungen werden Bäuerinnen und Bauern kriminalisiert, wenn sie ihr eigenes Saatgut züchten und handeln. „Sie geraten in die Abhängigkeit von Konzernen und können nicht länger unabhängig für ihre Ernährung und ihr Einkommen aufkommen. Langfristig führt dies zu einer Ausweitung von Armut“, erklärt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.

Durch die Konzernstrategie, nur wenige Sorten zu vermarkten, hat sich die Vielfalt aller weltweit angebauten Kulturpflanzen im Laufe des 20. Jahrhunderts um 75 Prozent verringert. „Eine fatale Entwicklung“, meint Jan Urhahn, Referent für Landwirtschaft und Ernährung bei INKOTA, „denn eine große Sortenvielfalt ist ein zentraler Überlebensfaktor, um sich an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels anzupassen.“ Bäuerinnen und Bauern in Entwicklungsländern werden durch die Dominanz von Agrarkonzernen somit mehrfach benachteiligt. Erschreckend an der derzeitigen Entwicklung im globalen Agrarsektor sei aber nicht allein die Dominanz von einigen wenigen Megakonzernen. „Ihre Vorherrschaft wird durch die Politik der G7-Regierungen noch untermauert“, so Urhahn weiter.

Welternährung war in den letzten Jahren immer wieder Schwerpunkt der G7-Gipfel. Dazu haben die Regierungen eigene Programme verabschiedet, die mit dem Ziel der Hungerbekämpfung Investitionen in die Landwirtschaft in Entwicklungsländern vereinfachen sollen – faktisch aber lediglich Konzernen neue Absatzmärkte verschaffen. „Mit der Gründung der G7-Initiative ‚Neue Allianz für Ernährungssicherung‘ 2012 und den damit verbundenen Abkommen mit afrikanischen Staaten haben sich die G7 direkt in den Kampf um Saatgut in Afrika eingemischt“, so Stig Tanzmann, Agrarexperte von Brot für die Welt. „Die afrikanische Landwirtschaft soll mit aller Macht industrialisiert und kapitalisiert werden“, so Tanzmann weiter.

In der neuen Broschüre „Konzernmacht grenzenlos: Die G7 und die weltweite Ernährung“ haben Brot für die Welt-Evangelischer Entwicklungsdienst, FIAN Deutschland, das Forum Umwelt und Entwicklung, das INKOTA-netzwerk, Misereor, Oxfam Deutschland und die Welthungerhilfe erstmals in dieser Form aktuelle Informationen zusammengetragen, die die Machtkonzentrationen im gesamten Agrarsektor von Saatgut, über Handelspolitik bis hin zum Supermarkt mit Fakten und Beispielen veranschaulichen. Abschließend wird aufgezeigt, an welchen Stellschrauben die G7 drehen müssen, wenn sie tatsächlich zu einer nachhaltigen Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung beitragen wollen.

Infografiken und Studie: http://www.inkota.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung-75-prozent-des-weltweiten-saatguts-in-der-hand-von-zehn-konzernen/#c12061

Studie:

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Eine Welt, Imperialismus

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AbL: TTIP: Wirksame rote Linien für Standards einziehen

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

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Zur achten Verhandlungsrunde in Brüssel

Politik muss jetzt zeigen, ob sie ernsthaft Standards für Lebensmittel erhalten will

Am kommenden Montag treffen sich die Chefunterhändler der EU und USA in Brüssel, um zum achten Mal ihre Gespräche zum geplanten EU-USA Freihandelsabkommen zu führen. Der massive zivilgesellschaftliche und bäuerliche Widerstand macht es erforderlich, dass sich derzeit auf europäischer Ebene und in Deutschland die Politiker_innen mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA (EU-Kanada) intensiv auseinandersetzen müssen. Die meisten Parteien versprechen, dass mit diesen Abkommen die Standards im Lebensmittelbereich erhalten bleiben und rote Linien eingezogen werden sollen. Auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es, dass durch TTIP die Umwelt- und Lebensmittelstandards nicht gefährdet werden dürfen. Jeder einzelne Politiker aller Parteien ist nun in der Verantwortung, seine Versprechen umzusetzen.

„Das klingt zunächst positiv und im Sinne der bäuerlichen Betriebe“, sagt Martin Schulz, AbL-Bundesvorsitzender. „Aber das erfüllt schon der aktuelle CETA-Vertrag nicht. Denn in diesem sind Instrumente wie private Schiedsgerichte und Regulatorische Kooperation, also außerparlamentarische Parallelgremien, vorgesehen. Damit können Konzernen für sie unliebsame Regulierungen und Standards im Umweltschutz oder in der Lebensmittelsicherheit künftig schwächen oder abwenden. Zur Gentechnik steht im CETA-Vertrag, dass eine Zusammenarbeit in Fragen der Biotechnologie etwa über die Zulassung von Gentechnik-Pflanzen vorgesehen ist. Da in Kanada und Europa völlig unterschiedliche Zulassungssysteme existieren, birgt der CETA-Vertrag die Gefahr, das EU-Vorsorgeprinzip auszuhebeln und dadurch der Gentechnik die Tore weit aufzumachen. Solche Abschwächung der Standards sind in den TTIP-Verhandlungen wesentlich weitreichender. “

„Mit diesen Instrumenten und Vertragsinhalten werden sensible Themen wie Gentechnik künftig nicht mehr in Parlamenten entschieden und die kritische Öffentlichkeit bleibt außen vor. Dafür erhalten Ernährungsindustrie und Agrarkonzerne erheblich mehr politische Macht. Wenn die Politiker also ihre Versprechen umsetzen wollen, dann müssen sie klare rote Linien zum Erhalt unserer Lebensmittel-, Futtermittel-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards einziehen“, sagt Gertraud Gafus, Bundesvorsitzende der AbL. „Für die bäuerliche Landwirtschaft sind die Sicherung der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft, keine Patente auf Leben, keine Klontiere, kein Hormonfleisch und vieles mehr unverhandelbar. Private Schiedsgerichte ebenso wie außerparlamentarische Parallelgremien durch Regulatorische Kooperation sind aus den Verträgen und Verhandlungen zu streichen. In Regulierungsfragen müssen die Parlamente weiterhin die Hoheit behalten. Passiert das alles nicht, darf der aktuelle CETA-Vertrag nicht ratifiziert werden und die TTIP-Verhandlungen sind abzubrechen. Die Politiker dürfen nicht nur über rote Linien zum Erhalt der Lebens- und Futtermittelstandards reden, um die Bevölkerung zu beruhigen, sondern müssen diese auch in der dafür notwendigen Konsequenz umsetzen.“

Die AbL fordert von der EU-Politik demokratisch entwickelte Handelsabkommen, die fair, gerecht, umwelt- und sozialverträglich ausgestaltet sind, damit nicht die Interessen der Konzerne, sondern die der Zivilgesellschaft durchgesetzt werden.

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Europapolitik, Freihandel, Umweltpolitik

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Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft: Klare Absage gegen TTIP – Herkunftssiegel stärken

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

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Debatte um regionale Erzeugnisse zeigt wahre Absichten hinter geplantem transatlantischen Abkommen

Zu der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt jüngst aufgeworfenen Debatte um die Sicherung zur Kennzeichnung regionaler Erzeugnisse erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Martin Schulz: „Schmidt hat mit seiner Äußerung die Katze aus dem Sack gelassen, worum es im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens EU-USA u.a. geht: Etwa diese in der EU gesetzlichen Regelung zur Kennzeichnung besonderer regionaler Erzeugnisse zu schleifen und unwirksam zu machen. Damit hat er einen Testballon gestartet, um zu prüfen, wie weit die Bundesregierung mit Zugeständnissen gehen kann. Die Empörung in Öffentlichkeit, Handwerk und Handel ist groß. Denn mit dieser Aussage stellt er die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern sowie Handwerksbetrieben in Frage, die sich mit regionalen Erzeugnissen einen höherpreisigen Markt und eine Existenz aufgebaut haben.“

Schulz sagt weiter: „Auch den Wunsch der Verbraucher nach regionalen Qualitätserzeugnissen ignoriert er. Statt nur von seiner Aussage zurück zu rudern, sollte Schmidt TTIP eine klare Absage erteilen und die Herkunftssiegel für regionale Qualitätsprodukte stärken und eindeutiger kennzeichnen. Auch die von den USA vorgeschlagene und von Schmidt hofierte ,App‘, um Gentechnik-Inhaltsstoffe in Lebensmitteln zu erkennen, ist ein plumper Versuch unsere Gentechnik-Kennzeichnung zu unterlaufen. Statt die Inhaltsstoffe nur noch durch die Nutzung von Smartphones zur Verfügung zu stellen, sollte sichtbar auf dem Produkt die Pflichtkennzeichnung in den USA eingeführt und in Europa ausgeweitet werden, denn auch tierische Produkte wie Milch, Eier und Fleisch müssen gekennzeichnet werden, die mit Gentechnik-Futtermitteln erzeugt worden sind.“

„Immer wieder versprechen Politiker, die TTIP befürworten, dass unsere Lebensmittelstandards nicht abgesenkt werden. Damit wollen sie die kritische öffentliche Debatte um diese Art von Freihandelsabkommen beschwichtigen. Sie verschweigen aber, dass genau das passiert“, sagt Gertraud Gafus, Bundesvorsitzende der AbL. „Das zeigt nicht nur die aktuelle Diskussion um regionale Spezialitäten. Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen wurde bereits die Zulassung der Gentechnik-Maissorte MIR 162 zum Import in die EU gepuscht und in der EU dürfen neuerdings Rindfleisch-Schlachtkörper mit Milchsäure behandelt werden. Dies sind erste EU-Vorleistungen hin zu schnelleren Gentechnik-Zulassungen und zum Standardabbau, um die Verhandlungen mit den USA voranzutreiben. Dadurch wird der Gentechnikanbau in den USA ausgeweitet, statt einem gescheiterten System den Riegel vorzuschieben. Und im ländlichen Raum geraten handwerkliche Schlachtbetriebe immer mehr unter Druck. Zurzeit wird in der EU noch so geschlachtet, dass keine chemische Behandlung am Ende des Schlachtprozesses notwendig ist.“

Die AbL fordert, die TTIP-Verhandlungen abzubrechen und das EU-Kanada Freihandelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Vielmehr braucht es eine öffentlich Diskussion für eine faire Handels- und Agrarpolitik. Deshalb ruft die AbL die Bäuerinnen und Bauern, TTIP- und CETA-, Gentechnik- und Massentierhaltungsgegner und alle an einem guten Essen und einer fairen Lebensmittelerzeugung Interessierten auf, am 17. Januar zur Demo „Wir haben es satt“ nach Berlin zu kommen.

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Freihandel, Umweltpolitik

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Weihnachtsente vom Wochenmarkt statt vom Weltmarkt

Fünfte „Wir haben es satt!“-Demonstration fordert den Stopp von Tierfabriken, Gentechnik und TTIP

wir haben es satt 2015Berlin, 22.12.2014 | In Sachsen-Anhalt erhält einer der größten Schweinehalter in Europa Berufsverbot, da er seine Tiere jahrelang gequält hat; in der Entenmast macht ein erneuter Skandal bei Wiesenhof Schlagzeilen – weitere Gründe für die sinkende Nachfrage in Deutschland nach industriell produziertem Billigfleisch. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher fordern eine artgerechte Tierhaltung. Die Bundesregierung setzt jedoch weiterhin auf Investitionen in neue Megaställe und Großschlachthöfe.

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA würden die Lebensmittelstandards weiter senken sowie Gentechnik und Hormon-Fleisch den Weg nach Europa ebnen – zum Vorteil einiger Großkonzerne und zum Schaden von Mensch, Tier und Umwelt. Doch eine steigende Zahl von Menschen fordert größere Transparenz in der Produktion und Verarbeitung. Sie wollen eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft, denn nur die ist fair für Erzeugerinnen und Erzeuger und kann langfristig die Welt ernähren. „Um dies zu erreichen braucht es kostendeckende Preise für Bäuerinnen und Bauern, die respektvoll mit den Tieren und der Umwelt umgehen. Es bedarf einer regionalen Erzeugung statt steigender Weltmarktorientierung für Lebensmittel“, so Jochen Fritz, Sprecher der „Wir haben es satt!“-Demo.

In Deutschland wächst die Zahl der Bürgerinitiativen, die neue Megaställe verhindern und bäuerliche Strukturen in der Tierhaltung fordern. Auch die Proteste gegen TTIP und CETA reißen nicht ab. Gemeinsam ruft daher ein breites gesellschaftliches Bündnis aus über 80 Organisationen aus Bauern-, Verbraucher-, Tiere- und Umweltschutzorganisationen sowie Eine-Welt-Organisationen erneut zur Demonstration auf – für eine grundlegende Agrarwende und den Stopp von Tierfabriken, Gentechnik und TTIP. Zur fünften „Wir haben es satt!“-Demonstration werden wieder zehntausende Menschen erwartet. Die Demonstration beginnt am Samstag, den 17. Januar 2015, um 12 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin.

Weitere Informationen finden Sie unter www.wir-haben-es-satt.de

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Berlin, Eine Welt, Europapolitik, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine, Umweltpolitik

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66 Prozent der Deutschen kaufen Agrarkonzernen wie Bayer ihr Engagement gegen Hunger nicht ab

Forsa-Umfrage im Auftrag von Oxfam

66 Prozent der Deutschen kaufen Agrarkonzernen wie Bayer ihr Engagement gegen Hunger nicht ab

oxfamBerlin, 11.11.2014. Zwei Drittel aller Deutschen meinen, dass Agrar- und Chemiekonzerne wie Bayer und BASF sich ausschließlich wegen eigener Interessen wie der Profitsteigerung oder der Erschließung neuer Märkte bei der Bekämpfung des Hungers engagieren. Dass hierbei auch soziale Aspekte eine Rolle spielen, meint nur eine Minderheit von 28 Prozent. Das zeigt eine von Oxfam in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa. Für die Erhebung wurden im Zeitraum vom 30. Oktober bis 3. November 2014 1001 Deutsche ab 18 Jahren befragt.

„Die Umfrage zeigt ganz klar, dass die Deutschen den Konzernen ihr Engagement bei der Hungerbekämpfung nicht abkaufen“, sagt David Hachfeld, Wirtschaftsexperte von Oxfam Deutschland. Im Rahmen der German Food Partnership (GFP) kooperiert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit einem Jahr mit 30 großen deutschen Agrarkonzernen und Verbänden zum Zweck der Hungerbekämpfung. Nach Oxfams Informationen nützt diese Zusammenarbeit vor allem den Konzernen, die ihre Absätze steigern und sich neue Märkte aufbauen wollen. „Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, die in Armut leben, bleiben auf der Strecke. Dabei stellen sie weltweit mehr als die Hälfte der knapp 900 Millionen Hungernden“, sagt Hachfeld.

Laut Umfrage finden zwar 62 Prozent eine Kooperation von Bundesregierung und Konzernen zur Hungerbekämpfung gut. Aber: Auf das Wie kommt es an. Zur Bekämpfung des Hungers setzt die große Mehrheit (85 Prozent) der Befragten quer durch alle Altersgruppen und Parteipräferenzen hinweg auf eine Landwirtschaft, die traditionelle Anbaumethoden bewahrt und Böden und Ressourcen schont. Das ist aber das genaue Gegenteil von dem, was die Agrarkonzerne forcieren. Sie drücken in der GFP massiv ihr Hightech-Saatgut und die dazu passenden Pestizide auf den Markt.

BMZ mauert bei Offenlegung der Verträge zur GFP

Seit einem Jahr weigert sich das BMZ, Vertragsinhalte der GFP offenzulegen und verstößt dabei gegen ihr eigenes Transparenzversprechen. „Niemand weiß, was das BMZ mit den Konzernen vereinbart hat, wohin die Steuergelder fließen und wer mit wem in welchen Projekten kooperiert“, kritisiert Hachfeld. Selbst eine Anfrage von Oxfam auf Grundlage des Informationsfreiheits- sowie des Umweltinformationsgesetzes blieb bisher inhaltlich unbeantwortet.

Ole Plogstedt übergibt heute 65.000 Unterschriften gegen Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne

Heute übergibt Oxfam-Botschafter und Kochprofi Ole Plogstedt mehr als 65.000 Unterschriften gegen die Unterstützung von Agrarkonzernen an BMZ-Staatssekretär Friedrich Kitschelt. Oxfam und Partnerorganisationen wie FIAN und INKOTA hatten in den vergangenen Monaten einen Unterschriften-Aufruf gestartet. Mehr als 140 Prominente um Ole Plogstedt, zum Beispiel Jan Josef Liefers oder Jan Delay, hatten sich in einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel und Bundesminister Müller (BMZ) gewandt und die sofortige Beendigung dieser absurden Wirtschaftsförderung zu Lasten der in Armut lebenden Menschen gefordert.

Material:

Den Wortlaut der forsa-Umfrage gibt es hier: www.oxfam.de/forsa-agrarkonzerne

Hintergründe zur Kampagne „Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne“ hier: www.oxfam.de/agrarkonzerne

Oxfam ist eine internationale Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 17 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.000 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

Kategorie:

Eine Welt, Menschenrechte

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