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„Stop CETA/TTIP“-Kundgebung: DGB Bayern-Vorsitzender gegen Abkommen in derzeitiger Form

Matthias Jena: „Wir wollen fairen und gerechten Handel.“

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Anlässlich der Kundgebung „Stop CETA und TTIP! – Für einen gerechten Welthandel“ am 17.9. in München forderte der Vorsitzende des DGB Bayern, Matthias Jena: „Wir wollen fairen und gerechten Handel.“

 

Jena sprach sich gegen CETA und TTIP in der derzeitigen Form aus. Die geplanten Sonderrechte für ausländische Investoren und private Schiedsgerichte bezeichnete er als einen Angriff auf Mitbestimmung und Demokratie.

 

Jena kritisierte, dass in CETA ausgerechnet im Kapitel Arbeit die Straf- und Sanktionsmöglichkeiten fehlen. „Manche Konzerne treten die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Füßen. Jedes Parkverbot wird strenger kontrolliert als diese Verstöße gegen elementare Menschenrechte. Dafür muss es saftige Strafen geben, die weder in TTIP noch in CETA zu finden sind. Da haben doch ein paar mächtige Konzerne im Hintergrund gewaltig die Strippen gezogen.“

 

Jena bemängelte in seiner Rede auch die Negativlisten in CETA und TTIP. In diesen sollen unabhängig von technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen Dinge festgeschrieben werden, die nicht privatisiert werden dürfen. „Das wäre vielleicht dann eine gute Idee, wenn sich unsere Gesellschaft nicht weiterentwickeln würde. Aber wer hätte vor 15 Jahren an sowas wie Glasfaserkabel gedacht – und heute ist es ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge.“

 

Außerdem kritisierte Jena die sogenannte Sperrklinkenklausel. „Diese Klausel besagt, dass alles, das einmal privatisiert wurde, nicht wieder in die öffentliche Hand zurück darf – und das für die gesamte Laufzeit von TTIP und CETA. Da CETA und TTIP kein Vertragsende und noch nicht einmal eine Kündigungsklausel haben, können einmal durchgeführte Privatisierungen nie wieder rückgängig gemacht werden. Jeder Fehler, der durch eine Privatisierung gemacht würde, würde für immer bestehen bleiben.“

 

Jena forderte, die genannten Punkte vor der Ratifizierung der Abkommen zu verhandeln und in TTIP und CETA aufzunehmen. Denn „erst ratifizieren und dann noch mal verhandeln, wie sich das einige gerade vorstellen“, sei ein ganz schlechter Witz, so Jena abschließend.

IG Metall: Freihandel: nur fair und sozial

ig metall

So steht die IG Metall zu TTIP und CETA

14.09.2016 Ι Die beiden Freihandelsabkommen sollen EU, USA und Kanada zu riesigen Wirtschaftsräumen verbinden. Doch vor allem TTIP, aber auch CETA sind umstritten – und hochkompliziert. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Freihandel ist nicht automatisch fairer Handel. Gerade globale Märkte brauchen soziale und ökologische Regeln. Die Politik muss das letzte Wort haben, demokratisch legitimiert und abgesichert. Die IG Metall setzt sich für freien, aber fairen Handel ein – weltweit.

Die EU kann hier einen Beitrag leisten. Der beste Rahmen zur Schaffung globaler Standards für einen fairen Handel wäre die Welthandelsorganisation (WTO), doch diese ist – das zeigt das Scheitern des Doha-Prozesses – faktisch blockiert.

Die Alternative sind bilaterale Handelsabkommen. Diese führen aber bis heute in die falsche Richtung – wie etwa das transpazifische TPP-Abkommen der USA mit den ASEAN-Staaten. Sie eröffnen freien Marktzugang und sichern Investorenrechte, soziale und ökologische Standards fehlen.

Die IG Metall hat zusammen mit den DGB-Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen Kriterien für faire Handelsabkommen entwickelt. Die zentralen Forderungen lauten:

  • demokratische Beteiligung und Kontrolle der Verhandlungen
  • Investitionsschutz ohne Beeinträchtigung von Arbeitnehmerrechten
  • Regelungen zum Schutz und Ausbau von Beschäftigtenrechten
  • keine weitere Liberalisierung oder Privatisierung der Daseinsvorsorge
  • Arbeitsortsprinzip für entsandte Beschäftigte

TTIP: Neustart nötig

Im Juli ist die 14.Verhandlungsrunde zu TTIP nach drei Verhandlungsjahren ohne wesentliche Fortschritte zu Ende gegangen. Die US-Regierung ist anscheinend nicht bereit, in zentralen Fragen Kompromisse mit den Europäern einzugehen. Ein Vertragsabschluss noch vor den US-Präsidentschaftswahlen ist unwahrscheinlich; ein schneller Abschluss, der gewerkschaftliche Interessen berücksichtigt, kaum möglich.

Die IG Metall tritt deshalb für einen Neustart der Verhandlungen nach den US-Wahlen ein. Dabei muss gewährleistet sein:

  • ein präzises, demokratisch abgesichertes Verhandlungsmandat
  • transparente und in der Öffentlichkeit nachvollziehbare Verhandlungsbedingungen
  • Kritikpunkte an Verfahren und Inhalten des TTIP-Prozesses müssen ernstgenommen und auch aufgenommen werden

Die Fortsetzung der Verhandlungen unter den derzeitigen Bedingungen macht keinen Sinn. Die IG Metall wird deshalb unter dem Dach des DGB auch weiter Proteste gegen den Abschluss von TTIP auf dem jetzigen Verhandlungsstand unterstützen. So unterstützt der DGB die Demonstrationen am 17. September 2016.

CETA: Hier muss nachgebessert werden

CETA ist ausverhandelt. Kein anderes Handelsabkommen der EU kommt gewerkschaftlichen Anliegen in so vielen Punkten näher. Wichtige Veränderungen wurden erreicht – nicht zuletzt durch das massive Eintreten der Gewerkschaften und anderer zivilgesellschaftlicher Akteure für fairen Handel:

  • Die EU-Kommission stuft CETA als gemischtes Abkommen ein. Die Kommission ist zwar unverändert der Auffassung, es handele sich – juristisch gesehen – um ein Abkommen, das allein unter die Zuständigkeit der EU falle. Jedoch wollte sie der gesellschaftlichen Kritik aus einigen Mitgliedsstaaten Rechnung tragen. Daher muss der CETA-Text nun nicht nur vom Europaparlament, sondern auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

  • Wichtig ist der IG Metall, dass der besonders kritische Bereich des Investitionsschutzes nicht vorläufig in Kraft gesetzt wird, sondern erst nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses und – so unsere Forderung – weitergehenden Veränderungen in Kraft tritt.

  • Der Europäischen Kommission ist es gelungen, große Teile ihres Vorschlags für ein reformiertes System des Investitionsschutzes und entsprechender Klagemöglichkeiten vor einem unabhängigen internationalen Gericht in CETA zu verankern.

  • Aufgegriffen wurde auch die Forderung der Gewerkschaften, eine Berufungsinstanz zu errichten, die Verfahren überprüfen und Schiedssprüche unter bestimmten Voraussetzungen ändern kann.

Trotz dieser Fortschritte enthält aber auch der überarbeitete CETA-Text problematische Punkte:

Das Kapitel zu Handel und Arbeit ist nach wie vor in Teilen unverbindlich formuliert. Das gewerkschaftsnahe Hugo-Sinzheimer-Institut erstellt zurzeit ein Gutachten zur Durchsetzbarkeit arbeitsrechtlicher Normen und zur Sanktionierung von Verstößen in Handelsabkommen. Ergebnisse liegen bis Ende September vor.

Eine Verpflichtung zur tatsächlichen Ratifizierung aller Kernarbeitsnormen besteht nicht. Faktisch hat jedoch die neue kanadische Regierung zwischenzeitlich erklärt, die beiden ausstehenden ILO-Normen zügig zu ratifizieren. Am 9. Juni 2016 hat Kanada mittlerweile bereits die Konvention 138 ratifiziert.

Tariftreueregelungen bei öffentlichen Aufträgen dürfen keinen Diskriminierungssachverhalt darstellen.

Die Negativliste zur Verpflichtung der Marktöffnung von Dienstleistungen steht weiter in der Kritik. Klarer wäre eine Positivliste der Bereiche, in der eine Marktöffnung grundsätzlich möglich ist. Weiterhin sollten noch mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge aus der Investitionsschutzgerichtsbarkeit ausgenommen werden.

Was noch passieren muss:

DGB und IG Metall werden weiter auf Nachbesserungen in den genannten Punkten drängen – sowohl bei der Beschlussfassung durch den EU-Handelsministerrat als auch bei der weiteren parlamentarischen Beratung von CETA im europäischen Parlament und im Bundestag. Die IG Metall erwartet, dass die Bundesregierung sie dabei unterstützt.

Unterstützung finden die Gewerkschaften bereits in der neuen kanadischen Regierung Trudeau. Es besteht dort ein Gesprächsangebot an den gewerkschaftlichen Dachverband Kanadas (CLC) sowie wie an den DGB bzw. EGB, noch Verbesserungen vor der parlamentarischen Beratung einzubringen – etwa durch ein Zusatzprotokoll.

Die IG Metall wird konsequent auf die Umsetzung ihrer Eckpunkte für fairen und freien Handel beharren und die parlamentarischen Beratungen kritisch begleiten.

12.09.16: Für einen gerechten Welthandel – Stopp TTIP

 

Größere Karte anzeigen © OpenStreetMap-Mitwirkende

Information und Diskussion

mit Uwe Hiksch (Bundesvorstandsmitglied NaturFreunde)

und Norbert Zirnsak (DGB Regionssekretär)

am 12. September um 19:00 Uhr im CVJM-Haus, Wilhelm-Schwinn-Platz 2, 97070 Würzburg.

 

Demonstration für Solidarität und gegen den rassistischen Wahlkampf der AfD am 3. September in Berlin

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Pressemitteilung des bundesweiten Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus!“

 

Demonstration für Solidarität und gegen den rassistischen Wahlkampf der AfD am 3. September in Berlin

 

Berlin, 1.9.2016 – Im Vorfeld der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird das Bündnis ein starkes Zeichen der Solidarität gegen Rassismus und die AfD setzen.

 

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, erklärt: „Die AfD hetzt Menschen, die sich um ihre Zukunft sorgen, aufeinander. Brauchbare Lösungen für Arbeitslose, Arbeitende und Rentner hat sie nicht. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter lassen wir uns nicht in Fragen von Herkunft, Religion und Pass ausspielen.“

 

Aiman Mazyek, Vorsitzender vom Zentralrat der Muslime, warnt: „In Deutschland verbreitet sich eine sehr gefährliche Stimmung gegenüber Muslimen und vermeintlich nicht-deutschen Bürgerinnen und Bürgern. Manchmal äußerst sie sich in Verboten und manchmal in Gewalt. Die AfD treibt diese Stimmung mit voran.“

 

Die Bundesvorsitzende der Vereinigung Verfolgter des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Cornelia Kerth, fügt hinzu: „Die AfD ist Türöffner für Rassismus und Nationalismus. Sie verleiht dem Wunsch nach einem autoritären Staat Ausdruck, der bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet ist.“

 

Michael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands, erläutert: „Wir haben aus der Geschichte gelernt. Wir lassen diese Entwicklung nicht zu. Deshalb: Stoppt die autoritäre Rechte. Es wäre ein Versagen, wenn wir nicht Nein sagen. Wir brauchen eine soziale Integration, statt Fremdenhass. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit und mehr Demokratie, nur so können wir Spaltungen verhindern. In unserem Land und auch in Europa.“

 

Einig warnen die Bündnispartnerinnen und -partner vor der AfD als Sammelbecken für Rassisten und Neofaschisten. Die nach den erschreckenden Ergebnissen der letzten Landtagswahlen gegründete Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ will die Linie der Ächtung gegen die Partei der rassistischen Mobilisierung neu ziehen. Mit Schulungen gegen rechte Parolen, Vernetzung und Aktionen wird das Bündnis mindestens bis zu den Bundestagswahlen 2017 zusammenarbeiten und seine Aktivitäten gegen die AfD und rechte Hetze intensivieren.

 

Auftakt der Demonstration am kommenden Samstag ist um 14 Uhr auf dem Adenauerplatz. Der Demonstrationszug zieht vorbei an der Bibliothek des Konservatismus zur Bundeszentrale der AfD. Den Abschluss bildet eine Kundgebung mit Konzert um ca. 17 Uhr auf dem Lützowplatz.

 

„Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein bundesweites Bündnis aus verschiedenen engagierten Menschen, Organisationen, Parteien und Verbänden, die sich zusammengetan haben, um rechter Hetze eine Absage zu erteilen und eine Rote Linie gegenüber der AfD zu ziehen. Unsere Alternative heißt Solidarität!

 

Weitere Informationen zu Bündnispartner_innen, Redner_innen und dem Aufruf: www.aufstehen-gegen-rassismus.de

CETA & TTIP stoppen – So wird es uns gelingen!

Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen am 17.9. in sieben Städten
BERLIN, FRANKFURT/MAIN, HAMBURG, KÖLN, LEIPZIG, MÜNCHEN, STUTTGART

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Inhalt des Newsletters:
1)    Sofort loslegen – alle Infos und Werkzeuge auf einen Blick!
2)    Ohne Aufwand anreisen – gemeinsam mobil machen!
3)    Die Infopakete sind geschnürt – Ausrufezeichen setzen!
4)    Wir wachsen weiter – den Aufruf unterstützen!
5)    Jeder gespendete Euro zählt!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Interessierte,

CETA und TTIP sind angezählt. Jetzt liegt es an uns, am 17. September ein klares Nein! gegen diese undemokratischen Freihandelsabkommen zu setzen. Zeitgleich in sieben Städten demonstrieren wir für einen gerechten Welthandel. Genau zum richtigen Zeitpunkt:
Die EU-Handelsminister/innen wollen auf ihrem Treffen am 22. und 23. September in Bratislava den Weg freimachen für die Ratifizierung von CETA und für die vorläufige Anwendung des Abkommens. Darum erhöhen wir den Druck auf den Straßen! Denn wir wollen in einer lebendigen Demokratie soziale und ökologische Leitplanken der Globalisierung gestalten.
Am 17.9. machen wir Bundestag und Bundesrat deutlich, dass CETA und TTIP nicht ratifiziert werden dürfen! Unser Ziel: Den Protest mit noch mehr Menschen auf die Straße tragen, als im vergangenen Oktober in Berlin. Dafür brauchen wir jetzt den Einsatz vieler Einzelner und vieler Organisationen – an allen Orten, landaus, landein!

1)    Sofort loslegen – alle Infos und Werkzeuge auf einen Blick!
Helfen Sie mit! Sprechen Sie mit Ihren Kolleginnen und Nachbarn, verteilen Sie Flyer und Plakate! Teilen Sie unser gemeinsames Anliegen in Ihren Sozialen Netzwerken! Wir haben eine kompakte Werkzeugkiste bestückt, damit Sie vor Ort direkt loslegen können. Alle Infos und Ressourcen zur Mobilisierung in unserer Toolbox – mit einem Klick auf einen Blick:
http://ttip-demo.de/fileadmin/download/bilder/mitmachen/_TTIP-DEMO_Toolbox_Mobi_18.07..pdf

Sind noch Fragen offen, warum wir genau am 17. September in 7 Städten demonstrieren?
Zu häufig gestellten Fragen haben wir hier die passenden Antworten:
http://ttip-demo.de/home/faq-zum-bundesweiten-demotag-179/

2)    Ohne Aufwand anreisen – gemeinsam mobil machen!
Der Protest rollt an – in hunderten Bussen! Je mehr Busse, desto weniger CETA & TTIP: Erstmalig haben wir eine zentral organisierte, solidarische Bus-Organisation auf den Weg gebracht. Lokale Initiativen können jetzt einen Bus zu Ihrem Demonstrationsort direkt über unser Demo-Büro bestellen – dadurch reduzieren wir den organisatorischen Aufwand deutlich.
https://ttip-busse.de/busse-buchen/

So können Sie zusammen mit Ihren Mitstreiter/innen ganz leicht dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen aus Ihrer Region zur nächstgelegenen Demonstration anreisen. Unser Busleitfaden erklärt das Schritt für Schritt:
http://ttip-demo.de/fileadmin/download/bilder/Anreise/Busleitfaden.pdf

In unserer Mitfahrbörse finden Sie zueinander, wenn Sie in Ihrem Bus, Ihrem Auto, Ihrer Fahrradreisegruppe oder in Ihrer Zug-Reisegemeinschaft noch Platz frei haben, oder wenn Sie eine Mitfahrgelegenheit suchen.
http://ttip-demo.de/anreise/mitfahrboerse/

3)    Die Infopakete sind geschnürt – Ausrufezeichen setzen!
Bestellen Sie in unserem Webshop kostenlos Infopakete mit Plakaten, Flyern und Aufklebern. Nur gemeinsam können wir es möglich machen, dass an jedem Schwarzen Brett, in jedem Nachbarschaftshaus, in Ihrem Lieblingscafé und Ihrem Bioladen unser Ausrufezeichen prangt!
http://ttip-demo.de/mitmachen/flyer-plakate/

Ebenfalls auf unserer Webseite finden Sie Beispieltexte sowie Grafiken und Webbanner zum Download für den Einsatz in Ihren Sozialen Netzwerken.
http://ttip-demo.de/mitmachen/

4)    Wir wachsen weiter – den Aufruf unterstützen! 
CETA und TTIP würden tief in den Alltag der Menschen eingreifen. Darum wird unsere Bewegung immer größer: Auch der Deutsche Mieterbund, die Arbeitsgemeinschaft „Kleine und Mittlere Unternehmen gegen TTIP“ und die Vereine Lobby Control und Power Shift sind jetzt im Trägerkreis aktiv.
Unterschreiben auch Sie den Aufruf: http://ttip-demo.de/home/aufruf/aufruf-unterzeichnen/

Unterstützt Ihre Organisation oder Initiative die Demonstrationen? Schreiben Sie uns eine Email an:
info@ttip-demo.de
– damit wir Sie auf der Webseite in unser großes Netzwerk aufnehmen können.

5)    Jeder gespendete Euro zählt!
Gemeinsam schultern wir die Mammut-Mobilisierung für den 17.9.! Material für sieben Städte drucken, tausende Infopakete verschicken, sieben Bühnen aufbauen – all dies macht nicht nur viel Arbeit, sondern kostet auch viel Geld. Unterstützen Sie den Protest mit Ihrer Spende –  damit wir am 17.9. mit noch mehr Menschen auf die Straße gehen als im vergangenen Oktober in Berlin!
Online spenden: http://ttip-demo.de/spenden/

Spendenkonto:
Empfänger: Naturfreunde Berlin e.V.
Bank: Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE65 1002 0500 0003 2157 01
BIC: BFSWDE33BER77
Verwendungszweck: TTIP Demo

Freihandelsabkommen CETA – Was bedeutet es für Berlin?

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Am 29.2.2016 wurde die Endfassung des Vertragstextes über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen EU und Kanada) veröffentlicht.
Im Herbst 2016 will der Europäische Rat über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von CETA entscheiden. Mit Beginn des Ratifizierungsverfahrens für CETA ist im September zu rechnen. Die Kritik des DGB und der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu CETA sind in dem vorliegenden Text nicht ausreichend berücksichtigt.

Der DGB Berlin und Attac mit Unterstützung des Berliner Netzwerks gegen TTIP, CETA und TISA wollen daher die Abgeordnetenhauswahlen im September nutzen, um die Berliner Parteien zu fragen:

Wie stehen Sie zu CETA?
Wie wirkt sich CETA auf die Lebensverhältnisse und die politischen Handlungsspielräume in Berlin aus?
Wir laden ein zu einer Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien
Datum: Donnerstag, den 30. Juni 2016,
Uhrzeit: 18.00 – 20.00h
Ort: Berliner DGB-Haus, Keithstraße 1+3, 10787 Berlin, Leuschner-Saal
Themenschwerpunkte:
– Betroffenheit Berlins, Daseinsvorsorge, Arbeitnehmerrechte
– Ratifizierungsverfahren, vorläufige Anwendung, Position Berlins im Ratifizierungsverfahren,
– Investitionsschutz, Schiedsgerichte
SPD: Jan Stöß (Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Kandidat für das Abgeordnetenhaus)
CDU: N.N.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Anja Schillhaneck (Mitglied des Abgeordnetenhauses, europapolitische Sprecherin)
Die Linke: Carsten Schatz (Mitglied des Abgeordnetenhauses, europapolitischer Sprecher)
Piraten: Bruno Kramm (Piratenpartei, Vorsitzender des Landesverbands Berlin)
Moderation: Heiko Glawe, DGB-Region Berlin, Michael Eule (Attac Berlin)
V.i.S.d.P. Heiko Glawe DGB Berlin, Michael Eule Attac Berlin

Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich

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Wir, Menschen aus Wissenschaft Publizistik und Gewerkschaften aus Deutschland, erklären unsere Solidarität mit den Menschen in Frankreich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weiter protestieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union.

 

Wir protestieren gegen das Gesetz, das per Notverordnung am Parlament vorbei diktiert wird. Es stimmt weitgehend mit den Forderungen des Arbeitgeberverbandes MEDEF überein und richtet sich gegen die Meinung und Interessen der Mehrheitsbevölkerung. Diese Demokratur verschärft die Rechtsentwicklung in der Europäischen Union.

 

Wir protestieren ebenfalls gegen die massive Polizeigewalt und Verurteilungen, mit denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Streikenden und Protestierenden eingeschränkt wird.

 

Präsident Francois Hollande und Premierminister Manuel Valls haben auf angebliche Erfolge gleichartiger Gesetze in anderen EU-Staaten verwiesen. Doch diese Erfolge gibt es nicht, im Gegenteil.

 

Die Bundesrepublik Deutschland, die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Agenda 2010 am frühesten mit solchen „Reformen“ begann, wurde dadurch zum größten Niedriglohnstaat in Europa. Das schädigt nicht nur die Beschäftigten, die Arbeitslosen und vor allem die Jüngeren in Deutschland selbst, sondern auch die  Volkswirtschaften der anderen EU-Mitgliedsstaaten, nicht zuletzt Frankreichs. Diese Reformen sind eine Ursache für die wachsende Arbeitslosigkeit in der ganzen EU.

 

Durch die Agenda 2010 und weitere Maßnahmen der Folgeregierungen wurden in Deutschland kollektive, transparent entwickelte Tarifverträge zurückgedrängt. Die Gewerkschaften werden geschwächt.  Einzelbetriebliche Vereinbarungen führen unter dem internen Druck der Arbeitgeber – sie drohen mit der Schließung oder Verlagerung des Betriebs oder mit Entlassungen – zur noch weiteren Entgrenzung der Arbeitszeiten, zu Lohnsenkungen, zu unbezahlten Überstunden, zu noch mehr Teilzeit- und Minijobs, zu noch mehr befristeten oder sogar unbezahlten Arbeitsplätzen (Praktika).

 

Selbst die deutsche Regierung muss mittlerweile zugeben: wegen der Niedriglöhne und begleitende Rentenkürzungen  bildet sich bereits jetzt eine gewaltige Altersarmut. Pensionäre sind in wachsender Zahl zu Nebenarbeit gezwungen. Hunderttausende Niedriglöhne müssen staatlich subventioniert werden. Mithilfe von etwa tausend Tafeln muss der Hunger der Verarmten notdürftig gestillt werden. Die wachsende Unsicherheit und der unkontrollierte Leistungsdruck haben zu mehr Stress und einem Anstieg der psychischen Krankzeiten und Depressionen geführt.

 

Die nach deutschem Vorbild durchgezogenen Arbeitsrechts-„Reformen“ sind Teil eines zerstörerischen Standort-Wettbewerbs und haben zu Ungleichheiten geführt, die auch den demokratischen und sozialen Zusammenhalt in der EU schon jetzt schwer schädigen.

 

Wir stimmen mit den Streikenden und Protestierenden in Frankreich überein: Die abhängige Arbeit muss aufgewertet, deren finanzielle und moralische Herabwürdigung muss beendet werden! Auch Flüchtlinge dürfen nicht für Lohn-Dumping missbraucht werden!

 

Wir schließen uns der Forderung von Attac Frankreich an: Lohnerhöhungen insbesondere für die unteren Einkommensgruppen! Investitionen müssen in arbeitsplatzschaffende Produkte fließen, etwa in den ökologischen Umbau der Systeme für Transport und Energie! Investitionen in Bildung und Ausbildung für alle! Arbeitszeitverkürzung für alle! Beendigung des zerstörerischen Lohndumping-Wettbewerbs zwischen den EU-Mitgliedsstaaten! Zur Gegenwehr und zur Entwicklung von Alternativen sind auch demokratische Aufstände notwendig.

 

Unterschriften:

Wissenschaftlicher Beirat attac Deutschland (mit den zahlreichen Unterschriften, die eingegangen sind. Daraus geht auch hervor, dass der wiss. Beirat von attac-D die erklärung initiiert hat)

 

Prof. Dr.             Rudolph     Bauer

PD Dr.                Josef           Berghold

Prof. Dr.             Armin         Bernhard

Prof. Dr.             Stefan         Bestman

Prof. Dr.             Alex           Demirovic

Prof. Dr.             Ulrich         Duchrow

Prof. Dr.             Heide          Gerstenberger

Prof. i. R. Dr.         Michael   Hartmann

Prof. Dr.                       Frigga         Haug

Prof. Dr.             Peter           Herrmann

Prof. Dr.             Rudolf        Hickel

Prof. Dr.             Uwe            Hirschfeld

Ass. Prof. Dr.     Stefanie        Hürtgen

Dr.                      Harald        Klimenta

Dr.                      Reinhart       Kößler

Dr.                               Lydia          Krüger

Prof. Dr.             Ingrid         Kurz-Scherf

Prof. Dr.             Mohssen     Massarrat

Dr.                      Wolfgang     Neef

Dr.                      Silke           Oetsch

Dr.                      Norman      Paech

PD Dr.                Ralf            Ptak

Katharina     Pühl

Dr.                                Oliver         Pye

Dr.                      Werner       Rügemer

Dr.                      Thomas      Sablowski

Prof. Dr.             Michael      Schneider

Prof. Dr.                      Jürgen        Schutte

Dr.                      Manuela     Troschke

Prof. Dr.             Michael      Vester

Hon.-Prof. Dr.    Frieder Otto Wolf

 

Und weitere aus attac-D

 

Prof. Dr. Heiner Flassbeck (Makroskop Mediengesellschaft)

Dr. Paul Steinhardt (Makroskop Mediengesellschaft)

Mag Wompel (Labour Net Germany)

Dr. Werner Rügemer (Aktion gegen Arbeitsunrecht)

Dr. Winfried Wolf (Lunapark21)

Franz Kersjes (Welt der Arbeit)

Uwe Hiksch (Naturfreunde Deutschlands)

Marie-Dominique Vernhes (Sand im Getriebe)

Prof. Dr. Rainer Roth (Klartext)

Einzelunterschrift:

Heinrich Bleicher-Nagelsmann (Geschäftsführer Verband der deutschen SchriftstellerInnen)

 

Kontakt:

Dr. Werner Rügemer 0049-163-8689945

 

 

 

DGB: CETA im Rat der EU-Handelsminister – Europäische Gewerkschaften fordern Nachverhandlungen

Deutscher Gewerkschaftsbund

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Der Rat der EU-Handelsminister diskutiert heute in Brüssel über CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada. In einem offenen Brief an die niederländische EU-Ratspräsidentschaft weist der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) darauf hin, dass CETA nach wie vor nicht den gewerkschaftlichen Anforderungen genügt: Öffentliche Dienstleistungen seien nicht ausreichend geschützt und auch das reformierte Investitionsschutzkapitel gewähre ausländischen Investoren Sonderklagerechte. Darüber hinaus fehlten effektive Sanktionsmechanismen im Falle von Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte.

Die englische Originalfassung des Briefes ist nachlesbar unter www.dgb.de/-/VZi

Bei den Diskussionen im Handelsministerrat wird es im Kern um zwei für den Ratifizierungsprozess wichtige Fragen gehen: ob CETA ein gemischtes Abkommen ist und ob das Abkommen vorläufig angewendet werden soll. „Wir gehen davon aus, dass es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt. In der Konsequenz heißt das aus unserer Sicht: Die EU-Kommission sollte das Abkommen nicht schon vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in Kraft setzen. Wir hoffen, die Kommission sieht das genauso“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Freitag in Berlin. Gemeinsam mit den kanadischen Gewerkschaften fordern EGB und DGB weitere Nachverhandlungen bei CETA, um mit dem Abkommen Leitplanken für einen gerechteren Welthandel zu schaffen.

Hintergrund:
Gemischte Abkommen (die auch Nicht-Handelsfragen betreffen) müssen nicht nur vom EU-Parlament ratifiziert werden, sondern auch von den europäischen Mitgliedsstaaten, weil es auch um Bereiche geht, die in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen. Eine vorläufige Anwendung würde dazu führen, dass Teile von CETA schon in Kraft treten, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

1. Mai 2016: Zeit für mehr Solidarität!

1mai2016
01.05.2016
1. Mai 2016

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit

Zeit für mehr Solidarität!

Am 1. Mai demonstrieren wir für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. Es ist an der Zeit für mehr Solidarität, und wir brauchen Zeit für mehr Solidarität!


Der Aufruf zum Tag der Arbeit 2016 zum Downloaden und Ausdrucken


Integration geht nur gemeinsam, mit gleichen Rechten für alle Beschäftigten!

Deutschland steht vor großen Aufgaben: Hunderttausende sind vor Krieg und Terror zu uns geflüchtet. Sie treffen hier viel zu oft auf Hass und Menschenfeindlichkeit. Dagegen wenden wir uns entschieden – die Antwort heißt Integration in Arbeit und Gesellschaft, nicht Ausgrenzung! Die Gewerkschaften stehen für eine freie, offene, solidarische und demokratische Gesellschaft. Geflüchtete und Einheimische dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir fordern: Keine Ausnahmen beim Mindestlohn, keine Absenkung von Arbeitsschutzstandards!

Solidarität braucht einen handlungsfähigen Staat!

Die Gewerkschaften weisen seit Jahren auf die fehlenden Investitionen in die öffentliche Infrastruktur hin. Darunter leiden alle Menschen. Wir brauchen Investitionen in Schulen, Kitas, Verkehrswege, den Wohnungsbau sowie mehr Personal im öffentlichen Dienst, bei der Polizei, in Schulen und Kitas. Der jetzige Zustand gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

 

 

Wir wollen Solidarität im Betrieb: kein Lohndumping, keine Zwei-Klassen-Gesellschaft!

Im Koalitionsvertrag wurde zugesagt, dass der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen endlich verhindert wird. Hunderttausende Kolleginnen und Kollegen verdienen weniger und werden schlechter behandelt als die Stammbelegschaft. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Wir fordern ein Gesetz, das Missbrauch wirksam verhindert.

Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden!

Die Rentenerhöhungen für 2016 können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Millionen Menschen eine Altersarmut droht, wenn nicht jetzt gegengesteuert wird. Die Rente muss für ein würdiges Leben im Alter reichen.

Wir wollen mehr Gerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt!

Die Lohnlücke bei Frauen liegt immer noch bei 21 Prozent. Und wenn Frauen sich für Teilzeit entscheiden, dürfen sie selten zurück in eine Vollzeitstelle. Zwei Gesetze, zu Lohntransparenz und zum Rückkehrrecht auf Vollzeit, sind angekündigt. Sie müssen auch kommen!

Das Mitbestimmungsgesetz muss den neuen Herausforderungen angepasst werden – dafür gehen wir in die Offensive!

Mitbestimmung ist gelebte Solidarität. Wir brauchen mehr Mitbestimmung in den Betrieben, um Folgen der Digitalisierung und Demografie wirksam zu steuern.

Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität und kein Ort für Nazis und Rechtspopulisten.

 

Wer viel verdient, erhält auch viel aus Erbschaften und Schenkungen

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27.04.2016

Von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie

Wer viel verdient, erhält auch viel aus Erbschaften und Schenkungen – Besteuerung setzt Polarisierung wenig entgegen

Menschen mit hohem Einkommen erhalten besonders oft und besonders viel Geld aus Schenkungen und Erbschaften, zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).* So konzentriert sich Reichtum über die Generationen in zunehmendem Maße. Vermögensbezogene Steuern, die dem entgegenwirken könnten, werden kaum noch erhoben.

„Erbschaften und Schenkungen können als Kanal angesehen werden, durch den bestehende Chancenungleichheit und die resultierende ökonomische Ungleichheit verstärkt werden“, konstatieren die DIW-Forscher Christian Westermeier und Dr. Markus M. Grabka sowie Anita Tiefensee von der Hertie School of Governance im Fazit ihrer Studie. Der Staat trage das Seine dazu bei: Nach zwei Jahrzehnten, die in Deutschland vor allem durch Entlastungen für Wohlhabende geprägt waren, sei „die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen derzeit nicht geeignet, der Kluft zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken“, schreiben die Wissenschaftler.

Wer hat, dem wird gegeben – dieses Muster beobachten die Forscher nicht nur in Deutschland, sondern mit kleinen Unterschieden in allen acht Euroländern, für die aussagekräftige Daten aus dem repräsentativen Household Finance and Consumption Survey der europäischen Notenbanken vorliegen. Bis zum Untersuchungsjahr 2010 hatten je nach Land zwischen 27 und 40 Prozent der Haushalte mindestens einmal geerbt oder eine Schenkung erhalten. In die Analyse flossen nur Geldtransfers zwischen Haushalten ein. Übertragungen unter Eheleuten oder an Kinder, die noch bei ihren Eltern wohnen, blieben also außen vor. Daher dürfte das Transfervolumen unterschätzt sein, vor allem in Südeuropa, wo mehr Menschen unter einem Dach leben. Trotzdem ist der Wert aller erfassten Erbschaften und Schenkungen sehr groß. In Westdeutschland – die neuen Länder konnten in die Studie nicht einbezogen werden, weil Erbschaften aus DDR-Zeiten schwer zu bewerten sind – entspricht er fast einem Drittel der aktuellen Haushaltsnettovermögen. Dabei zeigt sich eine hohe soziale Ungleichheit, häufig sogar in zwei wesentlichen Dimensionen:

Wer viel verdient, erbt häufiger. Das konstatieren die Forscher für Westdeutschland, Frankreich, Österreich und Belgien. So haben in Deutschland und Österreich Haushalte, die beim Einkommen zu den obersten 20 Prozent zählen, doppelt so häufig geerbt oder Schenkungen empfangen wie Haushalte aus dem untersten Fünftel. Die Forscher erklären das mit einer besonders niedrigen sozialen Mobilität in diesen Ländern: Bei Bildung und Einkommen ähnelten sich Eltern- und Kindergeneration stärker als in den untersuchten südeuropäischen Ländern Spanien, Portugal, Griechenland und Zypern. Nicht nur Vermögen, auch der soziale Status werde also in hohem Maße „vererbt“.

Hohes Einkommen, höhere Transfers. Dieser Zusammenhang zeigt sich in allen untersuchten Ländern. Westdeutsche Haushalte, die bereits geerbt haben oder beschenkt wurden, erhielten im Durchschnitt 193.000 Euro, zeigen die Berechnungen der Forscher. Mit diesem Wert liegen die Deutschen auf Platz drei – nach Zyprioten und Österreichern. In allen untersuchten Ländern ist der Durchschnitt weitaus höher als der Median. Dies weist den Forschern zufolge „auf die hohe Ungleichheit der empfangenen Transfers“ hin.

In Westdeutschland heißt das konkret, dass erbende oder beschenkte Haushalte, die zum bestverdienenden Fünftel zählen, im Schnitt 304.000 Euro bekommen haben. Im mittleren dritten Fünftel waren es durchschnittlich 158.000 Euro. Die – relativ wenigen – Empfänger von Erbschaften oder Schenkungen im untersten Fünftel bekamen im Schnitt lediglich 97.000 Euro. Eine deutsche Besonderheit: Hier erhalten bereits Menschen in der Altersklasse von 35 bis 44 hohe Transfers. Das ist früher als in den meisten anderen Ländern und deutet nach Ansicht der Forscher auf eine besondere Bedeutung von Schenkungen hin.

Dass Gutverdiener-Haushalte besonders häufig große Erbschaften und Schenkungen erhalten, bedeutet laut der Studie aber nicht, dass solche Transfers für ihre Vermögensbildung besonders wichtig sind. Im Gegenteil: Im Verhältnis zum Gesamtbesitz ist in den meisten untersuchten Ländern der Anteil, der aus Erbschaften und Schenkungen stammt, über die Einkommensklassen hinweg sehr ähnlich. In Westdeutschland ist er beim wohlhabendsten Fünftel etwa 15 Prozent niedriger als beim Rest. „Wer aus vermögendem Hause kommt, erzielt überdurchschnittlich oft selbst ein hohes Einkommen und kann sich darüber hinaus öfter über hohe Erbschaften und Schenkungen freuen“, erklären Westermeier, Grabka und Tiefensee.

In fast allen untersuchten Ländern setzt die Steuerpolitik der Vermögenspolarisierung beim Übergang auf die nächste Generation wenig bis fast nichts entgegen. Das zeigen die Forscher in einer kurzen Analyse der rechtlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren. So schafften Österreich, Zypern und Portugal die Erbschaftsteuer weitgehend ab. In Deutschland könnten „durch hohe Freibeträge, die sich nach zehn Jahren erneuern“ auch Privatvermögen „fast steuerfrei an die nächste Generation übertragen werden“, so die Forscher. Das komme vor allem Wohlhabenden zugute, ebenso wie die Aussetzung der Vermögensteuer und Absenkungen bei der Besteuerung von Unternehmen, Kapitalerträgen und hohen Einkommen. Dabei, betonen die Wissenschaftler, ließen sich „mit zusätzlichen Mitteln aus vermögensbezogenen Steuern auch Instrumente finanzieren, die die Chancengleichheit erhöhen“ – beispielsweise ein besseres, durchlässigeres Bildungssystem.

*Christian Westermeier, Anita Tiefensee, Markus Grabka: Erbschaften in Europa: Wer viel verdient, bekommt am meisten. DIW-Wochenbericht 17/2016.
Download: http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.532408.de/16-17.pdf