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Beiträge mit Schlagwort ‘Freihandelsabkommen EU-USA’

NaturFreunde: Der Widerstand gegen CETA geht weiter

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Die Ideologie der Freihandelsabkommen muss gestoppt werden

 

Berlin, 23. September 2017 – Nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ‒ Für freien und fairen Handel“ (Drucksache 18/9663) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Regierungskoalitionen haben es nach dem SPD-Konvent eilig. Nur drei Tage nach dem Konvent in Wolfsburg hat der Deutsche Bundestag gestern mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen einen Antrag beschlossen, der eine vorläufige Anwendung von CETA ausdrücklich fordert. Dass fast 70 Prozent der Bevölkerung die Freihandelsabkommen ablehnen und am letzten Wochenende 320.000 Menschen bei sieben Großdemonstrationen eindrucksvoll ihre Ablehnung von TTIP und CETA gezeigt haben, ignoriert die Bundesregierung.

 

Leider haben sich die Befürchtungen der NaturFreunde bewahrheitet. Beim SPD-Konvent in Wolfsburg stimmte die Mehrheit der Delegierten für die weitere Verhandlung von CETA, weil in dem vorgelegten Antrag des SPD-Parteivorstandes umfangreiche Nachbesserungen gefordert werden. Davon ist im gestern beschlossenen Antrag von CDU/CSU und SPD nichts mehr zu finden. Lediglich im Begründungsteil des Antrages findet sich die allgemeine Aussage, dass der Deutsche Bundestag „die Bereitschaft der kanadischen Regierung, der Europäischen Kommission und der Bundesregierung im Rahmen des weiteren Verfahrens rechtsverbindliche Klärungen der noch offenen Fragen herbeizuführen“ begrüßt. Mit den sogenannten „roten Linien“ der SPD hat dieser Antrag im Bundestag nichts zu tun.

 

Die NaturFreunde bedauern, dass die meisten SPD-Abgeordneten diesem Antrag im Bundestag zugestimmt haben. Dieser Beschluss hat nur ein Ziel: Die schnellstmögliche vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA möglich zu machen. Konkrete Forderungen nach Nachverhandlungen, wie sie beim SPD-Konvent in Wolfsburg beschlossen wurden, sind in diesem Antrag nicht zu finden. Es zeigt sich deutlich, dass die Zustimmung vieler kritischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu dem Leitantrag des SPD-Parteivorstandes in Wolfsburg zu keiner realen Veränderung der Planungen der Bundesregierung, das Freihandelsabkommen CETA unverändert durchzusetzen, geführt hat.

 

Widerstand gegen Freihandelsabkommen wird weiter intensiviert

Die NaturFreunde Deutschlands werden den Druck auf die Bundesregierung in den nächsten Wochen weiter erhöhen, damit diese der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA im Rat der EU nicht zustimmt. Die zivilgesellschaftliche Bewegung gegen TTIP und CETA hat sich in den letzten beiden Jahren immer weiter internationalisiert. Gemeinsam mit ihren Schwesterorganisationen in den anderen Ländern der EU werden die NaturFreunde dafür kämpfen, dass möglichst viele Regierungen im EU-Rat gegen die vorläufige Anwendung von CETA stimmen. Die NaturFreunde unterstützen in diesem Zusammenhang die Forderungen in den Anträgen „Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern“ (Drucksache 18/8391) und „Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen“ (18/6201), die von den Fraktionen DIE LINKE beziehungsweise BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt wurden.

 

Die NaturFreunde werden auch aktiv dazu beitragen, dass die Freihandelsabkommen im nächsten Jahr zu einem wichtigen Wahlkampfthema werden. Ausdrücklich werden wir die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag nach ihrer Haltung zu diesen Freihandelsabkommen fragen.

 

Die Bundesregierung wird damit scheitern, TTIP und CETA gegen die große Mehrheit der Menschen durchzusetzen. Nicht die Profite der großen transnationalen Konzerne, sondern die Forderungen der Mehrheit der Menschen in Deutschland und den Staaten der EU müssen endlich in den Fokus der Regierungspolitik rücken.

 

NaturFreunde aktiv im Widerstand gegen TTIP und CETA

Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten aktiv in den Bündnissen „STOP CETA & TTIP – für einen gerechten Welthandel“ und „unfairHandelbar“ sowie der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ mit. Sie sind Mitglied im Trägerkreis der Großdemonstrationen vom 17. September 2017, die in sieben Städten stattgefunden haben.

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NaturFreunde: Der CETA-Beschluss der SPD ist ein Pyrrhussieg für Sigmar Gabriel

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Berlin, 22. September 2016 – Den CETA-Beschluss des SPD-Konvents kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Mit großem Aufwand hat SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Parteikonvent eine Zustimmung zu weiteren Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA durchgesetzt. Aber das ist ein Pyrrhussieg für Sigmar Gabriel. Die SPD-Führung ist aus der Wirklichkeit gefallen. Die Freihandelsabkommen sind Ideologie, sie haben nichts mit der dringend notwendigen sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung zu tun. Das ist die große Herausforderung – und nicht die Verlängerung der Deregulierung der letzten Jahrzehnte.

 

Die NaturFreunde Deutschlands bedauern, dass die SPD nicht die große Leitidee der Nachhaltigkeit aufgegriffen hat, um die immer stärker zusammenwachsende Welt zu gestalten. Seit dem Erdgipfel von Rio im Jahr 1992 ist der Widerspruch zwischen dem programmatischen Anspruch und der praktischen Politik immer größer geworden. Dabei heißt es im geltenden Grundsatzprogramm der SPD: „Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert der Gewalt und Verteilungskämpfe oder ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit.“

 

Warum begreift die SPD nicht, dass es nicht geht, den Pariser Klimavertrag und die UN-Agenda 2030 zu unterschreiben, aber diese Ziele bei den Freihandelsabkommen den Interessen multinationaler Konzerne zu opfern? Eine Gestaltung der Globalisierung sieht anders aus.

 

Auch praktisch hat die Politik von Sigmar Gabriel keine Mehrheit. Denn dass der Bundesrat zustimmen wird, ist nicht zu sehen. Und dass alle 41 Parlamente, die beteiligt sind, zustimmen werden, ist auch nicht zu erwarten.

 

Fest steht: Die SPD hat die Chance, eine klare Alternative zur Union aufzuzeigen, nicht genutzt.

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AbL: Amerikanische und deutsche Bauern gegen CETA und TTIP

*Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)*

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*Transatlantische Bauernerklärung fordert gerechten Handel und faire
Erzeugerpreise*

/Hamm/Washington/Saskatoon, 12. September. /„TTIP und CETA stoppen“ ist
eine zentrale Forderung der BauernorganisationenNational Family Farm
Coalition (NFFC) aus den USA, der National Farmers Union (NFU) aus
Kanada und von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).
*Die Organisationen veröffentlichen heute ihre gemeinsame Erklärung:
„Bäuerinnen und Bauern wollen kein CETA und TTIP“*. Die
Bauernorganisationen weisen darauf hin, dass die Landwirtschaft und ihre
Bauernhöfe sowie die Umwelt auf beiden Seiten des Atlantiks die
Verlierer sein werden. Die Gentechnikfreiheit stehe auf dem Spiel
genauso wie eine qualitativ hochwertige und regionale
Lebensmittelversorgung in Amerika und Europa, so die transatlantische
Erklärung.

„Es ist wichtig, dass wir uns mit unseren amerikanischen
Berufskolleginnen und -kollegen zusammen tun und zeigen, dass TTIP und
CETA anti-amerikanisch, anti-kanadisch und auch anti-europäisch sind“,
*sagt Gertraud Gafus, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
bäuerliche Landwirtschaft (AbL)*. „Auf beiden Seiten des Atlantiks
erhalten Agrar- und Chemiekonzerne durch diese Abkommen weitreichende
Hebel wie Investorenschutz und Regulatorische Kooperation an die Hand,
um ihre Interessen in der Politik durchzusetzen. Wir fordern die
Bundesregierung auf, unser Wertesystem in der Lebensmittelerzeugung,
unsere Lebensmittelstandards und das Vorsorgeprinzip zu stärken. Deshalb
darf es keine Zustimmung für CETA und TTIP geben.“

„Die aktuelle Krise im Schweine- und Milchmarkt wird durch solche
Abkommen noch verschärft, denn für diese sensiblen Produkte sollen die
Schutzzölle fallen. Dann gewinnen auf dem Weltmarkt die Anbieter, also
Molkereien und Schlachtkonzerne, den Zuschlag, die am billigsten ihre
Produkte anbieten können“, *sagt Martin Schulz, AbL-Bundesvorsitzender*.
„In dieser Preisschlacht zahlen die Erzeuger in Europa und Amerika die
Zeche mit immer weiter sinkenden Auszahlungspreisen. Wir fordern die
Umsetzung einer gesellschaftlich akzeptierten Landwirtschaftspolitik.
Das heißt konkret, keine Exportschlachten auf den Weltmärkten, sondern
eine regionale, qualitätsorientierte Lebensmittelerzeugung mit
artgerechter Tierhaltung, ohne Gentechnik und Hormonen. Dafür brauchen
wir umgehend faire Erzeugerpreise und einen gerechten Welthandel.“

Auch Bäuerinnen und Bauern werden sich am 17. September an den
Demonstrationen „CETA und TTIP stoppen“ beteiligen und in einigen
Städten mit ihren Traktoren die Demonstrationen begleiten. Es soll ein
sichtbares Signal gesetzt werden, dass für die Landwirtschaft viel auf
dem Spiel steht – auf beiden Seiten des Atlantiks.

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Kulturrat: CETA + Kultur: Verraten und verkauft


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Wo ist die sonst immer beschworene Wettbewerbsgerechtigkeit?

 

Der CETA-Vertragsentwurf, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und Europa, hat in vielen Bereichen Kritik ausgelöst. Er setzt öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Es werden die falschen Lehren aus der Finanzkrise gezogen, transnationale Konzerne gestärkt und kleine und mittelständische Unternehmen geschwächt. CETA grenzt die Länder des Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen. Alle diese Gründe sind Anlass genug, um am 17. September in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auch gegen CETA zu demonstrieren.

 

Der Kulturbereich hat zusätzlich noch einen weiteren gewichtigen Grund CETA abzulehnen, da die europäische Kultur im Vertrag schlechter gestellt wird als die kanadische.

 

So unterwirft die EU die Kultur grundsätzlich dem CETA-Abkommen und nimmt nur die audiovisuellen Dienstleistungen mit Blick auf den Marktzugang und die Inländerbehandlung aus. Vom Investitionskapitel sind audiovisuelle Dienstleistungen nicht ausgenommen. Demgegenüber nimmt Kanada die gesamte Kulturwirtschaft von den Regelungen zum Marktzugang und zur Inländerbehandlung aus. Kanada hat im CETA-Vertrag mehr Schutzräume für die ihre Kulturwirtschaft hinein verhandelt, als die EU-Kommission für die europäische Kulturwirtschaft. Bei den Liberalisierungsverpflichtungen geht Kanada sogar noch weiter und stellt seine gesamte nationale Kulturpolitik unter Schutz. (Siehe Synopse!)

 

Die Schutzbehauptung des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums, dass bereits seit den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts durch das GATS, das allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen der Welthandelsorganisation, die Kulturwirtschaft vollständig liberalisiert sei und deshalb in CETA nicht vollumfänglich geschützt werden könnte, ist schlicht falsch.

 

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Eigentlich dürften selbst die größten Befürworter von CETA es nicht gutheißen, dass Europa in diesem Vertrag die europäische Kulturwirtschaft weniger schützt als Kanada die kanadische. Wo ist hier die sonst immer beschworene Wettbewerbsgerechtigkeit? Trotzdem haben unsere Bundesregierung und die EU-Kommission es zugelassen, dass die ungleiche Schutzhöhe zwischen der europäischen und kanadischen Kulturwirtschaft entstanden ist. Noch schlimmer ist, dass die für die europäische Kultur negativen Regelungen aus dem CETA-Vertrag nun auch Eingang in TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA, finden könnten. Der Kulturbereich fühlt sich immer mehr verraten und verkauft. Auch deshalb demonstrieren wir am 17. September in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart gegen TTIP und CETA.“

 

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NaturFreunde: Wo bleibt die klare Position der SPD zu CETA?

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Berlin, 5. September 2016 – Zum aktuellen CETA-Beschluss des SPD-Präsidiums erklären Eckart Kuhlwein und Michael Müller, Bundesvorstandsmitglieder der NaturFreunde Deutschlands:          

 

In den Auseinandersetzungen um die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA wackelte die SPD-Führung von Anfang an. Es fehlt eine klare Position, die für eine glaubwürdige Politik unbedingt notwendig ist. Dabei hat es die SPD in der Hand, dem Neoliberalismus mit einem klaren Nein ein eindeutiges Stoppschild zu setzen.

 

Allerdings weiß man nicht so recht, woran man bei der SPD in dieser Angelegenheit ist. Auf der einen Seite wird auf den starken Druck der Basis und gesellschaftlicher Gruppen reagiert. Auf der anderen Seite entsteht immer wieder der Eindruck, dass zumindest die Regierungsvertreter der SPD die Abkommen wollen.

 

Natürlich braucht die Globalisierung Regeln. Aber diese Regeln dürfen nicht einer Ideologie folgen, die im Jahr 2008 in die tiefste Krise der Nachkriegszeit geführt hat. Warum haben die deutsche Regierung und die EU-Kommission nicht die Leitidee der Nachhaltigkeit zur Grundlage gemacht? Die Theorie der nachhaltigen Ökonomie ist weit vorangeschritten, aber sie wird von der Politik weitgehend ignoriert. Tatsächlich ist diese immer noch gefangen in einem alten Denken. Notwendig ist heute die sozial-ökologische Transformation.

 

Ernst genommen bedeuten die Vorschläge der SPD-Führung weitere jahrelange Verhandlungen. Soll das tatsächlich der Ausweg sein oder regiert etwa die Hoffnung, dass der gesellschaftliche Widerstand geringer wird? Die NaturFreunde Deutschlands gehen davon aus, dass das SPD-Präsidium es ernst meint. Aber auch das ist keine klare Position. Gerade nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wäre es wichtig, dass die SPD wieder eine klare Politik macht: Nein zu den Abkommen, die uns abhängig machen von der Marktideologie.

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Allgemein, Freihandel, NaturFreunde

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Großdemonstrationen am 17. September in sieben Städten

Pressemitteilung des Bündnisses „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“

ttip berlin 17.9. 

Berlin, 23.8.2016 – Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit auf die Straße bringen. Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA sowie dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats markiert der bundesweite Demonstrationstag den bisherigen Höhepunkt der Proteste. Die mehr als 30 Trägerorganisationen fordern heute in der Bundespressekonferenz den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Für sie sind die Abkommen ein demokratiepolitischer Skandal – ebenso wie das Vorhaben der EU-Kommission, CETA noch vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig anzuwenden.

 

Das Bündnis umfasst Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft. Es kritisiert, dass mit CETA und TTIP eine Paralleljustiz für Investoren verankert und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt werden. Es drohe die Aushöhlung der demokratischen Gestaltungsspielräume. Staaten würden auf Investitionsschutz zu Lasten der Gemeinwohlorientierung verpflichtet, soziale und ökologische Errungenschaften der Gewinnerwartung von Großunternehmen untergeordnet. „Ein demokratisch bestimmtes Gemeinwesen mit hohen sozialen Standards muss Vorrang vor Sonderrechten für grenzüberschreitend tätige Investoren und Unternehmen behalten!“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

 

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, ergänzt: „Wo es um Erziehung, Pflege oder soziale Arbeit geht, haben Profitinteressen nichts zu suchen. CETA und TTIP bedrohen soziale Standards, gefährden unsere gemeinnützigen sozialen Dienste und hebeln die Bürgergesellschaft aus. CETA und TTIP müssen deshalb sofort gestoppt werden. Wir brauchen bei beiden Verträgen einen Neuanfang.“

 

Zu den Leidtragenden der durch die Abkommen forcierten Handelspolitik – insbesondere im Agrarsektor – gehören weltweit „die Ärmsten der Armen“, so Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. „CETA und TTIP stehen im Gegensatz zu einer werteorientierten Handelspolitik und den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen. Mit CETA und TTIP vergrößern die führenden Industriestaaten die globale Schere zwischen reichem Norden und armen Süden. Damit Handel zum Motor für Nachhaltige Entwicklung und ein gutes Leben für alle wird, brauchen wir faire Abkommen mit höheren, nicht niedrigeren sozialen und ökologischen Standards.“

 

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, begründet das Engagement aller großen Umweltverbände in der Bewegung gegen die Abkommen: „Wer den Schutz der Natur ernst nimmt, darf keine neoliberale Politik der Deregulierung verfolgen. Die geplanten Freihandelsabkommen versündigen sich an kommenden Generationen, sie sind organisierte Verantwortungslosigkeit.“

 

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats Olaf Zimmermann sieht die „kulturelle Vielfalt“ durch CETA gefährdet: „Weder die öffentliche Förderung von Kultureinrichtungen noch der öffentlichrechtliche Rundfunk sind ausreichend gesichert. CETA und TTIP sind ein kulturpolitischer Sündenfall, der negative Auswirkungen auf die Künstler, die Kultureinrichtungen und die Kulturwirtschaft in Europa haben wird. Der Kulturbereich arbeitet international, gerade deshalb ist es notwendig, dass die Spielregeln nicht einseitig zu Gunsten weniger Kulturkonzerne verschoben werden.“

 

Die Organisatoren unterstreichen den transatlantischen Charakter ihres Protestes und distanzieren sich deutlich von nationalistisch motivierter Freihandelskritik. Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand bei Campact: „Am 17.9. gehen Menschen aus allen Schichten und Teilen der Gesellschaft zeitgleich in sieben Städten auf die Straße. Es ist eine Bürgerbewegung, in der alle willkommen sind – außer von rechts außen. Diese Menschen verbindet in all ihrer Vielfalt etwas sehr Grundsätzliches: die Sorge um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.“

 

Alle unterstützenden Organisationen auf der Netzwerkseite des Trägerkreises:

http://ttip-demo.de/home/netzwerk/

 

Der Aufruf zu den Demonstrationen: www.ttip-demo.de/home/aufruf

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Allgemein, Berlin, Freihandel, Gewerkschaften, NaturFreunde

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NaturFreunde sagen „Nein“ zu den neoliberalen Freihandelsabkommen

ttip wegkickenttip berlin 17.9.

CETA ist der Zwilling von TTIP

Berlin, 18. August 2016 – „Die Ideologie für die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP stammt aus der Zeit vor der globalen Finanzkrise. Heute – sieben Jahre später – findet sie keine Mehrheit in der Bevölkerung“, erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und kritisiert auch die geplante vorläufige Anwendung von CETA:

           

Die Gestaltung der Globalisierung kann nicht so aussehen, dass man alle Märkte so weit wie möglich öffnet, alle Regulierungsmöglichkeiten im öffentlichen Interesse unter den Vorbehalt stellt, dass dadurch keine „Handelshemmnisse“ entstehen, und eine Paralleljustiz und damit verbundene Klagerechte exklusiv für ausländische Investoren einführt.

 

Dies muss auch die Politik endlich zur Kenntnis nehmen. Deshalb ist es gut, dass nunmehr wachsende Teile der Regierungspartei SPD einen Schlussstrich unter die vom neoliberalen Geist geprägten Freihandelsabkommen ziehen wollen – und unter CETA (EU – Kanada), TTIP (EU – USA) und TiSA (Dienstleistungen).

 

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eingesehen, dass  TTIP falsch ist. Deshalb ist nicht nachvollziehbar, dass sich Gabriel für CETA stark macht. Natürlich gibt es zwischen beiden Verträgen Unterschiede, so wie es auch zwischen den beiden jeweiligen Vertragspartnern USA und Kanada politische und wirtschaftliche Unterschiede gibt. Aber im Grundmuster entspringen beide zur Abstimmung stehenden Abkommen dem neoliberalen Ungeist der Deregulierung.

 

Keine Paralleljustiz schaffen

Kanada und die Staaten der EU sind Rechtsstaaten. Eine Diskriminierung ausländischer Investoren ist in keinem dieser Länder bekannt. Wenn Investoren auf Hindernisse für ihre Geschäftstätigkeit stoßen sollten, dann nur auf solche, die auch inländische Investoren betreffen. Aber kanadische Bergbaukonzerne sind weltweit als sehr klagefreudig gegenüber ihren Gaststaaten bekannt. Es gibt keinen Grund, einer Paralleljustiz zuzustimmen, die ein unabsehbares finanzielles Risiko schafft. Dabei spielt es nur eine untergeordnete Rolle, dass bei CETA erstmals ein sogenannter Investitionsgerichtshof eingerichtet werden soll. Nach wie vor gibt es keine Begründung für die Einführung einer Paralleljustiz, die ursprünglich für Investitionsschutzverträge mit Ländern mit erheblichen rechtsstaatlichen Defiziten erfunden wurde.

 

Wer der Meinung ist, dass es für Investitionen multinationaler Konzerne auch in demokratischen Rechtsstaaten einer gesonderten internationalen Vereinbarung bedarf, sollte stattdessen die Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen über einen Vertrag unterstützen, der neben Rechten auch Pflichten multinationaler Unternehmen definiert: das heißt nicht nur Unternehmen Klagerechte einräumt, sondern auch die Möglichkeit schafft, ausländische Investoren zu verklagen.

 

Öffentliches Interesse wird Renditeerwartungen geopfert

Die Zukunft der Landwirtschaft liegt nicht darin, immer stärker auf Weltmärkte zu setzen, sondern verstärkt auf die Region. Dazu ist ein fairer Wettbewerb notwendig, um die Kosten für gesellschaftlich gewünschte Leistungen in Sachen Qualität, Tierschutz und Umweltschutz am Markt erwirtschaften zu können. Nur so kann eine bäuerliche Landwirtschaft überleben. CETA würde genau dies noch schwieriger machen.

 

CETA schränkt den politischen Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden ein,  für die Bürgerinnen und Bürger umfassende, effiziente und kostengünstige Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen. Letztlich geht es CETA darum, öffentliche Dienstleistungen kommerziellen Interessen und einer Marktlogik unterzuordnen, die eben nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, in der EU öffentliche Dienstleistungen für Renditeerwartungen privater kanadischer Anbieter verpflichtend zu öffnen – und umgekehrt auch nicht in Kanada.

 

Wachsende europäische Kritik an CETA

Die Kritik an CETA wächst europaweit weiter an. In Belgien haben die Parlamente von Wallonien und der Hauptstadtregion Brüssel – deren Zustimmung nicht nur für die belgische Ratifikation, sondern auch für eine Zustimmung im Europäischen Rat zwingend erforderlich ist – bereits mit großer Mehrheit beschlossen, diese Zustimmung zu verweigern. In den Niederlanden ist eine Volksabstimmung zu CETA in der Vorbereitung, an deren negativem Ausgang keine Zweifel bestehen. Die Regierungen und Parlamente in Slowenien, Österreich, Luxemburg, Ungarn, Rumänien und Bulgarien haben teilweise sehr deutliche Vorbehalte gegen CETA zum Ausdruck gebracht und die Zustimmung an Bedingungen geknüpft, die kaum erfüllbar sind. Auch die Zustimmung des deutschen Bundesrats ist fraglich.

 

Die EU muss vorsichtig sein. Eine vorläufige Anwendung von CETA wäre Wasser auf den Mühlen der EU-Gegner und vor dem Hintergrund der schwersten Krise der EU seit ihres Bestehens ein Pyrrhussieg der alten Handelspolitik mit fatalen Konsequenzen. Nicht die Verfahren müssen geändert werden, sondern die Inhalte.

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Allgemein, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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Einladung zur Pressekonferenz „CETA & TTIP stoppen!“: Großdemonstrationen am 17. September in sieben Städten

 

 

ttip berlin 17.9. 

Dienstag, 23. August 2016, 11:00 Uhr

 

Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz – Raum 4

Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardtstraße 55

10117 Berlin

 

Mit:

  • Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft di
  • Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt
  • Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
  • Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands
  • Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
  • Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

kurz vor der Entscheidung zu CETA schließen sich immer mehr Menschen den Protesten gegen die demokratiegefährdenden Abkommen CETA und TTIP an. Denn diese sind nicht dem Gemeinwohl in der EU, den USA und Kanada verpflichtet, sondern den Interessen von Konzernen und Investoren.

 

Nachdem schon im vergangenen Oktober in Berlin eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP auf die Straße gegangen ist, wird am 17. September zeitgleich in ganz Deutschland protestiert: in Berlin, Frankfurt/Main, Leipzig, Hamburg, Köln, Stuttgart und München. Die sieben Demonstrationen „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ finden damit direkt vor dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats am 23. September in Bratislava statt.

 

Zu den Demonstrationen rufen auf: Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, Gewerkschaften, Organisationen für Demokratie-, Kultur- und Entwicklungspolitik, für Verbraucher- und Mieterschutz und nachhaltige Landwirtschaft, aus Kirchen sowie kleinen und mittleren Unternehmen. Dem Trägerkreis gehören 30 Organisationen auf Bundesebene an, unterstützt von regional aktiven Initiativen und Bündnissen sowie von Parteien www.ttip-demo.de/home/netzwerk).

 

Stellvertretend für dieses breite Netzwerk werden auf dem Podium sechs kritische Perspektiven auf CETA und TTIP vorgestellt und Ihre Fragen zum Ablauf des Demonstrationstages beantwortet.

 

Um Anmeldung wird gebeten unter: ottovay@ttip-demo.de .

 

 

Rückfragen bitte an

 

TTIP-Demo-Büro

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Kathrin Ottovay

(030) 810 56 02 57

(01520) 678 89 20

ottovay@ttip-demo.de
www.ttip-demo.de

 

zur NaturFreunde-Beteiligung:

NaturFreunde Deutschlands

Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur

Samuel Lehmberg

Kommunikation

(030) 29 77 32 65

lehmberg@naturfreunde.de

www.presse.naturfreunde.de

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Free Mumia – Free Them ALL! – Rundbrief Juni 2016

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

 

hier kommen aktuelle Meldungen über den gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der Solidaritäsbewegung. Wie bereits berichtet, ist Mumia einer von ca. 10.000 Gefangenen im US Bundesstaat Pennsylvania, der von der Gefängnisbehörde keine Behandlung gegen Hepatitis-C erhalten, obwohl es inzwischen medizinisch in über 90% der Fälle möglich ist, diese Krankheit zu heilen. Gründe für die versäumte Obachtspflicht der Behörde sind die hohen Kosten, die der Pharma-Konzern Gilead für die Behandlung verlangt. Dabei nutzt Gilead seine faktische Monopol-Stellung bei diesem Präparat in den USA aus, um hohe Gewinne auf Kosten derjenigen zu erzielen, die an dieser tödlichen Krankheit erkrankt sind.

Phillip Smith veröffentlichte am 7. Mai 2016 einen Bericht über die Höhe der Kosten bei einer Hepatitis-C Behandlung in den USA: „It Costs

$84,000 to Cure Hepatitis C Through U.S. Insurance: I Did It for $1,500 Ordering the Same Drug From India“

http://www.alternet.org/personal-health/84000-hep-c-drug-only-1500

 

Mumia sowie ca. 1000 andere Gefangene aus Pennsylvania haben die Gefängnisbehörde verklagt. Mumias Klage wurde bereits im Dezember 2015 verhandelt (Transkription des Verfahrens http://www.prisonradio.org/sites/default/files/letters/pdf/Abu-Jamal%20v%20Kerestes%20PreliminInjunctionTranscript%2012-15%20%281%29.pdf ) . Das Urteil steht allerdings noch aus, wird allerdings sehr bald erwartet. Mumia kommentierte das am 1. Juni 2016 (http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/statement-mumia-june-1st-abu-jamal-v-kerestes )

 

In den USA haben Gefangene einen Streik- und Aktionstag zur endgültigen Abschaffung der Sklaverei ausgerufen ( https://theintercept.com/2016/04/04/prisoners-in-multiple-states-call-for-strikes-to-protest-forced-labor/ ). Am 9. September 2016 (Jahrestag des Attica-Aufstands

http://www.abc-berlin.net/40-jahrestag-des-gefaengnisaufstands-in-attica-am-9-september-1971 ) werden sie gegen ihre Ausbeutung in der Gefängnisindustrie und die Masseninhhaftierung generell demonstrieren. Derzeit finden bereits dezentrale Arbeitsverweigerungen statt. Im vergangenen Monat kämpften Gefangene in Texas gegen eine gerade in Kraft getretene Knebel-Verordnung, die jegliche öffentliche Kommunikation über die Zustände in den dortigen Gefängnissen verbietet. Nun verweigern Gefangene in Alabama die Arbeit.

Prison Labor Strike in Alabama: “We Will No Longer Contribute to Our Own Oppression” (May 6, 2016) http://www.counterpunch.org/2016/05/06/prison-labor-strike-in-alabama-we-will-no-longer-contribute-to-our-own-oppression/

 

zum weiteren Inhalt:

1.***   Termine

2.***   Solidarität mit Gefangenen

3.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

 

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1.***   Termine

 

Di, 14. Juni 2016 – Berlin –  Bandito Rosso  – 19 Uhr Info-Abend mit Vertreter*innen der Gefangenen-Gewerkschaft und der FREE MUMIA Bewegung: „Ausbeutung im Knast“ – Gefängnisindustrie und Gefangenenwiderstand in den USA und der BRD weitere Infos http://perspektive.nostate.net/580

Bandito Rosso – Lottumstraße 10a – 10119 Berlin (U2-Rosa-Luxemburg-Platz)

 

Di. 5. Juli 2016 – Berlin – Lunte, 20 Uhr

2 kurze Filme über Leonard Peltier und den Indigenen Widerstand in den USA Lunte, Weisestr. 53 – 12049 Berlin-Neukölln (U8-Boddinstr)

 

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2.***   Solidarität mit Gefangenen

 

40 Years – FREE Leonard Peltier! https://youtu.be/Odk_fOxII9M

 

Justice for Major Tillary! http://justice4majortillery.blogspot.com/

 

Stop harassment of gay, trans prisoners (May 18, 2016) http://www.workers.org/2016/05/18/stop-harassment-of-gay-trans-prisoners/

 

Hundreds of Inmates Across Alabama Have Gone on Strike to Protest ‚Prison Slavery‘ (May 13, 2016) https://news.vice.com/article/hundreds-of-inmates-across-alabama-have-gone-on-strike-to-protest-prison-slavery

 

Obama’s Clemency Problem (April 1, 2016)

http://www.nytimes.com/2016/04/01/opinion/obamas-clemency-problem.html?_r=0

 

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3.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

 

California considers making its own lethal drugs for the death penalty (May 19, 2016)

http://deathpenaltynews.blogspot.com/2016/05/california-considers-making-its-own.html#ixzz49B4VBMs7

 

Doing Harm: Medical Professionals and the Death Penalty (May 17, 2016) http://www.truth-out.org/news/item/36058-doing-harm-medical-professionals-and-the-death-penalty

 

(Triggerwarnung – brutale Bilder) Iran regime hanged 13 people today, including 1 man in public (May 17, 2016) http://deathpenaltynews.blogspot.com/2016/05/iran-regime-hangs-13-people-today.html#ixzz49H3cOKWU

 

Duterte vows to bring back hanging and kill criminals in Philippines (May 17, 2016) http://www.theguardian.com/world/2016/may/16/duterte-vows-to-kill-criminals-and-reintroduce-hanging-in-philippines

 

Pfizer’s lethal injection drug ban raises fears of alternative execution methods in US (May 14, 2016) http://www.theguardian.com/world/2016/may/14/pfizer-us-state-executions-lethal-drug-ban-fears

 

Obama Administration Steps Back From Effort to End Federal Death Penalty (April 30, 2015) http://deathpenaltynews.blogspot.com/2015/04/obama-administration-steps-back-from.html#ixzz49DblYj4p

 

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

 

Viele Grüße

 

FREE MUMIA Berlin

im HdD, Greifswalderstr. 4

10405 Berlin

www.mumia-hoerbuch.de

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Allgemein, Free Mumia, Menschenrechte, Termine, Widerstand

Getaggt mit:

NaturFreunde zu G7: Freihandelsabkommen stoppen statt fördern

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NaturFreunde Deutschlands kritisieren Ergebnisse des G7-Gipfels in Japan

 

Berlin, 30. Mai 2016 – Die Ergebnisse des G7-Gipfels in Japan kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Trotz der Massenproteste der letzten Monate wollen die Staatschefs der G7-Staaten die geplanten Freihandelsabkommen vorantreiben – zwischen der EU und den USA (TTIP), der EU und Kanada (CETA), zudem die Transpazifische Partnerschaft (TPP) und das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen Japan und der EU. CETA soll noch in diesem Jahr unterschrieben werden. Dabei hat sich die Bevölkerungsmehrheit gegen die geplanten Abkommen ausgesprochen. Eine Ratifizierung wäre undemokratisch und würde auch das weitere Erstarken von Nationalisten fördern.

 

Erneute Großdemonstrationen gegen Freihandelsabkommen am 17. September

Die NaturFreunde Deutschlands werden sich an den sieben Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen am 17. September beteiligen (Details: www.ttip-demo.de). Unter dem Motto „TTIP wegkicken!“ rufen sie Mitglieder und Sympathisanten auf, der neoliberalen Freihandelsideologie eine Perspektive für einen gerechten Welthandel und eine solidarische Weltwirtschaft entgegenzusetzen. Denn TTIP und CETA werden dazu beitragen, dass Arbeitnehmerrechte weiter eingeschränkt, Umweltschutz- und Verbraucherschutzstandards ausgehöhlt und demokratische Rechte der Menschen und der Parlamente zerstört werden.

 

Die Ergebnisse des G7-Gipfels haben erneut gezeigt, dass die Regierungschefs aktuelle Herausforderungen ignorieren und auf eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik setzen. Mit ihrer Forderung, dass das „weltweite Wirtschaftswachstum“ eine „dringende Priorität“ habe, verneinen sie den ökologischen und nachhaltigen Umbau der Wirtschaft.

 

Wirtschaftswachstum zerstört Lebensgrundlagen und führt zu Migration

Denn diese rückwärtsgewandte Fokussierung auf das Wirtschaftswachstum zerstört die Lebensgrundlagen von Hunderten von Millionen Menschen. Mehr Wirtschaftswachstum in den Staaten des globalen Nordens wird die Armut und Ausgrenzung in den Staaten des globalen Südens weiter verschärfen, den Klimawandel beschleunigen und die Anzahl der Menschen, die aufgrund von Klimaveränderungen oder Umweltzerstörungen ihre Heimat verlassen müssen, dramatisch ansteigen lassen. Die ökonomische Krise lässt sich nicht mit mehr Wirtschaftswachstum überwinden, sondern nur mit einem nachhaltigen Umbau der Industriegesellschaft.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, diese rückwärtsgewandte Wirtschaftsideologie endlich zu beenden und auf internationalen Gipfeln für eine grundlegende Veränderung der internationalen Beziehungen einzutreten und Grundlagen für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung vorzuschlagen. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten zudem von der Bundesregierung, dass sie sich für eine sofortige Beendigung der Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA einsetzt.

 

Nur durch die Kündigung der bestehenden Freihandelsabkommen und die Schaffung von Grundlagen für faire und solidarische Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu den Staaten des globalen Südens können die sozialen Ungerechtigkeiten verändert, Armutsmigration verringert und eine gerechtere Weltwirtschaft geschaffen werden.

Kategorie:

Allgemein, Freihandel, NaturFreunde

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