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Beiträge mit Schlagwort ‘Freihandelsabkommen EU-USA’

CETA-Gutachten: Der Kultur wurde kein eigenständiger und angemessener Raum verschafft

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Berlin, den 27.05.2016. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach Informationen der TAZ, eine Studie seines Landes zu CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, fünf Monate zurück gehalten. Die Studie befasst sich umfänglich auch mit den Wirkungen von CETA auf den Kulturbereich.

 

Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen, hat im Auftrag  des Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg das Gutachten „Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden“ verfasst, das sich dezidiert auch mit dem Kulturbereich befasst.

 

Einige Zitate aus dem Gutachten:

 

Die EU unterwirft den Bereich der Kultur grundsätzlich der Disziplin von CETA. Während Kanada einen allerdings beschränkten Vorbehalt für den Bereich der Kultur erklärt, nimmt die EU nur die audio-visuellen Dienstleistungen aus, und dies nur mit Blick auf den Marktzugang und die Inländerbehandlung.

 

Der Bereich von Erziehung und Bildung fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich von CETA.

 

Die Übertragungsdienste („broadcasting, programming and programme distribution services“) werden heute als Teil des Telekommunikationssektors („Telecommunications, broadcasting and information supply services“) angesehen. Ebenfalls sollte die Ausnahme auch auf das Investitionsschutzkapitel (Kapitel „Investment“, Section 4) erstreckt werden. Andernfalls könnten über den „FET“-Standard materielle Regelungsbefugnisse in Frage gestellt werden. Eine Klarstellung scheint vor allem deshalb sinnvoll, um außer Frage zu stellen, dass die Verantwortung der Länder für den Bereich des (privaten) Rundfunks weiterhin unbeschränkt wahrgenommen werden kann.

 

Die Filmwirtschaft wird nicht von der EU geschützt.

 

Es läge im Interesse des Landes und der Gemeinden, das Kapitel „Investment“, Art. X.4, um eine Bestimmung zu ergänzen, wonach Regelungen zum Schutz kulturpolitischer Anliegen ebenfalls nicht als Beschränkung des Marktzugangsrechts angesehen werden können.

 

Auch hier fällt auf, dass sich die Verhandlungspartner von CETA nicht darum bemüht haben, dem Bereich der Kultur einen eigenständigen und angemessenen Raum zu verschaffen.

 

Man kann sich des Eindrucks nicht ganz verschließen, dass zwischen der Programmatik der Präambel und den konkreten operativen Bestimmungen bewusst eine Differenz geschaffen wurde.

 

Die Regelungs- und Gestaltungsinteressen von Ländern und Gemeinden können auch durch den Vorgang der grenzüberschreitenden Dienstleistung berührt werden. Im Kultursektor ist dies etwa mit Blick auf die grenzüberschreitende Übertragung von Fernsehsendungen der Fall; im Bildungssektor geht es etwa um den künftig immer mehr Gewicht annehmenden Bereich der über das Internet vermittelten Bildung.

 

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: “Der Gutachter Prof. Nettesheim stellt fest, das dem Kulturbereich im CETA-Abkommen kein eigenständiger und angemessener Raum verschafft wurde und dass zwischen der Programmatik der Präambel und den konkreten operativen Bestimmungen bewusst eine Differenz besteht. Schlimmer kann wohl ein Urteil über die kulturellen Auswirkungen von CETA auf den Kulturbereich nicht ausfallen. Baden-Württemberg hat das  Gutachten fünf Monate versteckt, jetzt erwarten wir unmittelbares Handeln von Bund und Ländern um Schaden von der Kultur abzuhalten. CETA darf so nicht ratifiziert werden!“

 

Hintergrundinformationen zu CETA finden Sie auch in dem Buch „TTIP, CETA & CO: Zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien„.

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Allgemein, Freihandel

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DGB: CETA im Rat der EU-Handelsminister – Europäische Gewerkschaften fordern Nachverhandlungen

Deutscher Gewerkschaftsbund

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Der Rat der EU-Handelsminister diskutiert heute in Brüssel über CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada. In einem offenen Brief an die niederländische EU-Ratspräsidentschaft weist der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) darauf hin, dass CETA nach wie vor nicht den gewerkschaftlichen Anforderungen genügt: Öffentliche Dienstleistungen seien nicht ausreichend geschützt und auch das reformierte Investitionsschutzkapitel gewähre ausländischen Investoren Sonderklagerechte. Darüber hinaus fehlten effektive Sanktionsmechanismen im Falle von Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte.

Die englische Originalfassung des Briefes ist nachlesbar unter www.dgb.de/-/VZi

Bei den Diskussionen im Handelsministerrat wird es im Kern um zwei für den Ratifizierungsprozess wichtige Fragen gehen: ob CETA ein gemischtes Abkommen ist und ob das Abkommen vorläufig angewendet werden soll. „Wir gehen davon aus, dass es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt. In der Konsequenz heißt das aus unserer Sicht: Die EU-Kommission sollte das Abkommen nicht schon vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in Kraft setzen. Wir hoffen, die Kommission sieht das genauso“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Freitag in Berlin. Gemeinsam mit den kanadischen Gewerkschaften fordern EGB und DGB weitere Nachverhandlungen bei CETA, um mit dem Abkommen Leitplanken für einen gerechteren Welthandel zu schaffen.

Hintergrund:
Gemischte Abkommen (die auch Nicht-Handelsfragen betreffen) müssen nicht nur vom EU-Parlament ratifiziert werden, sondern auch von den europäischen Mitgliedsstaaten, weil es auch um Bereiche geht, die in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen. Eine vorläufige Anwendung würde dazu führen, dass Teile von CETA schon in Kraft treten, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

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Kultur braucht kein TTIP: Erfolgreiche Demonstration in Hannover gegen TTIP

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Allgemein, Freihandel

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NaturFreunde: „Wir wollen keine Wirtschafts-NATO“

TTIP-Demo: Die Demokratie ist kein Beiboot der Märkte

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Berlin, 23. April 2016 – Zum Treffen von US-Präsident Obama mit Bundeskanzlerin Merkel demonstrieren heute in Hannover Zehntausende Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP & CETA. Die NaturFreunde Deutschlands haben für das Bündnis die Demonstrationsanmeldung übernommen, im Büro der NaturFreunde Berlin das zentrale Demo-Organisations-Büro eingerichtet und fahren den ersten Lautsprecherwagen im Demonstrationszug.

 

Während der Großdemonstration werden die NaturFreunde Deutschlands mit ihrem Kampagnenmotto „TTIP wegkicken!“ Flagge zeigen (www.ttip.naturfreunde.de). Wir fordern insbesondere das Ende der neoliberalen Freihandelsideologie und demonstrieren für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Die Logik des ständigen Exportwachstums muss beendet werden.

 

Michael Müller, NaturFreunde-Bundesvorsitzender und Redner der Abschlusskundgebung:

„Die wichtigste Nachricht ist: Seit unserer großen Demonstration letzten Oktober in Berlin ist die Zustimmung zu den sogenannten Freihandelsabkommen weiter eingebrochen. Wir haben die Mehrheit. Nicht einmal jeder fünfte Bürger unseres Landes findet TTIP gut, vor zwei Jahren waren es noch mehr als 50 Prozent.

 

Das Ziel der Abkommen ist, die Welt zu einem einzigen Markt zu machen. Dagegen sagen wir selbstbewusst: Wir lassen nicht nach, den Weg in die globale Marktgesellschaft zu stoppen. Und wir wollen auch nicht, dass die Welt weiter gespalten wird zwischen Arm und Reich, zwischen Nord und Süd. Genau das aber ist die Unlogik der geplanten Freihandelsabkommen.

 

Die Demokratie darf nicht marktkonform werden, sondern der Markt demokratiekonform

Unsere wichtigste Botschaft heißt: Wir überlassen die Zukunft nicht den bornierten Interessen der Märkte, wir wollen die Demokratie stärken und mehr Gerechtigkeit verwirklichen. Der Markt muss demokratiekonform sein, er muss sozial- und ökologieverträglich sein. Aber die Demokratie darf nicht – wie das CETA, TTIP und TiSA wollen – marktkonform werden.

 

Wir wollen nicht, dass die soziale Ungleichheit größer wird. Die Abkommen sind ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt und die sozialen Schutzschichten unserer Gesellschaft. Und wir wollen auch nicht, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von den Gewinninteressen internationaler Konzerne abhängig wird. Der Schutz des Klimas wird nur politisch möglich, nicht aber durch die Märkte.

 

Die Globalisierung braucht mehr Nachhaltigkeit statt Konzernmacht

Als Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung wollen wir Nachhaltigkeit, also mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit und eine Entwicklung, die nicht die natürlichen Lebensgrundlagen zerstören. Dieser Angriff auf die Zukunft muss gestoppt werden. Deshalb sind wir da.

 

Dagegen stehen die geplanten Freihandelsabkommen in der Ideologie des Neoliberalismus, die seit den 80er-Jahren die Kräfteverhältnisse in unserer Gesellschaft zulasten von Sozialstaat und Demokratie verschiebt. Was wir nicht brauchen, ist die Anpassung an die Macht internationaler Konzerne. Was wir nicht brauchen, ist eine Unterordnung unter die Interessen der Banken.

 

Die Politik muss endlich gestalten statt deregulieren

TTIP, CETA und TiSA stehen in der Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftsideologie. Die Haupttäter waren Margret Thatcher und Ronald Reagan, die den Irrsinn von Deregulierung, Entstaatlichung und sogenannter Liberalisierung eingeleitet haben. Heute sind wir mehr denn je in einer Situation, in der wir mehr Politik brauchen: Politik, die gestaltet. Wir sind die Alternative zu der Politik der Anpassung. Auch gegen die schreckliche AFD, die nationalistische Stimmungen schürt.

 

Deshalb sagen wir:

> Wir wollen keine Wirtschafts-NATO. Wir wollen eine faire und gerechte Weltwirtschaft.

> Wir wollen die Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen Markt und Demokratie nicht weiter hinnehmen. Wir wollen eine demokratische Republik und keine Marktgesellschaft.

> Die öffentlichen Güter dürfen nicht ausgeplündert werden.

> Es darf nicht sein, dass die Spaltung der Welt weiter vertieft wird. Handelsabkommen dürfen nicht zu Abschottung und Ausgrenzung führen.“

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Allgemein, Freihandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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Massive Kritik an geplanten Handelsabkommen: Breites zivilgesellschaftliches Bündnis mobilisiert gegen TTIP und CETA

Gemeinsame Pressemeldung vom 1. April 2016

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Berlin: Anlässlich des Treffens von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande der Hannover Messe ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Protest auf. Es kündigt für den 23. April eine überregionale Demonstration in Hannover unter dem Motto: „Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ an, zu der zehntausende Menschen erwartet werden.

 

Das Bündnis, das von Aktivistennetzwerken über Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Wohlfahrts- und Sozialverbände bis zu Kulturschaffenden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen reicht, äußert massive Kritik an den Verhandlungen über die umstrittenen Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Die Initiative hat im vergangenen Oktober bereits eine Viertelmillion Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA auf die Straße gebracht. Sie wirft der Bundesregierung vor, bisher keine substantiellen Maßnahmen ergriffen zu haben, um die bestehenden Kritikpunkte auszuräumen.

 

Die Organisationen sehen durch die Abkommen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf beiden Seiten des Atlantiks bedroht sowie soziale und ökologische Standards gefährdet. Sie kritisieren insbesondere, dass die Interessen mächtiger Wirtschaftskonzerne über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in allen beteiligten Ländern gestellt werden. Die Initiative versteht sich als Teil einer transnationalen Protestbewegung und kooperiert eng mit Partnern aus der EU, aus Kanada und den USA. So werden zu der Demonstration in Hannover auch internationale Rednerinnen wie Lori Wallach von der US-Verbraucherorganisation Public Citizen erwartet, die über den Anti-TTIP-Protest in den USA berichten wird.

 

Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, sagt: „Obama und Merkel planen eine große TTIP-Werbeshow. Doch zehntausende Menschen werden sie am 23. April durchkreuzen und in Hannover gegen das Konzernabkommen auf die Straße gehen. TTIP ist zutiefst unamerikanisch und antieuropäisch, denn es gefährdet unseren gemeinsamen Grundwert: die Demokratie. Auch der Wortbruch Sigmar Gabriels bei CETA wird viele Menschen auf die Straße treiben: Letztes Jahr versicherte er hoch und heilig, ohne ein Ja des Bundestags gebe es weder CETA noch TTIP. Jetzt will er CETA ohne Beteiligung des Parlaments vorläufig in Kraft treten lassen. Sonderklagerechte für Konzerne würden für drei Jahre gelten, selbst wenn der Bundestag CETA ablehnt – das ist ein Skandal.“

 

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sagt: „Die EU-Kommission betreibt Augenwischerei mit ihrem Reformvorschlag für die Investor-Staat-Streitschlichtung, ISDS. Die Kommission behauptet, dass nun alle problematischen Aspekte bei TTIP und CETA behoben seien, doch ihr Reformvorschlag ist eine Luftnummer. Konzerne behalten Sonderklagerechte, mit denen sie weiterhin nationales Recht umgehen und Gesetze für einen besseren Umwelt- und Verbraucherschutz anfechten können. Klagen wie die von Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg wären auch weiterhin möglich. Was die EU-Kommission und die Bundesregierung als Durchbruch und Kehrtwende im Investitionsschutz präsentieren, ist das alte Streitschlichtungssystem mit ein paar Schönheitskorrekturen. Es bleibt dabei: TTIP und CETA müssen gestoppt werden.“

 

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, kritisiert: „Die Bundesregierung bewegt sich bisher keinen Meter, um die deutliche Kritik an den geplanten Abkommen und die massiven Bedenken der Menschen in unserem Land auszuräumen. Die Geheimhaltungsstrategie, nach der Abgeordnete nicht einmal ihre Wählerinnen und Wähler über Inhalte der Verhandlungstexte informieren dürfen, ist eine regelrechte Brüskierung der Zivilgesellschaft. Nach wie vor sehen wir durch TTIP und CETA die Qualität sozialer Arbeit, sowie von Bildungseinrichtungen und Kindergärten, aber auch den gemeinnützigen Sektor als Ganzes bedroht. Die Bundesregierung hat bisher aber auch nichts vorgelegt, was unsere Sorgen nehmen könnte.“

 

Frank Bsirske, Bundesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, stellt fest: „Verstöße gegen elementare Arbeitnehmerrechte werden nicht geahndet, die öffentliche Daseinsvorsorge nicht klar vom Geltungsbereich ausgenommen und einmal getroffene Privatisierungsentscheidungen dürfen von Nachfolgeregierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden – das ist Freihandelspolitik gegen die Bürger. So ein TTIP wollen wir nicht.“

 

Weitere Informationen zu der geplanten Demonstration „Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ am 23. April 2016 in Hannover sowie zum Träger- und Unterstützerkreis finden Interessierte im Internet unter www.ttip-demo.de.

 

Der Aufruf zur Demonstration ist zu finden unter: http://www.ttip-demo.de/home/aufruf/

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Allgemein, Freihandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz 26./27. Februar 2016

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Für einen gerechten Welthandel – Gemeinsam werden wir TTIP und CETA stoppen!

Die Bewegung gegen TTIP und CETA hat bereits heute Deutschland und Europa verändert. Wir sind aufgestanden, weil wir nicht wollen, dass

– Genfood und Hormonfleisch durch die Hintertür in unser Essen kommen und die bäuerliche Landwirtschaft noch mehr unter Druck gerät,

– das Vorsorgeprinzip und darauf beruhende Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzmaßnahmen eingeschränkt werden und keine Möglichkeit mehr zur Weiterentwicklung erhalten,

– eine privilegierte Paralleljustiz für Konzerne eingeführt wird, die uns teuer zu stehen kommt,

– die Macht von Konzern- und Finanzmarktakteuren vergrößert wird, statt sie zu begrenzen,

– lang erkämpfte Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards ausgehöhlt werden und die Verlagerung von Arbeitsplätzen in gewerkschafts- und tarifvertragsfreie US-Bundesstaaten erleichtert,

– demokratische Rechte und die Entscheidungsfreiheit der Parlamente weiter eingeschränkt werden,

– die öffentliche Daseinsvorsorge unter Privatisierungsdruck gesetzt wird,

–  der gemeinnützige Sektor und die Qualität sozialer Dienstleistungen gefährdet werden,

– die Vielfalt unserer Kultur sowie öffentliche Bildungsangebote gefährdet werden,

– Klimaschutz und Energiewende konterkariert und ausgebremst werden,

– der Datenschutz im Interesse von Big Data immer weiter ausgehöhlt wird

– und in bilateralen Abkommen die Mehrheit der Menschen ausgegrenzt werden während die bestehende Ungleichheit zu Lasten ärmerer Länder weiter zementiert wird.

Heute sind wir eine Bewegung geworden, die schon viel erreicht hat. Eine Viertelmillion Menschen haben in Berlin am 10. Oktober 2015 demonstriert – die größte Demonstration seit langem, in einem der breitesten Bündnisse seit langem. Über 3 Millionen Menschen haben europaweit die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben – sie haben sich von der arroganten Ablehnung durch die Kommission nicht beirren lassen. Immer mehr Kommunen und Organisationen beschließen Erklärungen, in denen sie TTIP und CETA und auch das geplante Dienstleistungsabkommen TISA kritisieren und ablehnen. Seit vielen Monaten zeigen Umfragen in den Ländern der EU: immer mehr Menschen verstehen, worum es bei TTIP geht – und je mehr sie dies verstehen, desto mehr lehnen sie es ab.

Selbstbewusst können wir heute sagen: Der Versuch, im Interesse multinationaler Konzerne hinter verschlossenen Türen eine Politik auszuhecken, die Demokratie und Rechtsstaat ebenso wie soziale und ökologische Standards unterminiert, ist gescheitert. Immer mehr Menschen nehmen es nicht mehr hin, auf welche undemokratische, intransparente Art und Weise TTIP und CETA verhandelt werden. Sie verlangen ihr gutes Recht auf Information und Mitsprache.

Aber wir haben TTIP und CETA noch längst nicht verhindert. Die Befürworter haben sich darauf verlegt, die ungeliebten Abkommen neu zu verpacken, statt sie fallenzulassen. Die Aushöhlung demokratischer Entscheidungsfreiheiten wird in unverbindliche Passagen zum „right to regulate“ eingewickelt, die Paralleljustiz für Konzerne unter neuem Namen wieder erweckt, den kleinen und mittelständischen Unternehmen wird ein substanzloses KMU-Kapitel verkauft und die Einschränkung sozialer und ökologischer Standards wird mit einem rechtlich unverbindlichen Nachhaltigkeitskapitel „versüßt“. Es wird darauf gebaut, dass die Öffentlichkeit müde wird und die Verwirrung der Begriffe greift.

Diesen Gefallen werden wir den TTIP- und CETA-Befürwortern nicht tun: Wir sind hellwach und werden alle Versuche, die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland und Europa an der Nase herumzuführen, aufdecken und zurückweisen. Der Widerstand gegen eine mögliche CETA-Ratifizierung in diesem Jahr wächst kontinuierlich.

Immer mehr Menschen stellen aber auch die Ausrichtung unserer Handelspolitik in Frage. Sie lehnen eine Wirtschaftspolitik ab, die nur noch auf Marktöffnung, immer mehr Globalisierung und immer mehr Deregulierung abzielt. Sie fragen wo die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe bleibt, warum dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, öffentliche und soziale Dienstleistungen, Kultur oder Klimaschutz unterbleiben. Sie stellen einen Zusammenhang zwischen einer einseitig an der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Politik und Lohndumping, Ausbeutung von Natur und Umwelt sowie steigender sozialer Ungleichheit her. Der massive Druck der EU auf mehr Marktöffnung für Agrarexporte führt bereits seit Jahren in vielen Ländern des globalen Südens dazu, dass dort Bauern die Existenzgrundlage genommen wird. Die heutige EU-Handelspolitik ist auch eine Fluchtursache.

Deshalb stellen wir fest: Wir brauchen eine andere Handels- und Wirtschaftspolitik. Die breite gesellschaftliche Diskussion darüber hat begonnen. Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche politische Konzepte zur Wahl stehen, und das gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Das Zeitalter von „there is no alternative“, der angeblichen Alternativlosigkeit, ist vorbei. Gemeinsam werden wir im kommenden Jahr verstärkt Alternativen zur herrschenden Wirtschafts- und Handelspolitik entwickeln, diskutieren und verbreiten. Wirtschaftswachstum auf Kosten von Mensch und Umwelt lehnen wir ab.

Wir werden den Druck auf die politischen Entscheidungsträger weiter erhöhen. Die Breite unserer Bewegung ist unsere Stärke. Dabei werden wir noch enger mit unseren Freundinnen und Freunden in den Ländern Europas, in den USA, in Kanada und den Ländern des globalen Südens zusammenarbeiten.

Wir haben auf unserer Konferenz eine Vielfalt von Aktionen beraten, lokal und regional, zu speziellen Themen und Berufsgruppen. Wir rufen dazu auf, diese Aktionen mit Leben zu erfüllen und gemeinsam zum Erfolg zu führen. Insbesondere unterstützen wir:

– die überregionale Demonstration in Hannover am 23. April anlässlich des Treffens von Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel bei der Hannover-Messe,

– Zivilgesellschaftliche Lobbyaktionen an Parteien und Parlamente, insbesondere der europaweiten Kampagne der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative,

– Aktionen auf kommunaler Ebene wie z.B. Kommunale TTIP-freie Zonen,

– dezentrale große Demonstrationen im Herbst in mehreren Städten,

– den internationalen Aktionstag zu TTIP und CETA am 5.November,

– einen großen Kongress über Alternativen in der Wirtschafts- und Handelspolitik Ende 2016 / Anfang 2017.

 

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Sachverständigenrat für Umweltfragen bestätigt: TTIP gefährdet Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie

Pressemitteilung vom 25. Februar 2016

TTIP unfairHandelbar

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch die heute veröffentlichte Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen die Kritik am TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA bestätigt.

„Das Fazit der Sachverständigen ist klar: TTIP bringt inakzeptable Risiken für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Dumping-Standards können höhere und deswegen teilweise auch teurere Schutzstandards verdrängen. TTIP setzt das Vorsorgeprinzip unter Druck“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada, das als Vorlage für TTIP gelte, zeige bereits die Richtung, in die es gehen solle. „CETA will bei der Zulassung gentechnisch veränderter Substanzen einem sogenannten wissenschaftsbasierten Ansatz Vorrang geben. Neue Gentech-Produkte dürften nur dann nicht vermarktet werden, wenn die Behörden ihre Schädlichkeit zweifelsfrei nachweisen können. Das bedeutet eine klare Absage an das Vorsorgeprinzip“, so Weiger.

Der Sachverständigenrat teile außerdem die Kritik, TTIP werde Umwelt- und Verbraucherschutzinteressen hinter die Interessen der Wirtschaft stellen und die Demokratie untergraben. „TTIP und CETA führen eine neoliberale Politik fort, die auf mehr Markt und weniger Politik setzt. Maßnahmen zum Schutz des Allgemeinwohls geraten dabei unter die Räder“, sagte der BUND-Vorsitzende. „Wenn die EU-Kommission und die Bundesregierung tatsächlich hohe Schutzstandards für Mensch und Umwelt wollen, sollten sie international verbindliche ökologische und soziale Pflichten für Unternehmen durchsetzen. Davon ist weder bei TTIP noch bei CETA die Rede. Der Auftrag an die Bundesregierung ist klar: Die TTIP-Verhandlungen müssen gestoppt werden“, forderte Weiger.

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Neue Studie analysiert den Vorschlag der EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP und weiteren Handelsabkommen

Investitionsschutz in TTIP: die EU-Kommission lässt gefährliche Konzernklagerechte als ISDS-Zombie weiterleben

TTIP unfairHandelbar

Berlin, 17.02.2016. Der im vergangenen Herbst unter dem Begriff “Investment Court System” (ICS) publizierte Vorschlag der Europäischen Kommission zum Investitionsschutz im TTIP und anderen Freihandelsabkommen lässt die umstrittenen Konzernklagerechte weiterleben. Dies ist die zentrale Aussage einer neuen Studie von Corporate Europe Observatory, Campact, PowerShift, Forum Umwelt & Entwicklung und 13 weiteren Organisationen, die pünktlich zum Start der TTIP Verhandlungsrunde in Brüssel nächste Woche veröffentlicht wird. Dann wird dieser Streitpunkt zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder mit den USA verhandelt.

“Die unter ISDS (investor state dispute settlement) bekannt gewordenen Konzernklagerechte sind politisch verbrannt. Also versucht die EU-Kommission, die Menschen mit einem Etikettenwechsel zu täuschen. Doch das mit Begriffen wie “Handelsgerichtshof” oder “Investitionsgericht” geadelte System der Konzernklagerechte bedeutet nichts anderes als ein scheinbar von den Toten auferstandenes ISDS-System. ICS ist der ISDS-Zombie”, erläutert Autorin Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory.

Wie damit auch Klagen gegen Umwelt- oder Gesundheitsgesetze drohen, zeigt die Studie anhand des Beispiels der US$15 Milliarden-Klage des Rohstoffkonzerns TransCanada gegen die Einstellung des umstrittenen US-Pipeline-Projektes Keystone XL.

Maritta Strasser von Campact ergänzt: “Es gibt doch deswegen so viel Widerstand gegen die Konzernklagerechte, weil Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg klagt, die Tabakindustrie gegen Nichtraucherschutzgesetze und jetzt TransCanada gegen Obamas “Nein” zu einer dreckigen Ölpipeline, gegen die in den USA Tausende auf die Straße gegangen sind. Die Menschen empfinden all diese Klagen gegen Politik zum Schutz des öffentlichen Interesses als zutiefst ungerecht und demokratiefeindlich. Nicht so die EU-Kommission: Die macht Vorschläge, mit denen genau solche Klagen weiter möglich sind. Ihr sind die Konzerne offenbar wichtiger als die Bürger Europas.”

“Einige Politiker wollen den “neuen” Ansatz der Kommission in das bereits ausverhandelte CETA-Abkommen einfügen. Doch der Vorschlag ist genauso gefährlich für die Demokratie, das Gemeinwohl und das Geld der Steuerzahler wie das alte ISDS, das bisher in CETA enthalten ist. Die neue Version enthält die gleichen gefährlichen Klageprivilegien für Investoren, oftmals im gleichen Wortlaut wie der veröffentlichte CETA Text. Die Öffentlichkeit darf sich von dieser PR-Übung nicht täuschen lassen: Sonderklagerechte für internationale Konzerne und Superreiche sind in jeder Form inakzeptabel”, erläutert Peter Fuchs von PowerShift.

Veröffentlicht von: Corporate Europe Observatory (CEO), Association Internationale de Techniciens, Experts et Chercheurs (AITEC), Attac Österreich, Campact, ClientEarth, Ecologistas en acción, Forum Umwelt & Entwicklung, Instytut Globalnej Odpowiedzialności (IGO), PowerShift, Seattle to Brussels Network (S2B), Traidcraft, Transnational Institute (TNI), Umanotera, Védegylet, Vrijschrift, War on Want, 11.11.11.

Download: englische Langfassung “The Zombie ISDS. Rebranded as ICS, rights for corporations to sue countries refuse to die”

Deutsche Zusammenfassung “Totgesagte leben länger – der ISDS-Zombie. Wie die EU-Kommission gefährliche Konzernklagerechte weiterleben lässt”

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Neue Studie zeigt Gefahren von EU-Handelsabkommen für Energiewende

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Berlin, 04. Februar 2016. Die geplanten Sonderklagerechte für Investoren in Handelsabkommen wie TTIP und CETA gefährden den Klimaschutz. Dies ist das Fazit einer neuen von PowerShift e.V., Corporate Europe Observatory (CEO) und weiteren europäischen NGOs veröffentlichten Studie mit dem Titel: „Ein Paradies für Umweltsünder – Wie Investorenrechte in EU-Handelsabkommen die Energiewende blockieren“.

Die Studie zeigt, wie die hochgefährlichen Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) klima­freundliche Gesetzgebung verhindern können. Durch entsprechende Klauseln in Handels­verträgen würde es ausländischen Unternehmen erlaubt, Regierungen vor eigens eingerichteten Schiedsgerichten wegen klima- und energiepolitischer Maßnahmen zu verklagen. Dabei betreffen 35% aller bekannten derartigen Forderungen die Bereiche Öl, Bergbau, Erdgas oder Elektrizität. Klagen im Energiesektor steigen stetig an. Vom deutschen Atomausstieg bis hin zum Fracking-Moratorium der kanadischen Provinz Quebec – große Konzerne nutzen die unfairen Schiedsgerichtsklauseln, um praktisch jede Form progressiver Gesetzgebung zu verhindern oder deren Kosten zu sozialisieren. Letztes Beispiel hierfür ist die 15 Milliarden US$-Klage des Konzerns Transcanada wegen der von US-Präsident Obama gestoppten Keystone XL-Pipeline.

„Im 21. Jahrhundert muss es um entschlossenen Klimaschutz und ökologische Gerechtigkeit gehen. Da ist kein Platz für Abkommen, welche Emissionen hochschnellen lassen und Klimaschutzmaßnahmen kriminalisieren“ sagt Peter Fuchs von der energie- und handelspolitischen Organisation PowerShift. „Verträge zugunsten der Klimasünder und zulasten der Klimagerechtigkeit müssen gekündigt werden. Pläne für eine Ausweitung von Konzern-Klagerechten wie in TTIP und CETA gehören gestrichen.“

„Trotz jüngster Reformversprechen seitens der EU-Kommission bleibt ISDS so lebendig und gefährlich wie eh und je.“ konstatiert Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory. „Es ist skandalös, dass Klimasündern und Anwaltsfirmen mit Investitionsschutz-Klauseln ein Freischein erteilt wird, um Regierungen mit Klagen zu überziehen. Wenn wir einen gefährlich hohen Anstieg der Erderwärmung verhindern wollen, müssen diese konzernfreundlichen Verträge gestoppt werden.“

Die Studie in voller Länge finden Sie hier.

Also available in Englisch / Aussi disponible en français / También disponible en español

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TTIP-Leseraum: Jetzt liegt die Verantwortung für mehr Transparenz auch bei den Abgeordneten

Pressemitteilung

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Deutscher Kulturrat begrüßt mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen und fordert Informationen ein

Berlin, den 28.01.2016. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt die Einrichtung des TTIP-Leseraumes im Bundeswirtschaftsministeriums. Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen fordert der Deutsche Kulturrat seit drei Jahren mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Seit heute dürfen endlich unsere Abgebordneten einen Blick auf die bereits ausgehandelten TTIP-Vertragsteile werfen. Ohne den beständigen Druck der Zivilgesellschaft wäre der TTIP-Leseraum für Abgeordnete im Bundeswirtschaftsministerium nicht eingerichtet worden. Jetzt liegt die Verantwortung bei den Abgeordneten, dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit wirklich mehr Einblick in die Verhandlungen erhält. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere gewählten Vertreter es akzeptieren werden, dass sie bei ihrer Arbeit im Leseraum lückenlos überwacht werden und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sie es sich untersagen lassen werden, die Bevölkerung über den Verhandlungsstand zu informieren.“

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