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Kulturrat: Viel bewegt: Kulturpolitische Jahresbilanz 2015 und Ausblick 2016

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Pressemitteilung

Viel bewegt: Kulturpolitische Jahresbilanz 2015 und Ausblick 2016
Schwerpunkte 2015 waren: TTIP + CETA, Urhebervertragsrecht und Kulturgutschutz
Berlin, den 27.12.2015. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, bewertet das ablaufende Jahr 2015 als ein kulturpolitisch erfolgreiches Jahr. Dem Deutschen Kulturrat gehören 246 Bundeskulturverbände sowohl der Urheber und ausübenden Künstler als auch Verbände der Verwerter künstlerischer Leistungen und der Kulturvermittler aus den verschiedenen künstlerischen Sparten (Musik, darstellende Künste, Literatur, bildende Kunst, Baukultur und Denkmalpflege, Design, Film, Rundfunk und audiovisuelle Medien sowie Soziokultur und kulturelle Bildung) an.

Zum politischen Showdown wird es im kommenden Jahr voraussichtlich bei drei kulturpolitisch entscheidenden Vorhaben kommen:

den Freihandelsabkommen TTIP und CETA,
dem Urhebervertragsrecht und
dem Kulturgutschutzgesetz.

TTIP, CETA & Co.

Im zu Ende gehenden Jahr 2015 waren die Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) die beherrschenden kulturpolitischen Themen. Der Deutsche Kulturrat war Mitträger der erfolgreichen Großdemonstration in Berlin gegen TTIP und CETA am 10. Oktober. Am 21. Mai, am UNESCO-Tag der Kulturellen Vielfalt, führte der Deutsche Kulturrat außerdem einen gelungenen bundesweiten Aktionstag durch, bei dem über die Gefahren für den Kultur- und Medienbereich durch die Freihandelsabkommen in vielen Kultureinrichtungen informiert wurde. Zuletzt auf dem SPD-Bundesparteitag war der Deutsche Kulturrat gemeinsam mit Freunden mit einem TTIP + CETA Informationsstand vertreten, um die Parteitagsdelegierten zu informieren.

Die Bundesregierung hat in 2015 ihre Haltung aufgegeben, die Gefahren für den Kulturbereich durch TTIP und CETA generell zu bestreiten und hat im Oktober endlich ein eigenes Papier zur Gefahrenlage vorgelegt.
Kulturförderung des Bundes
Der Deutsche Bundestag hat Ende dieses Jahres ein umfangreiches, mehrjähriges Kulturinvestitionsprogramm beschlossen. Allein für das kommende Jahr (2016) sollen rund 120 Millionen Euro zusätzlich an Kulturfördermitteln des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Für die nächsten Jahre sind insgesamt 740 Millionen Euro an zusätzlichen Kulturinvestitionen geplant.
Kulturgutschutzgesetz
Der Deutsche Kulturrat hat sich in einer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzes positiv zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung geäußert und begrüßt, dass im geplanten Kulturgutschutzgesetz die bisher in unterschiedlichen Normen fixierten Regeln zusammengeführt und die EU-Richtlinie zum Kulturgutschutz vom Mai 2014 in nationales Recht übersetzt werden soll. Ein weiteres Ziel ist es, insbesondere die Regeln zur Einfuhr von Kulturgut klarer zu fassen und auf die Kulturgutschutzpraxis in anderen Ländern besser zu reagieren.
Urhebervertragsrechtreform
Der Deutsche Kulturrat hat sich mit einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“ positioniert. Konkret äußert sich der Deutsche Kulturrat zur angemessenen Vergütung, zu Gemeinsamen Vergütungsregeln, zum Rückrufrecht, zum Auskunftsanspruch sowie zur geplanten Ausdehnung von Regelungen zu unbekannten Nutzungsarten auf ausübende Künstler.
DerGeschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte:“2015 konnten wir kulturpolitisch viel bewegen. Bei den Diskussionen überTTIP, CETA & Co. wurden nun auch die Gefahren für den Kultur- undMedienbereich öffentlich breit diskutiert und von der Bundesregierung nicht mehr ignoriert. Die vielen gemeinsamen Aktionen mitden Umwelt-, den Sozialverbänden und den Gewerkschaften haben den DeutschenKulturrat politisch deutlich gestärkt. Beim Kulturgutschutzgesetz und beimUrhebervertragsrecht, und wenn es nach der Bundesregierung geht, auch beim TTIP stehen der politische Showdown für das kommende Jahr an. Der DeutscheKulturrat hat sich zum Kulturgutschutzgesetz und zur Urhebervertragsrechtsreform klarpositioniert. Wir unterstützen die Kulturstaatsministerin und denJustizminister bei ihren Vorhaben, werden aber noch Änderungswünsche zu denGesetzesentwürfen ins parlamentarische Verfahren einbringen. Eines ist bereitsheute gewiss: 2016 wird ein äußerst spannendes und lebhaftes kulturpolitischesJahr werden.“

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Allgemein, Freihandel

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Rat der Europäischen Union veröffentlicht CETA-Verhandlungsmandat offiziell – zweieinhalb Monate nach dem Leak

Gemeinsame Pressemitteilung von Mehr Demokratie und foodwatch
– Thema: Freihandelsabkommen EU/Kanada

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Berlin, 15. Dezember 2015. Der Rat der Europäischen Union hat heute das Verhandlungsmandat für das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada im Internet veröffentlicht. Die Organisationen Mehr Demokratie und foodwatch hatten die Institutionen der EU sowie die Bundesregierung bereits im September dazu aufgefordert, zunächst jedoch eine Absage erhalten. Nun erfolgte die offizielle Verbreitung des bislang unter Verschluss gehaltenen CETA-Dokuments zweieinhalb Monate nachdem die Verbraucherorganisation foodwatch das geleakte deutschsprachige Mandat, klassifiziert mit der Geheimhaltungsstufe „Restreint UE/EU Restricted“ unter http://www.ceta-leak.foodwatch.de öffentlich gemacht hatte. Unter diesem Link sind auch diejenigen Stellen einsehbar, die aus der offiziellen Veröffentlichung entfernt wurden und dort als „nicht deklassifiziert“ gekennzeichnet sind.

Die Dokumente – neben dem ursprünglichen Mandatstext von 2009 eine Ergänzung von 2011 – belegen, dass von Beginn der Verhandlungen an Wirtschaftsinteressen über Gemeinwohlinteressen gestellt wurden. So wird das europäische Vorsorgeprinzip in den Verhandlungsrichtlinien nicht einmal erwähnt. Investorenschutzklauseln spielten für die Aufnahme der Verhandlungen keine Rolle, 2011 wurden sie als verbindliche Zielvorgabe aufgenommen – wohingegen das Recht, gemeinwohlbasierte Schutzstandards festzusetzen, als unverbindliche Randnotiz im Mandat steht. Zudem werfen die Dokumente ein Licht darauf, wie sehr die Europäische Kommission bemüht ist, eine Abstimmung über CETA in den nationalen Parlamenten zu verhindern, indem das Abkommen als reiner EU-Vertrag eingestuft werden soll.

Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie, erklärte: „Das Mandat zeigt, dass die Kommission im Unterschied zum Rat das CETA-Abkommen nicht für ein Abkommen hält, dem auch die Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Es ist zu befürchten, dass die Kommission weiterhin die Mitgliedsstaaten und damit die nationalen Parlamente umgehen will.“

Lena Blanken, Volkswirtin bei foodwatch, sagte: „Die Debatte über CETA wird verlogen geführt. Von Anbeginn der Verhandlungen wurden Gemeinwohlinteressen stiefmütterlich behandelt und den Wirtschaftsinteressen untergeordnet.“

In Kenntnis der Mandatstexte erscheint die Debatte um den Investorenschutz in neuem Licht. Anders als beim Mandat für das geplante EU-US-Abkommen TTIP erklärt das CETA-Mandat Schiedsgerichte nicht zum „Sollte“-, sondern zum „Muss“-Ziel. So heißt es in der ergänzten Mandatsfassung von 2011: „Das Abkommen muss einen wirksamen und dem aktuellen Stand entsprechenden Mechanismus für die Streitbeilegung zwischen Investor und Staat vorsehen.“ (Ergänzung der Verhandlungsrichtlinien, Punkt 26 d). Während Vizekanzler Sigmar Gabriel eine Zeit lang den Eindruck erweckte, es könne ein CETA-Abkommen ohne Investorenschutzklauseln geben, war die Europäische Kommission in Wahrheit längst politisch an die Maßgabe gebunden, genau diese zwingend durchzusetzen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte zuletzt einen Vorschlag für einen neuartigen Investitionsgerichtshof anstelle klassischer Schiedsgerichte ausschließlich auf TTIP bezogen, Änderungen bei CETA jedoch nicht vorgesehen. Gleichzeitig sind die Vorgaben des Verhandlungsmandates weder rechtsverbindlich noch unabänderlich – eine Abkehr von den Schiedsgerichten ist also auch bei CETA eine Frage des politischen Willens. Für die Aufnahme der Verhandlungen spielte dieser Bereich ohnehin noch gar keine Rolle und wurde erst 2011, nachdem die EU die Zuständigkeit für die Investitionspolitik von den Mitgliedstaaten erhalten hatte, endgültig in die Verhandlungsleitlinien aufgenommen – dann jedoch als die zitierte verbindliche Zielvorgabe, die erheblich stärker betont wird als beispielsweise das Recht, gemeinwohlbasierte Schutzstandards zu erlassen. Auf dieses „soll“ lediglich die Präambel des CETA-Vertrags verweisen.

Links:

Offizielle Veröffentlichung des Mandats durch den Rat: www.tinyurl.com/ceta-mandat

Geleaktes CETA-Mandat: www.ceta-leak.foodwatch.de

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Allgemein, Freihandel

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TTIP-Umfrage: Mehrheit in Baden-Württemberg erwartet von Landesregierung

NaturFreunde TTIP Demo
Ablehnung von TTIP im Bundesrat
46% halten TTIP für eine „schlechte Sache für Deutschland“
11.12.2015 – 10:48

Verden / Aller (ots) – Eine absolute Mehrheit (55%) in Baden-Württemberg
erwartet von ihrer Landesregierung, dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Bundesrat nicht zuzustimmen. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen TNS Emnid-Umfrage im Auftrag der Bürgerbewegung Campact. 39 Prozent befürworten dabei eine Ablehnung, 16 Prozent sind für eine Enthaltung, und nur 25 Prozent für eine Zustimmung.

Auf dem Grünen-Parteitags in Reutlingen wird auch um die Positionierung der Partei zu den Abkommen TTIP und CETA gerungen. Der Bundesrat wird die Abkommen ratifizieren müssen. Die Grünen in Hamburg, Bremen und Rheinland-Pfalz haben in Beschlüssen bereits eine Zustimmung zum bereits fertig verhandelten CETA-Abkommen ausgeschlossen.

Die TTIP-Kritiker in der Partei werden sich von den Umfrageergebnissen bestärkt fühlen: In einer zweiten Fragen hielten 46 Prozent der Befragten TTIP für eine „schlechte Sache für Deutschland“, 30 Prozent für eine gute Sache.

„Die Bürger wollen vor der Wahl wissen: Werden die Grünen in der nächsten Landesregierung TTIP und CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigern? Sie haben dafür klares Mandat der Wähler aus Baden-Württemberg“, kommentiert Gerhard Neubauer von Campact.

Hinweise:

Download: TNS Emnid Umfrage in Baden-Württemberg zu TTIP
https://campact.org/TTIPBW

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Allgemein, Freihandel

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Gabriel lässt bei TTIP-Beratung zu KMU nicht die Betroffenen zu Wort kommen

KMU gegen TTIP

Pressemitteilung:

Im TTIP-Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist eine differenzierte Meinung des Mittelstands nicht gefragt. Am heutigen Dienstag tagt der von Sigmar Gabriel initiierte TTIP-Beirat zum Thema „Bedeutung des Freihandelsabkommens für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU)“. Zu diesem Thema referieren allerdings nur ein Vertreter des DIHK und ein Vertreter der EU-Kommission. Dabei hätte die öffentlich bekannte Initiative KMU gegen TTIP die Sicht von skeptischen Praktikern aus dem Mittelstand einbringen können.

„Offenbar ist der Minister nicht daran interessiert zu hören, welche Risiken kleine und mittlere Unternehmen durch TTIP erwarten“, kritisiert Martina Römmelt-Fella, Geschäftsführerin von Fella Maschinenbau und eine der Initiatoren von KMU gegen TTIP. „Eine ausgewogene Diskussion ist so nicht zu erwarten. Dabei zeigen Studien für andere europäische Länder schon jetzt, dass komplette Wirtschaftszweige durch TTIP unrentabel werden.“

Hintergrund: Der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen an den Exporten in die USA liegt nur bei 15 Prozent der deutschen Ausfuhrwerte. „Die geplanten Handelserleichterungen kommen hauptsächlich Großunternehmen zugute“, so Gottfried Härle, Brauerei Clemens Härle. Die wenigen exportierenden Unternehmen (hauptsächlich aus den Bereichen Maschinenbau, Chemie und Pharma) profitieren laut Ifo Institut für Wirtschaftsforschung nur geringfügig von niedrigeren Zöllen. Die Verlierer des Abkommens sind kleine Mittelständler, die bereits unter internationalem Wettbewerbsdruck leiden. „Die Zahlen lassen nur einen Schluss zu: TTIP lohnt sich nicht für uns – im Gegenteil, es wird regionale Märkte noch stärker unter Druck setzen“, sagt Härle.

Die Zahl der Unterzeichner der Initiative „KMU gegen TTIP“ steigt kontinuierlich und hat jetzt die Marke von 2000 erreicht. „Über die Hälfte der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner kommen aus den wirtschaftlich starken Ländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg“, erklärt Frank Immendorf, Messebau Egovision, einer der fünf Mitinitiatoren. Insgesamt 29 Prozent kommen aus Niedersachsen, Hessen, Berlin und Hamburg.

Besonders Unternehmen aus den Branchen Freie Berufe, Gewerbe und Handwerk, Handel sowie Information und Consulting finden sich unter den 2000 Unterzeichnern: Zusammen machen sie 77 Prozent aus. „Dass die Interessen dieser Unternehmen durch den Vertreter des DIHK beim TTIP-Beirat vertreten werden, ist unwahrscheinlich“, so Gottfried Härle, einer der Initiatoren von KMU gegen TTIP.

Initiatoren des Aufrufes unter www.kmu-gegen-ttip.de sind die Inhaber/innen von Fella Maschinenbau GmbH, der Brauerei Clemens Härle KG, der Egovision GmbH, der Ulrich Walter GmbH /Lebensbaum und der Velokonzept Saade GmbH. Aus ihrer Sicht gefährdet TTIP die Standards in Europa und bringt Nachteile für ihre Unternehmen und die regionale Wirtschaft.

Kontakt:

Arbeitsgemeinschaft „KMU gegen TTIP DE“ // www.kmu-gegen-ttip.de

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Allgemein, Freihandel

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pax chisti: „Die Schützenhilfe der Bischöfe für TTIP ist ein falsches Signal“

pax christi

Erklärung der Kommission „Globalisierung und soziale Gerechtigkeit“ und von Martin Pilgram, Vorsitzender des Diözesanverbands München-Freising von pax Christi Deutschland:
Die Kommission der Deutschen Bischofskonferenz für gesellschaftliche und soziale Fragen bzw. des konsultierten Expertenkreises hat ein Papier herausgegeben unter dem Titel „Gerechte Regeln für den freien Handel – Sozialethische Orientierungen für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)“. Sie vollzieht dabei in der Bewertung des TTIP-Abkommens einen deutlichen Schwenk gegenüber der Kritik des Katholischen Büros und verschiedener katholischer Verbände, aber auch vieler Gewerkschaften, Umweltverbände, Bauernverbände und zahlreicher NGOs.

Eine plausible Begründung dafür kann das Papier nicht bieten. Pro- und Kontraargumente werden nur im Rahmen bestimmter herrschender wirtschaftstheoretischer Vorstellungen behandelt, auf viele (grundsätzliche) Argumente der Kritiker wird gar nicht erst eingegangen. Vielmehr wird ihnen – in psychologisierender Weise – ein „Unbehagen“ und „unterschwellige Kritik an den USA“ als Motive unterstellt und damit die Kritik als wenig ernst zu nehmend abqualifiziert.

Das TTIP, so die Kommission, dürfe „die Schwächsten nicht aus den Augen verlieren“. Doch NGOs der Entwicklungshilfe befürchten genau dies, dass nämlich Standards, die der neue Machtblock setzt, für die Länder des Südens noch verheerendere Folgen haben werden als die bestehenden Handelsabkommen ohnehin schon.1 Sie berufen sich auf Papst ranziskus: Er habe einer solchen „Global governance“, wie das TTIP sie ermögliche, zuletzt das Wort geredet. Vielmehr hat der Papst in seinen Schriften, dem apostolischen Schreiben „Evangelii Gaudium“ und der Enzyklika „Laudato si“, eine grundlegende Kritik des herrschenden Wirtschaftssystem vorgenommen, von der im Papier der Kommission nichts zu finden ist.

Studien haben gezeigt, dass die Wachstums- und Beschäftigungsimpulse des TTIP-Abkommens äußerst gering und wahrscheinlich negativ sein werden.2 Internationale Arbeitsteilung und Freihandel bringen keineswegs weltweite Wohlstandsgewinne hervor.

Die Bischöfe sind gut beraten, sich die Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen wie dem nordamerikanischen NAFTA anzuschauen: Die Versprechen an die jeweilige Bevölkerung auf mehr Wohlstand waren groß. Die Resultate waren dagegen ernüchternd: Die wirtschaftlich Benachteiligten kamen noch mehr unter die Räder. Dies. So, fürchten Gewerkschaften, wird dies durch das TTIP auch bei gering Entlohnten, prekär Beschäftigten und in Bezug auf Arbeitslosigkeit in den USA und der EU der Fall sein.

Das TTIP-Abkommen, so heißt es, solle zu einer „Bändigung der kapitalistischen Marktprozesse“beitragen. Das ist nicht zu erwarten, das Abkommen soll ja vielmehr bestehende Bändigungsregeln abschaffen. Die erhobenen Forderungen in Kapitel 10 könnten sicher zur Abmilderung der Auswirkungen beitragen; ihre Umsetzung ist jedoch völlig unrealistisch. Dass man trotz teilweiser differenzierter Betrachtung der schwerwiegenden Folgen zu einem grundsätzlich positiven Votum kommt, wird dazu führen, dass die Kräfte, die auf Intransparenz, Abbau von Standards und weiterer Reduzierung demokratischer Mitbestimmung setzen, weiter gestärkt werden. Das sollte die katholische Kirche dringend mit verhindern helfen.
Ansprechpartnerin bei pax christi für die Medien
Generalsekretärin Christine Hoffmann

(1) Eine Kritik der Studie „Mögliche Auswirkungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf Entwicklungs- und Schwellenländer“ u.a. von Gabriel Felbermayr, einem Mitglied der Kommission der DBK, findet sich unter
https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/wunschdenken-statt-zeitgemaesser-wissenschaft
(2)Vgl. z. B. http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10969.pdf; eine Zusammenfassung der Us-amerikanischen
Tufts-Studie: http://theorieblog.attac.de/us-studie-ttip-wuerde-zu-rueckgaengen-%E2%80%A8desvolkseinkommens-
der-der-arbeitseinkommen-%E2%80%A8und-der-beschaeftigung-in-europafuehren/

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Allgemein, Freihandel

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Stop TTIP: Erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative übergibt Unterschriften an EU-Parlamentspräsident

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Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP
Presse-Einladung
05.11.2015

+++ Mo, 9.11.15, 09:20 Uhr: Erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative übergibt Unterschriften an EU-Parlamentspräsident +++ Martin Schulz nimmt 3.284.289 Stop TTIP-Unterschriften entgegen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP hat mit knapp 3,3 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützern so viele Unterschriften erreicht wie keine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zuvor. Das über 500 Organisationen starke Bündnis hatte die Unterschriften bereits am 7. Oktober symbolisch an die EU-Kommission in Brüssel übergeben. Nun hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bereiterklärt, die Unterschriften am 9. November in Berlin persönlich entgegenzunehmen. Die Unterzeichnenden fordern die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Wir laden Sie herzlich ein zur

Symbolische Übergabe von 3.284.289 Stop TTIP-Unterschriften an Martin Schulz
Ort: Allianz Forum Berlin, Pariser Platz 6, 10117 Berlin
Zeit: Montag, 9. November, 09:10 Uhr (Übergabe: 09:20 – 09:30 Uhr)

Hinweis für die Redaktionen: Bitte beachten Sie das kurze Zeitfenster für die Übergabe, das weiteren Terminen von Martin Schulz geschuldet ist.
Mit freundlichen Grüßen

Presseteam
Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP

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Berlin, Freihandel, NaturFreunde, Termine

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Canadian Labour Congress und DGB: CETA nicht ratifizieren

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Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 094
23.10.2015
www.dgb.de

Canadian Labour Congress und DGB: CETA nicht ratifizieren

Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer gemeinsamen Erklärung, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht weiterzuverfolgen.

Die Erklärung im Wortlaut:

Wir, die Vorsitzenden des CLC und des DGB, befürworten faire Handelsabkommen. Wir sind überzeugt, dass faire Handelsabkommen substanzielle und einklagbare Regeln für Arbeitswelt und Umwelt umfassen müssen. Erleichterter Marktzugang für ausländische Unternehmen und verstärkter Wettbewerb dürfen sich nicht negativ auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirken.

Deshalb fordern wir die Regierungen unserer jeweiligen Länder, Kanada und Deutschland, auf:

. das zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) in der vorliegenden Form nicht zu ratifizieren.

. die Verhandlungen zwischen Kanada und der Europäischen Union wieder aufzunehmen, mit dem Ziel CETA zu einem fairen Handelsabkommen zu machen, das sowohl die Rechte der Arbeitnehmer achtet als auch ihren Anspruch auf menschenwürdige Arbeit und ein gutes Leben; das die Umwelt und das Klima schützt und das Verbraucherinteressen Vorrang einräumt vor den Interessen der Konzerne.
In seiner jetzigen Fassung erfüllt CETA keine der genannten Anforderungen, im Gegenteil. CETA ist umso bedeutsamer, da es als Blaupause für das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU dient. Für TTIP werden ebenso weitreichende Forderungen nach Deregulierung und Investitionsschutz laut werden, wenn sie erst einmal durch CETA eingeführt worden sind.

Als Gewerkschaftsvorsitzende sehen wir insbesondere mit Sorge, dass:

  • CETA keine effektiven, einklagbaren Regeln enthält, um die Rechte von Arbeitern und Angestellten zu schützen und auszubauen, das Kapitel zu Handel und Arbeit enthält nur unverbindliche Regelungen;
  • CETA ein problematisches Kapitel enthält, sowohl zum Investitionsschutz als auch zu Sonderrechten für Investoren um Staaten zu verklagen (Investor-State Dispute Settlement – ISDS), das gestrichen werden muss;
  • Bei der Öffnung von Dienstleistungen CETA einen Negativlisten-Ansatz verfolgt und eine „Ratchet-Klausel“ beinhaltet, öffentliche Dienstleistungen und das Allgemeinwohl sind nur unzureichend vor Wirtschaftsinteressen geschützt. Dieser Ansatz muss zurückgewiesen und ersetzt werden durch eine Positivliste, die klar die Bereiche und Sektoren definiert, die für eine Öffnung in Frage kommen;
  • CETA keinerlei Regeln enthält, die eine grenzüberschreitende öffentliche Auftragsvergabe an die Einhaltung von Tarifverträgen oder Leistungsbilanzen bindet, wie eine Anforderung, regional Arbeitsplätze zu schaffen: Dies sollte miteinbezogen werden;
  • CETA die Gründung eines Regulierungsrates vorsieht (Regulatory Cooperation Forum, RCF), der Unternehmen und Lobbygruppen einen bevorzugten Zugang gewähren kann und somit das Potenzial hat, die demokratischen Rechte der Parlamente einzuschränken.

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Freihandel, Gewerkschaften

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NaturFreunde: TTIP, CETA und TiSA sind Teil der „kapitalistischen Weltrevolution“

NaturFreunde TTIP Demo

Berlin, 10. Oktober 2015 – Am 10. Oktober hat in Berlin eine der größten politischen Demonstrationen stattgefunden: Mehr als 200.000 Menschen forderten dabei, die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu beenden. Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sind eine Fortsetzung der falschen Deregulierungspolitik und Teil der „kapitalistischen Weltrevolution“, die auch für die Finanzkrise im Jahr 2008 verantwortlich war.

Die NaturFreunde Deutschlands, deren bekanntestes Mitglied in Deutschland Willy Brandt war, haben entscheidende organisatorische Arbeiten übernommen: Wir waren die Demo-Anmelder, bei den NaturFreunden Berlin arbeitete das Organisationsbüro, zudem haben wir drei Redner auf der Veranstaltung gestellt. Wir NaturFreunde sind stolz darauf, dass die Demonstration so erfolgreich war.

Folgend dokumentieren wir die Rede, die der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Michael Müller zum Auftakt der Rede gehalten hat:

„Wir sind hier, weil wir Nein sagen zu den Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA. Wir sind hier, weil wir unsere Zukunft nicht den Märkten überlassen dürfen, sondern die Demokratie stärken wollen.

Die Abkommen sind ein Angriff auf die Demokratie. Sie nehmen die Demokratie in Geiselhaft der Märkte. Wir wollen aber keine Marktgesellschaft. Doch die Freihandelsabkommen sind eine Fortsetzung der verhängnisvollen Ideologie der Deregulierung, die in die Finanzkrise von 2008 geführt hat.

Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Punkte der Abkommen. Sie sind falsch und haben auch nichts mit Freihandel zu tun. Es geht um eine Machtpolitik im Interesse der Banken und Konzerne, ideologisch begründet von Experten, die auch den Finanzkapitalismus zu verantworten haben. Nach Max Weber sind das die Fachleute ohne Hirn und ohne Herz.

Wir lehnen CETA, TTIP und TiSA vor allem aus folgenden Gründen ab:

1. Wir wollen keine Wirtschafts-NATO.
Die westliche Gemeinschaft muss auf Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie aufbauen, aber nicht auf einer „marktkonformen Demokratie“, wie TTIP es will.

2. Wir wollen nicht, dass die Kräfteverhältnisse in unserem Land noch weiter zulasten der Demokratie verschoben werden.
Wir wollen keine privatisierte Republik. Wir kämpfen für die demokratische Republik.

3. Die Abkommen hebeln die nationale Souveränität aus.
Die vorgesehene „regulatorische Harmonisierung“ öffnet Sozial- und Umweltdumping Tür und Tor. Bessere Gesetze würden leerlaufen, denn sie blieben für multinationale Konzerne bedeutungslos.

4. Wir wollen keine Ausplünderung öffentlicher Dienstleistungen.
Sie bleiben eine unverzichtbare Voraussetzung für Chancengleichheit und soziale Demokratie.

5. Wir wollen keine Paralleljustiz für internationale Konzerne.
Wir kämpfen für die Souveränität der Justiz und der Parlamente.

6. Wir wollen keinen neuen Kolonialismus.
Wir wollen keine Abkommen, die Entwicklungs- und Schwellenländer an den Rand drücken.

Wir sind hier, weil wir eine nachhaltige Welt wollen. Wir wollen nicht länger zusehen, dass in den letzten zwei Jahrzehnten nicht die Idee der Nachhaltigkeit, sondern der Finanzkapitalismus und die Deregulierung zum Weltmodell aufgestiegen sind.

Die Politik versagt: Bundestag und Bundesregierung müssen die Selbstentmachtung der Politik beenden

Die Politik versagt. TTIP ist keine Brücke in die Zukunft, wie die CDU behauptet. Und der Bundeswirtschaftsminister ist zugleich für und gegen die Freihandelsabkommen. In großen Anzeigen nennt Sigmar Gabriel rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Aber sie sind längst überschritten. Wir fordern Bundestag und Bundesregierung auf, die Selbstentmachtung der Politik zu beenden.

Wir müssen die „kapitalistische Weltrevolution“ stoppen, wie der Schriftsteller Montalban die Herrschaft der Börsen und Banken, der Märkte und Unternehmen nannte. Denn wir entscheiden, ob das 21. Jahrhundert ein Jahrhundert neuer Gewalt, erbitterter Verteilungskämpfe und sozialer Ausgrenzung wird. Oder ob es ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit mit mehr Demokratie, mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wird.

Wir wollen eine faire, gerechte und solidarische Welt – eine Welt der Nachhaltigkeit. Dafür sind wir hier.

http://www.ttip.naturfreunde.de

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Freihandel, NaturFreunde

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Demonstration in Berlin: Mehr als 250.000 fordern „Stoppt TTIP und CETA – Für einen gerechten Welthandel“

TTIP Demo

Pressemitteilung

Berlin: Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

„Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“, erklärten die Organisatoren. Von der Demonstration gehe eine klare Botschaft aus: „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“, hieß es weiter.

Auf der Berliner Kundgebung forderten Redner die EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, die Forderung der Demonstranten aufzugreifen. Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten, sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könnten ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden.

Von 25 Motiv- und Lautsprecherwagen begleitet, bewegte sich ein bunter Demonstrationszug mit phantasievollen Losungen, Transparenten und Fahnen vom Hauptbahnhof, am Reichstagsgebäude vorbei bis zur Siegessäule. Bei der Schlusskundgebung sprachen u.a. Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Gesine Schwan (Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform), Hubert Weiger (Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND), Christian Höppner (Präsident des Deutschen Kulturrates) sowie Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes).

Ein breites Bündnis von mehr als 170 Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatte zur Demonstration aufgerufen: Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Kultur, Bürger- und Verbraucherrechte und Gewerkschaften. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands.

Bereits am Mittwoch wurden der EU-Kommission mehr als drei Millionen Unterschriften übergeben, die im letzten Jahr europaweit gegen TTIP und CETA gesammelt worden waren. Die Unterschriftensammlung erfolgte im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Sie war eigenständig organisiert worden, nachdem die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative abgelehnt hatte. Mit drei Millionen Unterschriften hat „Stop TTIP“ mehr Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative.

Statements von Vertreter/innen aus dem Bündnis finden Sie im Internet unter:
www.ttip-demo.de/presse/

Den Aufruf zur Demonstration finden Sie im Internet unter:
www.ttip-demo.de/home/aufruf/

Den Trägerkreis der Demonstration finden Sie im Internet unter::
www.ttip-demo.de/home/netzwerk/

Die Pressekontakte des Bündnisses:
http://ttip-demo.de/fileadmin/download/Presse/pressekontakte.pdf

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Freihandel, NaturFreunde

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TTIP und CETA stoppen! Warum ruft der Kulturrat zur Demonstration auf?

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Kulturrat ist stolz darauf, dass die Demonstration von einem in seiner Breite noch nicht dagewesenen Bündnis getragen wird.

Berlin, dem 08.10.2015. Die Mobilisierung für die Demonstration „TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ am Samstag in Berlin läuft auf Hochtouren. Erwartet werden weit über 50.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet. 600 Busse bringen die Demonstrationsteilnehmer in die Hauptstadt. Zudem starten fünf Sonderzüge aus verschiedenen Ecken des Landes.

Zum Trägerkreis der Demonstration gehören der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, WWF, die NaturFreunde Deutschlands und der Deutsche Kulturrat. Insgesamt rufen 170 Organisationen zu den Protesten auf.

Warum ist der Deutsche Kulturrat Mitveranstalter der Großdemonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ am Samstag in Berlin?

  • weil Kultur nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden darf,
  • weil öffentliche Kultureinrichtungen nicht dem Markt geopfert werden dürfen,
  • weil die klein- und mittelständisch organisierte Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa nicht noch mehr unter den Druck von großen US-amerikanischen Konzernen (Google, Apple, Amazon) geraten darf,
  • weil die Gefahr droht, dass das künstlerfreundliche Urheberrecht in Europa ausgehöhlt wird,
  • weil Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unserem kulturellen Zusammenleben gehören und TTIP sie mit Füßen tritt!

Wussten Sie schon,

  • dass in der Kulturwirtschaft mehr Menschen arbeiten als in der Chemischen Industrie, der Energieversorgung, bei Finanzdienstleistern, dem Maschinenbau oder der Automobilindustrie,
  • dass die Kulturwirtschaft einen höheren Beitrag zur Bruttowertschöpfung leistet als die Chemische Industrie oder die Energieversorgung,
  • dass 247.000 Unternehmen der Kulturwirtschaft ein Umsatzvolumen von 143 Milliarden Euro im Jahr generieren,
  • dass sich Deutschland und die Europäische Union verpflichtet haben, Ländern der sogenannten Dritten Welt einen verbesserten Zugang zu Kulturmärkten zu verschaffen,
  • dass Deutschland und die Europäische Union sich in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag verpflichtet haben, für kulturelle Vielfalt weltweit einzutreten?

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturates, Olaf Zimmermann, sagte: „Der Deutsche Kulturrat ruft zum ersten Mal in seiner Geschichte zu einer Demonstration auf. Dieser Umstand macht deutlich, welche Bedeutung für den Kulturbereich die TTIP- und CETA-Verhandlungen haben. Wir sind stolz darauf, dass die Demonstration von einem in seiner Breite noch nicht dagewesenen Bündnis aus über 30 Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherverbänden, Aktivistennetzwerken, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen getragen wird. Wir rufen alle Menschen in Deutschland auf: Kommen Sie zur Demonstration gegen TTIP und CETA am Samstag nach Berlin! Gemeinsam schaffen wir es, die Politik zum Umdenken zu bewegen!“
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

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