Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘Freihandel’

Bündnis TTIPunfairHandelbar: TTIP-Verhandlungen unter wachsendem Druck

Bündnis TTIPunfairHandelbar

Bündnis Stop TTIP

STOP_TTIP_Logo_groß_web_04

Pressemitteilung

30.01.2015

+++ TTIP-Verhandlungen unter wachsendem Druck +++

Zivilgesellschaftliches Treffen gegen TTIP stärkt den Widerstand während der achten TTIP Verhandlungsrunde

Mit einem zivilgesellschaftlichen Treffen bauen TTIP- und CETA-kritische Organisationen aus ganz Europa vermehrt Druck auf die Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU auf. Parallel zur achten Verhandlungsrunde kommen in Brüssel Aktivistinnen und Aktivisten von rund 150 Organisationen aus ganz Europa, Kanada und den USA zusammen, um bereits laufende Kampagnen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA strategisch weiter zu entwickeln.

Nach jüngsten Berichten drängt die EU-Kommission die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten hinter geschlossenen Türen dazu, die Verhandlungen mit den USA über die zunehmend in die Kritik geratenen Schiedsgerichte nicht abzubrechen. „Statt die breite Ablehnung einer Konzern-Paralleljustiz durch die Zivilgesellschaft ernst zu nehmen, setzt die Kommission die Mitgliedstaaten unter Druck und droht mit Gegenreaktionen der USA, falls man das sogenannte Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren aus TTIP herausnehme“, kritisiert Jürgen Maier vom Bündnis TTIPunfairHandelbar. „Die Bürgerinnen und Bürger werden so lange weiter Druck machen, bis die Brüsseler Entscheidungsträger begreifen: Wir wollen keinen Demokratieabbau und keine Paralleljustiz, sondern bessere Gesetze zum Schutz der Umwelt und von Verbraucher-, Sozial- und Arbeitsschutzstandards.“

„Der Widerstand gegen TTIP und CETA wächst täglich“, sagt Michael Efler, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“, der das Strategie-Treffen mit vorbereitet. „Dass unsere Kritik an TTIP mehr als berechtigt ist, zeigen die gerade bekannt gewordenen Positionen der EU-Kommission zur sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit: Unter dem Deckmantel erleichterter Handelsbeziehungen wird eine Art Frühwarnsystem für Lobbyisten geschaffen, mit dem Unternehmen und die US-Regierung Gesetze innerhalb der EU lange vor den gewählten Parlamenten beeinflussen können.“ Der Handlungsspielraum der demokratisch legitimierten Politik werde eingeschränkt und das Mitspracherecht von Konzernvertretern zementiert, so die Kritik der Bündnisse TTIPunfairHandelbar und Stop TTIP.

Der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ haben sich inzwischen europaweit 350 Organisationen angeschlossen. Über 1,3 Millionen Europäerinnen und Europäer haben bereits unterschrieben, die Mindest-Unterschriftenhürde für eine Europäische Bürgerinitiative haben bisher zehn Länder genommen.

Mehr Informationen zu den Bündnissen:

www.ttip-unfairhandelbar.de

www.stop-ttip.org

Kategorie:

Ökonomie, Europapolitik, Freihandel, Imperialismus, NaturFreunde

Getaggt mit:

NaturFreunde: TTIP: Die EU darf nicht zum Exekutivorgan von Milliardären werden

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpg

Berlin, 29. Januar 2015 – Im Zuge der TTIP-Verhandlungen wird auch über die Möglichkeit gesprochen, dass sich EU und USA nach Inkrafttreten des Vertrages gegenseitig über geplante Gesetzesvorhaben informieren, die Einfluss auf den bilateralen Handel haben könnten. Davor warnte Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands: „Solche Absprachen würden die parlamentarische Demokratie noch weiter aushöhlen. Für demokratisch nicht legitimierte Gremien, in denen sich dann die Lobbyisten internationaler Großkonzerne versammeln, darf es auf keinen Fall ein solches Mitspracherecht geben.“

Kuhlwein bezieht sich auf einen Entwurf der EU-Kommission zum geplanten Kapitel für die sogenannte regulatorische Kooperation, der kürzlich öffentlich geworden war. Einflussreiche Lobbyisten gebe es laut Kuhlwein in Brüssel ohnehin genug. „Wenn diesen Lobbyisten jetzt auch noch formal die vorherige – und heimliche – Mitbestimmung über EU-Gesetzesvorhaben eingeräumt wird, wird die EU zum Exekutivorgan der Milliardäre“, so Kuhlwein.

Gesetze würden von Parlamenten beschlossen und ihre Inhalte von gewählten Volksvertretern bestimmt. Daran dürfe auch in den TTIP-Verhandlungen nicht gerüttelt werden. Ein Informationsaustausch dürfe unter keinen Umständen zu einem Mitspracherecht für demokratisch nicht legitimierte Gremien führen.

Kuhlwein stellte klar: „Regulierungen und Standards werden vom Europäischen Parlament und den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten festgelegt, die zuvor in einem transparenten Prozess alle Interessen aus der Zivilgesellschaft einbeziehen müssen.“

Kategorie:

Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde

Getaggt mit:

Bündnis TTIP UnfairHandelbar: Die Angsthasen sitzen in Davos

TTIP unfairHandelbar

Pressemitteilung

22.01.2015

Bündnis TTIP UnfairHandelbar kritisiert Wirtschaftsminister Gabriel für seine Wortwahl, Deutschland sei „reich und hysterisch“

Berlin, 23. Januar 2015 Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat bei der Gesprächsrunde „Europe’s Twin Challenges: Growth and Stability“ auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos auf den Widerstand gegen das Handelsabkommen TTIP mit den USA mit Wählerbeschimpfung reagiert. Das Bündnis „TTIP UnfairHandelbar“ weist dies zurück.

„Unsere Kritik an TTIP und anderen Abkommen basiert auf Fakten“, so Maritta Strasser, Sprecherin des Bündnisses. „Wir können nachweisen, dass sie nicht dem Wohl der Allgemeinheit dienen, sondern nur dem Interesse einer Elite. Diese Elite ist es, die Ängste verbreitet: Vor einer angeblichen Dominanz Chinas, davor dass Europa abgehängt werde. Weder für diese Befürchtungen, noch für zusätzliches Wachstum oder gar Jobs durch TTIP gibt es seriöse Belege.

Die reichen Angsthasen sind in diesen Tagen in Davos versammelt, nicht in Deutschland!“

Ernst-Christoph Stolper, Sprecher des Bündnisses ergänzt: „Minister Gabriel hat sich − wieder mal − im Ton vergriffen. Seine Wählerbeschimpfung ist schon ein eigenwilliger Einstieg in den sach- und faktenorientierten Dialog, den Europäische Kommission und Bundesregierung angeblich mit den Bürgerinnen und Bürgern führen wollen.

Seine Äußerungen zeigen aber auch: Die Nervosität steigt angesichts des immer mehr zunehmenden Widerstands gegen TTIP und CETA in Deutschland und den anderen EU-Ländern.“

Der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) des Bündnisses haben sich inzwischen europaweit über 240 Organisationen angeschlossen; fast 1,3 Millionen Europäer haben bislang unterschrieben (http://www.ttip-unfairhandelbar.de

Kategorie:

Eine Welt, Freihandel, NaturFreunde, Widerstand

Getaggt mit:

Michael Schlecht, MdB DIE LINKE Gabriel beleidigt TTIP-Gegner

linke_logo

„Sigmar Gabriel beleidigt die TTIP-Gegner in Deutschland, wenn er
unterstellt, die Ablehnung des Freihandelsabkommens hierzulande wäre
besonders ein Problem, weil Deutschland ‚reich und hysterisch‘ sei. Weder
DIE LINKE noch die Gewerkschaften lehnen TTIP ab, weil ihre Mitglieder
reich sind, sondern weil die legitimen Rechte von Verbrauchern und
Beschäftigten bedroht sind. Und was ist das für ein Demokratieverständnis,
wenn das Eintreten für hart erkämpfte Rechte als hysterisch gebrandmarkt
wird“, kommentiert Michael Schlecht entsprechende Äußerungen von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Gesprächsrunde „Europe’s
Twin Challenges: Growth and Stability“ auf dem Weltwirtschaftsforum in
Davos. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Gabriel will der Öffentlichkeit erklären, dass wir das TTIP brauchen,
damit Europa und die USA die Standards für internationale
Freihandelsabkommen setzen. Andernfalls täten es die USA zusammen mit
China. Mit anderen Worten: Wir sollen also Standards senken, damit andere
nicht noch mehr Standards senken. Das ist mit der LINKEN nicht zu machen.
Wir brauchen eine gerechtere Welthandelsordnung. Das setzt sicherlich viele
Verhandlungen voraus, TTIP ist jedoch eindeutig der falsche Weg.“

Kategorie:

Freihandel, LINKE

Getaggt mit:

Österreich: Greenpeace fordert Volksabstimmung zu TTIP

20. Jänner 2015

Presseinformation

Innenpolitik/Außenhandel/Parlament/Umwelt/EU

STOP_TTIP_Logo_groß_web_04

Volksabstimmung ist legitime Antwort auf die gravierenden Angriffe auf die Demokratie durch die Kommission

Wien – Anlässlich des heutigen Besuchs von EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Wien fordert Greenpeace eine österreichische Volksabstimmung zu umstrittenen Handelsabkommen wie TTIP und CETA. “Die EU-Kommission hat die Vertrauensbasis schwer erschüttert. Sie versucht die umstrittenen Handelsabkommen hinter dem Rücken der Bevölkerung Europas durchzuziehen, über Sonderklagerechte für Konzerne die ordentliche Gerichtsbarkeit auszuhebeln und plant die nationalen Parlamente zu umgehen. Der einzige Weg, das Vertrauen wiederherzustellen besteht in einer Volksabstimmung. Das letzte Wort muss die Bevölkerung haben”, fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Die Umweltschutzorganisation bekräftigt ihre Kritik an den geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), Kanada (CETA) und Singapur (EUSFTA). Greenpeace lehnt die darin geplanten Sonderklagerechte für Konzerne (Investor-State Dispute Settlement, ISDS) ebenso ab wie die drohende Absenkung von Standards für Umwelt und Lebensmittel.

Darüber hinaus müsse die EU-Kommission endlich sämtliche Verhandlungsdokumente und Positionspapiere zu TTIP veröffentlichen und die Zivilgesellschaft nicht länger gegenüber Wirtschaftslobbyisten benachteiligen. Die Umweltschutzorganisation kritisierte, dass Industrielobbyisten privilegierten Zugang zu den Verhandlungen genießen, während die Zivilgesellschaft weitgehend ausgeschlossen wird.

“Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt sein, muss die österreichische Bundesregierung bereits im Rat ein Veto gegen die Abkommen einlegen. Wenn es aber zu deutlichen Verbesserungen kommt, soll das fertige Abkommen von der Bevölkerung abschließend bewertet werden”, betont Egit. Die Bundesregierung müsse zudem sicherstellen, dass CETA und TTIP als so genannte “gemischte Abkommen” in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen und keine Teile der Abkommen durch eine “vorläufigen Anwendung” bereits vor einer Abstimmung im Nationalrat in Kraft treten.

Ein Beschluss zu den umstrittenen Abkommen muss zunächst einstimmig im Rat erfolgen. Dieser entscheidet auch über eine Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten und die “vorläufige Anwendung” einzelner Kapitel. Zuvor muss der Ministerrat in Österreich grünes Licht geben. Erst nach Zustimmung des Rates müssen das Europäische Parlament sowie die Parlamente der Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung geben.

Kategorie:

Europapolitik, Freihandel

Getaggt mit:

Hans-Böckler-Stiftung: Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

Pressemitteilung Hans-Böckler-Stiftung: Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

19.01.2015

STOP_TTIP_Logo_groß_web_04

Expertise des früheren Verfassungsrichters Prof. Broß

Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Zu diesem Ergebnis kommt der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Expertise. Eine rechtskonforme Alternative könnten staatlich besetzte Schiedsgerichte darstellen.*

Sie sind der umstrittenste Punkt in den geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) beziehungsweise mit den USA (TTIP): Schiedsgerichte, die über vermeintliche Vertragsverletzungen urteilen sollen. Klagen können ausschließlich Unternehmen – wenn sie ihre Investitionen auf der jeweils anderen Seite des Atlantiks entwertet sehen, beispielsweise durch schärfere Umwelt- oder Sozialgesetze. Verklagt werden Staaten, oft auf Schadenersatz in mehrstelliger Millionen- oder sogar Milliardenhöhe. Als „Richter“ fungieren Privatleute, meist Juristen aus großen internationalen Anwaltskanzleien. Die Verhandlungen werden, anders als Prozesse vor ordentlichen staatlichen Gerichten, nicht grundsätzlich öffentlich geführt. Eine Berufungsinstanz gibt es nicht.

Die Skepsis gegenüber solchen Privat-Gerichten ist verbreitet – und berechtigt, schreibt Prof. Dr. Siegfried Broß. Der pensionierte Richter und Honorarprofessor, der sowohl am Bundesgerichtshof als auch am Bundesverfassungsgericht Recht sprach, hat sich mit CETA und TTIP auseinandergesetzt. Broß lehnt Freihandelsabkommen nicht grundsätzlich ab. Sein Befund lautet dennoch: „Diese Abkommen sind nach dem derzeitigen Stand mit den Klauseln über den Investorschutz zugunsten ausländischer Unternehmen und die Einrichtung privater Schiedsgerichte verfassungswidrig.“ Daran änderten auch die vielen grundsätzlich ähnlich gestrickten Freihandelsabkommen nichts, die verschiedene Bundesregierungen seit 1959 abgeschlossen haben: „Auch wenn Deutschland eine solche ,Tradition‘ begründet hat, liegt hierin noch keine Rechtfertigung dafür, hieran unverbrüchlich festzuhalten“, betont Broß.

Nach Analyse des Rechtswissenschaftlers kollidieren die geplanten Regelungen an mehreren zentralen Punkten mit Grundgesetz und Völkerrecht:

– Wenn die Bundesrepublik CETA oder TTIP in der gegenwärtigen Form beitrete, verletze dies das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, argumentiert Broß. Denn nach deutschem Verfassungsrecht seien allein ordentliche Gerichte die Instanzen, um über Klagen gegen Staaten zu entscheiden. Das schließe supranationale Gerichtshöfe, etwa im Rahmen der Vereinten Nationen oder EU, nicht aus, wohl aber private Schiedsgerichte.

– In die gleiche Richtung wie das deutsche Verfassungsrecht wirken nach Überzeugung des Juristen die Grundregeln des Völkerrechts. Sie besagen: Privatpersonen und private Institutionen wie Unternehmen sind „nur mittelbar über den jeweiligen ,Heimatstaat‘ am Völkerrechtsverkehr beteiligt oder betroffen“. Klagen von Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten gegen Staaten passten nicht in dieses System.

– Weiche man davon ab, könnten „parlamentarische Mitwirkung und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts“ durch Urteile von dazu nicht legitimierten Einrichtungen unterlaufen werden. So werde „auf dem Weg einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über den Freihandel materiell die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in einem Staatsorganisationsprinzip geändert“. Und das sei nicht einmal mit verfassungsändernder Mehrheit des Bundestages möglich.

– Nicht akzeptabel seien schließlich Prozesse hinter verschlossenen Türen. Öffentliche Verhandlungen gehörten zu den elementaren Qualitäten rechtsstaatlicher Gerichtsverfahren, so Broß. Zumal das Argument, es müssten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geschützt werden, nicht überzeuge. Die nationalen Prozessordnungen im Patent-, Wettbewerbs- oder Gesellschaftsrecht hätten dafür längst praktikable Regeln gefunden.

Im Verhältnis von EU, USA und Kanada, also Regionen mit funktionierenden Rechtssystemen, spreche ohnehin wenig für überstaatliche Schiedsgerichte. Wolle man trotzdem partout supranationale Strukturen schaffen, etwa um Standards für spätere Freihandelsabkommen mit anderen Ländern zu setzen, ließen sich diese allenfalls als „Staatsschiedsgerichte“ verwirklichen, schreibt der Rechtswissenschaftler. Wenn „Vertreter der Vertragsstaaten mit Zustimmung der nationalen Parlamente“ als Richter berufen würden, sei das verfassungskonform und biete noch einen Vorteil: Ein dermaßen demokratisch legitimiertes Staatsschiedsgericht habe die Kompetenz, später auftretende Lücken und Schwächen im Vertrag durch seine Urteile zu korrigieren.

*Quelle: Siegfried Broß: Freihandelsabkommen, einige Anmerkungen zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit, Report der Abteilung Mitbestimmungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung Nr.4. Download: http://www.boeckler.de/pdf/p_mbf_report_2015_4.pdf

Kategorie:

Europapolitik, Freihandel, Gewerkschaften

Getaggt mit:

Bündnis TTIP unfairHandelbar: Überwältigende Mehrheit gegen Schiedsgerichte in TTIP

Bündnis Stop TTIP
Bündnis TTIP unfairHandelbar
Pressemitteilung
13.01.2015

TTIP unfairHandelbar

+++ Überwältigende Mehrheit gegen Schiedsgerichte in TTIP +++
Überwiegend negative Antworten im EU-Konsultationsverfahren / EU-Kommission sollte Konsequenzen ziehen

Rund 97 Prozent der teilnehmenden Personen, Verbände und Firmen lehnen Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen ab, so lautet das heute veröffentlichte Ergebnis einer offiziellen EU-Konsultation zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Im Rahmen der europaweiten Befragung zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Freihandelsabkommen waren rund 150.000 Eingaben gemacht worden.

„Das Ergebnis der Konsultation spricht eine deutliche Sprache: Diese Schiedsverfahren sind eine Gefahr für die Demokratie und in Europa nicht erwünscht. Die EU-Kommission muss ihr eigenes Verfahren ernst nehmen und die Verhandlungen sofort beenden. Das europäisch-kanadische Abkommen CETA, das ein ähnliches Investitionsschutzkapitel enthält, darf nicht ratifiziert werden“, fordert Karl Bär, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (sEBI) Stop TTIP.

Die Investitionsschutzkapitel beinhalten Mechanismen und Regeln für die Konfliktbearbeitung zwischen Staaten und Unternehmen, das so genannte „Investor-State Dispute Settlement“ (ISDS). Diese Regelungen würden es ausländischen Investoren ermöglichen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. In den vergangenen Jahren haben Unternehmen im Rahmen von bereits bestehenden Abkommen wiederholt Milliardenklagen gegen Staaten angestrengt: So verklagte der schwedische Energieriese Vattenfall die deutsche Bundesregierung wegen Umweltauflagen für ein Kohlekraftwerk, der kanadische Öl- und Gaskonzern Lone Pine strengte wegen eines Fracking-Moratoriums ein Verfahren gegen die eigene Regierung an. „Diese Beispiele zeigen, dass die Verfahren von Konzernen genutzt werden, um Umweltauflagen zu verhindern, demokratische Regulierung einzuschränken und sich aus der Staatskasse zu bedienen“, so Bär weiter.

Um die öffentliche Debatte über den Investitionsschutz in den Abkommen mit USA und Kanada zu beruhigen, befragte die EU-Kommission von Ende März bis Mitte Juli 2014 die Öffentlichkeit. Die Formulierung der Konsultation legte allerdings von Anfang an eine positive Beurteilung des Investitionsschutzes nahe. Die wesentliche Frage, ob ISDS Teil des transatlantischen Freihandelsabkommens sein sollte, wurde gar nicht gestellt. Dennoch gingen 145.000 Antworten ein, die das Investitionsschutzkapitel oder das gesamte Freihandelsabkommen generell ablehnen. Dabei nutzte ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger Online-Angebote, die das Umweltinstitut München und weitere europäische Organisationen bereitgestellt hatten, um die Beteiligung an der unnötig komplexen Konsultation zu erleichtern.

„Hinter jeder dieser Eingaben steht ein Mensch, der ISDS und in vielen Fällen auch TTIP ablehnt. Die einzig ernstzunehmende Konsequenz, die die Kommission aus der regen Beteiligung an der Konsultation ziehen kann, ist es, auf ISDS vollständig zu verzichten“, so Nelly Grotefendt, Koordinatorin des Bündnisses TTIP unfairHandelbar.

„Wenn die EU-Kommission dennoch am Investorenschutz festhält, zeigt sie, dass es ihr nicht um echte Bürgerbeteiligung, sondern nur um Augenwischerei ging. Und das schon zum zweiten Mal: Auch die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA wurde aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Die Kommission fördert damit die EU-Verdrossenheit und schadet der europäischen Idee“, so Karl Bär. „Den Widerstand gegen TTIP wird sie damit nicht aufhalten können!“

Mit der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative Stop TTIP, die von 340 Organisationen aus ganz Europa getragen wird, protestieren mittlerweile über 1.260 000 Menschen gegen TTIP und CETA.

Kategorie:

Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde, Widerstand

Getaggt mit:

Deutscher Kulturrat: TTIP: EU-Kommission muss ISDS jetzt beerdigen!

Pressemitteilung

STOP_TTIP_Logo_groß_web_04
EU-Kommission will eine offene, ehrliche Diskussion mit Zivilgesellschaft führen
Berlin, den 13.01.2015. Die Europäische Kommission veröffentlichte heute ihre Auswertung der fast 150.000 Antworten auf die Online-Konsultation zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (investor-to-state dispute settlement, ISDS) im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP).

„Aus der Konsultation geht klar hervor, dass gegenüber dem Instrument der ISDS äußerste Skepsis herrscht“, erklärte die für Handel zuständige Kommissarin Cecilia Malmström in einer Stellungnahme. Weiter erklärte Frau Malmström: „Wir müssen mit den Regierungen der EU-Länder, dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft eine offene, ehrliche Diskussion über den Investitionsschutz und die ISDS in der TTIP führen, bevor wir dazu irgendwelche politischen Empfehlungen abgeben.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die Online-Konsultation zum ISDS spricht eine klare Sprache. Die Organisationen, Verbände und Einzelpersonen, die sich an der Konsultation beteiligt haben, lehnen ISDS in ihrer großen Mehrheit ab. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verschweigt diese Tatsache nicht und bietet eine offene und ehrliche Diskussion mit der Zivilgesellschaft an. Das ist der richtige erste Schritt. Doch wenn die EU-Kommission ihr eigenes Konsultationverfahren wirklich ernst nimmt, muss sie das ISDS jetzt beerdigen!“

Weitere Informationen zum EU-Konsultationsverfahren finden Sie auf der neuen Seite des Deutschen Kulturrates: http://www.tag-gegen-ttip.de/

Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

Deutscher Kulturrat e.V.

Kategorie:

Europapolitik, Freihandel

Getaggt mit:

IG BAU: CETA ist eine Liste der Zumutungen

CETA ist eine Liste der Zumutungen

IGBAU Gewerkschaft
Frankfurt am Main, 14.12.2014
Für die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ist das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht ansatzweise zustimmungsfähig. Die IG BAU fordert das EU-Parlament und den Bundestag auf, den vorgelegten Vertrag abzulehnen, sofern er nicht grundlegend geändert wird.
Das Abkommen ist verstörend. Es ist schon einmalig, wie ungeniert sich hier die Europäische Kommission mit Unterstützung von Lobbyisten über rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien einfach hinwegsetzen“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „CETA spricht die ungeschminkte Sprache einer Clique von Interessenvertretern, die nur ein Ziel verfolgen: Sie wollen ihren Reibach auf Kosten der Allgemeinheit und unter Umgehung von Parlamenten und Justiz bis in alle Ewigkeit sicherstellen.“ Die IG BAU sieht zudem die Gefahr, dass alles Schädliche, was in CETA geregelt ist, sich auch bei TTIP wiederfinden wird.
Die IG BAU hat eine Liste der fünf schlimmsten Zumutungen von CETA zusammengestellt. Jeder einzelne Punkt ist Grund genug, das Abkommen nicht zu ratifizieren.

  • Die Verhandlungen waren geheim. Die Öffentlichkeit konnte zu keinem Zeitpunkt über Ziele und Inhalte von CETA diskutieren und berechtigte Interessen einbringen.
  • Es fehlen verbindliche und durchsetzbare Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte.
  • Dagegen bestehen umfangreich geregelte Schutzvorschriften für Investoren. Sie können vor teilweise mit Rechtsanwälten besetzten Schiedsgerichten Staaten wegen allem und jedem auf irrwitzige Summen verklagen. Die genannten Voraussetzungen für Klagen sind völlig unbestimmt.
  • CETA zielt unverhohlen auf die Beeinflussung von Gesetzen durch die Wirtschaftslobby. Wie schon bei den Verhandlungen zu CETA sollen Informationen weiterhin in Hinterzimmern ausgetauscht werden. Die Kontrollfunktion von Presse und Öffentlichkeit wird damit unterlaufen.
  • Es droht die Gefahr, dass Umweltstandards in der Praxis auf das jeweils schlechtere Niveau sinken. Über den Wettbewerb setzen sich die lockersten Regeln durch, weil sich hohe Standards auch auf Produktpreise niederschlagen. Umweltnormen in Kanada entsprechen leider teilweise überhaupt nicht dem grünen Urlaubsimage des Landes, wie die Ölsandförderung oder die kilometerweisen Kahlschläge im Forst zeigen.

Darüber hinaus kritisiert die IG BAU, dass CETA deutlich mehr regelt als den freien Handel. Dies zeigt sich insbesondere durch die Aufnahme der Fragen von grenzüberschreitender Entsendung und Arbeitsmigration in das Abkommen. „Die Idee, Arbeitsmarktfragen in einem Handelsabkommen zu regeln, zeigt klar, wes Geistes Kind die Verhandler sind“, sagte Feiger. „Sie betrachten Arbeitnehmer nur noch als Ware, deren freien Fluss man sicherstellen muss. Wenn CETA nicht gestoppt wird, haben wir wohl bald den gleichen Urlaubsanspruch wie in Kanada. Das sind zehn Tage.“

Die IG BAU fordert, dass die Verhandlungen nach umfassender Beratung neu aufgenommen werden. Ziel muss es sein, Demokratie und Rechtsstaat zu stärken anstatt sie auszuhöhlen. Ein Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada muss zudem die langfristigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass gute Arbeit und nachhaltiges Wirtschaften in beiden Regionen zum Standard wird.

Kategorie:

Europapolitik, Freihandel, Gewerkschaften

Getaggt mit:

Deutscher Kulturrat verlangt von Bundesregierung und EU-Kommission kooperative Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft bei den TTIP-Verhandlungen

Pressemitteilung
TTIP: Bundestagspräsident Lammert fordert vom Deutschen Kulturrat Gestaltungsehrgeiz ein

STOP_TTIP_Logo_groß_web_04
Berlin, den 21. Dezember 2014. Im Leitartikel (Seite 1-2) in der Januar/Februar 2015-Ausgabe von Politik & Kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, schreibt Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages: „Der Deutsche Kulturrat etwa fordert in seiner Stellungnahme einen Abbruch der Verhandlungen und unterstützt einen entsprechenden Aufruf der Europäischen Bürgerinitiative »Stop TTIP« – eine Strategie fundamentaler Opposition, die weder erfolgversprechend noch kreativ ist, zumal die kulturpolitische Interessenvertretung sich damit selbst ihrer Einwirkungsmöglichkeiten da beraubt, wo Gestaltungsehrgeiz gefragt ist.“
Der Deutsche Kulturrat, stimmt dem Bundestagspräsident ausdrücklich zu, wenn er schreibt: „TTIP ist auch als eine der zentralen kulturpolitischen Gestaltungsaufgaben unserer Tage zu begreifen und als solche anzunehmen.“
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, antwortet dem Bundestagspräsidenten: „Nichts wollen wir lieber machen als Politik gestalten. Doch uns fehlen bei dem Freihandelsabkommen TTIP nicht der Ehrgeiz, sondern schlicht die Möglichkeiten. Ein ernsthaftes Mitgestalten bei Verhandlungen wurde der Zivilgesellschaft bislang verwehrt. Die Europäische Kommission hat das Gestaltungselement für die Zivilgesellschaft, die Europäische Bürgerinitiative, mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Die Bundesregierung hat zwar einen Beirat, auch mit Beteiligung des Deutschen Kulturrates, im Bundeswirtschaftsministerium eingerichtet, von aktiver Politikgestaltung ist dieses Gremium aber noch meilenweit entfernt. Es ist wohlfeil, wenn der Bundestagspräsident uns fehlenden Gestaltungsehrgeiz vorwirft und der Deutsche Bundestag selbst noch nicht einmal sicher sein kann, ob er über den ausverhandelten TTIP-Vertrag am Ende abstimmen darf. Mitgestaltungsmöglichkeiten bei den laufenden TTIP Geheimverhandlungen haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bislang jedenfalls auch noch nicht. Doch wenn der Bundestagspräsident die Bundesregierung und die Europäische Union zu einer kooperativen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft bei den Verhandlung der Freihandelsabkommen bewegen kann, wird man sich über unseren begeisterten Gestaltungsehrgeiz wundern.“
Die Januar/Februar 2015-Ausgabe von Politik & Kultur mit dem Leitartikel von Dr. Norbert Lammert ist erhältlich in Bahnhofsbuchhandlungen, an großen Kiosken, auf Flughäfen und im Abonnement. Sie steht in der Onlineversion auch kostenlos unter http://www.kulturrat.de/puk/puk01-15.pdf (6,8 MB) im Internet als pdf-Datei zum Herunterladen bereit.

Kategorie:

Ökonomie, Freihandel

Getaggt mit: