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Beiträge mit Schlagwort ‘Flucht’

Pax Christi: Wir trauern und schämen uns für die deutsche Flüchtlingspolitik

pax christi

Mitteilung für die Medien               

Berlin, 22.04.2015

Wir trauern und schämen uns für die deutsche Flüchtlingspolitik Erklärung des pax christi-Geschäftsführenden Bundesvorstandes

Am vergangenen Wochenende sind im Mittelmeer mehr als 800 Menschen vor der italienischen Küste gestorben. Das erfüllt die pax christi-Bewegung in Deutschland mit Trauer. Wir fühlen mit den Verstorbenen und deren Angehörigen. Wir werden nicht aufhören dafür zu beten und uns nach Kräften dafür einzusetzen, dass alle Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen einen Ort finden, an dem ihnen die Hilfe zuteilwird, die sie brauchen.

Die Seenot vor Europas Küsten und der Tod von tausenden Menschen, die in Europa Zuflucht und die Chance auf ein Leben in Sicherheit gesucht haben, erfüllen uns aber auch mit Scham. Wir schämen uns, weil es uns in Deutschland nicht gelingt, eine Politik zu gestalten, die Flüchtlinge willkommen heißt und ein solidarisches Teilen, der daraus entstehenden Aufgaben in Europa organisiert.

In den letzten Monaten sind viele Menschen auf teils abenteuerlichen und vielfach schmerzlichen Wegen nach Deutschland geflohen und möchten hier leben. Viele Menschen in vielen Gemeinden leisten ehrenamtlich Unterstützungsarbeit. Sie merken aber, wie die Reichweite ihrer Hilfe immer wieder an Gesetzen und Richtlinien scheitert. Die Solidarität, zu der die Bevölkerung bereit ist, wird von EU-Verordnungen, deutschen Gesetzen und Richtlinien konterkariert.

Betrachten wir die Ursachen für diese und für viele frühere Katastrophen, kommen redlicherweise nicht bloß schlechte Boote und profitierende Schlepper in den Blick, sondern die Flüchtlingspolitik der EU, die von Deutschland mitgestaltet wird und ebenso die hemmungslose Wachstumsorientierung unseres Wirtschaftens und insbesondere die deutsche Rüstungsexportpolitik. Denn die aus Deutschland gelieferten Waffen feuern bestehende Konflikte an. Vor der daraus resultierenden Gewalt versuchen viele Menschen sich durch Flucht zu retten. Die Grenzsicherung der EU und vieler Staaten zielt aber auf die Abwehr unerwünschter Einwanderung. Auch daran ist der deutsche Rüstungsexport beteiligt, denn er  liefert Grenzsicherungsanlagen und Überwachungselektronik.

Schauen wir auf die Millionen Flüchtlinge beispielsweise aus Syrien, die in den Nachbarstaaten ihres Heimatlandes vorübergehende Zuflucht gefunden haben, ist es ein Skandal, dass Deutschland, das über größeren Wohlstand und Wirtschaftskraft verfügt, mit den EU-Ländern ein sogenanntes Pilot-Resettlementprogramm für nur 5.000 Menschen auflegen will.

Deshalb appelliert pax christi an die Bundesregierung:

  • Sich dafür einzusetzen, dass Schutzsuchenden an Europas Grenzen eine gefahrenfreie Einreise sowohl an der Land- als auch an der Seegrenze ermöglicht wird, dass die Rettung Schiffbrüchiger Flüchtlinge durch das italienische Programm „mare nostrum“ fortgesetzt und  ab sofort von der EU finanziert wird und dass die Praxis von Grenzschutzbehörden, Flüchtlinge illegal zurückzuweisen, sofort beendet wird.
  • Auf die Abschaffung der unsolidarischen und flüchtlingsfeindlichen Dublin-III-Verordnung hinzuwirken, die vorschreibt, dass jedes EU-Mitgliedsland für die Flüchtlinge verantwortlich ist, die dort zuerst europäischen Boden betreten.
  • Darauf hinzuwirken, dass die Asylzuständigkeitsregelung so verändert wird, dass derjenige EU-Staat, in dem der Asylsuchende seinen Antrag stellen möchte, zuständig ist und effektiver Rechtsschutz gewährt wird.
  • Auf Ablenkungsmanöver wie die im aktuellen 10-Punkte-Programm der EU-Kommission  vorgeschlagene Vernichtung von Schleuserbooten zu verzichten, weil  jede Verknüpfung von Seenotrettung mit militärischen Maßnahmen aus menschenrechtlichen und flüchtlingspolitischen Erwägungen bedenklich und nicht geeignet ist, die Not der Flüchtenden zu lindern. Die Kriminalisierung von Fluchthilfe ist politisch der falsche Weg, weil die Grenze zwischen kriminellem Menschenhandel und moralisch gebotener Unterstützung oft nicht eindeutig festgestellt werden kann.
  • Ein sofortiges Verbot des Exports von Kleinwaffen und Munition zu erlassen, weil diese massiv zur Schaffung von Fluchtursachen beitragen.
  • Den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Staaten außerhalb von EU und Nato sofort einzustellen.
  • Schnellstmöglich wirksame Kontrollmechanismen für den Verbleib bereits exportierter Kriegswaffen, Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter zu installieren.
  • Das jährliche Aufnahmekontingent von schutzsuchenden Flüchtlingen im Rahmen eines Ressettlementprogramms deutlich zu erhöhen und den Familiennachzug zu ermöglichen und dafür menschenwürdige Rahmenbedingungen zu gewährleisten.

Informationen

Lesen Sie die Erklärung unter www.paxchristi.de und in der anhängenden PDF-Datei

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Antira, Eine Welt, Europapolitik, Menschenrechte, Migration

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BDKJ: Offene Grenzen und offene Arme für Geflüchtete

Refugees

Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer: BDKJ bezieht Stellung zur aktuellen Flüchtlings- und Asylpolitik und zur  Willkommenskultur für geflüchtete Menschen

 

Rothenfels (Main-Spessart), 19. April.  Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)  fordert die Politik dazu auf, endlich Migrantinnen und Migranten einen sicheren, transparenten und fairen Zugang zum Asylsystem in der Europäischen Union zu gewährleisten und die Fluchtwege nach Europa zu öffnen. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die die Hauptversammlung des BDKJ heute veröffentlicht hat.

„Angesichts der schockierenden Nachrichten von gekenterten Flüchtlingsbooten im Mittelmeer, ist die Forderung nach sicheren Fluchtwegen in die Europäische Union aktueller denn je“, erklärt die BDKJ-Bundesvorsitzende Lisi Maier. Das Grundrecht auf Asyl ist durch die Grenzsicherungspolitik der Europäischen Union eingeschränkt. „Wir müssen selbstkritisch hinterfragen, ob wir als ‚fortschrittliches‘ Europa das Recht auf Asyl derzeit wirklich gewähren. Grenzzäune rund um die ‚Festung Europa‘ zwingen Menschen erst in Lebensgefahr und Illegalität, bevor wir ihnen letztlich die Chance auf ein Asylverfahren gewähren“, so Maier. Die Europäische Flüchtlingspolitik entwickelt sich seit Jahren dahin, dass der Schutz der europäischen Außengrenzen über den der Menschen in Lebensgefahr gestellt wird. „Diese menschenverachtenden Missstände sind aus unserem christlichen Glauben heraus nicht hinzunehmen“, so die BDKJ-Bundesvorsitzende.

 

Kein Mensch flüchtet freiwillig. Für Fluchtursachen wie Krieg, humanitäre Krisen und die Auswirkungen des Klimawandels sind die westlichen Industrienationen maßgeblich mitverantwortlich. Zu dem kritisiert der BDKJ, dass entwicklungspolitisches Engagement durch Aktivitäten wie der Freihandelspolitik oftmals zunichte gemacht wird. „Jede politische Entscheidung muss daher gründlich auf ihre Auswirkungen im In- und Ausland sowie auf Konsequenzen für nachfolgende Generationen weltweit überprüft werden“, so Bundesvorsitzender Wolfgang Ehrenlechner.

Menschen haben ein Recht darauf, in ihrer Heimat ein gutes Leben führen zu dürfen. Doch wo es Migrationsgründe gibt, besteht eine Verantwortung aus der Genfer Flüchtlingskonvention und aus dem christlichen Menschenbild heraus.

Hierzu zählt sowohl das konkrete Engagement für Geflüchtete beispielsweise in Form von Unterstützung bei alltäglichen Behördengängen, aber auch das Aufstehen gegen rechte Tendenzen. „Wir engagieren uns gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und für eine solidarische, vielfältige Gesellschaft und setzen uns dafür ein, dass geflüchteten Menschen in Deutschland Perspektiven eröffnet werden“, erklärt Maier.

Als höchstes demokratisches Gremium trifft die BDKJ-Hauptversammlung einmal im Jahr grundlegende Entscheidungen für die Interessenvertretung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Der BDKJ ist Dachverband von 17 katholischen Jugendverbänden und –organisationen mit rund 660.000 Mitgliedern. Mehr Infos unter http://www.bdkj.de/bdkjde/der-bdkj/gremien/hauptversammlung/bdkjhauptversammlung2015.html

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Menschenrechte, Migration

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Ärzte ohne Grenzen fordert großflächigen Rettungseinsatz im Mittelmeer

Pressemitteilung

ärzte ohne grenzen

Rom/Berlin, 20. April 2015. Die EU-Staaten müssen dringend großangelegte Such- und Rettungsaktionen starten, um weitere Tote im Mittelmeer zu verhindern, fordert die internationale humanitäre Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. „Im Mittelmeer entsteht ein Massengrab, und die europäische Politik ist verantwortlich dafür“, sagt Loris De Filippi, Präsident von Ärzte ohne Grenzen in Italien.

Die europäischen Regierungen müssen ihre Such- und Rettungsaktionen auf hoher See wieder aufnehmen, sichere und legale Routen nach Europa gewährleisten und Notfallpläne für die Grenzen entwickeln, um angemessene Aufnahmebedingungen für die Schutzsuchenden zu schaffen. Im Mai wird Ärzte ohne Grenzen selbst in Kooperation mit MOAS (Migrant Offshore Aid Station) Rettungsfahrten auf dem Mittelmeer beginnen.

„Konfrontiert mit tausenden verzweifelten Menschen, die vor Kriegen und Krisen fliehen, hat Europa seine Grenzen geschlossen. Das zwingt Personen, die Schutz suchen, ihr Leben aufs Spiel zu setzen“, so De Filippi. „Es bleibt keine Zeit lang nachzudenken, das Leben dieser Menschen muss jetzt gerettet werden. Es war ein ernsthafter Fehler, den Rettungseinsatz Mare Nostrum zu beenden; europäische Staaten müssen unverzüglich einen großflächigen Such- und Rettungseinsatz beginnen, bei dem auch nahe an der libyschen Küste patrouilliert wird. Die derzeitigen Anstrengungen greifen offensichtlich zu kurz. Diese Tragödie beginnt gerade erst: Sie kann und muss gestoppt werden.“

Allein in der vergangenen Woche haben 11.000 Menschen ihr Leben riskiert, um das Mittelmeer zu überqueren. Mehr als tausend sind dabei vermutlich gestorben. Es spielt keine Rolle, welche Hindernisse geschaffen werden und wie hoch die Zäune sind, die Europa errichtet; verheerende Konflikte und Krisen werden Menschen weiterhin dazu zwingen, ihre Länder zu verlassen, um ihr Leben zu retten.

„Siebenhundert Tote an einem Tag – das ist eine Zahl wie aus einem Kriegsgebiet. Diese humanitäre Tragödie findet vor unser aller Augen statt, doch Europa ist nicht gewillt, sich damit zu befassen. Deswegen werden wir nun Einsätze direkt auf dem Meer starten und versuchen, so viele Leben wie möglich zu retten”, so De Filippi.

Im Mai wird Ärzte ohne Grenzen in Kooperation mit MOAS (Migrant Offshore Aid Station) Such- und Rettungsfahrten auf dem Meer starten; ein Einsatz, der in den kommenden Wochen durch andere Maßnahmen verstärkt werden soll.

Ärzte ohne Grenzen e.V. / Médecins Sans Frontières Am Köllnischen Park 1 – 10179 Berlin – Deutschland

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Antira, Eine Welt, Europapolitik, Migration

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Berliner VVN-BdA: Rassistische Brandstifter auf dem Berliner Oranienplatz?

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V [VVN-BdA]

Berlin, den 31. März 2015

vvnbda antifa
Das Flüchtlings-Kunstprojekt „Das Haus der 28 Türen“ wurde niedergebrannt
Die Kunstinstallation „Das Haus der 28 Türen“ auf dem Oranienplatz in Kreuzberg, die Flüchtlingsschicksale thematisiert, ist in der vergangenen Nacht niedergebrannt worden. Die Polizei spricht von Brandstiftung.
Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu:
Der Brandanschlag hat ein Kunstprojekt zerstört, aber die unbekannten Täter_innen zielten auf die Menschen, für die dieses Kunstprojekt stand. Die Täter_innen zielten auf Geflüchteteund ihre Unterstützer_innen auf ihren Kampf für gleiche Rechte und ein besseres Leben. Die Geflüchteten-Bewegung hat nicht nur in Berlin immer wieder die rasstischen Zustände in diesem Land thematisiert und die brutale Behandlung von Geflüchteten durch Behörden und Gesellschaft in die Öffentlichkeit gezerrt.
Die Berliner VVN-BdA erklärt weiterhin:
Solange nicht das Gegenteil bewiesen ist, ist dieser Anschlag für uns ein rassistischer Anschlag. Wir fordern die Ermittlungsbehörden auf, intensiv in diese Richtung zu ermitteln, auch wenn diesmal keine Menschen direkt betroffen sind.
Es gibt in Berlin nach wie vor eine aktive rassistische und neofaschistische Szene, die rassistischen Proteste und Aufmärsche gegen Geflüchtete in Berlin sind von organisierten Neonazis durchsetzt und gelenkt. Diese sind die geistigen Brandstifter für solch eine Tat.
Bleiberecht für Alle! Refugees are welcome here!
Berliner VVN-BdA e.V.

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Antifa, Antira, Berlin

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Flüchtlingsrat Berlin: Flüchtlinge in Berlin menschenwürdig unterbringen und versorgen!

Flüchtlingsrat BER

Pressemitteilung vom 25. Februar 2015

 

Spätestens seit November 2014 befinden sich die Standards der Unterbringung und Versorgung Asylsuchender in Berlin im freien Sinkflug: Container, Tragluft- und Turnhallen, und gänzlich obdachlos gelassene Asylsuchende. Der Flüchtlingsrat hat in den letzten Wochen die neuen Notunterkünfte besucht und mit zahlreichen Asylsuchenden, Beratungsstellen und Initiativen gesprochen. Wir ziehen Bilanz:

Unterbringung

Aktuell werden in Berlin von 62 Unterkünften für Asylsuchende 22 als „Notunterkünfte“ deklariert und unter Nichteinhaltung der geltenden Mindeststandards belegt, darunter Schulen, Bürogebäude, zwei Traglufthallen und sieben Turnhallen.

In den Hallen fehlt es am Allernötigsten. Bis zu 200 Menschen sind gemeinsam in einem Raum untergebracht, in manchen Hallen stehen Feldbetten ohne jeden Sichtschutz dicht an dicht. Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten gibt es nicht. Es fehlen Möglichkeiten Wäsche zu waschen und zu trocknen, es gibt oft keine Waschmaschinen. Schränke zur Aufbewahrung von Wertgegenständen, Kleidung und anderen persönlichen Gegenständen fehlen. Nur in den Traglufthallen und in einer Turnhalle wurden Schließfächer aufgestellt. Die Menschen sind in den Hallen anders als von Sozialsenator Czaja angekündigt nicht nur für wenige Tage, sondern häufig bereits seit Eröffnung der Notunterkunft, oft über Wochen und Monate untergebracht.

Bei seinen Besuchen in den Notunterkünften hat der Flüchtlingsrat festgestellt, dass auch besonders schutzbedürftige Asylsuchende unterschiedslos in Turnhallen eingewiesen werden. Darunter auf den ersten Blick erkennbar Schutzbedürftige wie Hochschwangere, Erwachsene mit Rollator, Familien mit Säuglingen, sowie Asylsuchende mit Attest wie z.B. Traumatisierte, ein epilepsiekrankes Kind oder eine Frau mit Multipler Sklerose. Auch sie müssen über Wochen in den Turnhallen leben und wurden teils aus dem Krankenhaus wieder in die Turnhalle entlassen. Versuche, die Verlegung besonders Schutzbedürftiger in geeignetere Wohnheime zu erwirken, gestalten sich als überaus schwierig.

Das Betreuungspersonal in den Turnhallen ist nach dem Eindruck des Flüchtlingsrats zwar bemüht, die Versorgung sicherzustellen, kann jedoch an den grundsätzlichen Problemen in den Hallen wenig ändern. Anders als in regulären Unterkünften wird in den meisten Notunterkünften lediglich sprachkundiges, aber kein fachlich qualifizierte Personal (ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen mit Kenntnissen im Sozial- und Asylrecht) eingestellt. Zudem fehlt es meist an Arbeitsplätzen für die BetreuerInnen, es gibt in vielen Notunterkünften keine Beratungsräume, keine Computerarbeitsplätze, kein Internet.

Nach Ansicht des Flüchtlingsrats sind die Turnhallen für die Unterbringung Asylsuchender völlig ungeeignet. Durch die dichte Belegung ohne jede Privatsphäre, werden die Persönlichkeitsrechte der dort untergebrachten Menschen verletzt. Das wochenlange Schafen auf Feldbetten ohne Matratze gefährdet zudem die Gesundheit.

  • Wir fordern den Senat auf, sicherzustellen, dass niemand mehr als eine Nacht in den Hallen verbringen muss.
  • Alle Notunterkünfte müssen ausgestattet werden mit Waschmaschinen und Trocknern, Betten mit Matratzen, abschließbaren Schränken, Trennwänden, Internet und Beratungsräumen sowie PC-Arbeitsplätzen und Teeküchen für BetreuerInnen und BewohnerInnen.
  • Wir fordern die privaten und gemeinnützigen Betreiber der Notunterkünfte auf, sich gegenüber dem LAGeSo für die Einhaltung menschenwürdiger Standards einzusetzen und für den Betrieb von Unterkünften, in denen nicht ein Mindestmaß an Ausstattung und Privatsphäre gewährleistet ist, nicht zur Verfügung zu stehen. Die Zustände in den Turnhallen sind mit dem Selbstverständnis gemeinnütziger Betreiber nicht vereinbar.
  • Wir fordern den Senat auf, statt Turnhallen Ferienwohnungen und die laut Berliner Zeitung 7.000 leerstehenden Sozialwohnungen anzumieten oder zu beschlagnahmen, und auch leer stehende Bundesimmobilien zu beschlagnahmen und ggf. instand zu setzen, z.B. Kasernen, leerstehende Wohnhäuser in der Beermannstr. an der Autobahntrasse in Treptow usw.

Fehlende Versorgung und Nichteinleitung des Asylverfahrens beim LAGeSO

Aufgrund fehlender Personalausstattung der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende ZAA beim LAGeSo Berlin erhalten viele neu ankommende Asylsuchende derzeit nicht die ihnen gesetzlich zustehende Versorgung mit Krankenscheinen, Bargeld für den persönlichen Bedarf und den BerlinPass für ein vergünstigtes BVG-Ticket. Auch das Asylverfahren wird häufig entgegen bundesgesetzlicher Vorgaben nicht umgehend eingeleitet.

Asylsuchenden wird bei der ersten Vorsprache – so sie denn überhaupt vorgelassen werden – oft nur die Kostenübernahme für einen Platz in einer Traglufthalle oder Turnhalle ausgehändigt mit der Aufforderung, in einer Woche oder 10 Tagen erneut vorzusprechen.

In der Zwischenzeit ist die medizinische Versorgung nicht sichergestellt. Wohnheimpersonal und Ehrenamtliche improvisieren. In Dahlem hat die Kirche gespendetes Geld bei der Apotheke zur Versorgung mit Medikamenten hinterlegt, Anwohner haben die aus gegebenem Anlass erforderlich gewordene Impfung gegen Masern organisiert.

  • Wir fordern den Senat auf, die Einleitung der Asylverfahren nicht zu verzögern und die sofortige Registrierung Asylsuchender bei ihrer Erstvorsprache bei der ZAA und ihre unverzügliche Weiterleitung zur förmlichen Asylantragstellung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF sicherzustellen.
  • Wir fordern den Senat auf, entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen bei der Erstvorsprache die materielle Existenzsicherung der Asylsuchenden sicherzustellen (Barbetrag nach § 3 AsylbLG, Kleidung, Krankenscheine, Berlinpass, Unterkunft).
  • Wir fordern den Senat auf, seinen Verpflichtungen aus den einschlägigen gesetzlichen Maßgaben (AsylVfG; AsylbLG, IfSG, GDG Berlin)[1] nachzukommen und eine unverzügliche Gesundheitsuntersuchung und erforderliche Impfungen der Asylsuchenden auch im Hinblick auf deren Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften – ggf. auch durch Beauftragung niedergelassener ÄrztInnen – sicherzustellen.
  • Das LAGeSo ist räumlich und personell entsprechend arbeitsfähig

Unzumutbare Zustände bei der Asylaufnahme- und Leistungsstelle ZAA und ZLA

Um bei der Zentralen Asylaufnahmestelle ZAA (neu ankommende Asylsuchende) oder der der Zentralen Leistungsstelle ZLA (bereits registrierte Asylsuchende) des LAGeSo vorzusprechen, müssen die Geflüchteten über viele Stunden hinweg warten. Erst im Freien um beim Sicherheitsdienst eine Wartenummer zu erhalten, dann im Wartebereich bis sie aufgerufen werden.

Viele Menschen stellen sich nachts an und warten im Freien ohne Sitzgelegenheit und Wetterschutz, um noch eine Wartenummer zu erhalten. Berichten zufolge weigerte sich der Wachschutz, schwerbehinderte Menschen an Krücken auch nur zu einer Sitzgelegenheit vorzulassen.

Als Wartebereich für die ZAA wurde auf dem Gelände des LAGeSo ein Zelt aufgestellt. Das Zelt steht auf bloßer Erde, die eingeleitete Heizluft wirbelt den Bodenstaub auf, so dass viele Wartenden sich einen Mundschutz vorhalten. Es fehlen Sitzgelegenheiten und eine Abfallentsorgung. Unvorstellbar, dass es sich bei diesem überfüllten, überheizten, vermüllten und staubgeladenen Zelt ohne Fußboden um den Wartebereich einer deutschen Behörde handelt.

Der Flüchtlingsrat hat mit vielen Menschen gesprochen, die in dem Zelt bis zu 10 Stunden warten mussten, ohne schließlich bei der ZAA vorsprechen zu können. Wir sprachen mit zwei Irakern, die aus Mangel an Alternativen in dem Zelt übernachtet haben. Ein Asylsuchender aus Pakistan, der trotz stundenlangen Wartens nicht bedient wurde, berichtete uns, dass er im nahegelegenen Hauptbahnhof übernachtet hat.

Begleitpersonen der Asylsuchenden werden vom Wachschutz des LAGeSo neuerdings abgewiesen. Es gäbe eine Anweisung „von ganz oben“, Begleitpersonen nicht mehr in die Behörde zu lassen – ein klarer Verstoß gegen das in § 14 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz VwVerfG gesetzlich verbriefte Recht, jederzeit einen Beistand zu allen Behördenterminen und -vorsprachen mitzubringen. Auch MitarbeiterInnen des Flüchtlingsrats, die Asylsuchende begleiteten, wurden nicht in die Behörde gelassen.

  • Der Flüchtlingsrat fordert den Senat auf, unverzüglich für würdige Wartebedingungen beim LAGeSo zu sorgen, und dabei auch die besonderen Bedürfnisse und bevorzugte Abfertigung besonders vulnerabler Flüchtlinge zu berücksichtigen (u.a. Behinderte, Menschen mit Mobilitätseinschränkung, Schwangere, Kranke, Alte, Menschen mit Säuglingen und Kleinkindern).
  • Wir fordern den Senat auf, LAGeSo-Präsident Allert anzuweisen, seine rechtswidrige Weisung an das Sicherheitspersonal, Begleitpersonen den Zutritt zu seiner Behörde zu verwehren, sofort zurückzunehmen.
  • Wir fordern den Senat auf, durch ausreichend Personaleinsatz im LAGeSo sicherzustellen, dass Wartezeiten auf ein zumutbares Maß beschränkt werden.

Fehlende Unterstützung bei der Wohnungssuche

Asylsuchende, geduldete und anerkannte Flüchtlinge verbleiben oft monate- und jahrelang in den Sammelunterkünften, weil sie keine Mietwohnung finden. Sozialsenator Czaja hat im Abgeordnetenhaus berichtet, dass           derzeit über 2000 anerkannte Flüchtlinge in Not- und Gemeinschaftsunterkünften des LAGeSo leben, für die leistungsrechtlich die Jobcenter zuständig sind, und die trotz ihres gesicherten Aufenthaltsstatus keine Mietwohnung finden.

VermieterInnen (besonders die städtischen Wohnungsbaugenossenschaften) setzen häufig für einen Mietabschluss einen mindestens noch ein Jahr gültigen Aufenthaltstitel voraus und weigern sich generell an Asylsuchende zu vermieten.

Die Britzer Flüchtlingsinitiative teilt in einer Pressemitteilung vom 24. Februar 2015 mit, dass Wohnungsbaugesellschaften geflüchtete Menschen mit fadenscheinigen Argumenten ablehnen, zum Beispiel weil sie mangels Sprachkenntnissen die Hausordnung nicht lesen könnten.

Städtische Wohnungsgesellschaften nehmen regelmäßig keine Bewerbungen von asylsuchenden, anerkannten und geduldeten Flüchtlingen entgegen unter dem Verweis auf das mit dem LAGeSo vereinbarte jährliche Kontingent von 275 Wohnungen für Asylsuchende.

Dieses Kontingent ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen viel zu gering. Zudem steht es ausschließlich für Asylsuchende zur Verfügung, nicht aber für anerkannte oder geduldete Flüchtlinge.

Eine Gruppe von Kontingentflüchtlingen aus Syrien beklagt in einem offenen Brief vom 6. Januar 2015 dieses Problem. Sie bemängeln fehlende professionelle Unterstützung bei der Wohnungssuche und weisen auf die viel zu niedrigen, realitätsfernen sozialrechtlichen Mietobergrenzen hin.

Mietübernahmescheine von Amts wegen ausstellen

Mietkostenübernahmescheine zur Vorlage bei Vermietern sind notwendig, um die eigenständigen Wohnungssuche zu ermöglichen. Sie sollten Angaben enthalten zu den einschlägigen sozialrechtlichen Konditionen (zulässige Mietobergrenze, ggf. Mietwuchergrenze, Zustand der Wohnung, Kautionsübernahme, Maßgaben zu möbliertem Wohnraum, Untermiete, befristeten Verträgen etc.).

ZLA, bezirklichen Sozialämter und die Jobcenter sollten an alle in Not- oder Gemeinschaftsunterkünften untergebrachte Asylsuchende, Geduldete und anerkannte Flüchtlinge von Amts wegen auszustellen.

Mietübernahmescheine rechtsverbindlich und verständlich formulieren

Die Mietübernahmescheine der ZLA sind in vielen Punkten verbesserungsbedürftig:

  • Der verwirrende, für Flüchtlinge und Vermieter unverständliche Vorbehalt zum Kostenvergleich mit Gemeinschaftsunterkünften muss entfallen, da diese auch für Alleinstehende immer teurer als die sozialrechtlichen Mietobergrenzen sind.
  • Der Hinweis, dass Kautionen im Einzelfall geprüft werden, muss geändert werden, dass Kautionen, Genossenschaftsanteile und Maklerkosten im nach BGB zulässigen Rahmen übernommen werden.
  • Um die eigenständige Suche und Anmietung von Wohnraum zu ermöglichen, muss der Mietübernahmeschein eine rechtsverbindliche Kostenübernahme beinhalten, adressiert an den Vermieter nach Wahl.
  • Die Mietobergrenzen-Tabelle sollte nur die auf die konkrete Personenzahl zutreffenden Werte beinhalten, dann ist sie weniger verwirrend.

LAGeSo-Bürokratie verprellt Wohnungsanbieter

Bei der ZLA erfolgt inzwischen meist eine Sofortprüfung und Zustimmung zur Mietübernahme für von Asylsuchenden gefundene Mietwohnungen.

Die Genehmigung wird jedoch nur unter der Voraussetzung eines mindestens drei oder vier Wochen in der Zukunft liegenden Mietvertragsbeginns erteilt. Die ZLA begründet dies damit, dass erst drei oder vier Wochen später ein Termin möglich sei, um die Kautionsübernahme, Erstausstattung der Wohnung usw. mit dem Asylsuchenden zu klären.

Solange müsse der Vermieter die Wohnung unvermietet lassen und der Asylsuchende in der Gemeinschaftsunterkunft verbleiben. Viele Wohnungsangebote erledigen sich dadurch. Dringend benötigte Plätze in Gemeinschaftsunterkünften werden blockiert. Dabei führt die Verlängerung der Gemeinschaftsunterbringung zu erheblichen Mehrkosten für das Land.

Die ZLA verweigert die Kostenübernahme auch, wenn die Aufenthaltsgestattung nur noch zwei Monate oder weniger gültig ist. Dabei werden Aufenthaltsgestattungen regelmäßig nur für 6 Monate ausgestellt und verlängert. Die Restlaufzeit lässt daher keinerlei Rückschlüsse auf die Bleibeprognose zu.

Die Kampagne der Berliner Integrationsbeauftragten, Wohnungen an Flüchtlinge zu vermieten wird durch das Verhalten der ZLA konterkariert.

Wohnberechtigungsscheine auch für AsylbLG-Berechtigte

In Auslegung des § 27 Abs. 2 Wohnraumförderungsgesetz muss der Senat die Wohnungsämter anweisen, Wohnberechtigungsscheine auch an AsylbLG-Berechtigte auszugeben, wie dies auch bereits in Bremen, Köln und Potsdam der Fall ist.

Unterstützung der Wohnungssuche für alle Flüchtlingsgruppen

Der Flüchtlingsrat fordert der Unterbringung von asylsuchenden, geduldeten und anerkannten Flüchtlingen in private Mietwohnungen höchste Priorität einzuräumen und mit gezielten Maßnahmen zu fördern, u.a. durch

  • Öffentlicher Appell des Regierenden Bürgermeisters, Mietwohnungen an Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, und nachvollziehbare Veröffentlichung der hierfür maßgeblichen Konditionen.
  • Einrichtung von SozialarbeiterInnen-Stellen zur professionellen Unterstützung bei der Wohnungssuche für alle Gruppen von Flüchtlingen, auch für Geduldete, für anerkannte Flüchtlinge und für aufgenommene Kontigentflüchtlinge. Die auf Initiative des LAGeSo eingerichtete Beratungsstelle des Evangelischen Jugend-und Fürsorgewerks EJF in der Turmstr. in Moabit berät bisher ausschließlich Asylsuchende.
  • Erhebliche quantitative Ausweitung des Kontingents bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Ausweitung des bisher auf Asylsuchende beschränkten Kontingents auf alle Flüchtlingsgruppen, Einbeziehung weiterer Wohnungsgesellschaften.

Viele der Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden sind hausgemacht u.a. durch zu späte Reaktion des Senats auf die steigenden Flüchtlingszahlen, durch wenig vorausschauende Planung, durch mangelnden Personaleinsatz und Festhalten an bürokratischen Vorgehensweisen, und Ignoranz gegenüber den mehrfach vom Flüchtlingsrat und anderen Organisationen/Initiativen vorgetragenen Vorschlägen zur Erleichterung der Wohnungssuche und besseren medizinischen Versorgung.

 

Einführung einer Gesundheitskarte

Die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende nach Bremer und Hamburger Vorbild könnte wesentlich zur Entlastung der Leistungsstelle und des medizinischen Dienstes beim LAGeSo beitragen.

Zahlreiche Dienstleistungen, die in Berlin bisher das LAGeSo und die Bezirkssozialämter im Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung, der Ausgabe von Papierkrankenscheinen und der Prüfung von Krankenhausbehandlungen, ärztlichen Verordnungen usw. nach dem AsylbLG erbringen, könnten durch die Einführung einer Gesundheitskarte entfallen bzw. an die nach § 264 Abs. 1 SGB V beauftragte Krankenkasse übertragen werden.

Wie die in Hamburg vorgenommene Evaluation zeigt, würde eine solche Vereinbarung dazu beitragen, Personalkosten bei der Sozialverwaltung einzusparen, die Abrechnung durch EDV-basierte Verfahren für die Leistungserbringer zu vereinfachen, bestehende Unklarheiten beim Leistungsspektrum nach §§ 4 und 6 AsylbLG zu beseitigen, für die Asylsuchenden den Zugang zu Behandlung zu erleichtern und ohne Mehrkosten den Leistungsumfang weitgehend an das Niveau der Gesetzlichen Krankenversicherung anzugleichen.

  • Wir fordern den Berliner Senat auf, unverzüglich nach Bremer und Hamburger Vorbild mit der AOK oder einer anderen Krankenkasse eine Vereinbarung über die Einführung einer Krankenversichertenkarte nach AsylbLG abzuschließen.

 

Weitere Infos können Sie der Pressemappe zu unserem Pressegespräch vom 25. Februar 2015 entnehmen: www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/PM_Notunterkunft.pdf

 

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Berlin, Tel: 030-243445762, buero@fluechtlingsrat-berlin.de

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Antira, Berlin, Menschenrechte, Migration

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Ärzte ohne Grenzen: Serbien: Flüchtlinge müssen in Wäldern und Ruinen übernachten

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Ärzte ohne Grenzen fordert Schutz von Migranten durch Serbien, EU und UN

Belgrad/Berlin, 19. Februar 2015. In Serbien sind Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten mitten im Winter in Wäldern und Häuserruinen gestrandet. Teams von Ärzte ohne Grenzen versorgen die Menschen, die auf der Flucht nach Europa oft ihr Leben riskiert haben, mit Hilfsgütern und medizinischer Hilfe. Die Organisation fordert von den serbischen Behörden und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, die Menschen ausreichend vor dem Winter zu schützen. Tausende Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan suchen in Griechenland und Bulgarien Zuflucht in der Europäischen Union, finden in diesen Ländern aber keinen Schutz und fliehen deshalb über den Balkan weiter in den Norden Europas. Ärzte ohne Grenzen fordert von der EU, Griechenland und Bulgarien, den Zugang zum Asylverfahren sicherzustellen und die Aufnahmebedingungen in den beiden Ländern zu verbessern.

„Die EU-Mitgliedstaaten müssen endlich die erschreckenden Folgen ihrer Politik zur Kenntnis nehmen und die Asylverfahren und Aufnahmebedingungen verbessern“, erklärt Stuart Alexander Zimble, Koordinator der Projekte auf dem Balkan. „Tausende Flüchtlinge und Asylbewerber werden einfach im Stich gelassen.“

Die so genannte Dublin-Verordnung der EU verpflichtet Asylbewerber in der Regel, im Land ihrer Einreise in die EU Asyl zu beantragen. Doch immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber fliehen vor den unzureichenden Zuständen in Griechenland und Bulgarien über den Balkan. Laut der serbischen Asylbehörde sind im Jahr 2014 etwa 16.500 Asylbewerber – überwiegend aus Syrien, Afghanistan und afrikanischen Ländern – eingereist, um im Norden Europas Schutz und akzeptable Lebensbedingungen zu suchen. Das Asylsystem in Griechenland, das noch immer nicht funktioniert, zwingt Menschen dazu, unter entsetzlichen Bedingungen zu leben. Es treibt viele dazu, erneut Risiken auf sich zu nehmen, um Griechenland auf der Suche nach Schutz und Hilfe mittels Schleusern wieder zu verlassen. „Die Situation in Griechenland ist so schlimm, dass man als Asylbewerber dort einfach nicht bleiben kann“, erzählt ein Flüchtling aus Afghanistan, der 18 Monate in einem Internierungslager in Griechenland zubringen musste und danach über Mazedonien nach Serbien geflohen ist.

Bei ihrer Ankunft in Serbien bleibt vielen Asylbewerbern nichts anderes übrig, als im Freien zu übernachten – unter Plastikplanen oder in provisorischen Zelten, trotz Temperaturen von bis zu minus 20 Grad. In dem Dorf Bogovadja, südlich von Belgrad, warten Tag für Tag Dutzende Asylbewerber auf eine Möglichkeit, dort ihren Antrag zu stellen. Doch die Asylbehörde bearbeitet lediglich eine Handvoll Anträge pro Tag. Die Asylbewerber – darunter mitunter Kinder und schwangere Frauen – sind gezwungen, im umliegenden Wald zu warten. In der Stadt Subotica, an der ungarischen Grenze, übernachten Flüchtlinge und Migranten in Ruinen oder auf offenem Feld, um nicht von der Polizei aufgegriffen zu werden.

Ärzte ohne Grenzen ruft die EU-Staaten und in diesem Zusammenhang insbesondere Ungarn dazu auf, Drittstaatenangehörige nicht nach Serbien zurückzuschieben. Die Organisation fordert von Serbien, den Asylbewerbern mit Unterstützung durch das UNHCR angemessene Hilfe zu leisten und den international vereinbarten Flüchtlingsschutz zu garantieren. Dazu gehört auch die Ausweitung der Kapazitäten zur Registrierung und Aufnahme von Asylsuchenden.

Seit Dezember betreibt ein Team von Ärzte ohne Grenzen in Bogovadja und Subotica mobile Kliniken und verteilt Hilfsgüter. Die häufigsten Gesundheitsprobleme sind Atemwegs- und Hauterkrankungen, ausgelöst vor allem durch die Kälte und fehlende Sanitäreinrichtungen. „Die Patienten haben meist nur leichte Kleidung, sie haben Hunger und können sich nicht waschen“, sagt Vasiliki Armeniakou, medizinische Koordinatorin von Ärzte ohne Grenzen. „Viele haben Muskel- und Knochenverletzungen, starke Schmerzen, Schnittwunden, Prellungen oder Frostbeulen als Folge des oft tagelangen Irrens durch den Wald.“

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Antira, Europapolitik, Menschenrechte, Migration

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Ärzte ohne Grenzen: EU-Politik gefährdet das Leben tausender Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer

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Rom/Berlin, 12. Februar 2015 – Nach den tödlichen Schiffstragödien im Mittelmeer mit möglicherweise 300 Toten fordert die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen die EU dringend auf, ihre Migrations- und Grenzpolitik zu ändern. Die EU-Politik darf nicht länger das Leben tausender Menschen gefährden.

„Wir machen in unseren Projekten die Erfahrung, dass die Zahl der Kriegsflüchtlinge aufgrund der eskalierenden Gewalt in Libyen, Syrien und dem Irak immer stärker zunimmt“, sagt Manu Moncada, Koordinator der Einsätze von Ärzte ohne Grenzen in Italien. „Die restriktive Grenzpolitik der EU-Mitgliedsstaaten lässt verzweifelten Flüchtlingen und Migranten keine andere Wahl, als die gefährliche Route über das Meer zu wählen. Italien und die anderen EU-Staaten müssen jetzt endlich ihre Verantwortung übernehmen und sich ernsthaft mit dieser Krise befassen, um weitere unnötige Todesfälle zu verhindern.“

Bereits nach der Einstellung der italienischen Mittelmeer-Rettungsaktion „Mare Nostrum“ im vergangenen Jahr hatte Ärzte ohne Grenzen die Befürchtung geäußert, dass die Lage sich weiter verschlimmern werde. In den kommenden Monaten beginnt wieder die Zeit, in der vermehrt Flüchtlinge und Migranten versuchen werden, das Mittelmeer zu durchqueren.

Ärzte ohne Grenzen betont erneut, dass die Seenotrettung im Mittelmeer absolut notwendig ist, wenn die betroffenen Personen keine andere, legale Möglichkeit haben, Europa zu erreichen. Derzeit müssen Flüchtlinge ihr Leben nach der Flucht aus ihrer Heimat auf dem Weg nach Europa ein zweites Mal riskieren.

Ärzte ohne Grenzen hat seit 2002 Projekte für Flüchtlinge und Migranten in Italien, insbesondere von 2002 bis 2013 auf der Insel Lampedusa. Derzeit leistet die Organisation medizinische Hilfe im Aufnahmezentrum von Pozzallo auf Sizilien und bietet psychologische Hilfe für Migranten in der Provinz Ragusa an. Viele von ihnen haben traumatische Erfahrungen in ihrem Heimatland oder auf der Reise – wie zum Beispiel Schiffsunglücke – hinter sich.

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Antira, Menschenrechte, Migration

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PRO ASYL lehnt Auffanglager in Nordafrika als Instrument zur Aushebelung des Asylrechts in Europa ab

Presseerklärung, 12.11.2014

Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika?

Neuer Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes

pro asylBundesinnenminister Thomas de Maizière hat im Morgenmagazin des ZDF heute erläutert, dass „Willkommens- und Ausreisezentren“ außerhalb Europas eingerichtet werden sollen. Die italienische Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“, bei der mehr als 150.000 Menschenleben gerettet wurden, wird hingegen beendet. „Was wir eigentlich brauchen – das haben wir auch mit den Innenministern besprochen – wir müssen in den Transitländern möglicherweise so etwas wie Willkommens- und Ausreisezentren machen. Der UNHCR, das Weltflüchtlingswerk der UNO könnte sie betreiben, um dann zu entscheiden, wer geht zurück und wer kommt nach Europa“, so der Bundesinnenminister.

PRO ASYL lehnt Auffanglager, zum Beispiel  in Nordafrika, als Instrument zur Aushebelung des Asylrechts in Europa ab. Die Externalisierung der Asylverfahren ist keine Lösung. Der Vorschlag erinnert an die Vision Otto Schilys von Auffanglagern in Nordafrika, in denen Schutzsuchende abgefangen werden sollen. „Was 2004 schon falsch war, ist in den letzten zehn Jahren nicht richtig geworden“ sagte Burkhardt, Geschäftsführer.  Die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz immer weiter von Deutschland und Europa wegzuschieben, wird aber keinem menschenrechtlichen Anspruch gerecht.

Die Argumente gegen die sogenannten „Willkommenszentren“ in Transitländern sind:

  • Das Sterben im Mittelmeer wird nicht verhindert. Auffanglager, die nur wenigen Flüchtlingen eine Perspektive bieten, können Schutzsuchende nicht davon abhalten, in seeuntüchtigen Booten nach Europa aufzubrechen.
  • Im Rahmen von Aufnahmekontingenten von Flüchtlingen von außerhalb Europas haben es die Staaten in der Hand, nach politischem Ermessen selbst festzulegen, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen. Das Asylrecht dagegen entzieht sich per se einer politisch motivierten Begrenzung der Zahl. Die Zielsetzung der Staaten in diesem Konzept ist es aber, ein individuelles Recht auf Asyl in ein Gnadenrecht zu verwandeln, wo sie sich selbst handverlesen Flüchtlinge auswählen, deren Einreise erlaubt wird.
  • Es gibt keine rechtsstaatlichen Garantien in den sogenannten „Willkommenszentren“: Zu einem rechtsstaatlichen Verfahren gehört, dass negative Behörden-entscheidungen von Gerichten überprüft werden können. Dies wäre in Lagern in Nordafrika nicht möglich. Außerdem wäre eine unabhängige Beratung und Vertretung durch Rechtsanwälte nicht möglich.  Mit dem Recht auf ein faires Verfahren und Rechtsstaatlichkeit sind solche Vorschläge nicht zu vereinen.
  • Anerkannte Flüchtlinge drohen ohne Asylland zu bleiben. Angesichts der geringen Bereitschaft zahlreicher europäischer Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, ist es höchst fraglich, ob alle anerkannten Flüchtlinge einen Aufnahmestaat finden.

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Antira, Eine Welt, Europapolitik, Menschenrechte, Migration

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Gemeinsam gegen Rassismus kämpfen!

Auch Geflüchtete sind Kolleginnen und Kollegen: Holt sie in die Gewerkschaften hinein!

Veranstaltung am Mittwoch, den 3. Dezember, um 18 Uhr im IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149, Berlin

antifa antira
Am 25. September besetzte die Gruppe Refugee Struggle for Freedom gemeinsam mit solidarischen Aktivisten und Aktivistinnen das Berliner DGB-Haus. Eine ihrer Hauptforderungen ist die Aufnahme in die Gewerkschaften. Davon erhoffen sie sich, gemeinsam mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen für ihre rechtliche Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen.

Die Stellungnahme der Gewerkschaftsbürokratie war zögerlich, aber deutlich. Am 2. Oktober ließ sie die Gruppe durch die Polizei räumen. Was folgte, waren Anzeigen anstatt solidarischer Unterstützung.

Die Geflüchteten verstehen sich als Teil der Arbeiterklasse, der lohnabhängig Beschäftigten. Aus ihren Staaten sind sie wegen Diktatur, Krieg, und Krise geflohen – verantwortlich dafür ist das kapitalistische Gesellschaftssystem. Europa schottet sich mit der europäischen Grenzagentur Frontex und einer rigiden Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die in dem Vertragswerk Dublin II und III festgelegt ist, ab. Dort ist festgelegt, wer nach Europa – also auch nach Deutschland – gelangen und sein/ihr Grundrecht auf Asyl wahrnehmen darf und wer nicht.

Die zunehmende Flüchtlingsbewegung macht deutlich: Die Zahl der vor Diktatur, Krieg und sozialer Verelendung fliehenden Kolleginnen und Kollegen wird nicht versiegen. Aber auch die Beschäftigten hierzulande haben immer mehr mit Prekarisierung und schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Dabei dürfen wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wir müssen lernen, zusammen zu kämpfen und die Ursachen von Flucht und Vertreibung dort, Verelendung und Prekarisierung hier, zusammen zu denken und zu beseitigen!

An dieser Stelle ist eine kämpferische Gewerkschaft, die mit ihrem Standortdenken und der Sozialpartnerschaft bricht, nötiger denn je.

In Hamburg gab es bereits erste Ansätze hin zum gemeinsamen Kampf, als einige Kolleginnen und Kollegen von ver.di die 300 Lampedusa-Flüchtlinge in ihre Reihen aufnahmen. Die Mitgliedschaft wurde zwar von der ver.di-Führung suspendiert – aber die Auseinandersetzung darum geht weiter.

Wir wollen den Kampf der Refugees in den Einzelgewerkschaften diskutieren und wir wollen praktische Solidarität organisieren.

Nach unserem Verständnis müssen wir die Grenzen, die durch Herkunft, Glauben oder Geschlecht gesetzt wurden, in der Arbeiterklasse überwinden. Das bedeutet für uns internationale Solidarität!

Wir fordern von unseren Gewerkschaften und ihren Führungen

– Den Einsatz für volle und gleiche Rechte aller hier lebenden Kolleginnen und Kollegen: egal ob aus- oder inländisch, oder vor Bürgerkrieg, Krieg und Despotie in ihren Ländern nach Deutschland geflohen!
– Sofortige Rücknahme aller Anzeigen von der Räumung des DGB-Hauses am 2.Oktober in Berlin!
– Die Aufnahme der geflüchteten Kollegen und Kolleginnen in die Gewerkschaften!
– Die Lage der Geflüchteten in Betriebsversammlungen und Vertrauensleute-Sitzungen zu thematisieren und für ihre Unterstützung zu werben. Einen ersten Schritt in diese Richtung hat die GEW Berlin als Antwort auf diese Räumung getätigt, als sie sich mit dem Kampf der Refugees und ihren Forderungen solidarisiert hat.

Wir wollen auch die anderen Gewerkschaften für diese Ziele gewinnen und bei bei der Veranstaltung darüber reden:

– wie wir eine Mitgliedschaft von Refugees in den Gewerkschaften erreichen können.
– wie die offiziellen Stellungnahmen der DGB Gewerkschaften zur Asylpolitik umgesetzt werden können.
– und was wir selbst als aktive Gewerkschafter_innen tun können.

Wir laden Euch deshalb recht herzlich zu einer Veranstaltung ein: „Geflüchtete in die Gewerkschaften!“

Mit:
– Lampedusa in Hamburg
– Peter Bremme (ver.di Hamburg*)
– Rainer Hansel (GEW Berlin)
– Refugee Struggle for Freedom
– Anna Basten, (ver.di AK undokumentierte Arbeit)
– Turgay Ulu (Geflüchteten-Aktivist, Berlin)
*Angabe dient zur Kenntlichmachung der Person

Unterstützt u.a. von: AK Internationalismus der IG Metall, BVG-Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv, Bündnis Refugee Schul- und Unistreik

Mittwoch, 3. Dezember, 18 Uhr
IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149
U-Bhf Hallesches Tor, Berlin

Let‘s fight racism!
// Refugees are colleagues as well, bring them into the unions! //

Event on Wednesday, 3 December, at 6pm at IG Metall building, Alte Jakobstraße 149, Berlin
Event on Facebook

On 25th of September, the group Refugee Struggle for Freedom and activists occupied the regional headquarters of the DGB (German trade union confederation) in Berlin. One of the refugees‘ central demands is getting access to trade union membership. They hope to struggle together with their German colleagues for achieving legal equality in the labour market.

The trade union bureaucracy‘s response has been hesitant but clear: On 2nd October they called the police to evict the group. What followed in the aftermath were criminal charges instead of solidarity.

The refugees see themselves as a part of the working class, of those who depend on wage labour. They fled from their countries because of dictatorship, wars, and crisis – results of the capitalist system of our society. This system nowadays controls who is allowed to enter Europe with the help of Frontex, a European border control agency, directed by a rigid immigration- and asylum policy, that is stated in the treaties of Dublin II and III. Based on this, the decision is made and implemented who is allowed or denied the human right to asylum and enter Europe or respectively Germany.

The growing number of people seeking asylum shows: The number of colleagues fleeing from wars, dictatorship and misery will not decrease. At the same time the workers in Germany are facing an increase of precarious work and bad working conditions. We can‘t let ourselves be played of against each other. We have to learn to think and fight together against the causes of flight and expulsion in some countries and of impoverishment and precarisation in other countries.

At this point a combative trade union is needed more then ever, which means breaking with national corporatism for the sake of competitiveness and social partnership.

In Hamburg we have seen first attempts towards a joint struggle when colleagues from ver.di (German service union) made it possible for 300 refugees from Lampedusa to enter their ranks. Though this decision has been overturned by the leadership of ver.di the struggle continues! What we want to do is bringing the refugees‘ struggle into the member unions of the DGB and organise practical solidarity.

Our understanding of trade union includes overcoming the divisions of the working class that are constructed along nationalities, gender or religious believes, that‘s what international solidarity means to us.

We demand of our unions and their leadership:

– Engagement for complete and equal rights for all colleagues living in Germany, independent of their nationality and also for those colleagues who had to flee from civil wars, wars and despotism in their home countries.
– Drop all legal charges resulting from the eviction from the DGB in Berlin on 2nd October!
– Access of refugee colleagues to trade union membership!
– Information and Discussion rounds about the situation of refugees during workplace assemblies, trust people‘s meetings, union meetings (A first step in that direction had been undertaken by the GEW (trade union for education and science) Berlin, that showed solidarity with the refugees‘ demands as a reaction to the eviction.)

We want to win other unions to also support our aims and we need to discuss:

– How the membership of refugees in unions can be achieved
– How the decisions of the DGB unions concerning asylum policies can be put into practice
– What we, trade union activists, can do ourselves

Therefore we cordially invite all of you to join the discussion and participate in our event: „Refugees into the unions!“

With:
– Lampedusa in Hamburg
– Peter Bremme (ver.di Hamburg*)
– Rainer Hansel (GEW Berlin)
– Refugee Struggle for Freedom
– Anna Basten, (ver.di AK undokumentierte Arbeit)
– Turgay Ulu (Refugee-Activist, Berlin)
* position only mentioned to identify the person

Supported among others by: AK Internationalismus der IG Metall, BVG-Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv, Bündnis Refugee Schul- und Unistreik

Wednesday, December 3, 6:00 PM
IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149
U-Bhf Hallesches Tor, Berlin

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Antira, Berlin, Gewerkschaften, Termine

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Flüchtlingsrat Berlin: Politische Masern in der Sozialverwaltung – Berlin stoppt Asylaufnahme mit vorgeschobener Begründung

flüchtlingsrat berlin

Pressemitteilung vom 28. November 2014

Mit unzutreffender Begründung hat Berlins Zentrale Asylaufnahmebehörde ZAA beim Landesamt für Gesundheit und Soziales LAGeSo erneut die Aufnahme Asylsuchender rechtswidrig gestoppt.[1] Der Flüchtlingsrat Berlin fordert, für neu ankommende Asylsuchende sofort ausreichend adäquate Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, notfalls durch Beschlagnahme geeigneter Objekte.

Sozialsenator Czaja und LAGeSO Chef Allert erklärten am vergangenen Mittwoch dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, dass das Land einen Aufnahmestopp für Asylsuchende verhängen musste, weil in allen sechs Berliner Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende die Masern oder Windpocken ausgebrochen seien. Asylsuchende werden seither auf andere Bundesländer verteilt oder auch in die Obdachlosigkeit geschickt.[2]

Tatsächlich gilt ein Aufnahmestopp wegen Masern bzw. Windpocken nur in zwei der sechs Berliner Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende. In den vier weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen – eine in Norden Spandaus, eine in Charlottenburg und zwei in Lichtenberg – gibt es keine solche Quarantäne.

In zwei großen Erstaufnahmeeinrichtungen in Spandau ist jeweils eine Handvoll Kinder erkrankt. Beide Unterkünfte bestehen jeweils aus mehreren Wohngebäuden, auch ein Quarantänebereich für Familien mit kranken Kindern wird vorgehalten. Weshalb beide Gebäudekomplexe dennoch komplett unter „Quarantäne“ gestellt wurden, bleibt das Geheimnis der zuständigen Spandauer Amtsärztin. Nicht nur weil die Flüchtlinge das Gebäude tagsüber verlassen können – ein Einsperren der Menschen wäre rechtswidrig[3] – erschließt sich der Sinn der Maßnahme nicht. Besonders problematisch ist die Quarantäne für eine der beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in Spandau, die als einzige Berliner Unterkunft normalerweise auch nachts und am Wochenende neu eintreffende Flüchtlinge aufnimmt.

Die unsinnige Spandauer „Quarantäne“ erinnert an die unverantwortliche Panikmache des Gesundheitsamtes Reinickendorf, das vor einem Jahr ein Flüchtlingsheim durch die Polizei absperren ließ, weil einige Kinder die Windpocken hatten.[4]

Georg Classen vom Flüchtlingsrat: „Wir unterstützen die Forderungen des LAGeSo nach mehr Personal zur Asylaufnahme, um die es hier offenbar geht. Es ist aber ein politischer Skandal, wenn die Durchsetzung der berechtigten Forderungen mit unzutreffender Begründung auf dem Rücken der Asylsuchenden geschieht, denen erneut die Asylaufnahme verweigert wird.“

In Berlin stehen aktuell mindestens 48 Unterkünfte zur Unterbringung Asylsuchender zur Verfügung.[5] Zur Erstaufnahme werden vom LAGeSo Berlin auch viele der nicht offiziell als Erstaufnahme deklarierten 42 Berliner Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende genutzt. Dies ist unproblematisch, weil Berlin – anders als andere Bundesländer – das behördliche Asylaufnahmeverfahren nicht in der Unterkunft, sondern in Behördengebäuden des LAGeSo in Moabit (ZAA) und des Asylbundesamtes (BAMF) in Spandau durchführt.

Der Flüchtlingsrat fordert das Land angesichts der vollbelegten Unterkünfte auf, zur Vermeidung von Obdachlosigkeit leere Gebäude nach dem ASOG zu beschlagnahmen. Denkbar wären neben anderen öffentlichen und privaten Immobilien zB. leere Kasernen des Bundes im Wedding und in Spandau.

Etwa 100 Wohnungen des Bundes stehen nach Auskunft von AnwohnerInnen in der Beermannstr. 20 bis 22 in Treptow leer, die bisherigen Mieter sind erst kürzlich ausgezogen. Die Häuser sollen abgerissen werden, da die Grundstücke ab 2016 für die Baulogistik (nicht Trasse) der A100 benötigt würden.[6] Eine Zwischennutzung durch Asylsuchende würde den Autobahnbau weder verzögern noch gefährden.

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Berlin, Tel: 030 24344 57 62, am Freitag vormittag auch 030 695 64 992, buero@fluechtlingsrat-berlin.de (bitte schreiben Sie uns eine E-Mail, falls Sie uns telefonisch nicht erreichen!)

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[1] Vgl. bereits unsere PE vom 03.09.14: Sozialsenator Czaja setzt Asylrecht in Berlin außer Kraft http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe2.php?post_id=689, vom 14.08.14: LAGeSo schickt Asylsuchende wieder in die Obdachlosigkeit http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe2.php?post_id=687 und vom 04.10.13: LAGeSo Berlin setzt neu ankommende Asylsuchende rechtswidrig in die Obdachlosigkeit aus http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe2.php?post_id=653.

[2] So der Bericht des LAGeSo-Personalrats, http://www.berliner-zeitung.de/berlin/aufnahmestopp-fuer-fluechtlinge-ansteckende-krankheiten-in-berliner-fluechtlingsheimen-ausgebrochen,10809148,29163986.html.

[3] Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17. Juni 2013, VG 14 L 282.13: Ein Flüchtlingswohnheim ist anders als ein Krankenhaus oder ggf. eine einzelne Wohnung kein zulässiger Ort für eine Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/VG_Berlin_keine_Quarantaene_Windpocken.pdf.

[4] Vgl. unsere PE vom 25.06.13: Reinickendorf – Panikmache vor schutzsuchenden Flüchtlingen stoppen! http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe2.php?post_id=638.

[5] http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/04Nov14_Unterbringung_Fluechtlinge_Bezirke_anonym.pdf.

[6] Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarprotokoll 17/41, 16. Januar 2014, Seite 4139.

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