Flüchtlingsrat Brandenburg: Rot-rote Landesregierung macht Law-and-Order-Beamten zum Innenminister
seit wenigen Tagen ist der ehemalige Landrat aus Oberhavel Karl-Heinz Schröter brandenburger Inneniminister, und somit auch für asylpolitische Fragen im Land zuständig. Was qualifiziert Herrn Schröter für die neue Aufgabe in einer flüchtlingspolitisch äußerst herausfordernden Situation? Wir geben einen Überblick über einige der von ihm zu verantwortenden flüchtlingspolitischen Entscheidungen.
Karl-Heinz Schröter (SPD) war 20 Jahre Landrat des Landkreises Oberhavel, jetzt wurde er mit den Stimmen der Linken zum Innenminister ernannt. In den Medien wird Schröter anerkennend als “harter Hund” bezeichnet, er selbst verschanzt sich hinter Aussagen wie etwa, die “Rechtstreue” sei sein oberstes Gebot. Hinter dieser inszenierten Fassade soll schnell verschwinden, dass Schröter in den 20 Jahren seiner Amtszeit als Landrat eine Katastrophe für die ihm ausgelieferten Flüchtlinge war – wobei seine Politik von rassistischer Stigmatisierung geflüchteter Menschen und stursinnigem, hartem Durchgreifen bis hin zu wiederholten Rechtsbrüchen geprägt war.
Die Liste kruder und widerrechtlicher Maßnahmen des ehemaligen Landrats und seiner Verwaltung gegen Flüchtlinge ist lang und geht weit über das Festhalten am diskriminierenden Gutscheinsystem hinaus. Eine beispielhafte, kurze Auswahl einschlägiger Meldungen aus seinem bisherigen Schaffen:
6. Januar 2003 in Schwante, Oberhavel: Schröters Verwaltung schickt während eines laufenden Kirchenasyls die Polizei in das Gemeindehaus. Einem vietnamesischen Vater und seinem Sohn wurde dort Schutz vor Familientrennung und Abschiebung gewährt. Es ist der brandenburgweit erste und einzige Bruch des Kirchenasyls.
27. November 2008: bei dem Besuch eines bosnischen Flüchtlings in der Ausländerbehörde Oranienburg werden dem kranken und schwer traumatisierten Kriegsflüchtling die Duldung und seine Papiere abgenommen. Herr S., der seit sechs Jahren in Deuschland lebte, gerät in Panik, er befürchtet abgeschoben zu werden und äußert sich umbringen zu wollen. Die Behördenmitarbeiter lenken nicht ein und verhöhnen ihn sogar. Herr S. übergießt sich daraufhin vor der Behörde mit Benzin und will sich anzünden. Dies konnte verhindert werden.
26. Juli 2011: Die von Schröters Verwaltung geplante Abschiebung eines Menschen, der zuvor einen Suizidversuch unternommen hatte, aus der Psychiatrie heraus kann knapp verhindert werden. Gerichtlich wird im nachinein festgestellt: Die Abschiebehaftanordnung war rechtswidrig.
Dabei handelt es sich keineswegs um Ausnahmen oder Fehltritte einzelner MitarbeiterInnen seiner Verwaltung. Dienstaufsichtsbeschwerden verliefen regelmäßig im Sand oder wurden mit zynischen Schreiben beantwortet. Symptomatisch war eine Dienstaufsichtsbeschwerde im November 2011 gegen die widerrechtliche Praxis der Ausländerbehörde, zu Terminen in der Ausländerbehörde keine Begleitung zuzulassen. Damals intervenierte das brandenburgische Innenministerium selbst mit einem Brief an den damaligen Landrat Schröter, war aber sonst machtlos, da die Dienstaufsicht beim Landrat endet. Wenige Jahre später steht nun der ehemalige Landrat eben diesem Innenminsterium vor.
Der „Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus”, den der Flüchtlingsrat Brandenburg seit 1997 jährlich am internationalen Tag gegen Rassismus verleiht, ging während Schröters Amtszeit gleich drei Mal nach Oberhavel: 1997 wegen seiner haarsträubenden, rassistisch begründeten Ablehnung der Teilnahme am “Forum gegen rechte Gewalt”, 2003 für seine inhumane Abschiebungspolitik und 2012 für das dogmatische Festhalten am diskrimierenden Gutscheinsystem, selbst gegen zwei anderslautende Kreistagsbeschlüsse des eigenen Kreistags.
Es ist unerheblich, aus welchen machtpolitischen Erwägungen die Ernennung von Schröter zum Innenminister erfolgte. Mit der Ernennung dieses Law-and-Order-Politikers zum Inneminister und damit zum Veranwortlichen auch für Asylangelegenheiten setzt die rot-rote Koalition ein deutliches Zeichen der Abschottung gegen schutzsuchende Flüchtlinge. Ein Hardliner, der dogmatisch und um jeden Preis an der Stigmatisierung und Ausschluss von Flüchtlingen festhielt und dafür mehrfach gerichtlich gerügt wurde, soll nun angesichts der steigenden Zahl neu ankommender, schutzbedürftiger und oftmals traumatisierter Flüchtlinge für eine menschenwürdige, an Integration orientierte rot-rote Aufnahmepolitik in Brandenburg stehen. Mit Schröters Ernennung werden die noch geltenden Vorhaben des Landtags und der Landesregierung auf Realisierung einer menschenrechtskonformen Flüchtlingspolitik in Brandenburg ad absurdum geführt.
Uwe Hiksch bloggt 