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Endspurt für „Volksentscheid retten“: Alle Unterschriftenlisten müssen so schnell wie möglich zu uns zurück!

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Liebe MitstreiterInnen: 60.000 Unterschriften, Endspurt. Wir brauchen noch 10.000 !

Initiative„Volksentscheid retten“ – Pressemitteilung 22.6.2016

Endspurt für „Volksentscheid retten“: Alle Unterschriftenlisten müssen so schnell wie möglich zu uns zurück!

Nach siebeneinhalb Wochen Sammelzeit ist das Volksbegehren „Volksentscheid retten“ im Endspurt: Bisher wurden 60.000 Unterschriften von Berlinerinnen und Berlinern gesammelt. Die Initiative will bis Ende des Monats 70.000 Unterstützerunterschriften sammeln, um sicher 50.000 gültige einzureichen.

„Viele Listen mit Unterschriften sind noch in der Stadt und müssen so schnell wie möglich zu uns zurück“ sagt Margarete Heitmüller von der Initiative. Die Listen können per Post zugesandt werden oder an den ca. 20 Abgabestellen in vielen Bezirken vorbeigebracht werden..

Am Wochenende stehen die UnterschriftensammlerInnen außerdem u.a. am Karstadt Tempelhof, den Kaiser-Wilhelm Passagen Schöneberg, dem Markt am Maybachufer und am Tempelhofer Feld. Genaue Informationen zu Sammeln und Abgabestellen auf der Webseite www.volksentscheid-retten.de.

 Zitate:

„Unser Gesetzesentwurf kommt gut an. Wenn die Berliner etwas entschieden haben, wollen sie auch bestimmen können, ob daran etwas geändert werden soll“,  Winfried Sadowski. von der Initiative.

„Wir erfahren bei der Unterschriftensammlung eine unglaublich breite Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, die die politischen Tricks und Kniffe der Regierungskoalition bei unliebsamen Volksbegehren nicht vergessen haben “, so Regine Laroche, ehrenamtliche Sprecherin des Landesvorstands Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg.

Hintergrund:

  1. Die Initiative „Volksentscheid Retten“ will die Art. 62 und 63 der Verfassung von Berlin ändern. Volksentscheide sollen verbindlicher, machbarer und fairer werden. (Hier eine Übersicht der vorgeschlagenen Änderungen)
  2. Insbesondere soll das Einspruchsreferendum eingeführt werden: Wenn das Parlament ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert, können Bürger innerhalb von 4 Monaten mit 50.000 Unterschriften einfordern, dass über diese Änderung per Volksentscheid entschieden wird. Auslöser für diesen Vorschlag ist die Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes im Januar 2016 durch die Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus von Berlin.
  3. Es ist das erste Mal, dass in Berlin eine Änderung der Verfassung von Berlin per Volksentscheid angestrebt wird.

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Protest vor der US-amerikanischen Botschaft: Atomprogramm der USA beenden!

 

Die USA ist der größte Produzent von Atomstrom weltweit. In 99 Atomkraftwerken wird 30 Prozent des globalen Atomstroms produziert. Die Atomenergie trägt in den USA zur Produktion von ca. 20 Prozent des Stroms bei. In den USA laufen vor allem Uraltreaktoren. Seit 1977 war kein Neubauprojekt mehr gestartet worden, bis im Jahr 2013 der Bau von neuen Atomreaktoren in Georgia genehmigt wurde.

 

Derzeit erleben die USA eine Renaissance der Planungen für die Atomenergie. Grund ist die Konstruktion von neuen Druckwasserreaktoren vom Typ A1000 des Westinghouse-Konzerns. Vogtle 3 und 4 sollen als Referenzprojekt für diesen weiterentwickelten Reaktortyp fertigstellt werden. Nachdem die ursprüngliche Kostenplanung von fünf Milliarden Dollar ausging, werden die Reaktoren bis zu ihrer geplanten Fertigstellung mindestens zehn Milliarden Dollar kosten. Neben den beiden Atomreaktoren in Georgia sind weitere drei AKW in Bau.

 

Die AKW sind eine der Schlüsseltechniken für den Bau von Atomwaffen und stellen den „Rohstoff“ für die Atombomben zur Verfügung. In den USA gibt es einen engen Zusammenhang zwischen den Atomkraftwerken und dem militärisch-industriellen Komplex. Laut Sipri verfügen die USA über etwa 7000 Atomsprengköpfe. In den nächsten Jahren soll das US-amerikanische Atomwaffenarsenal für mehr als 300 Milliarden Euro modernisiert werden.

 

Wir fordern:

  • Sofortiges Ende des US-amerikanischen Atomprogramms!
  • Ausstieg aus der Atomenergie und Beendigung des Abbaus von Uran!
  • Abschaffung aller Atomwaffen!

 

Wir treffen uns:

Donnerstag, 23.06.2016

17.00 Uhr

Vor der US-amerikanischen Botschaft

Pariser Platz (Mittelinsel vor dem Brandenburger Tor)

 

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

 

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Freihandelsabkommen CETA – Was bedeutet es für Berlin?

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Am 29.2.2016 wurde die Endfassung des Vertragstextes über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen EU und Kanada) veröffentlicht.
Im Herbst 2016 will der Europäische Rat über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von CETA entscheiden. Mit Beginn des Ratifizierungsverfahrens für CETA ist im September zu rechnen. Die Kritik des DGB und der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu CETA sind in dem vorliegenden Text nicht ausreichend berücksichtigt.

Der DGB Berlin und Attac mit Unterstützung des Berliner Netzwerks gegen TTIP, CETA und TISA wollen daher die Abgeordnetenhauswahlen im September nutzen, um die Berliner Parteien zu fragen:

Wie stehen Sie zu CETA?
Wie wirkt sich CETA auf die Lebensverhältnisse und die politischen Handlungsspielräume in Berlin aus?
Wir laden ein zu einer Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien
Datum: Donnerstag, den 30. Juni 2016,
Uhrzeit: 18.00 – 20.00h
Ort: Berliner DGB-Haus, Keithstraße 1+3, 10787 Berlin, Leuschner-Saal
Themenschwerpunkte:
– Betroffenheit Berlins, Daseinsvorsorge, Arbeitnehmerrechte
– Ratifizierungsverfahren, vorläufige Anwendung, Position Berlins im Ratifizierungsverfahren,
– Investitionsschutz, Schiedsgerichte
SPD: Jan Stöß (Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Kandidat für das Abgeordnetenhaus)
CDU: N.N.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Anja Schillhaneck (Mitglied des Abgeordnetenhauses, europapolitische Sprecherin)
Die Linke: Carsten Schatz (Mitglied des Abgeordnetenhauses, europapolitischer Sprecher)
Piraten: Bruno Kramm (Piratenpartei, Vorsitzender des Landesverbands Berlin)
Moderation: Heiko Glawe, DGB-Region Berlin, Michael Eule (Attac Berlin)
V.i.S.d.P. Heiko Glawe DGB Berlin, Michael Eule Attac Berlin

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Besitzer droht Bewohnern der Berlichingen 12 mit Räumung

Presseerklärung:

Zwangsräumung stoppen
Trotz aller Bemühungen um eine Zukunft für das Wohnungslosenprojekt in der Berlichingenstraße 12 in Berlin-Moabit, haben die Besitzer, die Herren Bialek, Koralewski, Korenzecher, nun eine Räumungsklage angedroht. In einem Brief der Rechtsanwaltskanzlei Eilbrecht wurden die Bewohner, die das Haus in Selbstverwaltung weiterführen, aufgefordert, die Räume bis zum 22. Juni zu verlassen und der Hausverwaltung Berolina GmbH zu übergeben. Sollten die 12 Bewohner dem nicht nachkommen, werde Räumungsklage eingereicht.

„Wir werden nicht gehen“, kündigten die Bewohner an. „Bei der momentanen Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt um die preiswerten Wohnungen, die in Berlin Mangelware sind, haben wir keine annehmbare Alternative.“ Unterstützt von Initiativen, Nachbar_innen und Bezirksstadtrat Stephan von Dassel wollen die Bewohner das Haus in Selbstverwaltung weiterführen. Dazu gibt es Gespräche mit möglichen Trägerorganisationen.
Die Eigentümer haben bisher jeden Dialog verweigert.

„Hier geht es darum auf Kosten der Armen Profite zu machen“, erklärte eine der Unterstützer_innen. „Dass die Menschen nach einer Räumung direkt auf der Straße landen, ist den Eigentümern gleichgültig. Der Tanz ums goldene Kalb, bringt den einen goldene Schüsseln, den anderen eine leere Plastikschale und ein Lager auf freier Straße oder freiem Feld.“

Bewohner und Unterstützer_innen der Berlichingenstraße 12 Bündnis Zwangsräumung Verhindern Informationsdienst: für kritische Medienpraxis Runder Tisch gegen Gentrifizierung Moabit Refo Berlin Wem gehört Moabit

Kontakt: Bündnis Zwangsräumung Verhindern

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Allgemein, Berlin

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Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich

attac

 

Wir, Menschen aus Wissenschaft Publizistik und Gewerkschaften aus Deutschland, erklären unsere Solidarität mit den Menschen in Frankreich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weiter protestieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union.

 

Wir protestieren gegen das Gesetz, das per Notverordnung am Parlament vorbei diktiert wird. Es stimmt weitgehend mit den Forderungen des Arbeitgeberverbandes MEDEF überein und richtet sich gegen die Meinung und Interessen der Mehrheitsbevölkerung. Diese Demokratur verschärft die Rechtsentwicklung in der Europäischen Union.

 

Wir protestieren ebenfalls gegen die massive Polizeigewalt und Verurteilungen, mit denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Streikenden und Protestierenden eingeschränkt wird.

 

Präsident Francois Hollande und Premierminister Manuel Valls haben auf angebliche Erfolge gleichartiger Gesetze in anderen EU-Staaten verwiesen. Doch diese Erfolge gibt es nicht, im Gegenteil.

 

Die Bundesrepublik Deutschland, die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Agenda 2010 am frühesten mit solchen „Reformen“ begann, wurde dadurch zum größten Niedriglohnstaat in Europa. Das schädigt nicht nur die Beschäftigten, die Arbeitslosen und vor allem die Jüngeren in Deutschland selbst, sondern auch die  Volkswirtschaften der anderen EU-Mitgliedsstaaten, nicht zuletzt Frankreichs. Diese Reformen sind eine Ursache für die wachsende Arbeitslosigkeit in der ganzen EU.

 

Durch die Agenda 2010 und weitere Maßnahmen der Folgeregierungen wurden in Deutschland kollektive, transparent entwickelte Tarifverträge zurückgedrängt. Die Gewerkschaften werden geschwächt.  Einzelbetriebliche Vereinbarungen führen unter dem internen Druck der Arbeitgeber – sie drohen mit der Schließung oder Verlagerung des Betriebs oder mit Entlassungen – zur noch weiteren Entgrenzung der Arbeitszeiten, zu Lohnsenkungen, zu unbezahlten Überstunden, zu noch mehr Teilzeit- und Minijobs, zu noch mehr befristeten oder sogar unbezahlten Arbeitsplätzen (Praktika).

 

Selbst die deutsche Regierung muss mittlerweile zugeben: wegen der Niedriglöhne und begleitende Rentenkürzungen  bildet sich bereits jetzt eine gewaltige Altersarmut. Pensionäre sind in wachsender Zahl zu Nebenarbeit gezwungen. Hunderttausende Niedriglöhne müssen staatlich subventioniert werden. Mithilfe von etwa tausend Tafeln muss der Hunger der Verarmten notdürftig gestillt werden. Die wachsende Unsicherheit und der unkontrollierte Leistungsdruck haben zu mehr Stress und einem Anstieg der psychischen Krankzeiten und Depressionen geführt.

 

Die nach deutschem Vorbild durchgezogenen Arbeitsrechts-„Reformen“ sind Teil eines zerstörerischen Standort-Wettbewerbs und haben zu Ungleichheiten geführt, die auch den demokratischen und sozialen Zusammenhalt in der EU schon jetzt schwer schädigen.

 

Wir stimmen mit den Streikenden und Protestierenden in Frankreich überein: Die abhängige Arbeit muss aufgewertet, deren finanzielle und moralische Herabwürdigung muss beendet werden! Auch Flüchtlinge dürfen nicht für Lohn-Dumping missbraucht werden!

 

Wir schließen uns der Forderung von Attac Frankreich an: Lohnerhöhungen insbesondere für die unteren Einkommensgruppen! Investitionen müssen in arbeitsplatzschaffende Produkte fließen, etwa in den ökologischen Umbau der Systeme für Transport und Energie! Investitionen in Bildung und Ausbildung für alle! Arbeitszeitverkürzung für alle! Beendigung des zerstörerischen Lohndumping-Wettbewerbs zwischen den EU-Mitgliedsstaaten! Zur Gegenwehr und zur Entwicklung von Alternativen sind auch demokratische Aufstände notwendig.

 

Unterschriften:

Wissenschaftlicher Beirat attac Deutschland (mit den zahlreichen Unterschriften, die eingegangen sind. Daraus geht auch hervor, dass der wiss. Beirat von attac-D die erklärung initiiert hat)

 

Prof. Dr.             Rudolph     Bauer

PD Dr.                Josef           Berghold

Prof. Dr.             Armin         Bernhard

Prof. Dr.             Stefan         Bestman

Prof. Dr.             Alex           Demirovic

Prof. Dr.             Ulrich         Duchrow

Prof. Dr.             Heide          Gerstenberger

Prof. i. R. Dr.         Michael   Hartmann

Prof. Dr.                       Frigga         Haug

Prof. Dr.             Peter           Herrmann

Prof. Dr.             Rudolf        Hickel

Prof. Dr.             Uwe            Hirschfeld

Ass. Prof. Dr.     Stefanie        Hürtgen

Dr.                      Harald        Klimenta

Dr.                      Reinhart       Kößler

Dr.                               Lydia          Krüger

Prof. Dr.             Ingrid         Kurz-Scherf

Prof. Dr.             Mohssen     Massarrat

Dr.                      Wolfgang     Neef

Dr.                      Silke           Oetsch

Dr.                      Norman      Paech

PD Dr.                Ralf            Ptak

Katharina     Pühl

Dr.                                Oliver         Pye

Dr.                      Werner       Rügemer

Dr.                      Thomas      Sablowski

Prof. Dr.             Michael      Schneider

Prof. Dr.                      Jürgen        Schutte

Dr.                      Manuela     Troschke

Prof. Dr.             Michael      Vester

Hon.-Prof. Dr.    Frieder Otto Wolf

 

Und weitere aus attac-D

 

Prof. Dr. Heiner Flassbeck (Makroskop Mediengesellschaft)

Dr. Paul Steinhardt (Makroskop Mediengesellschaft)

Mag Wompel (Labour Net Germany)

Dr. Werner Rügemer (Aktion gegen Arbeitsunrecht)

Dr. Winfried Wolf (Lunapark21)

Franz Kersjes (Welt der Arbeit)

Uwe Hiksch (Naturfreunde Deutschlands)

Marie-Dominique Vernhes (Sand im Getriebe)

Prof. Dr. Rainer Roth (Klartext)

Einzelunterschrift:

Heinrich Bleicher-Nagelsmann (Geschäftsführer Verband der deutschen SchriftstellerInnen)

 

Kontakt:

Dr. Werner Rügemer 0049-163-8689945

 

 

 

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Allgemein, Europapolitik, Gewerkschaften, NaturFreunde

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Menschenketten gegen Rassismus am 18. & 19. Juni

Pressemitteilung des Bündnisses „Hand in Hand gegen Rassismus”

 

Hand in Hand

40 Organisationen von Amnesty International bis zum Zentralrat der Muslime rufen zur Teilnahme in Bochum, Berlin, Hamburg, Leipzig und München auf

 

Berlin, 14. Juni 2016 – Unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“ werben rund 40 Nichtregierungsorganisationen für die Teilnahme an Menschenketten in fünf Großstädten. In Berlin, Bochum, Hamburg, Leipzig und München werden am kommenden Wochenende Zehntausende Menschen kirchliche und soziale Einrichtungen, Flüchtlingsunterkünfte, Kulturstätten und Rathäuser verbinden. Damit möchten die Initiatoren ein starkes Signal für ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland setzen.

 

Auch zahlreiche Prominente werben für die Teilnahme, darunter der Fußballer Gerald Asamoah, die Schauspieler Benno Fürmann und Michaela May, Kabarettist Urban Priol, Sänger Michael „Breiti“ Breitkopf von den Toten Hosen sowie die Journalistin Kübra Gümüşay.

 

Bischof Markus Dröge, Leiter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, stellte heute während einer Pressekonferenz des Bündnisses klar:

„Christlich sein heißt, dem Nächsten und gerade dem fremden Nächsten zu helfen. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Rassismus ist menschenfeindlich. Deshalb stehen wir zusammen und bilden eine Kette, Hand in Hand für Menschenrechte und Vielfalt.“

 

Mohamad Hajjaj, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime Landesverband Berlin, betonte die Bedeutung des Bündnisses für Muslime:

„Angesichts von zunehmenden Anfeindungen gegen Muslime ist es wichtig, dass sich Menschen mit unterschiedlichen religiösen und kulturellen Traditionen Hand in Hand gegen Rassismus stellen. Als Betroffene und als Bürger dieses Landes machen wir hierbei selbstverständlich mit unseren Moscheegemeinden aktiv mit. Ich freue mich auf die Verbundenheit mit Kirche und Synagoge als Glied der Menschenkette.“

 

Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die erst kürzlich einen neuen Bericht über rassistische Gewalt in Deutschland veröffentlicht hat, sagte Dr. Andrea Berg:

„Rassistische Straftaten gegen Geflüchtete und andere People of Color müssen viel konsequenter untersucht und bestraft werden. Das wäre das richtige Signal einer Regierung, die gerade auch in herausfordernden Zeiten zu ihren Werten und Rechten wie Freiheit, Gleichheit und Respekt steht.“

 

Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, machte deutlich, dass Geflüchtete die Solidarität der Gesellschaft brauchen:

„Als Gewerkschaften treten wir ein für eine Gesellschaft, an der alle auf Augenhöhe teilhaben können. Daher brauchen Geflüchtete unsere anhaltende Solidarität. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie zum billigen Jakob des Arbeitsmarktes gemacht werden. Allerdings benötigen Geflüchtete genauso Unterstützung wie Langzeitarbeitslose oder junge Menschen ohne Berufsabschluss. Als Gewerkschaften kämpfen wir für soziale Gerechtigkeit – und lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.“

 

Barbara John, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Berlin, hob die Verantwortung jedes Einzelnen in der Zivilgesellschaft hervor:

„Ein demokratischer Staat kann nicht besser sein als seine Staatsbürger. Jeder Einzelne kann sich in seinem Wirkungskreis bedingungslos und verantwortungsvoll für das friedfertige Zusammenleben von Unterschiedlichen couragiert einsetzen. Mit den Menschenketten wollen wir zeigen, dass wir als Bürgergesellschaft zusammenhalten. Nur so kann der Schutz von  Minderheiten und Schwachen gewährleistet werden in  einer offenen Gesellschaft.“

 

Auf den Kundgebungen zu den Menschenketten werden zahlreiche Prominente sprechen, unter anderen DGB-Chef Reiner Hoffmann (Berlin), ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske (Bochum), der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Ayman Mazyek (Hamburg), Oberbürgermeister Burkhard Jung (Leipzig) und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (München).

 

Hinweise:

Aufruf, Routendetails und Treffpunkte auf der Kampagnenseite: www.hand-in-hand-gegen-rassismus.de

Teilnehmerzahlen: werden am 19.6. ab 16:00 Uhr in einer Pressemitteilung über ots und per E-Mail genannt sowie auf www.hand-in-hand-gegen-rassismus.de

Bündnislogo (cmyk, 300 dpi, 1,9 MB): www.kurzlink.de/Logo-Hand-in-Hand

Videos von Prominenten (zum Herunterladen und einbetten):

Dateien zum Download: http://kurzlink.de/VideoHiHWeT

Youtube-Playlist: http://kurzlink.de/VideoHiHYouT

 

Pressekontakte:

Amnesty International

(030) 420 24 83 06 | presse@amnesty.de

Campact

(04231) 95 75 90 | presse@campact.de

NaturFreunde Deutschlands

(030) 29 77 32 65 | presse@naturfreunde.de

PRO ASYL

(069) 24 23 14 30 | presse@proasyl.de

 

Zum Trägerkreis des Bündnisses gehören:

Amnesty International Deutschland, Brot für die Welt, Campact, Der Paritätische, Deutscher Gewerkschaftsbund, Diakonie Deutschland, Lesben- und Schwulenverband Deutschlands, Misereor, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam, Pro Asyl, Union progressiver Juden in Deutschland, Venro, Zentralrat der Muslime in Deutschland.

 

Unterstützende Organisationen:

AWO Arbeiterwohlfahrt, Attac, Bundesverband Deutsche Tafel, Dachverband der Migrantinnenorganisationen, Deutscher Frauenrat, Deutscher Kulturrat, Deutsches Kinderhilfswerk, Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, Humanistische Union, Interkultureller Rat in Deutschland, IPPNW Hamburg, Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Liberal-Islamischer Bund, medica mondiale, München ist bunt, Stiftung für die internationalen Wochen gegen Rassismus, terre des hommes Deutschland.

 

Das Bündnis wurde initiiert von:

Amnesty International Deutschland, Campact, NaturFreunde Deutschlands, Pro Asyl.

Kategorie:

Allgemein, Antifa, Antira, Berlin, Migration, NaturFreunde

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Bündnis Zwangsräumung verhindern: Newsletter Juni 2016

Zwangsräumung stoppen

WAS WAR LOS IM MAI/JUNI?

 

* Start unserer Kampagne „Wir wollen Wohnungen!“ beim Tag der deutschen Immobilienwirtschaft

 

Mit einem Überraschungsbesuch beim „Tag der deutschen Immobilienwirtschaft“ haben wir unsere Kampagne „Wir wollen Wohnungen!“

gestartet. Ca. 200 Aktivist*innen belagerten das Konferenzgebäude in Mitte mit Spekulationskonfetti, Schildern und lautstarken Parolen. Die Immoleute konnten nur mit erheblicher Verspätung und unter Polizeischutz zu ihrer geplanten Party im Stadtschloss kommen. Wir werden in Zukunft öfter dort auftauchen, wo die Profiteure und Verantwortlichen der Wohnungskrise sitzen.

Kampagnenwebsite: http://wiwowo.zwangsräumungverhindern.org

Kampagnenvideo: https://youtu.be/h1W3hMjLgDw

 

* NA-KO Immobilien GmbH – Mieter*innen-Treffen

 

Vor einigen Wochen kamen ein gekündigter Mieter und eine 7-köpfige Familie, die zwangsgeräumt werden sollte, zum Bündnis Zwangsräumung verhindern. Da beide in der Karl-Marx-Strasse in Häusern der NaKo-Hausverwaltung wohnen, wollten wir mal schauen wie es den anderen Mieter*innen der NaKo-Häuser so ergeht. Deshalb luden wir zu einem Treffen in die Räume der Berliner Mietergemeinschaft ein und an die 30 Mieter*innen kamen…

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2016/06/10/treffen-der-nako-mieterinnen/

 

* Zwangsräumung im Wedding verhindert! – 2 Tage später doch geräumt

 

Am 24.5.2016 sollte Franziska aus ihrer Wohnung im Wedding zwangsgeräumt werden. Da Haus und Wohnung von einigen Aktivist*innen blockiert wurden, zog die Gerichtsvollzieherin wieder davon. Allerdings kam sie 2 Tage später, ohne Vorankündigung, wieder um doch noch zu räumen. Dies ist rechtlich zumindest umstritten.

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2016/05/24/zwangsraeumung-im-wedding-verhindert/

 

* Treffen der European Action Coalition in Mailand

 

Am ersten Juniwochenende waren wir in Mailand beim Treffen der European Action Coalition for the Right to Housing and the City, einer unabhängigen Vernetzung von unten. Es war inspirierend, sich mit 24 Gruppen aus 17 euopäischen Staaten auszutauschen und zu sehen wie stark die Gastgeber des Comitato Abitanti San Siro / SMS in der Nachbarschaft verankert sind. Bis zum nächsten Treffen werden Aktionsideen zum Einfluss der EU auf das Wohnen, zu Finanzialisierung/Privatisierung von Wohnen, ein Organizer´s Toolkit und eine Kampagne zu Migration und Stadt in Angriff genommen.

http://www.housingnotprofit.org/en

 

 

* Spenden für die FCDL in Bucharest/Rumänien

 

Die FCDL (Frontul Comun pentru Dreptul la Locuire – Gemeinsame Front für das Recht auf Wohnen) setzt sich gegen Zwangsräumungen, das Recht auf Wohnen und für ein soziales Miteinanderwohnen ein. Sie sammelt Spenden, um diejenigen zu unterstützen, die aufgrund ihrer Teilnahme an Protesten Bußgelder zahlen müssen. Wir wissen wie wichtig es ist, bei Repression zumindest finanziell nicht alleine dazustehen und freuen uns deshalb etwas von unseren Spenden an die Genoss*innen weitergeben zu können.

Hoch die internationale Solidarität!

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2016/05/09/spenden-fuer-die-fcdl-in-bucharestrumaenien/

 

* Nochmal Solidarität – diesmal mit Lukasz

 

Aus Solidarität mit Lukasz Bukowski haben wir die polnische Botschaft in Berlin besucht um dem Botschafter einen Brief zu übergeben. Lukasz muss

3 Monate Gefängnis absitzen wegen angeblicher Körperverletzung bei der Blockade einer Zwangsräumung in Poznan/Polen. Er freut sich sicher über Post und weitere Solidaritätsaktionen.

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2016/06/07/solidaritaet-mit-lukasz/

 

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TERMINE IM JUNI – LOS GEHTS!

 

* HG/M99 – Kiezversammlung

Jeden Donnerstag, 16.06. – 4.10.16 / 18:00-22:00 Uhr Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin

Kontakt: 030 37008816 / Lindenau Hans Georg

 

* Gerichtstbegleitung einer WG im Wedding wg. Räumungsurteil Freitag, 17.06.16 / 12:00 Uhr Amtsgericht Wedding, R 356 Schönstedtstraße 5, 13357 Berlin http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2016/05/05/verdraengt-in-berlin-folge-18-gerichtsurteil-und-widerstand/

 

* Kiez-Cafe in der Brauni / Themen u.a.: Zwangsräumung verhindern und NaKo Hausverwaltung Dienstag, 21.06.16 / 19:00 Uhr Braunschweigerstr. 53, 12055 Berlin

 

* Café gegen Zwangsräumung

Sonntag, 26.06.16 / 15:00 Uhr

Gecekondu / Kotbusser Tor

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/termine/

 

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Bündnis Zwangsräumung verhindern

 

berlin.zwangsraeumungverhindern.org

zwangsraeumungverhindern@riseup.net

facebook.com/zwangsraeumungverhindern

twitter.com/WirKommenAlle

Telefon (Fr. 10-13 Uhr): 0152 19 33 87 32

Kategorie:

Allgemein, Berlin, Widerstand

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Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 71

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 71 vom 19.05.2016

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

der Stuttgarter Friedenspreis geht in diesem Jahr an Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin. Wir gratulieren ihm dafür und danken ihm für seine unbeugsame Beharrlichkeit und sein unermüdliches Engagement gegen Waffenexporte.

 

Diese sind auch weiterhin dringend nötig – auch und vor allem derzeit im Falle Heckler & Koch. Denn die Behörden bewilligen dieser Waffenschmiede trotz rechtswidriger Waffenexporte nach Mexiko weiterhin Ausfuhren. Die

Begründung: Die illegal agierenden Mitarbeiter seien ja nun nicht mehr im Unternehmen tätig. Überdies ermittelt die Staatsanwaltschaft dabei nicht gegen das Bundesausfuhramt und das Wirtschaftsministerium, die Heckler & Koch bei ihren illegalen Gewehrlieferungen nach Mexiko unterstützt haben, sondern gegen die Verfasser des Buches „Netzwerk des Todes“, in welchem Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg diese Machenschaften der Behörden aufdecken. Eine gute Nachricht in diesem Fall ist allerdings, dass das Landgericht Stuttgart jetzt die Klage gegen fünf ehemalige Heckler-&-Koch-Mitarbeiter zugelassen hat. Der Fall kommt nun endlich vor Gericht.

 

Auch Sie können aktiv werden und sich gegen Waffenexporte engagieren – eine prima Gelegenheit sind zum Beispiel die Protestaktionen gegen die Rüstungsmesse auf der ILA Anfang Juni in Berlin oder mit der Protestpostkarte oder Protest-E-Mail von Ohne Rüstung Leben an den Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Armin Papperger. Weitere Mitmachmöglichkeiten finden Sie auf unsere Website unter „Mitmachen“. Dass unser Engagement Wirkung hat, zeigen zum Beispiel auch die zahlreichen Berichte in den Medien über Waffenexporte und über unserer Aktionen für ein Rüstungsexportverbot.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Stuttgarter Friedenspreis 2016 geht an den Rüstungsgegner und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin
  2. Landgericht Stuttgart eröffnet Hauptverfahren gegen fünf Ex-Heckler-&-Koch-Mitarbeiter
  3. Protest gegen Rüstungsmesse in Berlin: Kein Militär auf der ILA!
  4. Erster Workshop zu Kleinwaffenexporten und ihren Folgen war tolle Erfahrung
  5. Illegale Waffenexporte: Warum Heckler & Koch immer noch Ausfuhrgenehmigungen bekommt
  6. Aktionspostkarte an BDSV-Präsidenten: „Goldene Nase“ – Keine Profite auf Kosten der Menschenrechte
  7. Preview in Stuttgart: „Vom Töten leben“
  8. Protestkundgebung: Rheinmetall entrüsten! Wer Waffen sät, erntet Tod und Elend!
  9. Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte protestierte gegen Waffenexporte

 

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  1. Stuttgarter Friedenspreis 2016 geht an den Rüstungsgegner und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin

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Der Rüstungsgegner und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wird mit dem 14.

Stuttgarter Friedenspreis des Stuttgarter Bürgerprojekts „Die Anstifter“

ausgezeichnet. Die Preisverleihung findet am 10. Dezember in Stuttgart statt.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Stuttgarter-Friedenspreis-2016.832.0.html#c

7766

 

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  1. Landgericht Stuttgart eröffnet Hauptverfahren gegen fünf Ex-Heckler-&-Koch-Mitarbeiter

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Das Landgericht Stuttgart hat die Klage gegen fünf Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko zugelassen.

Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wertet dies als wichtigen Etappenerfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Heckler-Koch.127.0.html#c7785

 

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  1. Protest gegen Rüstungsmesse in Berlin: Kein Militär auf der ILA!

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Vom 1. bis 4. Juni findet die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung,

kurz: ILA, in Berlin statt. Sie gilt als größte deutsche Rüstungsmesse.

Parallel dazu gibt es mehrere Protestaktionen.

Machen auch Sie mit.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7768

 

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  1. Erster Workshop zu Kleinwaffenexporten und ihren Folgen war tolle Erfahrung

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Am 23. April fand in Stuttgart der erste Workshop von Ohne Rüstung Leben aus der Veranstaltungsreihe zum Thema „Kleinwaffenexporte und ihre Folgen – global und ganz nah“ statt.

http://aufschrei-waffenhandel.de/29-04-16-Bericht-Workshop-Klei.831.0.html

 

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  1. Illegale Waffenexporte: Warum Heckler & Koch immer noch Ausfuhrgenehmigungen bekommt

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Obwohl gegen Heckler & Koch ein Verfahren wegen illegaler Waffenexporte anhängig ist, erhält die Firma nach wie vor Ausfuhrgenehmigungen. Die Begründung der Regierung: Die in dem Strafverfahren Angeschuldigten seien nicht mehr für das Unternehmen tätig.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Heckler-Koch.127.0.html#c7748

 

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  1. Aktionspostkarte an BDSV-Präsidenten: „Goldene Nase“ – Keine Profite auf Kosten der Menschenrechte

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Keine Profite auf Kosten der Menschenrechte! Machen Sie mit und fordern Sie mit der Aktionspostkarte von Ohne Rüstung Leben vom BDSV-Präsidenten Armin Papperger einen Stopp der Rüstungsexporte in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7705

 

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  1. Preview in Stuttgart: „Vom Töten leben“

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Der neue Dokumentarfilm „Vom Töten leben“ des Filmemachers Wolfgang Landgraeber ist am 1. Juni in Stuttgart als Preview zu sehen. Der Regisseur steht nach der Vorführung zum Gespräch zur Verfügung.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Baden-Wuerttemberg.704.0.html#c7708

 

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  1. Protestkundgebung: Rheinmetall entrüsten! Wer Waffen sät, erntet Tod und Elend!

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Unter dem Motto „Rheinmetall entrüsten! Wer Waffen sät, erntet Tod und Elend“ fand anlässlich der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Rüstungsriesen Rheinmetall am 10. Mai in Berlin eine Protestkundgebung statt.

http://aufschrei-waffenhandel.de/10-05-16-Protestkundgebung-Rh.829.0.html

 

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  1. Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte protestierte gegen Waffenexporte

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Anlässlich des 827. Hamburger Hafengeburtstag protestierte die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte am 5. Mai vor der Hauptkirche St.

Michaelis zum Eröffnungsgottesdienst des Festes gegen die zahlreichen Waffenexporte über den Hamburger Hafen.

http://aufschrei-waffenhandel.de/05-05-16-Hamburg-Hafengeburtst.828.0.html

 

 

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Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde

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Netz oder Nie – Wie steht es um die Rekommunalisierung der Energieversorgung in Berlin

energietisch volksbegehren - Kopie

Dienstag, 14. Juni 19:00 – 21:00
Robert-Havemann-Sall, Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode kommt erneut Bewegung in die Berliner Energiediskussion. Das Stromnetzkonzessionsverfahren geht in eine entscheidende Phase. Noch vor der Sommerpause könnte mit dem dritten Verfahrensbrief sogar eine Vorentscheidung fallen.

Aber auch beim Gasnetzverfahren stehen wichtige Entscheidungen an. Der Senat hat erst kürzlich erklärt die GASAG zusammen mit E.ON übernehmen zu wollen. Dies könnte nicht nur Auswirkungen auf die gerichtliche Auseinandersetzung um die Gasnetzkonzession haben, sondern auch auf die Entwicklung des Stadtwerkes.

Bevor der Wahlkampf in seine heiße Phase geht, lädt der Berliner Energietisch die energiepolitischen Sprecher der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu einer Diskussionsrunde ein. Dabei wollen wir über folgende Leitfragen diskutieren:

> Wie geht es mit den Energienetzkonzessionen weiter?
> Welche Entwicklungsperspektive haben die Berliner Stadtwerke?
> Welche Weichen werden noch in dieser Legislaturperiode gestellt?

Wir diskutieren mit
> Daniel Buchholz, SPD-Fraktion
> Michael Garmer, CDU-Fraktion
> Pavel Meyer, Piraten-Fraktion (angefragt)
> Michael Schäfer, B90/Grüne-Fraktion und
> Harald Wolf, Fraktion-Die Linke
> Christine Kühnel, Berliner Energietisch.

Die Moderation wird Frau Eva Rönspieß von BürgerBegehren Klimaschutz übernehmen.

-- 
Berliner Energietisch
Dr. Stefan Taschner

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Allgemein, Berlin, Energiewende, Termine

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05.06.16: Aktion gegen CETA beim SPD-Parteikonvent

ttip wegkicken

Am Sonntag tagt in Berlin der SPD-Parteikonvent. Es kommen die SPD-Delegierten zusammen, die über CETA abstimmen. Sie stecken in einem Dilemma. Einerseits ist ihnen klar, dass die Bürger/innen TTIP und CETA genauso wenig wollen wie die einfachen Mitglieder ihrer Partei. Andererseits wollen sie immer noch keine Entscheidung gegen ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel treffen – obwohl sie wissen, dass er sich in ein Thema verbeißt, bei dem es nichts zu gewinnen gibt. Am liebsten also würden sich die Delegierten drücken. Doch genau das dürfen wir nicht zulassen!

Mit einem bunten und pressewirksamen Protest vor dem Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus erinnern wir die SPD-Delegierten an die roten Linien, die die Partei zu CETA und TTIP gezogen hat. Die SPD-Linke hat für TTIP bereits ein Stopp der Verhandlungen gefordert – das muss nun auch für CETA passieren. Denn: Rund 73 Prozent aller SPD-Wähler lehnen diese Art von Freihandelsabkommen ab.[1]
Ort: Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße / Wilhelmstraße (Stadtplanlink)
Zeit: Sonntag, 5. Juni 2016, von 9 bis ca. 10.30 Uhr

An der Aktion beteiligen sich neben Campact weitere Berliner Verbände: BUND, NaturFreunde Deutschlands, Attac, Berliner Wassertisch, Mehr Demokratie, DIDF Berlin und Anti Atom Berlin.

Kategorie:

Allgemein, Berlin, Freihandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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