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Beiträge mit Schlagwort ‘antira’

Im Afrikanischen Viertel sollen zukünftig afrikanische Persönlichkeiten mit Straßennamen geehrt werden

Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde in Deutschland, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Berlin Postkolonial

07.03.2016

PRESSEMITTEILUNG

postkolonial lumumba

Die Organisationen der Afrikanischen und Schwarzen Community rufen die Fraktionen von Berlin-Mitte auf, am 9.3. den SPD-Antrag für den offiziellen Beginn der Suche nach neuen Namen für den Nachtigalplatz, die Petersallee und die Lüderitzstraße im „Afrikanischen Viertel“ zu unterstützen. Statt der kriminellen Begründer deutscher Kolonien sollen dort afrikanische Widerstandskämpfer_innen geehrt werden

Nach mehr als 25 Jahren der Kritik afrikanischer und Schwarzer Organisationen an der weiteren Ehrung der Begründer der ehemaligen Kolonien Kamerun, Togo, Deutsch-Ostafrika (Tansania, Ruanda, Burundi) und Deutsch-Südwestafrika (Namibia) durch Straßennamen im „Lern- und Gedenkort Afrikanischen Viertel“ haben die CDU und die SPD von Berlin-Mitte nun mit eigenen Anträgen auf die Initiative reagiert.

Die CDU schlägt vor, analog zu der im Nationalsozialismus nach dem Kolonialverbrecher Carl Peters benannten Petersallee zu verfahren, an der seit Jahrzehnten ein Hinweis auf Prof. Dr. Hans Peters angebracht ist. So soll fortan auch am Nachtigalplatz, der Gustav Nachtigal, den Reichskommissar für Westafrika ehrt, ein Schild auf den Theologen Johann Karl Christoph Nachtigal verweisen. Die Lüderitzstraße, 1903 dem betrügerischen „Begründer des deutschen Kolonialwesens“ Adolph E. Lüderitz gewidmet, soll zukünftig an die (von ihm selbst benannte) Stadt Lüderitz in Namibia erinnern.

Angesichts dieses Umwidmungsvorschlags hat die SPD einen Änderungsantrag eingebracht, der die langjährige Forderung der Afrikanischen und Schwarzen Community in Berlin und Deutschland aufgreift: „Das Bezirksamt wird ersucht, unter Beteiligung von Bürger_innen und zivilgesellschaftlichen Akteuren einen Prozess durchzuführen, an dessen Ende der BVV-Mitte Umbenennungsvorschläge für die Petersallee, die Lüderitzstraße und den Nachtigalplatz vorliegen, die Persönlichkeiten – insbesondere Frauen – der (post)kolonialen Befreiungs- und Emanzipationsbewegung aus Ländern Afrikas ehren.“

Moctar Kamara, Vorsitzender des Zentralrats der Afrikanischen Gemeinde sagt: „Wir sehen es als Erfolg unseres langjährigen Engagements, dass sich mittlerweile auch die CDU-Fraktion gegen eine weitere Ehrung der kriminellen Begründer deutscher Kolonien in Afrika ausspricht. Wir bedauern jedoch, dass sie Deutschlands Kolonialgeschichte mit einem Etikettenschwindel vertuschen will und es ablehnt, stattdessen afrikanische und Schwarze Persönlichkeiten des Widerstands zu ehren. Wir begrüßen den SPD-Änderungsantrag als Zeichen gegen Kolonialismus und Rassismus. Es ist eine späte Anerkennung der ungezählten Menschen, die unter dem deutschen Kolonialregime ihr Leben ließen. Wir rufen die anderen Parteien der BVV Berlin-Mitte zur Unterstützung des SPD-Antrages auf.“

Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief März 2016

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Informationen über Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Am 24. April 2016 ist Mumias 62. Geburtstag. Er wird ihn erneut in Haft verbringen, der er seit 1981 ohne juristische Beweise unterworfen ist. Zusammen mit Tausenden anderer Gefangener im US Bundesstaat Pennsylvania kämpft der Langzeitgefangene aktuell um medizinische Versorgung gegen Hepatitis C, die ihnen aus Kostengründen verweigert wird.

Der rassistische Strafdiskurs der USA hat seit Anfang der 1980er systematisch People of Color kriminalisiert und inzwischen über 2,3 Millionen Menschen in die Knäste gestapelt, wo eine staatlich/private Gefängnisindustrie Profite aus dem Wegsperren der gesellschaftlich Ausgegrenzten zieht.

Massive Repression innerhalb der USA und eine juristische Aburteilungsmaschine, in der Angeklagte so gut wie keine Rechte haben (97% der Gefangenen in den USA hatten mit Hilfe sog. „Plea Bargains“ nicht einmal ein Gerichtsverfahren) sind fester Bestandteil eines unerklärten Krieges, den die US Regierung gegen Teile der eigenen Bevölkerung führt. Die massive und faktisch ungesühnte Polizeigewalt, der allein im Jahr 2015 über 700 Menschen zum Opfer gefallen sind, ist eine weitere Facette dieses Krieges.  Die Black Lives Matter Bewegung benennt ausdrücklich die Zusammenhänge zwischen der rassistischen Polizeigewalt und der Masseninhaftierung in den USA.

Dieser Krieg ist ein Spiegel der zahlreichen äußeren Kriege, die die USA, NATO und Verbündete  derzeit führen. Im derzeitigen Wahlkampf hören wir hin und wieder Kritik an diesen Zuständen. Doch wir lassen uns nicht täuschen. Nicht einmal die Praxis der Todesstrafe, der ultimativen Form staatlichen Machtanspruchs gegenüber rechtlosen Unterdrückten, ist in den vergangenen Jahren wirklich zurückgegangen.

Nur da, wo Bewegung ist, bewegt sich auch etwas. Menschenrechte und Freiheit werden niemals von oben gewährt sondern immer gemeinsam von unten erkämpft.

Kommt am Sonntag, den 24. April um 15 Uhr vor die US Botschaft in Berlin (Brandenburger Tor/Pariser Platz) und zeigt euch solidarisch mit den kämpfenden Gefangenen und der Black Lives Matter Bewegung in den USA.

 

Vollständiger Aufruf und weitere Informationen

http://mumia-hoerbuch.de/demonstration.htm#kundgebung240416

 

Kalifornien: Kevin Cooper droht Hinrichtung trotz gerichtlich vermuteter Unschuld:

Kevin Cooper im kalifornischen Todestrakt ist faktisch unschuldig, vermuten zuständige Richter. Trotzdem wollen sie ihn aus juristischen Verfahrensgründen hinrichten lassen. Ein Termin für die Exekution kann bald kommen. Bitte macht den Fall bekannt und unterzeichnet auch folgende Online Petition an den Gouverneur von Kalifornien, Kevin Cooper freizulassen: http://www.savekevincooper.org/pages/petition.php

Weitere Informationen über Kevin Cooper weiter unten im Abschnitt „Abschaffung mit der Todesstrafe – überall!“

 

Am 19. Februar 2016 wurde  Albert Woodfox, der letzte der drei Black Panthers der „Angola 3“ ( http://angola3.org/ ) nach 47 Jahren Haft an seinem 69. Geburtstag endlich freigelassen. Der Bundesstaat Louisiana hatte ihn seit 1969 mehrfach verhaftet und ihm 1972 zusammen mit zwei anderen Black Panthers einen Mord an einem Gefängniswärter untergeschoben. Seine Mitangeklagten Robert King und Hermann Wallace waren bereits vor einigen Jahren freigelassen worden. Hermann Wallace starb nur einen Tag nach seiner Freilassung, Robert King war am 19.

Februar einer der ersten, der Woodfox vor dem Gefängnistor empfing.

Albert Woodfox verbrachte Jahrzehnte in einer 6qm kleinen Isolationshaftzelle. Er hatte immer  auf seiner Unschuld an dem Tod des Gefängniswärters bestanden. Sein noch immer festgehaltener Mitgefangener Kenny Zulu Whitmore ( http://mumia-hoerbuch.de/postamt/Kenny%20Zulu%20Whitmore.pdf ), ebenfalls Black Panther und seit 1978 in Isolationshaft im gleichen Gefängnis (einer ehemaligen Sklavenfarm) sagte zu seiner Freilassung am 19. Februar: „Heute war ein großartiger Tag für den Kampf um Gerechtigkeit und Freiheit.“

 

Zum weiteren Inhalt:

1.***   Meldungen aus der Bewegung

2.***   Termine

3.***   Solidarität mit Gefangenen

4.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

 

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1.***   Meldungen aus der Bewegung

 

Mumia im baskischen Parlament (10.02.2016)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/168499

 

(Protest walk-in at Philadelphia’s City Council) Treat hep C in Philly jails! (January 30, 2016) http://www.workers.org/articles/2016/01/29/treat-hep-c-in-philly-jails/

 

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2.***   Termine

 

Di 15. März 2016 Berlin, Görlitzer Park, 16:00 Uhr – Kundgebung am internationalen Tag gegen Polizeigewalt mit Theater, Infos und Redebeiträgen

Aufruf: www.kop-berlin.de

Görlitzer Park Eingang Lübbener Straße, Berlin-Kreuzberg U1-Görlitzer Bahnhof

 

So., 24. April 2016 – Berlin, US Botschaft, Brandenburger Tor/Pariser Platz – 15 Uhr

Kundgebung: Solidarität muss sichtbar werden – FREE MUMIA – Free Them ALL!

Aufruf: http://mumia-hoerbuch.de/demonstration.htm#kundgebung240416

US Botschaft, Brandenburger Tor/Pariser Platz 2, 10117 Berlin – U-Brandenburger Tor / Bus TXL

 

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3.***   Solidarität mit Gefangenen

 

Albert Woodfox ist frei (25.02.2016)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/170119

 

Inhumane Treatment – Flint Inmates Forced to Drink, Eat, and Bathe in Contaminated Water (February 5, 2016)

http://thefreethoughtproject.com/flint-inmates-forced-drink-eat-bathe-contaminated-water/#rjlaeSRujl80O5h3.99

 

Soli-Netzwerke für die GG/BO! (2.02.1016)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/167526

 

(Thomas Meyer-Falk) Sicherungsverwahrung auch über 10 Jahre! EGMR hat geurteilt. (31.01.2016) https://de.indymedia.org/node/7761

 

Freiheit für Ana Belén Montes

http://www.fgbrdkuba.de/infos/ana-belen-montes.php

 

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4.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

 

Todesstrafe: Aktion für Kevin Cooper (1.03.2016) https://lancelotarmstrong.wordpress.com/2016/03/01/todesstrafe-aktion-fuer-kevin-cooper/

 

(nd) In dubio contra Kevin Cooper (18.02.2016) In Kalifornien soll eine Todesstrafe exekutiert werden, obwohl zwölf Bundesrichter an der Schuld zweifeln https://www.neues-deutschland.de/artikel/1002151.in-dubio-contra-kevin-cooper.html?sstr=Kevin

 

Innocent Kevin Cooper on Death Row in California: Judges say Black death row inmate is innocent, but he’s still set to be executed – Petition to free Kevin Cooper! http://www.savekevincooper.org/pages/petition.php

 

Pope calls for worldwide abolition of death penalty (February 21, 2016)

http://deathpenaltynews.blogspot.com/2016/02/pope-calls-for-worldwide-abolition-of.html#ixzz417K6H2s7

 

History of Death Penalty for Juvenile Offenders (February 13, 2016) http://jjie.org/history-of-death-penalty-for-juvenile-offenders/188924/

 

Executions hardly an exact science (February 8, 2016) http://www.montgomeryadvertiser.com/story/opinion/columnists/2016/02/08/executions-hardly-exact-science/79989964/

 

Lacking enough execution drugs, Virginia eyes electric chair (February 4, 2016) http://deathpenaltynews.blogspot.com/2016/02/lacking-enough-execution-drugs-virginia.html#ixzz3zDDGJ4Sx

 

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

 

Viele Grüße

 

FREE MUMIA Berlin

im HdD, Greifswalderstr. 4

10405 Berlin

www.mumia-hoerbuch.de

Berlin für Alle – Eine Einladung

berlin-für-alle
– deutsch – english – français – العربية — فارسی
Berlin für Alle – Eine Einladung

Es ist Zeit für eine soziale und antirassistische Offensive in Berlin! Eine kaputtgesparte städtische Infrastruktur und fast 80.000 Menschen, die in Berlin in 2015 neu angekommen sind, stellen die soziale Frage in einer neuen Dringlichkeit. Wir wollen diese Situation nicht den Rechten überlassen, weder der extremen Rechten, noch den Marktradikalen und ihrem Spar- und Kürzungswahn. Ihr Ziel ist es, die Alteingesessenen gegen die Neuangekommenen und die Unter- gegen die Mittelschicht auszuspielen. Nur eine neue soziale Allianz kann das verhindern. Wir brauchen einen Zusammenschluss der sozialen und politischen Kräfte, der die Konflikte der Stadt benennt und offensiv führt: Wohnungsnot, Rassismus, Angriffe gegen Geflüchtete, Zwangsräumungen, unhaltbare Zustände beim Lageso, teure Prestigeprojekte, usw. Einen Zusammenhang, der solidarische Praxen weiterentwickelt, der in der Lage ist, ein breites Angebot zur politischen und aktivistischen Partizipation zu machen und der bestehende Initiativen sichtbarer macht, ohne sie zu vereinnahmen.

Gegen die Zersplitterung – Für eine neue soziale Allianz
Wie kaum eine andere Metropole ist Berlin immer noch geprägt von Orten der Solidarität, von einer Vielzahl politischer und sozialer Initiativen und vom Eigenleben der Kieze. Die zahllosen Initiativen für Geflüchtete, die Kämpfe für das Recht auf Stadt, die Volksentscheide und Bürgerbegehren sind Ausdruck eines anderen Berlins – eines Berlin von unten. Demgegenüber steht aber auch ein Gefühl wachsender Ohnmacht: Die Herrschenden fahren mit ihrer Politik der Schwarzen Null unbeirrt fort, sparen die städtische Infrastruktur kaputt und lassen gleichzeitig Milliarden im Berliner Baufilz versickern. Dem Alltag prekärer Jobs, steigender Mieten, gekürzter Sozialleistungen und ausgrenzender Politik sind viele hilflos ausgeliefert. Zudem sind vor allem in den Außenbezirken rassistische Mobilisierungen und Übergriffe geradezu Alltag geworden, ohne dass es nennenswerte Gegenwehr gäbe. Sowohl Antisemitismus als auch antimuslimischer Rassismus nehmen zu, während unterschiedliche religiöse Minderheiten und unterschiedliche migrantische Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Auch die vielen politischen Initiativen, die eine wichtige Arbeit machen, finden in ihrer Zersplitterung nicht zu einer gemeinsamen Kraft zusammen, die sich dem entgegenstellen kann.

Der Ausgangspunkt und der gemeinsame Schritt
Wir müssen für eine solidarische Antwort auf die neuen und die noch kommenden Verteilungskämpfe streiten und dabei mit einem eindeutigen Bekenntnis beginnen: Berlin ist für alle da! Alle, die hier sind, sind von hier. Alle die herkommen wollen, sollen herkommen können. Wir machen keine Unterschiede zwischen all denjenigen, die nach einem guten Leben in Solidarität streben. Aber das alleine reicht nicht aus. Umverteilung muss von oben nach unten geschehen.

Wir stellen uns eine Kampagne vor, die
– viele Möglichkeiten zum Mitmachen für möglichst viele Menschen bietet
– aktionsorientiert ist und die Kreativität mit einer gesunden Portion Konfliktbereitschaft verbindet – Stichwort Ziviler Ungehorsam
– aus einer außerparlamentarischen Perspektive in den Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus eingreift

Wir möchten alle Interessierten und Aktiven zu einem Treffen einladen! Egal ob jung oder alt, neu oder erfahren, frisch in Berlin angekommen oder schon länger hier, bereits in Initiativen, Vereinen oder Organisationen aktiv oder als Einzelperson. Wir werden auf dem Treffen beraten, wie wir eine größere Sichtbarkeit und Verbindung der bereits vorhandenen Kämpfe schaffen, wie wir gemeinsam notwendige Auseinandersetzungen und Kämpfe führen können, die bislang noch nicht oder nicht in ausreichendem Maße geführt werden und wie wir bei all unserer Unterschiedlichkeit eine starke, gemeinsame Stimme für ein Berlin von unten finden. Unser Ziel ist es, „Berlin für Alle“ zu einer sozialen Allianz zu machen, die die öffentliche Auseinandersetzung in der Stadt verändert.

Sonntag 14.02. | 13 Uhr | Haus der Demokratie und Menschenrechte | Greifswalder Str. 4 | Berlin

http://berlinfueralle.org
http://facebook.com/BerlinFuerAlle
kontakt@berlinfueralle.org

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Berlin for all – An Invitation

It’s time to launch a social and antiracist offensive in Berlin! The social question is adressed in a new and more pressing way, as social infrastrucutre is continualy cut down and almost 80.000 Persons newly arrived in Berlin in 2015. In this situation we don’t want to leave the field to the right, be it the extreme right with their xenophobic hatred or the market-fundamentalists with their urge to economize and cut-down everything. They will try to play off the already established against the newly-arrived, the lower against the middle classes. This is why we need a new social alliance in Berlin: A joining together of all social and political forces which straightforwardly names the conflicts in the city and adresses them progressivly: housing crisis, racism, attacks against refugees, forced evictions, the terrible conditions at the Lageso, etc. An alliance which is able to develop solidary practices and offers broad political and activist participation, which raises the visibility of already existing initatives without coopting them.

Against the fragmentatiton – for a social alliance
Like almost no other metropolis, Berlin is still shaped by places of solidarity, by a multitude of social and political initatives and the independet existence of it’s neighbourhoods. The countless initatives for refugees, the struggles for a right to the city, the referendums and plesbicites, all are expressions of an Berlin from below. This is often contrasted by a feeling of growing powerlessness: The ruling classes unwaveringly continue their politics of austerity, their ruinous cutting of the city’s infrastructure while at the same time Billions are trickling away into the corruption of „Berliner-Filz“. The everyday struggles with precarious jobs, rising rents, cut-back welfare benefits and discriminatory practices form a whole which continuosly threatens many of us. As important as the work of the many political initatives is, they are often fragmented and can’t form into a common, abled to confront the ongoing attacks.

Starting point and collective movement
We, in this situation, have to find an solidary answer to new and upcoming distrubutional conflicts. We should start of with a clear statement: Berlin is for everyone! Everyone who is and wants to be here. Everyone who’s here, belongs here. Everyone who wants to come, should have the possibility. We don’t differentiate between those longing for a good life in solidarity.

But only the statement is not enough. We’ll have to take another step. A step further, turning the distributional conflicts between lower and middle classes, between newly-arrived and already established into a question of distribution between above and below. The city is for everyone.

We were thinking of a campaign, that
-offers a variety of possibilities to participate.
-raises our agency and combines creativity with a dose of conflict – keyword civil disobedience.
-intervenes into the electoral campaign from a non-parliamentary perspective

Therefore we want to invite everyone interrested and active to a first meeting. No matter if young or old, if new or already experienced. No matter if newly-arrived or in Berlin for quite some time, if already organized or as an individual. In the meeting we will develop and discuss Ideas. We will confer about how to raise visibility of and conncetions between the already existing struggles and how to apporach struggles necesary but not yet exisiting. Finaly, with all our diversity we want to raise a collective, a strong voice reclaiming a different Berlin. Our Berlin In a word: “Berlin for all“ should be a social alliance changing the public debates and struggles in the city.

Sunday February 14th | 1 pm | Haus der Demokratie und Menschenrechte | Greifswalder Str. 4 | Berlin

http://berlinfueralle.org
http://facebook.com/BerlinFuerAlle
kontakt@berlinfueralle.org

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Berlin pour tous – une invitation
Le moment d’une offensive sociale et antirassiste à Berlin est venu ! La question sociale se pose d’une nouvelle façon, avec urgence face à une infrastructure urbaine cassée par l’austérité et en vue de presque 80.000 personnes arrivées récemment. Cette situation, nous ne voulons pas la laisser à la droite ni à l’extrême droite avec leur misanthropie, ni aux radicaux du marché et leur fanatisme d’austérité. Ils essaient tous de jouer le jeu des habitants établis contre ceux qui sont nouvellement arrivés, de la classe défavorisée contre la classe moyenne. C’est la raison pour laquelle nous revendiquons une nouvelle alliance socio-politique à Berlin : crise du logement, racisme, attaques contre des réfugiés, des expulsions, l’état déplorable au Lageso, objets de prestige chers etc. Une forte coalition des forces politiques et sociales, qui indique les conflits de la ville, qui les gère avec rigueur, qui développe des pratiques solidaires et qui est capable de proposer une offre large pour une participation politique et activiste, rendant les initiatives déjà actives plus visibles sans les récupérer.

Contre la fragmentation – pour une alliance sociale commune
Berlin est, comme très peu de métropoles, actuellement encore marqué par des lieux de solidarité, par une multitude d’initiatives politiques et sociales et par l’existence propre des quartiers. Les initiatives de solidarité avec les réfugiés innombrables, les luttes pour le droit à la ville, les référendums et les initiatives populaires sont l’expression d’un autre Berlin, d’un Berlin d’en bas. En revanche, il y a un sentiment d’impuissance croissante : Les dirigeants continuent leur politique d’un budget équilibré sans irritation, ils détruisent l’infrastructure urbaine par l’austérité ; en même temps, des milliards d’Euro disparaissent dans la magouille berlinois. Le quotidien des boulots précaires, les loyers croissants, les prestations sociales et les politiques exclusives forment un grand ensemble ; et beaucoup de personnes se sentent d’en être en proie. En outre la mobilisation raciste et des actes de violence se sont établis dans la vie quotidienne dans les quartiers extérieurs sans résistance considérable. Non seulement l’antisémitisme mais aussi l’islamophobie augmente alors que des minorités religieux divers et des groupes d’immigrés sont mis en concurrence. Aussi le grand nombre des initiatives politiques qui font un travail important, reste isolé, sans point commun pour s’y opposer.

Le point de départ et le premier pas commun
Nous devons nous battre pour une réponse solidaire aux nouvelles luttes de la répartition, et à celles à venir. Tout d’abord il faut une adhésion : Berlin est là pour tout le monde, pour ceux qui sont ici et pour ceux qui veulent venir ici. Nous ne faisons pas de différence entre tous ceux qui souhaitent vivre une bonne vie. Tous ceux qui sont ici, sont d’ici. Tous ceux qui veulent venir ici, ont le droit de venir.

Mais cela ne suffit pas. Il faut faire un pas en avant et transformer les luttes pour la répartition à l’intérieur de la classe défavorisée et la classe moyenne, entre les habitants établis contre ceux qui sont nouvellement arrivés, les transformer en conflit de répartition entre le haut et le bas. La ville est là pour tout le monde.

Nous nous imaginons une campagne qui
– peut faire une offre de participation large et inclusive.

– qui est caractérisée par un haut degré d’orientation à l’action. Mots-clés : désobéissance civile / sociale.
– qui est capable d’intervenir dans les élections du parlement berlinois et dans la campagne électorale sans être ni un appel primitif contre le vote ni un appendice d’un parti.
Bref : « Berlin für alle » doit être une alliance sociale qui change l’affrontement public dans la ville. Dans le temps à venir, personne ne devra ignorer « Berlin für Alle ».
Donc, nous invitons tous ceux qui sont intéressés et actifs, pour une rencontre !
N’importe si jeune ou vieux, débutant ou expérimenté, juste arrivé à Berlin ou ici pour plus longtemps, déjà militant dans les initiatives, associations, organisations ou militant individuel. Nous développerons et discuterons les idées. On va délibérer les questions suivantes : comment créer une plus grande visibilité et une forte liaison entre les luttes actuelles, comment gérer collectivement les affrontements et les luttes nécessaires et pas encore menées suffisamment, et comment nous trouverons – tout en respectant nos différences – une voix commune, une voix forte pour un autre Berlin, pour notre Berlin.

Dimanche, 14/02/16 | 13 heure | Haus der Demokratie und Menschenrechte | Greifswalder Str. 4 | 10435 Berlin

http://berlinfueralle.org
http://facebook.com/BerlinFuerAlle
kontakt@berlinfueralle.org

 

‫همه‬ ‫برای‬ ‫برلین‬

‫دعوتنامه‬

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‫موجود‬ ‫های‬ ‫اپوزیسیون‬ ‫و‬ ‫کند‪،‬‬ ‫ایفا‬ ‫گرایانه‬ ‫عمل‬ ‫و‬ ‫سیاسی‬ ‫نقشی‬ ‫بتواند‬ ‫که‬ ‫اتحادی‬ ‫کنند‪.‬‬ ‫مطالبه‬ ‫را‬ ‫آن‬ ‫سرسختانه‬ ‫و‬ ‫مطرح‬ ‫را‬ ‫شهر‬

‫باشد‪.‬‬ ‫طلبی‬ ‫منفعت‬ ‫دنبال‬ ‫به‬ ‫آنکه‬ ‫بدون‬ ‫کند‬ ‫نمایان‬ ‫را‬

‫همگانی‬ ‫اتحادی‬ ‫برای‬ ‫و‬ ‫پارگی‪،‬‬ ‫چند‬ ‫علیه‬

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‫شان‬ ‫جویانه‬ ‫سود‬ ‫اهداف‬ ‫بردن‬ ‫پیش‬ ‫حال‬ ‫در‬ ‫قدرت‬ ‫صاحبان‬ ‫و‬ ‫حاکمان‬ ‫است؛‬ ‫شدن‬ ‫ضعیف‬ ‫حال‬ ‫در‬ ‫طرف‬ ‫این‬ ‫که‬ ‫حالی‬ ‫در‬ ‫پایین‪.‬‬

‫یورو‬ ‫ها‬ ‫میلیارد‬ ‫دیگر‬ ‫طرفی‬ ‫از‬ ‫و‬ ‫رسانند‪،‬‬ ‫می‬ ‫آسیب‬ ‫برلین‬ ‫شهریِ‬ ‫های‬ ‫زیرساخت‬ ‫به‬ ‫هاشان‬ ‫جویی‬ ‫صرفه‬ ‫با‬ ‫طرفی‬ ‫از‬ ‫ها‬ ‫آن‬ ‫هستند‪.‬‬

‫های‬ ‫سیاست‬ ‫و‬ ‫اجتماعی‪،‬‬ ‫رفاه‬ ‫شدن‬ ‫کم‬ ‫افزاینده‪،‬‬ ‫های‬ ‫اجاره‬ ‫مشاغل‪،‬‬ ‫دشواری‬ ‫دهند‪.‬‬ ‫می‬ ‫باد‬ ‫بر‬ ‫شان‬ ‫هنگفت‬ ‫های‬ ‫پروژه‬ ‫در‬

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‫ندارند‪.‬‬ ‫را‬ ‫ها‬ ‫سیاست‬ ‫این‬ ‫با‬ ‫مخالفت‬ ‫توان‬ ‫شان‬ ‫پارگی‬ ‫چند‬ ‫و‬ ‫گسیختگی‬ ‫هم‬ ‫از‬

‫نخستین‬ ‫قدم‬ ‫و‬ ‫آغاز‬ ‫ی‬ ‫نقطه‬

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‫آرزوی‬ ‫که‬ ‫کسانی‬ ‫برای‬ ‫تمایزی‬ ‫ما‬ ‫بیایند‪.‬‬ ‫خواهند‬ ‫می‬ ‫که‬ ‫آنان‬ ‫چه‬ ‫و‬ ‫هستند‪،‬‬ ‫اینجا‬ ‫که‬ ‫کسانی‬ ‫چه‬ ‫است؛‬ ‫همه‬ ‫برای‬ ‫برلین‬ ‫بجنگیم‪:‬‬

‫بیاید‪.‬‬ ‫بتواند‬ ‫باید‬ ‫بیاید‪،‬‬ ‫خواهد‬ ‫می‬ ‫که‬ ‫کس‬ ‫هر‬ ‫و‬ ‫اینجاست‬ ‫از‬ ‫اینجاست‪،‬‬ ‫که‬ ‫کس‬ ‫هر‬ ‫نیستیم‪.‬‬ ‫قايل‬ ‫دارند‬ ‫خود‬ ‫بر‬ ‫خوبی‬ ‫زندگی‬

‫قشر‬ ‫و‬ ‫دستان‬ ‫پایین‬ ‫بین‬ ‫که‬ ‫هایی‬ ‫درگیری‬ ‫و‬ ‫ها‬ ‫گیری‬ ‫موضع‬ ‫آینده‬ ‫در‬ ‫باید‬ ‫برداریم؛‬ ‫نیز‬ ‫دیگری‬ ‫قدم‬ ‫که‬ ‫است‬ ‫ضروری‬ ‫رابطه‬ ‫این‬ ‫در‬

‫که‬ ‫چرا‬ ‫شود‪.‬‬ ‫عوض‬ ‫دستان‬ ‫پایین‬ ‫و‬ ‫باالدستان‬ ‫بین‬ ‫مناقشه‬ ‫شکل‬ ‫به‬ ‫فعلی‪،‬‬ ‫ساکنان‬ ‫و‬ ‫واردان‬ ‫تازه‬ ‫بین‬ ‫مناقشات‬ ‫طور‬ ‫همین‬ ‫متوسط‪،‬‬

‫است‪.‬‬ ‫همه‬ ‫برای‬ ‫برلین‬

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‫بگذرد‪.‬‬ ‫سرسری‬ ‫همه”‬ ‫برای‬ ‫“برلین‬

‫پرتجربه‪،‬‬ ‫یا‬ ‫تجربه‬ ‫کم‬ ‫جوان‪،‬‬ ‫چه‬ ‫پیر‪،‬‬ ‫چه‬ ‫کنیم؛‬ ‫می‬ ‫دعوت‬ ‫مان‬ ‫همایش‬ ‫به‬ ‫را‬ ‫اجتماعی‬ ‫فعاالن‬ ‫و‬ ‫مندان‬ ‫عالقه‬ ‫ی‬ ‫همه‬ ‫منظور‬ ‫همین‬ ‫به‬

‫مذاکره‬ ‫و‬ ‫بحث‬ ‫به‬ ‫آیی‬ ‫گردهم‬ ‫این‬ ‫در‬ ‫هم‬ ‫با‬ ‫همه‬ ‫مستقل‪.‬‬ ‫افراد‬ ‫یا‬ ‫ها‬ ‫انجمن‬ ‫و‬ ‫اتحادیه‬ ‫عضو‬ ‫قدیمی‪،‬‬ ‫ساکنان‬ ‫یا‬ ‫رسیده‬ ‫برلین‬ ‫به‬ ‫تازه‬

‫هایی‬ ‫چالش‬ ‫با‬ ‫مقالبه‬ ‫در‬ ‫چطور‬ ‫و‬ ‫بیابیم‬ ‫دست‬ ‫رو‬ ‫پیش‬ ‫مشکالت‬ ‫مقابل‬ ‫هماهنگی‬ ‫و‬ ‫وضوح‬ ‫یک‬ ‫به‬ ‫چطور‬ ‫که‬ ‫کنیم‬ ‫صحبت‬ ‫و‬ ‫بنشینیم‪،‬‬

‫به‬ ‫هایمان‬ ‫تفاوت‬ ‫بین‬ ‫در‬ ‫چطور‬ ‫و‬ ‫شویم‪،‬‬ ‫موفق‬ ‫است‬ ‫شده‬ ‫پرداخت‬ ‫آنها‬ ‫به‬ ‫اندک‬ ‫صورت‬ ‫به‬ ‫یا‬ ‫اند‬ ‫شده‬ ‫گرفته‬ ‫نادیده‬ ‫حال‬ ‫به‬ ‫تا‬ ‫که‬

‫برسیم‪.‬‬ ‫شهرمان‬ ‫برلین‪،‬‬ ‫برای‬ ‫همگانی‬ ‫و‬ ‫محکم‬ ‫تفاهمی‬

‫‪Haus‬‬ ‫‪der‬‬ ‫‪Demokratie‬‬ ‫‪und‬‬ ‫‪Menschenrechte‬‬ ‫مکان‪:‬‬ ‫13‪،‬‬ ‫ساعت‬ ‫‪،‬‬ ‫‪14.02.2016‬‬ ‫یکشنبه‪،‬‬ ‫تاریخ‪:‬‬

‫‪Greifswalder‬‬ ‫‪Str.‬‬ ‫‪4,‬‬ ‫‪10435‬‬ ‫‪Berlin‬‬ ‫آدرس‪:‬‬

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لجميع – العزومة

آن الأوان لحملة اجتماعية في برلين! تثار السألة الاجتماعية بشكل جديد وملحّ بسبب التدمير للجهاز الأساسي عن طريق التوفير وتقريباً 80 ألاف شخص الذين وصلوا برلين في عام 2015. لا نريد أن نخلي الميدان لليمينيين لا لأقصى اليمين وشراسته ولا لمتطرّفين النيوليبرالية الذين يعرفون التوفير والتقصير فقط. هم سوف نحاولون أن يوقعون بين الذين مستقرّين في برلين منذ مدّة طويلة والذين يعيشون هنا منذ فترة قصيرة وبين الطبقة المتوسطّة والطبقة الفقيرة.

لذلك نتمنّى لاتّحاد اجتماعيّة جديد في برلين. اتّحاد يشكّل من القوّات الاجتماعية الذي يشهّد مشاكل هذه المدينة ويعارض ويقدّم أعمال تضامني والذي قادر على إتاحة فرص عديدة للمشاركة الفعّالة والذي يظهر حركات أخرى بدون أن يحصّلها.

ضدّ التجزّؤ – لاتّحاد اجتماعيّ مشترك

برلين ما زالت أكثر متميّزاً بأماكن التضامن وجملة من حركات اجتماعيّة سياسيّة والحياة في الأحياء من أي مدينة أخرى. تتيّن برلين هي أخرى من اليوم التي مدينة ديموقراطيّة وتضامنيّة بمجاعات عديدة تساعد اللاجئين وبصراعات من أجل الحقّ في المدينة وبالاستفتاءات العامّة. على العكس من ذلك يحسّون الناس أكثر فأكثر إحساس بالعجز. الحكّام يستمرّون في السياسة „الصفر الأسود“ يعني عدم الاستدانة ويستمرّون يقتصدوا في الجهاز الأساسي خلال يختفي مليارات بسبب الفساد.

كثير منّا يقفون عاجزاً أمام الحياة اليوميّة التي تتشكّل من أعمال سيّئة وارتفاع الإيجازات وتقصيرات توفير ضمانات اجتماعيّة للعمّال وإقصاء من جرّاء السياسة. إضافة إلى ذلك لا تتّحد الجماعات السياسيّة العديدة التي تقوم بعمل جيّد ومهمّ ومن جرّاء تجزّؤها لا تستطيع أن تتعرّض.

نقطة الانطلاق والخطوة الأولى

لازم أن نقوم بردّة على المكافحات الحالية والقادمة لتوزيع الثروات والموارد. ولازم أن نبدأ أوّلاًبالعتراف القوّيّ: برلين هي مدينة لكلّ الناس الذين موجودون هنا وأيضاً من الذين يريدون أن يكونوا هنا. لا تميّز بينهم الذين تمنّون لمعيشة ناعمة. الجميع الذين موجودون هنا بنظرنا ناس من هنا. ينبغي أن الكلّ الذين يريدون أن يقادموا لهنا يمكنهم أن يقادموا.

فهذا ليس كافي. علينا أن نخطو خطوة ثانية. من الضروري أن نحوّل الصراع القادم على توزيع الثروات والموارد بين الطبقة الفقيرة والطبقة المتوسّطة وبين الذين يعيشون هنا منذ مدّة طويلة والذين يعيشون هنا منذ فترة قصيرة إلى صراع بين القاع والقمّة. المدينة للجميع!

نتصوّر حملة التي:

قادرة على إتاحة فرص عديدة للمشاركة

تتّجه إلى التطبيق في الشوارع (خصوصاً العصيان الجماعي)

قادرة على التدخّل في الانتخابات في برلين وخصوصاً بالمعركة الانتخابيّة بدون أن فقط تحثّ الناس على عدم التصويت وبدون أن تكون طرف من أي حزب

بالاختصار „برلين للجميع“ تنبغي أن تصير اتّحاد اجتماعي التي يغيّر الصراعات العامّة في برلين. وينبغي أن كلّ الناس سيعرفوه في المستقبل

فنريد أن نعزم كلّكم الذين مهتمون به أو نشطون. سواء أصغير أو كبير وسواء ألكم تجربة طويلة في هذا الباب أو قليلة سواء آنتم جديد في برلين أو هنا منذ مدّة طويلة وسواء آنتم نشاط في جماعات أو أفراد. في هذا الاجتماع سنطوّر أفكار وسنناقشها. سنتشاور كيف ممكن لنا أن نحقّق رؤية الصراعات أكبر وربطاً أحسن ممّا هي عليه اليوم. وكيف نستطيع أن نقوّم هذا الحملة معاً ونكافح مشترك في مسائل غير معروفة كثيراً. وكيف رغم اختلافاتنا نشتطيع أن نحقّق صوتاً مشتركاً وقوّيّاً لبرلين خير. تعني برلين لدينا, برلين للشعب!

يوم الأحد, 13 فبراير, مكان Greifswalder Straße 4, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin

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NaturFreunde: Die AfD: ökologisch reaktionär und bar jeder sozialen Vernunft

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Berlin, 22. Februar 2016 – Die Umfragewerte für die Alternative für Deutschland (AfD) steigen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz & Sachsen-Anhalt. Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, warnt vor einer „dumpfen Ansammlung geschichtsloser, rückwärtsgewandter Wichtigtuer, die zu einem gefährlichen Brandsatz für die Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft wird“. Michael Müller erklärt im Einzelnen:

 Die Inhalte der AfD sind: Kritik, Ablehnung und das Schüren von Vorurteilen. Ihre Anhänger sind unpolitisch, denn sie sind nicht zu Reformen fähig, die unsere Gesellschaft voranbringen.

Die AfD setzt sich für die Atomkraft ein und leugnet den anthropogenen Klimawandel

Die AfD ist auch ökologisch reaktionär, wie ihr baden-württembergisches Wahlprogramm dokumentiert. Sie will den Ausstieg aus der Atomenergie zurücknehmen, leugnet den vom Menschen verursachten Klimawandel und will den Ausbau der erneuerbaren Energien stoppen. Danach soll es laut AfD im ersten Schritt ein zehnjähriges Moratorium für Atomkraftwerke geben. Damit blieben zum Beispiel Philippsburg II (jetziger Abschalttermin spätestens 2019) und Neckarwestheim (2022) mindestens bis zum Jahr 2026 weiter am Netz. Und dann?

Beim anthropogen verursachten Klimawandel spricht die AfD von geschürten Ängsten, die zu einer einseitigen Bevorzugung der „sogenannten erneuerbaren Energien“ führen sollen, die laut AfD jedoch „ökonomischer und ökologischer Irrsinn“ seien.

Die kommenden Landtagswahlen werden zur Bewährungsprobe

Die AfD ist eine schreckliche Partei, von der nur das zu erwarten ist, was unser Land längst überwunden glaubte: ein Rückfall in eine Politik bar jeder sozialen und ökologischen Vernunft. Die kommenden Landtagswahlen werden zur Bewährungsprobe, ob die Deutschen den Rattenfängern tatsächlich hinterherlaufen.

Sollte Deutschland wirklich in einem so schlechten Zustand sein, dass eine solche Partei in noch weitere Landesparlamente kommt? Die NaturFreunde Deutschlands setzen auf die Vernunft der Wählerinnen und Wähler und hoffen, dass dies nicht geschehen wird.

Aufruf zum 10. Gedenkmarsch zur Erinnerung an die afrikanischen Opfer von Versklavung, Menschenhandel, Kolonialismus und rassistischer Gewalt.

postkolonial lumumba

Das Komitee für ein afrikanisches Denkmal in Berlin (KADIB) veranstaltet am 27.02.2016 in Berlin den 10. Gedenkmarsch zur Erinnerung an die afrikanischen Opfer von Versklavung, Kolonialismus und rassistischer Gewalt. Dieser Gedenkmarsch wurde ins Leben gerufen, um der Forderung nach Anerkennung der Verbrechen gegen Schwarze Menschen und Menschen afrikanischer Herkunft Nachdruck zu verleihen.
Als Datum für diesen jährlichen Gedenktag haben wir den letzten Samstag im Februar (Ende der Berliner Afrika-Konferenz von 15. Nov. 1884 – 26. Feb. 1885) ausgewählt, auf der Afrika vor 130 Jahren unter den europäischen Kolonialmächten willkürlich aufgeteilt wurde. Völkermorde, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Zwangsarbeit, kulturelle Genozide, politische und ökonomische Ausbeutung und Unterdrückung sind die verheerenden Folgen des Kolonialismus. Mehr als 30 Millionen Afrikaner wurden Opfer von Versklavung und kolonialer Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die von Deutschland an den Herero und Nama begangenen Völkermorde in Namibia und die Kriegsverbrechen in Tansania (Maji-Maji-Krieg) warten immer noch auf offizielle Anerkennung. Hunderttausende Menschen afrikanischer Herkunft sind auf Seiten der Alliierten für die Befreiung Deutschlands vom Naziregime gefallen. Schwarze Deutsche wurden von den Nazis zwangssterilisiert oder in den Konzentrationslagern ermordet.
Trotz internationaler Verpflichtungen (UN-Erklärung von Durban 2001) gibt es in Berlin jedoch immer noch keine Gedenkstätte für die afrikanischen Opfer von Versklavung, Kolonisierung und Naziverbrechen und es sind bis heute nur wenige Schritte zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte unternommen worden.

So tragen zahlreiche Straßen noch immer die Namen von Kolonialverbrechern und den Profiteuren der Versklavung. So hält Berlin gegen den erklärten Willen der afrikanischen Community bis heute an der rassistischen Bezeichnung der „M-Straße“ fest, die auf den Brandenburger Handel mit Versklavten zurückgeht. So will die Bundesregierung 2019 das Humboldt-Forum im Berliner Schloss eröffnen, in dem die wertvollsten Kulturschätze, die sich die deutschen Kolonialherrscher angeeignet haben, präsentiert werden sollen. So verweigert Deutschland bis heute die Rückgabe Tausender menschlicher Gebeine, die während der Kolonialzeit in Afrika und anderen Teilen der Welt für rassistische Forschungen geraubt wurden.

Seit dem ersten Marsch 2006 haben sich jedes Jahr mehr Menschen an unserem Gedenkmarsch beteiligt – im letzten Jahr waren mehrere Hundert dabei. Wir rufen Euch auf, auch 2015 gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen und unsere Forderung nach einem zentralen Denkmal zu unterstützen: Die Opfer von Versklavung, Kolonialismus und rassistischer Gewalt dürfen nicht vergessen sein!

Gedenkmarsch: 27.02.2016 , Treffpunkt: 11:00 Uhr, Wilhelmstr. 92 , 10117 Berlin

Wenn Sie die Arbeit vom Komitee für ein afrikanisches Denkmal in Berlin unterstützen möchten, können Sie gern Ihre Spenden auf folgendes Konto überweisen:

Kontoinhaber:

Arbeitskreis Panafrikanismus München e.V.

GLS Bank

BIC: GENODEM1GLS

IBAN: DE71 4306 0967 8202 6377 00

Kennwort: afrikanisches Denkmal

(Spendenbescheigung für Spenden ab 20,00 Euro)

Mitveranstalter: Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland (Afrika-Rat – Dachverband afrikanischer Vereine und Initiativen Berlin Brandenburg, Afrikanischer Dachverband Norddeutschland – ADV-Nord, Afrikarat Norddeutschland, Arbeitskreis Panafrikanismus München, Afrikabund Hamburg, Pan-African Women Liberation & Empowerment Organisation – PAWLO Germany e.V., Global Afrikan Congress) Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund), The voice refugees, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, AFROTAK TV cyberNomads, Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag BER, Berlin Postkolonial, AfricAvenir International, Black Nation Germany und Joliba.

 

 

10th memorial march in remembrance of the african victims of enslavement, trade with enslaved people, colonial occupation and racist violence

Date: 27.02.2015
Time: 11:00 h am
Start: Wilhelmstr. 92 , 10117 Berlin

The Committee for the construction of an african memorial in Berlin (KADIB) organises on 27th February 2016 the 10th in remembrance of the african victims of enslavement, trade with enslaved people, colonial occupation and racist violence.
This memorial march was initiated in order to stress the claim for recognition of the crimes against black people/people of African descent (slavery, colonialism, genocide, prosecutions and forced sterilizations by the NS regime, racist murders).

We chose the date for the day of remembrance according to the last day of the Congo conference
(15.11.1884 – 26.02.1885), also called Berlin conference, during which Africa was arbitrarily divided by bloodthirsty colonial powers.

Allianz für Weltoffenheit gestartet!

Würde des Menschen
Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt wurde heute in Berlin vorgestellt

Großes Medieninteresse bei der offiziellen Vorstellung der „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ heute in der DGB-Bundesvorstandsverwaltung in Berlin.

Partner der Allianz sind:

  • der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB),
  • die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege,
  • die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA),
  • die Deutsche Bischofskonferenz,
  • der Deutsche Kulturrat e.V.,
  • der Deutsche Naturschutzring (Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen – DNR),
  • der Deutsche Olympischer Sportbund (DOSB),
  • die Evangelische Kirche in Deutschland,
  • der Koordinationsrat der Muslime (KRM)
  • sowie der Zentralrat der Juden in Deutschland.

Mit dem gemeinsamen Aufruf „Die Würde des Menschenm ist unantastbar“ wolle die Allianz ein „dringendes“ und „sehr deutliches politisches Signal setzen“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann heute in Berlin bei der Vorstellung der Allianz. „Ja, Deutschland steht vor großen Herausforderungen“, sagte Hoffmann mit Blick auf die Flüchtlingssituation. Aber die Allianzpartner seien überzeugt, dass die Zivilgesellschaft in Deutschland diese Herausforderung meistern könne. „Das wird natürlich nicht ohne Anstrengungen gehen, nicht ohne Bedingungen und nicht ohne Regeln. Und es geht auch nicht ohne Investitionen in Bildung, in Infrastruktur und Personal“, so Hoffmann.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte bei der Vorstellung der Allianz: „Kulturelle Vielfalt heißt nicht Beliebigkeit, sondern Respekt vor anderen Kulturen und Neugier darauf und zugleich selbstbewusstes Eintreten für eigene kulturelle Traditionen und Werte.“

Der Allianz-Aufruf „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ in mehreren Sprachen

Besuchen Sie für weitere Informationen und Kommentare die Seiten der Allianz:

Twitter: #AllianzWeltoffenheit

 

 

Breite gesellschaftliche „Allianz für Weltoffenheit“ gegründet

Pressemitteilung

Refugees

Die „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ hat sich am Donnerstag in Berlin vorgestellt. In einem gemeinsamen Aufruf appellieren die zehn Allianzpartner, angesichts der aktuellen Herausforderungen, demokratische Grundwerte und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren sowie Hass und Intoleranz entschieden entgegenzutreten. Der Aufruf „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist nachlesbar unter http://www.allianz-fuer-weltoffenheit.de

Zu dem breiten gesellschaftlichen Bündnis gehören die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Deutsche Bischofskonferenz, der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Zentralrat der Juden in Deutschland, der Deutsche Kulturrat, der Koordinationsrat der Muslime, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Olympische Sportbund sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege.

Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sagte: „Die deutsche Wirtschaft tritt für ein weltoffenes Europa ein, in dem ausnahmslos jeder Mitgliedstaat die Menschenwürde und unsere demokratischen Grundwerte schützt. Menschen, die nach Europa flüchten, weil sie in ihrer Heimat an Leib und Leben bedroht sind, müssen hier Zuflucht erhalten. Das ist aber nur möglich, wenn jene Menschen, die nicht von Verfolgung und Gewalt bedroht sind, auch in ihre Heimatstaaten zurückgeführt werden. Asylsuchende mit Bleibeperspektive müssen ihren Beitrag leisten, damit ihre Integration gelingt. Sie müssen die grundlegenden Werte und Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens uneingeschränkt anerkennen.“

Für die Deutsche Bischofskonferenz sagte Erzbischof Heiner Koch: „Wer mit Worten oder Taten zur Ausgrenzung und Herabsetzung von Flüchtlingen und Migranten beiträgt, der kann sich nicht auf das Christentum berufen. Menschenfeindlichkeit und Fremdenhass stehen nicht nur im klaren Widerspruch zu den Werten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern zeugen letztlich immer von einer tiefen Missachtung der christlichen Botschaft.“

Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte für den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland: „Gerade in schwierigen Zeiten muss die Gesellschaft sich für ihre Schwächsten einsetzen. Deshalb engagieren sich Christinnen und Christen überall im Land für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen. In der ‚Allianz für Weltoffenheit‘ sind wir Teil eines breiten Bündnisses gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit – jenseits von politischen Standpunkten. Deutschland ist ein weltoffenes Land, dessen Verantwortungshorizont nicht an den eigenen Grenzen endet.“

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund sagte sein Vorsitzender Reiner Hoffmann: „Bildung, Ausbildung und Arbeit sind der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Das gilt für Flüchtlinge und Einheimische gleichermaßen. Integration war noch nie zum Nulltarif zu haben, aber jetzt treten die Herausforderungen deutlicher hervor. Wir brauchen heute Investitionen in öffentliche Infrastruktur, Bildung, Personal und bezahlbaren Wohnraum. Sie werden sich Morgen und Übermorgen für uns alle auszahlen.“

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Mark Dainow, sagte: „Wir unterstützen die Ziele der Allianz für Weltoffenheit aus tiefster Überzeugung, denn die jüdische Gemeinschaft setzt sich stets für Werte wie Toleranz, Respekt und den Schutz von Minderheiten ein. Ebenso ist die Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus ein wesentlicher Bestandteil des Wertesystems unserer Gesellschaft. Dieses Wertesystem sollte jeder, der dauerhaft hier lebt, nicht nur akzeptieren, sondern auch fördern.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Kulturelle Vielfalt heißt nicht Beliebigkeit, sondern Respekt vor anderen Kulturen und Neugier darauf und zugleich selbstbewusstes Eintreten für eigene kulturelle Traditionen und Werte. Es bedeutet die kulturellen Gemeinsamkeiten zu sehen, ohne das Trennende aufheben zu wollen. Kulturelle Vielfalt leben stellt eine der größten Herausforderung unserer Zeit dar.“

Für den Koordinationsrat der Muslime sagte sein Sprecher Zekeriya Altuğ: „Nächstenliebe und Barmherzigkeit kennen keine Obergrenzen. Besonders dann nicht, wenn Menschen in höchster Not sind. Dafür müssen wir alle gemeinsam – Muslime wie Christen oder Juden – einstehen, ohne Wenn und Aber! Die Polarisierung unserer Gesellschaft bereitet uns als Deutschen Muslimen sehr große Sorge. Diese Zwietracht verdeckt zum einen die immense Hilfsbereitschaft und den sehr starken Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Auf der anderen Seite verhindert sie, dass wir die Chancen wahrnehmen, die auch die Zuwanderung für unsere Zukunft bietet. Wir müssen nur bereit sein, diese Zukunft auch gemeinsam aufzubauen.“

Als Vertreter des Deutschen Naturschutzrings sagte sein Präsident Kai Niebert: „Wir beobachten mit Sorge, wie die Debatte um Menschen in Not zunehmend ausgenutzt wird, um die Grenze des Akzeptablen in Richtung Hass und Gewalt zu verschieben. Die im Grundgesetz verankerten Werte und Pflichten gelten für alle: für Schutzsuchende, aber auch für die so genannten besorgten Bürger. Hass und Obergrenzen haben dort keinen Platz. Unsere Allianz von mehr als 50 Millionen Menschen begreift sich als Aufstand der Anständigen für ein nachhaltiges, offenes und tolerantes Deutschland in Europa.“

Karin Fehres, Vorstand Sportentwicklung beim Deutschen Olympischen Sportbund sagte: „Sport ist international, spricht alle Sprachen und ist grenzenlos. So leistet er einen Beitrag zur Völkerverständigung, denn alle spielen nach den gleichen Regeln. Der DOSB bekennt sich zu einem offenen und gastfreundlichen Deutschland und zu seiner integrationspolitischen Verantwortung. Sportdeutschland und die über 90.000 Sportvereine stärken mit ihrem verlässlichen Engagement den Zusammenhalt in der Gesellschaft, bieten geflüchteten und zum Teil traumatisierten Menschen Freude und Gemeinschaftserlebnisse und öffnen so Türen in unsere Gesellschaft.“

Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Rolf Rosenbrock, sagte: „Aufnahme und Integration der Geflüchteten: Dieser Herausforderung stellt sich die Freie Wohlfahrtspflege, vom ersten Tag an bis heute, mit Engagement und Empathie. Zusammen mit hunderttausenden ehrenamtlich Tätigen, darunter sehr viele Migrantinnen und Migranten. Darin zeigt sich die Kraft des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit dieser Kraft und klugen Konzepten kann Inklusion gelingen – zum Wohle aller.“

Ägäis: NATO-Einsatz gegen Schlepper ist Flüchtlingsabwehr

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Abschiebung von Geflüchteten in die Türkei verstößt gegen internationales Recht

Berlin, 12. Februar 2016 – Zum NATO-Einsatz in der Ägäis erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Die geplanten kollektiven Abschiebungen von Flüchtenden in der Ägäis zurück in die Türkei sind ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit dem neuen NATO-Einsatz in der Ägäis unter deutscher Führung wird die Militarisierung der Flüchtlingspolitik und der EU-Außengrenzen weiter forciert.

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen diesen mit einer humanen Flüchtlingspolitik unvereinbaren Weg entschieden ab. Die NaturFreunde fordern die Bundesregierung auf, sich endlich für sichere Zugangswege für Flüchtende in die EU einzusetzen.

Die europäischen Werte werden kaltherzig mit Füßen getreten

Die NATO offiziell zum „Kampf gegen Schlepper“ einzusetzen, in der Realität jedoch Flüchtlingsabwehr zu betreiben, ist zynisch. Wenn die Regierungschefs der EU-Staaten endlich so viel Kreativität und Einsatzbereitschaft in die Rettung von Menschen auf der Flucht legen würden, wie sie in deren Abwehr stecken, müssten auf den gefährlichen Migrationsrouten nicht täglich Menschen sterben. Die Kaltherzigkeit, mit der die immer wieder betonten „europäischen Werte“ mit Füßen getreten werden, ist einfach unerträglich geworden.

Der nächste sichere Hafen liegt nicht automatisch in der Türkei

Die NaturFreunde Deutschlands verurteilen die systematische Aushebelung von internationalem Recht durch die restriktive Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. In den internationalen Regeln der Seenotrettung ist eindeutig geregelt, dass ein auf dem Meer aus Seenot geretteter Mensch in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden muss. Wenn jedoch die geretteten Geflüchteten, unabhängig vom Ort der Rettung, durch NATO-Kriegsschiffe in die Türkei zurückgebracht werden, ist das ein klarer Verstoß gegen internationales Recht.

NATO-Mission verstößt gegen verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Asyl

Durch die NATO-Mission wird Menschen ihr Recht auf Asyl in der Europäischen Union verwehrt. Dies verstößt gegen das Grundgesetz und gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Da dieser NATO-Einsatz unter deutscher Führung stattfindet, wird eindeutig gegen das verfassungsmäßig garantierte individuelle Recht auf Asyl verstoßen.

Regierungen geben dem rassistischen Druck von Pegida & Co. nach

Es ist beschämend, dass die Regierungen der EU dem rassistischen Druck von Pegida & Co. nachgeben und das über viele Jahrzehnte erkämpfte Recht auf Asyl für einen immer größeren Teil von Menschen de facto abschaffen.

Sowohl mit der Festlegung von sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ als auch mit der jetzigen NATO-Mission, die nichts anderes als kollektive „Push-backs“ im humanitären Mantel sind, wird das Recht auf Asyl systematisch untergraben.

ECCHR: Spaniens „Push Backs“ an der Grenze zu Marokko – ein Fall für den EGMR

ecchr

Spanien muss bis zum 21. Dezember 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Stellung zu den „Push Backs“ an der spanisch-marokkanischen Grenze nehmen. Das entschied der EGMR am 31. Juli 2015. Das Gericht reagierte damit auf die Beschwerde, die zwei Geflüchtete aus Mali und der Elfenbeinküste auf Initiative des ECCHR und mit Unterstützung seiner Kooperationsanwälte in Madrid und Hamburg im Februar 2015 eingereicht hatten. Die Regierung in Madrid soll insbesondere die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Kollektivabschiebungen und sogenannten „heißen Rückführungen“, wie Spanien die menschenrechtswidrigen Abschiebungen an der Grenze zu Marokko nennt, darlegen.

Das ECCHR und Brot für die Welt sehen das Verfahren als wichtigen Schritt, um das grundlegende „Recht auf Rechte“ von Geflüchteten einzufordern und gegen die Push Backs an den EU-Außengrenzen vorzugehen.

Pressemitteilung von ECCHR und Brot für die Welt

PM_Melilla_ECCHR_BfdW_20151217.pdf (129,4 KiB)

Rechtsgutachten des UN-Menschenrechtsrats, des UNHCR und des Europarats stützen Beschwerde von zwei Geflüchteten

Beamte der Guardia Civil, Spaniens paramilitärische Polizeieinheit (Guardia Civil) hatten die beiden Beschwerdeführer am 13. August 2014 im wahrsten Sinne „zurückgeschoben“, nachdem sie von Marokko aus über die Grenzanlage von Melilla, eine der spanischen Exklaven in Nordafrika, nach Spanien gelangt waren.

Die Kläger machen vor dem Gerichtshof geltend, dass Spanien mit den Push Backs gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Dies untermauern nun auch Rechtsgutachten des UN-Menschenrechtskommissars, des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR), des Menschenrechtskommissars des Europarats, von Amnesty International und der spanischen Flüchtlingsorganisation CEAR zu der Beschwerde.

Laut Berichten von Betroffenen wurden an diesem Tag und auf diese Weise mehr als 70 Menschen nach Marokko abgeschoben. Videoaufzeichnungen dokumentieren, dass die marokkanischen Sicherheitskräfte viele der Geflüchteten vor den Augen der Guardia Civil und unter Schlägen und Tritten durch eines der Tore im Grenzzaun nach Marokko zurücktrieben. Wie viele von ihnen in Spanien Asyl oder subsidiären Schutz hätten beantragen können, ist nicht bekannt. Rechtliches Gehör wurde den Geflüchteten nicht gewährt. Sie hatten keinerlei Möglichkeit, einen Antrag auf internationalen Schutz oder ein Rechtsmittel gegen die drohende Abschiebung einzulegen.

Die spanisch-marokkanische Grenze bei Melilla – Push Backs im rechtsfreien Raum

Fallbeschreibung_Melilla_EGMR.pdf (344,6 KiB)

Der Vorfall vom 13. August 2014 ist ebenso exemplarisch für die menschenrechtswidrige spanische Abschiebepraxis wie für den zunehmenden institutionellen Rassismus und die Gewalt, die Geflüchtete aus der Subsahara-Region im Kontext der Kooperation der EU mit Marokko erleben. Die enge Zusammenarbeit spanischer und marokkanischer Grenzbeamten in Ceuta und Melilla ist Teil einer breit angelegten Kooperation zwischen der EU mit Marokko, die darauf abzielt, Flucht und Migration nach Europa zu verhindern.

Die Push Backs – in Spanien „devoluciones en caliente“ („heiße Rückführungen“) genannt –werden seit 2005 praktiziert. Seit April 2015 regelt ein Gesetz explizit, dass Ausländer, die die Grenzanlagen von Ceuta oder Melilla zu überwinden versuchen, zurückgewiesen, d.h. unmittelbar abgeschoben, werden können. Internationale Institutionen wie der EU-Menschenrechtskommissar und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen haben die Push Backs an der spanisch-marokkanischen Grenze wiederholt und scharf kritisiert, insbesondere nachdem die spanische Regierung diese Praxis durch das neue Gesetz quasi zu legalisieren versucht. Nun sind die Push Backs ein Fall für den EGMR.

Massiver staatlicher Rechtsbruch am LAGeSo

Asyl Demo
Anwältinnen und Anwälte stellen Strafantrag gegen Czaja und Allert

 

Gemeinsame Pressemitteilung von RAV und VDJ, 7.12.2015

Mehr als vierzig Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben heute bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt gegen Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin, und Franz Allert, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin (LAGeSo) sowie weitere Verantwortliche eingereicht.

Nachdem seit Monaten u.a. das Behandlungszentrum für Folteropfer, die Freiwilligeninitiative ›Moabit hilft‹ und die Berliner Ärztekammer die katastrophalen Zustände im und am LAGeSo beschrieben haben und dringend Abhilfe fordern, hat sich nichts Wesentliches verändert. Dies zeigt nicht zuletzt der jüngste Bericht bei TV-Magazin ›kontraste‹ vom 19. November 2015. Auch der RAV und das ›Aktionsbündnis für eine mobile Rechtsberatung‹ hatten zuletzt im 6. November die Zustände kritisiert und von »systematischem Rechtsbruch« durch die Verantwortlichen gesprochen.

Chaotische, undurchschaubare Strukturen am LAGeSo

Diese Zustände liegen in der Verantwortung von Sozialsenator Czaja und dem Präsidenten des LAGeSo, Allert – und sie sind hausgemacht. RAV und VDJ unterstützen daher das Anliegen der Kolleginnen und Kollegen, mit der Strafanzeige die politisch und bürokratisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Zugleich fordern RAV und VDJ, dass die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten nicht von der vorherigen Registrierung abhängig gemacht werden darf, wenn diese nicht reibungslos durchgeführt wird. »Zustände wie in Berlin sind bundesweit einzigartig. In keinem anderen Bundesland versagen Politik und Verwaltung so systematisch wie hier«, so Rechtsanwältin Christina Clemm, Vorstandsmitglied im RAV. Verletzungen und Erkrankungen, Hunger und Obdachlosigkeit von Geflüchteten werden in Berlin zum Regelfall.

Schwere Verletzungen und Erkrankungen Geflüchteter

»Sozialsenator Czaja nimmt schwere Verletzungen und Erkrankungen von Geflüchteten bewusst in Kauf. Unvorstellbar, was geschehen würde, wenn es das einzigartige Engagement der Initiative ›Moabit hilft‹ nicht gäbe«, betont RAV-Vorstandsmitglied und Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff.

RAV und VDJ unterstützen die Kolleginnen und Kollegen und erwarten, dass die Staatsanwaltschaft Berlin die Vorfälle aufklärt und die Schuldigen zur Verantwortung zieht.

Informationen zum Hintergrund der Strafanzeigen gegen Sozialsenator Czaja und LAGeSo-Präsidenten Allert geben sowohl Rechtsanwältin Christina Clemm unter 030 622 01748 als auch Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff unter 030 252 93336.

Die Pressemitteilung als PDF