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BERLIN SETZT ZEICHEN GEGEN ISLAMFEINDLICHKEIT, RASSISMUS UND AUSGRENZUNG

PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 05.01.2015

BERLIN SETZT ZEICHEN GEGEN ISLAMFEINDLICHKEIT, RASSISMUS UND AUSGRENZUNG

Am heutigen Montag plant der sog. “Patrioten e.V.” ein “Pegida”- Ableger unter dem Namen “Bärgida” eine Demonstration.

Es sind zwei Gegenveranstaltungen gegen dieses Vorhaben vorgesehen:

• Montag, 5. Januar, ab 17:00 Uhr,

Stralauer Straße /Ecke Jüdenstraße

(U2 Klosterstraße; Nähe Alexanderplatz/Jannowitzbrücke)

Zu dieser Demonstration haben zahlreiche Organisationen, darunter der Flüchtlingsrat Berlin, aufgerufen.

• Montag, 5. Januar, ab 18:00 Uhr

Kundgebung am Brandenburger Tor

Zu dieser Kundgebung hat die Türkische Gemeinde zu Berlin aufgerufen.

In den letzten Wochen haben islamfeindliche, flüchtlingsfeindliche und rassistische Aktivitäten zugenommen und erhalten Zuspruch und Zulauf aus der Gesellschaft. Diese Tendenzen werden zudem gefördert durch unsinnige Vorschläge aus den Parteien der Mitte, wie bspw. der Vorschlag der CSU, dass Migrant*innen zuhause Deutsch sprechen sollten oder die Forderung zur noch weiteren Einschränkung des Grundrechts auf Asyl.

Eine ähnliche Atmosphäre hatte in den 90er Jahren zu zahlreichen rassistischen Angriffen auf und Morden an Migrant*innen und Flüchtlingen geführt.

Dies darf sich nicht wiederholen!

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) und sein Landesverband, der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) unterstützen beide Veranstaltungen und rufen die Berlinerinnen und Berliner auf, daran teilzunehmen.

Kategorie:

Antifa, Antira, Berlin, Termine

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05.01.2015: Gemeinsam gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung auf die Straße!

noBergida antira antifa

05.01.2015: Gemeinsam gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung auf die Straße!

— english below —

Demonstration am 05.01.2015
Auftakt 17.00 Uhr Klosterstaße vor dem Sitz des Innensenats

#NoPegida #NoBergida #NoBärgida #NoRacism

Der “Patrioten e.V.” versucht mit einer Demonstration am 05. Januar in Berlin einen “Pegida”-Ableger unter dem Namen “Bärgida” zu etablieren.
Hinter dem “Patrioten e.V.” stecken das rechte bis völkisch-nationalistische Umfeld von Gruppen wie “German Defence League”, “Pro Deutschland”, “Die Freiheit”, aber auch sogenannte “Identitäre” und Sympathisant_innen von AfD und NPD.
Als verängstigte Bürger_innen verharmloste Nazis und Rassist_innen mobilisieren seit Wochen zu Aufmärschen, die sich hauptsächlich gegen Geflüchtete und Muslime_a richten. Ängste vor dem Verlust von Privilegien und des eigenen sozialen Status werden geschürt, Sündenböcke erfunden und Betroffene gegeneinander ausgespielt.

Politiker_innen aus Bundes- und Landesregierungen verbergen mit zaghaften Abgrenzungen von Pegida ihre eigene Verantwortung für die rassistischen Mobilisierungen. Diskriminierende Debatten über einen angeblichen “Asylmissbrauch” dienen ihnen im politischen Tagesgeschehen als Rechtfertigung für Sanktionen, Verschärfungen des Asylrechts und die Ausgrenzung von Menschen. Die Argumentationsmuster und Vorgehensweisen ähneln dabei der “Das Boot ist voll”-Rhethorik Anfang der 1990er Jahre.

Heute nehmen rassistische Angriffe europaweit zu. Ziel sind oft Geflüchtete und ihre Unterkünfte, Moscheen, Muslime_a, Rom_nija und Schwarze Menschen. Diese erschreckenden Entwicklungen nehmen wir zum Anlass, uns jeder Form von Rassismus noch entschlossener entgegenzustellen. Wir sagen: Rassismus blockieren ist unser Recht! Wir verhandeln und verharmlosen nicht, wir ergreifen die Initiative!

Der Widerstand wächst bereits: Bonn, Kassel, Dresden, München – mittlerweile stellen sich zehntausende den rassistischen Aufmärschen in den Weg. Wir rufen alle Berliner_innen dazu auf, sich den rechten, nationalistischen und rassistischen Gruppierungen ebenso in den Weg zu stellen! Pegida, Bärgida, egal unter welchem Namen, wir werden den organisierten Rassismus stoppen, in Berlin und anderswo!

Die Kämpfe gegen Rassismus und vor allem die Forderungen der erstarkenden Bewegungen von Geflüchteten zeigen die Richtung an, in die unsere Gesellschaft verändert werden muss.
Stellen wir uns den Rassist_innen am 05. Januar entgegen!
Machen wir deutlich, wie vielfältig und stark unsere Solidarität ist!

Bündnis gegen Rassismus

Erstunterzeichner_innen:
Afrika-Rat Berlin Brandenburg
Allmende e.V.
AFROTAK TV cyberNomads
Antifaschistische Linke Jugend (alj)
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen
Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
Bündnis Zwangsräumung Verhindern Büro Eta Boeklund, Dr. Angela Dreßler
FelS-Berlin (organisiert in der IL)
Kampagne Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung
Initiative Grenzen_weg! der Alice-Salomon-Hochschule Berlin
IniRromnja
ISD – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
Museum des Kapitalismus
NaturFreunde Berlin
ver.di Bezirk Berlin

Unterstützer_innen:
BO Gesundbrunnen
Jusos Berlin
Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus DIE LINKE Berlin Die Linke. Berlin

http://buendnisgegenrassismus.org/2015/01/gemeinsam-gegen-rassistische-hetze-und-soziale-ausgrenzung-auf-die-strasse/

+++

ENGLISH
United against racist propaganda and social exclusion!

Demonstration on Jan. 5th 2015
5pm Klosterstaße in front of Innensenat

#NoPegida #NoBergida #NoBärgida #NoRacism

The “Patrioten e.V.” is trying to establish a branch of “Pegida” under the name “Bärgida” through a demonstration in Berlin on January 5th. At the bottom of the “Patrioten e.V.” is the right-wing and folkish-nationalist surrounding of groups such as “German Defence League”, “Pro Deutschland”, “Die Freiheit”, but also socalled “Identitäre” and symapthizers of AfD and NPD.

Trivialized as scared citizens, Nazis and racists have been mobilizing for demonstrations against refugees and Muslims for weeks. Fears of losing privileges and the own social status are being stoked, scapegoats invented and the ones concerned are played off against each other.

Politicians from national and federal governments hide their own responsibility for the racist mobilization through tentative dissociation from Pegida. Discriminating debates about alleged “asylum abuse” are serving as a legitimization for sanctions, aggravation of asylum laws and exclusion of people in daily political practice. The pattern of argumentation and the course of action thereby resemble the “The boat is full”-rhetoric in the early 1990s.

Racist attacks are increasing europe-wide these days. Often refugees and their accomodation, mosques, Muslims, Rom_nija and Black people are targeted. We take this shocking development as a cause to make an even stronger stand against any form of racism. We say: Blocking racism is our right! We do neither negotiate nor trivialize, we take the initiative!

The resistance is already growing: Bonn, Kassel, Dresden, Munich – by now, tens of thousands are opposing the racist demonstrations. We call all people in Berlin to also take a stand against right, nationalist and racist groups! Pegida, Bärgida, no matter under what name, we will stop organized racism, in Berlin and elsewhere!
The fight against racism and especially the demands of the increasingly strong movement of refugees show the direction to which our society must be changed.

Let’s rise against the racists on Jan. 5th!
We will make clear how diverse and strong our solidarity is!

Bündnis gegen Rassismus

Initial signers:
Afrika-Rat Berlin Brandenburg
Allmende e.V.
AFROTAK TV cyberNomads
Antifaschistische Linke Jugend (alj)
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen
Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
Bündnis Zwangsräumung Verhindern
Büro Eta Boeklund, Dr. Angela Dreßler
FelS-Berlin (organisiert in der IL)
Kampagne Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung
Initiative Grenzen_weg! der Alice-Salomon-Hochschule Berlin
IniRromnja
ISD – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
Museum des Kapitalismus
NaturFreunde Berlin
ver.di Bezirk Berlin

Supporters:
BO Gesundbrunnen
Jusos Berlin
Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus DIE LINKE Berlin Die Linke. Berlin

http://buendnisgegenrassismus.org/2015/01/gemeinsam-gegen-rassistische-hetze-und-soziale-ausgrenzung-auf-die-strasse/

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Antifa, Antira, Berlin, Menschenrechte, Migration, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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05.01.14: Kundgebung zum Gedenken an Celalettin Kesim

AG Frieden in der GEW Berlin

AG Frieden in der GEW Berlin schließt sich der am 5.1.2015 um 17:00 Uhr, Kottbusser Tor, Kottbusser Str./Ecke Reichenberger Str., stattfindenden Kundgebung und anschließenden Demonstration zum Gedenken an Celalettin Kesim an.
Sie wird organisiert vom „Initiativkomitee Celalettin Kesim“ und unterstützt von der VVN-BdA.
Wir haben das gleiche Anliegen und je mehr wir dort sind, desto besser!!

Die von uns zunächst für 14:00 Uhr angekündigte Kundgebung entfällt deshalb.
Alle, die unsere Einladung weitergeleitet haben, bitten wir, diese Korrektur ebenfalls weiterzuleiten. Danke!

Bild: OTFW, Berlin

Bild: OTFW, Berlin

Am 5. Januar 1980 wurde unser Kollege Celalettin Kesim ermordet. Celalettin war Lehrer an einer Neuköllner Berufsschule und Sekretär des ‚Türkenzentrums‘ in der Schinkestraße.

Er hatte an diesem Tag mit Freunden und Genossen aus dem ‚Türkischen Demokratischen Arbeiterverein‘ am Kottbusser Tor Flugblätter gegen die in der Türkei drohende Militärdiktatur verteilt. Auf dem Rückweg ins Türkenzentrum wurden sie von türkischen Faschisten und religiösen Fanatikern überfallen. Celalettin wurde durch einen Messerstich in die Schlagader am Oberschenkel getroffen. Polizei und Rettungswagen trafen verspätet ein. Celalettin verblutete noch am Tatort.
Der Mord an Celalettin Kesim hat in der demokratischen Öffentlichkeit Berlins Trauer und Bestürzung hervorgerufen. An der Demonstration im Anschluss an die Trauerfeier nahmen mehr als 10.000 Menschen teil.
Für Politik und Justiz jedoch waren Überfall und Mord das Ergebnis einer Auseinandersetzung zwischen ‚türkischen Extremisten‘. Der Täter wurde bis heute nicht bestraft.

Unsere Kundgebung zum Gedenken an Celalettin Kesim soll zugleich auf die Gefahren der heutigen Politik hinweisen:

Angesichts der jüngsten Entwicklungen sind wir alle gefordert, gegen das Erstarken rechter Kräfte und gegen den Rassismus und die Hetze gegen Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen aktiv zu werden. Wir müssen einer Politik widersprechen, die Verständnis für die ‚Sorgen‘ der ‚Abendlandretter‘ von Pegida & Co. hat, die mit bevorstehenden Flüchtlingsströmen droht und die z.B. die Regierung in Kiew unterstützt, an der Faschisten beteiligt sind.
Damals wie heute: entschlossen gegen den Faschismus kämpfen!
Kommt zur Kundgebung

am Montag, dem 5. Januar 2015,
um 17:00 Uhr

an der Gedenkstele für Celalettin Kesim,

Kottbusser Tor, Kottbusser Straße/Ecke Reichenberger Straße

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Antifa, Antira, Berlin, Gewerkschaften, Migration, Termine

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Presseerklärung von Neunundachtzigern: PEGIDA – Nie wieda!

Presseerklärung von Neunundachtzigern

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Anhang erhalten Sie eine Erklärung, in der mehr als 50 Aktivist/innen der demokratischen Revolution in der DDR scharf die PEGIDA-Demonstrationen und deren Bezug auf 1989 verurteilen. In der Erklärung heißt es, das der Ruf „ Wir sind das Volk“ 1989 für Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit stand. Statt für „Visafrei bis Hawai“ und „Die Mauer muß weg“. fordere PEGIDA „Visa frei nur für uns, die Mauer muss weg nur für uns“ und „Die Mauer muss her am Mittelmeer“. Die Verfasser der Erklärung meinen, dass Eintreten von PEGIDA gegen eine vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“ stünde für ein „Dunkeldeutschland“ „Ihr sprecht nicht für ’89, ihr sprecht für keine Freiheitsbewegung, ihr seid deren Schande“ heißt es am Schluß der Erklärung.
Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören Mitbegründer verschiedener Organisationen der Bürgerbewegung wie Reinhard Schult (Neues Forum), Konrad Elmer-Herzig (Sozialdemokratische Partei in der DDR), Hans-Jürgen Fischbeck (Demokratie Jetzt), Samirah Kenawi (Unabhängiger Frauenverband) oder Thomas Klein (Vereinigte Linke). Auch der wegen antifaschistischer Aktivitäten von der sächsischen Justiz unlängst angeklagte Pfarrer Lothar König aus Jena hat die Erklärung mitunterzeichnet.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Gehrke

23.12. 2014
Erklärung
Weihnachtsgruß von Neunundachtzigerinnen
25 Jahre nach dem Mauerfall

PEGIDA – Nie wieda!

Wir sind das Volk ruft ihr
Freiheit Toleranz Welt offen meinte das ’89
Visa frei bis Hawai war die Devise
Und: Die Mauer muss weg

Ihr aber wollt:
Visa frei nur für uns
Die Mauer muss weg nur für uns
Die Mauer muss her am Mittelmeer
25 Jahre nach Mauerfall

Zusehen wollt ihr
Wenn die Elenden der Welt
An neuen Mauern sterben
An euren Mauern
Oder ihr dreht euch weg
Um in Ruhe Gänsebraten zu essen
Und Weihnachtslieder zu singen
Jesus hätte gekotzt hätte er euch getroffen

Habt ihr euch nie gefragt:
Wer liefert die Waffen für die Bürgerkriege
Die die Menschen vertreiben
Wer hat der Welt den Neoliberalismus aufgezwungen
Der sie in Ungleichheit Armut Not treibt
Bei uns und im Süden der Erde
Und wer hat die Klimakatastrophen produziert
Die den Sahel zur Hölle machen

Dabei pfeifen die Spatzen von den Dächern:
Es ist das System das ihr nicht schnell genug bekommen konntet
Dem ihr den ’89er Versuch geopfert habt
Den Versuch einer alternativen Demokratie
Einer freiheitlichen solidarischen ökologischen

Doch ihr sprecht nicht über dieses System
Über Kapitalismus seine Gemeinheiten über Interessen
Dafür protestiert ihr gegen die Schwachen
An die Mächtigen traut ihr euch nicht heran

Feiglinge

In Sachsen sind Muslime nur mit der Lupe zu finden
Aber ihr bekämpft die Islamisierung des Abendlands
Euer Abendland heißt Dunkeldeutschland
Ihr riecht nach dem Provinzmief hinter der Mauer
Oder dem in den Tälern der Alpen

Ihr sprecht nicht für ’89
Ihr sprecht für keine Freiheitsbewegung
Ihr seid deren Schande
Schämt euch

Auf euer Abendland haben wir ’89 gepfiffen
Darauf pfeifen wir auch heute
Unsere Solidarität den Flüchtlingen

Und immer noch sagen wir
Eine andere Welt ist möglich
Eine andere Welt ist nötig
Um alle Mauern zu stürzen
Weihnachten 2014

Unterschriften
Kerstin Ahrens (1989 Kirche von Unten), Silke Ahrens (1989 Kirche von Unten, Offene Arbeit), Susan Arndt (1989 NEUES FORUM/Student/innenrat HU Berlin), Judith Braband (VL/Zentraler Runder Tisch/Kuratorium Haus der Demokratie und Menschenrechte Berlin), Malte Daniliuk (1989/1990 Bürgerkomitee 15. Januar zur Auflösung des MfS), Bettina Dziggel (1983-89 Lesben in der Kirche, AK Homosexuelle Selbsthilfe Berlin, Gethsemanekirche), Konrad Elmer-Herzig (1989 Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR), Hans-Jürgen Fischbeck (1989 Mitbegründer von „Demokratie Jetzt“, Zentraler Runder Tisch), Bernd Florath (1989 Unabhängiger Historikerverband/NEUES FORUM), Bernd Gehrke (1989 Vereinigte Linke, Zentraler Runder Tisch), Elisabeth Gibbels ( Schriftstellerin), Andreas Heise (1989 NEUES FORUM), Pedro Hertel (1989 NEUES FORUM, Thüringen), Werner Jahn (1989 Initiative für eine Vereinigte Linke/Gruppe „Gründet Räte in den Betrieben“), Peter Jeschke (1989 NEUES FORUM, Runder Tisch Halle, ehemals Stadtrat), Wolfram Kempe (Schriftsteller), Samirah Kenawi (1989 Unabhängiger Frauenverband), Thomas Klein (1989 Vereinigte Linke, Zentraler Runder Tisch), Lothar König (Pfarrer, JG Stadtmitte Jena), Marinka Körzendörfer (1983-89 Lesben in der Kirche, AK Homosexuelle Selbsthilfe Berlin, Gethsemanekirche), Bernd Markowsky (1976 Haft wg. Staatsfeindlicher Gruppenbildung/AKL und OA Jena), Isa-Lorena Messer (NEUES FORUM), Antje Meurers (1989 NEUES FORUM Dresden, Lehrerin), Dietmar Mielke (Friedenskreis Friedrichsfelde), Silvia Müller (1989 Vereinigte Linke, Zentraler Runder Tisch), Wolfgang Musigmann (Offene Arbeit Erfurt, 1989 Mitglied des Bürgerkomitees Erfurt ), NEUES FORUM; Peter Neumann (1989 NEUES FORUM/Arbeitsgruppe Sicherheit), Angelika Nguyen (1989 Vereinigte Linke), Henning Pietzsch (1989 Offene kirchliche Jugendarbeit Jena/JG-Stadtmitte), Grit Poppe (1989 Demokratie Jetzt, Runder Tisch Bezirk Potsdam, Landesgeschäftsführerin für DJ Brandenburg), Axel Peters (NEUES FORUM/Besetzung Stasi-Waffenlager Kavelstorf/Besetzer der Stasizentrale in Rostock), Judith Porath (1989 Junge Gemeinde Oranienburg/Theatergruppe Theo), Elske Rosenfeld (89er Demonstrantin, Künstlerin), Rüdiger Rosenthal (1990 Grüne Partei der DDR), Wolfgang Stadthaus (1989 Friedenskreis Berlin), Torsten Schleipp (1989 Vereinigte Linke, Runder Tisch Leipzig), Andreas Schmidt (1989 NEUES FORUM), Andreas Schreier (Redaktion telegraph), Reinhard Schult (1989 NEUES FORUM, Zentraler Runder Tisch), Anne Seeck (Dresdner Subkultur, 1989 ausgereist), Wolfgang Stadthaus (1989 Friedenskreis Berlin, Dirk Teschner (1989 Kirche von Unten/Redaktion Friedrichsfelder Feuermelder), William Totok (ehem. Aktionsgruppe Banat, Publizist, Berlin), Veronika Wagner (1989 Opposition, VBK-Berlin Montagsversammlungen, -demonstrationen), Rainer Wahls (1989 Soldatenrat 8. Motschützenregiment Drögerheide/danach StuRa HU Berlin), Dirk Wassersleben (Redaktion telegraph), Albrecht Wetzel (1989/90 Bürgerkomitee 15. Januar zur Auflösung MfS), Dietmar Wolf (1989 Umweltbibliothek Berlin, Antifa Ostberlin); Jolly Zickler (1989 Kirche von Unten), Siegfried Zoels (1989 NEUES FORUM, Runder Tisch Berlin-Prenzlauer Berg)

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Antifa, Antira, Migration

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Dortmund: Carl-Duisberg-Straße wird umbenannt

Presse Information vom 27. November 2014

BAYER-Generaldirektor verantwortlich für Giftgas-Einsatz und Zwangsarbeit / Umbenennung auch in Wuppertal, Frankfurt, Bonn und Leverkusen gefordert

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Die Dortmunder Carl-Duisberg-Straße wird umbenannt. Die zuständige Bezirksvertretung folgte damit gestern Abend einer Empfehlung des Dortmunder Stadtarchivs. Keine der Fraktionen stimmte gegen eine Namensänderung.

Jan Pehrke, Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren, begrüßt das Votum: „Carl Duisberg, der geistige Vater der IG FARBEN, ging für Profite buchstäblich über Leichen. Wegen seiner Mitverantwortung für Gaskrieg, Zwangsarbeit und die enge Zusammenarbeit mit dem Nazi-Regime taugt er nicht als Vorbild für künftige Generationen. Auch die noch verbleibenden Carl-Duisberg-Straßen, unter anderem in Frankfurt, Bonn, Krefeld, Leverkusen und Dormagen, sollten nun umbenannt werden.“

Das Dortmunder Stadtarchiv hatte die Umbenennung von sechs Straßen mit historisch belasteten Namensgebern vorgeschlagen. In der Bewertung von Duisberg schrieb das Stadtarchiv: „Während des Ersten Weltkriegs wurde unter seinem Vorsitz Giftgas für den Kriegseinsatz produziert. (…) Duisberg gehörte zu den führenden deutschen Industriellen, die während des Krieges die – auch nach dem damals geltenden internationalen Kriegsrecht illegale – Deportation belgischer Zivilisten zur Zwangsarbeit nach Deutschland durchsetzten.“ Die Überprüfung aller Dortmunder Straßennamen ging auf einen Antrag des früheren Ratsmitglieds Richard Kelber sowie eine Kampagne der Coordination gegen BAYER-Gefahren zurück.

Zum 150. Geburtstag von Carl Duisberg vor drei Jahren hatten sich unter anderem in Wuppertal, Leverkusen, Frankfurt und Marburg Initiativen gebildet, um Straßen, Schulen und Wohnheime, die den Namen des ehemaligen BAYER-Generaldirektors tragen, umzubenennen. Auch ein Entzug der Leverkusener Ehrenbürgerwürde war gefordert worden. In Frankfurt läuft ein Umbenennungsverfahren der dortigen Duisbergstraße; in Marburg führte das Engagement dazu, am dortigen Carl-Duisberg-Haus eine Plakette mit einer „Kritischen Würdigung“ anzubringen.

Einige Stationen aus Duisbergs Leben:

=> Schon 1900 hatte Carl Duisberg rücksichtslos die Vermarktung von Heroin als angeblich harmlosem Hustenmittel betrieben. Als Wissenschaftler das Suchtpotenzial von Heroin anprangerten, äußerte Duisberg – zu diesem Zeitpunkt Prokurist bei BAYER -, man müsse die „Gegner mundtot schlagen“. Obwohl sich rasch die Gefahr der Abhängigkeit herausstellte, ließ Duisberg den gewinnbringenden Verkauf mehr als ein Jahrzehnt lang fortführen.

 

=> Im 1. Weltkrieg entwickelte Carl Duisberg gemeinsam mit Fritz Haber Giftgase wie „Grünkreuz“  und „Senfgas“, testete diese persönlich auf Truppenübungsplätzen und verlangte vehement ihren Einsatz. So heißt es in einem Brief Duisbergs an die Oberste Heeresleitung: „Dieses Chlorkohlenoxyd ist das gemeinste Zeug, das ich kenne. […] Ich kann deshalb nur noch einmal dringend empfehlen, die Gelegenheit dieses Krieges nicht vorübergehen zu lassen, ohne auch die Hexa-Granate zu prüfen“.  Duisberg und Haber verstießen damit wissentlich gegen die Haager Landkriegsordnung.

 

=> Duisberg engagierte sich in der vom antisemitischen „Alldeutschen Verband“ gesteuerten Kriegszielbewegung. Er forderte die Annexion des besetzten Belgien und von Nordfrankreich, etwas später auch „deutschen Lebensraum“ in Polen und Russland. Besonders auffällig ist Duisbergs Hass auf das „englische Krämervolk“, das man notfalls völkerrechtswidrig – wie er selbst einräumte – aus der Luft bombardieren sollte.

 

=> Im Herbst 1916 beklagte Duisberg den Mangel an Arbeitskräften und forderte mit dem Ausspruch „Öffnen Sie das große Menschenbassin Belgien“ den Einsatz von Zwangsarbeitern. Das Reichsamt des Inneren griff den Vorschlag auf und ließ rund 60.000 Belgier deportieren, was international zu Protesten führte. Rund 12.000 Verschleppte starben. Die Deportation gilt als Vorläufer des ungleich größeren Zwangsarbeiter-Programms im 2. Weltkrieg.

 

=> Duisberg forderte den uneingeschränkten U-Boot-Krieg, Friedensverhandlungen lehnte er vehement ab. 1917 trat er in die Deutsche Vaterlandspartei ein. Der Historiker Hans Ulrich Wehler nennt diese Partei eine „rechtsextreme Massenorganisation mit deutlich präfaschistischen Zügen“. Ihre Parolen waren, so Wehler, „eine „giftige Fusion“ aus Antisemitismus, Radikalnationalismus, Expansionismus und Reformblockade. Zum Kriegsende befand sich Duisberg auf den Auslieferungslisten der Alliierten. Da er eine Anklage als Kriegsverbrecher fürchtete, floh er in die neutrale Schweiz.

 

=> Während der Weimarer Republik organisierte Duisberg, inzwischen Aufsichtsratsvorsitzender der IG FARBEN, Spenden an nationalistische Parteien, ab 1930 auch an die NSDAP. Im Gegenzug für ihre Millionen-Spenden erhielt die IG FARBEN von den Nationalsozialisten Absatzgarantien für synthetischen Treibstoff und Kautschuk. Kein anderes Unternehmen kollaborierte in der Folgezeit so eng mit dem Dritten Reich wie die IG FARBEN.

Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren kommt zu dem Ergebnis: „Aus unserer Sicht muss Duisberg als verbrecherisches Genie bezeichnet werden. Duisberg war nicht nur ein `Kind seiner Zeit´, sondern trug entscheidend zu den mörderischen Entwicklungen im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts bei. Daher sollten auch in anderen betroffenen Städten die politischen Instanzen und die Bürgerschaft aktiv werden.“

Rettungskampagne der CBG unterstützen: www.cbgnetwork.org/4273.html

weitere Informationen

=> zum Leben von Carl Duisberg: www.cbgnetwork.org/4071.html

=> Ruhr Nachrichten: Belastete Namenspaten

=> die Stellungnahme des Stadtarchivs: www.cbgnetwork.org/downloads/Stellungnahme_Stadtarchiv_Dortmund.pdf

Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) eMail        info@CBGnetwork.org Internet     www.CBGnetwork.org Twitter:      twitter.com/CBGnetwork Facebook  www.facebook.com/CBGnetwork

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Antifa, Antira

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Gedenken am 24. Todestag von Amadeu Antonio

Erinnern als eine Stärkung im Kampf gegen Diskriminierung und Gewalt, ist wohl die beste Art, diejenigen zu ehren, die wegen Rassismus nicht mehr unter uns sind.
Gedenken am 24. Todestag von Amadeu Antonio

Samstag, 06.12.2014, 15 Uhr

an der Gedenktafel, Eberswalder Str. 26, 16227 Eberswalde
Gegen das Vergessen – für eine lebenswerte Gegenwart und Zukunft von Menschen jeglicher Couleur.
Offene und wenig sichtbare Formen von Rassismus, seine Leugnung und Verharmlosung verwirren und verletzen weiterhin Menschen. Wir wollen die Aufgabe, das immer noch tödliche Phänomen wahrzunehmen, zu thematisieren und zu seiner Überwindung beizutragen, nicht vergessen.

Zu diesem Gedenken laden u.a. ein:

Afrikanischer Kulturverein Palanca e.V., Eberswalde; Amadeu-Antonio-Stiftung, Berlin; Antifaschistische Aktion Bernau; Antifaschistische Initiative Eberswalde; APP-Initiative Barnim; Asso extra e.V. (ehemalige angolanische Vertragsarbeiter), Berlin; BAFF – Bands auf festen Füßen, Joachimsthal; Barnimer Kampagne „Light me Amadeu“, Eberswalde; Beauftragte für Migration und Integration des Landkreises Barnim; Begegnungszentrum Wege zur Gewaltfreiheit e.V., Eberswalde; Beratungsstelle Experience, Eberswalde; Berlin Postkolonial e.V.; Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio, Eberswalde; Bürgerstiftung Barnim Uckermark; Demokratisches JugendFORUM Brandenburg – DJB e.V.; DGB Region Ostbrandenburg; DGB Kreisverband Barnim; DIE LINKE. Kreisverband Barnim; Eine-Welt-Laden Solidario, Groß Schönebeck; Flüchtlingsrat Brandenburg; Freiraum Eberswalde; HNE Eberswalde – Hochschule für nachhaltige Entwicklung (FH); Initiative freedom roads!, Berlin; Jüdische Gemeinde Landkreis Barnim; Jugendbündnis F.E.T.E., Eberswalde; Jugend- und Kulturverein EXIL e.V., Eberswalde; Jusos Barnim; Kommunität Grimnitz e.V., Joachimsthal; Kontakt- und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, Bernau; Koordinierungsstelle für Toleranz Eberswalde; Kreisjugendkonvent Barnim; Kreisverband Barnim von Bündnis 90/Die Grünen; Linksjugend [’solid] Barnim; Lokale Agenda 21 e.V., Biesenthal; MdB Stefan Zierke; MIR – Migrations- und Integrationsrat Land Brandenburg e.V.; Muslimisches Netzwerk Landkreis Barnim; Netzwerk für Weltoffenheit Bernau; Opferperspektive e.V., Potsdam; Phoenix e.V., Duisburg; Projeto Iê Acao Cultural, Eberswalde, Berlin, Görlitz, Zittau und Ribeirao Preto/Brasilien; Rock me Magdalena e.V., Eberswalde; Runder Tisch Willkommen, Wandlitz; SofA-Gruppe, Eberswalde; Sozialer Integrationsverein „Diamant“ e.V.; SPD Eberswalde; Stadt Eberswalde.

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Antifa, Antira, Termine

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Freidenker Berlin: Terminzusammenstellung für Dezember 2014

FreiDenker                                        

Landesverband Berlin

freidenker

Terminzusammenstellung für Dezember 2014 sowie Vorausschau

  • Täglich Fotoausstellung im Café Sybille bis 5. Dezember. ANTIFA-Fotografen_innen brauchen unsre Solidarität. Von Infoseiten, die Machenschaften deutscher Truppen im Ausland anklagen, wird berichtet: www.veron.dk (sollen weitere Sprachen folgen). Ort: Karl-Marx-Allee 72, Berlin-Mitte
  • 2. Dezember: 1914-2014 – Damals wie heute: Nein zum Krieg! Zum 100. Jahrestag von Karl Liebknechts Nein zu den Kriegskrediten. Symposium Die Linke, mit Sevim Dagdelen, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht. Musik Konstantin Wecker, Esther Bejarano u.a. Beginn: 19 Uhr, Ort: WABE, Danziger Str. 101, 10405 Berlin
  • 4. Dezember: Bürgerkrieg in der Ukraine, Buchpremiere mit dem Autor Reinhard Lauterbach. Beginn: 19 Uhr, Ort: jW-Ladengalerie, um Anmeldung wird gebeten
  • 4. Dezember: Erinnerungen an den Außerordentlichen Parteitag der SED, Dezember 1989. Einführung Ellen Brombacher. Veranstaltet von Marxistischer Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Partei DIE LINKE. Beginn: 16 Uhr, Ort: Bildungsverein am Kreuzpfuhl,  Pistoriusstr. 24, Berlin-Weißensee, siehe www.die-linke.de/geschichtskorrespondenz
  • 5. Dezember: Jesus macht nicht mehr mit. Lieder und Geschichten von unten und oben  zum Jahresabschluss,  mit Gina Pietsch und Dietmar Ungerank. Beginn: 19 Uhr, Ort: Café Sibylle, Karl-Marx-Allee 72, 10243 Berlin  www.ginapietsch.de/termine.html
  • 5. Dezember: „Thomas Piketty: Empirie der Überakkumulation“, mit Georg Fülberth, Beginn: 19 Uhr, Ort: MEZ, Spielhagenstr. 13, 10585 Berlin, www.mez-berlin.de
  • 6. Dezember: Konstantin Wecker in Berlin, Diskussion zu seinem Buch: „Mönch und Krieger – Auf der Suche nach einer Welt, die es noch nicht gibt“. Beginn: 13 Uhr, Ort: Kinder- und Jugendhalle Märkisches Viertel, Königshorster Str. 1-9, 13439 Berlin, Karten bei NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin
  • 10. Dezember: Menschenrechtspreis 2014 der GBM, Verleihung an Laura von Wimmersperg. Beginn: 11 Uhr, Ort: Räume der GBM, Weitlingstr. 89, 10317 Berlin
  • 10. Dezember: „Friedensfahnen-Tag“, im Rahmen des „Friedenswinter 2014/2015“ . Friedensfahnen und Friedenstauben sollen das öffentliche Bild prägen. „Freidenker“ und ihre Gäste treffen sich 18 Uhr, Torstr.
  • 12. Dezember: „TTIP, CETA und der Kampf um die Gemeingüter“, mit Gerlinde Schermer, SPD. Beginn: 19 Uhr, Ort: WILMA, Wilmersdorfer Str. 163, 10585 Berlin-Charlottenburg
  • 12. Dezember: „Keine Bananen und an jeder Ecke stand die Stasi…“, mit Arnold Schölzel, Veranstaltung der SDAJ. 19 Uhr, jW-Ladengalerie, mit Anmeldung
  • 13. Dezember: Stahlhelm ab, Herr Gauck! Verantwortung für unser Land heißt: Nein zu Krieg und Konfrontation! Erstmalige Demonstration der Friedensbewegung vor dem Amt des Bundespräsidenten Schloss Bellevue, als Bestandteil des „Friedenswinter 2014/2015. Beginn: 13 Uhr, Ort: Washington Platz, von dort zum Schloss Bellevue
  • 14. Dezember: Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greeenwald durch die Internationale Liga für Menschenrechte, siehe www.ilmr.de  Beginn: 11 Uhr, Ort: Urania Berlin
  • 16. Dezember: 6. Nacht der DDR-Literatur. Mit Esther Zimmerung, Jennipher Antoni, Andreas Manz-Kozár und Rolf Becker. 19 Uhr, jW-Ladengalerie, mit Anmeldung
  • 18. Dezember: „Ein Gespräch unter Freunden“, Interview von Heinz Langer. Buchpremiere mit Hector Corcho Morales, Moderation Wiljo Heinen. 19 Uhr, jW-Ladengalerie, bitte anmelden

 

  • 10. Januar: XX. Rosa-Luxemburg-Konferenz, Motto 2014: Frieden statt NATO.  Veranstaltet von junge Welt. Beginn: 11 Uhr, Ort: Berliner Urania, siehe www.rosa-luxemburg-konferenz.de, siehe Anlage (nicht erreicht, kommt später)
  • 11. Januar: Luxemburg-Liebknecht-Demo. Beginn: 10 Uhr, U-Frankfurter Tor, zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde. Dort zahlreiche Infotische von linken Organisationen. Aufruf und Unterstützung siehe

www.ll-demo.de/2015/aufruf/text.htm

  • 29. Januar: Krieg oder Frieden, Macht oder Ausgleich, mit Gregor Gysi, Beginn: 19 Uhr, Ort: Wilma, siehe oben
  • 29. Januar: „Die Gerechtigkeit ist die Pasta des Volkes“, ein Volker-Braun-Abend mit Gina Pietsch. Beginn: 20 Uhr, Ort: Literaturforum im Brecht-Haus, siehe auch www.ginapietsch.de/termine.html

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Berlin, Termine

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Silvio Meier Demo 2014: Samstag | 22. November | 18 Uhr | U-Bhf. Samariter Straße

geschrieben von Antifaschistische Linke Berlin

Antifa heißt Kampf ums Ganze!

Seit über 20 Jahren gehen Antifaschist*innen Ende November in Friedrichshain auf die Straße, um an die Ermordung von Silvio Meier und all den anderen Opfern rechter Gewalt zu erinnern. Es war schon immer ein Anliegen der Demo aktuelle neonazistische Entwicklungen zu benennen und gegen diese vorzugehen.Ebenfalls spielten tagespolitische Schwerpunkte eine zentrale Rolle, wie die Verteidigung von linken Freiräumen, rassistische Angriffe, die Verschärfung der Asylpolitik sowie Gentrifizierung. Dieses Jahr wollen wir von Friedrichshain nach Kreuzberg gehen, um uns mit einem Teil der aktuellen politischen Kämpfe in Berlin zu solidarisieren  –u.a mit den Kämpfen um Wohnraum und jene gegen rassistische Normalzustände.


Silvio-Meier-Mahnwache

Freitag | 21. November 2014 | 17 Uhr | U-Bhf. Samariterstraße

Silvio-Meier-Demo

Samstag | 22. November 2014 | 15 Uhr 18 Uhr | U-Bhf. Samariterstraße

Achtung: Die Demonstration findet erst um 18 Uhr statt. Vorher Naziaufmarsch in Marzahn verhindern!!!

Silvio-Meier  Soliparty + Konzert

Samstag | 22. November 2014 | 23 Uhr | Clash

Antifa heißt Kampf ums Ganze!

Seit über 20 Jahren gehen Antifaschist*innen Ende November in Friedrichshain auf die Straße, um an die Ermordung von Silvio Meier und all den anderen Opfern rechter Gewalt zu erinnern. Es war schon immer ein Anliegen der Demo aktuelle neonazistische Entwicklungen zu benennen und gegen diese vorzugehen.Ebenfalls spielten tagespolitische Schwerpunkte eine zentrale Rolle, wie die Verteidigung von linken Freiräumen, rassistische Angriffe, die Verschärfung der Asylpolitik sowie Gentrifizierung. Dieses Jahr wollen wir von Friedrichshain nach Kreuzberg gehen, um uns mit einem Teil der aktuellen politischen Kämpfe in Berlin zu solidarisieren  –u.a mit den Kämpfen um Wohnraum und jene gegen rassistische Normalzustände. 

Seit Jahren betreibt die Europäische Union, mit an vorderster Front die Bundesrepublik Deutschland, eine mörderische Politik der Abschottung und Abschreckung. Die „Festung Europa“ ist jährlich Schuld an dem Tod von tausenden Menschen, die versuchen in der EU ein menschenwürdiges Leben zu finden. Nach offiziellen Angaben wurden 2013 mehr als 10.200 Menschen aus Deutschland abgeschoben, darin sind die Asylsuchenden, welche an deutschen Flughäfen, an Landes- und Seegrenzen zurückgewiesen wurden, nicht einmal mit erfasst. Nur wenige schaffen es überhaupt bis nach Deutschland. Doch die Abschottung Deutschlands nimmt immer weiter zu: Erst am 19. September diesen Jahres wurde nunmehr durch die große Koalition – mit den Stimmen der Grünen – die Regelung der sogenannten „sicheren Drittstaaten“ um Serbien, Mazedonien sowie Bosnien Herzegowina erweitert. Quasi pünktlich zum Jahrestag des Lampedusa Unglücks, als mindestens 366 Flüchtlinge vor der italienischen Küste ertrunken sind, wird in der Bundesrepublik die mörderische Abschottungspolitik weiter zementiert. Da lässt einem der spöttische Besuch des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz und weiteren europäischen Politiker*innen auf Lampedusa, einen kalten Schauer über den Rücken laufen, als sie sich auf ein Boot stellen und ernsthaft meinen den ertrunkenen Opfern zu gedenken. Umso lachhafter, dass sie dabei kein Wort über Fluchtursachen verlieren, denn darüber wird in öffentlichen Debatten kaum aufgeklärt, geschweige denn darüber diskutiert. Wer sich die Ursachen von Flucht genauer anschaut, kommt nicht darum die vorherrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu hinterfragen und gegen diese aktiv zu werden. Fluchtursachen stellen u.a. Kriege, ökonomische Ausbeutung und soziale Ungerechtigkeit dar. Diese sind Bestandteile der voranschreitenden kapitalistischen Entwicklung, welche Menschen zwingt ihre Heimat zu verlassen,  in derHoffnung auf ein sicheres und besseres Leben.

Innerhalb der deutschen Grenzen versucht die Politik alles daran zu setzen um den Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben zu verwehren. Dies zeigt sich u.a. an dem Lagersystem, der Residenzpflicht, dem Gutscheinsystem, sowie dem Arbeitsverbot für die Geflüchteten. Setzen sich die Flüchtlinge zur Wehr, geht der deutsche Staat mit aller Macht dagegen vor. Dies hat das Vorgehen der Polizei und Politik rund um die Proteste in der Ohlauer Str, Gürtelstr. und der Cuvrybrache wieder einmal verdeutlicht. Die Polizei besetzte „präventiv“ einen ganzen Stadtteil zur  „Gefahrenabwehr“, wie im Fall der Ohlauer Str.. Damit noch nicht genug übernahm die Polizei in diesem Fall die Stellung eines politischen Akteurs und diktierte der Politik, durch Ultimaten, ihren Aktionswillen auf. So wurden Versammlungs- und Pressefreiheit kurzfristig außer Kraft gesetzt und sie präsentierten einmal mehr ihre Interpretation des Rechts auf körperliche Unversehrtheit. Es grenzt an Zynismus, dass an anderer Stelledie Misshandlungen von Flüchtlingen in den Unterkünften durch private Sicherheitsdienste von genau jenen kritisiert werden, welche bei Protesten den Tod von Flüchtlingen durch Verwehrung von Nahrungsmitteln und Wasser, billigend in Kauf nahmen. Bereits wenige Tage nach dem Bekanntwerden der Misshandlungen von Flüchtlingen und der Kritik der Polizeigewerkschaft, sowie der Politik , zeigt die Polizei wie sie eigentlich dazu steht. Bei der Räumung der DGB-Zentrale kam es durch das Vorgehen der Polizei zu zwei verletzten Flüchtlingen. Der DGB-Vorstand Berlin hat sich durch das Räumungsersuchen nun auch eindeutig positioniert. Der Görli ist auch ein Ort, an dem die hässliche Fratze der deutschen Behörden und Institutionen zur Schau gestellt wird: Alle „nicht deutsch Aussehenden“ werden automatisch zu Drogendealern stigmatisiert, wodurch „Racial Profiling“ durch massive, dauerhafte Überwachung und Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt zur Tagesordnung gehört. Aber nicht nur das Verhalten von Verwaltung, Behörden und Polizei beschämen, auch der Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt in den allermeisten Fällen durch rassistische Vorurteile und Praktiken reglementiert. Ein Blick nach Duisburg zeigt, dass Roma aus Bulgarien und Rumänien auf derStraße landen, weil ihnen keine Wohnungen vermittelt werden undsie ständig rassistischen Pöbeleien, Beleidigungen und Angriffen ausgesetzt sind. All dies erinnert an rassistische Ausschreitungen aus den 1990er Jahren. Medien, Politik, Verwaltung und Rassisten*innen hetzen bis es brennt.

Dass Rassismus auch Bestandteil von Behörden und Institutionen ist, zeigte sich ebenfalls bei den damaligen Ermittlungen zu den Anschlägen des NSU. Dabei spielten die Fakten weniger eine Rolle, als die rassistischen Annahmen der Polizei. Des Weiteren wollte und will man nichts von einer Mitschuld der staatlichen Behörden an den NSU-Anschlägen wissen. Mit aller Macht wird versucht,  ein staatliches Mitwirken an den Taten des NSU zu leugnen und zu vertuschen. So auch beim Prozess gegen den NSU in München. Seitdem müssen wir wieder erleben, wie die Bundesstaatsanwaltschaft sowie das Gericht einen Prozess führen, in dem auf die Verwicklung staatlicher Stellen in die Morde nicht eingegangen wird und „Gedächtnislücken“ von Nazi- und  Geheimdienstzeugen großzügig akzeptiert werden. Bei Kritik an eben diesen Zuständen, wird die Nebenanklage vom Gericht angeblafft. Dieser Zustand ist für nicht hinnehmbar.

In Deutschland kam es im 1. Halbjahr 2014 bundesweit zu mindestens 47 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, allein davon 23 Brandanschläge. Diese Anschläge resultierenaus rassistischer Mobilisierung, welche insbesondere mit der Krise, geopolitischen Stellungskriegen und den daraus resultierenden steigenden Asylanträgen an Vehemenz zugenommen hat. Organisierte Neonazis und rassistische Normalbürger*innen gehen Seite an Seite auf die Straße, um die Eröffnung von Flüchtlingsunterkünften zu verhindern, wie z.B. Berlin, Leipzig, Duisburg und andere Städte zeigen. Auf Grund dieser Situation organisieren sich Betroffene gegen jede Form des Rassismus und leisten Widerstand von Hamburg über Berlin bis Nürnberg. Anwohner*innen bildeten Willkommensinitiativen, sammelten Gegenstände des täglichen Bedarfs zur Unterstützung der Heimbewohner*innen. Die Aufmärsche der Bürger*innen-Initiativen wurden von hunderten Anwohner*innen und Antifas gemeinsam gestört und eigene Demos und Aktionen organisiert. So konnte der Einfluss der Rechten stückweise zurückgedrängt und in vielen Orten eine Willkommenskultur gestaltet werden. Antifaschistisch sein, bedeutet eben auch sich den aktuellen Kämpfen anzuschließen und Rassismus nicht nur als Kampfbegriff zu begreifen, sondern all seine Facetten im alltäglichen Kampf anzugehen. Denn ein konsequenter Antifaschismus beginnt dort, wo der Nährboden faschistischer Bewegungen oder Gruppierungen entsteht. Allerdings galt es und gilt es sich auch weiterhin mit allen Mitteln Nazis in den Weg zu stellen, ob in Dresden, Magdeburg oder Neuruppin. Sogar am Tag der Silvio-Meier-Demo ist es nötig antifaschistischen Widerstand zu leisten, wenn Nazis wie in den letzten 2 Jahren ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße tragen.

Sich gegen jede Form von rassistischer und neonazistischer Unterdrückung zur Wehr zu setzen und sich mit den Betroffenen zu solidarisieren. Dies  ist zentrale Aufgabe einer antifaschistischen Bewegung. Doch ein solcher Antifaschismus muss deshalb immer antikapitalistisch sein und mussAntworten auf die sozialen Fragen in der Gesellschaft entwickeln – ob im Betrieb oder im Stadtteil. Die Mieten steigen rasant, Wohnraum wird für viele unbezahlbar, es droht die Überschuldung oder die Zwangsräumung. Soziale Milieus werden zerstört und linke Freiräume polizeilich beseitigt. Den Kampf um das „Recht auf Stadt“ zu führen, bedeutet, die soziale Frage im urbanen Raum zu stellen. Reale Gegenmacht in den Kiezen aufzubauen, ist eine der entscheidenden Aufgaben der radikalen Linken heute. Gehen wir es gemeinsam an! 

Antifa heißt Kampf ums Ganze!

Nazis, Staat & Kapital in die Suppe spucken!

In Erinnerung an Silvio Meier & alle Anderen

Samstag | 22. November | 18 Uhr | U-Bhf. Samariter Straße

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Antifa, Berlin, Termine, Widerstand

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Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus: Reiseverbote für Antifaschist*innen

Pressemitteilung

antifa125_03Am Freitag, 14.11.2014, hat die Polizei in der Landeshauptstadt Kiel mindestens drei sogenannte „Gefährderansprachen“ bei Antifaschist*innen in Kiel durchgeführt, unter anderem bei der für die Gewerkschaft ver.di aktiven Sprecherin des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Bettina Jürgensen.

Als Ziel ihrer „Ansprache“ gaben die Zivilbeamten der Polizei an, eine Teilnahme dieser Antifaschist*innen an den dort antifaschistischen Demonstrationen am 15.11.14 in Hannover gegen die stattfindende Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“ verhindern zu wollen. In einem sehr aggressiven Ton wurde darauf hingewiesen, dass „Straftaten extrem niedrigschwellig durch die Polizei unterbunden werden“. Es wurde geradezu davor gewarnt, nach Hannover zu reisen. Geplante Reisewege und Angaben über Mitreisende wurden ebenfalls (erfolglos) erfragt.

In einem Referat Birgit Müllers an dem Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei (BPFI) wird festgestellt:
„Bei der Gefährderansprache handelt es sich um ein verhaltensbeeinflussendes Instrument. Die individuelle Ansprache signalisiert dem potentiellem Gefährder, dass polizeiliches Interesse an seiner Person besteht, die Gefährdungslage bei der Polizei registriert wird und die Lage ernst genommen wird.“
Weiter werden in diesem Papier folgende Aussagen genannt:
„Eine Allzweckwaffe zur Erfüllung des polizeilichen Auftrags.“
„Entsprechend pointiert ist die Gesprächssituation, die einem warnenden ,Kettengerassel‘ nicht unähnlich ist.“
„Die Polizei signalisiert ihnen: Wir kennen euch, wir haben euch im Auge.“
„Die individuelle Ansprache bewirkt, dass dem Täter ein erhöhtes Tatentdeckungsrisiko deutlich gemacht wird und durch das Gespräch zusätzliche Informationen gewonnen werden können, die für das polizeiliche Folgehandeln eine wichtige Grundlage bilden.“
Soweit aus dem Referat der BPFI.

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel sieht in dem Auftreten der Polizei einen erneuten Versuch der Kriminalisierung antifaschistischen Handelns. Dagegen wehren wir uns und fordern alle demokratischen und antifaschistischen Organisationen und Personen Kiels auf, dieses Vorgehen der Polizei zu verurteilen.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass bereits 2008 ein Hausverbot im Kieler Rathaus gegen Antifaschist*innen ausgesprochen wurde, die an der Auszählung der Stimmen zur Kommunalwahl teilnehmen wollten. Begründung war damals, sie würden dem antifaschistischen Spektrum zugerechnet und es bestehe Gefahr von Aktionen gegen den NPD-Kandidaten Hermann Gutsche.

Das jetzige Verhalten der Polizei ist allerdings eine ganz neue Qualität. Hausbesuche, um antifaschistisches Handeln schon in der Entstehung zu verhindern und aktive Menschen bereits in den eigenen vier Wänden einzuschüchtern, hat es in Kiel seit vielen Jahrzehnten nicht gegeben.

Wie lange soll faschistisches und rassistisches Auftreten noch geduldet und polizeilich geschützt werden?

Wie lange noch werden andererseits antifaschistische Aktivitäten bedroht, unterbunden und kriminalisiert?

Wir werden weiter im Sinne unserer Kieler Erklärung gegen Rassismus und Faschismus aus dem Jahre 2001 handeln, in der es unter anderem heißt:
„Solidarisches Verhalten und Zivilcourage bis hin zum zivilen Ungehorsam tun not. (. . .) Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
Leisten wir Widerstand gegen Neonazis, rechte Skinheads und alle neofaschistischen Organisationen und Parteien!“

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Antifa, Antira

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Demo 1.11., Berlin-Wedding: NSU: Staat und Nazis Hand in Hand – Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen!

Pressemitteilung

Demo am Samstag, 1. November 2014 durch Berlin-Wedding

Treffpunkt: 13:30 U-Bahnhof Gesundbrunnen/ Hanne-Sobek-Platz

Schlusskundgebung: Leopoldplatz

NSU: Staat und Nazis Hand in Hand – Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen!

antifa125_03 Anlässlich des dritten Jahrestages der Enttarnung des sog. Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 4. November 2011 ruft ein Bündnis aus antirassistischen Initiativen zur Demonstration auf. Das Demobündnis macht im Gedenken an die Ermordeten gegen die rassistischen Strukturen mobil, die die Morde des NSU möglich gemacht haben und bis heute unverändert rassistische Gewalt decken, ausüben, unterstützen und legitimieren.

Das Demobündnis fragt: Was ist seit dem 4. November 2011 passiert? Die tausende Seiten schweren Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse – für den Papierkorb? Anderthalb Jahre NSU-Prozess in München – ein Scheinprozess mit Alibifunktion? Wer gehört alles zum NSU-Netzwerk? Was ist mit den Täter_innen, die bisher nicht vor Gericht stehen? Seit Bekanntwerden des NSU wurden 220 Straftaten registriert, bei denen ein expliziter Bezug zum NSU bestand – gehen die Anschläge und Morde ungehindert weiter?

Es gibt Brandanschläge auf Moscheen und Synagogen, Asylunterkünfte und Wohnhäuser. Geflüchtete werden in Lager gesperrt, und wie aktuell wieder einmal bekannt geworden, auch gefoltert. Die Proteste von Geflüchteten werden niedergeschlagen. Menschen erleben täglichen Rassismus bei Behörden, in der Schule, auf der Straße und durch die Polizei. Sie sind körperlichen Angriffen, Beleidigungen und diskriminierenden Blicken ausgesetzt.

Vorgeschichte des Demomottos

Das Demomotto hat Dank der Berliner Polizei Berühmtheit erlangt. Im Juni ließ der Polizeiliche Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt den Satz „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ aus einem Wandbild zum Gedenken an die Opfer des Bombenanschlags in der Kölner Keupstraße wegen „Verunglimpfung des Staates“ entfernen. Dieselbe Polizeibehörde war bereits mit einer identischen Begründung an der Beschlagnahmung einer Lautsprecheranlage im Rahmen an der Demonstration 2013 zum Gedenken an die NSU-Verbrechen beteiligt. Beide polizeilichen Maßnahmen wurden im Nachhinein für rechtswidrig erklärt. Die Aussage sei eine zulässige Meinungsäußerung. So oder so, die Organisator_innen der Demo bleiben dabei: „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand!“

Das Demobündnis fordert:

Einrichtung eines unabhängigen Kontrollgremiums zur Bekämpfung von Rassismus in staatlichen Institutionen!

Straßenumbenennungen im Sinne der Angehörigen der Ermordeten!

Lückenlose Aufdeckung der Kooperation staatlicher Institutionen mit dem NSU-Netzwerk!

Abschaffung aller Geheimdienste!

Abschiebungen stoppen, Abschaffung der Lager und Bleiberecht für alle!

Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze!

Racial Profiling stoppen!

„Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den vom NSU Ermordeten und Verletzten, ihren Angehörigen und allen Betroffenen rassistischer Gewalt. Wir gehen auf die Straße für eine emanzipierte Gesellschaft ohne Rassismus und Ausbeutung.“

AKEBI e.V/ Allmende e.V./ andere zustände ermöglichen/ Antirassistische Initiative (ARI)/ Bündnis gegen Rassismus/ Café Cralle/ DIDF-Berlin/ DurDe! Deutschland/ GLADT e.V./ Hände weg vom Wedding!/ Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B./ Lesbenberatung Berlin e.V./ Migrantengruppe Wedding/ Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V./ ReachOut

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Antifa, Antira, Berlin, Termine

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