Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

*Soliparty: Bundeswehr wegtanzen*

15. Januar 2015

*Samstag | 17.01.2015 | 22 Uhr | New Yorck im Bethanien | Mariannenplatz
Berlin**

BAF_Taube Frieden
http://www.nowar.blogsport.de/?p=106>/

Soliparty für antimilitaristische Initiativen und Repressionskosten. Störaktionen gegen die Bundeswehr und vielfältige Anti-Kriegs-Proteste sind dringend notwendig, angesichts von deutschen Rüstungsexporten, Bundes­wehr-Werbung, Militärforschung und weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Die antimilitaristische Praxis ist mit Kosten verbunden.
Deshalb veranstalten wir wieder einmal eine Soliparty, um viele weitere antimilitaristische Aktivitäten zu finanzieren und auch um von Repression Betroffene zu unterstützen. Kommt rum. Es gibt leckere Cocktails und feine Mukke.

*1st floor*
Red K <http://redk.blogsport.de/> | /All Time Favorites & Class-War-Songs/
Tagtraumbomben <https://www.facebook.com/tagtraumbomben> |
/Mashups/Electricplayground/
Wildkraut | /Wild durch den Garten/

*2nd floor*
Fußnoten <https://soundcloud.com/fussnoten> (Stuttgart) | /TechHouse/
Discoism <https://mixcloud.com/discoism> | /Techno & House/
VEB Ponyhof <https://soundcloud.com/veb-ponyhof> | /Techno /

Hier der Flyer zur Party

Kategorie:

Berlin, Friedensbewegung, Termine

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Berlin Postkolonial: Mahnwache für den in der Nacht von Montag zu Dienstag in Dresden ermordeten Refugee Khalid Idress

Do 15.1.2015 ab 9 Uhr

Vetretung des Freistaates Sachsen beim Bund
Brüderstraße 11
10178 Berlin

 

Wir wollen ab 9.00 Uhr vor der sächsischen Landesvertretung in Berlin des in Dresden ermordeten Khalid Idress gedenken. Zugleich fordern wir die energische und lückenlose Aufklärung des schockierenden Verbrechens, bei dem die Polizei anfangs „Fremdeinwirkung“ ausschloß – obwohl der zwanzigjährige Geflüchtete am Dienstagmorgen tot in einer Blutlache gefunden wurde.

Bis 18.00 Uhr besteht die Möglichkeit, an der Mahnwache Kerzen und Blumen abzulegen.

Medienberichte:

Wir wollen morgen ab 09.00 Uhr vor der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund (Brüderstraße 11, 10178 Berlin) an Khalid Idress gedenken und gleichzeitig eine transparente sowie lückenlose Aufklärung des Verbrechens fordern. Denn trotzdem am Dienstagmorgen Anwohner_innen den zwanzigjährigen Geflüchteten tot in einer Blutlache gefunden haben sollen, meldete die Polizei zunächst , dass von „keiner Fremdeinwirkung“ auszugehen ist.

Bis 18.00 Uhr besteht die Möglichkeit dort Kerzen und Blumen abzulegen.

https://mopo24.de/nachrichten/dresden-asylbewerber-getoetet-3817

http://www.taz.de/Toter-Asylbewerber-in-Dresden/!152843/

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/dresden-toter-asylbewerber-aus-eritrea-wurde-getoetet-a-1012943.html

Berlin Postkolonial e.V.

Kategorie:

Antifa, Antira, Berlin, Menschenrechte, Termine

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Bürgerrechtler*innen weisen Forderungen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zurück

14. Januar 2015

AK Vorrat

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die jüngsten Forderungen nach Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten zurückgewiesen, und den Befürwortern eine Instrumentalisierung der Opfer der Ereignisse in Frankreich vorgeworfen. Sie bestärken damit die Position des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), der entsprechende Vorstöße aus den Unionsparteien ebenfalls abgelehnt hatte.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hatte am Rande der Parteiklausur in Wildbad Kreuth am Donnerstag in Reaktion auf das Attentat auf der Redaktion von Charlie Hebdo eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert . Am Samstag hatten sich Bundesinnenminister de Maizière (CDU) und weitere Personen ebenfalls für eine erneute Kommunikationsüberwachung ausgesprochen.

Der Rechtsanwalt Meinhard Starostik vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist die Forderungen zurück: „Die in Frankreich existierende und besonders scharfe Vorratsdatenspeicherung hat keinerlei Beitrag zur Verhinderung des Attentats geleistet. Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung ist ohnehin nur Politkklamauk: es wird eine Sau durch das Dorf getrieben und die Parteien versuchen, dadurch ihr Profil zu schärfen. In Wahrheit ist aber der Pool der erhobenen und gespeicherten Daten über unser Kommunikationsverhalten so groß und die Sicherheitsbehörden haben gelernt, darauf zuzugreifen und sie auszuwerten, dass der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung auch eher der Verschleierung der schon vorhandenen Überwachungsmöglichkeiten dient.“

Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fügt hinzu: „Die zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung in Frankreich hat weder das Attentat verhindert, noch maßgeblich zur Ergreifung der Täter geführt. Vielmehr  half der im Fluchtwagen vergessene Ausweis eines Attentäters, um die Polizei auf die Spur der Täter zu führen.“

„Terrorismus richtet sich gegen unsere freiheitlichen, offenen Gesellschaften als ganzes,“ ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. „Die Wiederholung überzogener Forderungen nach grundrechtsbeschränkender Überwachung spielt den Terroristen letzten Endes in die Hände. Man sollte Ereignisse wie die der letzten Tage nicht missbrauchen, um Einschnitte in die Freiheitsrechte durchzusetzen.“

Sowohl die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung  als auch das deutsche Gesetz wurden von den zuständigen höchsten Gerichten für ungültig erklärt, da sie gegen Grundrechte verstießen.

Kategorie:

Allgemein

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NaturFreunde Berlin: Umbenennung der Poelchau-Schule nicht akzeptabel

Aufgrund des mehrheitlichen Beschlusses der Schulkonferenz der „Poelchau-Schule“, ihren Namen in „Sportschule am Olympiapark“ ändern zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:

 

Umbenennung der Poelchau-Schule nicht akzeptabel

 

  • NaturFreunde Berlin fordern Senatsverwaltung auf, einer Umbenennung der Poelchau-Schule nicht zuzustimmen –

Berlin, 14.01.14 – Die Entscheidung der Schulkonferenz, die „Poelchau-Schule“ in „Schule am Olympiapark“ umzubenennen ist falsch und ahistorisch. Die Schule ist nach den beiden Widerständlern Dorothee und Harald Poelchau benannt. Das Ehepaar rettete vielen Jüdinnen und Juden durch ihre Arbeit das Leben. Bis heute sind beide ein Vorbild für nachfolgende Generationen.

Die NaturFreunde Berlin haben die Senatsverwaltung aufgefordert, sich für die Beibehaltung des Namens des Ehepaares Poelchau im Namen der Schule einzusetzen. Harald und Dorothee Poelchau werden in der Gedenkstätte Yad Vashem als Gerechte unter den Völkern genannt. Die NaturFreunde Berlin sind der Überzeugung, dass es gerade für eine „Eliteschule des Sports“ ebenfalls eine Ehre, aber vor allem auch eine Verpflichtung ist, diesen Namen weiterhin zu tragen – beispielsweise wäre eine Umbenennung in „Poelchau – Sportschule im Olympiapark“ eine Lösung, die Geschichtsbewusstsein zeigt und zugleich der beabsichtigten Profilbildung entgegen kommt.

In einem Brief an die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres erklären die NaturFreunde Berlin:

„Die Poelchau-Oberschule bezeichnet sich selbst bisher als „Poelchau-Oberschule, Eliteschule des Sports“. Gerade in Berlin, wo der Sport in den 30er Jahren durch die Nazis massiv missbraucht wurde, ist die Entscheidung, eine „Eliteschule des Sportes“ in Zukunft bewusst nicht mehr nach Widerstandskämpfern gegen die Nazis benennen zu wollen, völlig unbegreiflich und nicht akzeptabel.“

Weiter die NaturFreunde in dem Brief an die Senatorin:

„Auch vor dem Hintergrund des Umzugs der Schule in den Olympiapark, dessen Geschichte eng verknüpft ist mit dem NS-Spitzensport in der Zeit von 1933 bis 1945, ist eine Umbenennung ahistorisch und völlig inakzeptabel. Gerade die Beibehaltung des Namens wäre ein wichtiger Beitrag zur geschichtlichen Einordnung des Spitzensports am Olympiagelände und zur kritischen Reflektion dieser Geschichte des Spitzensports.

Eliteschulen des Sports werden mit hohen Summen an Steuermitteln unterstützt – mit dem Ziel, zukünftige Spitzenleistungen im sportlichen Bereich zu ermöglichen. Manche der Abgängerinnen und Abgänger solcher Schulen werden aufgrund ihrer sportlichen Leistungen ins internationale Rampenlicht kommen. Es ist nur zu wünschen, dass über die Vita dieser Sportlerinnen und Sportler auch die (noch) Namensgeber der Schule im öffentlichen Gedächtnis gehalten werden.

Das nach längeren Diskussionen an der Schule die Abwägung zwischen der geschichtlichen Verantwortung gerade auch im Spitzensport mit seiner hohen Öffentlichkeitswirkung einerseits und der (vermeintlich?) besseren PR-Wirkung des jetzt angestrebten Namens andererseits die Entscheidung gegen den bisherigen Namen gefällt wurde, ist nicht vermittelbar.“

NaturFreunde anerkannter Sportverband des Breitensports

Die NaturFreunde sind bundesweit anerkannter und arbeitender Sportverband. Sie gliedern sich in vier sportlichen Fachgruppen (Bergsport, Kanusport, Schneesport, Wandern); 4 Bundeslehrteams mit rund 60 Bundesausbildern; 32 Ausbildungsgänge, knapp 150 Ausbildungstermine allein für das Jahr 2014; mehr als 1.000 aktive Trainer und Tourenführer mit speziellem Sportausweis, davon etwa 230 Wanderleiter, 70 Kanusportler, 350 Bergsportler, 490 Schneesportler; rund 30 Skischulen. In Berlin sie die NaturFreunde in den Bereichen Bergsport, Wandern, Schneesport und Wassersport aktiv und bieten Ausbildungen und sportliche Aktivitäten an.

Kategorie:

Antifa, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Sport

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Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2015

13. Januar 2015

noSIKO München antimil

Aufruf zu Protesten gegen die sog. Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015 in München.

KEIN FRIEDEN MIT DER NATO

Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung

Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.

Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Bundespräsident Gauck nutzte die SIKO 2014 als Tribüne zur Werbung für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ militärisch engagieren. Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen stießen ins selbe Horn. Für die herrschende Machtelite ist die angebliche „militärische Zurückhaltung“ längst ein Relikt der Vergangenheit. Die neue Großmachtpolitik Deutschlands – getarnt als „weltpolitische Verantwortung“ – ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.

Mit der NATO gibt es keinen Frieden

Als militärischer Arm der reichsten westlichen kapitalistischen Staaten ist die NATO eine Kriegsallianz zur globalen Durchsetzung von deren wirtschafts- und machtpolitischen Interessen. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Sie garantiert eine Weltordnung, in der 1% der Menschen 40% des Weltvermögens besitzen; eine Wirtschaftsordnung, die sich durch Ausbeutung von Mensch und Natur am Leben hält und zugleich die menschlichen Lebensgrundlagen zerstört.

Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird jetzt Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt: Durch Errichtung und Ausbau von NATO-Militärstützpunkten in den osteuropäischen Ländern, Aufstellung einer 4000 Mann starken „Schnellen Eingreiftruppe“, militärischer Aufrüstung Kiews, NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und Ausbau der NATO-Raketenabwehr. Nicht zuletzt versucht die NATO unter Verweis auf den neuen Gegner, noch höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und durchzusetzen.

Kapitalismus und Krieg – zwei Seiten einer Medaille

Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie durchgesetzt – ökonomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) – und nicht zuletzt auch mit militärischer Gewalt.

Gleichzeitig ist Deutschland seit Jahren unter Bruch der Verfassung nicht nur die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO, sondern an diesen Kriegen direkt und indirekt beteiligt. Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt.

Die Bilanz imperialer Machtpolitik: Zehntausende Tote, Hunger und Not, Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur, Erstarken des IS-Terrors – und damit namenloses Elend mit Millionen von Flüchtlingen, gegen die sich Europa durch ein tödliches Grenzregime abschottet.

Wir erklären den selbsternannten „Weltherrschern“, die zur SIKO nach München kommen und den Regierungschefs beim G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau: Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.

Wir sind Teil einer weltweit wachsenden Bewegung, die eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg mit gleichwertigen Lebensbedingungen aller Menschen anstrebt. Für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

NO JUSTICE – NO PEACE
Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden

Kommt zur Demonstration in München
am Samstag, 7. Februar 2015 um 13 Uhr, Marienplatz

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Kategorie:

Drohnen, Friedensbewegung, Termine, Widerstand

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*12. Januar 2015: NoBärgida, NoRacism!*

12. Januar 2015

Für den 12.01. rufen die Neonazis und Rassist_innen vom Pegida-Ableger „Bärgida“ erneut zu einer Demonstration auf. Diesmal vom Pariser Platz am Brandenburger Tor zum Alexanderplatz. Seit dem Anschlag in Paris am 07.01. auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ versuchen Nazis und Rassist_innen in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern Europas dieses Verbrechen pauschal und undifferenziert auf eine vermeintliche Herkunft, Kultur, Religion oder Lebensweise zu reduzieren, um die Opfer für ihre eigene rassistische Mobilisierung zu instrumentalisieren.

Diejenigen, die sie bisher als “Lügenpresse” betiteln, wollen sie nun
für ihre Agenda missbrauchen.Deshalb rufen wir für den 12.01. ab 17.00 Uhr zu einer Demonstration vom Bundeskanzleramt über den Pariser Platz auf. Wir drücken damit unsere Anteilnahme mit allen Opfern und Angehörigen des Anschlages in Paris aus. Wir protestieren gleichzeitig gegen eine Instru-mentalisierung des Anschlags, um rassistische Hetze gegen Muslime_a zu verbreiten!

Wir wollen nicht zulassen, dass die Opfer und Angehörigen ein zweites Mal zu Opfern gemacht werden und für rassistische Mobilisierung herhalten müssen. Unabhängig von der überfälligen und wichtigen Debatte über die Grenzen von Satire und Meinungsfreiheit in Bezug auf Rassismus stehen wir in einem Punkt zusammen: Es gibt weder eine Rechtfertigung für ein derartiges Verbrechen, noch für dessen Instrumentalisierung durch Rassist_innen gegen ganze Bevölkerungsgruppen wegen ihrer vermeintlichen Herkunft, Religion, Lebensweise oder ihrem Aufenthaltsstatus. Die Verschleierung der Ursachen und der politisch Verantwortlichen und Profiteur_innen von Rassismus, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung muss ein Ende haben!

Gemeinsam haben wir am 05.01. mit über 5.000 Menschen in Berlin erfolgreich ein großes, solidarisches Zeichen gegen Rassismus, Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft und Sündenbockpolitik gesetzt. Daran wollen wir anknüpfen und angesichts stetig wachsender rassistischer Mobilisierung in Berlin, Deutschland und Europa den Protest weiter ausbauen!

Wir beziehen uns erneut auf unseren Aufruf vom 05.01., der viel Widerhall gefunden hat. Denn an den Gründen für den Protest gegen Pegida, deren Ableger wie „Bärgida” und angeblichen Bürgerbewegungen, meist initiiert bzw. organisiert von oder mindestens vernetzt mit der extremen Rechten, hat sich nichts geändert. Genauso wenig hat sich an der damit einhergehenden Kriminalisierung und Ausgrenzung von Geflüchteten, als Muslime_a oder Rom_nija wahrgenommenen und anderen nicht ins rassistische Weltbild passenden Menschen geändert. Bei diesem ersten, dank der Proteste gescheiterten Bärgida-Versuch,waren auch Teile der rassistischen Aufmärsche der “Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf” anwesend. Diese moblisieren zeitlich versetzt am 05.01. zu 19.00 Uhr nach Marzahn, um erneut gegen Geflüchtete mit Bezug auf deren vermeintliche Religion Stimmungsmache zu betreiben.

Vorläufige Route für NoBärgida: Bundeskanzleramt-Bundestag-Platz des 18. März – Ahrendtstraße – Behrenstr. – Französische Str. bis zum Rathaus/Molkenmarkt

Wir solidarisieren uns mit den Gegenprotesten in Marzahn und darüber hinaus. Wir rufen dazu auf, sich auch dort ab 18.30 Uhr dort Nazis und Rassist_innen in den Weg zu stellen (http://akmh.blogsport.eu/).

Refugees Welcome!
Gemeinsam und solidarisch gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung! Immer und Überall!

Bündnis gegen Rassismus

Kampagne „Zusammen handeln – Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“

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Antifa, Antira, Berlin, Termine

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Decolonize Hamburg: NOT ABOUT US WITHOUT US!

9. Januar 2015

Pressemitteilung des Arbeitskreises Hamburg Postkolonial, der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) und des Zentralrats der Afrikanischen Gemeinde in Deutschland

Decolonize Hamburg

NOT ABOUT US WITHOUT US!

Bundesweite Selbstorganisationen von Menschen afrikanischer Herkunft und der Arbeitskreis Hamburg Postkolonial bieten ihre Mitarbeit an Deutschlands erstem stadtweiten Erinnerungskonzept zur Kolonialgeschichte an. Hamburgs Kulturausschuss lehnt Gremium zur konzeptionellen Zusammenarbeit ab.

Hamburg. Auf Initiative des Arbeitskreises Hamburg Postkolonial und auf Einladung des Eine Welt Netzwerkes Hamburg kamen am 10.12.2014 im Rathaus ca. 40 Vertreter_innen von lokalen und bundesweiten Schwarzen und afrikanischen Verbänden und Vereinen, postkolonialen Initiativen, bildungspolitischen Einrichtungen, zuständigen Behörden und der Hamburgischen Bürgerschaft zu einem ersten Runden Tisch zusammen. Thema des Treffens war die umstrittene Stellungnahme des Senats zur Aufarbeitung des „kolonialen Erbes“ der Stadt (Drucksache 20/12383 vom 8.7.2014 hhpostkolonial.files.wordpress.com/2014/07/senatsbericht-koloniales-erbe2014.pdf).

Die Organisationen der Black Community und der Arbeitskreis Hamburg Postkolonial äußern Kritik am zeitlich, geografisch, stadträumlich und wissenschaftlich entschieden zu kurz greifenden Senatspapier. Sie machen ihr Unverständnis darüber deutlich, dass sie als Betroffene von Kolonialismus und Rassismus in keiner Weise an der Erstellung des programmatischen Papiers beteiligt sind, für das sie selbst die wesentlichen Impulse gegeben haben. Der federführenden Kulturbehörde bieten die Expertinnen und Experten der migrantisch-diasporischen Verbände und Vereine die Mitarbeit in einer paritätisch besetzten, multiperspektivischen Fachkommission zur Erarbeitung eines gemeinsamen Erinnerungskonzepts an.

Vor dem Hintergrund dieses Kooperationsangebotes beantragte die LINKE in der Sitzung des Kulturausschusses der Bürgerschaft einen Tag später die Einrichtung eines mitspracheberechtigten Fachbeirats, der jedoch mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt wurde. Der Kulturausschuss beschränkte sich darauf, dem Senat erneut eine nicht näher definierte Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure an der Umsetzung der Senatspläne zu empfehlen.

Der Arbeitskreis Hamburg Postkolonial und die bundesweiten Selbstorganisationen von Menschen afrikanischer Herkunft erklären dazu: „Wir lehnen die Umsetzung eines einseitig erstellten Erinnerungskonzeptes ab. Es ist nicht hinnehmbar, dass weiße Perspektiven auf die geteilte Kolonialgeschichte noch immer privilegiert werden. Den Hamburger Senat und die Bürgerschaft fordern wir dazu auf, eine umfassende und gemeinsame Aufarbeitung des kolonialen Erbes zu ermöglichen.“

Kontakte:

Arbeitskreis Hamburg Postkolonial: Christian Kopp

Initiative Schwarze Menschen in Hamburg: Ginnie Bekoe g

Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde in Deutschland: Dr. Jean Michel Bollo

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Antira, Eine Welt

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Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft: Klare Absage gegen TTIP – Herkunftssiegel stärken

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

abl-logo

Debatte um regionale Erzeugnisse zeigt wahre Absichten hinter geplantem transatlantischen Abkommen

Zu der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt jüngst aufgeworfenen Debatte um die Sicherung zur Kennzeichnung regionaler Erzeugnisse erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Martin Schulz: „Schmidt hat mit seiner Äußerung die Katze aus dem Sack gelassen, worum es im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens EU-USA u.a. geht: Etwa diese in der EU gesetzlichen Regelung zur Kennzeichnung besonderer regionaler Erzeugnisse zu schleifen und unwirksam zu machen. Damit hat er einen Testballon gestartet, um zu prüfen, wie weit die Bundesregierung mit Zugeständnissen gehen kann. Die Empörung in Öffentlichkeit, Handwerk und Handel ist groß. Denn mit dieser Aussage stellt er die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern sowie Handwerksbetrieben in Frage, die sich mit regionalen Erzeugnissen einen höherpreisigen Markt und eine Existenz aufgebaut haben.“

Schulz sagt weiter: „Auch den Wunsch der Verbraucher nach regionalen Qualitätserzeugnissen ignoriert er. Statt nur von seiner Aussage zurück zu rudern, sollte Schmidt TTIP eine klare Absage erteilen und die Herkunftssiegel für regionale Qualitätsprodukte stärken und eindeutiger kennzeichnen. Auch die von den USA vorgeschlagene und von Schmidt hofierte ,App‘, um Gentechnik-Inhaltsstoffe in Lebensmitteln zu erkennen, ist ein plumper Versuch unsere Gentechnik-Kennzeichnung zu unterlaufen. Statt die Inhaltsstoffe nur noch durch die Nutzung von Smartphones zur Verfügung zu stellen, sollte sichtbar auf dem Produkt die Pflichtkennzeichnung in den USA eingeführt und in Europa ausgeweitet werden, denn auch tierische Produkte wie Milch, Eier und Fleisch müssen gekennzeichnet werden, die mit Gentechnik-Futtermitteln erzeugt worden sind.“

„Immer wieder versprechen Politiker, die TTIP befürworten, dass unsere Lebensmittelstandards nicht abgesenkt werden. Damit wollen sie die kritische öffentliche Debatte um diese Art von Freihandelsabkommen beschwichtigen. Sie verschweigen aber, dass genau das passiert“, sagt Gertraud Gafus, Bundesvorsitzende der AbL. „Das zeigt nicht nur die aktuelle Diskussion um regionale Spezialitäten. Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen wurde bereits die Zulassung der Gentechnik-Maissorte MIR 162 zum Import in die EU gepuscht und in der EU dürfen neuerdings Rindfleisch-Schlachtkörper mit Milchsäure behandelt werden. Dies sind erste EU-Vorleistungen hin zu schnelleren Gentechnik-Zulassungen und zum Standardabbau, um die Verhandlungen mit den USA voranzutreiben. Dadurch wird der Gentechnikanbau in den USA ausgeweitet, statt einem gescheiterten System den Riegel vorzuschieben. Und im ländlichen Raum geraten handwerkliche Schlachtbetriebe immer mehr unter Druck. Zurzeit wird in der EU noch so geschlachtet, dass keine chemische Behandlung am Ende des Schlachtprozesses notwendig ist.“

Die AbL fordert, die TTIP-Verhandlungen abzubrechen und das EU-Kanada Freihandelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Vielmehr braucht es eine öffentlich Diskussion für eine faire Handels- und Agrarpolitik. Deshalb ruft die AbL die Bäuerinnen und Bauern, TTIP- und CETA-, Gentechnik- und Massentierhaltungsgegner und alle an einem guten Essen und einer fairen Lebensmittelerzeugung Interessierten auf, am 17. Januar zur Demo „Wir haben es satt“ nach Berlin zu kommen.

Kategorie:

Freihandel, Umweltpolitik

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Solidarität statt Gewalt – Flüchtlinge sind willkommen

8. Januar 2015

Solidarität statt Gewalt – Flüchtlinge sind willkommen

AUFRUF:

Solidarität statt Gewalt – Flüchtlinge sind willkommen

Nach dem Brandanschlag auf das Auto des Bündnis-Sprechers Hans Erxleben bekräftigt das Bündnis für Demokratie und Toleranz unter Schirmherrschaft des Bezirksbürgermeisters Oliver Igel den Aufruf zur Kundgebung am Freitag. Erxleben engagiert sich seit vielen Jahren in Treptow-Köpenick gegen Rechtsextremismus. Zuletzt war er vor allem in Adlershof und im Allende-Viertel aktiv, um sich für eine Willkommenskultur für Geflüchtete einzusetzen. Es ist unschwer zu erkennen, dass der zweite Anschlag auf Erxleben innerhalb weniger Jahre ihn gerade jetzt in seinem Engagement einschüchtern soll. Gegner von Flüchtlingsunterkünften begeben sich damit in eine gefährliche Nähe zu Brandstiftern im wörtlichen Sinne.

Oliver Igel äußerte sich dementsprechend deutlich: „Ich verurteile den feigen Brandanschlag auf das Auto des Sprechers des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und Vorsitzenden des Integrationsausschusses in der BVV Herrn Hans Erxleben auf das Schärfste. Gewalt jeglicher Art darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“ Auch die Landeschefs der SPD, Jan Stöß, und der LINKEN, Klaus Lederer, verurteilen den Anschlag und rufen zur Solidarität mit Hans Erxleben auf.

Umso wichtiger ist es nun, am Freitag lautstark gegen den erneuten Nein-zum-Heim-Aufmarsch im Allende-Viertel zu demonstrieren. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow-Köpenick ruft deswegen für Freitag, den 09. Januar 2015, 18:30Uhr zu einer Solidaritätskundgebung für die Geflüchteten an der Ecke Salvador-Allende-Straße/ Müggelschlößchenweg auf.

Die Sprecher des Bündnisses

Weitere Informationen unter: http://www.demokratie-tk.de/
Auch die Jugendinitiative Uffmucken ruft zu Protesten auf. Siehe unter: http://uffmucken-schoeneweide.de/

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Antifa, Antira, Berlin, Termine

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Ukraine: Konfrontation und Eskalation beenden!

Pressemitteilung

Ukraine

Am Mittwoch und Donnerstag ist der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Berlin um Gespräche über die zukünftige Strategie Deutschlands, der EU und der NATO gegenüber der Ukraine und Russland zu führen. Um 12.00 Uhr wird von Frau Merkel im Bundeskanzleramt empfangen.

Ukraine: Konfrontation und Eskalation beenden!

– Friedenskoordination Berlin (FRIKO Berlin) und NaturFreunde Berlin protestieren vor Bundeskanzleramt –

Mit Transparenten, Reden und Plakaten werden die Protestierenden ein sofortiges Ende des brutalen Kriegs der Regierung von Herr Jazenjuk gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung fordern. Die Zusammenarbeit der neuen Machthaber in der Ukraine und des ukrainischen Militärs mit faschistischen „Freiwilligenverbänden“ und Paramilitärs muss beendet werden. Die faschistischen Verbände verboten werden.

Mit Transparenten und durch Reden werden die Demonstrierenden von Bundeskanzlerin Merkel und Herrn Jazenjuk fordern:

• Keine Osterweiterung von EU und NATO!
• Keine Zusammenarbeit mit Faschisten!
• Sanktionen gegen Russland sofort beenden!
• Keine Waffenexporte in die Ukraine!

Die Protestkundgebung findet statt:
Donnerstag, 08.01.2015
11.30 Uhr
Forum vor dem Bundeskanzleramt

Kategorie:

Antifa, Berlin, Friedensbewegung, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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