Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Pressemitteilung Berliner VVN-BdA e.V.

7. Januar 2015

vvnbda antifa

Brandanschlag auf das Auto von Hans Erxleben in Köpenick

Freitag, 9. Januar 2015, 18.00 Uhr, Solidaritätskundgebung für die Geflüchteten an der Ecke Salvador-Allende-Straße/ Müggelschlösschenweg

Neonazis zündeten in der Nacht zum Dienstag das Auto des Bezirkspolitikers der Linken, Sprechers des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und unseres Freundes Hans Erxleben an. Er ist zusammen mit anderen antifaschistisch und antirassistisch engagierten Menschen in Köpenick seit Jahren regelmäßig Ziel von Anschlägen, die mit Sicherheit der (Köpenicker) Neonaziszene rund um den Vorsitzenden der Berliner NPD und einem der Köpfe des „Nationalen Widerstandes Berlin“, Sebastian Schmidtke, zuzurechnen sind. Diese Neonazis sind auch die Initiator_innen der rassistischen Mobilisierungen gegen Geflüchtete in den vergangenen Monaten und Jahren in Berlin.

Die Berliner VVN-BdA e.V. erklärt dazu:

Wer sich in Köpenick gegen Neonazis und für Geflüchtete engagiert, lebt seit Jahren gefährlich. Und von der Polizei hat er nur wenig zu erwarten. Kein Anschlag auf Hans Erxleben und andere, wie zum Beispiel den Juso Nico Schmolke, oder einen linken Fotojournalisten wurden aufgeklärt, obwohl der Täterkreis der Polizei bekannt ist.

Die Berliner VVN-BdA e.V. erklärt weiterhin:

Der andauernde Neonaziterror in Berlin-Köpenick kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Neonaziszene in Schöneweide und Johannisthal in den letzten Jahren herbe Niederlagen erleben musste – die „Braune Straße“ gibt es nicht mehr, Hetze und rechte Kundgebungen gegen Flüchtlingsheime werden regelmäßig von zahlreichen solidarischen Bürger_innen zurückgewiesen.

Zu verdanken ist dies dem unermüdlichen Engagement der Angegriffenen und einem breiten antifaschistischem Bündnis vor Ort.

Wir wissen, dass sich unsere Freund_innen auch weiterhin von den Neonazis nicht werden einschüchtern lassen – wir erwarten aber, dass die Polizei nach Jahren der Untätigkeit die Neonazitäter intensiver ins Visier nimmt und solche Anschläge in Zukunft verhindert.

Wir bitten alle Berliner_innen um ein deutliches Zeichen der Solidarität mit allen Geflüchteten und Migrant_ innen und auch mit Hans Erxleben.

Kommt am Freitag, 9. Januar 2015, 18.00 Uhr, zur Solidaritätskundgebung für die Geflüchteten an der Ecke Salvador-Allende-Straße/ Müggelschlösschenweg (Allende-Viertel II).

Refugees welcome!

Schluss mit ihrer Diskriminierung und Ausgrenzung!

Abschiebungen stoppen, Lager auflösen! Alle rassistischen Sondergesetze abschaffen!

Bleiberecht für alle. Kein Mensch ist illegal!

Und nicht zuletzt: Wir fordern ein sofortiges Verbot der NPD!

Berliner VVN-BdA e.V.

Gemeinsame Pressemitteilung der Organisationen
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
Bündnis ‚Bahn für Alle‘
Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB)
Berlin, den 5. Januar 2015: Auf einem Katerfrühstück bilanzierten heute die Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis ‚Bahn für Alle‘, Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) aktuelle Entwicklungen bei der DB AG und der Bahnpolitik. Insbesondere warnten sie vor einem neuen Anlauf zur Entwertung der Bahn Card 50 durch die DB AG und zur Bahnprivatisierung durch die große Koalition.

Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Das Vorhaben ‚Bahnprivatisierung‘ -schon seit 2008 beschlossen- lag auf Eis ‚wegen der Situation auf den Finanzmärkten‘. Nun wird es wieder herausgeholt. Minister Dobrindt auf Seiten der Bundesregierung und Ex-Minister Pofalla auf Seiten der DB AG sollen offenbar noch in diesem Jahr 24,9 Prozent der Transportsparte verkaufen oder über einen Aktientausch an einen privaten Investor geben.“ Eine solche Option hätte erneut den erbitterten Widerstand Aller an einer nachhaltigen Mobilitätspolitik und Klimaschutzpolitik interessierten Organisationen zur Folge. Sie würde erneut kapitalmarktfixierte Fehlentscheidungen zur Folge haben, mit einer Vernachlässigung des Netzes und Fahrzeugparks und einem weiteren Rückzug aus der Fläche.“

Winfried Wolf, Verkehrsexperte und Mitbegründer des Bündnisses „Bahn für Alle“ hat die Pläne zur sogenannten Weiterentwicklung der BahnCard untersucht:

„Geplant ist nicht eine Weiterentwicklung, sondern die Aushöhlung und faktische Abschaffung der Mobilitätskarte BahnCard 50 zugunsten der Rabattmarke BahnCard25 und den verwirrenden Sonderpreisaktionen. Auch beim ersten Anlauf zur Bahnprivatisierung war die Reform des Preissystems mit dem sog. PEP ein wichtiger Baustein mit fatalen Folgen. Es kam zu massiven Fahrgastverlusten im Fernverkehr. Fahrgäste sollten umerzogen werden, um die Auslastung zu verbessern. Die Einfachheit und Flexibilität des Bahnfahrens wurde beschnitten. Erst der breite Widerstand konnte das PEP- Preissystem stoppen. Wer einen Neuaufguss solcher Rezepte versucht, wird erneut scheitern und die Marktposition der Bahn schwächen. Vorbild der Preispolitik sollte die Schweiz sein, die mit ihrer BC 50 (Haltax-Abo) und ihrem Generalabo um ein Vielfaches erfolgreicher ist als die DB AG.“

Professor Heiner Monheim. Mitglied der Gruppe von Bahnexperten „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, warnt davor, dass die dringend nötige Verkehrswende durch eine falsche Tarifpolitik und einen neuerlichen Versuch der Bahnprivatisierung versperrt werde:

„Deutschland braucht eine Verkehrswende dringender denn je. Dazu brauchen wir ein einfaches Tarifsystem, das möglichst viele Dauerkunden bindet und die komplette Mobilitätskette einbezieht. BahnCard 50 oder 100 für alle muss das Ziel sein, nach dem Vorbild des Generalabo und Halbtaxabo der Schweiz. Dann kommt es zu massenhaftem Umsteigen von der Straße auf die Schiene. Aus dem Stauland Deutschland wird wieder ein Bahnland. Hierfür muss sich der Bund angemessen engagieren. Mit einem Fernbahngesetz mit guten Bedienungsstandards, vielen Knoten und dem integralen Deutschlandtakt. Wer statt dessen nur auf Großprojekte wie Stuttgart 21 setzt, weiter mit einem Bahnbörsengang „zündelt“ für Teilverkäufe und andere Formen der Bahnprivatisierung und sich mehr im Ausland als in Deutschland engagiert, macht eine Verkehrswende dauerhaft unmöglich.“

Die Organisationen kündigen an, einen neuen Anlauf zur Bahnprivatisierung und zur Kannibalisierung der BC 50 mit einer eigenen Kampagne zu verhindern. Im Detail verweisen sie auf die folgenden aktuellen Texte:

Knierim, Waßmuth, Wolf: Die Bundesregierung plant für 2015 die Bahnprivatisierung

Winfried Wolf: Das Projekt Abschaffung der BahnCard50 und die Aktualität der Bahnprivatisierung 2015 – 14 Thesen

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über PPP. GiB ist Teil von Bahn für Alle, des breiten Bündnisses gegen die Bahnprivatisierung.

Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) ist ein Zusammenschluss von Bahnexperten (Michael Bienick, Prof. Dr. Karl-Dieter Bodack, Thilo Boehmer, Peter Conradi, Dr. Christoph Engelhardt, Klaus Gietinger, Johannes Hauber, Eberhard Happe, Prof. Dr. Wolfgang Hesse, Andreas Kegreiß, Andreas Kleber, Dr. Bernhard Knierim, Thomas Kraft, Karl-Heinz Ludewig, Prof. Dr. Heiner Monheim, Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, Roland Schuster, Gangolf Stocker, Dr. Winfried Wolf). BsB ist Teil von Bahn für Alle, des breiten Bündnisses gegen die Bahnprivatisierung.

„Bahn für Alle“ setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 20 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Berlin-Brandenburg, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Ver.di. Mehr Infos: www.bahn-fuer-alle.de

Ukraine

Am Mittwoch und Donnerstag ist der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Berlin um Gespräche über die zukünftige Strategie Deutschlands, der EU und der NATO gegenüber der Ukraine und Russland zu führen. Jazenjuk und seine Regierung führen einen brutalen Krieg gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung. Zur Durchsetzung der Interessen der neuen Machthaber in der Ukraine nehmen sie in Kauf, dass das ukrainische Militär in Kooperation mit faschistischen „Freiwilligenverbänden“ und Paramilitärs Menschen ermorden.

Wir fordern:

  • Keine Osterweiterung von EU und NATO!
  • Keine Zusammenarbeit mit Faschisten!
  • Sanktionen gegen Russland sofort beenden!
  • Keine Waffenexporte in die Ukraine!

Wir treffen uns

Donnerstag, 08.01.2015

11.30 Uhr

am Forum vor dem Bundeskanzleramt

Es laden ein

FRIKO Berlin                                                     NaturFreunde Berlin

kuba cuba

http://www.fgbrdkuba.de/

Frohes neues Jahr 2015 Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba wünscht für das nächste Jahr alles Gute, Gesundheit und viel Kraft. Rückblickend auf 2014 war die Befreiung der letzten 3 der Cuban Five aus US-amerikanischen Gefängnissen, das erfreulichste Ereignisse und zeigt: Kämpfen lohnt sich !

Zahlreiche Menschen, Kuba-Soligruppen, Organisationen, und Intiativen beglückwünschten die Freundschaftsgesellschaft für ihren Anteil an der internationalen Solidarität zur Befrieung aller Fünf. Besonderen Dank erreichte uns von der kubanischen Botschaft, den zuständigen Stellen beim kubanischen Außenministeriung und vom Institut für Völkerfreundschaft (ICAP):

http://www.fgbrdkuba.de/fg/fgtxt/fg20141230-frohes-neues-jahr.php

Berichte, Presse, Fotogalerien, Erklärungen und Videos zur Befreiung der Cuban Five:

http://www.fgbrdkuba.de/miami5/cuban-five.php

Veranstaltungen:

Kuba-Kulturabend

Donnerstag, 8. Januar 2015, 19:30 Uhr, Kulturladen St. Georg, Alexanderstr. 16, 20099 Hamburg

„Buntes Kuba – Zwischen Revolution und Idylle“ – Finissage der Fotoausstellung von Benito Nuti. „Die Kraft der Schwachen“ – Ein film über den 21jährigen Journalistik-Studenten Jorge Jerez (Jorgito aus der kubanischen Stadt Camagüey beschreibt den verblüffenden vorgang, wie eine lebenseinschränkende Behinderung unter günstigen gesellschaftlichen Verhältnissen aufgehoben werden kann.

„Briefe aus Havanna“ – Der Hamburger Journalist Voker Hermsdorf stellt sein anfang Januar erscheinendes Buch über Begegnungen und Eindrücke in der kubanischen Hauptstadt vor.

mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#kulturabend-Hamburg

Kuba auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz

Samstag, 10. Januar 2015, Enlaß ab 10:00 Uhr, URANIA-HAUS, an der Urania 17, 10787 Berlin

Zu Gast: angefragt – René Gonález. Auch die junge Welt (Veranstalter der Rosa-Luxemburg-Konferenz) übermittelte der kubanischen Botschaft in Berlin Glückwünsche zur Befreiung aller Cuban Five und bekräftigte die Einladung an alle Fünf.

Buchpremiere: Hans Modrow (ehem. DDR-Ministerpräsident, vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke und Volker Hermsdorf (Journalist) über ihr neues Buch „Amboss oder Hammer. Gespräche über Kuba“

Neu am Stand der Freundschaftsgesellschaft: DVD – „Die Kraft der Schwachen“, Neuerscheinung – „Héctor Cocho Morales, Ein Gespräch unter Freunden“, Cuba Libre – Vorverkauf der neuesten Ausgabe und „Cuba-Libre-Archiv, die Ersten 30 Jahre„.

mehr: http://www.fgbrdkuba-berlin.de/infos/info/rlk.html

„Amboss oder Hammer“. Gespräche über Kuba

Do. 15. Januar 2015, Ladengalerie der jungen Welt, Torstr. 6, 10119 Berlin

Buchvorstellung mit Hans Modrow und Volker Hermsdorf.

mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#amboss-oder-hammer

„Antonio Guerrero – Wie ich gelebt habe, so sterbe ich

Cubanische Kunst aus dem US-Gefängnis“, 23. Januar – 22. Februar 2015, DGB-Haus Essen, Teichstr. 4, 45127 Essen

Vernissage am Freitag, 23.1. um 17:00 Uhr. Mit Live-Musik von Daniel Rodríguez, Informationen und Gesprächen.

mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#ausstellung-antonio

weitere Veranstaltungen:

mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php

Cuba Libre:

neue Ausgabe zum 15. Januar 2015:

Obamas Kurswechsel + Gesundheitswesen in Kuba wird aktualisert + Cuba Queer + Inklusion und Integration in Kuba + Als Brigadista ein Teil der Revolution werden + Kuba im Medienspiegel.

mehr zur aktuellen Ausgabe: http://www.fgbrdkuba.de/cl/cuba-libre.php

Abo-Formular: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/abo.pdf

Archiv:  http://www.fgbrdkuba.de/cl/cuba-libre-archiv.php

Cuba kompakt:

neu erschienen:

Was die Souveränität betrifft + Neue Investitionen werden die Produktion von Bohnen in Kuba erhöhen + Festival des Neuen Lateinamerikanischen Kinos in Havanna.

Seite 1: http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2014-12-s1.pdf

Seite 2: http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2014-12-s2.pdf

alle Ausgaben: http://www.fgbrdkuba.de/ck/cuba-kompakt.php

Presse:

Aktuelle Nachrichten aus und über Kuba:

Obamas Trojanisches Pferd + Kubas Parlament trifft sich zu historischer Sitzung + Niemand sagt mir, was ich publizieren soll +  Noch keine Aufhebung des Kuba-Embargos + Ein trauriger Terrorist + Mit einem Volk wie diesem + USAID-Chef stolpert über Kuba-Affäre + Kuba und die USA – was wird sich ändern? + Obama ist ehrlich: er möchte Kuba kontrollieren …

mehr: http://fgbrdkuba-berlin.de/presse/presse.html

Dossier:

Assata Shakur:

Assata Shakur, Revolutionärin und Ex-Mitglied der Black Panther Party, lebt seit 1984 in Kuba, wo sie wegen der Verfolgung durch US-Justiz und FBI politisches Asyl erhielt. Nachdem 2013 das FBI Assata als erste Frau auf die Liste der 10 am meisten gesuchten Terroristen gesetzt hatte und das Kopfgeld auf 2 Millionen Dollar erhöht hatte, fordert der republikanische Gouverneur Christie aktuell ihre Auslieferung an die USA. Aktuelle Meldungen, offener Brief von Assata Shakur, Hintergürnde und mehr:

mehr: http://www.fgbrdkuba.de/infos/assata-shakur.php

Neuerscheinung:

Héctor Cocho Morales: „Ein Gespräch unter Freunden“

mehr: http://www.fgbrdkuba.de/shop/ein-gespraech-unter-freunden.php

Mitglied werden:

Film- & Buchprämienpaket 2015 für neue Mitglieder:

Coupon: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliederwerbung-buchpaemie-a4.pdf

Flyer: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliederwerbung-buchpaemie-a5.pdf

Homepages der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba:

http://www.fgbrdkuba.de/

regionale Seiten:

Berlin, Bonn, Essen, Frankfurt a.M., Göttingen, Stuttgart

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung.

mumiaplakat3

Dieser schwere Einfriff in die Grundrechte der US-Verfassung droht in der Folge auch in anderen Bundesstaaten. Da Mumia von den Initiatoren dieses neuen Gesetzes öffentlich als Ziel dieser repressiven Massnahme genannt wurde, hat er sich zusammen mit Prison Radio und anderen entschlossen, auch juristisch dagegen vorzugehen.

Die Spendensammlung auf Prison Radio begann im November 2014. Bisher wurden 38.978 US-$ von Menschen online gespendet. Allerdings werden ca. 45.000 US-$ benötigt, um die Klage zu führen und auch 2015 zu gewährleisten, dass Prison Radio die Stimmen kämpfender Gefangener aus Pennsylvania weltweit veröffentlichen kann.

Wir möchten alle Leser*innen, die das noch rechtzeitig lesen bitten, zu überlegen, ob sie selbst etwas spenden möchten. Eine deutsche Übersetzung des Aufrufes befindet sich hier:

http://www.mumia-hoerbuch.de/arn.htm#spendenaufruffreedomofspeech

Prison Radio ( http://prisonradio.org/ ) veröffentlicht derzeit ca. 3x die Woche neue Beiträge von Mumia Abu-Jamal ( http://prisonradio.org/media/audio/mumia ), von denen einige wöchentlich u.a. in der Tageszeitung Junge Welt ( www.jungewelt.de ) und auf Radio Aktiv Berlin ( http://cba.fro.at/series/radio-aktiv ) veröffentlicht werden.

Ein Beispiel:

Mumia Abu-Jamal: Leere Worte von Vertrauen (8.12.2014) https://www.jungewelt.de/ausland/leere-worte-von-vertrauen

Im Original ist Mumia Abu-Jamal mit diesem Kommentar am 3. Dezember auf Prison Radio zu hören gewesen:

http://prisonradio.org/media/audio/mumia/operation-restore-trust-309-mumia-abu-jamal

Auch andere kämpfende Gefangene aus Pennsylvania und den USA werden auf Prison Radio regelmässig veröffentlicht ( http://prisonradio.org/media/audio )

Im Dezember 2014 wurden die letzten drei der CUBAN 5 freigelassen und konnten nach vielen Jahren Haft in US Gefängnissen endlich nach Kuba zurück kehren. Wir freuen uns für sie und alle, die sich seit 1998 an dem Kampf für ihre Freilassung beteiligt haben.

Wir hoffen, in naher Zukunft auch andere derzeit Gefangene in Freiheit begrüßen zu können: Leonard Peltier, Sundiata Acoli, Kenny „Zulu“

Whitmore, die MOVE 9 und soviele andere müssen endlich freigelassen werden. Hintergrundinformationen und Adressen von vielen sind hier zu

finden: http://www.mumia-hoerbuch.de/post.htm

Am 10. Januar 2015 findet in der Berliner Urania die 20.

Rosa-Luxemburg-Konferenz statt (

http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/ ). Neben einem Beitrag von Mumia Abu-Jamal wird dort auch sein langjahriger Freund und Kollege Linn Washington sprechen ( http://freiheit-fuer-mumia.de/rlk2015.htm ). Die FREE MUMIA Kampagne wird zusammen mit anderen Anti-Repressionsgruppen einen Stand im Foyer der Urania betreiben, auf dem es aktuelle Materialien aus der Kampgane, Solidaritäts-Merchendise und Bücher von Mumia und über den Gefängnisindustriellen Komplex der USA geben wird – besucht uns, wenn ihr auf die Konferenz geht.

Im kommenden Rundbrief werden wir alle Details einer Info-Tour in Nordrhein-Westfalen auflisten. In der ersten Märzwoche 2015 werden Aktivist*innen der FREE MUMIA Bewegung dort an sieben Abenden über die Masseninhaftierung, die Gefängnisindustrie der USA sowie Mumia Abu-Jamal berichten.

Zum weiteren Inhalt:

1.***   Videos aus der Bewegung

2.***   Presse

3.***   Solidarität mit Gefangegen

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1.***   Videos aus der Bewegung

With Every Breath That I Have – Betty Davis teaches us our responsibility to humanity and justice in under 3 minutes. This is what freedom looks like. http://vimeo.com/114525815

Paris Alexandra, a Goddard College graduate, speaks out on why Mumia’s voice should not be silenced following his Goddard Commencement Address.

http://vimeo.com/115490574

Prison Radio – Protecting All Prisoners‘ Right To Speak http://vimeo.com/prisonradio

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2.***   Presse

(SF Bayview) Pennsylvania politicians pass Mumia Gag Law: Help fund the lawsuit to stop it (Dec. 28, 2014) http://sfbayview.com/2014/12/pennsylvania-politicians-pass-mumia-gag-law-help-fund-the-lawsuit-to-stop-it/

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3.***   Solidarität mit Gefangegen

JVA Tegel behindert die GG/BO-Arbeit (5.12.2014)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/128959

Mondo we Langa: COINTELPRO appeal dismissed by Nebraska Supreme Court without opinion (December 4, 2014) http://www.examiner.com/article/cointelpro-appeal-dismissed-by-nebraska-supreme-court-without-opinion

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreitet diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüße

Berliner FREE MUMIA Bündnis

Grexit: Was bleibt von der Idee Europa?

NaturFreunde Deutschlands fordern Regierungserklärungen der Bundeskanzlerin

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Berlin, 5. Januar 2015 – Anlässlich der Spekulationen über einen griechischen Euro-Ausstieg erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Regierungserklärungen vor und nach der Wahl in Griechenland abgeben. Denn das Thema Griechenland ist zu wichtig, um es zum Gegenstand allgemeiner Spekulationen zu machen. Die Frage ist: Was für ein Europa will Frau Merkel? Will sie Griechenland instrumentalisieren und eine innenpolitische Botschaft an ihre Kritiker von rechts abgeben oder will sie damit in den griechischen Wahlkampf eingreifen. Beides wäre fatal, kurzsichtig und antieuropäisch.

Angela Merkel hat keine zukunftsweisende Idee von Europa

Ob die Überlegungen der Bundesregierung zu einem Ausschluss Griechenlands aus dem Euro-Raum stimmen oder nicht – sie passen zur Politik à la Merkel. Nach den kritischen Aussagen in ihrer Neujahrsansprache zur Pegida muss sie nun die „andere Seite“ bedienen. Angela Merkels Politik: immer nur Taktik, keine klare Linie. Das hilft der Union bei Umfragen, hat aber mit Politik nichts zu tun. Dabei braucht unsere Zeit dringend eine mutige und zukunftsweisende Idee von Europa.

Es bleibt nur Fassungslosigkeit über diese Nichtpolitik in einer Zeit, in der Klarheit und Gestaltung notwendig sind. Mehr noch: Sollte Merkel tatsächlich in Richtung Euro-Ausschluss Griechenlands gehen wollen, dann macht sie damit klarer denn je: Die Euro-Rettung war nichts anderes als eine Politik zur Rettung von Banken, besonders der Deutschen Bank. Darüber kann dann auch das Gerede von der schwäbischen Hausfrau nicht mehr hinwegtäuschen. Mit einem gemeinsamen Europa hat das wenig zu tun.

 

Berlin, 5. Januar 2015 – Anlässlich der Spekulationen über einen griechischen Euro-Ausstieg erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Regierungserklärungen vor und nach der Wahl in Griechenland abgeben. Denn das Thema Griechenland ist zu wichtig, um es zum Gegenstand allgemeiner Spekulationen zu machen. Die Frage ist: Was für ein Europa will Frau Merkel? Will sie Griechenland instrumentalisieren und eine innenpolitische Botschaft an ihre Kritiker von rechts abgeben oder will sie damit in den griechischen Wahlkampf eingreifen. Beides wäre fatal, kurzsichtig und antieuropäisch.

Angela Merkel hat keine zukunftsweisende Idee von Europa

Ob die Überlegungen der Bundesregierung zu einem Ausschluss Griechenlands aus dem Euro-Raum stimmen oder nicht – sie passen zur Politik à la Merkel. Nach den kritischen Aussagen in ihrer Neujahrsansprache zur Pegida muss sie nun die „andere Seite“ bedienen. Angela Merkels Politik: immer nur Taktik, keine klare Linie. Das hilft der Union bei Umfragen, hat aber mit Politik nichts zu tun. Dabei braucht unsere Zeit dringend eine mutige und zukunftsweisende Idee von Europa.

Es bleibt nur Fassungslosigkeit über diese Nichtpolitik in einer Zeit, in der Klarheit und Gestaltung notwendig sind. Mehr noch: Sollte Merkel tatsächlich in Richtung Euro-Ausschluss Griechenlands gehen wollen, dann macht sie damit klarer denn je: Die Euro-Rettung war nichts anderes als eine Politik zur Rettung von Banken, besonders der Deutschen Bank. Darüber kann dann auch das Gerede von der schwäbischen Hausfrau nicht mehr hinwegtäuschen. Mit einem gemeinsamen Europa hat das wenig zu tun.

PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 05.01.2015

BERLIN SETZT ZEICHEN GEGEN ISLAMFEINDLICHKEIT, RASSISMUS UND AUSGRENZUNG

Am heutigen Montag plant der sog. “Patrioten e.V.” ein “Pegida”- Ableger unter dem Namen “Bärgida” eine Demonstration.

Es sind zwei Gegenveranstaltungen gegen dieses Vorhaben vorgesehen:

• Montag, 5. Januar, ab 17:00 Uhr,

Stralauer Straße /Ecke Jüdenstraße

(U2 Klosterstraße; Nähe Alexanderplatz/Jannowitzbrücke)

Zu dieser Demonstration haben zahlreiche Organisationen, darunter der Flüchtlingsrat Berlin, aufgerufen.

• Montag, 5. Januar, ab 18:00 Uhr

Kundgebung am Brandenburger Tor

Zu dieser Kundgebung hat die Türkische Gemeinde zu Berlin aufgerufen.

In den letzten Wochen haben islamfeindliche, flüchtlingsfeindliche und rassistische Aktivitäten zugenommen und erhalten Zuspruch und Zulauf aus der Gesellschaft. Diese Tendenzen werden zudem gefördert durch unsinnige Vorschläge aus den Parteien der Mitte, wie bspw. der Vorschlag der CSU, dass Migrant*innen zuhause Deutsch sprechen sollten oder die Forderung zur noch weiteren Einschränkung des Grundrechts auf Asyl.

Eine ähnliche Atmosphäre hatte in den 90er Jahren zu zahlreichen rassistischen Angriffen auf und Morden an Migrant*innen und Flüchtlingen geführt.

Dies darf sich nicht wiederholen!

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) und sein Landesverband, der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) unterstützen beide Veranstaltungen und rufen die Berlinerinnen und Berliner auf, daran teilzunehmen.

blockupy berlin
18.03.2015 – Frankfurt: gemeinsam gegen autoritäre Krisenpolitik der Troika

Deine Spende für die Anreise internationaler Freund_innen und die transnationale Vernetzung

Wie in den vergangenen Jahren sind die Blockupy-Proteste gegen die Eröffnung der EZB am 18.03.2015 eine internationale Manifestation. Wir reden vom „Europa von unten“ und mobilisieren gemeinsam mit Aktivist_innen aus anderen Ländern gegen die autoritäre Krisenpolitik in Europa. Die gemeinsame Diskussion und Vernetzung ist aufwändig, aber notwendig. Und: viele von der brutalen Sparpolitik der Troika betroffene Menschen können sich ihr Demonstrationsrecht faktisch nicht leisten. Um gerade doch die zahlreiche Teilnahme aus anderen Ländern zu unterstützen, haben wir wieder »Solitickets« für Aktivist_innen aus Südeuropa erstellt.

Je mehr diese »solidarity tickets« für 15 Euro & mehr erworben und solidarisch verkauft werden, um so mehr Freund_innen in anderen Ländern können wir Reisekostenzuschüsse geben.

Die Karten gibt es bald bei den in der Mobilisierung aktiven Gruppen in Eurer Stadt. Ihr könnt sie auch selber ausdrucken – und das Geld überweisen an:

Libertad! / Ktn.: 8020068500 / GLS-Bank / BLZ: 430 609 67 / bzw:
IBAN: DE64430609678020068500 / BIC: GENO DE M 1 GLS /

Zweck: Soliticket

Hinweis: Die Solitickets sind keine Bustickets für Fahrten nach Frankfurt.

Download: Kopiervorlage Blockupy solidarity ticket: http://blockupy.org/4483/soliticket2015/

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* NukeNews #16 – Anti-Atom-Infodienst *
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anti-atom kampf antiatom

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0. Vorwort
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Willkommen zur letzten Ausgabe der NukeNews des Jahres 2014! In dieser Ausgabe geht es unter anderem um zwei Unfälle in AKWs in Belgien und der Ukraine während der letzten Monate. Ein weiteres Thema ist der Neustart japanischer AKWs nach Fukushima. Insgesamt behandelt diese Ausgabe Themen aus sechs europäischen Ländern und auch einigen Regionen außerhalb Europas.
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Inhaltsverzeichnis der aktuellen NukeNews #16
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0. Vorwort
1. Ecodefense: Neuer Gerichtstermin
2. Tschechische Regierung will ab 2022 in Brzkov Uran abbauen
3. EJOLT-Bericht: Enthüllung der Mythen rund um Uran und Atomkraft
4. Stellungnahme zum Unfall im AKW Zaporizhye, Ukraine
5. Treffen gegen Urantransporte
6. Unfall im AKW Tihange in Belgien
7. Neuer Film aus Indien in Österreich – Nuclear Lies
8. Österreich, Heimat der IAEO, sagt NEIN zur Atomkraft
9. Demonstration in Lancaster während eines Vortrags von Professor Robin Grimes
10. 100 Bohrlöcher würden Sellafields giftige Brühe an die Oberfläche bringen
11. Protest gegen „atomaren Wahnsinn“ am Bahnhof von Carlisle
12. Japan: Neustart des AKW Sendai
13. Für die Begrenzung radioaktiver Belastung bei der Lebensmittelproduktion
14. Konferenz zur internationalen Klage der Marshall-Inseln in Wien
15. Amerikanisch-japanischer Filmemacher Ian Thomas Ash – zwei Filme über Fukushima mit Preisen ausgezeichnet
16. Forderungen russischer Umweltschützer*innen zur unterirdischen Lagerung von Atommüll
17. Anhörungen zu Atommüll in Angarsk in Russland
18. Ernste Probleme beim ersten Rosatom-Atomkraftwerk in Indien
19. Veranstaltungen der nächsten Monate
20. Was sind die NukeNews?

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1. Ecodefense: Neuer Gerichtstermin
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Am 5. Dezember 2014 fand im Zusammenhang mit der Beschwerde von Ecodefense gegen eine 6.000-€-Strafe, die auf Grundlage des sogenannten „Foreign Agent“-Gesetzes verhängt worden war, ein weiterer Gerichtstermin statt. Ecodefense argumentiert, dass die Strafe nicht rechtmäßig sei, da die Organisation kein „Foreign Agent“ ist. Die Regierung ist aber offensichtlich anderer Meinung und es gibt kaum eine Chance, dass Ecodefense daran etwas ändern kann. Daher geht die Organisation davon aus, dass die Strafe in Kraft treten wird. In diesem Fall wird sie sich aber weigern, das Geld zu bezahlen.
Vertreter*innen der Umweltgruppe gehen davon aus, dass das Justizministerium dies als Grund nehmen wird, um die Organisation zu schließen.

Bereits am 19. November 2014 begann das Justizministerium ein weiteres Verfahren gegen Ecodefense, weil die NGO sich weigert, dem „Foreign Agent“-Gesetz entsprechende Berichte über ihre Aktivitäten einzureichen. Daher wird Ecodefense vermutlich mit einer zusätzlichen Strafe in der Höhe von 7.000-8.000 € konfrontiert werden. Das Datum für diesen weiteren Prozesses wurde noch nicht bekannt gegeben, es könnte aber jederzeit im Dezember sein. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass Ecodefense insbesondere deshalb verfolgt wird, weil die Organisation erfolgreich gegen das geplante „Ostsee-AKW“ in der Nähe von Kaliningrad Kampagnen organisiert hat. Ecodefense war über lange Jahre ein wichtiger russischer Kooperationspartner der deutschen Anti-Atom-Bewegung – so wurde zum Beispiel gemeinsam der Transport von Uranmüll aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland gestoppt.

mehr dazu:
http://russlandantirep.blogsport.de/english/ecodefense-english/

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2. Tschechische Regierung will ab 2022 in Brzkov Uran abbauen
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Seit Juni 2014 bemüht sich die Gruppe „Unsere Zukunft ohne Uran“ (NBBU) aus Brzkov, dem Regionsparlament der Region Vysočina und Ministeriumsbeamt*innen klarzumachen, wie absurd es wäre, in Brzkov ein Uranbergwerk zu eröffnen, und sie zur Verwendung geeigneter Maßnahmen gegen den Uranabbau zu veranlassen. Den neuesten Informationen zufolge will die tschechische Regierung immer noch Uran abbauen, und auch das Regionsparlament unterstützt diesen Plan.
Andererseits unterstützen die oppositionellen Parlamentsmitglieder den Dialog mit NBBU und lokalen Gemeinden.

Die Mitglieder von NBBU waren den Frühling, Sommer und Herbst über sehr beschäftigt. Zuerst gründeten sie Anfang Juni ihre Gruppe und übernahmen dadurch eine verantwortungsvolle Rolle als Verteidiger ihrer Rechte und ihres Zuhauses. Anschließend hielten sie ihre erste Debatte ab (von der Umweltschutzorganisation Calla mitorganisiert) und stellten dort ihre Petition „KEIN URANABBAU IN DER REGION VYSOČINA“ vor, die an Premierminister Sobotka gerichtet war (bis Mitte Oktober 1.700 Unterschriften). Sie unterschrieben zusammen mit vier lokalen Behörden das „Memorandum für eine Zukunft ohne Uran“, organisierten im September den „Marsch gegen Uran“ und in Zusammenarbeit mit Calla die Fotoausstellung „Faces of Uranium“, die bis Ende Oktober lief. Im Oktober besuchten sie die chemische Aufbereitungsanlage in Dolní Rožínka und stellten einen direkten Kontakt zur Leitung des Bereichs GEAM von DIAMO her, einem Staatsunternehmen, das vom Ministerium für Industrie und Handel (MPO) beauftragt worden war, eine Studie darüber zu produzieren, ob die Erschließung der Uranlagerstätte in Brzkov-Horní Věžnice durchführbar sei.

Den ganzen Artikel gibt es hier:
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Czech_government_wants_to_mine_uranium_in_Brzkov_from_2022

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3. EJOLT-Bericht: Enthüllung der Mythen rund um Uran und Atomkraft
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Zwei neue Berichte decken verschiedene Mythen auf, die verwendet werden, um die realen Auswirkungen des Uranabbaus zu verstecken und um eine „Renaissance der Atomkraft“ in Europa herbeizuführen. Ein internationales Team von WissenschaftlerInnen und AktivistInnen, das für das globale EJOLT-Projekt für Ökologische Gerechtigkeit arbeitet, hat die tatsächlichen Folgen der Atomkraft ermittelt.

Der erste Bericht beschäftigt sich mit dem Uranabbau und zeigt dabei die durch die Atomindustrie verursachten Konsequenzen; der zweite Bericht behandelt die Ausweitung der AKW-Kapazitäten in Europa, die Auswirkungen des Uranabbaus und Alternativen dazu.

Die Berichte sind hier verfügbar:
http://www.ejolt.org/2014/11/unveiling-uranium-nuclear-power-myths/

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4. Stellungnahme zum Unfall im AKW Zaporizhye, Ukraine
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Der Zwischenfall im Atomkraftwerk Zaporizhye, wo es am 28. November zu einer Fehlfunktion von Transformatoren kam, wird als Routinevorfall in der ukrainischen Atomindustrie angesehen. Die gleiche Einheit war nach einer Pumpenfehlfunktion im Juni 2014 vom automatischen Sicherheitssystem gestoppt worden. Zaporizhye ist einer von 15 ukrainischen Reaktoren, von denen 12 dem Ende ihrer rechnerischen Lebensdauer entgegengehen und eigentlich im Lauf dieses Jahrzehnts geschlossen werden sollten. Die ukrainische Regierung zieht jedoch vor, die Einheiten in Betrieb zu halten, denn es gibt keinen Plan für ihren Abbau und keine Ideen für den Ersatz ihrer Kapazitäten, da fast die Hälfte der Energie des Landes aus Atomkraft stammt.

Der aktuelle Konflikt mit Russland hat Probleme des Atomsektors aufgedeckt. Die Ukraine verlässt sich stark auf Russland, sowohl in Bezug auf Kernbrennstoff (der nur sehr schwer durch andere Produzenten ersetzt werden könnte) als auch bei Ersatzteilen und technischer Dokumentation. Dadurch entsteht Raum für einen Konflikt in der Art des „Erdgaskriegs“, der schon seit Jahren zwischen den Ländern herrscht.
Der Unfall vor kurzer Zeit hat auch ein weiteres Problem deutlich gemacht, das die Atomkraft dem Energiesektor zufügt: die Konzentration der Erzeugungskapazitäten. Der Zwischenfall, der eine 1.000-MW-Einheit stoppte, hat das Gleichgewicht im Energiesektor gestört und zu sukzessiver Stromabschaltung in verschiedenen Gebieten nacheinander („rolling blackouts“) geführt, da das Land nach Gas und Kohle hungert, um verlorene Erzeugungskapazitäten auszugleichen.

Viele Expert*innen halten es für dringend notwendig, den Energiesektor umzustrukturieren, um den Verbrauch zu verringern und erneuerbare Energien als besten Weg zur Unabhängigkeit in der Energieversorgung zu entwickeln. Die Europäische Union dagegen unterstützt durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie Kredite von Euratom das Programm zur Laufzeitverlängerung der Reaktoren aus Sowjetzeiten finanziell. Dadurch wird Europa nur ein Steigen des Risikos eines schweren Atomunfalls und die Abhängigkeit des ukrainischen Energiesektors von Russland erreichen.

Nationales Umweltzentrum der Ukraine, NECU

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5. Treffen gegen Urantransporte
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Anfang Dezember fand ein internationales Urantransporte-Treffen von 50 Anti-Atom-AktivistInnen aus Frankreich, Russland, den Niederlanden und mehreren deutschen Regionen statt. Schwerpunkte waren der Erfahrungsaustausch sowie die grenzüberschreitende Vernetzung, um die Proteste der kommenden Monate gegen internationale Transporte zu stärken. Ein detailliertes Abschlussstatement des Treffens findet ihr
hier:
http://www.sofa-ms.de

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6. Unfall im AKW Tihange in Belgien
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Am 30. November 2014 brannte ein Transformator im belgischen AKW Tihange 3 an der Maas, 65 km westlich von Aachen. Der Reaktor musste sofort abgeschaltet werden. Den Medien gegenüber spielte der Betreiber den Zwischenfall herunter und behauptete, er sei vollkommen harmlos und typisch für Industrieanlagen. Zur Erinnerung: Die endgültige Schließung des AKW Krümmel in Deutschland begann ebenfalls mit Transformatorproblemen, und 2009 musste auch das deutsche AKW Lingen wegen Schwierigkeiten mit den Transformatoren zeitweise vom Netz genommen werden. Unglücklicherweise ist Tihange 3 schon wieder in Betrieb… Wir verlangen die sofortige Schließung des gesamten Atomkomplexes in Tihange und des AKW Doel – keine Experimente mit unserer Sicherheit!

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7. Neuer Film aus Indien in Österreich – Nuclear Lies
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Am 7. Dezember 2014 fand die Premiere des Films „Nuclear lies“ in Österreichs Hauptstadt Wien statt. Der 60-minütige Film wurde vom jungen Regisseur Praved Krishnapilla aus Indien gedreht, der seit 15 Jahren in Österreich lebt. Er nimmt das Publikum mit auf eine Reise durch Indien und zeigt die große Bandbreite an Tricks und Lügen, welche von der Atomlobby (nicht nur in seinem Land) verwendet werden, um sich in ihrem tödlichen Spiel gegen die Interessen einer Öffentlichkeit durchzusetzen, die um ihre Zukunft, um ihren Lebensunterhalt und um ihre Gesundheit fürchtet. Der durch Crowdfunding finanzierte Film wurde zu einem wesentlichen Teil von der österreichischen NGO „Waldviertler Energiestammtisch“ und anderen unterstützt.

mehr dazu: http://nuclearlies.net

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8. Österreich, Heimat der IAEO, sagt NEIN zur Atomkraft
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„Österreich hat schon seit Jahrzehnten eine klare Einstellung zur Atomkraft. In Österreich wird keine Atomenergie produziert.“ Es ist ja nur so ein Gedanke, aber uns kommt es sonderbar vor, dass die Internationale Atomenergie-Organisation, die ausschließlich zur Förderung der Atomkraft existiert, sich gerade in Wien befindet – in einem Land, das schon immer frei von Atomkraft war und das auch immer bleiben wird. Wissen diese Leute vielleicht etwas, das sie uns anderen nicht sagen? Vielleicht sollte die Internationale Atomenergie- Organisation ihr Geld (Entschuldigung, unser Geld) dorthin tun, wo ihre Fürsprecher sitzen – und sich nach Sellafield absetzen?

http://mariannewildart.wordpress.com/2014/11/06/letter-from-nuclear-free-austria/

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9. Demonstration in Lancaster während eines Vortrags von Professor Robin Grimes
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Robin Grimes, ein Berater der britischen Regierung, behauptet:
„Atommüll ist keine ethische Frage“ und „der neue Bau wird Sellafields Fußabdruck nicht vergrößern, weil er sich innerhalb der Umzäunung befinden wird.“ Beide Aussagen sind glatte Lügen.

http://mariannewildart.wordpress.com/2014/11/07/nuclear-champion-or-nuclear-conman/

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10. 100 Bohrlöcher würden Sellafields giftige Brühe an die Oberfläche bringen
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Wo werden das radioaktive Plutonium und Cäsium aus dem kontaminierten Boden in der Umgebung von Sellafield landen? Wie wird sich die Verwendung von Sprengstoff zum Bohrlochbohren auf die baufälligen Abklingbecken von Sellafield in der Nähe auswirken?

http://mariannewildart.wordpress.com/2014/11/19/100-boreholes-will-bring-sellafields-leaking-mess-to-the-surface-to-be-dumped-where/

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11. Protest gegen „atomaren Wahnsinn“ am Bahnhof von Carlisle
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„Trains and boats and planes are bringing nuclear waste to our home…“, „Züge, Boote und Flugzeuge bringen Atommüll zu uns“, sangen wir, um unsere Solidarität mit anderen Gruppen in ganz Großbritannien zu demonstrieren, die etwa in Wigan, Brixton, Bristol, Warrington und Lancaster an dieser koordinierten Aktion gegen Züge mit Atommüll teilnahmen. Solche Züge passieren in vielen Fällen zweimal in der Woche den Bahnhof von Carlisle im Nordwesten Englands. Drei ‚flasks‘
(50-Tonnen-Behälter mit Wasser zum Kühlen der Brennstäbe) enthalten eine Menge an Radioaktivität, die der Bombe von Hiroshima entspricht.

http://mariannewildart.wordpress.com/2014/11/24/nuclear-madness-protest-at-carlisle-railway-station/

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12. Japan: Neustart des AKW Sendai
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Am 7. November 2014 bewilligte das Präfekturparlament Kagoshima eine Petition zum Wiederanfahren zweier Reaktoren im Atomkraftwerk Sendai und lehnte gleichzeitig 31 Petitionen ab, die sich in verschiedener Form dagegen richteten (z.B. den Neustart komplett ablehnten, zur Vorsicht aufriefen oder weitere Untersuchungen und eine stärkere Einbeziehung von Anwohnern als Interessengruppen verlangten).
Angesichts der Zustimmung durch das Parlament ist zu erwarten, dass der Gouverneur von Kagoshima, Yuichiro Ito, in Kürze seine Unterstützung für den Neustart der zwei Reaktoren erklärt.

Mehr Informationen gibt es hier:
http://www.foejapan.org/en/energy/doc/141107.html

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13. Für die Begrenzung radioaktiver Belastung bei der Lebensmittelproduktion
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Wahrscheinlich möchtet ihr nicht, dass bei der Lebensmittelproduktion radioaktive Düngemittel verwendet werden und Radioaktivität sich verbreitet. Die Mengen an Radioaktivität in Phosphaterzen variiert erheblich, und es existiert keine Richtlinie zur Begrenzung der zugelassenen Radioaktivität in Düngemitteln. Wir möchten die Europäische Union dazu veranlassen, eine solche Richtlinie zu erlassen, indem sie ein Maximum für die zugelassene Radioaktivität festsetzt. Wir hoffen, ihr könnt diese Initiative unterstützen. Weiter unten gibt es einen Link zu einem Musterbrief an die EU-Kommissar*innen zur Unterstützung der Aktion und dem Brief, den wir ihnen geschickt haben, inklusive Adressen. Wenn ihr den Kommissar*innen einen Brief schickt, informiert uns bitte darüber.
Falls ihr noch andere Ideen habt, wie ihr uns unterstützen könntet, könnt ihr sie uns gern mitteilen.

Weitere Informationen gibt es hier:
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Support_for_restriction_of_radioactivity_in_production_of_food

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14. Konferenz zur internationalen Klage der Marshall-Inseln in Wien
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Die kleine Pazifik-Republik der Marshall-Inseln war von den Atombombentests nach dem Zweiten Weltkrieg massiv betroffen. Es gab Evakuierungen und immer noch werden Babys mit Missbildungen geboren.
Als Mitgliedsstaat der UNO haben die Marshall-Inseln, unterstützt unter anderem durch ein internationales Team von Anwälten und Richtern, im April dieses Jahres eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht. Am 5. Dezember 2014 fand dazu ein prominent besetztes Treffen mit Tony de Brum, dem Außenminister der Marshall- Inseln, mit dem Gewinner des Alternativen Nobelpreises, Richter Dr. C. Weeramantry aus Sri Lanka, und Dr. Peter Weihs aus Wien statt.
Dieses Treffen in der österreichischen Hauptstadt diskutierte die Aussichten dieses Versuches, die Atomkraftstaaten zur Umsetzung der versprochenen Fortschritte in Fragen der atomaren Abrüstung, welche in einer Sackgasse zu stecken scheint, zu bewegen.

Ein Video vom Treffen auf Englisch auch hier:
http://vimeo.com/113848724
Ein Text dazu auf Englisch:
http://www.newsweek.com/marshall-islands-nuclear-lawsuit-reopens-old-wounds-262491

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15. Amerikanisch-japanischer Filmemacher Ian Thomas Ash – zwei Filme über Fukushima mit Preisen ausgezeichnet
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Beim kürzlich abgehaltenen Internationalen Lake Champlain Film Festival wurden Ians zwei Filme über Fukushima „In der Grey Zone“ (2012) und „A2-B-C“ (2013) mit dem Preis „Golden Honey Comb“ für eine außerordentliche Leistung in der Filmkunst ausgezeichnet. Mehr Informationen über das Festival und die Auszeichnung gibt es im „Documenting-Ian“-Blog. Im Oktober zeigten die Veranstalter des Prager Filmfestivals dann den Film „A2-B-C“ auch und organisierten im Anschluss daran eine Diskussion mit dem japanisch-deutschen Aktivisten Katsuhiko Kobayashi über das Thema des Umgangs der Atomlobby mit den Kindern und über die Probleme vieler Mütter, die nach Fukushima mit einer schwierigen Situation fertig werden müssen.

siehe auch:
http://ianthomasash.blogspot.jp/2014/11/under-bus.html
http://newbloommag.net/2014/10/06/interview-ian-thomas-ash/

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16. Forderungen russischer Umweltschützer*innen zur unterirdischen Lagerung von Atommüll
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Als Mitte November bei einer Konferenz unter anderem angekündigt wurde, Russland plane den Bau eines Labors, in dem die Lagerung radioaktiver Abfälle tief unter der Erde untersucht werden solle, kam es zu Aufregung und Verwirrung über die Frage, ob und wann öffentliche Anhörungen stattfinden würden.

http://bellona.org/news/nuclear-issues/radioactive-waste-and-spent-nuclear-fuel/2014-11-russian-environmentalists-demand-discussion-deep-nuclear-waste-burial

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17. Anhörungen zu Atommüll in Angarsk in Russland
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Das russische Urananreicherungsunternehmen Angarsk Electrolysis Chemical Combine (AECC) gab bei einer öffentlichen Anhörung Anfang Dezember zu, dass in seiner Lagerstätte „Site 310“ radioaktiver Abfall, welcher Uran, transurane Elemente und Uranspaltprodukte enthalte, deponiert sei. Ohne detaillierte Pläne dafür, was als nächstes mit dem Atommüll passieren soll, bleiben die Anlage und die Zukunft des Atommülls Gegenstand kontroverser Debatten.

mehr dazu:
http://bellona.org/news/nuclear-issues/2014-12-uranium-production-waste-angarsk-proposed-eviction-no-forwarding-address-premature

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18. Ernste Probleme beim ersten Rosatom-Atomkraftwerk in Indien
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Rosatoms Unternehmen Atomstroiexport hat im südindischen Staat Tamil Nadu am Bau der Anlage Kudankulam (auch Kudankulam Nuclear Power Plant, KKNPP) gearbeitet. Der Vertrag dazu wurde 1988 unterschrieben.
Die erste Einheit der Anlage (KKNPP 1) wurde Statistiken der IAEO zufolge am 30. Juni 2014 kommerziell in Betrieb genommen. Das stimmt nicht. Der kommerzielle Betrieb des KKNPP 1 wurde fast vierzigmal verschoben und wird nach Einschätzung des Anlagenbetreibers im Jahr
2015 beginnen. Im September 2014 musste die Anlage wegen einer beschädigten Turbine mehr als 70 Tage lang geschlossen werden. Die Turbine ist nicht das einzige Problem. Rosatom hat minderwertige und gefälschte Bestandteile verwendet.

Details zum Hintergrund des AKW Kundakulam:
http://www.dianuke.org/the-koodankulam-white-elephant-a-non-functioning-reactor-after-one-year-of-grid-connection-vindicates-the-movement/
http://www.countercurrents.org/vtp221114.htm
http://vixra.org/pdf/1410.0208v1.pdf
http://www.countercurrents.org/kknp150614.pdf
http://vixra.org/pdf/1306.0062v1.pdf

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19. Veranstaltungen der nächsten Monate
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(nur ein Auszug, teilt uns bitte eure Events für den nächsten Newsletter mit) Weitere Veranstaltungen: http://upcoming.nuclear-heritage.net

Fühlt euch eingeladen, uns eure lokalen und internationalen Veranstaltungshinweise für diese Website und die NukeNews zu senden!
01.06.14-Juni ’15: „Bure 365“ – dezentrale Aktionen gegen Atommüllendlager in Bure (F)
Winter 2014: Exporte hochradioaktiver Abfälle aus dem Atomforschungszentrum Jülich in die USA und Proteste (D)
27.12.14 20°° MEZ: updatende Skype-Konferenz des ATOMIC BALTIC
Netzwerk/projekts
10.01.15 um 18°°: Anti-Atom-Party im Freiraum, Walkemühle 1a, in Hameln (D)
11.01.15: „Widerstand in Concert“ im Haus der Energie beim AKW Fessenheim (F)
24.01.15 um 13°°: Großdemo „Wrap Up Trident!“ in London (UK)
27.01.15 um 19³°: Benefizkonzert für Opfer von Tschernobyl in der Epiphaniaskirche, Kärntner Str. 23-25, in Münster (D)
01.02.15-04.02.15: Health Physics Society 48th Midyear Topical Meeting in Norfolk/Virginia Beach, VA (USA)
02.03.15 um 7°°: Burghfield Lockdown: Massenblockade am Standort von AWE (öffentliches Atomwaffen-Unternehmen) in Burghfield, Berkshire (UK)
08.03.15: Fukushima-Demo in Neckarwestheim (D)
15.03.15: (vorgeschlagen) Demo zum Jahrestag von Fukushima in Tihange (B)
16.03.15-17.03.15: Jährliches Treffen des National Council on Radiation Protection and Measurement: „Changing
Regulations and Radiation Guidance: What Does the Future Hold?“ in Bethesda, MD (USA)
21.03.15: Campaign for Nuclear Disarmament: Battle of the Bands & Wettbewerb zur Gestaltung eines Posters im Red Brick Building in Glastonbury (UK)
21.03.15 um 11°°: Atommüll-Konferenz in der Volkshochschule, Wilhelmshöher Allee 19-21, in Kassel (D)
13.04.15: Große Blockade des Atom-U-Boot-Stützpunkts in Faslane (UK)
14.04.15-16.04.15: World Uranium Summit in Québec City (CDN)
25.04.15-01.05.15: Europäische Aktionswochen „Für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima“
12.05.15-15.05.15: Atomlobby-Konferenz „Innovation in the Third Millennium“ im Delta Winnipeg Hotel, 350 St Mary Ave, in Winnipeg, Manitoba (CDN) 22.05.15, 14 Uhr: Kulturelle Widerstands-Party mit der Bürgerinitiative & Akteuren der Kulturellen Landpartie an den Atomanlagen in Gorleben (D)
Sommer 2015: „Walk For A Nuclear Free Future“ von der Atomanlage Oakridge, TN nach Hiroshima 2015 (USA & J)
12.07.15-16.07.15: Health Physics Society 60th Annual Meeting in Indianapolis, Indiana (USA)
2015: wahrscheinlich Castortransport mit hochradioaktiven Abfällen aus Sellafield (UK) und mit mittelradioaktiven Abfällen aus La Hague (F) nach Gorleben (D) und Proteste
01.09.15-30.11.15: (wahrscheinlich) Hauptverhandlungen am Umweltgericht über SKBs Antrag zur Errichtung des
KBS3-Atommüllendlagers, am Bezirksgericht in Nacka (S)
10.10.15 um 11°°: Atommüll-Konferenz in der Volkshochschule, Wilhelmshöher Allee 19-21, in Kassel (D)
25.04.16-01.05.16: Europäische Aktionswochen für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Bure_365
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Nuclear_Waste_Transport_to_Ahaus
http://AtomicBaltic.nuclear-heritage.net
http://ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_content&task=view&id=769&Itemid=189
http://www.fessenheimstop.org/pages/termine.php?Widerstand%20in%20Concert&month=1&year=2015&day=11&show=1&id=87&section_id=174&detail=1
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Wrap_up_TRIDENT
http://www.anti-atom-aktuell.de/aktuelles/termine.html
http://hps.org/meetings/meeting41.html
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Burghfield_Lockdown
http://ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_content&task=view&id=769&Itemid=189
http://www.ncrponline.org/Annual_Mtgs/2015_Ann_Mtg/Summary_12-1.pdf
http://www.cnduk.org/get-involved/events/item/2043-battle-of-the-bands-poster-art-competition
http://ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=61&Itemid=273/
http://www.uranium2015.com
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/European_Action_Weeks_For_A_Future_After_Chernobyl_And_Fukushima_2015
http://crpa-acrp.org/conference/
http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=9162
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Walk_For_A_Nuclear_Free_Future_2011-2015/Y-12_Nuclear_Facility_Oakridge-Hiroshima
http://hps.org/meetings/meeting37.html
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Gorleben_Castor_Resistance_in_Germany_2015
http://www.nonuclear.se/en/kalender/kbshuvudforhandling2012
http://ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=61&Itemid=273/
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/European_Action_Weeks_For_A_Future_After_Chernobyl_And_Fukushima_2016

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20. Was sind die NukeNews?
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Die NukeNews sind ein mehrsprachiges Newslettersystem des Nuclear Heritage Network. Sie spiegeln die Aktivitäten, Themen und Kämpfe der Anti-Atom-Aktivist*innen wider, die durch diese internationale Community miteinander vernetzt sind. Die Nachrichten werden von Aktivist*innen zusätzlich zu ihren normalen Anti-Atom-Aktivitäten geschrieben und übersetzt. Der Newsletter will sowohl Aktivist*innen als auch die interessierte Öffentlichkeit informieren und auf dem Laufenden halten.

Deine Beiträge zu den NukeNews sind willkommen! Sende sie per E-Mail an „news AT NukeNews DOT nuclear-heritage DOT net“. Der Text sollte sehr kurz und in Englisch verfasst sein. Bitte mach es nicht länger als einen Absatz. Wir brauchen eine präzise Überschrift für deinen Artikel; du kannst auch einen Link zu weiteren Informationen anfügen.
Die Deadline für die 17. Ausgabe der NukeNews ist der 1. März 2015.

Erfahre mehr und mache die NukeNews bekannter:
http://NukeNews.Nuclear-Heritage.NET
_______________________________________________
ger-nukenews Newsletter

Netzwerk & Kampagne:
http://NUCLEAR-HERITAGE.NET

Konfiguration deines Abonnements:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/ger-nukenews

noBergida antira antifa

05.01.2015: Gemeinsam gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung auf die Straße!

— english below —

Demonstration am 05.01.2015
Auftakt 17.00 Uhr Klosterstaße vor dem Sitz des Innensenats

#NoPegida #NoBergida #NoBärgida #NoRacism

Der “Patrioten e.V.” versucht mit einer Demonstration am 05. Januar in Berlin einen “Pegida”-Ableger unter dem Namen “Bärgida” zu etablieren.
Hinter dem “Patrioten e.V.” stecken das rechte bis völkisch-nationalistische Umfeld von Gruppen wie “German Defence League”, “Pro Deutschland”, “Die Freiheit”, aber auch sogenannte “Identitäre” und Sympathisant_innen von AfD und NPD.
Als verängstigte Bürger_innen verharmloste Nazis und Rassist_innen mobilisieren seit Wochen zu Aufmärschen, die sich hauptsächlich gegen Geflüchtete und Muslime_a richten. Ängste vor dem Verlust von Privilegien und des eigenen sozialen Status werden geschürt, Sündenböcke erfunden und Betroffene gegeneinander ausgespielt.

Politiker_innen aus Bundes- und Landesregierungen verbergen mit zaghaften Abgrenzungen von Pegida ihre eigene Verantwortung für die rassistischen Mobilisierungen. Diskriminierende Debatten über einen angeblichen “Asylmissbrauch” dienen ihnen im politischen Tagesgeschehen als Rechtfertigung für Sanktionen, Verschärfungen des Asylrechts und die Ausgrenzung von Menschen. Die Argumentationsmuster und Vorgehensweisen ähneln dabei der “Das Boot ist voll”-Rhethorik Anfang der 1990er Jahre.

Heute nehmen rassistische Angriffe europaweit zu. Ziel sind oft Geflüchtete und ihre Unterkünfte, Moscheen, Muslime_a, Rom_nija und Schwarze Menschen. Diese erschreckenden Entwicklungen nehmen wir zum Anlass, uns jeder Form von Rassismus noch entschlossener entgegenzustellen. Wir sagen: Rassismus blockieren ist unser Recht! Wir verhandeln und verharmlosen nicht, wir ergreifen die Initiative!

Der Widerstand wächst bereits: Bonn, Kassel, Dresden, München – mittlerweile stellen sich zehntausende den rassistischen Aufmärschen in den Weg. Wir rufen alle Berliner_innen dazu auf, sich den rechten, nationalistischen und rassistischen Gruppierungen ebenso in den Weg zu stellen! Pegida, Bärgida, egal unter welchem Namen, wir werden den organisierten Rassismus stoppen, in Berlin und anderswo!

Die Kämpfe gegen Rassismus und vor allem die Forderungen der erstarkenden Bewegungen von Geflüchteten zeigen die Richtung an, in die unsere Gesellschaft verändert werden muss.
Stellen wir uns den Rassist_innen am 05. Januar entgegen!
Machen wir deutlich, wie vielfältig und stark unsere Solidarität ist!

Bündnis gegen Rassismus

Erstunterzeichner_innen:
Afrika-Rat Berlin Brandenburg
Allmende e.V.
AFROTAK TV cyberNomads
Antifaschistische Linke Jugend (alj)
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen
Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
Bündnis Zwangsräumung Verhindern Büro Eta Boeklund, Dr. Angela Dreßler
FelS-Berlin (organisiert in der IL)
Kampagne Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung
Initiative Grenzen_weg! der Alice-Salomon-Hochschule Berlin
IniRromnja
ISD – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
Museum des Kapitalismus
NaturFreunde Berlin
ver.di Bezirk Berlin

Unterstützer_innen:
BO Gesundbrunnen
Jusos Berlin
Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus DIE LINKE Berlin Die Linke. Berlin

http://buendnisgegenrassismus.org/2015/01/gemeinsam-gegen-rassistische-hetze-und-soziale-ausgrenzung-auf-die-strasse/

+++

ENGLISH
United against racist propaganda and social exclusion!

Demonstration on Jan. 5th 2015
5pm Klosterstaße in front of Innensenat

#NoPegida #NoBergida #NoBärgida #NoRacism

The “Patrioten e.V.” is trying to establish a branch of “Pegida” under the name “Bärgida” through a demonstration in Berlin on January 5th. At the bottom of the “Patrioten e.V.” is the right-wing and folkish-nationalist surrounding of groups such as “German Defence League”, “Pro Deutschland”, “Die Freiheit”, but also socalled “Identitäre” and symapthizers of AfD and NPD.

Trivialized as scared citizens, Nazis and racists have been mobilizing for demonstrations against refugees and Muslims for weeks. Fears of losing privileges and the own social status are being stoked, scapegoats invented and the ones concerned are played off against each other.

Politicians from national and federal governments hide their own responsibility for the racist mobilization through tentative dissociation from Pegida. Discriminating debates about alleged “asylum abuse” are serving as a legitimization for sanctions, aggravation of asylum laws and exclusion of people in daily political practice. The pattern of argumentation and the course of action thereby resemble the “The boat is full”-rhetoric in the early 1990s.

Racist attacks are increasing europe-wide these days. Often refugees and their accomodation, mosques, Muslims, Rom_nija and Black people are targeted. We take this shocking development as a cause to make an even stronger stand against any form of racism. We say: Blocking racism is our right! We do neither negotiate nor trivialize, we take the initiative!

The resistance is already growing: Bonn, Kassel, Dresden, Munich – by now, tens of thousands are opposing the racist demonstrations. We call all people in Berlin to also take a stand against right, nationalist and racist groups! Pegida, Bärgida, no matter under what name, we will stop organized racism, in Berlin and elsewhere!
The fight against racism and especially the demands of the increasingly strong movement of refugees show the direction to which our society must be changed.

Let’s rise against the racists on Jan. 5th!
We will make clear how diverse and strong our solidarity is!

Bündnis gegen Rassismus

Initial signers:
Afrika-Rat Berlin Brandenburg
Allmende e.V.
AFROTAK TV cyberNomads
Antifaschistische Linke Jugend (alj)
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen
Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
Bündnis Zwangsräumung Verhindern
Büro Eta Boeklund, Dr. Angela Dreßler
FelS-Berlin (organisiert in der IL)
Kampagne Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung
Initiative Grenzen_weg! der Alice-Salomon-Hochschule Berlin
IniRromnja
ISD – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
Museum des Kapitalismus
NaturFreunde Berlin
ver.di Bezirk Berlin

Supporters:
BO Gesundbrunnen
Jusos Berlin
Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus DIE LINKE Berlin Die Linke. Berlin

http://buendnisgegenrassismus.org/2015/01/gemeinsam-gegen-rassistische-hetze-und-soziale-ausgrenzung-auf-die-strasse/