Die neue griechische Regierung handelt schnell. In ihrer ersten Sitzung hat sie eine Reihe von Punkten beschlossen, die jetzt in Griechenland umgesetzt werden:
- Griechische Staatsbürgerschaft für alle Kinder von Migrant*innen, die in Griechenland geboren und aufgewachsen sind
- Privatisierungen der Unternehmenszweige, die gewinnbringend sind wird sofort gestoppt, wie zum Beispiel des Stromversorgers DEH
- Privatisierung des Piräus Hafens ist gestoppt
- Alle Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst werden rückgängig gemacht bei Putzfrauen, Schulwächtern, Lehrern. Das staatliche Fernsehnetzwerk ERT soll aufgemacht werden.
- Entwaffnung der Polizei auf Demonstrationen und Fußballspielen
- Wiedereinsetzung des Mindestlohns auf 751 € von rund 400 €
- Gefängnisse dritten Grades werden abgeschafft, das sind besonders unmenschliche Gefängnisse für sog. „Terroristen und Schwerverbrecher“
- kostengünstiger Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung
- Abschaffung des 5-Euro-Beitrags in Krankenhäusern und des 1-Euro-Zuschlages für Rezepte
- Wiedereinführung der 13ten Monatsrente
Gratulation zu diesen Schritten. Ich drücke SYRIZA und der neuen Regierung die Daumen, dass sie mit diesen sozialen Reformen weitermachen kann.
Solidarität mit Griechenland!













